Heidelberg Cement reißt Gebirge in Indonesien ab? – #Klimaschutz #Bauwende

Eigentum heißt Verantwortung, um auch mit Aktien der Verantwortung gerecht zu werden, gibt es den „Dachverband Kritische Aktionär*innen„.

Es gibt zahlreiche Unternehmen, welcher der Verantwortung nicht gerecht werden, was ja auch nur logisch ist, denn Wachstum ist nur durch Ausbeutung möglich.

Auf der Seite des Dachverbandes gibt es auch einen Beitrag zu Heidelbergcement, der nachfolgen mit dem Fokus auf Indonesien zitiert wird:
Indonesien: Missachtung von Indigenen-Rechten, Ignorieren der staatlichen Umweltprüfung
Das indonesische Tochterunternehmen von HeidelbergCement, Indocement, verfolgt weiterhin den Plan, eine Zementfabrik am Kendeng-Karstgebirge (Java) zu errichten. Eingriffe in das fragile Karst-Ökosystem hätten weitreichende Folgen für Natur und Mensch. Unabhängige Wissenschaftler*innen sowie eine von Präsident Joko Widodo in Auftrag gegebene strategische Umweltprüfung kommen zu dem Ergebnis, dass Rohstoffabbau am Kendeng-Karst zu Dürren und Überschwemmungen führen könnten. Der lokalen Bevölkerung, überwiegend Landwirt*innen, zu denen auch die indigene Gemeinschaft der Samin gehört, würde die Lebensgrundlage entzogen.“

Zudem ist das Produkt Zement extrem klimaschädlich, denn laut Dachvverband entstammen 7 % der weltweiten CO2-Emissionen aus der Zementproduktion, im Vergleich stößt Heidelberg Cement nur etwas weniger Treibhausgasemissionen aus als Klimaschänder RWE, womit man auch Heidelberg Cement als Klimaschänder bezeichnen darf.

Seltsam, dass man beim Thema Klimaschutz diesen Aspekt zu wenig Aufmerksamkeit schenkt, insbesondere vor dem Hintergrund, dass für Beton dann ja auch noch andere Stoffe notwendig sind, wie Sand und Kies, welche mit klimaschädlichem Flächenfraß einhergehen. Dazu kommt noch, dass in Deutschland Berge aus Abbruchmaterial aufgetürmt werden. Also Material was anderswo abgebaut wurde und dort das Ökosystem schädigt, schädigt dann auch noch in Deutschland die Umwelt.

Es wäre an der Zeit, dass sämtliche Kosten eingepreist werden und Schluss mit der Bilanzfälschung Wachstum ist.

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#Impfpflicht braucht es nicht, es geht viel einfacher – #Corona #Covid19

Impfpflicht braucht es nicht, mir kam vor kurzem eine ganz simple Idee, welche jedem Menschen freistellt sich impfen lassen, aber erhebliche Einschränkungen bringt.

1. Keine Einschränkungen für Geimpfte außer Kontrolle bei Geschäften.

2. Für freiwillig Ungeimpfte nirgendwo mehr Zutritt. Das heißt flächendeckend eine 2G Regel, auch für Banken, Tankstellen, Lebensmittelgeschäfte, Arztpraxen und natürlich Krankenhäuser.

3. Natürlich eine ausreichende Übergangsfrist, bis das gilt. Das heißt ab März nur noch Zutritt für einfach Geimpfte, ab April nur noch für doppelt Geimpfte und dann einige Monate später für dreifach Geimpfte.

Man führt dadurch keine Impfpflicht ein, aber wer sich ohne Grund nicht impfen lässt wird es sehr schwer haben im Leben. Es kommt einer Impfpflicht gleich, ist aber faktisch keine Impfpflicht.

Hauptproblem einer Impfpflicht wäre die Kontrolle. Es wird zwar temporär aufwändiger für Geschäfte, aber ansonsten wird es keine Probleme geben. Es bleibt weiterhin freigestellt, anderweitig klarzukommen.

Denkbar wäre auch erst einmal 3G überall einzuführen. Mag zwar sein, dass einige bockig reagieren, aber irgendwie müssen wir raus aus der Pandemie und das geht nur über Impfung. Und wer es nicht will, muss halt andere Wege finden.

Noch einfacher wäre natürlich 2G nur auf Tankstellen auszuweiten mit 3G im ÖPNV, Elektroautos und Fahrrädern stehen ja ausreichend Alternativen zur Verfügung, sodass diese Einschränkung kein Problem ist. Man würde sogar etwas für den Klimaschutz tun.

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Änderung Braunkohleplan Tagebau Hambach – #Hambibleibt #Braunkohle #RWE

Der Braunkohlenplan „Teilplan 12/1 – Hambach – Abbau- und Außenhaldenflächen des Tagebaues Hambach“ soll geändert werden.

Dies geht aus Amtsblatt 52 der Bezirksregierung Köln hervor.

Demnach scheint man überrascht zu sein, von der Beendigung 15 Jahre früher, obwohl dies bereits im Verfahren bzgl. der Sümpfung für den Tagebau thematisiert wurde.
Der Verzicht auf die Flächen Hambacher Forstes, des Merzenicher Erbwaldes, des an das FFH-Gebiet „Steinheide“ angrenzenden Waldstückes sowie der Ortschaft Morschenich ist mit einem „soll“ hinterlegt, als wäre das keineswegs sicher. Zugleich gewinnt man den Eindruck, dass der „Tagebausee“ bereits genehmigt worden wäre.

Dass man das Plankonzept RWE überlässt, mag zwar rechtlich okay sein, aber wenn man den Bock zum Gärtner macht, kann man sicher sein, dass dieser zum eigenen Vorteil arbeiten wird.

„Der Restsee wird in seiner Endgestalt eine Fläche von 4 000 Hektar aufweisen, der Seewasserspiegel wird langfristig bei + 65 m NHN liegen.“

Wann war da noch einmal das Verfahren, welches den Restsee genehmigt hat? Seltsam auch, dass für den Verzicht das juristisch weiche ’soll‘ genutzt wurde, aber beim Restsee ein extrem verbindliches ‚wird‘, als stünde diese Entscheidung bereits fest. Dabei ist dies keineswegs sicher, aber vermutlich die von RWE favorisierte Billiglösung. Der Beitrag im Amtsblatt sagt schon eine Menge über die Einstellung der verfassenden Stelle zur Behörde, dabei muss eine Behörde neutral handeln und keine Beschlüsse vorwegnehmen.

Angeblich würden die Erdmassen nicht ausreichen für die Gestaltung des Restsees, der bisher nicht einmal genehmigt ist und man müsste deshalb eine sogenannte Manheimer Bucht baggern. Scheinbar will man möglichst billig das Material für die Böschung aus dem Umfeld gewinnen, anstatt dafür unbelasteten Bauschutt oder Erde zu nutzen. Ist RWE wohl zu teuer, den Transport zu bezahlen, dabei fällt an vielen Stellen in NRW unbelasteter Boden an, der per Bahn herantransportiert werden könnte.

„Die vorgelegte Vorhabenbeschreibung der Bergbautreibenden und die Erforderlichkeit dieser Flächeninanspruchnahme werden im Wesentlichen durch ein Fachgutachten bestätigt, das die Bezirksregierung Köln im August 2021 vergeben konnte.“

Ein Fachgutachten? Aber scheinbar ein Fachgutachten, was nicht öffentlich zugänglich ist. Da habe ich aber dann natürlich mal nachgefragt. Und auch die weiteren Angaben:
„Informationen zur beabsichtigten Änderung des Braunkohlenplans können auch der Internetpräsenz des Braunkohlenausschusses und der Bezirksregierung Köln zu Braunkohlenplanverfahren entnommen werden. Dabei möchte ich Sie insbesondere auf die Vorlage des Braunkohlenausschusses zu Tagesordnungspunkt 8 c) seiner 160. Sitzung nebst Anlage hinweisen (Drucksache Nr. BKA 0757).“
sind wenig nutzungsfreundlich, denn schließlich muss man die Informationen erst einmal suchen. Deswegen habe ich hier auch einen Link eingefügt.

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#Duisburg: aktuelle Verkehrsdrucksachen – #Verkehrswende #Fahrradalltag #Duisport #Logport

Folgende ausgewählte Drucksachen sind aktuell im Ratsinformationssystem:

1. Drucksache-Nr. 21-1500
Eingabe nach § 24 GO NRW
hier: Instandsetzungen des Radweges an der Neuen Krefelder Straße

Fazit: Man hat anscheinend wirklich etwas getan und den Radweg verbessert.

2. Drucksache-Nr. 21-1522
Eingabe nach § 24 GO NRW
hier: Deaktivierung einer Ampel an der Steinschen Gasse

Fazit: Man will nichts tun, obwohl die Ampel von Gehenden kaum genutzt wird und diese den Fahrradverkehr aber auch Autoverkehr ausbremst. Auf den Punkt Drückampel ist man nicht mal eingegangen.
Antwort ganz klar ein: „Ich will das schnell vom Tisch haben“

3. Drucksache-Nr. 21-1523
Eingabe nach § 24 GO NRW
hier: Errichtung eines Zebrastreifens auf der Duisburger Straße

Fazit: Einfach Blamabel, wie eine Verwaltung behauptet, dass ein Zebrastreifen nicht ginge, weil es in irgendwelchen (nicht angegebenen) Richtlinien so stünde. Ich vermute erstens, dass das da so steht, dass man nicht direkt neben einer Kreuzung mit Ampel einen Zebrastreifen baut. Allerdings hat man hier keine richtige Kreuzung. Außerdem sind Richtlinien vom Rechtscharakter nicht verbindlich, sondern es kann davon abgewichen werden. Zumal es sich hier um eine Bedarfsampel zur Querung der Moerser Straße handelt.

4. Drucksache-Nr. 22-0001
Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, DIE FRAKTION – DIE LINKE PARTEI,
hier: Ampelanlagen für den Fußgängerverkehr verbessern

Fazit: Wäre eine Verbesserung für Gehende, aber SPD und CDU sind mit Sicherheit dagegen. Schließlich werden diese Parteien von Autoabhängigen dominiert.

5. Drucksache-Nr. 22-0003 und 22-0004
Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion
hier: Ruhender Verkehr Uerdinger Straße
bzw.
hier: Ruhender Verkehr Bliersheimer Straße

Fazit: Zwei Anträge mit Salamitaktik für für LKW-Parkverbote, statt eine flächendeckende Lösung herbeizuführen.

6. Drucksache-Nr. 21-1328
Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion
hier: Sachstand Osttangente/Machbarkeitsstudie

Fazit: Scheinbar verzögert sich die „Machbarkeitsstudie“ weiterhin, was gut ist.

(Ohne Anspruch auf Vollständigkeit)

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96 % der Polizei NRW geimpft – #Corona #Covid19 #Impfpflicht

Angehängt ein Schreiben des Innenministeriums NRW. Die darin angegebenen 96 % sind auf jeden Fall deutlich über Bundesdurchschnitt. Ich würde daraus jetzt mal ableiten, dass sich die Polizei ihrer Verantwortung zum Schutz der Bevölkerung bewusst ist.

Sehr geehrter Herr Scharfenort,

vielen Dank für Ihre Eingabe, die im Ministerium des Innern eingegangen ist. Die Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern ist für Herrn Minister Reul von großer Bedeutung und er hat mich gebeten, Ihnen zu antworten.

Die Corona-Pandemie hat uns leider auch zu Beginn des Jahres weiterhin fest im Griff. Insbesondere die sich rasch ausbreitende Omikron-Variante macht auch Herrn Minister Reul große Sorge. Wir alle wissen, der beste Schutz gegen das Virus ist eine entsprechende Impfung.
In Nordrhein-Westfalen wurde daher in der Coronaschutzverordnung in weiten Teilen des öffentlichen Lebens eine 2G-Regelung eingeführt, in einigen besonders risikobehafteten Bereichen gilt sogar 2G+.

Wir können Ihnen versichern: Auch bei der NRW-Polizei wird der Pandemie-Schutz groß geschrieben. Ziel aller Maßnahmen ist es, Infektionsgefahren sowohl für die Einsatzkräfte der Polizei NRW als auch für die Bürgerinnen und Bürger zu minimieren. Für Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte gilt derzeit wie für alle anderen Personen in einem Beschäftigungsverhältnis die 3-G-Regelung am Arbeitsplatz. Interne Erhebungen haben zudem gezeigt, dass auch ohne eine formale Impfpflicht bereits heute 96% aller Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in Nordrhein-Westfalen geimpft sind. Darüber hinaus sind unsere Polizistinnen und Polizisten selbstverständlich gehalten, die gängigen Hygienestandards und vorgeschriebenen Infektionsschutzregeln auch im Rahmen ihrer Einsätze, etwa bei der Aufnahme und Bekämpfung von Verkehrsunfällen sowie der Kriminalitätsbekämpfung, zu beachten. Insbesondere Masken mit unterschiedlichen Standards liegen dafür in den Einsatzfahrzeugen bereit.

Für eine Impfpflicht von Polizeiangehörigen gibt es derzeit keine gesetzliche Grundlage. Es ist sinnvoll, dass solche Fragen bundesweit einheitlich abgestimmt werden. Für Personal in medizinischen und Pflegeeinrichtungen hat der Bund kürzlich eine Impfpflicht ab März beschlossen, weitere Berufsgruppen sind nicht erfasst. Die Bundesländer haben im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz am letzten Freitag aber noch einmal verdeutlicht, dass sie eine allgemeine Impflicht für nötig erachten und einen Zeitplan für die entsprechende Gesetzgebung vom Bund eingefordert.

Alles Gute für Sie im neuen Jahr und bleiben Sie vor allem gesund!
….

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#Duisburg: Angeblicher Parkdruck in #Hochfeld – #autokorrektur #fahrradalltag #verkehrswende

Laut Drucksache 21-1450 gibt es auf der Straße „Zur Kupferhütte“ einen „allgemein hohen Parkdruck“, deshalb will man die Straße ‚ausbauen‘

Der Ist-Zustand ist:
„1,60 m breiten baulichen Radweg und einem ca. 4,00 m breiten Gehweg“

Geplant wird:
„2,00 m Parkstreifen;
0,75 Sicherheitstrennstreifen;
2,50-3,25 m gemeinsamer Geh- und Radweg.“

Was der Antrag in Wirklichkeit darstellt ist also eine Umverteilung von Verkehrsraum zu Gunsten eine klima- und umweltschädlichen Fortbewegungsart. Vor allen Dingen finde ich bemerkenswert, dass man das Fehlverhalten von faulen Menschen, zum Anlass nimmt Parkplätze zu bauen. Man verschwendet hier also Geld und Ressourcen und belohnt im Endeffekt sogar noch das Fehlverhalten.

