#Duisburg: Klaus Mönnicks ein Komiker? -#Rheinhausen #Logport #Duisport #LKW #CDU

Nach was schreit man wenn eine von CDU und SPD geführte Verwaltung Recht und Gesetz nicht durchsetzt? Natürlich nach neuen Straßen (NRZ Artikel vom 14.12.2021), ist ja völlig logisch, wenn man keine Ahnung hat. Wäre da ein LKW-Blitzer nicht viel, viel sinnvoller?

Was Betroffene machen können ist dagegen ziemlich simpel. Auf die Politik kann man sich ja erkennbar nicht verlassen, weil da nur populistische Forderungen kommen.
1. Man dokumentiert Unternehmen (Fotografisch mit Datum und Uhrzeit im Bild), welche entgegen der geltenden Regeln da lang fahren, was ja nicht erlaubt ist.
2. Fallen Unternehmen häufiger auffallen, besteht eine Wiederholungsgefahr.
Daraus ergibt sich für Anliegende aus dem Durchfahrtverbot in Kombination mit dem Eigentumsrecht nach BGB ein Unterlassungsanspruch. Das heißt mit Fotos von zwei Vorfällen oder mehr kann man die Unternehmen auf Unterlassung verklagen. Da es nicht erlaubt ist und die Ruhe stört hat man gute Chancen vor Gericht. Der Clou, machen die das nochmal trotz Unterlassungserklärung wird es für diese teuer. Die Firma muss dann für jedes Mal Geld an die Person mit Unterlassungsanspruch zahlen. Dazu kommt für die Firma noch die Kosten des verlorenen Verfahrens, was ja durch deren Fehlverhalten verursacht wurde, womit die auch die Kosten der Gegenseite übernehmen müssen. (Da es vor Gericht immer ein Risiko gibt, würde ich hier mit einer Firma anfangen, was sich dann ja rumspricht.)

Auf die inkompetente politische Verwaltungsführung von SPD und CDU würde ich mich nicht verlassen. Die bekommen ja nicht einmal einfache Durchfahrtsverbote hin, obwohl alles dafür spricht.

Was Mönnicks von der CDU angeht, so scheint er mir wirklich ein Komiker zu sein, denn an der Situation in Friemersheim, wird eine neue Straße an völlig anderer Stelle nichts ändern, denn das ist mangelnde Rechtsdurchsetzung. Immerhin schreit die CDU doch sonst immer so nach Recht und Gesetz. Auch der Steinklotz hat keine
Durchfahrten verhindert, wie Anliegende berichteten. Und was Hochfeld angeht so liegen die Probleme dort am Marientor und fehlerhafter Rechtsanwendung durch die Verwaltung an anderen Stellen. Eine Osttangente wäre ein kostenpflichtiger Umweg für LKW-Fahrende.

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