Ich prüfe natürlich weiterhin, ob und wann die Straftat der Untreue durch die SPD-Kommunalregierung erfüllt ist, allerdings erst einmal habe ich mich mit einem Schreiben an die Bezirksregierung Düsseldorf, den Landesrechnungshof und den Bund der Steuerzahler gewandt, weil man uns eine teure Straße aufschwatzen will, statt nur ein paar günstige Schilder anzubringen.

Das Schreiben:
Guten Tag,

ich wende mich hiermit, mit einer Beschwerde wegen Verschwendung von Steuergeldern, an die AN-Adressaten.

Die Stadt Duisburg lässt derzeit kostenpflichtig das Unternehmen DIG eine Machbarkeitsstudie für die sogenannte Osttangente prüfen. Ein Straßen deren Kosten wegen der diversen Probleme sicherlich in 100 Millionen oder mehr Kosten wird, aber um diese Verschwendung/Untreue geht es derzeit noch nicht, sondern um die Erstellung der Machbarkeitsstudie.

Diese sogenannte Osttangente von der Brücke der Solidarität zur A40 soll angeblich Entlastung für die Bevölkerung in Bergheim von Schwerlastlogistikverkehr bringen. Es existiert bereits die L473n zur A57, allerdings ist die 4 km länger als die Route durch Bergheim, wenn man zum Kreuz Moers möchte.

Laut Stadt/Kommunalregierung wäre es angeblich nicht möglich die angeblich nur wenigen LKW per Fahrverbote aus den Wohnbereichen heraus zu halten, weil dies ein zu schwerer Eingriff wäre. Dabei ist es städteplanerisch möglich Logistikverkehrfreiezonen zu errichten und dies durch Fahrverbote zu verdeutlichen. Die Stadt Duisburg behauptet also wahrheitswidrig, dass Fahrverboten nicht möglich wären.

Zugleich wird aber von zwei Parteien, welche zugleich auch die Kommunalregierung dominieren eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben für eine extrem teure Straße (auf Deich, Naturschutzgebiet, Zerstörung ruhiges Gebiet, Sondermülldeponie schneidend). Ist das nur für mich unlogisch, dass man mutwillig Steuergeld verschwendet, wenn die einfachere Lösung doch auf der Hand liegt. Zumal diese auch nur geringe Eingriffe bedeutet, denn schließlich behauptet die Stadt ja selber, dass gar nicht so viele LKW betroffen wären.

Zumal die neue Straße auch nichts daran ändern würde, dass der Weg durch Bergheim der kürzeste wäre. Die neue Straße wäre nur eine Abkürzung zur bestehenden Tangente, sowie ein teurer und schwerer Eingriff in Landschaft und Umwelt. Dazu kommt noch eine Gefährdung in Hinblick auf Hochwasser.

Zusammenfassend lässt sich also sagen, dass man eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gibt für eine neue Straße, die sicherlich auch schon nicht billig ist, statt einfach eine Beschluss zu treffen und ein paar günstige Schilder aufzustellen. Nach meinem Verständnis gebietet der Umgang mit Steuergeldern doch, dass man erst einmal die günstigen Wege probiert, bevor man überhaupt extrem teure auch nur in Betracht ziehen darf. Besonders bei einer hochverschuldeten Kommune wie Duisburg. Man könnte bei einem solchen fahrlässigen Umgang mit dem Geld auf die Idee kommen, dass hier auch der Grund für Verschuldung liegt. Der Grundsatz der Sparsamkeit bzw. des wirtschaftlichen Umgangs mit Geldern wird hier jedenfalls erheblich verletzt. Hat die Bezirksregierung wirklich eine derartige Studie erlaubt oder muss sie das inzwischen nicht mehr?

Bleiben Sie Gesund

Ulrich Scharfenort (Duisburg-Rheinhausen)