Es stellt sich natürlich auch die Frage, wodurch so ein angeblich hoher Parkdruck in einem Bereich kommen soll, der ohne Wohnbebauung ist. Kann ja eigentlich nur an den Wirtschaftsbetrieben liegen. Wobei ist Parkraum wirklich so viel wichtiger, als etwa die Verkehrssicherheit auf der Heerstraße, wo es dieses Jahr nach der notwendigen Vorbereitung wohl zu einer Klage kommt.

Die Drucksache zeigt sehr sehr deutlich die Einstellung der von SPD und CDU geleiteten Verwaltung in Hinblick auf Geh- und Radverkehr. Täter belohnen und Opfer bestrafen? In was für einer Welt leben wir eigentlich? Verkehrswende geht anders!

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EU betreibt #Greenwashing für Flugverkehr – #Klimaschutz #Europa

Neulich sah ich bei Facebook ein Posting der EU. Genauer gesagt der Europäische Kommission.

Darin stand:
„Und noch eine Klarstellung in dem Zusammenhang: Klimaschutz hat für uns höchste Priorität. Auch im Luftverkehr.“

Dass Klimaschutz angeblich für die Europäische Kommission höchste Priorität haben soll, sollte durch ein Faktenblatt belegt werden.

Wenn man aber wirklich in die Werbebroschüre reinschaut, dann wird man enttäuscht. Erst einmal wird beim Flugverkehr zu sehr auf Zertifikate gesetzt und dann auch noch auf CORSIA. Kostenlose Zertifikate sollen zudem nur schrittweise abgeschafft werden.

Aber wirklich peinlich wird es denn etwas später, als die Werbebroschüre nur von einer Dekarbonisierung des Luftverkehrs spricht und dann auch noch „nachhaltige“ Flugkraftstoffe erwähnt. Dabei lässt man erst einmal außer acht, dass im Flugverkehr zum Klimaschutz eine CO2-Neutralität nicht ausreicht, weil im Flugverkehr auch die anderen ausgestoßenen Stoffe relevant sind. Weiterhin gibt es keine nachhaltigen Kraftstoffe. Für Kraftstoffe werden immer Ressourcen aufgewandt werden müssen, die in irgendeiner Form umweltschädlich sind.

Mit nachhaltig sind scheinbar Biokraftstoffe und synthetische Kraftstoffe gemeint. Dies verringert sicherlich die Klimaschädlichkeit des Flugverkehrs etwas. Zu Neutralität fehlt da aber einiges.

Wobei in den Grafiken aus der Werbebroschüre ein Teil des „nachhaltigen“ Kraftstoffs aus sogenannten Elektrokraftstoffen, also vermutlich Efuels, kommen soll. 2050 soll das gerade mal zu 91 % der Fall sein, also nicht einmal vollständig CO2-Neutral, geschweige denn die restlich ca. 75 % zur Klimaneutralität.

Entweder ist die Kommission hier völlig inkompetent oder es gibt andere Gründe für dieses Greenwashing für den Flugverkehr. Klimaschutz liegt der EU jedenfalls definitiv nicht am Herzen. Sonst würde man hier nicht mit völlig unzureichenden Maßnahmen an die Thematik rangehen.

Details zur Emissionen und Klimawirkung im Flugverkehr finden sich beim UBA.

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#Duisburg: Ladungssicherung bei LKW – #Osttangente #Rheinhausen #Duisport #Logport

Ein Thema zur Logistik, was ich bisher nicht aufgegriffen habe ist die Ladungssicherung. Dabei geht es darum, die Ladung so zu sichern, dass diese nicht verrutschen kann.

Drauf gekommen bin ich durch einen Beitrag hier.

Es gibt hier genau Vorgaben, wie eine Ladung so zu sichern ist, dass diese während der Fahrt nicht verrutschen kann. Dies geht mit z. B. Zurrgurten, aber auch in Container mit speziellen Einsätzen. In allen Fällen ist es wichtig, dass man einen sauberen Untergrund hat und darauf ein Material, welches rutschen verhindert. Denn ein Fehler den viele oft begehen ist, dass man Annimmt etwas könnte nicht verrutschen, weil es schwer ist. Es gibt dazu etliche Bilder, die zeigen, wie selbst große und schwere Objekte verrutschen. Teilweise gab es dabei auch Tote und Verletzte.

Wenn man nun in Duisburg eine Straße auf einem Deich bzw. Pseudodeich errichten will, dann müsste man daran denken, dass auch die Ladungssicherung nicht immer optimal ist, also das Risiko besteht, dass LKW den Deich runterstürzen könnten. Dies wäre nicht nur ein Problem in Hinblick auf die Bergung, sondern auch die Deichsicherheit. Ein Deich würde durch ein stürzendes Fahrzeug verletzt werden. Demnach müsste der Abstand einer derartigen Straße zum Deichrand so große sein, dass ein Sturz mit Sicherheit ausgeschlossen werden kann, was allerdings aus Platzgründen nicht möglich ist. Wie man bei der vorhandenen Osttangente zum Marientor sieht, ist da kein ausreichender Abstand vorhanden, sodass hier eine Gefährdung für den Deich bestünde, wenn wir da denn überhaupt einen Deich hätten und nicht nur eine Aufschüttung von Schlacke ohne belegte Deichwirkung.

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Was sind #Lebensmoralisten? – #Coronamoralisten #Corona #Covid19 #Querdeppen

In einem Leserbrief der NRZ vom 08.01.2022 wurde von einem Peter Kersten aus Dinslaken der Begriff Lebensmoralisten verwendet. Der Grundtenor des Brief liest sich für mich, wie jemand aus dem Bereich „Querdeppen“, allerdings in stark entschärfter Version.

Als ich mal mit verschiedenen Suchmaschinen nach dem Begriff geguckt habe, fand ich nichts. Erst die Suche nach Moralist brachte verschiedene Ergebnisse.

Im Duden steht etwa:
„männliche Person, die alle Dinge in übertriebener Weise moralisierend (2) beurteilt“

Der Gebrauch ist laut Duden oft abwertend gemeint. Ähnlich wird dies bei Helpster definiert.

Dort steht auch, dass am ehesten Menschen meint, die ein Verhalten predigen, es aber selbst nicht leben. Das sehe ich im Fall von Corona nicht. Diejenigen, die sich vorsichtig verhalten, verlangen auch am meisten Vorsicht von anderen.

Ich habe irgendwie so die Vermutung, dass der Begriff vielleicht in Telegramkanälen zu finden ist, wo er als Abwertung für Menschen genutzt wird, welche sich für den Schutz der Bevölkerung einsetzen. Verifizieren konnte ich das allerdings nicht.

Im weiteren Text ist zudem die Rede von Psychosen, was die Abwertung unterstreicht. Berechtigte Ängste als Psychosen zu titulieren in einer ernsten Lage zeigt ziemlich deutlich für mich, welche Intention der Brief hat.

Der ebenfalls genutzt Begriff Coronamoralisten führt dagegen bei einer Suche schnell zu der gemäß Wikipedia rechtsextremen Seite PI-News was für mich zeigt aus welcher Ecke der Leserbrief scheinbar kommt.

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#DGUV empfiehlt statt wirksamer Maßnahmen PSA für den Schulweg – #Verkehrswende #Arbeitsschutz #Tempolimit

Die DGUV empfiehlt in einer Pressmeldung, dass Kinder auf dem Weg zur Schule Reflektormaterial (Persönliche Schutzausrüstung = PSA) anziehen sollen, weil es wieder dunkler ist am Morgen.

Es ist natürlich richtig, dass sich Kinder dadurch schützen können nicht rechtzeitig gesehen zu werden und ihr Risiko vermindern. Die Abkürzung DGUV steht allerdings für Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung, als jene Stelle die sehr stark in den Arbeitsschutz involviert ist und eigentlich auch die Grundsätze nach Arbeitsschutzgesetz kennt.

Die Gefahrenquelle ist eindeutig das KFZ, was so schnell fährt, dass es nicht mehr rechtzeitig reagieren kann, wenn die Sichtbarkeit nicht zusätzlich erhöht wird. Der oben verlinkte § 4 ArbSchG sagt nun allerdings: „Gefahren sind an ihrer Quelle zu bekämpfen“. Das heißt in diesem Fall am KFZ. Und wie das geht, steht für alle verständlich in § 3 StVO: „Die Geschwindigkeit ist insbesondere den Straßen-, Verkehrs-, Sicht- und Wetterverhältnissen sowie den persönlichen Fähigkeiten und den Eigenschaften von Fahrzeug und Ladung anzupassen.“
Dafür braucht es nicht einmal explizite Schilder, das heißt eigentlich gilt bereits ein nächtliches Tempolimit, nur wird es nicht kontrolliert und durchgesetzt.

Es ist also ziemlich seltsam, wenn die DGUV nicht sagt, dass Autofahrende Nachts langsamer fahren müssen, um Kinder zu schützen, sondern lieber mit PSA reagiert. Kann man natürlich zusätzlich machen, aber sie wie verlinkt setzt das an der falschen Stelle an.

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#Infraschall und 2 Physiker – #Verkehrswende #Fluglärm

Bei manchen Diskussionen bei Twitter, braucht man erst einmal eine Auszeit, weil die Gegenseite so in ihren Standpunkten verbohrt ist, dass diese nicht einmal Fehler eingestehen können. Zumal es sehr mühsam ist auf dem Handy über mehrere Diskussionsfäden den Überblick zu behalten und dann noch längere Antworten mit dem Finger zu tippen. Einen weiteren, der sich sehr aggressiv einmischte habe ich dann direkt blockiert. Die Diskussion war ähnlich zielführend, wie mit Impfverweigernden, die auch an ihrem Glaubenssystem festhalten und wissenschaftlich nichts hinterfragen, dabei besteht Wissenschaft aus was wir Wissen, was einigermaßen sicher ist und aus Forschung, um unzählige offene Fragen zu klären. Und bei jeder Frage, die man klärt kommen neue Fragen. Genau deshalb habe ich mir Zeit genommen mal darüber nachzudenken.

Angeblich sollen beides Physiker sein, wofür ich aber keine Belege habe und mir auch nicht die Mühe machen werde danach zu suchen. Ist eigentlich auch nebensächlich, egal was man studiert hat, der Abschluss eines Studiums ist allenfalls eine Grundlage.

In der Diskussion ging es um Infraschall. Ich habe es gewagt mal darüber zu diskutieren, ob und wie Infraschall auf den menschlichen Körper wirkt. Ich bin an dem Thema interessiert, weil diese Form von Lärm in den meisten Beteiligungsverfahren nicht berücksichtigt wird. Die Ausnahme ist hier Windenergie, wo Infraschall aber gering ist, im Vergleich zum Verkehr.

Der eine Punkt war, ob und wie Infraschall unmittelbar auf den menschlichen Körper wirkt. Angeblich wäre die Wellenlänge von Infraschall so groß, dass diese nicht in der Körper einkoppeln könne, obwohl es Modelle für verschiedene Körperteile mit entsprechenden Resonanzangaben gibt. Das war aber die Wellenlänge von Infraschall in Luft, auf die eingegangen wurde, worauf ich auch hinwies. In Festkörpern ist die Schallgeschwindigkeit komplexer. In Hinblick auf den menschlichen Körper wurde nach meinem Verständnis behauptet, dass das durchgehen würde. Aber auch das ist müßig. Zumal ich auch nie behauptet habe, dass das zu 100 % durchgehen würde. Das es zu einer Dämpfung kommt war eigentlich so offensichtlich, dass ich es nicht extra erwähnte. Der eine meinte doch glatt mir daraus etwas drehen zu können. Scheinbar liegt da eine ziemliche Besessenheit vor, auf jeden Fall beweisen zu wollen, dass Infraschall harmlos ist. Wobei echte Naturwissenschaffende wissen, dass es einen Nichtbeweis, gar nicht gibt. Nicht ohne Grund wird bei z. B. elektromagnetischen Felder gesagt: „nach heutigem Stand harmlos“. Eben weil solche Forschungen nie abgeschlossen sind. Grenzwerte für Chemikalien werden immer wieder verschärft, weil neue Kenntnisse hinzukommen. Es gibt natürlich Stellen, wo man Dinge klar belegen kann, dann gibt es einen großen Bereich der Unsicherheit, da man nicht quantifizieren kann. Z. B. wie ein Molekül oder ein Photon oder eine Schwingung in jedem Einzelfall auf den Körper wirkt.

Einer der beiden meinte, dass Infraschall vollständig an einer Wand reflektiert würde, was ich eine sehr seltsame Auffassung von einem Physiker fände. Dies ist definitiv unwahr. Eine hundertprozentige Reflektion ist nicht möglich, da immer Energie übertragen wird. Auf mehrere Rückfragen dazu wurde auf ein Physikbuch verwiesen. Auch da wird nichts von vollständiger Reflektion drin stehen.

Ein weiterer Punkt der Diskussion war die Wahrnehmung von Infraschall. Hier machte der einen schon einmal einen grundlegenden Fehler und setzte Wahrnehmung mit bewusstem Hören gleich. So wird die Wahrnehmung von Schall oft auch definiert, dabei ist das Hören nichts weiter als die Schallwirkung auf einen Membran, die darüber in einen Verstärker einkoppelt. Ganz stark vereinfacht dargestellt. Auch von diesem Schall blendet das Bewusstsein einiger Menschen vieles aus. Etwa durch Konzentration in einem lauten Raum. Dabei sind die Hörschwellen extrem unterschiedlich, nicht nur durch das Nachlassen mit dem Alter, sondern auch von den biologischen Voraussetzungen. Ich kann zum Beispiel noch immer hochfrequentes Piepen hören, was angeblich nur von Jugendlichen gehört werden kann. Der menschliche Körper nimmt Druckunterschiede, was Schall ja letztendlich ist allerdings auch anders wahr. Einiges bewusst, anderes unbewusst. Wetterfühligkeit ist zum Beispiel so ein Druckunterschied, der natürlich von der Amplitude größer, aber von der Frequenz deutlich kleiner ist als 1 Hz. Denn genau auf diese Werte käme man, wenn die Druckunterschiede vom Wetter in eine Frequenz umrechnen würde. Da per Definition Infraschall unterhalb von 16 Hz liegt und die Druckunterschiede vom Wetter in diesen Bereich liegen, kann man sagen, dass wetterfühlige Infraschall wahrnehmen. Natürlich sind die Druckschwankungen u. U. deutlich stärker als was vom Verkehr kommt und Verkehr belastet einen mit einem ganzen ‚Cocktail‘ von Frequenzen. Dies zu trennen ist natürlich schwierig. Wenn jemand sagt Infraschall ist nicht hörbar unterhalb des Wertes X, bin ich sofort dabei. Nicht wahrnehmbar, ist aber etwas völlig anderes, weil Schall halt auch immer eine auf den gesamten Körper gerichtete Wirkung hat. Noch dazu kann man einen Wetterumschwung auch in kleinere Schwankungen unterteilen. Denn mit Sicherheit ändert sich der Druck nicht gleichmäßig und schwankt immer wieder.

