Bericht von der BV Rheinhausen – #Osttangente #SPD #CDU #Duisburg #Duisport #Rheinhausen

Gestern um 16 Uhr war die BV Rheinhausen. Ich war primär für den Tagesordnungspunkt 2 „Machbarkeitsstudie“ Osttangente gekommen.

Vor dem Start, der BV habe ich mich mit einem Plakat:
SPD CDU wollen Osttangente
demonstriert. Da ich alleine war, war es natürlich keine Versammlung.

Die Demonstration rief Bezirksbürgermeisterin Liß auf den Plan, die zu mir kam und letztendlich so viel Angst vor einem Plakat zu haben schien, dass ich die dann im Eingangsbereich lassen musste. Hat mir wohl nicht geglaubt, dass ich die in der Tasche lassen würde. Im Gegensatz zu Politikern stehe ich aber zu dem was ich sage.

Weiterhin war sie der Meinung, dass der Inhalt der Plakates nicht stimmen würde. Dass es da noch Alternativen gäbe. Wenn man, wie SPD und CDU die Osttangente will und sich die Rahmenbedingungen anguckt, ist das Plakat zutreffend.

Dann ging es erst einmal um Tagesordnung und Ukraine.

Begonnen wurde der Punkt Osttangente mit einem ca. einstündigen Vortrag durch Duisport bzw. DIG und andere beteiligte. Ich wundere mich, ob in der BV Mitte auch so viel Aufwand betrieben wurde, aber da die Studienerstellenden schon eine Weile vorher in Rheinhausen waren, kann ich mir nicht vorstellen, dass die auch in der Mitte waren. Scheinbar eine Inszenierung, um Rheinhausen zu überzeugen.

Matthias Palapys trug zuerst vor. Er wiederholte grundsätzlich ausgewählte Inhalte, der Unterlagen. Wobei er das besonders positiv darstellte. Es waren viele Formulierungen drin, wie seriös, dass angeblich nichts in Granit gemeißelt wäre usw. aber glaubwürdig war es nicht.

So wurde von sicheren Verkehrsüberquerungen geredet, aber wenn man sich den Überweg bei der Eisenbahnbrücke anschaut und dann die Hauptverkehrszeit nimmt, wird man da ewig warten.

Die Trassierung soll nach seiner Behauptung keine Zäsur sein und angeblich jederzeit passieren von Rad- und Fußverkehr erlauben. Nur ist es eine Zäsur, wenn man auf dem Fahrrad dort ewig lange warten muss, weil ständig Verkehr kommt. Ich kenne das sowohl vom Kreisel, wie auch der Eisenbahnbrücke. Ohne absteigen kommt man eigentlich nicht über die Straße. Man muss also im Gegensatz zu heute anhalten.

Angeblich soll die Schutzwirkung des Deichs jederzeit erhalten bleiben. Seltsamerweise beantwortete er die Frage von Frau Lutz nicht zutreffend. Denn hier ging es um die Schutzwirkung des Deichs im Zusammenhang mit LKW-Verkehr. Er sagt da nur etwas zum Retentionsraum und lenkte von der eigentlichen Frage ab.

Ein Herr Sillus fuhr fort. Er erzählte etwas von angeblichen umfangreichen Verkehrszählungen der Stadt. Allerdings nur LKW und PKW. Mit kurzen eintägigen Messungen an insgesamt zwei Tagen wolle man die Routen festgestellt haben.

Auch die Behauptung, dass nur ein kleiner Anteil der LKW vom Logport kommen soll, wurde zwar behauptet, aber nicht schlüssig dargelegt, woher der Rest kommen soll. Wie will man da die Wirksamkeit der Maßnahmen beurteilen?

Er verwechselt A57 und A59 und weiß offensichtlich nicht, dass die LKW über die A59 zur A40 fahren. Dann hat man noch mit irgendwelchen Varianten gespielt, dass man entweder die Geschwindigkeit auf der Brücke der Solidarität auf 30 reduzieren muss oder die Osttangente Tempo 70 haben soll um überhaupt Attraktiv zu sein. Was ja bereits daraufhin deutet, dass eine Straße gar nicht die Lösung sein kann.

Herr Palapys führte dann fort und erzählte Märchen von angeblichen baulichen Einschränkungen für LKW-Verkehr an der geplanten Kreuzung bei der Brücke der Solidarität. Man sieht wie gut das an anderen Stellen funktioniert.

Die Modellflieger könnten angeblich über die Straße gehen. Ich stelle mir das gerade vor, wie man auf der Mittelinsel mit einem großen wertvollen Modell steht und beidseitig rasen LKW vorbei. Ich mein wenn 70 erlaubt ist, wird ca. 80-90 gefahren. Kennt man ja. Ist bestimmt extrem entspannend Modell über die Zäsur zu transportieren.

