#Braunkohle: Pfeifer & Langen – #Klimaschutz #Klimaschänder #RWE #Zucker

Bekanntlich produziert die Firma Pfeifer & Langen Braunkohle mit Zucker, statt dies aber nun auf eine klimaverträgliche Energiequelle umzustellen, kann man Amtsblatt 19/2021 der Bezirksregierung Köln entnehmen, dass ein Verfahren läuft eines der Zuckerchemiewerke auf Erdgas umzustellen.

Man will also weiterhin klimaschädlichen Zucker produzieren. Eigentlich solle man annehmen, dass vor dem Hintergrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes, Klimaschutz bei den Abwägungen der Bezirksregierung eine Rolle spielen sollte, aber nein, es gab auf meine Nachfrage folgende Antwort:
„… bei dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts handelt es sich um eine politische Entscheidung. Verwaltungsrechtlich sind wir an das Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) gebunden. Für uns als Genehmigungsbehörde ist der § 6 des BImSchG bindend. Hiernach ist eine Genehmigung zu erteilen, wenn unter anderem die derzeitigen Rechtsverordnungen eingehalten werden.“

Gerichte fällen keine politischen Entscheidungen, sondern sprechen Recht, gefällt mir auch nicht immer, allerdings ist auch die Verwaltung an die Rechtsprechung gebunden, denn diese ergänzen Gesetze und Verordnungen. Das heißt die Bezirksregierung Köln scheint beim Emissionsschutz eine mir nicht nachvollziehbare Einstellung zu haben.

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