Hier kommt man natürlich in Bereiche die experimentell nicht gut messbar sind. Denn wie will man die physiologischen Reaktionen des Körpers auf Infraschall messen? Bei Wetterfühligkeit erkläre ich mir das so, dass die Druckschwankungen sich auf den Blutdruck auswirken und der Körper hier mit der Regulierung Schwierigkeiten bekommt. Schließlich muss die Gefäßweite nachjustiert werden und das immer wieder. Ob auch wesentlich schwächerer Infraschall mit höheren Frequenzen sich so auswirkt wäre interessant. Experimente dazu sind aber extrem schwierig. Dazu müsste man erst einmal verstehen, wie der Körper etwas wahrnimmt und wie stark sich dies bei Menschen unterscheidet. Mir ist hier keine Technik bekannt mit der man wirklich objektive Werte ermitteln kann, wobei selbst das nicht ausreichen würde. Denn schließlich sind die Menschen physiologisch und auch psychisch sehr unterschiedlich und dies ist noch dazu nicht einmal konstant, sondern ändert sich in Abhängigkeit von verschiedensten Faktoren.

Bei solchen multifaktoriellen Systemen eine Größe zu ermitteln kann man zwar statistisch versuchen, aber auch das ist komplex. Wenn man Messergebnisse, wie Wahlen hat und daraus sagen kann, wie „repräsentativ“ die Werte einer vorherigen Befragung sind, so lässt sich dies zu einem gewissen Grad im Nachhinein feststellen. Bei einer Befragung ohne derartige Kontrolle bekommt man zwar Werte, weiß aber nicht, ob man den Werten überhaupt trauen kann. Zumal bei vielen Lärmuntersuchungen primär auf Befragungen gesetzt wird. Dass man dadurch viel zu hohe Grenzwerte bekommt, sieht man sehr deutlich beim hörbaren Verkehrslärm. So eine Befragung ist nicht objektiv, kann sie gar nicht sein. Weiterhin hängt, wie bereits schon angedeutet, viel von den Personen ab, welche ausgewählt wurden. Für Lärmversuche im Schlaflabor wird sich kaum jemand melden, der ohnehin schon schlecht schläft. Somit wird man nicht die verletzlicheren Gruppen betrachten. Das ist ähnlich, wie Versuche mit neuen Medikamenten nur/überwiegend an Männern durchzuführen, um dann später die Ergebnisse auf Frau zu übertragen. Es werden auch bei der Lärmforschung mit Sicherheit die Gruppen ausgelassen, die besonders Lärmsensitiv sind. Als Beispiel seien hier etwa Menschen aus dem Autismusspektrum erwähnt. Ist zweifelhaft, dass diese Gruppe in der Lärmforschung angemessen berücksichtigt wird. In Beteiligungsverfahren wird der Lärm und die Wirkung auf solche Gruppen m. W. nicht berücksichtigt. Aus meiner Sicht ein eklatanter Verfahrensfehler.

Fakt ist, die Auswahl von Versuchspersonen ist extrem schwierig, da sie auch „Randgruppen“ berücksichtigen muss. Ob eine Gruppe wirklich repräsentativ ist, lässt sich dabei nicht feststellen, weil es im Gegensatz zu der erwähnten Wahl, m. W. bisher kein Messerverfahren gibt, mit man wirklich eindeutig physische und psychische Reaktionen verifizieren kann.

Aber wie gesagt die „Diskussion“, würde es gefühlt eher als Predigt beschreiben, ist festgefahren. Argumentativ waren die beiden nicht zugänglich, solange es ihren Standpunkt nicht untermauert. Erinnert mich doch schon deutlich an Impfgegner, die auch ihren Glauben haben.

Und dann war da noch die unphysikalische Angabe von Druck in Zentimetern bei einem Post zum Thema Feuerwerk. Druck ist physikalisch Kraft pro Fläche, also meist N/m², ist gibt auch andere davon abgeleitete Einheiten. Es gibt zwar Messverfahren, wo man den Druck über eine Distanz ermittelt. Etwa mit einer Quecksilbersäule, aber auch da muss man die Rahmenparameter berücksichtigen, um daraus einen Druck zu bestimmen. Wenn man dann bei Twitter zum Silvester-Feuerwerk so etwas postet, wie der Druckunterschied war 8 cm, ist das weder wissenschaftlich noch richtig, weil es kein Druckunterschied ist, sondern ein Wert mit dem man vielleicht den Druck bestimmen könnte.

Ich habe das jetzt hier so ausführlich geschrieben, um meinen Standpunkt klarzustellen und jedes Mal, wenn jemand die Diskussion fortsetzen will, werde ich diesen Link posten.

Aber ist ja nicht das erste Mal, dass jemand aus der Physik denkt alles zu wissen. Jemand meinte auch mal den 2. Hauptsatz der Thermodynamik zu verstanden haben, weil er im Physikstudium sei, konnte diesen aber nicht einmal auf das System Erde anwenden und erst recht auf „Wachstum“ und deshalb war es für ihn unwahr.

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#Duisburg: Baustelle Hauptbahnhof mal wieder nicht #Radgerecht – #Autokorrektur #Verkehrswende

Nächstes Beispiel, wie verkehrsinkompetent die Verwaltung in Duisburg leider ist.

Hinter dem Hauptbahnhof wird gebaut. Angeblich soll es alles verbessern, aber bisher ist da nur eine Baustelle und viel gefällte Bäume. Auch diese Baustelle beweist einmal mehr, dass man Radverkehr in Planung und Durchführung nicht berücksichtigt.

Wenn man am UCI in Richtung Baustelle fährt ist dort ein Schild, welches zur Nutzung des Radweg verpflichtet.

Wobei durch die Aufkleber auf dem Schild das Schild ja eigentlich nicht mehr erkennbar ist. Schilder die man nicht lesen kann, gelten auch nicht.

Der Radweg endet dann vor der Baustelle sehr plötzlich.

Wenn man sich die Ausdehnung der Baustelle in die Kreuzung anschaut:

stellt man fest, dass die Stadt Duisburg erstens mal wieder keine Überführung auf die Straße eingeplant hat. Zweites wäre das ein Grund die Radwegnutzung aufzuheben, damit man sich frühzeitig auf der Straße einordnen kann und nicht erst kurz vor Kreuzung quasi zwei 90°-Wenden machen soll. Das ist allein wegen der Fliehkraft physikalisch schon nicht möglich.

Müsste ich damit dem Rad lang, würde ich das Schild missachten, weil es an dieser Stelle unter den aktuellen Bedingungen nicht zulässig wäre. Die Nutzung des Radwegs ist nämlich nicht zumutbar, weil man durch schlechte Planung ausgebremst wird. Scheinbar ist der Stadt mal wieder der Autoverkehr wichtiger, als die Mobilität der Bevölkerung.

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#Duisburg: Was nützen barrierefreie Haltestellen, wenn … – #Inklusion #Verkehrswende

… die Wege nicht barrierefrei sind?

Jemand mit eingeschränkter Mobilität muss ja auch erst einmal zur Haltestelle kommen. Das scheitert allerdings teilweise bereits an nicht abgesenkten Bordsteinen und anderen Hürden.

Beispiel gibt es leider genügend in Duisburg.

Seien es nun Baustellen

Normale Beschilderung auf Wegen, welche diese einengen

Oder Laternenpfähle

In einigen Fällen kann man noch ausweichen, in anderen ist das erschwert, etwa durch Kanten zum Radweg oder es ist sogar gar nicht möglich. So schön es auch ist, dass einige Bereich ausgebaut werden, so schlecht ist es, dass Inklusion nicht überall konsequent mitgedacht wird.

Mal ganz abgesehen von Falschparkenden, die teilweise den Gehweg vollständig blockieren und die Ordnungsbehörden nicht wirksam dagegen vorgehen.

Extrem dreistes Parken auf Geh- und Radweg

Gehweg von Karre blockiert

Man muss immer bedenken, dass für Rollstühle mind. 90 cm gerechnet werden müssen. An einigen Stellen ist dies nicht gegeben. An anderen ist es schwer. Falschparken seitens der Stadt zu tolerieren ist jedenfalls auch Diskriminierung von Menschen mit erschwerter Mobilität.

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#Duisburg: Stromgenerator am HBF für Testzentrum – Wo ist der #Klimaschutz? – #Corona

Als ich am Montag am HBF vorbei ging, fiel mir ein Stromgenerator für das dortige Testzentrum auf. Dieses steht direkt neben dem DVG-Gebäude.

Das heißt, wenn man mit der U-Bahn fährt und von dort kommt, wird man erst mal von gesundheitsschädlichen Abgasen und Lärm begrüßt, obwohl es im Umfeld mit Sicherheit ausreichend Möglichkeiten für eine Stromversorgung gibt.

Und auch vor dem Hintergrund des Klimaschutzes ist mir unverständlich, warum die Stadt Duisburg den Betrieb genehmigt hat, obwohl es ausreichende Möglichkeiten der Stromversorgung gibt. Es gibt ja sogar einfache Verbrauchszähler mit denen man etwa mit der DVG eine Abrechnung gestalten könnte. So etwas würde sich auch für Trödelmärkte anbieten, wo ebenfalls immer wieder diese gesundheits- und klimaschädlichen Stromgeneratoren stehen.

Es ist ja schließlich nicht so, als gäbe es keine andere Möglichkeiten. Aber man muss Klimaschutz und Umweltschutz natürlich auch wollen und nicht nur immer wieder Lippenbekenntnisse abgeben.

Mal abgesehen davon, dass das Kabel eine Stolpergefahr und eine Barriere darstellt.

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Kein AKW ist emissionsfrei – #Umweltschutz #Klimaschutz #Atomlobby

Ständig liest man von der Atomlobby so lügen, dass AKW emissionsfrei wären teilw. auch CO2-frei.

Dies ist natürlich falsch. Alle AKW emittieren Wärme, diese wird sowohl in Flüsse abgegeben, wie auch in die Atmosphäre. Die Wärme trägt auf jeden Fall auch zur Erwärmung bei. Zudem füttert das in Kühltürmen verdampfte Wasser die Regenwolken, welche wiederum einen Beitrag zu Starkregen leisten können.

Dazu kommt natürlich noch Strahlung, die emittiert wird. Während Alpha- und Beta-Strahlung von den Wänden zurückgehalten wird, ist dies bei Gamma- und Neutronenstrahlen nicht der Fall. Diese werden lediglich abgeschwächt. Wird haben zwar eine natürlich Strahlenbelastung, die allerdings im Umfeld von AKW etwas erhöht wird.

Sehr viel erhöht wird die Belastung bei einem Unfall. Dass diese gar nicht mal so selten sind, sieht man bei den Atomunfällen der letzten Jahrzehnte. Oft führen menschliches Versagen und „Wirtschaftliches“-Verhalten zu diesen Problemen.

Weiterhin wird CO2-emittiert, bei Bau, Wartung und Instandhaltung von AKW, da mit Sicherheit keine ausschließlich CO2-frei produzierten Metalle und anderen Rohstoff verwendet werden. Ab selbst wenn diese CO2-frei produziert würden, verbraucht ein AKW Fläche, sehr viel Fläche sogar, dann ähnlich wie Braunkohle muss man das Uran erst mal aus der Erde holen und aufbereiten. Was sehr energieaufwändig ist und natürlich Fläche verbraucht. Auch die Lagerung, die Aufbereitung und der Transport von Atommüll verbraucht Energie und Ressourcen und setzt dadurch CO2-frei. Allein die ganzen Schutzanzüge usw. sind viel Müll und müssen ebenfalls erst einmal hergestellt werden. AKW sind weder klimaneutral noch CO2-neutral.

Davon abgesehen bleibt das Abfallproblem, was sich auch nicht mit irgendwelchen fiktiven Reaktoren beseitigen lässt. Wenn die so toll sind, warum gibt es dann heute keine? Genau, weil es entweder nicht geht, zu aufwendig ist oder irgendwelche anderen Gründe gibt.

Weiterhin besteht immer die Möglichkeit des Missbrauchs von AKW. Eine Gefahr, die bei Photovoltaik und Windenergie kaum möglich ist.

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Zu Facebook Protect gezwungen – #Datenschutz #Werbung

Man will nur mal kurz bei Facebook reingucken und wird dann direkt dazu gezwungen 2-Faktor-Unsinn durchzuführen.

So hat mich Facebook begrüßt:

Laut Facebook habe mein Konto angeblich das Potenzial, weitaus mehr Menschen zu erreichen, als dies ein durchschnittlicher Facebook-Nutzer mit seinem Konto könnte. Keine Ahnung, warum das so sein sollte. Von der Argumentation her ziemlich absurd. Angeblich zielen Hackerangriffe auf große Anzahl an Abonnenten, wichtige Seiten oder besondere Bedeutung ab, keine Ahnung, was ich da mache, kann das aber nicht erkennen, warum mich das betreffen sollte. Angeblich will man mich besser schützen durch die Angabe von noch mehr Daten.

Facebook erläutert weiter:

Dein Konto erfordert Facebook Protect. Du musst es bis zum 30. Dezember 2021 aktivieren. Andernfalls wirst du aus deinem Facebook-Konto ausgesperrt, bis du es aktiviert hast.

