Auf der Seite der Stadt Duisburg, wo derzeit Unterlagen zur Osttangente veröffentlicht werden, steht:
„Hinweis: Die Unterlagen zu den Themen Grunderwerb, Voranfrage Entwässerung an die Bezirksregierung Düsseldorf und zum Leitungsbestand können aus Datenschutzgründen nicht veröffentlicht werden.“

Beim Grunderwerb gibt es sicherlich personenbezogene Daten, die dem Datenschutz unterliegen. Der Austausch zwischen zwei Behörden unterliegt allerdings nicht dem Datenschutz. Selbst wenn darin die Daten von Beschäftigten der Behörden zu lesen sind, so sind dies keine privaten Kommunikationsdaten, sondern rein behördlich. Was also hat die Stadt Duisburg hier zu verheimlichen und wie kompetent ist eine Verwaltung, die nicht mal Datenschutz richtig anwenden kann.

Wo der Leitungsbestand dem Datenschutz unterliegen soll ist mir nicht klar. Das sind ja höchstens Karten.

Auch deshalb habe ich nun mal die Herausgabe der Entwässerung angefragt. Es gibt sicherlich Gründe das nicht öffentlich zu machen. Datenschutz ist hier aber definitiv kein Hindernis.