Im Regionalplan in der Änderungsübersicht wurde ab Seite CCLII eine angebliche Klarstellung eingefügt:
„Raumbedeutsame Planungen und Maßnahmen, die im Sinne des Ziels 2.10-1 zu einer
Gefährdung der Wasservorkommen führen können, sind beispielsweise
…
– Errichtung von Windenergie- und und Biomasseanlagen oder“
Wie gefährden Windenergieanlagen Wasservorkommen?
Haben sich das FDP und CDU ausgedacht um Windenergie noch stärker einzuschränken?
Am Freitag schickte ich nachfolgendes Schreiben an Martin Linne (Planungsdezernent):
Sehr geehrter Herr Linne,
mich haben Ihre Ausführungen von gestern doch sehr verwundert. Sie behaupten, dass die Sperrung von Straßen schwer wäre.
Vielleicht hätten Sie vor der Sitzung mal einen Blick in StVO § 45 getan
https://www.gesetze-im-internet.de/stvo_2013/__45.html
nachfolgend nur Abs. 1:
„(1) Die Straßenverkehrsbehörden können die Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs beschränken oder verbieten und den Verkehr umleiten. Das gleiche Recht haben sie
1. zur Durchführung von Arbeiten im Straßenraum,
2. zur Verhütung außerordentlicher Schäden an der Straße,
3. zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen,
4. zum Schutz der Gewässer und Heilquellen,
5. hinsichtlich der zur Erhaltung der öffentlichen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen sowie
6. zur Erforschung des Unfallgeschehens, des Verkehrsverhaltens, der Verkehrsabläufe sowie zur Erprobung geplanter verkehrssichernder oder verkehrsregelnder Maßnahmen.“Zudem führt Ihre Verwaltung aus regelmäßig städteplanerische Gründe auf.
Eine Erprobung nach Nr. 6 wäre durchaus möglich, da könnte man auch direkt testen was das bringt. Einfach mal für 6 Monate sperren.
Was die Sicherheit angeht, gibt es gerade für die Jägerstraße und den Flutweg ausreichende Gründe für ein Logistikdurchfahrverbot. Andere Städte haben derartige LKW-Verbotszonen längst eingeführt.
Nr. 3 erwähnt Lärm und Abgase, zum Lärm sind aber auch Erschütterungen zählen. Diese treten auf der Jägerstraße massiv auf, gemessen wurde bisher m. W. nicht.
Für Radverkehr sind sowohl Flutweg, wie Jägerstraße nicht sicher, dabei sind die aktuellen Rahmenbedingungen der StVO heranzuziehen. Ob schon Unfälle passiert sind ist im Übrigen völlig irrelevant, denn es reicht, bereits der Umstand das ein Unfall eintreten könnte, der tödlich enden kann.
Es gibt auch bereits ausreichende Urteile bzgl. der Definition wo die öffentliche Sicherheit anfängt. Wenn LKW illegal über Radwege donnern, wie dies auf der engen Jägerstraße belegbar der Fall ist, dann besteht Handlungszwang für die Verwaltung. Da die Verwaltung der Stadt Duisburg nicht handelt, geht dies in Kopie auch an die Bezirksregierung. Und zwar nicht irgendwann, sondern unverzüglich, wenn nicht sogar sofort.
Man darf zudem nicht vergessen, dass die Verwaltung schon sehr oft behauptet hat, dass etwas nicht ginge. Man denke nur an den LKW-Blitzer auf der Friedrich-Ebert-Straße in Rheinhausen, welcher trotz der Verwaltung dort steht.
Mit friedlichen Grüßen
Ulrich Scharfenort (Duisburg-Rheinhausen)
Als ich eine Nachricht an das „Theater am Marientor“ oder besser gesagt die Autarkgruppe schrieb, hatte ich nicht gedacht, dass es Wirklichkeit werden würde. Aber sicherlich war es nur logisch, dass man die Chance nicht ungenutzt lässt.
Sehr geehrte***,
ich habe mich letztens gefragt warum es bisher eigentlich kein
Schimanski Musical gibt. Mal abgesehen von Teils sehr gutem Soundtrack
lässt sich doch bestimmt etwas machen in der Richtung.Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Scharfenort (Duisburg-Rheinhausen)
Jetzt bekam ich vor einigen Tagen überraschend eine Mail mit zwei Eintrittskarten zum Ausdrucken für den Herbst. Das ist natürlich eine nette Überraschung zu einer Premiere eingeladen zu werden. Schade nur, dass keine Informationen dabei lagen, außer den Titel, der ganz nach Schimanski klingt.
Bin schon richtig gespannt, wie Faust auf Faust eingebaut wurde. Und bei dem Titel wird es sicherlich auch dazu einen Song geben.
Gestern war also die Ratssitzung mit dem Tagesordnungspunkt Osttangente. Die Akustik war extrem schlecht, was wohl daran lag, dass man nicht die Anlage der Hall benutzte, sondern zwei Lautsprecher auf der Bühne, die nicht in den Zuschauerbereich gerichtet waren. Deshalb konnte man teilweise die aufgerufenen Namen nicht verstehen.
Zuerst sollte Reiner Friedrich (SPD) Bericht erstatten.
Mitte und Rheinhausen haben nicht einstimmig zugestimmt. Die klare Ablehnung aus Homberg wurde als Alternativen Antrag verharmlost und die Ausschüsse haben ihre Arbeit nicht gemacht und in den Rat geschoben.
Und dann gab es noch ein Statement.
Er behauptete die SPD habe sich vergeblich bemüht um Verkehrslenkung. Er verwies auf den Antrag der SPD.
Will das Projekt weiterführen zur Planfeststellung unter Berücksichtigung aller umweltbelange.
Behauptete, dass eine Sperrung Jägerstraße und Flutweg nicht möglich wäre. (Dies ist unwahr)
Verwies auf die L473n und die Einstellung der Grünen damals (andere Gemengelage, da damals keine Routen existierten heute dagegen zwei)
Will einen „naturverträglichen“ Ausbau gemeinsam beschließen. (Die Bewertung natürverträglich der SPD ist schon seltsam)
OB Link vervies auf eine Resolution.
Ratsfrau von Spiczak-Brzezinski (Grüne) meinte, dass damals die Osttangente gescheitert wäre. Sie führte aus, dass die Machbarkeitsstudie keine Lösung zeigen würde. SPD will mit dem Antrag die Problemlösung nur vertagen.
Der gemeinsame Antrag bietet dagegen eine Lösung an. Es geht darum Verkehr zu lenken, auch durch Fahrverbote. Zudem stellt die Studie keine Aussage zur rechtlichen Machbarkeit dar. Naturschutz und Hochwasserschutz sind wichtig. Es ist besser jetzt in Maßnahmen zu investieren, die etwas bringen. Was geplant ist, ist in Hinblick auf Klimaerwärmung und Hochwasserschutz unverantwortlich. Bringt nicht die gewünschte Entlastung und ist rechtlich sehr fragwürdig.
Zudem beantragte sie geheime Abstimmung.
Mahlberg von der CDU, begrüßte, wie nicht anders zu erwarten, das Vorhaben. Angeblich habe man damals bei Logport das Gefühl einer Erfolgsgeschichte gehabt (scheinbar hat er verdrängt, dass die ursprüngliche Planung ganz anders aussah), wie bereits die SPD verwies er auf die L473n, vergaß aber zu erwähnen, dass man damals einen Logport gebaut hat ohne brauchbare Verkehrsanbindung. Die L473n hätte nach seiner Ansicht die Rettung von Friemersheim gebracht aber nicht Jägerstraße und Flutweg (letztere werden als Abkürzung zum Kreuz Moers genutzt, wohin auch die L473n führt), dann gab es noch das übliche Blabla zu Arbeitsplätzen und auch damals habe man sich bereits Gedanken zur Osttangente gemacht. Das wolle man nun mit der Ökologie in Einklang bringen (was nicht gelingen wird). Das alles sei wichtig für die weitere Entwicklung. Angeblich wäre man es Hochfeld schuldig (was ist mit Marientor, da geht es seit 1995 nicht voran?). Für ihn wäre zweifelsfrei, dass die Osttangente richtig und notwendig wäre, wie damals die L473n.
Ratsherr Erdal (SPD)* betonte, dass man sich viele Gedanken gemacht hat. Es wäre unfair einzelne Bezirke gegeneinander auszuspielen. Insbesondere in Hinblick auf die grüne Lunge von Rheinhausen. Es geht darum eine Lösung zu finden und die Natur zu schützen und dies geht nur über die vorhandenen Straßen. Überall würden Städte den Zugang zum Rhein ermöglichen nur Duisburg trennt den durch eine gefährliche Straße ab. Scheinbar will man alles mit Straßen zubauen.
Linne (Planungsdezernent) fand, dass man nun sehr lange ergebnislos diskutiert habe und es deswegen an der Zeit wären zu gucken, ob es machbar ist. Nun wäre es an der Zeit zu gucken, ob es möglich ist. Er meinte wie bereits im Umweltausschuss, dass ein Großteil den richtigen Weg nutze, aber Hochfeld sehr betroffen wäre (klein Tipp liegt an der Verschleppung Umbau Marientor). Seiner Meinung nach wären Fahrverbote nur sehr schwer möglich (dies ist natürlich nicht wahr, keine Ahnung warum der behauptet es ginge nicht, Fakt dürfte sein, dass man nicht will) Vorhaben gingen niemals ohne Einwirkung auf die Umwelt. ER geht davon aus, dass die weitere Prüfung positiv verlaufen würde.
Ratsherr Wedding (Junges Duisburg) meinte, dass die Menschen in Rheinhausen vom LKW-Verkehr befreit werden müssen. Für ihn steht am Anfang erst einmal zu gucken, was überhaupt möglich ist, welche möglichen Alternativen es gibt. Nicht diese Fixierung auf eine „Lösung“.
Er brauchte mehrere Anläufe, bis er den Antrag der SPD verstanden hatte. Er sprach sich deutlich für die Hochfeldtangente und einen zügigen Neubau der Brücke aus.
Jemand (Name nicht verstanden) von Tierschutz DAL sprach sich gegen das Vorhaben und für den Antrag Grüne/Linke/Junges Duisburg aus.
Jemand (Name nicht verstanden) meinte, dass die Machbarkeitsstudie nicht nachweisen könnte, dass das Vorhaben etwas bringen würde. Und es zudem noch lange dauern würde. Dazu kämen noch Auswirkungen auf die Emmericher Straße, Rückstau und der Verlust von Retentionsraum.
OB Link äußerte sich zu Formalien.
Ratsherr Bies (FDP) äußerte sich klar für die Osttangente und man wolle dem Antrag der SPD zustimmen.
Nur die Beschlussvorlage solle Geheim abgestimmt werden.
Dann wurde es interessant, als die anderen Anträge abgestimmt wurde.
Wie (leider) nicht anders zu erwarten wurde der Antrag für schnelle Maßnahmen durch SPD und CDU abgelehnt (man will halt nicht die Bevölkerung entlasten, sondern unbedingt eine Straße bauen)
Beim Antrag der SPD wurde es interessant. Zuerst wurde wie üblich durch Handzeichen abgestimmt und zuerst festgestellt wer dafür ist (SPD, CDU, FDP), dann gab es aber einen Hinweis von Ratsherr Saris (von den Grünen), dass nicht alle der SPD abgestimmt hätten. OB Link behauptete, dass er davon nichts bemerkt hätte (scheinbar nicht sonderlich aufmerksam) Die danach folgenden Gegenstimmen ergab eine Gegenstimme der SPD und von den meisten anderen Parteien.
Danach wurde Auszählung beantragt, die nach eine kurzen Beratungspause durchgeführt wurde.
Es ergaben sich 56- Ja und 37 Nein-Stimmen
Scheinbar war die Geheime Abstimmung schon vorher angekündigt worden, denn ein anderer TOP, der ebenfalls eine geheime Abstimmung notwendig machte, wurde dann zugleich behandelt.
Die Auszählung ergab 2 Enthaltungen, 58 Ja- und 33-Neinstimmen.
Ich würde anzunehmen, dass sich zwei der SPD enthalten.
Korrektur:
* Aufgrund der Akustik hatte ich hier Beltermann verstanden, aber Herr Erdal hat mich darauf hingewiesen, dass er dies gewesen war.
Es ist immer wieder interessant, was man bei Fragen an die Stadt für Antworten bekommt. Teilweise sind die richtig und gut, keine Frage, aber manchmal auch zum Schmunzeln oder verwundern.
Bei der Frage der Machbarkeitsstudie für den Umbau Marientor (Ing. Büro Vössing erwähnt in DS 09-0098/2) bekam ich folgende Antwort:
„Nach entsprechender Recherche des Fachbereichs muss ich Ihnen mitteilen, dass die von Ihnen erbetene Machbarkeitsstudie der Stadt Duisburg nicht mehr vorliegt.“
Das macht mich schon etwas fassungslos. Mir ist zwar klar, dass Kommunen nicht alles aufheben, aber eine Studie für ein Projekt, was noch nicht abgeschlossen ist zu vernichten oder wie auch immer die weggekommen ist, dies erscheint mir kontraproduktiv. Solange ein Verfahren nicht abgeschlossen ist hebt man doch alles auf, was noch mal nützlich sein könnte, besonders wenn dafür Steuergelder geflossen sind.
Man fragt sich, ob die lange Zeit für den Umbau das Marientor nicht auch daran liegt, dass Unterlagen fehlen und nun erst neu erstellt werden müssen. Ich meine selbst, wenn man derzeit eine andere Überlegung verfolgt, helfen die alten Überlegungen auf jeden Fall. Und wenn wirklich solche fehlenden Unterlagen dafür verantwortlich sind, dass die Probleme in Hochfeld nicht gelöst werden, dann stellt sich die Frage, ob die Osttangente nur deshalb noch thematisiert wird mal nicht sauber arbeitet. Ist ja nur ein weiterer Beleg dafür, dass bei der Stadt Duisburg einiges nicht richtig läuft.
Aktuell haben die Petition von Tino Pfaff bereits .. unterzeichnet, es dürfen ruhig noch deutlich mehr werden. Man kann dort auch kommentieren.
Wenn ich das richtig sehe sind Flugzeuge nach § 38 BImSchG in Hinblick auf Emissionen/Immissionen zu berücksichtigen. Demnach findet die 39. BImSchV zwar nicht unmittelbar auf Flughäfen Anwendung, aber indirekt über die Flugzeuge schon. Das heißt bei einem Flughafen, welcher in einer Umweltzone liegt oder dicht an diese grenzt wären zumindest die Grenzwerte nach 39. BImSchV anzuwenden.
Insbesondere vor dem Hintergrund das Flughäfen einen hohen Anteil an Schwefel im Kraftstoff haben dürfen und keinen Partikelfilter oder ein Verfahren gegen NOx anwenden, ist dies im Vergleich zu KFZ eine starke einseitige Bevorzugung.
Der Flughafen Düsseldorf etwa grenzt m. W. unmittelbar an eine Umweltzone. Wenngleich die Werte runtergegangen sind, hat man längst nicht überall die Werte der WHO erreicht. Und selbst in der 39. BImSchV steht ja, dass die Werte ruhig unter die Grenzwerte fallen dürfen.
Müsste man da nicht eigentlich mal dran. Auch vor dem Hintergrund, dass es in der EU keine Grenzwerte für PM0,1 gibt dieser aber indirekt in den Grenzwerten der WHO enthalten ist, müsste zumindest bei PM2,5 der WHO-Wert herangezogen werden. Schließlich ist dieser Wert der nach Wissenschaft und Technik.