Man will mich also aussperren, bis ich etwas tue, was ich eigentlich nicht tun will. Nennt sich Erpressung bzw. Diktatur, Aber Facebook ist je ohnehin eine Diktatur, wo man nicht mal sexuellkonnotierte Begriffe erwähnen darf.

Nachdem ich geklickt hatte kam dann etwas später

Dass die größte Schwachstelle die Datensicherheit bei Facebook ist, lässt man natürlich unerwähnt. Ein Option mich zu weigern und den Account zu löschen wurde mir nicht angeboten. Ähnelt eigentlich einer Zwangszustimmung. Denn die Optionen zur Auswahl sind alle extrem umständlich:

Entweder muss man eine App installieren, was mit zusätzlichen Risiken für das Handy einhergeht, zumal ich nichts im Zusammenhang mit Facebook auf dem Handy will. Handy kann einem auch abhanden kommen, was dann ziemlich doof wäre.

Oder man muss eine zweite Handynummer angeben, denn scheinbar reicht Facebook eine zur „totalen Überwachung“ nicht. Der Grund dafür ist für mich nicht nachvollziehbar, denn wenn man eine Handynummer übernehmen kann, kann man auch zwei übernehmen. Der Aufwand ist nicht so viel höher. Allerdings müsste man dazu erst einmal die Handynummern kennen. Hier kommt die fehlenden Datensicherheit bei Facebook ins Spiel. Außerdem was nützt einem, wenn beide Handynummern auf dem gleichen Handy wären und dieses weg wäre. Wer noch dazu Facebook auf dem Handy hat, wäre dann wohl besonders gearscht. Denke Handydiebstahl ist ohnehin das größere Risiko.

Oder noch ein Stick, den man dann möglicherweise nicht einmal für etwas anderes nutzen kann und wo man Facebook den Zugriff auf den Rechner erlauben muss. Außerdem verliert man Sticks recht leicht, wodurch man dann ein Problem hat.

Da ich eh eine Spamhandynummer frei habe, habe ich die angegeben. Und wie nicht anders von Datenkrake Facebook zu erwarten. Wollen die einem eine Zustimmung untermogeln, dass die Daten missbraucht werden dürfen.

Scheinbar will man auch noch Werbung an die Nummer schicken.

Zudem sprang Facebook immer wieder auf die Anfangsseite zurück. Scheinbar war ich denen zu langsam oder wollte die Sachen zu gründlich lesen. Ich hatte den Eindruck, dass das Absicht war, um einen unvorsichtiger und schneller klicken zu lassen.

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Die Verstraßung der Landschaft – #Osttangente #Windenergie

Bei Windkraft schwafeln Rückständige von einer Verspargelung der Landschaft. Es geht ihnen hier offensichtlich also primär um das Optische.

Ob die auch etwas gegen die Verstraßung der Landschaft haben? Vermutlich nicht, denn viele die gegen Windenergie sind, dürften für freie Fahrt sein. Schließlich ist Rasen das Hobby von einigen und Falschparken auch, damit das aber alles richtig Spaß macht braucht man überall diese unschönen schwarzen Bändern, welche Wälder zerteilen und Natur vernichten.

Also ich habe ganz klar etwas gegen die Verstraßung der Landschaft, da wäre weniger mehr, denn durch mehr Straßen kommen auch mehr Autos, die überall rumstehen. Deshalb die Landschaft und den Erholungswert erhalten und weniger Verstraßung.

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#Datenschutz vs. Fahrkarten Apps – #VRR #Verkehrswende

Sowohl bei der VRR-App, wie auch bei der App Mobil.NRW muss man sich zuerst registrieren. Eine anonyme Nutzung ist nicht möglich, bei der man einfach Guthaben auflädt und nutzt.

Dies ist insbesondere vor dem Hintergrund des Tarifs Eezy.NRW sehr fragwürdig, da ja auch noch Bewegungsprofile erstellt werden. Vom Datenschutz her und von den technischen Möglichkeiten her wäre auch eine anonyme Nutzung möglich.

Dazu kommt noch, dass neben Registrierungsdaten und Bewegung auch vermutlich noch Kontozugriff ermöglichst werden muss.

Das heißt es werden völlig unnötig Daten erhoben und gespeichert, welche die Verkehrsunternehmen nichts angehen, obwohl es auch mit deutlich weniger Daten ginge. Zumal es mit den weniger Daten auch noch deutlich einfacher wäre. Wenn ich eine Fahrkarte am Automaten kaufe kann ich das sogar völlig datenneutral machen. Genau dies muss auch mit einer App zwingen möglich sein. Man kann doch nicht die Appnutzenden datenschutzrechtlich schlechter stellen. Mal ganz abgesehen davon, dass man noch ein Passwort mehr hat, als eigentlich notwendig.

Es sei denn natürlich man hätte bereits Pläne für eine missbräuchliche Nutzung der Daten.

Bin mal gespannt was das LDI dazu sagen wird.

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#Duisburg: Verwaltung zeigt sich einmal mehr als inkompetent – #Rheinhausen #Verkehrswende

Kann mir mal jemand erklären, warum die Verwaltung nicht in der Lage ist einfache Regeln zu verstehen und zu begreifen? Statt in den Beschlüssen nachzulesen, wird immer wieder der gleiche Dummfug geschrieben. Man könnte sich da viel Arbeit ersparen oder war das nur eine Copy-und-Paste-Antwort?

Warum es geht kann man meinem Schreiben an Herrn Linne entnehmen:

Sehr geehrter Herr Linne,

die Inkompetenz der Duisburger Verwaltung verwundert mich doch immer wieder. Und das Schlimme ist, dass die SPD und CDU das natürlich wieder unreflektiert abnicken werden. Wen wundert es da noch, dass die LKW der Bevölkerung auf der Nase rumtanzen, wenn eine ahnungslose Politik sich von der Verwaltung vorführen lässt. Wobei die Verwaltung ja ebenfalls unter Aufsicht von SPD und CDU steht.

Zum meiner Eingabe einer Temporeduzierung auf der Duisburger Straße in Rheinhausen, durch Aufnahme als Teil einer Tempo 30 Zone steht derzeit ein Antwortentwurf im RIS:
https://sessionnet.krz.de/duisburg/bi/vo0050.asp?__kvonr=20094120

Erst einmal schreibt man im Antwortentwurf:
„Der Wegfall von ÖPNV auf einer Straße muss nicht zwangsläufig dazu führen, diese Straße aus dem Vorbehalts- und Rettungswegenetz auszuschließen. Das Vorbehaltsnetz erfüllt, neben der Aufnahme des Linienverkehres des ÖPNV, unter anderem die Aufgabe einer Aufnahme des überörtlichen und innerstädtischen Kraftfahrzeugverkehrs, des Wirtschafts und Güterverkehrs sowie des Rettungsdienste-Verkehrs und einer damit verbundenen bedarfsgerechten Abwicklung. Es bestehen also weiterhin unterschiedliche Nutzungsansprüche an den Straßenraum.“
was natürlich Unsinn ist, wenn man sich im Antrag explizit auf die Begründung der Einführung für die Aufnahme der Duisburger Straße bezieht.
https://fragdenstaat.de/anfrage/verbehaltsnetz-drucksache-517-aus-dem-jahr-1990/
Diese Straße wurde explizit ausschließlich wegen ÖPNV aufgenommen, vielleicht sollte man vor einer öffentlichen Antwort erst einmal in die Beschlüsse gucken. So eine unsaubere Antwort einer Behörde ist einfach nur ein Beleg für eine inkompetente Arbeitsweise.

Damit entfällt dann auch die nächste Argumentation als unsinnig, denn eine erhöhte Aufmerksamkeit für Rettungsfahrten ist nicht notwendig, da die Straße eh nur für ÖPNV aufgenommen wurde.

Eine streckenbezogene Reduzierung habe ich weder beantragt noch im Sinn gehabt, sondern lediglich eine Korrektur, weil die Begründung für die Aufnahme ins Vorbehalts- und Retttungswegenetz weggefallen ist. Aber scheinbar ist es nur eine Ausrede- und Maßnahmenverweigerungsnetz für eine Verwaltung, die nicht einmal Eingaben vernünftig lesen kann oder will. Vielleicht liegt es auch daran krampfhaft nach Gründen zu suchen nichts zu tun.

Nö zum Verständnis hat das auch nicht beigetragen, weil die Verwaltung früheren Beschlüssen einfach widerspricht. Wenn eine Straße nur für ÖPNV ins Netz aufgenommen wurde besteht nach Wegfall dieses Grundes kein Notwendigkeit zur Beibehaltung mehr. Normalerweise hätte das bereits ohne Antrag korrigiert werden müssen, da Tempo 30 immer vorgeht, weil es die Unfallgefahr reduziert. Hätte man sorgfältig gearbeitet wäre das spätestens nach Blick in den damaligen Beschluss klar geworden.

Vermutlich resultieren aktuelle Verkehrsprobleme auch aus dieser Inkompetenz geltendes Recht konsequent anzuwenden. Sei es nun der Radverkehr oder der hochgefährliche LKW-Verkehr in Wohnbereichen.

Aus meiner Sicht können sich auch ruhig ehrlich schreiben, dass Sie nichts tun wollen, statt mir so einen Unsinn zu schicken.

Bleiben Sie Gesund

Ulrich Scharfenort (Duisburg-Rheinhausen)

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#Duisburg: Falsche Fahrradbeschilderung nach #Homberg – #Rheinhausen #Osttangente

Vor einiger Zeit stand ich extrem verwundert an dem Hinweisschild für Radfahrende, welches an der Duisburger Straße (Kreuzstraße) als Richtung für Homberg zum Markt zeigt.

Wenn man dann allerdings am Markt guckt zeigt das Schild genau in die Richtung aus der man kommt. Zudem stimmen die Entfernungsangaben nicht. Denn vom Markt bis zu dem Schild sind ca. 400 m. Wenn man nach den Angaben auf dem Schild geht wären es 200 m.

An der Moerser Straße steht ein weiteres Schild, da käme die Entfernung zum Schild Duisburger Straße besser hin.

Verwunderlich ist aber, dass man von da aus auf die Deichstraße geleitet wird, wo regelmäßig der PKW-Gegenverkehr nicht kapiert, dass dieser warten muss. Auch dann, wenn da nur ein Fahrrad kommt.

Seltsamerweise wird man vom Hinweisschild auf dem Pseudodeich neben der vorhandenen Osttangente auf den wesentlich konfliktärmeren Rheinradweg geleitet.

Wenn man sich das Schild an der Duisburger Straße noch mal genauer anschaut wird schnell klar, dass man dieses völlig falsch ausgerichtet hat, denn auch die Richtung Hochfeld ist falsch. Was ja auch logisch ist, dann eigentlich müsste das Schild so stehen, dass man es aus Richtung Marktplatz gut sieht und nicht wenn man aus der Kreuzstraße kommt.

Es ist mag ja in einigen Fällen hilfreich sein, wenn irgendwo solche Hinweisschilder stehen, aber definitiv nicht, wenn diese Falsch ausgerichtet sind und damit zu Verwirrung von Ortsunkundigen beitragen. Stellt sich für mich die Frage, ob man da mal jemand die Routen hat abfahren lassen?

Wobei das völlig sinnfreiste Schild steht am Zugang (Gleis 2) zum Bahnhof Rheinhausen Ost, denn das kann man vom Fahrrad aus gar nicht lesen.

Frahrradfreundlich ist der derzeitige Zustand jedenfalls nicht. Seltsam, dass das niemanden bei der Stadt auffällt. Macht man da keine Bauabnahme?

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#Duisburg: Sperrung für Radfahrende war ein Fehler – #Rheinhausen #Fahrradalltag #Autokorrektur

So nun die offizielle Stellungnahme der Stadt zur Beschilderung der Friedrich-Alfred-Straße während der Bauarbeiten an den dortigen Radwegen:

Nach Rücksprache mit dem Fachbereich wurden vor Ort Verkehrszeichen 254 – Verbot für Radfahrer – aufgestellt. Dadurch wird der Radfahrverkehr nicht nur auf dem Radweg, sondern auch auf der Fahrbahn verboten. Diese Verkehrszeichen wurden allerdings nicht angeordnet und irrtümlich durch die Baufirma aufgestellt. Nach Feststellung der falschen Beschilderung wurde die mit der Absicherung der Baumaßnahme beauftragte Firma telefonisch aufgefordert, die Verkehrszeichen unverzüglich zu entfernen. Bei der folgenden Ortsbesichtigung konnte festgestellt werden, dass die Firma dieser Aufforderung nachgekommen ist.

Die Behauptungen der Stadt stehen eindeutig im Widerspruch zu der Beschilderung, welche ich zu verschiedenen Zeitpunkten vorfand. Entweder hat die Stadt hier sehr langsam gehandelt oder die Baufirma.

Bemerkenswert ist so oder so, dass man sich auf Baustellenbeschilderung in Duisburg nicht verlassen kann und man diese durchaus hinterfragen sollte. Ich gehe jedenfalls davon aus, dass es kein Einzelfall von Fehlbeschilderung ist. Somit müsste hier die Kontrolle verbessert werden. Auf jeden Fall lohnt es sich Beschilderungen zu hinterfragen.

Interessant wäre natürlich noch, welche Beschilderung vorgesehen war, aber belassen wir es erst einmal dabei, dass es in Duisburg bei Baustellen oft nicht runde läuft und die Stadt die Schuld zwar auf die Firma schiebt, aber dennoch mitverantwortlich ist, da diese eine Kontrollpflicht hat. Denn wenn man Vorgaben für eine Beschilderung macht muss man auch deren Umsetzung kontrollieren.

Update 15.01.2022
Der von der Stadt übermittelte Verkehrszeichenplan, findet sich hier.

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#RWE keine Ahnung von #Arbeitsschutz?

RWE will eine Klärschlammverbrennung nach Bergrecht errichten. Dagegen sind noch bis 20.01.2022 Einwendungen möglich.

In dem Anteil zum Thema Arbeitsschutz will RWE Bergrecht anstelle vom allgemeinen Arbeitsschutzrecht anwenden. Wenn man dann weiter in den Unterlagen guckt wird auch schnell klar warum. Denn RWE hat zumindest in dem Teil des Unternehmens absolut keine Arbeitsschutzkultur.

