NRW Petitionsausschuss will nichts für Radfahrende tun – #FDP #CDU #Autokorrektur #Fahrradalltag

Ich hatte wegen der hochgefährlichen Dooring-Parkplätze eine Petition an den Landtag NRW geschickt, weil die Städte nicht handeln. Nun bekam ich folgende Antwort:
„Der Petitionsausschuss hat die Sach- und Rechtslage, die der Eingabe des Petenten zugrunde liegt geprüft.

Bei neu zu planenden Straßen werden ausreichende Sicherheitsabstände zwischen Parkplätzen und Radverkehr berücksichtigt. Bei bestehenden Straßen lässt sich dieser Abstand oftmals nur durch bauliche Maßnahmen herstellen, die jedoch einen längeren Vorlauf benötigen.

Die Städte Düsseldorf und Duisburg prüfen bereits inwieweit Umbaumaßnahmen an den benannten Straßen möglich sind. Dabei handelt es sich jedoch um umfangreiche Verfahren. Dem Petenten wird empfohlen, deren Ausgang abzuwarten.

Der Petitionsausschuss sieht keinen Anlass, der Landesregierung (Ministerium für Verkehr) Maßnahmen zu empfehlen.“

Eine desaströse Antwort, die mich ehrlich gesagt erschüttern. Deshalb habe ich folgendes an den Landtag geschickt:
„Guten Tag,

Ehrlich gesagt bin ich erschüttert von der Antwort des Petitionsausschuss zu meiner Petition, bei der es um eine Beseitigung einer Lebensgefahr für Radfahrende geht.

Wenn Autos direkt rechts von einem Radweg parken und sich die Tür öffnet kann es gut ausgehen oder es gibt Verletzte, wenn nicht sogar Tote. Gerade auf der Karl-Jarres-Straße besteht eine akute Gefahr, die es unverzüglich zu beseitigen gilt. Bei einer zweispurigen Straße mit PKW Parkplätzen auf dem Gehweg ohne Abstand zu einem Radweg und direkt neben diesem schmalen Radweg links einiges an Schwerlastverkehr ohne den gesetzlichen vorgeschriebenen Abstand. Das es bisher keine Unfälle gab ist pure Glückssache, weil es halt oft bei Beinaheunfällen bleibt. Noch dazu kommt eine unzulässige Nutzungspflicht für diesen Radweg, dabei könnte das Problem durch eine Kombispur für Bus und Radverkehr beseitigt werden und da braucht man auch keine baulichen Maßnahmen, sondern nur etwas Farbe. Oder noch einfacher ein paar Schilder, welche das Parken verbieten. Beide geht unmittelbar um eine Lebensgefahr zu beseitigen, ist also durchzuführen. Was man danach macht kann man dann immer noch prüfen.

Ich für meinen Teil halte mich in so einem Bereich nicht an Verkehrszeichen 254, weil der Radweg nicht benutzbar ist und fahre zu meiner eigenen Sicherheit auf der Straße.

Aber das FDP und CDU nichts um Menschenleben geben, merkt man deutlich an deren Coronapolitik. Auch da werden Tote in Kauf genommen. Eigentlich hätte ich mit so einer Antwort rechnen müssen. Euch gehen wohl Parkplätze über Menschenleben. Ich frage mich, ob Grüne uns SPD da auch zugestimmt haben, bei so einer menschenverachtenden Einstellung.

Bleiben Sie Gesund

Ulrich Scharfenort (Duisburg-Rheinhausen)“

Dieser Beitrag wurde unter Aktuelles, Grundrechte, Körperliche Unversehrtheit, Klimaschutz, Umweltschutz, Verkehrswende veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s