Die Firma Pape hat jetzt LKW mit dem Slogan „Duisburg ist echt“ drauf?
Tja, passt irgendwie sehr gut, Duisburg ist wirklich echt LKW.
Im Umfeld von Autohandel steht teilweise deren Inventar, manchmal sogar ohne Nummernschild auf den öffentlichen Parkplätzen und erhöht so den „Parkdruck„.
Um etwas dagegen zu tun, braucht es scheinbar eine Rechtsgrundlage und diesen stellt in meinen Augen eine Zone ausschließlich für Anwohnende dar.
Deshalb habe ich mal exemplarisch einen Antrag nach GO-§-24 eingereicht:
An der Rheinstraße zwischen Hommericher Straße und und der Friedrich-Ebert-Straße, sowie an der Friedrich-Alfred-Straße zwischen Rheinstraße und Moerser Straße stehen regelmäßig Fahrzeuge ohne Nummernschild, sowie weitere Fahrzeuge bei denen die Vermutung nahe liegt, dass diese zu den Autohandel / Werkstätten gehören. Aus diesem Grund werden für diesen Bereich eine Anwohnendenparkzone beantragt, damit Firmen nicht öffentliche Parkplätze als erweitertes Firmengelände missbrauchen. Der Aufkleber, dass man nach über einem Monat dann vielleicht mal abschleppt ist mit Sicherheit nicht zielführend. Ebenfalls wird Parkraum oft für Anhänger missbraucht, was dann auch nicht mehr möglich ist.
Schon des öfteren parkten in diesem Bereich Fahrzeuge auf Gehwegen oder in anderen gefährlichen/behindernden Situationen. Getan wird seitens der Stadt Duisburg wenig bis gar nichts. Einige anzeigen liegen der Stadt vor.
Durch Reduzierung und Kontrolle des Nutzendenkreises kann mit Sicherheit eine Verbesserung der Situation erreicht werden. Zum Ende hin am Haus der Jugend können sicherlich einige Parkplätze exklusiv für selbiges reserviert werden.
Es ist auch zu vermuten, dass der öffentliche Parkplatz an der Kreuzung Friedrich-Alfred-Straße / Rheinstraße als erweiterte Firmenfläche missbraucht wird. Das und Bequemlichkeit führen vermutlich auch dazu, dass am Gebäude Friedrich-Alfred-Straße # 31 ständig PKW in der Feuerwehreinfahrt parken.
Steht andere Quellen für Energie zu suchen, wäre Einsparung mal sinnvoller. Aber Tempolimit wird scheinbar von Rot,Gelb,Grün abgelehnt. Auch habe ich bisher nichts dazu gehört, wie man mit laufenden Verfahren zu Erweiterungen umgehen will, die den Verbrauch erhöhen.
Und bei einigen wirtschaftlichen Aktivitäten muss man sich auch Fragen, ob das notwendig ist. Etwa Ackerfläche für Zuckerrüben verschwenden, aus denen dann mit hohem Energieaufwand der Zucker extrahiert wird, den man in dem Umfang gar nicht braucht.
Man muss bei allen Firmen jetzt die Ewende einfordern und auf die Behauptung das wären nicht wirtschaftlich muss man entgegnen, dass Arbeitsplätze keine Menschenleben aufwiegen.
Schon etliche Transportunternehmen sah ich die teilweise oder sogar vollständig auf Gehwegen standen.
DP/DHL verkündete stolz Gewinne, aber diese Gewinne gehen auf Kosten der Allgemeinheit, welche für die Instandsetzung von Gehwegen bezahlen muss. Durch überfahren und durch parken auf Gehwegen werden diese geschädigt. Dies passiert immer wieder. Habe schon oft Fahrzeuge von DHL gesehen, die auf Gehwegen teilweise oder vollständig parken. Nicht immer hatte ich Kamera bereit bzw. war dicht genug dran. Eigentlich müsste jede Kommune DHL wegen Sachbeschädigung verfolge.
Aber natürlich verursachen die Lieferfahrzeuge mehr als „nur“ eine Beschädigung. Wenn der Gehweg blockiert wird, werden Menschen gefährdet. Sie müssen auf Straße oder Radweg ausweichen. Gerade bei eingeschränkter Mobilität kann das zu weiteren Problemen führen. Das Fahrzeug auf der Straße im Halteverbot steht, ist mir das herzlich egal, aber nicht auf Rad- und Gehwegen. Insbesondere dann nicht wenn ich die gerade nutze oder die eh schon in einem schlechten Zustand sind.
Übrigens blockiert die Post nicht nur mit KFZ, sondern auch mit Fahrrädern Gehwege.
In der NRZ erschien am 4.3. im Lokalteil Duisburg Süd ein Artikel bzw. eine Anzeige unter dem Titel „Grüner Strom am Düsseldorfer Airport“. Ob Artikel oder Anzeige kann man nicht erkennen. Für eine Anzeige spricht, dass die Lügen und Halbwahrheiten unreflektiert gedruckt werden und der Name eines Autors fehlt, allerdings müsste dann ein Hinweis hin, dass es sich um Anzeige handelt.
Der Artikel behauptet Klimaschutz würde am Airport eine zentrale Rolle spielen. Das ist natürlich gelogen. Denn wenn Klimaschutz eine zentrale Rolle spielen würde, hätte man den Erweiterungsantrag längst zurückgezogen. Der Hauptzweck eines Flughafens ist die Abwicklung von extrem klimaschädlichen Flugverkehr. Man kann und darf einen Flughafen niemals ohne den Flugverkehr betrachten. Da ein Flug immer zwischen zwei Flughäfen stattfindet, rechnet man die Hälfte der Klimalast eines Fluges den beiden Flughäfen zu.
Angeblich will der Flughafen bis 2035 CO2-neutral arbeiten, dies geht aber nur indem man den einzigen Daseinszweck aus der Klimabilanz rausrechnet. Schnalke (Chef vom klimaschädlichen Flughafen Düsseldorf) behauptet doch sogar allen ernstes: „Die gesamte Luftverkehrsbranche arbeitet aktiv daran einen klimaneutralen Luftverkehr zu realisieren.“ Das stimmt so natürlich nicht. Es gibt viele Stellen, wo Efuels oder Wasserstoff und als klimaneutral im Flugverkehr verkauft werden soll, statt an echter Klimaneutralität zu arbeiten. So gesehen ist die Behauptung, dass der Airport 2035 CO2-neutral wäre eine Irreführung, mit dem Ziel, Flugverkehr harmloser zu erscheinen zu lassen, als der ist. Die Hauptklimaschädigung ist nun einmal der Flugverkehr. Ist der nicht CO2-neutral ist es der Flughafen auch nicht. Man kann dies als Greenwashing oder Klimabetrug bezeichnen.
Eindeutig dient die Publikation dazu das Image zu verbessern, man erwähnt sogar das Wort umweltfreundlich, obwohl genau das kein Flughafen ist, durch die erhebliche Lärmlast. Flughäfen schädigen das Klima und die Gesundheit auch lange nach 2035.
Schäfer, Silke; Deutsche Nationalbibliothek; Seite; Wikipedia; Facebook
* Drachengrün und Rabenschwarz
* Fisch gestrichen
* Felimania
* Podenco für Anfänger
Eine komplette Übersicht der Duisburger Schreibenden gibt es hier.
Nachdem nun die Kandidaten feststehen, habe ich mal ein paar Fragen gesammelt, die ich erstens hier öffentlich mache und auch, soweit möglich, den m. W. demokratischen Kandidaten geschickt habe. Antworten werde ich kommentiert veröffentlichen. Die Reihenfolge der Kandidaten ist bewusst umgekehrt.
Folgenden Kandidierenden schickte ich eine Mail:
Martin Kannewischer (Die PARTEI)
Helen Klee (Linke)
Kevin Galuszka (Grüne)
Sven Benentreu (FDP)
Benedikt Falszewski (SPD)
Stefan Dase (CDU)
Fragen
1. Was tun Sie für die Verkehrswende, falls Sie in den Landtag kommen?
2. Was tun Sie gegen klimaschädliche Subventionsplanwirtschaft, falls Sie in den Landtag kommen?
3. Wie stehen Sie zu der, mit noch mehr Fluglärm für Rheinhausen einhergehenden, Kapazitätserweiterung des Flughafen Düsseldorf, falls Sie in den Landtag kommen?
4. Was werden Sie zur Lösung der LKW-Probleme in Rheinhausen/Duisburg tun, falls Sie in den Landtag kommen?
5. Werden Sie sich für oder gegen die Osttangente im Landtag einsetzen, falls Sie in den Landtag kommen?
6. Wie stehen Sie zu einer Citymaut, also einer finanziellen Lösung zur Steuerung von Verkehr?
7 Halten sie es für zulässig Straßen für Radverkehr zu sperren ohne dies zu begründen, aber andere Straßen nicht für LKW, obwohl es hier sehr gute Gründe gibt?
8. Parkplatz oder Radweg?
Demokratische Parteien, die nur per Liste antreten, dürfen natürlich auch gerne antworten. Zum Beispiel als Kommentar hier im Blog. Ob ich etwas veröffentliche hängt auch von der Netiquette ab.
Die eigentlich Definition von Autokratie findet man in der Wikipedia. Deshalb schreibe ich den Begriff auch anders.
Mit AUTOkratie meine ich die Herrschaft der Autos. Jedenfalls gewinnt man bei vielen Diskussionen diesen Eindruck. Nehmen wir mal den ÖPNV, der wird seit Jahren immer teurer. Über einen Rabatt hat man da bisher nicht nachgedacht, aber sobald jene mit einem PKW jammern, weil Tanken ein bisschen teurer wird ist plötzlich Landunter und man muss etwas tun. Viel wichtigere Dinge, wie Lebensmittel oder Wohnen werden nur am Rande diskutiert. AUTO, AUTO über alles …?
Und dann muss man sich in den Städten umschauen. Überall finden sich illegal abgestellte Autos. Man kann mittlerweile nicht vor die Tür gehen ohne, dass man PKW auf Geh- oder Radwegen sieht. Natürlich unzulässig abgestellt. Wird da durchgegriffen? Nein, da duldet man alle möglichen Vergehen, zumal nur eine begrenzte Zeit überhaupt kontrolliert wird. Rechtsfreie Räume fürs Auto.
Apropos parken. Das Heulen der Autofahren ist ziemlich laut, wenn man plötzlich ein bisschen oder etwas mehr fürs Parken bezahlen soll. Dabei wird schon viel zu lange das Parken von der Allgemeinheit bezahlt.
Und wenn man dann den „bösen“ Begriff Tempolimit fallen lässt, rasten einige total und verteidigen ihre AUTOkratie als Freiheit. Es ist keine Freiheit, wenn ein klima- und umweltschädliches Verkehrsmittel dominiert. Wenn anderen Verkehrsteilnehmende gefährdet und verletzt werden. AUTOkratie ist Unrecht!
Nachdem die SPD bereits im Umweltausschuss zu feige war Farbe zu bekennen, geschah nun das gleiche im Planungsausschuss am vergangenen Montag. Auch da stand die Osttangente auf der Tagesordnung. Auch das behauptete die SPD noch „Beratungsbedarf“ zu haben. Gerade die Fachausschüsse sind doch für die Beratung da. Also könnte man sich dort prima beraten und über die Punkte diskutieren, aber scheinbar macht die SPD so etwas lieber im Hinterzimmer. Wenn man für etwas ist, müsste man doch eigentlich jede Chance nutzen, dies öffentlich zu vertreten.
Schon länger wird auf die verschiedenen Probleme hingewiesen, aber scheinbar hat man damals selbstherrlich für die Osttangente im Rat gestimmt ohne sich vorher richtig schlau zu machen. Oder wollte man sich nur nicht schlau machen, sondern uns eine Straße also Lösung verkaufen, die eigentlich nur für Logport gemacht wird? Denn SPD und CDU lehnten einen fundierten Antrag zur Sperrung für den Schwerlastverkehr auf der Jägerstraße und Flutweg in Rheinhausen ab
Das ist schon verwunderlich, denn angeblich will man etwas für die Bevölkerung tun, aber sobald ein Antrag eine echte Lösung aufzeigt, lehnt man den trotzdem ab? Das ist dann doch sehr verwunderlich und dürfte zeigen, dass es SPD und CDU gerade eben nicht um die Bevölkerung geht. Entweder geht es nur darum „Wir haben Recht und Macht“, was sicherlich nicht im Sinne der Bevölkerung ist oder es geht noch schlimmer darum, dass man Lobbykratisch eine Straße für Duisport bauen will. So oder so zeigt das Verhalten von SPD und CDU, dass man zwar demokratisch gewählt ist, aber nicht wirklich demokratisch ist. Denn demokratische Menschen scheuen nicht eine argumentative Diskussion zu führen, SPD und CDU tun dies.
Gemeinsame Pressemitteilung des Klimastreik-Bündnisses
Stoppt Kohle, Öl und Gas: Breites Bündnis unterstützt 10. weltweiten Klimastreik von Fridays for Future
Berlin. _Unter dem Motto „Stoppt Kohle, Öl und Gas – Stoppt den Krieg!“ ruft ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis dazu auf, den zehnten großen Klimastreik von Fridays for Future am 25. März zu unterstützen. Als Antwort auf den Krieg in der Ukraine und die voranschreitende Klimakrise fordert das Bündnis von der Politik, die Abhängigkeit von fossilen Energien schnellstmöglich zu beenden und massiv in den Ausbau von Erneuerbaren Energien zu investieren. Deutschlandweit wurden bereits mehr als 250 Aktionen angemeldet, größere Demonstrationen werden unter anderem in Berlin, Hamburg und Köln stattfinden._
„Wir demonstrieren für Klimagerechtigkeit und die Unabhängigkeit von fossilen Energien und solidarisieren uns mit der ukrainischen Bevölkerung und der friedlichen russischen Zivilgesellschaft”, erklärt das Bündnis. Es werde jetzt schmerzhaft deutlich, dass fossile Energien nicht nur das Klima, sondern auch Kriege anheizen und wie bedrohlich unsere Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen ist.
„Ein Zurück zu Kohle- oder Atomstrom würde die Klimakrise immens verschärfen und die Energiewende torpedieren. Der Einsatz für Klimaschutz kann nicht auf friedliche Zeiten warten. Im Gegenteil: Die sich immer dramatischer beschleunigende Erderhitzung droht Konflikte weltweit zu verschärfen”, heißt es im Aufruf. „Das hat gerade erst der neue IPCC-Bericht gezeigt. Bereits jetzt leiden knapp die Hälfte aller Menschen unter den Folgen der Klimakrise – vor allem diejenigen im Globalen Süden, die diese Krise nicht verursacht haben.”
Das Bündnis fordert einen beschleunigten Ausstieg aus den fossilen Energien, ein sofortiges Investitionsprogramm für Erneuerbare Energie- und Wärmeerzeugung sowie sozial gerechte Entlastungen für Menschen, die von steigenden Energiepreisen am stärksten betroffen sind.
ZUM KOORDINIERUNGSKREIS DES BÜNDNISSES GEHÖREN die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), Amnesty International, Attac Deutschland, Avaaz, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Campact, GermanZero, die Klima-Allianz Deutschland, der NABU, die NAJU (Naturschutzjugend im NABU), die NaturFreunde Deutschlands, die Naturfreundejugend Deutschlands, Together for Future, der WWF und die WWF-Jugend. Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis aus über 150 Organisationen und Verbänden unterstützt den globalen Klimastreik und ruft dazu auf, sich an den Demonstrationen und Aktionen am Freitag zu beteiligen.