Neben mehr oder weniger offensichtlichen Fehlern in den Unterlagen sticht ein Punkt für mich besonders heraus, der eigentlich spätestens bei der Bezirksregierung Arnsberg hätte auffallen müssen. In den Unterlagen sind für einzelne Gefahrstoffe Sicherheitsdatenblätter angehangen, die allerdings teilweise erheblich veraltet sind. So stammen die Sicherheitsdatenblätter für Natronlauge und Natriumhypochloritlösung von 2006, obwohl sich seit damals durch die REACH-Verordnung der EU wesentliche Kennzeichnungen geändert haben. Also zumindest schon deswegen eine Änderung notwendig gewesen wäre. Ob noch weitere Änderungen notwendig wären, braucht man gar nicht erst zu gucken, wenn bereits das Dokument veraltet ist.

Hätte RWE eine Arbeitsschutzkultur wäre dies mit Sicherheit aufgefallen. Aber man setzt wohl nicht so viel auf Sicherheit. Zum Thema Flucht und Rettungswege fand ich in den Unterlagen erst etwas im Bauantrag, der allerdings eine Dateigröße von 300 MB hatte, weil sämtliche Zeichnungen in dem Dokument sind. Scrollen zur Zeichnung und zurück ist bei so einer Dateigröße ausgeschlossen. Muss wohl auch Bergrecht sein, macht es für RWE natürlich billiger, nicht die Beschäftigen schützen zu müssen, finde es aber zweifelhaft überhaupt eine Klärschlammverbrennungsanlage nach Bergrecht genehmigen lassen zu wollen. Das dürfte für das Projekt Ablehnende vor Gericht noch sehr interessant werden.

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#Duisburg: Polizei plant keine Mindestabstandskontrollen zu Radfahrenden – #Autokorrektur #Verkehrswende #Fahrradalltag

Auf meine Frage zu geplanten Abstandskontrollen bzgl. Radfahrende bekam ich von der Polizei Duisburg folgende Antwort:
„…
Demnach teile ich Ihnen mit, dass durch die Polizei Duisburg keine derartigen Aktionen geplant sind und Aktionen zur Kontrolle ausschließlich dieser Verstöße zukünftig nicht vorgesehen sind.
…“

Ich hatte vorher schon mal danach gefragt, aber da wollte man gar nicht richtig antworten. Deshalb habe ich es noch einmal mit einer anderen Formulierung versucht, die nun Klarheit gebracht hat.

Wie man dies ohne gezielte Kontrolle mitkontrollieren will. bleibt mir schleierhaft. Denn es braucht ja nach Behauptung der Polizei gerichtsverwertbare Belegen, um Abstandsverstöße ahnden zu können. In einem anderen Schriftwechsel hat die Polizei allerdings geschrieben, dass es derzeit gar nicht möglich wäre. Somit ist für mich ziemlich klar, dass man Abstände auch zukünftig nicht kontrollieren will, obwohl Radfahrende hierdurch gefährdet werden.

Dies dürfte nach meinem Verständnis dann eine Situation sein, wo man für die eigene Sicherheit sorgen darf mit verhältnismäßigen Mitteln.

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#RWE will mehr deponieren – #Brühl #Erftstadt #Klimaschutz #Bergrecht #Braunkohle

RWE Power AG, AVG-Köln mbH und Remondis Industrie Service GmbH wollen eine Planfeststellung für den Weiterbetrieb des Deponiestandortes Vereinigte Ville in Hürth, Brühl und Erftstadt.

Warum die Arnsberg genehmigen soll erschließt sich mir nicht, ist aber wohl mal wieder „Bergrecht“

Scheinbar will man die auf einer vorhandene Deponie eine weitere Deponie errichten.

Offenlage 03.01.2022 – 02.02.2022
unter
http://www.bezreg-arnsberg.nrw.de/bekanntmachungen
http://www.uvp-verbund.de/nw
und natürlich kann man auch bei der Bezirksregierung Arnsberg, Außenstelle Düren, Josef-Schregel-Str. 21, 52349 Düren reingucken, allerdings nur unter den in Amtsblatt 50 genannten Einschränkungen.

Teilnahmen geht per elektronischer Erklärung per Mail an „abfall-61 äht bra.nrw.de“ bis 02.03.2022 (mit Anschrift) oder postalisch.

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LIDL will Explosivstoff in Kamp-Lintfort lagern

LIDL hat für Kampf-Lintfort folgendes beantragt:
Errichtung und zum Betrieb einer Anlage zur zeitweiligen Lagerung von pyrotechnischen Gegenständen mit einer Lagerkapazität von 45 t Nettoexplosivmasse auf dem Betriebsgelände Krummensteg 137 in 47475 Kamp-Lintfort

Da es um ein Sondergebiet mit der Zweckbestimmung Logistik handeln würde ist angeblich keine Umweltverträglichkeitsprüfung notwendig.

Eigentlich verwunderlich, wenn man bedenkt dass die Explosivstoffe auf irgendwie zum Lager müssen. So Gefahrgut-LKW durch Wohngebiete ist nicht so toll.

Und wenn 45 t Hochgehen, macht das schon ordentlich etwas platt im Umfeld.

Zu Details Amtsblatt 51/52 der Bezirksregieurung Düsseldorf

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Bigoterie bei Impfung und Autofahren – #Autokorrektur #Verkehrswende

Eine kleine Gruppe macht sich sorgen wegen nicht vorhandener Langzeitwirkung von Impfung, weshalb die Politik versagt und als Folge davon Deutschland stark einschränkt.

Ich frage mich, ob sich die Gruppe der Impfverweigernden auch bei der Nebenwirkung von PKW so anstellen oder selbst Gas geben.

Nebenwirkungen von PKW:
– Platzverbrauch auf Kosten der Allgemeinheit
– Erhebliche Freisetzung von Mikroplastik
– Freisetzung von krebserregenden Stoffen
– Freisetzung von ätzenden Stoffen
– Freisetzung von Giftstoffen
– Lebensgefahr durch Kollision
– Lebensgefahr durch diverse Verstöße
– Überhitzung

Eigentlich müsste man demnach Autofahren verbieten. Aber auch in Deutschland werden heilige Kühe wohl nicht geschlachtet. Völlig egal wie sinnvoll einschränkende Maßnahmen sind.

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NRW Petitionsausschuss will nichts für Radfahrende tun – #FDP #CDU #Autokorrektur #Fahrradalltag

Ich hatte wegen der hochgefährlichen Dooring-Parkplätze eine Petition an den Landtag NRW geschickt, weil die Städte nicht handeln. Nun bekam ich folgende Antwort:
„Der Petitionsausschuss hat die Sach- und Rechtslage, die der Eingabe des Petenten zugrunde liegt geprüft.

Bei neu zu planenden Straßen werden ausreichende Sicherheitsabstände zwischen Parkplätzen und Radverkehr berücksichtigt. Bei bestehenden Straßen lässt sich dieser Abstand oftmals nur durch bauliche Maßnahmen herstellen, die jedoch einen längeren Vorlauf benötigen.

Die Städte Düsseldorf und Duisburg prüfen bereits inwieweit Umbaumaßnahmen an den benannten Straßen möglich sind. Dabei handelt es sich jedoch um umfangreiche Verfahren. Dem Petenten wird empfohlen, deren Ausgang abzuwarten.

Der Petitionsausschuss sieht keinen Anlass, der Landesregierung (Ministerium für Verkehr) Maßnahmen zu empfehlen.“

Eine desaströse Antwort, die mich ehrlich gesagt erschüttern. Deshalb habe ich folgendes an den Landtag geschickt:
„Guten Tag,

Ehrlich gesagt bin ich erschüttert von der Antwort des Petitionsausschuss zu meiner Petition, bei der es um eine Beseitigung einer Lebensgefahr für Radfahrende geht.

Wenn Autos direkt rechts von einem Radweg parken und sich die Tür öffnet kann es gut ausgehen oder es gibt Verletzte, wenn nicht sogar Tote. Gerade auf der Karl-Jarres-Straße besteht eine akute Gefahr, die es unverzüglich zu beseitigen gilt. Bei einer zweispurigen Straße mit PKW Parkplätzen auf dem Gehweg ohne Abstand zu einem Radweg und direkt neben diesem schmalen Radweg links einiges an Schwerlastverkehr ohne den gesetzlichen vorgeschriebenen Abstand. Das es bisher keine Unfälle gab ist pure Glückssache, weil es halt oft bei Beinaheunfällen bleibt. Noch dazu kommt eine unzulässige Nutzungspflicht für diesen Radweg, dabei könnte das Problem durch eine Kombispur für Bus und Radverkehr beseitigt werden und da braucht man auch keine baulichen Maßnahmen, sondern nur etwas Farbe. Oder noch einfacher ein paar Schilder, welche das Parken verbieten. Beide geht unmittelbar um eine Lebensgefahr zu beseitigen, ist also durchzuführen. Was man danach macht kann man dann immer noch prüfen.

Ich für meinen Teil halte mich in so einem Bereich nicht an Verkehrszeichen 254, weil der Radweg nicht benutzbar ist und fahre zu meiner eigenen Sicherheit auf der Straße.

Aber das FDP und CDU nichts um Menschenleben geben, merkt man deutlich an deren Coronapolitik. Auch da werden Tote in Kauf genommen. Eigentlich hätte ich mit so einer Antwort rechnen müssen. Euch gehen wohl Parkplätze über Menschenleben. Ich frage mich, ob Grüne uns SPD da auch zugestimmt haben, bei so einer menschenverachtenden Einstellung.

Bleiben Sie Gesund

Ulrich Scharfenort (Duisburg-Rheinhausen)“

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NRZ betreibt #Greenwashing für Flugverkehr – #Klimaschutz

Immer wieder erscheinen in der NRZ Artikel zum Thema Flugverkehr und „Klimaschutz“. Da ich mich für beide Themen interessiere, lese ich diese natürlich auch immer sorgfältig. Auffällig ist, dass bei vielen der Artikel der Flugverkehr besser dargestellt wird, als dieser wirklich ist. So wurde jüngst unter dem Titel „Spohr lobt Plan für Mindestpreise“ darauf hingewiesen, dass der Flugverkehr bis 2050 CO2-neutral werden will. Wie üblich wurde nicht darauf hingewiesen, dass der Flugverkehr dadurch längst nicht klimaneutral wird, da nur ein ca. 1/4 der klimaschädlichen Emissionen im Flugverkehr CO2 sind. Ich kann mich hier nur an einen Artikel entsinnen in dem dies überhaupt erwähnt wurde, dann aber quasi als Meinung dargestellt wurde und nicht als Fakt.

Keine Ahnung, ob es nur schludrige journalistische Arbeit ist oder ob man für den Anzeigenbereich Flugbranche hier extra nicht so genau hinsieht. Es ist jedenfalls unseriös, der Flugbranche zu einem saubereren Image zu verhelfen als diese in Wirklichkeit hat, indem wesentliche Tatsachen willkürlich weglässt.

Der Bevölkerung ist der Unterschied zwischen CO2-neutral und klimaneutral oft nicht bewusst und von einer seriösen Tageszeitung erwarte ich, dass diese Unschärfe immer wieder angesprochen wird. Denn ansonsten denken viele, dass Fliegen nicht so schlimm ist und reduzieren dies nicht. Greenwashing bezeichnet hier, dass man die Flugbranche als sauberer darstellt, als diese wirklich ist.

Dadurch verzögern sich auch die notwendig Maßnahmen für eine Transformation. Denn durch weglassen der wirklichen Belastung erscheint die Flugbranche sauberer und es ist moralisch weniger problematisch genauso weiter zu machen, wie bisher.

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Kita in den Peschen? Bei dem LKW-Verkehr? – #Duisburg #Rheinhausen #Logport #Duisport

Wie man der Tageszeitung entnehmen konnte, will die GEBAG eine Kita in Rheinhausen bauen. Auf deren Seite sind folgende Angaben zu finden:

Errichtung einer 6-gruppigen Kita in Modulbauweise
In den Peschen 10a, 47228 Duisburg-Bergheim

Zeitplan
Ausschreibungszeitraum: Januar/Februar 2022
Ausführungsbeginn: März 2022
Geplante Fertigstellung: November 2022

Die Hausnummer 10 ist das Gebäude am Sportplatz hinter dem Schotterparkplatz nahe der Einmündung mit dem Flutweg. Das heißt entweder wird man den Parkplatz oder den Sportplatz daneben für eine Bebauung nehmen. Oder will man gar ganz viele Bäume fällen und den Zugang zum Stadtpark erschweren? Zuzutrauen wäre das der Stadt und GEBAG.

Was mir bei der Adresse aber sofort einfällt ist die Frage was mit dem gefährlichen LKW-Verkehr in dem Bereich ist. Schließlich donnern nicht wenige LKW über den Flutweg und die inkompetente von SPD und CDU geführte Verwaltung verweigert Maßnahmen begründet mit einer unvollständigen fehlerhaften Verkehrsgefährdungsbeurteilung, obwohl die Gefährdungen sogar für Laien offensichtlich sind.

Wenn dazu nun noch Kindergartenkinder kommen, steigt das Unfallrisiko signifikant an. Das heißt ein LKW-Verbot für den Flutweg wird noch wichtiger. Wobei da ja bereits die Gefährdung für die radfahrenden Schuldkinder reicht, welche die Verwaltung ignoriert.

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Radfahrunfälle und Täter-Opfer-Umkehr – #Fahrradalltag #Dooring #Verkehrswende #Autokorrektur

Vor einigen Tagen schrieb ich einer Zeitung bzgl. der Thematik Täter-Opfer-Umkehr bei Unfällen von Radfahrenden. Aufhänger war hier ein Artikel bei dem ein Radfahrer einen Dooringunfall hatte. Im Artikel wurde dies zwar weitestgehend beschrieben, aber die Überschrift, erwähnte nur den Radfahrer und die Autotür. Also nicht den eigentlich Täter. Für mich klang das mehr danach, dass die Person am Steuer gar nicht beteiligt war.

Fast so als wäre der Radfahrer selbst schuld, dass dieser in die Tür gesemmelt ist. Natürlich ist die Wahrnehmung von Texten durch jeden Menschen anders. Aber es ist ja kein Einzelfall, dass in Artikeln Radfahrende und ein Objekt erwähnt werden, aber nicht der Täter. Und bei vielen Unfällen ist offensichtlich die Person am Steuer verantwortlich für den Unfall.

