#Duisburg: Verwaltung zeigt sich einmal mehr als inkompetent – #Rheinhausen #Verkehrswende

Kann mir mal jemand erklären, warum die Verwaltung nicht in der Lage ist einfache Regeln zu verstehen und zu begreifen? Statt in den Beschlüssen nachzulesen, wird immer wieder der gleiche Dummfug geschrieben. Man könnte sich da viel Arbeit ersparen oder war das nur eine Copy-und-Paste-Antwort?

Warum es geht kann man meinem Schreiben an Herrn Linne entnehmen:

Sehr geehrter Herr Linne,

die Inkompetenz der Duisburger Verwaltung verwundert mich doch immer wieder. Und das Schlimme ist, dass die SPD und CDU das natürlich wieder unreflektiert abnicken werden. Wen wundert es da noch, dass die LKW der Bevölkerung auf der Nase rumtanzen, wenn eine ahnungslose Politik sich von der Verwaltung vorführen lässt. Wobei die Verwaltung ja ebenfalls unter Aufsicht von SPD und CDU steht.

Zum meiner Eingabe einer Temporeduzierung auf der Duisburger Straße in Rheinhausen, durch Aufnahme als Teil einer Tempo 30 Zone steht derzeit ein Antwortentwurf im RIS:
https://sessionnet.krz.de/duisburg/bi/vo0050.asp?__kvonr=20094120

Erst einmal schreibt man im Antwortentwurf:
„Der Wegfall von ÖPNV auf einer Straße muss nicht zwangsläufig dazu führen, diese Straße aus dem Vorbehalts- und Rettungswegenetz auszuschließen. Das Vorbehaltsnetz erfüllt, neben der Aufnahme des Linienverkehres des ÖPNV, unter anderem die Aufgabe einer Aufnahme des überörtlichen und innerstädtischen Kraftfahrzeugverkehrs, des Wirtschafts und Güterverkehrs sowie des Rettungsdienste-Verkehrs und einer damit verbundenen bedarfsgerechten Abwicklung. Es bestehen also weiterhin unterschiedliche Nutzungsansprüche an den Straßenraum.“
was natürlich Unsinn ist, wenn man sich im Antrag explizit auf die Begründung der Einführung für die Aufnahme der Duisburger Straße bezieht.
https://fragdenstaat.de/anfrage/verbehaltsnetz-drucksache-517-aus-dem-jahr-1990/
Diese Straße wurde explizit ausschließlich wegen ÖPNV aufgenommen, vielleicht sollte man vor einer öffentlichen Antwort erst einmal in die Beschlüsse gucken. So eine unsaubere Antwort einer Behörde ist einfach nur ein Beleg für eine inkompetente Arbeitsweise.

Damit entfällt dann auch die nächste Argumentation als unsinnig, denn eine erhöhte Aufmerksamkeit für Rettungsfahrten ist nicht notwendig, da die Straße eh nur für ÖPNV aufgenommen wurde.

Eine streckenbezogene Reduzierung habe ich weder beantragt noch im Sinn gehabt, sondern lediglich eine Korrektur, weil die Begründung für die Aufnahme ins Vorbehalts- und Retttungswegenetz weggefallen ist. Aber scheinbar ist es nur eine Ausrede- und Maßnahmenverweigerungsnetz für eine Verwaltung, die nicht einmal Eingaben vernünftig lesen kann oder will. Vielleicht liegt es auch daran krampfhaft nach Gründen zu suchen nichts zu tun.

Nö zum Verständnis hat das auch nicht beigetragen, weil die Verwaltung früheren Beschlüssen einfach widerspricht. Wenn eine Straße nur für ÖPNV ins Netz aufgenommen wurde besteht nach Wegfall dieses Grundes kein Notwendigkeit zur Beibehaltung mehr. Normalerweise hätte das bereits ohne Antrag korrigiert werden müssen, da Tempo 30 immer vorgeht, weil es die Unfallgefahr reduziert. Hätte man sorgfältig gearbeitet wäre das spätestens nach Blick in den damaligen Beschluss klar geworden.

Vermutlich resultieren aktuelle Verkehrsprobleme auch aus dieser Inkompetenz geltendes Recht konsequent anzuwenden. Sei es nun der Radverkehr oder der hochgefährliche LKW-Verkehr in Wohnbereichen.

Aus meiner Sicht können sich auch ruhig ehrlich schreiben, dass Sie nichts tun wollen, statt mir so einen Unsinn zu schicken.

Bleiben Sie Gesund

Ulrich Scharfenort (Duisburg-Rheinhausen)

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