Alle Aktionen und Demonstrationen des Klimastreiks werden Corona-konform mit Abstand, Hygieneregeln und FFP2- oder medizinischen Masken organisiert.
Nachdem ich Informationen ausgewertet habe, habe ich mal folgendes Schreiben an die Stadt geschickt.
Guten Tag,
nach meiner Kenntnis gibt es bis heute keinen zulässigen Bebauungsplan für Logport I. Es soll ausschließlich auf Basis eines Flächennutzungsplanes und des § 34 BauGB geplant worden sein.
Trifft das zu?
Wenn dem so ist, wurde klar und deutlich gegen BauGB § 34 verstoßen, denn in Abs. 1 ist klar dargelegt
„(1) Innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ist ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist. Die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse müssen gewahrt bleiben; das Ortsbild darf nicht beeinträchtigt werden.“
Die Erschließung ist offensichtlich nicht gesichert, denn ansonsten hätte man nicht Straßen gebaut und will nun noch weitere Straßen bauen. Abgeleitet aus dem Umstand, dass derartig rechtswidrig, gegen BauGB verstoßen wurde, ist kein Gebäude auf Logport I zulässig erbaut worden. Es versteht sich natürlich von selbst, dass auch die rechtliche Zulässigkeit von Logport I selber im Rahmen der Planung Osttangente auf den rechtlichen Prüfstand gestellt werden wird. Dies wird insbesondere in einer Klage ein Thema sein. Wenn bereits beim Logport I ein erheblicher rechtlicher Mangel besteht, wird das Gericht auf dieser Basis urteilen. Bekanntlich kann ein unzulässiger Schwarzbau auch noch nach Jahren zurückgebaut werden. Der Rückbau von Logport I würde sicherlich verdammt teuer für die Stadt Duisburg.
Ich zitiere nachfolgend aus einem Schreiben:
„… bei Ansiedlung von Betrieben, muss eine störungsfreie Erschließung hergestellt werde …“
„Nach den gegeben Ausführungen wäre die Einleitung einer öffentlichen rechtlichen Bauleitplanung nach den Vorgaben des Baugesetzbuches unentbehrlich gewesen. In solch einem Verfahren müssen Art und Maß der Nutzung der Fläche dargestellt werden.
Unter anderem gehört zu diesem Verfahren eine Aussage des zu erwartenden Verkehrs und wie dieser Verkehr geleitet werden soll.
Bei allen Vorgaben muss die Verträglichkeit mit der näheren und weiteren Umgebung Berücksichtigung finden. Es dürfen keine Spannungen erkennbar sein!“
Dass man dies nicht tat, deutet bereits darauf hin, dass man vorsätzlich eine Fehlplanung durchführte.
„Ob mit oder ohne Bauleitplanung sind die Voraussetzungen für die Nutzung eines solchen Areals eine spannungsfreie und verträgliche Erschließung.“
Ergänzend hierzu ging mir noch folgendes Zitat zu:
„Von (SPD-)Bundestagsabgeordneten, Landtagsabgeordneten und Oberstadtdirektor Duisburg bis hin zu Ministerpräsident Johannes Rau herrschte die einhellige Vorgabe: „Keine alleinige Nutzung als Logistik-Gelände!““
Gegen diese Vorgabe wurde verstoßen, wie die heutigen Probleme zeigen.
Im übrigen gilt dieser Grundsatz auch für das Vorhaben am Borgschen Hof. Auch hier ist davon auszugehen, dass eine illegale Ansiedlung erfolgt.
In Anbetracht, dass die Stadt Duisburg teilweise nicht einmal den rechtlichen Rahmen für Rechtsakte zu kennen scheint, würde es mich nicht wundern, wenn sich hier noch vieles findet, was Fragen aufwirft und was letztendlich dazu führen kann, dass nicht nur die Osttangente nicht gebaut werden darf, sondern noch dazu Logport I zurückgebaut werden muss, weil die Ansiedlung unzulässig war.
Bleiben Sie Gesund
Ulrich Scharfenort (Duisburg-Rheinhausen)
Zur Abwechselung mal zwei Bilder, die ich am Bahnhof Köln Messe/Deutz machte. Dieser Kontrast zwischen Technik und Natur, zwischen Farben und Licht, fühlte sich richtig an. Gibt ja manchmal so Momente, wo das alles richtig passt.
Aus Amtsblatt 9 der Stadt Duisburg.
Planfeststellung für den 6-streifigen Ausbau der A40 zwischen der Anschlussstelle Duisburg Kaiserberg und der Anschlussstelle Mülheim-Dümpten
Offenlage 21.03.2022 bis 20.04.2022 (Internetseite http://www.brms.nrw.de/go/verfahren -> Planfeststellung Straße Stichwort: Ausbau A40 Duisburg-Kaiserberg bis Mülheim-Dümpten)
Einwendung bis 20.05.2022
Eine elektronische Erklärung statt Niederschrift ist möglich, d. h. Einwendung per Email.
Das muss wohl Laschets Enfesselungspolitik sein, statt es einfacher zu machen, noch mehr Bürokratie. Wenn ich das richtig verstehe, muss man nun auch noch auf jeder Seite Vertretende benennen. Was das soll erschließt sich mir nicht.
Bei Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Eingaben), ist auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite deutlich sichtbar und leserlich ein Unterzeichner mit Namen und Anschrift als Vertreter der übrigen Unterzeichner zu bezeichnen. Vertreter kann nur eine natürliche Person sein. Anderenfalls können diese Einwendungen unberücksichtigt bleiben (§ 17 Abs. 1 und 2 VwVfG NRW).
Eine Erörterung hat man scheinbar noch nicht festgelegt.
Auf jeden Fall Einwendung erheben, denn außer mehr Stau hat der Ausbau von Autobahnen noch nie etwas gebracht. Will man Staus verringern muss man dies marktwirtschaftlich regeln durch eine Autobahnmaut.
Vor nunmehr etwa einem Jahr, reicht ich einen Antrag zur Sperrung der Jägerstraße, des Flutweges und einiger weiterer Straßen bei der Stadt Duisburg ein. Scheinbar tut sich die Stadt schwer damit an der Stelle nichts zu tun. Würde vermuten, dass man hier noch immer nach Ausreden sucht nichts zu tun.
Im morgigen Planungsausschuss gibt es einen Antrag der Fraktion Die Linke.: Sperrung für den Schwerlastverkehr auf der Jägerstraße und Flutweg in Rheinhausen, der sich in kürzerer Fassung mit der Thematik befasst. Bin mal gespannt, wie da die anderen Parteien reagieren. Ob sie etwas sinnvolles unterstützen oder insbesondere wie SPD und CDU so oft etwas wortlos ablehnen.
Ebenfalls in die Thematik Logistikprobleme und indirekt auch Osttangente reiht sich die Anfrage der Fraktion Die Linke.: Ausbau Marientor und Umfahrungsstraße Hochfeld ein. Denn für die Probleme in Hochfeld ist die Verschleppung des Umbau Marientor maßgeblich. Scheinbar hat man lieber 400 000 und Planungskapazitäten der Behörden in die „Machbarkeitsstudie“ versenkt, als sich auf das Marientor zu konzentrieren.
Es gibt dann noch die Anfrage der Fraktion Die Linke.: Überwachung des Gebots für LKW zur Schrittgeschwindigkeit beim Abbiegen, die insbesondere auf den Radverkehr und Konflikte mit rücksichtslosen LKW-Fahrenden abzielt. Und ganz ehrlich mir sind die Gründe völlig egal warum die LKW-Fahrenden gegen die StVO verstoßen. Fakt ist sie tun es häufiger und man hat den Eindruck die Ordnungsbehörden kommen ihrer Aufgabe nicht nach.
Weiterhin fällt die Anfrage der Fraktion Die Linke.: Kontrolle des Überholabstands auf, die sich damit beschäftigt, dass ein Mindestabstand von 1,5 m zu Radfahrenden eingehalten werden müsste, dies aber viel zu oft nicht passiert. Dies steht im direkten Zusammenhang mit der Sperrung von LKW für den Flutweg und die Jägerstraße, denn dort wird häufig gegen die Abstände verstoßen. Zumal gemäß Rechtsprechung für LKW ein deutlich größerer Abstand gilt.
Junges Duisburg hatte Anträge zur Thematik Osttangente für die Ratssitzung angekündigt. Ich gehe davon aus, dass auch aus Richtung der Grünen noch etwas zum Themenkomplex LKW kommen wird. Man darf gespannt sein, wie der Starrsinn (SPD/CDU) darauf reagieren wird. Ob man zumindest mehr oder weniger schwache Argumente bringen wird oder wie im Umweltausschuss gar nichts thematisch dazu beitragen, obwohl man offiziell für die Osttangente ist. Diese Sprachlosigkeit ist zutiefst undemokratisch.
Wie bereits erwähnt, will die Firma Yusen im Logport I mehr Gefahrstoffe lagern, was wiederum bedeutet, dass auch mehr Gefahrstoffe transportiert werden.
Die Unterlagen sind relativ dürftig und es gibt einige Ungereimtheiten bei den Abständen.
Außerdem wird nicht erwähnt, wo die LKW langfahren sollen, obwohl es durch mehr Gefahrgut gefährlicher wird. Ich vertrete den Standpunkt, dass man bei jedem Verfahren immer wieder die LKW-Thematik und Probleme erwähnen muss. Bei der Kohleinsel, wollte DGT (Duisport Tochter) auch erst nicht was für die Umwelt tun, dann nach Protesten aber plötzlich doch. Es kann also durchaus etwas bewegt werden.
Ich habe hier eine Einwendungen verlinkt, auf deren Grundlage man etwas eigenes formulieren kann:
– 220302 Einwendung Yusen.doc
– 220302 Einwendung Yusen.pdf
Scheinbar will man nur individuelle Einwendungen, also bei Nutzung ruhig noch etwa ändern.
Vor einiger Zeit habe ich mal für Rheinhausen eine erste Analyse durchgeführt, was die Ursachen für Fehlfahrten sind. Dies geschah auch vor dem Hintergrund, dass es ja viele populistische Behauptungen bzgl. Osttangente im Umlauf waren und immer noch sind. Im Herbst 2020 reichte ich schließlich einen Antrag bzgl. Ursachenanalyse für ganz Duisburg ein.
Kernantrag war: „Deshalb wird hiermit nach GO § 24 eine Analyse der von Logistikverkehr in Duisburg genutzten Strecken beantragt.“
Den vollständigen Text kann man im obigen Link nachlesen.
Es dauerte „nur“ bis November 2021, bis ich eine „Antwort“ bekam. Der vollständige Text findet sich im Ratsinformationssystem.
Der Antrag wurde nur von der BV Rheinhausen und vom Verkehrsausschuss beraten. Also nicht von allen Lokalgremien in Duisburg, obwohl ja alle Stadtbereiche von LKW-Verkehr betroffen sind. In der BV Rheinhausen stimmten ALLE dort vertretenden Parteien zu. Im Verkehrsausschuss war das Ergebnis dagegen nicht einstimmig.
Da ich aber die Antwort bekam ist sicher, dass zumindest SPD und CDU zustimmten. Und diese wollen anscheinend keine Analyse, denn dann würden sich Maßnahmen ergeben, die man umsetzen müsste. Böse gefragt: „Fürchtet sich die Verwaltung vor Arbeit?“
Nachfolgend in kommentierten Auszügen die Antwort aus dem Entwurf:
„Im Hinblick auf die von Ihnen geforderte Analyse der von Logistikverkehr genutzten Strecken, möchte ich zunächst auf die DS 12-0275 aufmerksam machen, die Sie im Ratsinformationssystem einsehen können. Diese beschreibt die Ergebnisse einer aufwendigen Verfolgungszählung die 2011 bzgl. der logistischen Verkehre von Logport I durch Duisport durchgeführt wurde.“
Wie gesagt ich hatte für ganz Duisburg beantragt und bekomme eine Antwort für Logport I. Und dann wird von einer „aufwendigen“ Verfolgungszählung geschrieben. Diese fand am 12. April 2011 statt, kann also gar nicht aufwendig gewesen sein, da es nur einen Tag umfasste. Bei einer Analyse muss man allerdings über längere Zeit beobachten. Etwa ob bestimmte Firmen bestimmte Route besonders oft fahren. Wie sich das im Wochenverlauf ändert und über mehrere Monate. Ein Tag ist nicht aussagekräftig.
Dann wird es wirklich schwurbelig:
„Für eine Ermittlung von Ursachen für evtl. auftretende Fehlfahrten signifikanten Umfanges wäre die Befragung der Lkw-Fahrer erforderlich. Diese würde aber einen Eingriff in den Straßenverkehr erfordern, der zumindest bei zwar unerwünschten aber legalen Routen nicht zu rechtfertigen ist.“
Das ist natürlich unwahr, wenn man weiß von wo nach wo die LKW fahren und zwar auf allen Strecken in Duisburg, dann kann man daraus Schlüsse ableiten. Ebenfalls lassen sich viele Schlüsse bereits aus Navigationsapps und Navis ableiten. Dazu muss man nicht einmal irgendwelche Fernziele angeben, sondern reichen bereits Nahziele. Wie etwa Autobahnkreuze. Wenn selbst mir das gelingt, sollte das kein Problem sein. Auch sind natürlich die Rahmenbedingungen auf Routen zu analysieren, etwa Entfernungen oder Zeitaufwand. Und selbst die erwähnte Befragung ist kein Problem, wenn man anonyme Zettel verteilt auf welchen die Fahrenden Angaben machen können, warum diese bestimmte Routen nutzen. Solche Zettel kann man Abends und am Wochenende durchführen, etwa bei pausierenden LKW-Fahrenden. Natürlich in mehreren Sprachen. Aber vermutlich wäre ein solcher Ansatz zu lösungsorientiert.
„Nach der oben angeführten Verfolgungszählung des Jahres 2011 wurden weitere Maßnahmen zur Lenkung logistischer Verkehre umgesetzt:
[…]
• Dauerhafte Überwachung des Lkw-Fahrverbotes auf der Fr.-Ebert-Straße“
Diese Maßnahme wurde erst Aufgrund der Hartnäckigkeit von Gisela Komp durch eine Petition an den Landtag NRW ermöglicht, vorher hat sich die Stadt beharrlich geweigert, weil es angeblich nicht zulässig wäre.
Etliche Zeilen werden für Zahlen von Logport verschwendet, die zwar nett sind, aber keine Analyse darstellen. Eine Analyse fragt nach dem Warum. Das Wie viel ist zwar nett, aber wichtig ist immer das Warum.
„Aus dieser Übersicht wird deutlich, dass die ergriffenen Maßnahmen zur Lkw-Lenkung in Friemersheim und Rheinhausen-Mitte deutlich Wirkung zeigen.“
Da ist es verwunderlich, dass die SPD Rheinhausen Mitte dann im März 2022 behauptet Lenkung wäre nicht wirksam, weil es an Kontrollen mangelt und das obwohl die SPD vorher diesem Dokument zugestimmt hat. Muss wohl dieser faktenfreie Populismus sein.