Beispiele:
Rennradfahrer stirbt nach Zusammenstoß mit Auto
PKW fährt frontal auf Radfahrer – Mann erliegt Verletzungen
Von Autotür getroffen – 81 jährige Radfahrerin stirbt

Durch die Fokussierung auf die „Tatwaffe“ und nicht den Täter in der Überschrift gewinnt man den Eindruck, dass Radfahrende schuld wären und nicht diejenigen am Steuer. Also ohne mir jetzt die Unfälle anzuschauen müssen zumindest alle Beteiligten erwähnt wären. So ist nicht die Autotür die Unfallursache, sondern die Person am Lenkrad, welche die Tür unmittelbar vor Radfahrenden aufreißt. Die Tür ist nur das Tatinstrument. Ich mein man schreibt auch nicht:
– Messer stößt mit Frau zusammen (für einen Mord)
– Penis stieß mit Frau zusammen (für Vergewaltigung?
Nur bei Unfallbeschreibungen im Straßenverkehr macht man das seltsamerweise. Ob es hierzu wohl psychologische Studien gibt? Vielleicht eine unterbewusste Einstellung zu Autos und Autofahrenden, die verhindert hier die tätlichen Personen zu benennen?

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Vorläufig keine Rodung und Räumung in Lützerath – #Braunkohle #RWE #Klimaschutz

Pressemeldung des OVG
Das Oberverwaltungsgericht hat heute mit Zwischenentscheidungen der RWE Power AG aufgegeben, bis zu einer Entscheidung in den Eilbeschwerdeverfahren davon abzusehen, auf den Grundstücken eines Landwirts in Lützerath Vorbereitungsmaßnahmen für die Abbaggerung, etwa Rodungsarbeiten oder den Abriss von Gebäuden, durchzuführen.

Die Beteiligten streiten um zwei Beschlüsse der Bezirksregierung Arnsberg, mit denen die beigeladene RWE Power AG vorzeitig in den Besitz mehrerer Grundstücke am Rand der derzeitigen Abbruchkante des Tagebaus in Lützerath eingewiesen wurde. Auf den Grundstücken sollen in der ersten Hälfte des Jahres 2022 sogenannte Vorfeldberäumungsmaßnahmen stattfinden, damit sie ab dem Sommer im Rahmen des Tagebaus „Garzweiler II“ zur Gewinnung von Braunkohle abgebaggert werden können. Ein Landwirt (Antragsteller im Verfahren 21 B 1675/21) und zwei Mieter eines Wohnhauses auf den Hofgrundstücken (Antragsteller im Verfahren 21 B 1676/21) haben dagegen Eilanträge gestellt, die das Verwaltungsgericht Aachen abgelehnt hat. Dagegen haben die Antragsteller Beschwerde erhoben.

Über die Beschwerden selbst hat der 21. Senat des Oberverwaltungsgerichts noch nicht entschieden. Er hat aber heute in beiden Verfahren sogenannte Hängebeschlüsse erlassen und der RWE Power AG aufgegeben, bis zu einer Entscheidung des Senats in den Beschwerdeverfahren von Vorfeldberäumungsmaßnahmen abzusehen. Der Senat reagiert damit darauf, dass die Zusage der RWE Power AG, einstweilen auf Vollziehungsmaßnahmen im Hinblick auf die streitbefangenen Grundstücke zu verzichten, am 7. Januar 2022 ausläuft. Es ist bereits zum jetzigen Zeitpunkt absehbar, dass es dem Senat aufgrund einer schwerwiegenden Erkrankung des zuständigen Berichterstatters sowie der Komplexität der Verfahren nicht möglich sein wird, vor Ablauf der zugesicherten Stillhaltefrist eine Entscheidung in der Sache zu treffen. Die Hängebeschlüsse dienen dazu, den Eintritt vollendeter Tatsachen vor einer Sachentscheidung des Senats zu verhindern. Sie stellen ausdrücklich keine Vorwegnahme der Entscheidungen in den anhängigen Beschwerdeverfahren dar. Deren Ausgang ist offen. Der Senat ist bemüht, die Beschwerdeentscheidungen so schnell wie möglich zu treffen. Näheres zum voraussichtlichen Zeitpunkt dieser Entscheidungen lässt sich derzeit nicht sagen.

Die Beschlüsse sind unanfechtbar.

Aktenzeichen: 21 B 1675/21 und 21 B 1676/21 (I. Instanz: VG Aachen 6 L 418/21 und 6 L 433/21)

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#Rheinhausen: Neue Brücke in nur 3 Monaten? – #Duisburg #Cölve

Straßen.NRW (@StrassenNRW) twitterte um 7:29 AM on Di., Dez. 21, 2021:
„Planmäßig vor Weihnachten haben wir den Neubau der Swistbachbrücke (L182) in #Swisttal abgeschlossen. Ministerin Ina Brandes hat die Brücke freigegeben. Die neue Brücke wurde seit dem 20. September in nur drei Monaten mit Fertigbauteilen errichtet. Mehr: https://t.co/fSzQ9ldWIl

Wie man dem Tweet entnehmen kann, kann man Brücken auch sehr schnell bauen. Wenn man denn wirklich will, muss nur ein Hochwasser die Brücke wegreißen und nicht der Missbrauch als Abkürzung für LKW-Verkehr.

Übrigens der Osttangenten Schwachsinn bindet Planungskapazitäten bei den städtischen Behörden, die man auch für die Neuplanung von Brücken nutzen könnte.

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#Duisburg Gateway Terminal klimaneutral? – #Greenwashing #Duisport #Klimaschutz #Logistik

Überall wird derzeit versucht Klimaneutralität vorzutäuschen. Der Hafen Duisburg ist hier sicherlich keine Ausnahme, wenn man verkündet, dass das Gateway Terminal klimaneutral werden soll. Man entsinne sich hier an die Äußerungen im Beteiligungsverfahren. U. a. Photovoltaik ist keine Vorgabe, deswegen will man das nicht machen. Die Verwendung von Wasserstoff für Schienenverkehr, obwohl oft elektrisch möglich wäre, ist Verschwendung von Energie. Schiffsverkehr wird absehbar auch nicht klimaneutral.

Eine Verlagerung der Güter von der Straße auf die Schiene, sorgt für mehr PKW, weil der Bahnverkehr noch mehr durch Güterverkehr ausgebremst wird. Erlebe ich immer wieder, dass Züge wegen Güterverkehr verspätet sind oder warten müssen. Die Schiene ist leider voll.

Der Bau und Betrieb von Infrastruktur ist längst nicht klimaneutral. Allein Beton, der ja für Brücken, Straßen und Gebäude benötigt wird ist schon sehr klima- und umweltschädlich, weil hier Landschaft vernichtet wird. Gleiches gilt für Sand und Kies.

Und Umweltneutral kann und wird Logistik niemals sein. Allein schon wegen der Lärm und der benutzten Fläche, aber auch durch Transport von wenig nachhaltigen Produkten, die bereits nach kurzer Zeit durch neue ersetzt werden müssen. Dies induziert viele unnötige Transporte.

Letztendlich ist dieses Greenwashing Klimabilanzfälschung bzw. Umweltbilanzfälschung.

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DIE PARTEI Düsseldorf antwortet dem Schnalke – #Klimastreik #Flughafen #Klimaschutz #FFF

Twitter spült immer mal wieder geniale Beiträge in die Timeline, so auch ein Beitrag von Die PARTEI Düsseldorf:
„Hurra! Wir haben ungebetene Lobbypost bekommen! Da antworten wir doch gern!“
fängt der Tweet an. Angehängt ist auch die Antwort an den Flughafen Düsseldorf auf eine lobbykratische Einladung. Direkt mit ein paar kritischen Anmerkungen und der Überlegung das Treffen doch direkt mit einem schönen Klimastreik zu verbinden. Schließlich liegt dem Flughafen Klimaschutz nicht sonderlich am Herzen.

Zugleich sieht man auch wofür der Flughafen alles Geld übrig hat.

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#Bahn: Zuverlässigkeit mangelhaft – #Bahnsinn #Verkehrswende

Wer hat es noch nicht erlebt, dass die Bahn über Verspätungen oder Zugausfälle nicht rechtzeitig informiert. Ein besonders krassen Fall habe ich im Allgäu erlebt. Da stand ich über eine Stunde am Bahnhof, weil die Bahn erst mit mehr als einer halben Stunde Verspätung über einen Zugausfall informierte. Hätte die Bahn rechtzeitig informiert, hätte ich einen anderen Zug nehmen können. So stand aber nur etwas von 3 Minuten Verspätung in der App, wo man sich denkt für einen durchgehenden Zug wartet man dann halt noch ein paar Minuten. Das man dann über eine halbe Stunde später plötzlich eine angebliche Alternative in der App sieht ist nicht witzig, sondern macht verdammt wütend. Der größte Witz wäre natürlich dann noch, wenn die Fahrgastverarschestelle eine Entschädigung mit Verweis auf die angebliche Alternative verweigern würde. Wäre denen definitiv zuzutrauen.

Verstehe echt nicht, warum es der Bahn so schwer fällt rechtzeitig zu informieren. Ausfälle und Probleme wären alle viel erträglicher, wenn man die Informationen rechtzeitig hätte. So steht man sich unnötig die Beine in den Bauch und verpasst dadurch noch Alternativen.

Wie soll da die Verkehrswende gelingen, wenn man sich nicht einmal auf die Informationen verlassen kann? Hier könnte die Bahn ohne großen Aufwand viel für Kundenbindung tun, versagt aber ständig, wenn es mal nicht richtig läuft.

Und wenn man die Bahn darauf anspricht kommen nur lahme Entschuldigungen. Davon kann man sich nichts kaufen und gibt einem auch nicht zurück was man verloren hat.

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Weiche Ziele machen keine Beulen – #Autokorrektur #Fahrradalltag #Verkehrswende

Gehende und Radfahrende werden oft in Unfälle verwickelt, weil Autofahrende nicht aufpassen bzw. sich nicht an die Verkehrsregeln halten (Blinken, halten bei Rot, angepasste Geschwindigkeit, Abstand usw.).

Ich habe hier echt manchmal den Eindruck, dass Autofahrende nur danach gehen, was wirklich gefährlich für das Fahrzeug ist. Die würden wohl z. B. deutlich mehr Abstand halten, wenn da etwas wäre, was Kratzer machen könnte, wenn sie die gesetzlichen Vorgaben nicht einhalten. Und dazu kommt noch das Problem, dass Ordnungsbehörden, wie die Polizei selbst ein schlechtes Vorbild sind und meiner Meinung nach teilweise die Regeln nicht kennen. Vielleicht wollen sie diese auch nicht umsetzen.

Oft liest man auch von Fahrendenflucht. Scheinbar zu Feige sich der Verantwortung zu stellen, für das Fehlverhalten. Es bleibt also nur, sich zu wehren, also so, dass die Fahrzeuge sich möglichst an die Regeln halten. So eine richtig gute Idee habe ich da aber auch nicht. Vor allen Dingen, weil man hier eigentlich sehr flexibel sein müsste.

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#Duisburg: Klaus Mönnicks ein Komiker? -#Rheinhausen #Logport #Duisport #LKW #CDU

Nach was schreit man wenn eine von CDU und SPD geführte Verwaltung Recht und Gesetz nicht durchsetzt? Natürlich nach neuen Straßen (NRZ Artikel vom 14.12.2021), ist ja völlig logisch, wenn man keine Ahnung hat. Wäre da ein LKW-Blitzer nicht viel, viel sinnvoller?

Was Betroffene machen können ist dagegen ziemlich simpel. Auf die Politik kann man sich ja erkennbar nicht verlassen, weil da nur populistische Forderungen kommen.
1. Man dokumentiert Unternehmen (Fotografisch mit Datum und Uhrzeit im Bild), welche entgegen der geltenden Regeln da lang fahren, was ja nicht erlaubt ist.
2. Fallen Unternehmen häufiger auffallen, besteht eine Wiederholungsgefahr.
Daraus ergibt sich für Anliegende aus dem Durchfahrtverbot in Kombination mit dem Eigentumsrecht nach BGB ein Unterlassungsanspruch. Das heißt mit Fotos von zwei Vorfällen oder mehr kann man die Unternehmen auf Unterlassung verklagen. Da es nicht erlaubt ist und die Ruhe stört hat man gute Chancen vor Gericht. Der Clou, machen die das nochmal trotz Unterlassungserklärung wird es für diese teuer. Die Firma muss dann für jedes Mal Geld an die Person mit Unterlassungsanspruch zahlen. Dazu kommt für die Firma noch die Kosten des verlorenen Verfahrens, was ja durch deren Fehlverhalten verursacht wurde, womit die auch die Kosten der Gegenseite übernehmen müssen. (Da es vor Gericht immer ein Risiko gibt, würde ich hier mit einer Firma anfangen, was sich dann ja rumspricht.)

Auf die inkompetente politische Verwaltungsführung von SPD und CDU würde ich mich nicht verlassen. Die bekommen ja nicht einmal einfache Durchfahrtsverbote hin, obwohl alles dafür spricht.

Was Mönnicks von der CDU angeht, so scheint er mir wirklich ein Komiker zu sein, denn an der Situation in Friemersheim, wird eine neue Straße an völlig anderer Stelle nichts ändern, denn das ist mangelnde Rechtsdurchsetzung. Immerhin schreit die CDU doch sonst immer so nach Recht und Gesetz. Auch der Steinklotz hat keine
Durchfahrten verhindert, wie Anliegende berichteten. Und was Hochfeld angeht so liegen die Probleme dort am Marientor und fehlerhafter Rechtsanwendung durch die Verwaltung an anderen Stellen. Eine Osttangente wäre ein kostenpflichtiger Umweg für LKW-Fahrende.

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#Klimaschutz: Wenn Wüst das ernst meint, soll er das beweisen! – #Fluglärm

Laut Zeitung versucht Hendrik Wüst (ehemaliger Verkehrsminister) Stress mit Klimaschützenden zu vermeiden. Tja mit Klimaschützenden wird Herr Wüst noch Stress bekommen, weil er den Erweiterungsantrag des Flughafen Düsseldorf nicht abgelehnt hat. Jeder zusätzliche Flug sorgt für mehr Ausstoß klimaschädlicher Gase. Dies in Kombination mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Klimaschutz macht doch eigentlich klar, dass Anträge auf Ausbau oder Erweiterung von Flughäfen, unverzüglich abzulehnen sind.