Die Ruderer will er erhalten, der Kanuverein wurde nicht erwähnt. Auch die Kleingartenanlagen sollen erhalten bleiben. Aber ist natürlich fraglich, wie ruhig es dann noch ist, wenn ein paar Meter entfernt die LKW langdonnern.

Wie wenig Ahnung man von der Deichthematik hat, sah man dann auf einem Bild, welches einen Deich mit Bäumen zeigte. Entweder absolute Unkenntnis oder Manipulation, die mehr grün zeigen sollte als real möglich.

Auf einem Bild sah man, dass es keine Anbindung des Radwegs an die Brücke der Solidarität gab.

Ferdi Seidelt von der CDU lobte die Sache natürlich, hatte aber keine Ahnung, dass der heutige Deich, gar nicht die Trasse ist, auf welcher die frühere Werksbahn lief. Es war halt augenscheinlich viel Populismus, um Gegenargumente zu entwerten. Von der naturzerstörenden CDU kann man nichts anderes erwarten. Nach seinem seltsamen Weltbild würden alle Rheinhauser entlastet. Das stimmt definitiv nicht.

Ein wenig verwundert hat mich das Statement von Ersin Erdal (SPD), der sich klar gegen die Osttangente positionierte und dafür ist die Brücke der Solidarität zu ertüchtigen. Weiterhin will er die Umgehungsstraße durch Hochfeld fertigstellen. Was ich nicht verstand war der Wunsch nach einer Straßenbahn nach Rheinhausen. Ich hätte lieber eine schnelle Zugverbindung, die öfters nach Rheinhausen geht. Straßenbahnen halten zu oft. Ebenfalls sprach er an, dass der Rad- Gehweg nach einem Hochwasser länger nicht nutzbar wäre. Was Herr Palapys offensichtlich nicht verstand, denn er sprach nur davon, dass das Hochwasser gar nicht so lange dauern würde. Dabei ging es darum, dass ein überspülter Weg sich nach einem Hochwasser u. U. nicht mehr in einem benutzbaren Zustand befindet.

Andrea Lutz von den Grünen brachte nach einem Hinweis sich auf 5 Minuten zu begrenzen etliche Punkte vor, die für Bedenken sorgen müssen. Wie bereits gesagt war da u. a. das Thema Deichdurchweichung bei Hochwasser, worauf Herr Palapys später nicht einging. Gerichtsurteile wurden angeführt. Angesprochen wurde auch, dass es um eine Zugangsverschlechterung geht, Unfälle, dass Fehlverkehr nicht wesentlich reduziert würden.

Mehmet Aslan von der SPD zeigte deutlich wie zerrissen die SPD bei der Frage ist, denn im Gegensatz zur Ratsherr Erdal war er klar für die Osttangente und wiederholte in Teilen den Populismus von Ferdi Seidelt.

Die Braune Fraktion war natürlich dafür, hatte ich nicht anders erwartet.

Herr Palapys will die Fragen, welche er nicht sofort beantwortet dann zu Protokoll beantworten. Man darf gespannt sein, wie sehr sich dann seine Aussagen noch ändern werden.

Angeblich habe man akribisch gearbeitet und dann gab es noch etwas Digitalisierungs-Blabla. Keine Ahnung was er genau meinte.

Ratsherr Reiner Friedrich (SPD) äußerte immer wieder leise etwas zum Thema, aber bei Kritik zum Pseudokreisverkehr seitens Herr Palapys rief er deutlich lauter, dass Duisport den doch geplant habe. Scheinbar war er auch nicht sonderlich begeistert.
Die Antwort war, dass dies nicht relevant wäre und man angetreten wäre eine vernünftige Lösung zu finden. Was vernünftig ist liegt nach meiner Ansicht im Auge des Betrachters.

In normalen Wohngebieten soll angeblich viel LKW-Verkehr durch Anlieferungen passieren. Scheinbar hat er von Verkehr keine Ahnung. Container werden keine an Aldi usw. geliefert. Teilweise zwar größere LKW, aber auch nicht so häufig.

Der größte Witz war dann aber zum Schluss dass Herr Palapys mit den Ordnungsbehörden versuchen würde Fehlverkehre auf der Adlerstraße zu unterbinden.

In der Abstimmung waren nur 3 dagegen. Wer genau konnte ich nicht erkennen, nehme aber an, dass es die Grünen waren und vielleicht die Linken, wenn die Grünen nicht vollzählig waren.

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