„Für die Feststellung in welchem Umfang die Belastung der Lindenallee auf notwendige Pendelverkehre zwischen Logport I und dem Gewerbegebiet des Borgschenweges oder auf unerwünschte Routen durch Bergheim zurückzuführen ist, sind neue Verfolgungszählungen erforderlich. Diese deutlich aufwendigere Verkehrserfassung wird im Rahmen der Untersuchungen zur Verlängerung der Osttangente durchgeführt werden. Hieraus werden sich auch Ergebnisse bzgl.
der Belastung der Moerser Straße und von Hochfeld durch Logport-I-bezogene Fahrten ermitteln lassen.“
Auch das ist nur ein kleiner Teil von Duisburg und keine Analyse, die nur ein Logistikgebiet in Duisburg umfasst. Alle weiteren Logistikquellen und -senken wurden gar nicht betrachtet. Das ist keine Analyse, das ist einen kleinen Teil herausgreifen und sämtliche Wechselwirkungen vollständig ignorieren. Dabei muss man auf alle relevanten Stellen achten. Wir haben schließlich viele Gewerbegebiete in Rheinhausen, die alle LKW-Verkehr induzieren und miteinander wechselwirken. Und es sind noch mehr Stellen in Gesamtduisburg. Aber wenn man natürlich die Probleme nicht lösen will, dann trifft man solche Aussagen, wie die von Herrn Trappmann unterzeichneten.
Bekanntlich staut es sich auf Logport I, weil die Straßen nur schlecht benutzbar sind. Die Antwort von Herrn Trappmann dazu:
„Ihre Empfehlung das Parken von Lkw an den „Schmalstraßen“ von Logport I dauerhaft zu unterbinden, kann aus fachlicher Sicht nicht umgesetzt werden, weil Parkverbote jeglicher Art zur Folge haben, dass sich die Parkproblematik der Lkws auf umliegende Straßen und womöglich in Wohngebiete verlagert. Mit Verdrängung der parkenden Lkws würden auch die damit miteinhergehenden Probleme bezüglich Müll, Fäkalien sowie Beschädigungen an Parkplatzbegrenzungen (vergleich: Stahlbügel im Logport-I-Gelände) in andere Bereich verlagert werden. Im Vergleich zu Wohngebieten stellt Logport I die bessere Alternative für parkende Lkw dar. Aus diesen Gründen kann eine Einzelmaßnahme, wie ein Parkverbot für Lkws in Logport I, nicht als zielführend betrachtet werden.“
Dazu hatte ich ja einen weiteren Antrag gestellt, in dem es darum ging, dass man flächendeckende LKW-Parkverbote bzw. so hohe Parkgebühren, in Duisburg etabliert, dass es einem Parkverbot gleich kommt. Die Behauptung dort war, man sehe dort kein Problem. Im Zusammenhang betrachtet wird aber klar, warum das Stückwerk der Stadt ein Problem ist. Man arbeitet nicht an flächendeckenden Lösungen, sondern zwingt LKW lieber zu Umwegen. Man tut deshalb nichts, weil es zu neuen Problemen führen könnte. Probleme, die primär Probleme der Firmen sind, sollten auch von den Firmen gelöst werden. Überall Parkverbot für LKW und gut ist.
„Würde man diesen Bereich bewirtschaften, hätte dies womöglich zur Folge, dass die Kosten nicht von den Lkw-Fahrern getragen werden (können) und sich das Parkverhalten aus dem Logport-I-Gelänge in umliegende Straßen/ Wohngebiete verlagert, dort wo das Parken zwar unzulässig, aber kostenlos ist.“
Wenn das Parken unzulässig ist, kann man auch dagegen vorgehen. Das muss man aber auch wollen. Das man es will hat man ja m Töppersee gesehen. Dies setzt aber natürlich konsequente Rechtsdurchsetzung bei Falschparkenden voraus. Etwa ständig ein LKW-Abschleppdienst in Bereitschaft, der sofort abschleppt. Keine Diskussion.
„Langfristiges Ziel ist es, die Verkehrssituation insgesamt und vor allem für die dort vorhandenen Lkw-Verkehre zu verbessern. Jedoch ist dies nur im Rahmen eines kostenintensiven Vollausbaus möglich, für den nach Aussagen der Straßenbaubehörde in absehbarer Zeit keine finanziellen Mittel zur Verfügung stehen werden.“
Also für eine Verbesserung im Logport I ist kein Geld dar, aber für eine „Machbarkeitsstudie“ werden Unsummen verschwendet. Auch das ist eine ziemlich erbärmlich Aussage seitens der Stadt Duisburg. Das zeigt sehr schön wie schizophren das Verhältnis zu sein scheint. Auf der einen Seite haut man Geld für Nichtlösungen, wie der Osttangente raus, auf der anderen Seite geht man die Probleme gar nicht erst an bzw. sucht nach Ausreden, warum etwas nicht geht.
„Dennoch kann ich Ihnen versichern, der Stadt Duisburg ist bewusst, dass das Lkw-Parken ein stadtweites sowie facettenreiches Problem darstellt. Daher wird mit Hochdruck an ganzheitlichen Lösungsansätzen gearbeitet, um der Lkw- Park-Problematik (stadtweit, Schwerpunkt Rheinhausen) durch neue verkehrsrechtliche Regelungen und Suche nach Möglichkeiten zur Ausweisung geeigneter Lkw- Parkmöglichkeiten und Verkehrslenkung entgegenzutreten.“
Echt? Mit Hochdruck? Umbau Marientor seit 1995 noch nichts passiert. Rheinhausen, man diskutiert noch immer über eine Nichtlösung. Und mit der Suche nach Möglichkeiten für Verkehrslenkung tut man sich auch extrem schwer, obwohl es problemlos möglich wäre.
„Darüber hinaus wurde die Duisburger Infrastruktur Gesellschaft (DIG) von der Verwaltung beauftragt, eine Machbarkeitsstudie zur Osttangenten Verlängerung zu einer möglichen Verlängerung der Osttangente Rheinhausen zwischen der Brücke der Solidarität bis zur A 40 AS DU-Homberg zu erstellen. Basierend auf dem Ratsbeschluss DS 20-0172 am 17.02.2020 soll die Machbarkeit der Osttangentenverlängerung bis zur BAB 40 grundlegend, insbesondere im Hinblick auf die Umweltauswirkungen, geprüft werden. Mit der Fortführung der Osttangente Rheinhausen bis zur BAB 40 wird insbesondere die Erwartung verknüpft, die Belastung durch Lkw-Verkehre im Bezirk Rheinhausen deutlich zu reduzieren wenn nicht gar vollständig zu vermeiden. Die Machbarkeitsstudie hat den Zweck die Erwartungshaltung zu prüfen und die technischen sowie wirtschaftlichen Rahmenbedingungen aufzuzeigen.“
Man sagt also die Osttangente soll alle Probleme lösen, obwohl man gar nicht weiß was die Ursachen der Probleme sein. Das ist typische städtische Logik in Duisburg. Man schaut nicht nach den Ursachen, man schlägt eine Idee als Lösung vor, egal ob diese etwas bewirkt oder nicht und schaut dann nach Gründen, warum es gehen könnte. Man beachte auch hier, dass es primär um Rheinhausen bei der Osttangente ging. Da die Studie mittlerweile vorliegt ist bekannt, dass eine signifikante Entlastung für Rheinhausen nicht gegeben ist. Angeblich könnte es etwas in Hochfeld bewirken, aber da hat man gar nicht genau hingeguckt.
Weiterhin behauptet die Stadt:
„Wesentlicher Prüfaspekt sind die Umweltverträglichkeit und die Auswirkungen auf den Erholungswert des Rheinvorlandes.“
Davon liest man in der Machbarkeitsstudie allerdings nichts, da wurde nur geschaut welche Trasse am Besten machbar ist. Erholungswert wurde gar nicht bewertet, es wurden nur irgendwelche Behauptungen aufgestellt. Umweltverträglichkeit wurde nur marginal angeschnitten und auf spätere Analysen verwiesen.
Dann weist man noch auf die LKW-Vorrangroute und Navis hin. Dabei ist bereits bei einer oberflächlichen Analyse klar, dass nicht alle LKW-Navis benutzen. Was nützen dann solche Routen, die nicht einmal verbindlich sind? Das ist höchstens ein hilfloser Versuch Aktivität vorzutäuschen.
Und das müssen dann wohl die von Herrn Palapys erwähnten „digitalen“ Lösungen sein, die er auf der Vorstellung in der BV Rheinhausen, erwähnte:
„Darüber hinaus kommt bereits das von duisport installierte Verkehrsleitsystem „Integrated Truck Guidance“ zum Einsatz.“
„Auch wenn Ihre Anregungen nicht umgesetzt werden können, hoffe ich dennoch, mit meinen Erläuterungen zu einer besseren Verständnis beigetragen und verdeutlicht zu haben, dass die Stadt Duisburg viele Bemühungen unternimmt, um langfristig eine Verbesserung der Verkehrssituation herbeizuführen.“
Nein Herr Trappmann, Sie haben vollständig versagt, weil man ziemlich klar lesen kann, dass die Stadt keine ernsthaften Bemühungen zeigt die bestehenden Probleme auf intelligente Art zeitnah zu lösen. Lieber prüft man und prüft man in der Hoffnung das es sich irgendwann von selbst löst oder sich jemand anders darum kümmern muss. Kann man zwar machen, ist aber nicht lösungsorientiert und schon gar nicht pragmatisch. Einfach mal anfangen und machen, dabei hilft eine sorgfältige Analyse, die alle Probleme und möglichen Wechselwirkungen umfasst. Was man von der Stadt stattdessen bekommt ist ein glattes Armutszeugnis.
Am vergangenen Dienstag, tagte der Umweltausschuss der Stadt Duisburg im dafür eigentlich zu kleinen Ratssaal. Jedenfalls unter Coronabedingungen.
Gäste mussten auf die dafür eigentlich nicht geeignete Empore. Na wenigstens konnte man dort etwas ablegen. Vielleicht hätte man das ganze an die Uni in einen Hörsaal verlegen sollen.
Die Thematik Osttangente kam erst als TOP 12 dran, was entsprechend lange dauerte bis dahin. Nachfolgend eine sinngemäße Wiedergabe, da zum vollständigen mitschreiben einfach zu viel gesagt wurde.
Also erstes äußerte Manfred Krossa (SPD), allerdings nicht sachlich fundiert zum Thema, er wollte stattdessen, dass man die Thematik in den Rat schieben solle, weil die SPD noch Beratungsbedarf haben würde.
Kathrin Selzer (Grüne) äußerte sich ähnlich, wie dies bereits in der BV-Rheinhausen geschehen war. Also Naturschutz, Retentionsraum (wegen Hochwasser). Zudem wurde gefragt, ob eine Öffnung der Deponie ausgeschlossen werden kann.
Uwe Becker (Junges Duisburg), lehnt das Vorhaben klar ab, denn es vertröste die Anwohner nur auf Sanktnimmerleinstag. Es würde schnelle Hilfe benötigt und nicht irgendwann in vielen Jahren. Zudem wäre die Lösung auch viel zu teuer und ein zu starker Eingriff. Es wurden alternative Vorschläge für die Ratssitzung angekündigt. Ich bin da jedenfalls gespannt.
Kerstin Ciesla betonte die klare Ablehnung des BUND. Weiterhin verwies sie darauf, dass die „Machbarkeitsstudie“ bereits 400 000 Euro gekostet habe. Das Vorhaben brächte kaum Reduktion für Rheinhausen und Hochfeld. Marientor und etliche weiteren Stellschrauben wären nicht berücksichtigt worden. Sie kritisierte die Studie als unsaubere Arbeit. Man müsste natürlich auch die zusätzlich Unterlagen lesen, dann wüsste man, dass die Beauftragung keine Bestandteil der Genehmigungsplanung ist. Man habe also ohne den Menschen zu helfen 2 Jahre verplempert. Wer Straßen baue säe Verkehr. Der Rheinradweg würde unterbrochen. Besser wäre es die 600 000 in Verkehrsexperten zu investieren, die nach schnellen Lösungen suchen. Etwas Sperrung von Straßen, Verbesserungen im Bestand und Marientor umbauen.
Dr. Detlef Feldmann (Linke) schloss sich den Ausführungen an und wunderte sich, dass man verkehrslenkde Maßnahmen als Ergänzung vorsähe, aber nicht alleine. Es brauche seiner Ansicht nach einfach Maßnahmen. Außerdem sieht er vor dem Hintergrund der aktuellen Geschehnisse den Welthandel im Wandel, womit die Zunahme der Logistik, sich wohl absehbar erneut wandeln dürfte.
Herr Martin Linne (Planungsdezernent) meinte, dass der vorgelegte Bericht dem Auftrag entspräche, welcher ihm seitens des Rates gegeben worden sei. Es wäre noch keine finale Entscheidung. Man wolle sich vielmehr iterativ annähern.
Zu marginalen Entlastung für Hochfeld meinte er, dass es immerhin 800 LKW wären.
Die Rockelbergshalde würde in der aktuellen Planung nicht angeschnitten. Ob das so bleibt, könne er nicht absehen. Er wäre der Meinung es bräuche nun weitere Prüfung.
Bezüglich Verkehrslenkung alleine war er der Meinung, dass es keine anderen Wege gäbe, auf welche man den Verkehr lenken könne.
Die Bestellung im Internet habe zu einem Boom beim LKW-Verkehr geführt. Er war der Meinung, dass es unser aller ‚Schuld‘ wäre, dass es so viel Logistik gäbe.
Dietmar Beckmann (Grüne) betonte den Rhein als wichtiger Biotopverbund, welche man durch eine LKW-Trasse einengen würde. Etwa, dass seiner Ansicht nach so gar ins 21. Jahrhundert passen würde.
Die Straße wäre mit den streng geschützten Komoranen nicht vereinbar, denn Lebensraum/Schlafplatz und eine Straße passen nicht zusammen. Auch mit dem WHG § 27 (Verschlechterungsverbot) sei dies nicht vereinbar. Das aktuelle Vorhaben sei quasi der falsche Weg, dass man eine fixe Idee habe, bei der man dann nach Wegen der Realisierung suche, anstatt erst einmal das Problem zu analysieren und dann daraus die Lösungen zu entwickeln. Da hat man die Planung quasi auf den Kopf gestellt und damit kein ordentliches Verfahren.
Kerstin Ciesla ergänzte noch die Klage des BUND in Düsseldorf Himmelgeist, wo es nicht um eine Verschlechterung gegangen sei, sondern sogar um ein Verbesserunggebot. Dies sei auch in Hinblick auf die Verringerung des Retentionsraums bei der Kläranlage zu bedenken. Auch vor dem Hintergrund, dass es sich um ein vom Rat beschlossenes ruhiges Gebiet handele wäre die Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens fraglich. Schadstoffthematiken seien noch gar nicht untersucht worden. Besser wäre es sich auf echte Lösungen zu konzentrieren und die Osttangente zu vergessen.
Klaglos würde das jedenfalls nicht hingenommen werden.
Kathrin Selzer appellierte die Entscheidung im Ausschuss zu behalten, bei den vielen Gegenargumenten. Es wäre nicht sinnvoll dies erst im Rat zu tun.
Martin Linne äußerte sich erneut. Es gäbe seit 20 Jahren Diskussionen um die Osttangente, aber keine fundierte Entscheidungsgrundlage. Der Rat habe es für sinnvoll befunden, dies zu prüfen. Gerade wegen der vielen Argumente wäre dieses Verfahren wichtig und eine fundierte Entscheidung zu treffen. Angeblich wäre derzeit alles offen und die Entscheidung wäre völlig frei.