Dazu kommt noch die Thematik Feinstaub und insbesondere Ultrafeinstaub. Die neuen Empfehlungen der WHO stellen den Stand der Wissenschaft dar. Auch wenn diese noch nicht in die Gesetze überführt wurden, entfaltet sich auch aus Empfehlungen eine bindende Wirkung zum Schutz von Leben und Gesundheit.

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#Duisburg: Induzierter Verkehr durch neue Straßen – #Osttangente #Duisport #Logport

Der Versuch Verkehrsprobleme durch neue Straßen zu lösen ist zum Scheitern verurteilt. Denn es ist wissenschaftlich belegt, dass neue Straßen unweigerlich zu mehr Verkehr führen.

Besonders wenn reale oder vermeintliche Abkürzungen gebaut werden, kommt es im Endeffekt zu mehr Verkehr. Allenfalls kurzfristig ergibt sich eine Verbesserung.

Den umgekehrten Effekt kann man bei Sperrungen durch Baustellen sehen. Denn hier dauert es ein paar Tage, dann verteilt sich der Verkehr auf die bestehenden Straßen. Natürlich dauert es dann länger bestimmte Strecken zurückzulegen, was wiederum zu einem Umdenken führen kann. Das heißt insbesondere Pendelnde weichen auch auf andere Verkehrsmittel aus.

Wenn Verkehrspolitiker also ihren Bullshit von sich geben, dass z. B. durch breitere Autobahnen Stau bekämpft würde, so ist das gelogen. Stau kann man höchstens durch Reduzierung der Fahrzeuge etwas gegen den Stau tun. Man kann Straßen auch gar nicht so breit bauen, dass es keinen Stau gibt. Dafür müssten Straßen sich am Verkehrsmaximum orientieren, egal wie kurzzeitig dieses Auftritt.

Sinnvoller zur Staubekämpfung wäre übrigens eine dauerhafte Geschwindigkeitsreduzierung und durchgehend gleiche Anzahl von Spuren. Denn gerade Zusammenführungen, Baustellen und wechselnde Geschwindigkeiten können Staus induzieren.

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Verbrauchendenschutz: Mogelpackung für den Schummelmelder – #Klimaschutz

Bei der Biobrühe von ALDI bemerkte ich, dass das Glas nur etwa halb voll ist. Bekanntlich halte ich nicht sonderlich viel von solchen Mogelpackungen. Erst einmal verursachen diese unnötige Transporte und dann werden natürlich Ressourcen verschwendet. Ein viel zu großes Glas verbraucht halt viel Glas für die Herstellung und damit sind wiederum weitere unnötige Transporte verbunden. Alles in allem haben solche Mogelpackungen eine extrem schlechte Klimabilanz.

Teilweise sind solche Verpackungen legal und zählen rechtlich nicht als Mogelpackung, allerdings es vom Empfinden her. Das Recht lässt hier zu große Spielräume. Und oft kommen die Firmen dann mit Ausreden warum eine größere Packung notwendig wäre. Die haben für so etwas sicherlich eine eigene Ausredenentwicklungsabteilung. Scheinbar sind die Rohstoff für Verpackungen zu billig, denn ansonsten hätte der Markt das längst geregelt. Vielleicht wäre eine Leervolumenabgabe ganz sinnvoll.

Im Falle der Brühe war die Ausrede, dass sich das Volumen durch Transport verringern würde, dabei kann man dies bereits im Abfüllprozess erledigen. Es gibt hier extra entsprechende Rüttelvorrichtungen für pulverförmige Produkte. Denn ansonsten würde andere Firma ja auch eine Problem haben. Etwa bei Mehl. Habe noch nie eine halbvolle Mehlverpackung gesehen.

Es gibt aber eine Seite, wo man derartige Produkte melden kann.

Schummelmelder

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#Braunkohle: Pfeifer & Langen intransparente Änderung – #Köln #Hürth #Klimaschutz #Jülich

Die Firma Pfeifer & Langen GmbH & Co. KG (Aachener Str. 1042 a, 50858 Köln) will etwas an deren Werk in Jülich ändern, laut Amtsblatt 49 der Bezirksregierung Köln.

Am Standort Jülich betreibt Pfeifer & Langen, laut UBA eine Zuckerfabrik mit Braunkohle seit 2004. Laut Übersicht 120 MW Wärme und 25 MW Elektrischer Output.

Bekanntlich braucht man für die Zuckerextraktion extrem viel Energie, weil man noch mit einer völlig veralteten Technik den Zucker extrahiert. Man zerkleinert die Zuckerrüben und kocht diese aus, dann verdunstet man das Wasser und erhält Zucker. Also ein extrem energieaufwendiges Verfahren.

Genutzt wird entweder direkt Braunkohle oder „veredelte“ Braunkohle. Zum Beispiel aus einem Werk in Hürth. Für 120 MW muss man schon viel Braunkohle verbrennen.

Was genau geplant ist kann man dem Amtsblatt leider nicht richtig entnehmen.

Unter dem Az. 53.0052/21/7.24.1-16-Wu/Win gibt die Bezirksregierung Köln bekannt, dass P&L eine wesentlichen Änderung Ihrer Anlage zur Herstellung von Zucker mit einer Produktionsleistung von 300 Tonnen Fertigerzeugnissen oder mehr je Tag beantragt hat. Da normalerweise geringfügige Änderungen mehr oder weniger gut durchgewunken werden, ist davon auszugehen, dass es um eine erhebliche Änderung geht. Es wird auf Ziffer 7.24.1 im Anhang 1 der 4. BImSchV verwiesen, dort wird aber quasi nur auf die Produktionskapazität abgestellt. Also erfährt man dort nichts über die Art der Änderung.

Gegenstand des Antrags soll.
– die Errichtung und der Betrieb einer Niedertemperaturtrocknung (NTT)
– sowie die Anlagenoptimierung und
– eine Kapazitätsanpassung
sein.
Und natürlich will P&L nicht warten, sondern schon jetzt bauen.

Die Unterlagen liegen vom 13.12.2021 bis 12.01.2022 bei
– Bezirksregierung Köln
– Stadtverwaltung Jülich
aus. Allerdings:
„Aufgrund der aktuellen Zugangsbeschränkungen im Zusammenhang mit der Eindämmung des Corona-Virus ist der Zugang zu den ausgelegten Unterlagen nur nach telefonischer Terminvereinbarung möglich. Bitte vereinbaren Sie rechtzeitig vor der Einsichtnahme einen Termin.“
Das heißt, wenn man mal zufällig in Köln ist und eigentlich reinschauen könnte, geht es nicht, weil nur nach Terminvereinbarung. Dies sind in meinen Augen sehr stark Einschränkungen. Zumal die Unterlagen nicht elektronisch einsehbar sein und die Beschreibung des Vorhabens nur extrem vage ist.

Das man die Unterlagen nur an zwei Stellen auslegt zeigt, dass man Klimaschutz nicht ernst nimmt, denn eine Verkleinerung der Produktion dürfte wohl kaum geplant sein. Das sieht man auch daran, dass man ein Werk in Euskirchen auf Erdgas umstellt.

Einwendungen sind elektronisch möglich bis 14.02.2022 (Name und vollständige Anschrift) an dezernat53einwendungen äht brk.nrw.de möglich.

Erörterungstermin 12.04.2022, 10:00 Uhr (Kulturmuschel im Stadtgarten des
Brückenkopf-Parks, Rurauenstraße 11, 52428 Jülich), dafür ist der Termin öffentlich geplant.

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Laut UBA spricht viel gegen #Feuerwerk – #Umweltschutz #Lärm #Tierschutz

Die ganzen negativen Auswirkungen der „Tradition“ Feuerwerk auf wenigen Seiten.

Hintergrundpapier: Wenn die Luft „zum Schneiden“ ist

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#Datenschutz: Auskunft von der Union Betriebs GmbH – #CDU

Hat schon mal jemand etwas von der Union Betriebs GmbH gehört? Jepp ich auch nicht. Aber scheinbar ist diese u. a. für den Datenschutz bei der CDU zuständig, denn von dort bekam ich Auskunft, ob die CDU Daten von mir verarbeitet. Nach dem Skandal letztens musste ich dort einfach mal nachfragen.

Man weiß ja nie auf welchen dunklen Kanälen die CDU Daten einkauft.

Scheint eine eher kleinere GmbH nur im einstelligen Millionenbereich zu sein. Viele Informationen waren dem Geschäftsbericht 2019 nicht zu entnehmen. Aber das passt ja zur CDU, die vermutlich Eigentümerin ist, aber dazu steht im Geschäftsbericht nichts.

Ob man der CDU gerade beim Datenschutz trauen kann? Ich würde eher vermuten nein. Aber scheinbar war man schon etwas panisch, denn meine Antwort kam nicht als einfacher Brief, sondern als „Einschreiben Einwurf“ für 3 Euro. Da wollte man wohl auf Nummer sicher gehen.

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#Duisburg: Stadt schmückt sich mit fremden Federn – #Corona

Am 06.12.2021 schickte ich folgende Mail an die Stadt Duisburg, die NRZ und Roskothen:


Das mit den Kontrollen wäre gar nicht so schwer, wenn die Stadt vorkontrollieren würde. Also jeden Tag ein Band fürs Handgelenk in einer neuen Farbe, was um Fälschung zu erschweren erst am Morgen bekannt gegeben wird. Dazu mit Datum. Hätte man auch gleich den Weihnachtsmarkt mit abgedeckt. Andere Städte machen das längst so, aber einfache pragmatische Lösungen sind nicht erwünscht.

Seltsam, dass sich die Stadt in den letzten Tagen damit brüstet dieses Konzept entwickelt zu haben, wenn diese lediglich eine Idee aus anderen Städten aufgegriffen haben.

Wie ehrlich ist die Stadt dann an anderen Stellen?

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#Duisburg: Miese Baustellenbeschilderung durch VT Ripkens – #Rheinhausen

In Rheinhausen am Bahnhof Rheinhausen Ost wurden mehrere Schilder wegen einer Baustelle aufgestellt. Allerdings fragt man sich, ob die Handelnden nachgedacht haben, bevor diese Schilder aufgestellt wurden.

Da wäre zum Beispiel das Schild auf dem Gehweg, direkt neben einen in den Weg ragenden Mülleimer. Man fragt sich, warum das Schild nicht 2 m näher an die Baustelle gestellt wurde. So engt man den Weg doppelt ein. Völlig undurchdacht.

Aber da kommt man noch durch. Das nachfolgende Schild zeigt dagegen eine Situation, die gegen geltendes Recht verstößt, weil der Gehweg vollständig blockiert wird. Eigentlich schon eine Straftat, da man dies auch als gefährliches Hindernis betrachten könnte.

Auch dreist ist, dass die Firm VT Ripkens den öffentlich Gehweg, bis zur Einrichtung der Baustelle als Lagerplatz nutzte:

Alles in allem eine extrem dürftige Leistung der Firma VT Ripkens, aber wie ich Ordnungsamt und Polizei kenne, unternehmen die nichts. Aus welchen Gründen auch immer, muss man wohl selbst für die Sicherheit sorgen.

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Flughafen Düsseldorf will trotz allem immer noch erweitern – #CDU #Klimaschutz #Corona

Nächster kritischer Kommentar zur Kapazitätserweiterung

Erinnert mich daran, dass vor kurzem einer vor Gericht stand, wegen Brandstiftung, weil er seine vermeintlich gute Idee abgefakelt hat, weil er sich so in die Idee verrannt und viel Geld versenkt hat.

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#Duisburg: Bezirksregierung zur Sperrung Osloerstraße für Radverkehr – #Fahrradalltag #Autokorrektur #Verkehrswende #Osttangente

Es ist ziemlich skurril, dass man auf der einen Seite hört, dass es auf der Osloerstraße für Radfahrende gefährlich wäre, aber die Stadt Duisburg an anderen Stellen reale Gefährdungen durch LKW-Verkehr verharmlost.

Hier nun die skurrile Antwort der Bezirksregierung Düsseldorf:

Sehr geehrter Herr Scharfenort,

Sie setzen sich für die Aufhebung des angeordneten VZ 254 auf der Osloer Str. in Duisburg ein.

Bezüglich Ihres Anliegens hat die Stadt Duisburg als örtlich zuständige Straßenverkehrsbehörde in Ihrem bisherigen Schriftverkehr bereits Stellung genommen. Grundlegend für eine Beschränkung auf der Osloer Str. für den Radverkehr ist an dieser Stelle § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO „Die Straßenverkehrsbehörden können die Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs beschränken oder verbieten und den Verkehr umleiten.“

Die Verkehrsverhältnisse auf der Osloer Str. ermöglichen, wie bereits von der Stadt Duisburg ausgeführt wurde, keine sichere Radverkehrsführung im Mischverkehr. Aus verkehrstechnischer Sicht steht die Verkehrssicherheit an oberster Stelle. So wird die Osloer Str. mit freigegebenem Radverkehr (Mischverkehrsführung) als zu unsicher eingestuft, sodass eine Beschränkung nötig ist. Von einer Veränderung der Anordnungen auf der Osloer Str. ist demnach abzusehen. Dazu kommt, dass der in Rede stehende Streckenabschnitt als reine Kraftstraße planfestgestellt wurde.

Bezüglich alternativer Routen für den Radverkehr wurde ebenfalls Rücksprache mit der Stadt Duisburg gehalten. Den Radverkehrsteilnehmenden stehen ausreichende Alternativrouten wie z.B. die Werthauser Straße, die Hochfelder Straße, die Friedrich-Alfred-Straße, die Europallee, oder die Grünwegeverbindung (parallel zur Osloer Straße) im Nahbereich zur Verfügung.

Die Ausführungen der Stadt Duisburg, mit Verweis auf Ihren bisherigen Schriftverkehr, sind nach meiner Prüfung aus verkehrstechnischer und –rechtlicher Sicht aufsichtlich nicht zu beanstanden.

Eine fehlerhafte Anwendung der Straßenverkehrsordnung, auf deren Überprüfung sich meine Aufsicht beschränkt, ist nicht erkennbar. Die von Ihnen angeregte Änderung der Verkehrsabwicklung kann daher aufgrund der vorgenannten Gründe im Rahmen meiner aufsichtlichen Prüfung nicht verwirklicht werden.

