Amtsblatt 7 der Bezirksregierung Arnsberg verkündet den:

Antrag der RWE Power AG auf „Erteilung der wasserrechtlichen Erlaubnis zur Fortsetzung der Entnahme und Ableitung von Grundwasser für die Entwässerung des Tagebaus Garzweiler II im Zeitraum 2024 – 2030“

RWE will also die nächsten Jahre Wasser abpumpen, Grundwasser schädigen und das Klima. Auch hier können wir NEIN sagen. Mit einer Einwendung. Ist natürlich sehr passend jetzt im Wahlkampf, sodass sich die Parteien klar positionieren können.

Im Amtsblatt steht einiges zur Historie und weitere Informationen zu lokalen Offenlagen. Auch steht da warum RWE unbedingt weiterpumpen muss, weil sonst der Tagebau absäuft. Auf die Details geht ich hier nicht weiter ein.

Offenlage der Unterlagen: 01.-31.03.2022
Im Internet und den im Amtsblatt aufgeführten Ortschaften. „Maßgeblich sind jedoch die im Internet veröffentlichten Unterlagen.“ Vom Eingangslink muss man sich weiterklicken.

Einwendungsfrist: 02.05.2022
Es ist auch Einwendung per Email möglich. (Elektronische Erklärung anstelle Niederschrift)
Es muss Name und Anschrift erkennbar sein.

Die Bekanntmachung findet sich hier.

Gegen die Online Konsultation sollte direkt in der Einwendung Widerspruch eingelegt werden.
„Rechtzeitig erhobene Einwendungen werden in einer Online-Konsultation nach § 5 Abs. 4 PlanSiG erörtert.“
Zudem will man die Öffentlichkeit aussperren:
„Die Online-Konsultation ist nicht öffentlich.“
Die derzeitige Pandemie rechtfertigt nicht mehr eine derartig extreme Beschneidung der Rechte.

Um zahlreiche unterschiedliche Einwendung wird gebeten.