Die CDU saß möglicherweise nur ihre Zeit ab. Jedenfalls kam da keine Äußerung. Scheinbar stimmt man nur ab, will sich aber nicht äußern und auch die SPD verweigerte sich einer Diskussion. Vermutlich mangels brauchbarer Argumente. Im Gegensatz zur BV Rheinhausen wurde damit seitens CDU und SPD zumindest keine Befürwortung geäußert.
Gegen das Schieben in den Rat waren Linke, FDP, Junges Duisburg und Grüne, zwei enthielten sich und der Rest war dafür.
Dagegen: 8
Enthaltung: 2
Dafür: 14
Vieles deutet zwar darauf hin, dass die SPD im Rat dafür stimmen wird, aber nach der Abstimmung in der BV Homberg/Ruhrort/Baerl mit Stimmen der SPD dagegen könnte bis zur Sitzung im Rat noch Bewegung rein kommen. Zumal es auch in Rheinhausen bei der SPD, nicht nur Stimmen dafür gibt. Vielleicht wollten diejenigen aus der SPD sich deshalb auch nicht äußern. Ich mein, wenn man gegen etwas ist, wird man sich kaum befürwortend dazu äußern wollen. Die CDU gibt dagegen ein extrem trauriges Bild ab. Nicht ein Wort gesagt. Nicht einmal, dass man sich schwer tut, wie die SPD.
Menschen haben eine höchst Schizophrene Wahrnehmung. Ein Wolf tötet ein paar Ponies, weil die lecker aussehen, gut schmecken, einfache Beute sind oder was auch immer. Die Gründe und Motive sind ja erst einmal egal.
Das zeitgleich Katzen tausende (oder sogar noch mehr) von Vögeln töten und damit erheblich zum Artenschwund in der Vogelwelt beitragen, scheint völlig egal zu sein. Auch Katzen sind Raubtiere, auch Vögel sind Lebewesen. Ist ein Pony etwa wertvoller, als ein Vögel, weil ein Pony größer ist und man es reiten kann? Und sind Katzen weniger schlimm als Wölfe, weil die niedlich und kuschelig sind? Eigentlich müsste man darüber nachdenken Hauskatzen, die frei herumlaufen zu „entnehmen*“, denn schließlich greifen diese gefährlich ins Ökosystem ein. Wölfe sind teil eines stark vom Menschen beeinflussten Ökosystems. Wenn mal ein Pony weg ist, ist das für die Natur nicht sonderlich relevant. Zumal gerade alte und kranke Tiere die natürliche Beute von Wölfen sind. Sicherlich auch Wildpferde, die es früher mal gab.
(* Entnehmen ist ein Euphemismus für Abknallen.)
Und natürlich töten nicht nur Katzen, sondern auch der Mensch. Der macht sich natürlich weder Schnauze noch Finger blutig, sondern kauft bequem Fleisch im Supermarkt oder beim Metzger. Dort werden sicherlich auch deutlich mehr Tiere getötet unter teilweise deutlich unwürdigeren Bedingungen. Man denken nur an die ganzen Skandale, die man immer wieder hört. Ich esse Fleisch und gönne auch dem Wolf Pony. Wer sich darüber aufregt begeht oft Heuchelei.
Und was Veganer angeht, so sind auch diese für das Leid von Tieren verantwortlich bzw. deren Tod. Denn egal was sie essen und wie sehr man aufpasst, es wird immer Lebensraum weggenommen. Für Tofu Regenwald, für den Transport werden Straßen gebaut usw., wer also ohne tote Tiere ist, werfe den ersten Stein.
Fast 400 000 Euro gab die Stadt Duisburg für die Machbarkeitsstudie aus, wie eine Anfrage von mir an die Stadt ergab.
Das heißt mit den 600 000 Euro, welche SPD und CDU nun wohl genehmigen wollen, kommen die Kosten auf rund 1 000 000 €. Dafür hätte man viele Schilder bekommen. Und wenn ich mir durchlese wie dürftig die Unterlagen der Machbarkeitsstudie sind, sind 400 000 ein ziemlich hoher Preis.
Aus Homberg kommt berechtigte Kritik bzgl. der Auswirkungen. In Hochfeld wurden Alternativen nicht gar nicht erst betrachtet und auch ein Rheinhausen wurde nicht sauber gearbeitet. Jetzt will man noch einmal das 1,5-fache reinbuttern. Das freute sicherlich jene, die für schlechte Arbeit viel Geld bekamen.
Und man darf nicht vergessen, dass die von der Stadt genannten Kosten sicherlich nicht die Arbeitszeit beinhaltet, welche auf das städtische Personal für Prüfung von Unterlagen entfällt. Da auch Herr Linne der Planungsdezernent involviert war, darf man davon ausgehen, dass hier viele Mitarbeitende eingebunden waren. Ich würde mal sagen, dass pro Jahr mind. 2 Personen voll beschäftigt waren. Bei Kosten zwischen 50 und 100 k€ wären wird von jetzt bei 600 bis 800 k€ allein für die Machbarkeitsstudie, die zusammengefasst eigentlich nur zu dem Ergebnis kommt, dass noch weiter geguckt werden muss, ob es geht und etwas bringt.
Offener Brief an die Bundesregierungsparteien
Guten Tag,
Es ist mir unverständlich, dass die FDP nun mit einem Rabatt für alle an der Tankstelle den Verbrauch ankurbelt. Noch unverständlicher ist mir dass SPD und Grüne dies mittragen. Bekanntlich kommt viel Öl aus Russland. Dass heißt mehr zu tanken unterstützt das russische Morden in der Ukraine noch stärker. Da hier niedere Beweggründe vorliegen (billig tanken) und man damit das Morden mitfinanziert, stellt sich mir hier die Frage, ob das nicht bereits als Beihilfe zum Mord qualifiziert.
Diese Geiz ist Geil Entscheidung der Bundesregierung geht auf Kosten von Menschenleben und erhöht den Verbrauch an russischen Öl. Optionen wie ein Verbot für Inlandsflüge, ein Tempolimit oder eine Unterstützung für niedrige Einkommen wurden nicht betrachtet. Stattdessen wird immer von armen Pendelnden auf dem Land gefaselt. Mal abgesehen, dass diejenigen, die nicht viel Geld haben gar nicht auf dem Land leben, weil es Mietwohnungen überwiegend in den Städten gibt, darf es keine klimaschädlichen Subventionen für reiche Schnösel geben, die ihre Potenzprothese auf der Autobahn voll ausfahren wollen.
Wer Sprit subventioniert gießt Öl ins Feuer des Krieges. Übrigen im ÖPNV steigen die Preise seit schon immer und das trifft auch viele die wenig Geld haben. Zumal die Preise noch stärker steigen werden, weil man die Nachfrage anheizt durch diese klimaschädliche Subventionsplanwirtschaft. Man könnte ja stattdessen Marktwirtschaft zulassen und nur die wirklich bedürftigen Unterstützen, aber nein, lieber mehr tote Kinder in der Ukraine. Einfach widerlich.
Davon abgesehen gibt es immer Alternativen zum alleine im Auto zur Arbeit fahren. Seien es nun Fahrgemeinschaften, Umziehen, sparsameres Auto, Fahrrad, ÖPNV. Es gibt immer andere Optionen.
Bleiben Sie Gesund
Ulrich Scharfenort (Duisburg-Rheinhausen)
Am 08. November 1968 gab es eine gemeinsame Sitzung des Verkehrsausschusses und des Planungs- und Grundstückausschusses der Stadt Rheinhausen.
Als Tagesordnungspunkt 3 stand auf der Agenda
„Beratung über die Trassenführung der Süd- und Osttangente“
Man nimmt dabei Bezug auf eine Vorlage Nr. 1/71/6 (11.09.1968) für die Rheinhauser Ratssitzung vom 17.09.1968. Die oben genannte Vorlage selber konnte im Stadt Archiv leider nicht gefunden werden. Es wäre sicherlich interessant gewesen, was man
Einstimmiger Beschluss eine Empfehlung für den Rat:
„Der Entwurf des Landesbauamtes Kleve für die L473 im Bereich der Brückenauffahrt mit der Verknüpfung der L606 und der sogenannten Osttangente wird aus folgenden Gründen abgelehnt.
1. Die plangleiche Kreuzung L606/Osttangente bringt gegenüber dem jetzigen Zustand keine Verbesserung.
2. Die Margarethenstraße wird nicht mehr an die L473 angebunden. Hierdurch werden im Bereich Hochemmerich vor allem an der Kreuzung Duisburger / Moerser Straße unmögliche Verkehrsverhältnisse geschaffen.“
Der Rat beschloss später, dass man in Hinblick auf eine Variante weiter mit dem Straßenbauamt Kleve verhandeln solle.
In der oben erwähnten Ratssitzung wurde festgestellt:
„Gleichgültig, wie letztlich die endgültige Trasse aussehe, werde es in jedem Falle zu einer erheblichen Beeinträchtigung der vorhandenen Bebauung kommen.“
Eine Siedlergemeinschaft brachte damals Bedenken zum Ausdruck und leistet wohl scheinbar erfolgreich Widerstand, denn bis heute gibt es bekanntlich keine Osttangente.
Die damalige Planung sah vor die Straße durch die Margarethen-Siedlung zu legen.
Den gleichen Quatsch den man heute von SPD und CDU liest wurde auch damals bereits diskutiert:
„Stadtverordneter Schneider regt an, die Straße durch das Rheinvorland auf Stelzen zu führen, um so jegliche Beeinträchtigung von der Bevölkerung fern zu halten.“
Natürlich wäre das, genauso wie heute, an den Kosten gescheitert. Ferner wäre ja eine Beeinträchtigung vorhanden.
Es war auf jeden Fall eine lange Diskussion mit vielen Wortbeiträgen, die ziemlich deutlich macht, wie umstritten das Vorhaben bereits vor über 50 Jahren waren. Und das obwohl damals Umwelt- und Naturschutz längst nicht den Stellenwert wie heute hat.
„Stadtverordneter Urbam erklärt, daß es der Rat wohl kaum verantworten könne, die Leichtigkeit des Fernverkehrs mit zusätzlichen innerstädtischen Erschwernissen, wie sie bereits angedeutet worden seien, zu erkaufen.“
Ganz klar, dass es auch heute an bestimmten Stellen erhebliche Probleme geben würde.
Beschluss am 11.09.1968
„Rat der Stadt lehnt die vom Landschaftverband z.Z. vorgesehene Trassenführung der L473 als ungeeignet ab.“
Was ich in der ganzen Diskussion um die Osttangente bisher noch nicht erlebt habe:
„Stadtverordneter Rosenberg regt an, in dieser Angelegenheit noch vor der besagten Ratssitzung ein öffentliches Hearing zu veranstalten, um der Bevölkerung Gelegenheit zu geben, sich der an der Diskussion unmittelbar zu beteiligen.“
Heutzutage scheinen SPD und CDU zu beabsichtigen das einfach zu beschließen.
Mein Fazit, wer nicht in die Geschichte schaut ist verdammt die gleiche Idiotie zu wiederholen.
Seit einiger Zeit nervt einen Twitter mit:
„Dein Tweet erweckt Aufmerksamkeit
Du wurdest von einem Account mit vielen Followern retweetet. Möchtest du Antworten beschränken?“
Nein möchte ich nicht und ich würde das gerne deaktivieren, aber weder Verwerfen noch an Optionen bringen etwas. Scheinbar will Twitter unbedingt Nudgen, damit man einschränkt. Wenn es notwendig sein sollte, werde ich das sicherlich machen. Aber das kann ich dann immer noch machen und brauche nicht ständig einen Nervhinweis.
Genauso wie bei den nervigen Vorschlägen für Listen oder Kontakte kann man das nicht abschalten und anders als bei den anderen Vorschlägen, geht das hier nicht einmal temporär.
Es ist mir unverständlich warum am Marktplatz Rheinhausen ein Schild aufgestellt wurde „Radweg Ende“. Erst einmal gibt es an dem Shared Space keine Radwege. Zweitens selbst wenn ein Radweg bis dort hin führen würde, würde der durch die Spielstraßenschilder aufgehoben.
Warum steht da also ein Schild rum nimmt, Platz weg und verwirrt eher als das es etwas nützt. Ist das wieder so ein Dummfug?
Update:
Scheinbar soll das Schild auf das Ende der Umleitung hinweisen, die wohl wegen der Krefelder Straße eingerichtet wurde.
Ich hatte jetzt beim LDI nachgefragt, bzgl. Nummernschild und Datenschutz.
Die Einschätzung finde ich etwas unklar, weil man ja nie weiß ob „der Halter“ gefahren ist oder jemand anders. Insgesamt verstehe ich das aber so, dass es auf jeden Fall zulässig ist, wenn man selbst betroffen ist.
Ferner würde ich aus der Antwort ableiten, dass wenn die Ordnungsbehörden nicht handeln, auch größere Anzahlen zulässig sind, wobei es ja in Bremen inzwischen so zu sein scheint, dass man etwas freie Gehwege auch einklagen kann.
Anwortschreiben LDI:
…
Zu Ihrem Anliegen weise ich auf Folgendes hin:I.
Nach meinem derzeitigen Erkenntnisstand gibt es zu dem von Ihnen angesprochenen Thema keine gemeinsame Position der deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden.II.
Personenbezogene Daten sind nach Art. 4 Nr. 1 DS-GVO alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind, identifiziert werden kann.Neben der Vorschrift des § 45 Straßenverkehrsgesetz -StVG-, in der bestimmt wird, dass zu den Daten, die einen Bezug zu einer bestimmten oder bestimmbaren Person ermöglichen, auch das Kennzeichen eines Fahrzeugs, die Fahrzeug-Identifizierungs-nummer und die Fahrzeugbriefnummer gehören, mache ich auch auf die bestehende Rechtsprechung aufmerksam. So handelt es sich bei der Erhebung, Speicherung und weiteren Verwendung von Bildern, auf denen auch Kfz-Kennzeichen abgebildet werden, um eine Verarbeitung personenbezogener Daten. Die Kennzeichen sind den jeweiligen Haltern individuell zugeordnet. Mit ihnen lassen sich deren Name, Anschrift sowie weitere Informationen ermitteln. Dass die Kennzeichen öffentlich sichtbar sind, ändert hieran ebenso wenig wie der Umstand, dass sie selbst den Namen des Fahrzeughalters nicht anzeigen. Maßgeblich ist allein, dass sich das Kennzeichen eindeutig einer bestimmten Person zuordnen lässt und damit personenbezogene Informationen vermitteln kann. (BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 18.12.2018 – 1 BvR 142/15 -; sieh auch BGH, Urteil vom 15.05.2018 – VI ZR 233/17).
III.
Grundsätzlich darf jeder Bürger einen Rechtsverstoß melden. Hierzu gehören regelmäßig verwertbare Angaben, wie Tattag, Uhrzeit, Tatort, Fahrzeug und Kennzeichen. Mitunter werden selbst gefertigte Beweisfotos an die Ordnungsbehörde/Polizei gesandt.Die Anzeigenerstatter bedürfen im Hinblick auf die Verarbeitung personenbezogener Daten der betroffenen Personen einer Rechtsgrundlage. In Betracht kommt hier als Legitimation allenfalls Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. f) DS-GVO. Demzufolge ist die Verarbeitung personenbezogener Daten nur zulässig, wenn sie zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich ist, sofern nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen insbesondere dann, wenn es sich bei der betroffenen Person um ein Kind handelt.
Dabei ist auch die Rechtsprechung zu Fotoaufnahmen bei Ordnungswidrigkeiten Dritter (AG Bonn, Az.: 109 C 228/13, Urteil vom 28.01.2014 und LG Bonn, Az.: 5 S 47/14, Urteil vom 07.01.2015) zu beachten.