Meine Antwort darauf:

Sehr geehrte***,

bei der Planfestellung wurden aber angeblich vorhandene Ausweichrouten für Radverkehr erwähnt, die nicht vorhanden sind bzw. nie realisiert wurden. Was Sie da aufzählen:
„Den Radverkehrsteilnehmenden stehen ausreichende Alternativrouten wie z.B. die Werthauser Straße, die Hochfelder Straße, die Friedrich-Alfred-Straße, die Europallee, oder die Grünwegeverbindung (parallel zur Osloer Straße) im Nahbereich zur Verfügung.“
sind erhebliche Umwege, die noch dazu deutlich gefährlicher sind. Angefangen bei der Magarethenstraßen mit einem schmalen Radweg und ohne Sicherheitsabstand zum Verkehr auf der Straße, obwohl die 2 m Mindestabstand auch dort gelten, denn der Bereich befindet sich außerorts.
Für die Abwägung, ob eine Gefährdung besteht, müsste es entsprechende Unterlagen geben, welche die Gefährdungen beschreiben und gegeneinander abwägen. Hier liegt ganz klar ein Abwägungsfehler vor, weil weder die Umwege, noch die Radwege bzw. die Gefährdungen auf den angeblichen Ausweichrouten abgewogen werden. Die Werthauser Straße ist beidseitig zugeparkt mit Gegenverkehr und einen hohem Anteil an Menschen, die sich nicht an Verkehrsregeln halten, weder an Abstand noch an Wartepflicht.

Worin besteht die Gefährdung? Ich sehe keine Gefährdung. Man wird auf der Straße nicht übersehen und wenn sich alle an die Verkehrsregeln halt besteht keine Gefährdung. Das Stück ist auch nicht so lang, dass es den Verkehr großartig behindern würde. Die Stadt Duisburg kann hier keine Analyse der angeblichen Gefährdung vorlegen, während an anderer Stelle (siehe Anhang), wo es wirklich gefährlich ist, genau das Gegenteil behauptet wird und man den LKW keine Umwege zumuten will, während das hier für die Radfahrende zulässig ist? Höchst zweifelhafte Entscheidung. Wobei es an der anderen Stelle zumindest eine begründende Unterlage gibt, auf der Osloer Straße allerdings nicht.

Bleiben Sie gesund

Ulrich Scharfenort (Duisburg-Rheinhausen)

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#NRW: Statt Abstandskontrolle nur Ausreden von der Polizei – #Verkehrswende #Fahrradalltag #Autokorrektur

Vor einigen Wochen schrieb ich dem Innenminister Reul, weil die Polizei in Hinblick auf eine Kontrolle des seitlichen Abstandes nicht bzw. sehr wenig tut. Die Antwort, lässt für mich den Schluss zu, dass eigentlich sogar noch weniger tut.

So heißt es in dem Schreiben:
Sofern die Polizei im Rahmen der Verkehrsüberwachung aufgeführte Verstöße gegenüber der zu schützenden Gruppe der Rad Fahrenden erkennt, erfolgt ein konsequentes Einschreiten der feststellenden Beamtinnen und Beamten gegenüber den Delinquenten. […] In diesem Rahmen wird mit den Verkehrsteilnehmenden ein verkehrsdidaktisches Gespräch durchgeführt, auf eine Rücksichtnahme beim Überholen eines „schwachen“ Verkehrsteilnehmenden hingewiesen und als letzte Konsequenz ein dem Sachverhalt entsprechendes Verwarnungs- oder Bußgeld erhoben.

Letzte Konsequenz heißt nach meinem Verständnis, dass nicht immer Verwarnungs- bzw. Bußgeld erhoben wird. Aber diese Verkehrsüberwachung wird auch alleine in Hinblick auf seitlichen Abstand durchgeführt, sondern als „multifaktorielle Kontrollen“.

Vermutlich hat man beim Satz:
„Die sichere Teilnahme von Radfahrenden im Straßenverkehr hat in der Verkehrssicherheitsarbeit einen besonderen Stellenwert.“
das Wort ’niedrigen‘ vor besonderen gestrichen. So oder so ist der „einen besonderen Stellenwert“ eine inhaltsleere Worthülse. Quasi das was von der Politik kommt.

Ebenfalls heißt es in dem Schreiben, dass:
„Die Verkehrssicherheitsarbeit der Polizei NRW ist schon seit Jahren schwerpunktmäßig auf die Zielgruppe der Rad- und Pedelec-Fahrenden ausgerichtet.“
wäre. Wenn man allerdings bei einer Thematik einen Schwerpunkt setzt, müsste sich dies auch in entsprechenden Schwerpunktkontrollen widerspiegeln. Aber genau das wird, wie bereits geschrieben, nicht gemacht.

Aber bekanntlich hat die Polizei ja ohnehin ein seltsames Verständnis von Verkehrssicherheitsarbeit. Statt die Taten durch konsequentes Durchgreifen zu verhindern, wodurch sich das rumspricht. Klärt man lieber potentielle Opfer (Radfahrende) darüber auf, wie gefährlich der Straßenverkehr ist. Ich weiß selbst wie gefährlich es ist, sonst würde ich nicht mehr oder überhaupt mal Kontrollen fordern.

Stattdessen kommt an vielen Stellen, wenn es um Verkehrssicherheit geht, von der Polizei lediglich der Hinweis, dass dort nichts passiert wäre oder hier keine Schwerpunkt wäre. Das ist keine Verkehrssicherheitsarbeit, das ist lachhaft.

Weiterhin heißt es:
„Für die Verfolgung von Verstößen gegen die Seitenabstandsregel gegenüber Radfahrerinnen und Radfahrern müssen insbesondere technische Verfahren gefunden und erprobt werden, die den Beweisansprüchen vor Gericht Rechnung tragen können.“
Das heißt also die oben erwähnten Kontrollen finden gar nicht statt, weil es am Nachweis scheitert, denn genau dies bedeutet die Ausrede mit „multifaktorielle Kontrollen“, die wohl nur verschleiern soll, dass man weitestgehend nicht kontrolliert, mit Ausnahme der ebenfalls im Schreiben erwähnten Polizei Köln, die eine Straße vorher vermisst und gezielt seitliche Abstände kontrollierte. Aber das ist wohl nur eine Ausnahme.

Angeblich würde die Polizei NRW regelmäßige Marktschau nach entsprechenden Überwachungsgeräten betreiben. Wobei man sagen muss, dass regelmäßig auch alle 10 Jahre bedeuten kann. Ebenfalls so eine weiche Worthülse, die kaum Aussagekraft hat.

Bezüglich der existierenden Geräte heißt es:
„So existieren auf dem Markt Geräte (siehe OpenBikeSensor), die eine Messung des Seitenabstandes vom Radfahrenden zum passierenden Fahrzeug möglich machen. Jedoch reichen die technischen Voraussetzungen nicht für eine gerichtsverwertbare Messung bisher aus und sind daher für die Verkehrsüberwachungsarbeit der Polizei ungeeignet.“
Seltsam, wo doch bereits eine einfache Kamera ausreichende Beweise liefern und es auch genügend Technik für Entfernungsmessung gibt, die sich auch eichen lässt innerhalb gewisser Toleranzen. Es muss ja am Anfang gar nicht für alle Fahrzeuge bzw. alle Wetterbedingungen funktionieren. Überhaupt mal zu messen wäre ein Fortschritt. Aber die Erläuterung, die dann kommt, lässt tief blicken:
„Nach unserem Kenntnisstand gibt es für diesen hier betroffenen Bereich bisher kein Gerät, das eine PTB-Zulassung erhalten hat.“
Klingt zwar erst einmal so, als würde die Polizei sich bemühen. Aber wenn man nur passiv auf den Markt schaut und feststellt, dass angeblich nichts Gerichtsfestes verfügbar wäre und es keine zugelassenen Geräte gäbe, dann kommt mir jedenfalls sofort die Frage in den Sinn: ‚Warum hat die Polizei dann nicht selbst was in Auftrag gegeben?‘
Mehr noch wird die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) sicherlich nicht einfach so aktiv, aber ganz sicher kann man diese beauftragen Messmethoden zu validieren. Und wenn die Fehlertoleranz halt 50 cm ist, dann sind die Unterschreitenden halt ab 1 m dran. Wäre schon mal ein Anfang. Von selbst kommt da jedenfalls nichts auf den Markt.

Richtig lächerlich wird es dann, als man auf meinen Vorschlag, mittels normierter Referenzgrößen den Abstand zu bestimmen, kommt. Da heißt es doch allen ernstes:
„Diese Messmethode wurde im Jahr 2020 hinsichtlich der Gerichtsverwertbarkeit geprüft. Dabei wurde unter Datenschutzgesichtspunkten in Gesprächen mit Sachverständigen und der örtlichen Bußgeldstelle das Thema diskutiert. Das Ergebnis führte dazu, dass die Methode in der Praxis nicht heran zu ziehen ist.“

Zu deutsch heißt das, dass es angeblich wegen Datenschutz nicht geht eine Bild vom Nummernschild zu machen und daraus den Abstand zu ermitteln. Dabei geht so etwas heute längst elektronisch und ohne Verstöße gegen den Datenschutz. Der Datenschutz käme hier bei einer Speicherung ins Spiel, wenn man aber nur verdächtige Fahrzeuge fotografiert und diese dann durch eine Auswertung jagt, wäre das kein Problem. Zumal bekanntlich der Datenschutz bei Geschwindigkeitskontrollen auch keine Problem ist. Hier wird ziemlich deutlich, wie niedrig der ‚besondere Stellenwert‘ angesetzt wird. Man sucht lieber nach Ausreden, warum etwas nicht geht oder hat Angst vorm Datenschutz, dabei hat der Datenschutz ausreichende Möglichkeiten, wenn man intelligent damit umgeht und diesen Verstanden hat.

Statt also etwas Wirksames zu tun, will die Polizei lieber Westen mit Abstandshinweis beschaffen.

Fazit für mich ist, bei so viel Ausreden, dass wohl nichts anderes übrig bleibt, als selber für die Einhaltung der Abstände zu sorgen, damit man nicht gefährdet wird. Wie ich genau das machen werde, weiß ich noch nicht, aber solange die Polizei nichts gegen diese rechtsfreien Räume im Straßenverkehr durch Kontrollen tut, muss man ja irgendwie für die Sicherheit sorgen.

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#Duisburg: Defekte Senken auf Osttangente – #Rheinhausen #Duisport #Logport

In Drucksache 21-1012 befindet sich unter der VIA-Projektnummer 3120 der Punkt „Instandsetzung von mehreren Senken“ auf der Osloerstraße zwischen Margarethenstraße und Europaallee.

Da sich ein Teil dieser Straße unter der Bezeichnung Osttangente auf der Schlackeaufschüttung zwischen Eisenbahnbrücke und Margarethenstraße befindet wurde ich natürlich aufmerksam. Denn Probleme mit Senken wären ein weiteres Indiz für fehlende Hochwassersicherheit.

Deshalb fragte ich per FragdenStaat nach. Wie ich erfuhr, handelt es sich ausschließlich um Senken im Bereich des kritischen Teilstücks. Also genau dort, wo der Fakedeich ist, gibt es auch Probleme mit den Senken. Scheinbar nimmt die Verwaltung an, dass allein LKW die Ursache sind, allerdings ist das unlogisch, denn selbst wenn LKW immer wieder über Senken fahren, wenn der Untergrund stimmt, kann hier nichts passieren. Jedenfalls nicht nach ca. 1,5 Jahrzehnten.

Die Senken wurden nun in den Seitenraum verlagert, damit keine LKW mehr drüber fahren, was ja zeigt, welche Ursache die Verwaltung annimmt. Und es gibt noch weitere Senken.

Aus meiner Sicht ist genau das eingetreten, was zu befürchten war. Ein Untergrund in Form einer undefinierten Schlackeaufschüttung, der auch Seitens der Stadt nicht als Deich gesehen wird, wird mir LKW belastet. Das heißt eine dynamische Kraft wirkt auf die Aufschüttung ein. Dass es hier zu ungleichmäßigen Setzungen kommen kann ist zu erwarten. Kann natürlich auch „nur“ die Bauausführung sein, aber auch mehr. Da der Untergrund vorher nicht genau untersucht wurde, bevor die Straße gebaut wurde, ist zu erwarten, dass genau das die Ursache ist.

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#Duisburg: Verkehrsinkompetenz Teil 2 – #Rheinhausen #Verkehrswende #Autokorrektur

Über die Sperrung der Friedrich-Alfred-Straße für den Radverkehr hatte ich bereits berichtet. In den Tagen danach bin ich dort ebenfalls vorbeigekommen und fand dann sogar noch seltsamere Beschilderung vor. Denn da stand dann neben einem Radfahrverbot auch noch ein Gehverbot. Was hat sich die Verwaltung der Stadt Duisburg nur wieder dabei gedacht? Diese hat zwar keine Schilder aufgestellt, aber alle Beschilderungen von Baustellen sind durch die Stadt zu genehmigen. Diese Baustellenplanungen habe ich mir in der Vergangenheit bereits mehrfach nach IFG/UIG angefordert. Auch da waren Defizite erkennbar, aber bei weitem nicht so krass. Angeblich läge es an der Baufirma behauptet die Stadt.

Bei Facebook meinten ja einige, dass man dann halt schieben müsse. Wenn man allerdings nicht mal mehr lang gehen kann, dann geht dies wohl kaum.

Ich für meinen Teil habe jedenfalls die Beschilderung für Gehende ignoriert und habe den völlig freien Gehweg benutzt. Mittlerweile wird für mich immer klarer, dass man die Verkehrsbeschilderung in Duisburg nicht ernst nehmen kann. Seien es nun Radwege mit Nutzungspflicht, wo die Nutzungspflicht wieder durch die direkt rechts neben dem Radweg parkenden Fahrzeuge automatisch aufgehoben wird. Oder andere nicht ernsthafte Beschilderungen.

Hier mal die Situation an der Kreuzung Friedrich-Alfred-Straße / Schwarzenberger Straße

Dann hatte man zwei Tage später das Schild in die andere Richtung umgedreht und damit den Gehweg an einer Stelle theoretisch vollständig blockiert.

Und dann am gleichen Tag Nachmittags war die fehlerhafte Sperrung weg und es stand ein noch falscheres Schild:

Wenn man das Schild liest heißt dies, dass man bis dort hin auf dem Radweg laufen sollte und auf dem Gehweg Radfahren, dass dies aber nun zu Ende sei. Einfach nur eine völlig hirnverbrannte Beschilderung, wer auch immer dafür verantwortlich war.

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