Demzufolge dürfen Privatpersonen grundsätzlich keine Fotoaufnahmen von anderen Personen anfertigen, die eine Ordnungswidrigkeit begehen. Ihnen steht in der Regel kein schutzwürdiges Interesse an der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten zu, denn die im Rahmen der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten zulässigen Eingriffe in die Rechte des Betroffenen stehen nur den zuständigen Behörden zu. Insofern verletzen Privatpersonen mit ihren Fotoaufnahmen das Recht am eigenen Bild und somit das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Abgebildeten.
Das Fotografieren von Ordnungswidrigkeiten kann aber dann gerechtfertigt sein, wenn die Individualrechtsgüter der fotografierenden Personen oder Dritter verletzt sind. Es muss daher eine konkrete eigene Betroffenheit einer Einzelperson vorliegen, so dass sie unmittelbar Opfer der Ordnungswidrigkeit ist. Handelt es sich dagegen um Vorschriften zum Schutz der Allgemeinheit, besteht kein Recht zum Fotografieren. Denn es ist nicht Aufgabe der Bürgerinnen und Bürger, die Interessen der Allgemeinheit mit Hilfe von Fotoaufnahmen durchzusetzen.
Das Bestehen eines berechtigten Interesses ist sorgfältig zu prüfen (beispielsweise Interesse an der eigenen ungehinderten Verkehrsteilnahme).
Für die Erforderlichkeit der Verarbeitung von Beweisfotos eines Verkehrsverstoßes dürften die Schwere des Verstoßes und seine Auswirkungen auf andere Verkehrsteilnehmer beachtenswert sein. Außerdem wird darauf abzustellen sein, ob es mit geeigneten und milderen Mitteln als der vom Umfang her angestrebten Datenverarbeitung möglich ist, das berechtigte Interesse der Verantwortlichen zu erfüllen. Insofern dürfte das Beweisfoto nur dann als erforderliches Mittel angesehen werden können, wenn eine Beseitigung oder Ahndung des Verkehrsverstoßes anderweitig voraussichtlich nicht möglich ist. Das wird anhand des gegebenen Lebenssachverhalts zu beurteilen sein.
Zudem können sich schutzwürdige Gegeninteressen der fotografierten Personen ergeben, die eine Einzelfall- bzw. Interessenabwägung notwendig machen. Bei der Abwägung sind auf der einen Seite zu beachten: Die Schwere der Ordnungswidrigkeit, wie deutlich der Fokus auf den Bildern einzelner Personen liegt und ob die Anfertigung des Bildes lediglich zufällig ist oder die Verarbeitung zielgerichtet erfolgt und mit ihr systematisch Bereiche kontrolliert werden. Auf der anderen Seite sind die Interessen der Fotografierten zu beachten und die gesteigerte Eingriffsqualität in ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Abbildung von Personen, Kfz mit Kennzeichen).
Im Ergebnis erfordert die Frage der datenschutzrechtlichen Zulässigkeit bei der Erhebung von (Beweis-)Fotos durch Privatpersonen eine Einzelfallüberprüfung. Dies gilt auch im Hinblick auf die weitere Verarbeitung der Fotos. Hierbei sind die Grundsätze der Verarbeitung nach Art. 5 DS-GVO zu beachten.
Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen weitergeholfen zu haben.
…
Die Stadt Duisburg ist der Meinung, dass Klimaschutz auf gleicher Ebene, wie Denkmalschutz ist, dies hatte ich bereits kritisiert. Vor dem aktuellen Hintergrund, habe ich jetzt Ministerpräsident Wüst geschrieben, weil man es zumindest mal probieren muss.
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Wüst,
vor dem aktuellen Hintergrund wollen viele Menschen in Duisburg eine Photovoltaikanlage aufs Dach packen, werden aber vom Denkmalschutz daran gehindert. Mir sind hier mehrere Fälle in Hochemmerich bekannt, die es quasi sofort machen würden, aber z. B. in der Margarethensiedlung vom Denkmalschutz daran gehindert werden. Ich hatte vor einiger Zeit deshalb einen GO § 24-Antrag an die Stadt geschickt, die Antwort finde ich gerade vor der Aktuellen Situation extrem fragwürdig. Sinngemäß wurde der Denkmalschutz als gleichrangig zum Klimaschutz gestellt.
Was ist wichtiger? Leben und Gesundheit oder den Anblick zu erhalten, für eine Nachwelt, die es vielleicht gar nicht mehr geben wird, weil wir weiterhin einen Diktator/Kriegsverbrecher unterstützten müssen?
Es sollte jetzt für ganz NRW eine Ausnahme für Photovoltaik vom Denkmalschutz geben, immerhin werden ja auch andere denkmalgeschützte Gebäude abgerissen, etwa für den Tagebau Garzweiler. So lässt sich durch „Entbürokratisierung“ ein schneller Zuwachs an energiepolitischer Unabhängigkeit erreichen. Zumal es anderswo in NRW ähnlich sein könnte.
Bleiben Sie Gesund
Ulrich Scharfenort (Duisburg-Rheinhausen)
Wie ich bei Twitter las, spricht Diktator putin* von „Gayropa“ statt Europa und von „Homokratie“ statt Demokratie.
Vermutlich will er uns damit herabwürdigen, aber ganz ehrlich, ich finde es eher witzig. Noch eine Idee, wie wäre Queeropa? putin hat wohl starke Angst, vor Homosexualität, sodass er dies projiziert, projiziert auf jene, die er als Feinde betrachtet.
Man sagt ja, dass Homophobie auf latenter homosexueller Anziehung beruht. Es gibt zumindest Studien, welche das belegen. Und wenn man sich putins Verhalten anschaut, wie er sich mit nacktem Oberkörper als Posterboy präsentiert, dann richtet sich das unterbewusst vielleicht auch an Männer.
Und wenn er Homosexualität so schlimm findet, dass er dies als Beleidigung nutzen will, dann deutet das darauf hin, dass vielleicht mehr dran ist, als man denkt. Man fragt sich ja auch immer wieder, was zwischen Schröder und putin läuft, dass dieser so zu ihm hält. Ist es wirklich nur Geld oder etwas anderes?
* absichtlich klein geschrieben. Weigere mich, den groß zu schreiben.
Also bei mancher Pressemeldung kann man wirklich nur mit dem Kopf schütteln. So auch bei den unten angehängten von der Polizei Ulm, die wohl Fakten falsch wiedergibt. Man muss nicht einmal dabei gewesen um dies zu erkennen. Ein kurzer Blick bei Google Maps reicht aus, um zu erkennen, dass die Straße schmal und zugeparkt ist. Weiterhin weist die Straße in Fahrtrichtung eine starke Steigung auf. Kann man auch per Google Maps ermitteln.
Die Polizei suggeriert, dass der ein Radfahrer so auf der Straße gefahren wäre, dass der Autofahren nicht überholen konnte. Was natürlich aufgrund der örtlichen Gegebenheit unwahr sein dürfte. Erst einmal gilt innerorts ein seitlicher Mindestabstand von 1,5 m, der sich allerdings bergauf noch auf mind. 2 m erhöht. Weiterhin sorgen parkende Fahrzeuge für eine Verengung, sodass ein legales Überholen gar nicht möglich wäre. Selbst wenn dort keine Fahrzeuge geparkt hätten, hätte es vermutlich nicht gereicht. Fahrrad 1 m plus 2 m Mindestabstand, sind schon 3 m. Zwischen den parkenden PKW wäre aber definitiv nicht ausreichend Platz für das Überholen.
Angeblich hätte der Radfahrer dann plötzlich abgebremst. Warum macht der das nur? Könnte das vielleicht daran liegen, dass der Autofahrer zu dicht auffuhr und möglicherweise sogar durch Hupen nötigte? Dass er zu dicht auffuhr lässt sich ja aus der PM entnehmen, auch wenn es anders formuliert wurde. Niemand muss stark bremsen, wenn der Sicherheitsabstand stimmt. Die Polizei sieht scheinbar einen heroischen PKW-Lenker (wer ist denn gefahren), der unter Auferbietung seines letzten Atemzugs gebremst hat, weil der böse Radfahrer völlig grundlos bremste. Dass das was die Polizei da schreibt, nicht die Fakten sein können, ist für mich offensichtlich, denn auf Mindestabstände oder Fehlverhalten des Autofahrers geht die PM gar nicht ein, es liest sich eher wie eine Vorverurteilung des Radfahrers. Es gab sicherlich ein Grund für das Anhalten. Entweder Erschöpfung oder Nötigung, weil mal wieder Autofahrer der Meinung war überholen zu müssen, obwohl es eigentlich gar nicht zulässig gewesen sein kann. Habe ich selbst schon mehrfach erlebt. Gibt ja genug Deppen da draußen, welche die Verkehrsregeln nicht kennen oder ignorieren.
Bei parkenden Fahrzeugen gilt ein Dooringabstand von 1 m und wenn man dass nicht richtig einschätzt fährt man halt mehr zur Mitte hin. Auch das ist völlig legitim. Insbesondere, wenn man bergauf fährt. Ist natürlich deutlich anstrengender.
Wenn man Respekt erwartet, dann soll man ordentlich arbeiten und die gesamten Rahmenbedingungen wiedergeben. Wer wesentliche Informationen weglässt, verdreht die Fakten. Und das erweckt nicht gerade mein Vertrauen in die Polizei, wenn man so voreingenommen einseitig die Schuld zuschiebt. Und es ist kein Einzelfall. Man gewinnt manchmal den Eindruck, wir würden in einer AUTOkratie leben, mit Betonung auf Auto.
Ein 79 Jahre alter Mann befuhr am Freitag gegen 11.30 Uhr den Trollinger Weg in Richtung Weinbergweg. Vor ihm fuhr ein 56-jähriger Radfahrer, so auf der Straße, dass der Pkw nicht überholen konnte. Plötzlich bremste der Radler bis zum Stillstand ab. Auch der Pkw-Lenker musste stark bremsen, um einen Unfall zu verhindern. Der Fahrradfahrer schlug zunächst mit der Faust auf die Motorhaube des Autos. Dann entfernte er den Lenker von seinem Fahrrad und schlug damit auch gegen den Pkw, der dabei beschädigt wurde.
Pressemeldung 2 Korrektur Polizei Ulm
Ein 79 Jahre alter Mann befuhr am Freitag gegen 11.30 Uhr den Trollinger Weg in Richtung Weinbergweg. Vor ihm fuhr ein 56-jähriger Radfahrer, so auf der Straße, dass der Pkw nicht überholen konnte. Plötzlich bremste der Radler bis zum Stillstand ab. Auch der Pkw-Lenker musste stark bremsen, um einen Unfall zu verhindern. Der Fahrradfahrer schlug zunächst mit der Faust auf die Motorhaube des Autos. Dann schlug er mit dem Lenker seines Fahrrades gegen den Pkw (er entfernte nicht den Lenker von seinem Fahrrad), der dabei beschädigt wurde.
Vor dem aktuellen Hintergrund reiche ich folgende Petition an den Bundestag ein.
Petition:
BImSch-Recht ändern. Keine Genehmigung für Gaskraftwerke oder Produktionserweiterungen mehr.
Begründung:
Vor dem Hintergrund des völkerrechtswidrigen Überfalls russland* auf die Ukraine, ist es notwendig sich von den Energieträgern Kohle, Erdgas, Erdöl und Uran unabhängig zu machen. Deshalb ist es derzeit nicht vertretbar irgendwelche Erweiterung von Firmen oder gar Neubauten von Gaskraftwerken mehr zu genehmigen, welche auf diese Energieträger setzen.
Um diese umzusetzen müsste das BImSch-Recht entsprechende angepasst werden, dass bei diesen Energieträgern keine Genehmigungsvoraussetzungen vorliegen.
*absichtlich kleingeschrieben
Diskussion:
Es gibt ohnehin einen Vorrang für Privathaushalte, demnach muss die Industrie bei ihren Planungen zeitnah klimaneutral werden und auch keine Genehmigung für Energieabhängigkeiten mehr bekommen.
Am kommenden Donnerstag findet um 16 Uhr in der Glückauf-Halle die Bezirksvertretung Homberg/Ruhrort/Baerl statt. Auch dort steht auf der Agenda die Machbarkeitsstudie Osttangente.
Man könnte jetzt natürlich einfach sagen, dass dies notwendig ist, weil die Osttangente quasi an der Auffahrt Homberg der A40 enden soll. Was man dabei aber nicht übersehen darf sind die Verkehre zwischen einzelnen Logistikstandorten in Duisburg. So könnte etwa ein LKW von Logport I nach Ruhrort müssen. Der wird wohl kaum die Autobahn nehmen, wenn es sich da mal wieder staute, sondern durch Homberg nach Ruhrort betrettern. Auch in Homberg gibt es Logistikgebiete. Etwa am ehemaligen Hornitext-Standort. Wenn die Anlieferung per Schiff erfolgt könnte es günstig sein, dies über Logport I abzuwickeln.
Alles in allem können sehr viele neue Verkehre induziert werden, die nicht nur die Bevölkerung in der Rheinaue Hochemmerich belasten würden, sondern auch in Homberg zu mehr LKW-Verkehr führen können. Vor den Problemen für Hochfeld hat man damals gewarnt, als es um das erste Stück ging, dass heute zur Brücke der Solidarität führt und es ist genauso eingetreten wie vorgesagt. Und wenn die LKW genauso einfach stupide nach Navi fahren, wie anderswo wird das sicherlich recht „spaßig“ für die Menschen in Homberg.
Folgenden GO § 24 Antrag reichte ich bei der Stadt Duisburg ein:
Wer mal die Gehwege in Duisburg anschaut wird neben maroden Einfahrten, die teilweise nur mit Kaltasphalt geflickt wurden auch Gehwege finden, welche durch teilweise bzw. vollständiges Gehwegparken stark beschädigt wurden. Natürlich trifft jene, welche auf Gehwegen parken immer nur eine Teilschuld an der Sachbeschädigung, aber die Wiederholung summiert sich auf.
Aus diesem Grund wird beantragt, dass die Wiederherstellungskosten für Gehwege auf jene umgelegt wird, welche zu Unrecht auf diesen parken. Wo das Parken auf Gehwegen erlaubt ist, ist eine Parkgebühr entsprechend den Sanierungskosten zu nehmen.
Parken auf Rad- und Gehwegen schädigen diese, weil diese dafür nicht ausgelegt werden, dadurch anstehen den Anliegenden und der Allgemeinheit Kosten. Dabei kann die Ursache klar eingegrenzt werden und muss damit bei den Verantwortlichen erhoben werden.
Folgerichtig wäre ertappte Falschparkende an den Kosten für eine spätere Sanierung zu beteiligen entsprechend den zu erwartenden Kosten.
Auch die Wirtschaftsbetriebe sollte mit zahlen, denn an einigen Stellen fahren deren Fahrzeuge auf Gehwegen zwecks Reinigung und schädigen diese dabei.
Es ist unverständlich warum die Allgemeinheit für Schäden aufkommen soll, welche diese nicht verursacht hat. Rechtlich ist es sicherlich möglich bei den Tätern neben den Bußgeld ein Schadensgeld zu erheben, welches anteilig die Schäden umlegt. Bei Wiederholungstätern ist davon auszugehen, dass der Beitrag anteilig höher sein darf.
In einem Urteil zu Rasenden wurde ein PKW als Waffe eingestuft. Wenn ein PKW schon eine Waffe ist, was ist dann ein LKW? Immerhin fahren LKW immer wieder Menschen Tod. Teilweise wird „toter“ Winkel als Ausrede benutzt, aber meist ist es eher Zeitdruck, welcher Menschenleben gefährdet und schlechte Arbeitsbedingungen.
Seltsamerweise hört man nach Unfällen nur ganz selten die Rufe nach Konsequenzen. Kaum aber passiert was mit Schusswaffen, wird das Waffenrecht verschärft. Wenn man mal schaut, wie viele Menschen erschossen werden und wie viele im Straßenverkehr sterben, dürfte die Zahl der Toten bei KFZ überwiegen.
Und im LKW sitzen am Steuer auch Menschen unter Drogen, wie Alkohol. Sogar am Steuer von Gefahrguttransporten, wie bei dem „Unfall“ auf der A40. Da wird nichts unternommen. Keine regelmäßige Drogentests, nichts. Und sehr oft erhöht Stress die Gefährdung, Stress entsteht durch Billiglöhne und Billiglöhne verursachen mehr Verkehr.
Bei Facebook sah ich jetzt eine Pressemeldung der SPD Rheinhausen, die in Teilen auch in der Zeitung abgedruckt wurde. Den vollständigen Text habe ich unten angehängt. In Auszügen werde ich den interpretieren.
„… Es sei aber auch daran erinnert“, so Smaczny, „dass diese Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben wurde, weil sich in der Vergangenheit zu Recht unzählige Bürgerinnen und Bürger über den LKW-Verkehr und seine Auswirkungen in Rheinhausen beschwert haben. …“
Es wurde also eine Lösung ausgewählt, weil sich die Bevölkerung über LKW-Verkehr beschwert? Das ist nicht plausibel. Wenn man Probleme lösen will, schaut man sich die Ursachen ganz genau an und erst nach dieser Analyse kann man Maßnahmen festlegen. Stattdessen wurde eine Lösung ausgewählt und nun sucht man nach einer Begründung. Die Analyse führt man dabei extrem schlecht durch.
„Und dieser Verkehr wird nach allen Prognosen in der Zukunft auch noch weiter zunehmen.“
Ach wird er das? Und deshalb eine neue Straße? Das ist nicht sonderlich logisch. Denn Verkehr nimmt durch neue Straßen zu, weil man es dem Verkehr leichter macht.
„Gerade vor diesem Hintergrund scheint eine alleinige Abwicklung der LKW-Verkehre über die Südtangente (L 473 N) kaum realisierbar – zumindest nicht mit der aktuellen Verkehrsführung über die Gaterwegbrücke.“
Warum alleinige Abwicklung und was hat das mit der aktuellen Verkehrsführung zu tun? Irgendwie ist das nicht sonderlich plausibel. Es gibt zwei planfestgestellte Wege und diese Wege müssen LKW benutzen. Fertig. Alle anderen Strecken werden gesperrt und gut ist. Bei den ‚Vorrangrouten‘ mag das etwas länger dauern, aber auch da ist es machbar und wer dann noch ohne Anliegen reinfährt, bekommt eine Strafe oder Abmahnung.
„Ebenso wenig hilfreich dürfte es auch sein, nur auf verkehrslenkende Maßnahmen zu setzen, da Beschränkungen, die nicht regelmäßig kontrolliert und sanktioniert werden können, erfahrungsgemäß wenig Wirkung entfalten.“
Man will also keine Fahrverbote, weil die von SPD und CDU geleitete Stadt zu wenig und schlecht kontrolliert? Wie erbärmlich ist so eine Aussage? Man sieht doch, dass es auf der Friedrich-Ebert-Straße funktioniert. Das geht auch an anderen Stellen. Man kann auch Fahrzeuge mit Kamera abstellen. Das ist alle machbar. Aber nichts zu tun, weil es vielleicht nicht richtig kontrolliert wird ist ein absolutes Armutszeugnis. Außerdem kann bei einem offiziellen Fahrverbot die Sache auch selbst in die Hand nehmen auf zivilrechtlichem Wege. Rechtlich wären Fahrverbote sofort möglich. Und eine Durchsetzung wäre auch möglich, wenn man es wollen würde. Ich bin immer noch fassungslos, wie unglaublich erbärmlich eine derartige Aussage ist: ‚Wir wollen keine Fahrverbote, weil wir die nicht richtig kontrollieren wollen‘. Geht es noch? Wir haben eine machbare Lösung, die noch dazu zeitnah umsetzbar wäre, tut aber nichts, weil es angeblich an der Kontrolle mangelt und verschwendet stattdessen lieber Geld für eine Ermöglichungsstudie.
„Auch die absehbaren Neubauten von Gaterwegbrücke und Brücke der Solidarität spielen hier eine bedeutende Rolle. Dass also eine zweite Anbindung notwendig ist, bestreiten wir insofern sicherlich nicht.“
Wenn der Neubau notwendig wäre, dann keine zeit mit Planungen von neuen Straßen verschwenden, sondern auf die Brücken konzentrieren. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass Dirk Smaczny bei der Stadt Duisburg arbeitet. M. W. sogar im Planungsbereich.
„Wir werden uns in den nächsten Wochen intensiv Gedanken über verträglichere Lösungen machen, die beide Schutzziele – also die Entlastung der Bürgerschaft von LKW-Lärm einerseits und den Schutz von Natur und Freizeitraum andererseits – angemessener berücksichtigen.“
Worthülsen, wie ‚verträglichere Lösung‘ oder ‚angemessener berücksichtigen‘ sind völlig unzureichend, aber wenn man sich natürlich LKW-Durchfahrtsverboten verweigert, dann will man keine ‚verträglicheren Lösungen‘, dann will man eine Straße um jeden Preis, will es aber scheinbar nur nicht zugeben. Und reduziert Pendelstrecken nicht auf Freizeitraum. Der Radweg ist auch eine Pendelstrecke.
Pressemitteilung
Die nunmehr öffentlichen Ergebnisse der Machbarkeitsstudie für den Bau einer Verlängerung der Osttangente zur A 40 schlagen auch in der Rheinhauser SPD hohe Wellen. In der letzten Vorstandsitzung des Ortsvereins Rheinhausen-Mitte wurde deutlich, dass auch an der Parteibasis erheblicher Informations- und Diskussionsbedarf besteht, erläutert Ortsvereinsvorsitzender Dirk Smaczny. „Es sei aber auch daran erinnert“, so Smaczny, „dass diese Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben wurde, weil sich in der Vergangenheit zu Recht unzählige Bürgerinnen und Bürger über den LKW-Verkehr und seine Auswirkungen in Rheinhausen beschwert haben. Und dieser Verkehr wird nach allen Prognosen in der Zukunft auch noch weiter zunehmen. Gerade vor diesem Hintergrund scheint eine alleinige Abwicklung der LKW-Verkehre über die Südtangente (L 473 N) kaum realisierbar – zumindest nicht mit der aktuellen Verkehrsführung über die Gaterwegbrücke. Ebenso wenig hilfreich dürfte es auch sein, nur auf verkehrslenkende Maßnahmen zu setzen, da Beschränkungen, die nicht regelmäßig kontrolliert und sanktioniert werden können, erfahrungsgemäß wenig Wirkung entfalten. Auch die absehbaren Neubauten von Gaterwegbrücke und Brücke der Solidarität spielen hier eine bedeutende Rolle. Dass also eine zweite Anbindung notwendig ist, bestreiten wir insofern sicherlich nicht. Dennoch haben wir aber auch immer wieder deutlich gemacht, dass wir nicht bereit sind, für eine solche Straße jeden Preis zu bezahlen.“.
Marcus Mellenthin, Vorsitzender des SPD-Bezirksverbandes Rheinhausen sieht diese Vorbehalte in der gesamten Rheinhauser SPD und bekräftigt: „Wir werden uns in den nächsten Wochen intensiv Gedanken über verträglichere Lösungen machen, die beide Schutzziele – also die Entlastung der Bürgerschaft von LKW-Lärm einerseits und den Schutz von Natur und Freizeitraum andererseits – angemessener berücksichtigen. Diese werden wir dann dem Rat der Stadt und der Verwaltung mit auf den weiteren Diskussions- und Entscheidungsweg geben.“.
Dirk Smaczny Marcus Mellenthin
Ortsvereinsvorsitzender Bezirksverbandvorsitzende
In den ergänzenden Unterlagen zur „Machbarkeitsstudie“ Osttangente finden sich recht interessante Dinge, die auch erklären könnten, warum es so lange dauerte und immer wieder Verzögerungen gab.
In der Datei 4_AIII-Teilbereich-Umwelt.pdf fand sich als Aufgabenstellung folgende Passage:
„Zur Entlastung des Stadtteils Duisburg-Rheinhausen vom LKW-Verkehr zur A40 soll eine innerstädtische Umgehungsstraße gebaut werden. Hierzu soll die Osttangente parallel zum Rheinufer verlängert werden, um eine direkte Verbindung zwischen der Moerser Straße und der Emmericher Straße unter Umgehung dicht bebauter Siedlungsbereiche zu schaffen.“
das Dokument stammt aus dem Dezember 2020
Die Verkehrliche Machbarkeitsstudie (3_AII-Verkehrliche-Machbarkeitsstudie.pdf) aus Juli 2021 sagt dagegen:
„Im Hinblick auf die Zumutbarkeit für Mensch und Umwelt wird nach Lösungen gesucht, die Entlastung und optimierte Verkehrsführung aufzeigen. Mit einer direkten Anbindung von logport I an die A 40 soll Rheinhausen und das rechtsrheinische Hochfeld vom zunehmenden Lkw-Verkehr entlastet werden. Hierzu ist geplant eine Fortführung der Osttangente von der Brücke der Solidarität bis zur L 473 zu führen.“
Hochfeld wird also erst in späteren Dokumenten erwähnt. Vermutlich ist das in der ohnehin eher schludrig gemachten „Machbarkeitsstudie“ niemanden aufgefallen, dass es eine verräterische Begründung gibt.
Es fanden nur zwei Zählungen statt. Am 27.8.2020 Verkehrszählungen in Rheinhausen und Hochfeld, sowie am 23.03.2021 eine Verfolgungszählung des Schwerverkehrs. Zu den Details dieser Zählung findet sich nicht genug in den Unterlagen, um zu beurteilen, wie brauchbar die waren.
Aus den vorgenannten Umständen lässt sich schließen, dass man Hochfeld erst später in die Aufgabenstellung aufnahm, nachdem man feststellte, dass es für Rheinhausen kaum etwas brachte. Man hat also wirklich krampfhaft nach einer Begründung gesucht, um eine ungewollte, umstrittene Straße weiter planen zu können, obwohl klar ist, dass das vor Gericht landen wird, und sämtliche dürftigen Unterlagen sehr gründlich analysiert werden würden.
Nun versucht man als Rheinhausen gegen Hochfeld auszuspielen, dabei ist offensichtlich und klar, was in Hochfeld gemacht wird. Das kann ich Stadt auch kostenlose sagen. Sperrung Karl-Jarres und Rheinhauser Straße für Logportverkehre und Fertigstellung Marientor.
Gestern um 16 Uhr war die BV Rheinhausen. Ich war primär für den Tagesordnungspunkt 2 „Machbarkeitsstudie“ Osttangente gekommen.
Vor dem Start, der BV habe ich mich mit einem Plakat:
demonstriert. Da ich alleine war, war es natürlich keine Versammlung.
Die Demonstration rief Bezirksbürgermeisterin Liß auf den Plan, die zu mir kam und letztendlich so viel Angst vor einem Plakat zu haben schien, dass ich die dann im Eingangsbereich lassen musste. Hat mir wohl nicht geglaubt, dass ich die in der Tasche lassen würde. Im Gegensatz zu Politikern stehe ich aber zu dem was ich sage.
Weiterhin war sie der Meinung, dass der Inhalt der Plakates nicht stimmen würde. Dass es da noch Alternativen gäbe. Wenn man, wie SPD und CDU die Osttangente will und sich die Rahmenbedingungen anguckt, ist das Plakat zutreffend.
Dann ging es erst einmal um Tagesordnung und Ukraine.
Begonnen wurde der Punkt Osttangente mit einem ca. einstündigen Vortrag durch Duisport bzw. DIG und andere beteiligte. Ich wundere mich, ob in der BV Mitte auch so viel Aufwand betrieben wurde, aber da die Studienerstellenden schon eine Weile vorher in Rheinhausen waren, kann ich mir nicht vorstellen, dass die auch in der Mitte waren. Scheinbar eine Inszenierung, um Rheinhausen zu überzeugen.
Matthias Palapys trug zuerst vor. Er wiederholte grundsätzlich ausgewählte Inhalte, der Unterlagen. Wobei er das besonders positiv darstellte. Es waren viele Formulierungen drin, wie seriös, dass angeblich nichts in Granit gemeißelt wäre usw. aber glaubwürdig war es nicht.
So wurde von sicheren Verkehrsüberquerungen geredet, aber wenn man sich den Überweg bei der Eisenbahnbrücke anschaut und dann die Hauptverkehrszeit nimmt, wird man da ewig warten.
Die Trassierung soll nach seiner Behauptung keine Zäsur sein und angeblich jederzeit passieren von Rad- und Fußverkehr erlauben. Nur ist es eine Zäsur, wenn man auf dem Fahrrad dort ewig lange warten muss, weil ständig Verkehr kommt. Ich kenne das sowohl vom Kreisel, wie auch der Eisenbahnbrücke. Ohne absteigen kommt man eigentlich nicht über die Straße. Man muss also im Gegensatz zu heute anhalten.
Angeblich soll die Schutzwirkung des Deichs jederzeit erhalten bleiben. Seltsamerweise beantwortete er die Frage von Frau Lutz nicht zutreffend. Denn hier ging es um die Schutzwirkung des Deichs im Zusammenhang mit LKW-Verkehr. Er sagt da nur etwas zum Retentionsraum und lenkte von der eigentlichen Frage ab.
Ein Herr Sillus fuhr fort. Er erzählte etwas von angeblichen umfangreichen Verkehrszählungen der Stadt. Allerdings nur LKW und PKW. Mit kurzen eintägigen Messungen an insgesamt zwei Tagen wolle man die Routen festgestellt haben.
Auch die Behauptung, dass nur ein kleiner Anteil der LKW vom Logport kommen soll, wurde zwar behauptet, aber nicht schlüssig dargelegt, woher der Rest kommen soll. Wie will man da die Wirksamkeit der Maßnahmen beurteilen?
Er verwechselt A57 und A59 und weiß offensichtlich nicht, dass die LKW über die A59 zur A40 fahren. Dann hat man noch mit irgendwelchen Varianten gespielt, dass man entweder die Geschwindigkeit auf der Brücke der Solidarität auf 30 reduzieren muss oder die Osttangente Tempo 70 haben soll um überhaupt Attraktiv zu sein. Was ja bereits daraufhin deutet, dass eine Straße gar nicht die Lösung sein kann.
Herr Palapys führte dann fort und erzählte Märchen von angeblichen baulichen Einschränkungen für LKW-Verkehr an der geplanten Kreuzung bei der Brücke der Solidarität. Man sieht wie gut das an anderen Stellen funktioniert.
Die Modellflieger könnten angeblich über die Straße gehen. Ich stelle mir das gerade vor, wie man auf der Mittelinsel mit einem großen wertvollen Modell steht und beidseitig rasen LKW vorbei. Ich mein wenn 70 erlaubt ist, wird ca. 80-90 gefahren. Kennt man ja. Ist bestimmt extrem entspannend Modell über die Zäsur zu transportieren.
Die Ruderer will er erhalten, der Kanuverein wurde nicht erwähnt. Auch die Kleingartenanlagen sollen erhalten bleiben. Aber ist natürlich fraglich, wie ruhig es dann noch ist, wenn ein paar Meter entfernt die LKW langdonnern.
Wie wenig Ahnung man von der Deichthematik hat, sah man dann auf einem Bild, welches einen Deich mit Bäumen zeigte. Entweder absolute Unkenntnis oder Manipulation, die mehr grün zeigen sollte als real möglich.
Auf einem Bild sah man, dass es keine Anbindung des Radwegs an die Brücke der Solidarität gab.
Ferdi Seidelt von der CDU lobte die Sache natürlich, hatte aber keine Ahnung, dass der heutige Deich, gar nicht die Trasse ist, auf welcher die frühere Werksbahn lief. Es war halt augenscheinlich viel Populismus, um Gegenargumente zu entwerten. Von der naturzerstörenden CDU kann man nichts anderes erwarten. Nach seinem seltsamen Weltbild würden alle Rheinhauser entlastet. Das stimmt definitiv nicht.
Ein wenig verwundert hat mich das Statement von Ersin Erdal (SPD), der sich klar gegen die Osttangente positionierte und dafür ist die Brücke der Solidarität zu ertüchtigen. Weiterhin will er die Umgehungsstraße durch Hochfeld fertigstellen. Was ich nicht verstand war der Wunsch nach einer Straßenbahn nach Rheinhausen. Ich hätte lieber eine schnelle Zugverbindung, die öfters nach Rheinhausen geht. Straßenbahnen halten zu oft. Ebenfalls sprach er an, dass der Rad- Gehweg nach einem Hochwasser länger nicht nutzbar wäre. Was Herr Palapys offensichtlich nicht verstand, denn er sprach nur davon, dass das Hochwasser gar nicht so lange dauern würde. Dabei ging es darum, dass ein überspülter Weg sich nach einem Hochwasser u. U. nicht mehr in einem benutzbaren Zustand befindet.
Andrea Lutz von den Grünen brachte nach einem Hinweis sich auf 5 Minuten zu begrenzen etliche Punkte vor, die für Bedenken sorgen müssen. Wie bereits gesagt war da u. a. das Thema Deichdurchweichung bei Hochwasser, worauf Herr Palapys später nicht einging. Gerichtsurteile wurden angeführt. Angesprochen wurde auch, dass es um eine Zugangsverschlechterung geht, Unfälle, dass Fehlverkehr nicht wesentlich reduziert würden.
Mehmet Aslan von der SPD zeigte deutlich wie zerrissen die SPD bei der Frage ist, denn im Gegensatz zur Ratsherr Erdal war er klar für die Osttangente und wiederholte in Teilen den Populismus von Ferdi Seidelt.
Die Braune Fraktion war natürlich dafür, hatte ich nicht anders erwartet.
Herr Palapys will die Fragen, welche er nicht sofort beantwortet dann zu Protokoll beantworten. Man darf gespannt sein, wie sehr sich dann seine Aussagen noch ändern werden.
Angeblich habe man akribisch gearbeitet und dann gab es noch etwas Digitalisierungs-Blabla. Keine Ahnung was er genau meinte.
Ratsherr Reiner Friedrich (SPD) äußerte immer wieder leise etwas zum Thema, aber bei Kritik zum Pseudokreisverkehr seitens Herr Palapys rief er deutlich lauter, dass Duisport den doch geplant habe. Scheinbar war er auch nicht sonderlich begeistert.
Die Antwort war, dass dies nicht relevant wäre und man angetreten wäre eine vernünftige Lösung zu finden. Was vernünftig ist liegt nach meiner Ansicht im Auge des Betrachters.
In normalen Wohngebieten soll angeblich viel LKW-Verkehr durch Anlieferungen passieren. Scheinbar hat er von Verkehr keine Ahnung. Container werden keine an Aldi usw. geliefert. Teilweise zwar größere LKW, aber auch nicht so häufig.
Der größte Witz war dann aber zum Schluss dass Herr Palapys mit den Ordnungsbehörden versuchen würde Fehlverkehre auf der Adlerstraße zu unterbinden.
In der Abstimmung waren nur 3 dagegen. Wer genau konnte ich nicht erkennen, nehme aber an, dass es die Grünen waren und vielleicht die Linken, wenn die Grünen nicht vollzählig waren.
Die Firma Yusen Logistics will das Gefahrstofflager (Marseiller Straße 14-16, 47229 Duisburg) ausweiten, insbesondere durch Erhöhung der Lagermenge entzündbarer Gase von 29,9 t auf 90 t (Verdreifachung).
Ich weise deshalb auf das Verfahren hin, weil es natürlich auch die Transportweg betrifft und damit auch die Thematik Osttangente, Jägerstraße, Flutweg. Hier kann auf jeden Fall die Verkehrsbelastung thematisiert werden. Wer weiß schon ob Yusen nicht durch Wohnbereiche fährt und die Bevölkerung gefährdet.
Offenlage 03.03.2022 bis 04.04.2022 (online)
Einwendungen sind bis 18.04.2022 möglich.
Entweder schriftlich oder elektronisch als Email (inkl. Namen und Anschrift, Aktenzeichens) an poststelle (äht) bezreg-duesseldorf.nrw.de.
Aus der Einwendung soll hervorgehen, warum man dagegen ist und was konkret unstimmig ist. Denke das dürfte insbesondere für die Villa Rheinperle interessant sein, wegen Auflagen bei Veranstaltungen.
Ein Erörterungstermin steht noch nicht fest.
In der Zeitung und bei Facebook war zu Lesen, dass die Polizei Duisburg mal wieder über Sichtbarkeit im Straßenverkehr aufgeklärt hat. Ich finde es sehr bedenklich, wenn die Polizei derartige Pseudoprävention an Schulen verbreiten darf, wie hier am Franz-Haniel-Gymnasium unter dem Motto „Sichtbarkeit schafft Sicherheit“. Nicht die Sichtbarkeit schafft Sicherheit, sondern die Einhaltung der Verkehrsregeln.
Wer in den § 3 der StVO schaut wird schnell feststellen, dass die zulässige Höchstgeschwindigkeit, wie der Name schon sagt, das Maximum unter optimalen Bedingungen ist. Bei Dunkelheit müssen Autofahrende so langsam fahren, dass diese rechtzeitig anhalten können. Dies wird aber gar nicht kontrolliert, sondern lediglich die Höchstgeschwindigkeit unter optimalen Bedingungen. Dabei müsste morgens an Schulen eigentlich von sich aus Schrittgeschwindigkeit gelten, egal was Schilder als Maximum vorgeben. Besonders wenn da Elterntaxis unterwegs sind und alles extrem unübersichtlich ist.
Es gibt keine Vorschrift, die „Glitzerkleidung“ vorschreibt und es ist falsch, diesen Eindruck zu vermitteln. Fakt ist, die Unfälle passieren wegen überhöhter Geschwindigkeit, fehlender Kontrollen der Verkehrsregeln und Ablenkungen bzw. Unaufmerksamkeit.
Nicht einmal fand ich Sichtbarkeit als Unfallursache:
– https://www.fuehrerscheine.de/auto/10-haeufigsten-unfallursachen/
– https://www.bussgeldkatalog.org/unfallursachen/
Prävention heißt Unfälle an der Quelle zu bekämpfen, also dem Fehlverhalten der Personen hinter dem Steuer. „Glitzerkleidung“ verringert vielleicht die Eintrittswahrscheinlichkeit eines Unfalls. Wenn man sehr viel Glück hat. Also warum an der völlig falschen Stelle ansetzen? In der Zeit hätte man auch Fehlverhalten sanktionieren können.
Auf der Seite der Stadt Duisburg, wo derzeit Unterlagen zur Osttangente veröffentlicht werden, steht:
„Hinweis: Die Unterlagen zu den Themen Grunderwerb, Voranfrage Entwässerung an die Bezirksregierung Düsseldorf und zum Leitungsbestand können aus Datenschutzgründen nicht veröffentlicht werden.“
Beim Grunderwerb gibt es sicherlich personenbezogene Daten, die dem Datenschutz unterliegen. Der Austausch zwischen zwei Behörden unterliegt allerdings nicht dem Datenschutz. Selbst wenn darin die Daten von Beschäftigten der Behörden zu lesen sind, so sind dies keine privaten Kommunikationsdaten, sondern rein behördlich. Was also hat die Stadt Duisburg hier zu verheimlichen und wie kompetent ist eine Verwaltung, die nicht mal Datenschutz richtig anwenden kann.
Wo der Leitungsbestand dem Datenschutz unterliegen soll ist mir nicht klar. Das sind ja höchstens Karten.
Auch deshalb habe ich nun mal die Herausgabe der Entwässerung angefragt. Es gibt sicherlich Gründe das nicht öffentlich zu machen. Datenschutz ist hier aber definitiv kein Hindernis.
In Bereichen, wo es eindeutige Fahrverbote gibt für LKW gibt, da kann man auch relativ leicht zivilrechtlich gegen diese Fehlfahrten vorgehen und muss sich gerade nicht auf ein unwilliges oder unfähiges Ordnungsamt verlassen.
Das Vorgehen ist nach meinem Verständnis wie folgt. Wenn LKW durchfahren macht man ein Foto, neben der Anzeige bei der Stadt, kann man bei Wiederholungstätern (immer wieder gleiches Nummernschild oder gleiche Firma) auch zivilrechtlich die Einhaltung des Durchfahrtverbotes einfordern. Dies geschieht durch einen Rechtsanwalt auf dem Weg der Unterlassungsklage/Abmahnung. Es ist natürlich immer ein Rechtsrisiko dabei, weshalb man vielleicht erst einmal nur gegen eine Firma/ein häufigen Fahrenden vorgehen sollte.
Da die LKW nicht ohne Grund verboten sind, dürfte das illegale Durchfahren eine Besitzstandsstörung darstellen. Das heißt diese betrifft primär Anliegende an Straßen wo immer wieder LKW langfahren.
Die Firma oder Person lassen sich von einem Anwalt per Nummernschild ermitteln, natürlich kann man auch einfach eine Abmahnung ohne Anwalt schicken, allerdings ist es wohl besser einen Profi zu beauftragen.
Wenn man die Unterlassungserklärung bekommt, wird bei jeder Wiederholung eine Geldzahlung durch die Firma fällig, was deutlich wirksamer ist, als niedrige Bußgelder. Zumal, wenn man gewinnt die Firma auch die gesamten Gerichtskosten zahlen muss.
Ich würde es machen, wenn ich betroffen wäre.
Die Stadt Duisburg hat Wort gehalten und die fehlenden Unterlagen der „Machbarkeitsstudie“ veröffentlicht.
Ich empfehle Download, weil man die eventuell später noch mal brauchen könnte und man nicht weiß, ob die Stadt die nicht wieder aus dem Netz nimmt.
Gerhard Schröder ist m. W. immer noch bei Gazprom bzw. bei mehr oder weniger stark russisch dominierten Firmen, aber er ist ja nicht alleine in der SPD. Gerade bei Nordstream 2 denkt man sofort an eine dubiose Stiftung in Mecklenburg Vorpommern, dass derzeit von der SPD regiert wird.
Die Überschrift habe ich in Anlehnung an die Behauptung von Gerhard Schröder, dass putin ein lupenreiner Demokrat wäre, gewählt. Manchmal frage ich mich, ob Schröder nicht auch nur ein Oligarch ist, dem es primär ums Geld geht. Wer weiß schon genau, was da in Hinternzimmern gelaufen ist, um die Energiewende zu verschleppen. Auch jetzt relativiert Schröder noch den aggressiven Angriffskrieg durch seinen putin. An seinen Ämtern klebt er noch.
Und wenn ich mir anschaue, wie die SPD-Führung in Duisburg eine neue Straße will, die primär Duisport begünstigt, frage ich mich natürlich wie viel Lobbykratie da drin steckt. Warum man willentlich die einfacheren Lösungen ablehnt und lieber Steuergelder verschwenden will.
Mehr Demokratie, weniger Lobbykratie.
Im Zusammenhang mit russland wird immer von einem Fehler gesprochen aus Atombombenstrom und Kohlestrom auszusteigen. Dies könnte natürlich daran liegen, dass diejenigen, welche das fordern, keine Ahnung haben woher Uran und Kohle kommen. Bei Uran wird die Herkunft verschleiert, fest steht aber, dass ein Teil aus russland kommt. Bei Steinkohle kommt sogar extrem viel aus russland.
Scheinbar glaube etliche, dass nur Gas aus russland kommen würde. Da kommen auch andere Energieträger her. So gesehen ist es nicht verwunderlich, dass russland eher gegen Klimaschutz und Maßnahmen etwas hat, würde man damit doch Einnahmequellen verlieren. Es würde mich nicht wundern, wenn Pseudoinstitute, wie EIKE oder auch diese Nazipartei Zuwendungen aus russland bekämen, um die Energiewende zu sabotieren.
Jemand, der wie putin über Leichen geht, dem dürfte die Klimaerwärmung und die Folgen herzlich egal sein. Allein die Gräueltaten, die für die Förderung von Steinkohle begangen werden.
In Diskussionen um Verkehrsverstöße von Autofahrenden wird häufig mit einem angeblichen Parkdruck argumentiert. Dabei ignoriert man völlig, dass es marktwirtschaftlich zwei Möglichkeiten gibt mit einer überhöhten Nachfrage umzugehen. Man erhöht die Anzahl des Produktes in dem Fall also Parkplätze, wofür man dann natürlich Wohnhäuser abreißen müsste oder auf andere Art Flachfraß beginge oder man erhöht den Preis.
Da meistens gar keine Parkgebühr genommen wird, ist logisch dass solange der Preis erhöht wird, bis kein Parkdruck mehr besteht. Dies ist vergleichsweise simpel und insbesondere gerecht denen gegenüber, die kein Auto haben und unter dem angeblichen Parkdruck leiden.
Es gibt kein Grundrecht auf Parken und kostenlos ist es nie, meist zahlen auch jene mit, die kein Auto fahren.
In § 3 StVO wird festgelegt, dass die Geschwindigkeiten, die auf einer Straße gelten, die Maximalen sind. Diese gelten nur unter optimalen Bedingungen. Das heißt wenn es hell ist, trocken und auch sonst keine Beeinträchtigungen vorliegen. Selbst die Ausrede „Blendung“ ist eigentlich nicht zulässig. Denn eigentlich muss man, wenn man nicht genug sieht, die Geschwindigkeit reduzieren.
Aber wo findet man die die Regelung, wann genau welche Geschwindigkeit gilt? Im Internet wurde ich nicht fündig und weder beim Bundesverkehrsministerium, noch beim Landesverkehrsministerium NRW hat man dies geregelt.
Theoretisch müsste bei Dunkelheit jemand deutlich langsamer fahren, um dunkel gekleidete Personen rechtzeitig zu erkennen. Aber wie soll die Polizei die richtige Geschwindigkeit hier festlegen? Ohne Vorgabe scheinen die sich bei Geschwindigkeitskontrollen ausschließlich an der Maximalgeschwindigkeit zu orientieren und nicht an den real zulässigen.
So würde nach meinem Verständnis von § 3 StVO an Schulen zur Schulzeiten, wo insbesondere viele jüngere Kinder unterwegs sind, Schrittgeschwindigkeit gelten.
ulrics, nachdenkliche Stimme aus Duisburg 