Bericht aus dem Umweltausschuss vom Dienstag – #Duisburg #Osttangente #Duisport

Am vergangenen Dienstag, tagte der Umweltausschuss der Stadt Duisburg im dafür eigentlich zu kleinen Ratssaal. Jedenfalls unter Coronabedingungen.

Gäste mussten auf die dafür eigentlich nicht geeignete Empore. Na wenigstens konnte man dort etwas ablegen. Vielleicht hätte man das ganze an die Uni in einen Hörsaal verlegen sollen.

Die Thematik Osttangente kam erst als TOP 12 dran, was entsprechend lange dauerte bis dahin. Nachfolgend eine sinngemäße Wiedergabe, da zum vollständigen mitschreiben einfach zu viel gesagt wurde.

Also erstes äußerte Manfred Krossa (SPD), allerdings nicht sachlich fundiert zum Thema, er wollte stattdessen, dass man die Thematik in den Rat schieben solle, weil die SPD noch Beratungsbedarf haben würde.

Kathrin Selzer (Grüne) äußerte sich ähnlich, wie dies bereits in der BV-Rheinhausen geschehen war. Also Naturschutz, Retentionsraum (wegen Hochwasser). Zudem wurde gefragt, ob eine Öffnung der Deponie ausgeschlossen werden kann.

Uwe Becker (Junges Duisburg), lehnt das Vorhaben klar ab, denn es vertröste die Anwohner nur auf Sanktnimmerleinstag. Es würde schnelle Hilfe benötigt und nicht irgendwann in vielen Jahren. Zudem wäre die Lösung auch viel zu teuer und ein zu starker Eingriff. Es wurden alternative Vorschläge für die Ratssitzung angekündigt. Ich bin da jedenfalls gespannt.

Kerstin Ciesla betonte die klare Ablehnung des BUND. Weiterhin verwies sie darauf, dass die „Machbarkeitsstudie“ bereits 400 000 Euro gekostet habe. Das Vorhaben brächte kaum Reduktion für Rheinhausen und Hochfeld. Marientor und etliche weiteren Stellschrauben wären nicht berücksichtigt worden. Sie kritisierte die Studie als unsaubere Arbeit. Man müsste natürlich auch die zusätzlich Unterlagen lesen, dann wüsste man, dass die Beauftragung keine Bestandteil der Genehmigungsplanung ist. Man habe also ohne den Menschen zu helfen 2 Jahre verplempert. Wer Straßen baue säe Verkehr. Der Rheinradweg würde unterbrochen. Besser wäre es die 600 000 in Verkehrsexperten zu investieren, die nach schnellen Lösungen suchen. Etwas Sperrung von Straßen, Verbesserungen im Bestand und Marientor umbauen.

Dr. Detlef Feldmann (Linke) schloss sich den Ausführungen an und wunderte sich, dass man verkehrslenkde Maßnahmen als Ergänzung vorsähe, aber nicht alleine. Es brauche seiner Ansicht nach einfach Maßnahmen. Außerdem sieht er vor dem Hintergrund der aktuellen Geschehnisse den Welthandel im Wandel, womit die Zunahme der Logistik, sich wohl absehbar erneut wandeln dürfte.

Herr Martin Linne (Planungsdezernent) meinte, dass der vorgelegte Bericht dem Auftrag entspräche, welcher ihm seitens des Rates gegeben worden sei. Es wäre noch keine finale Entscheidung. Man wolle sich vielmehr iterativ annähern.
Zu marginalen Entlastung für Hochfeld meinte er, dass es immerhin 800 LKW wären.
Die Rockelbergshalde würde in der aktuellen Planung nicht angeschnitten. Ob das so bleibt, könne er nicht absehen. Er wäre der Meinung es bräuche nun weitere Prüfung.
Bezüglich Verkehrslenkung alleine war er der Meinung, dass es keine anderen Wege gäbe, auf welche man den Verkehr lenken könne.
Die Bestellung im Internet habe zu einem Boom beim LKW-Verkehr geführt. Er war der Meinung, dass es unser aller ‚Schuld‘ wäre, dass es so viel Logistik gäbe.

Dietmar Beckmann (Grüne) betonte den Rhein als wichtiger Biotopverbund, welche man durch eine LKW-Trasse einengen würde. Etwa, dass seiner Ansicht nach so gar ins 21. Jahrhundert passen würde.
Die Straße wäre mit den streng geschützten Komoranen nicht vereinbar, denn Lebensraum/Schlafplatz und eine Straße passen nicht zusammen. Auch mit dem WHG § 27 (Verschlechterungsverbot) sei dies nicht vereinbar. Das aktuelle Vorhaben sei quasi der falsche Weg, dass man eine fixe Idee habe, bei der man dann nach Wegen der Realisierung suche, anstatt erst einmal das Problem zu analysieren und dann daraus die Lösungen zu entwickeln. Da hat man die Planung quasi auf den Kopf gestellt und damit kein ordentliches Verfahren.

Kerstin Ciesla ergänzte noch die Klage des BUND in Düsseldorf Himmelgeist, wo es nicht um eine Verschlechterung gegangen sei, sondern sogar um ein Verbesserunggebot. Dies sei auch in Hinblick auf die Verringerung des Retentionsraums bei der Kläranlage zu bedenken. Auch vor dem Hintergrund, dass es sich um ein vom Rat beschlossenes ruhiges Gebiet handele wäre die Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens fraglich. Schadstoffthematiken seien noch gar nicht untersucht worden. Besser wäre es sich auf echte Lösungen zu konzentrieren und die Osttangente zu vergessen.
Klaglos würde das jedenfalls nicht hingenommen werden.

Kathrin Selzer appellierte die Entscheidung im Ausschuss zu behalten, bei den vielen Gegenargumenten. Es wäre nicht sinnvoll dies erst im Rat zu tun.

Martin Linne äußerte sich erneut. Es gäbe seit 20 Jahren Diskussionen um die Osttangente, aber keine fundierte Entscheidungsgrundlage. Der Rat habe es für sinnvoll befunden, dies zu prüfen. Gerade wegen der vielen Argumente wäre dieses Verfahren wichtig und eine fundierte Entscheidung zu treffen. Angeblich wäre derzeit alles offen und die Entscheidung wäre völlig frei.

Die CDU saß möglicherweise nur ihre Zeit ab. Jedenfalls kam da keine Äußerung. Scheinbar stimmt man nur ab, will sich aber nicht äußern und auch die SPD verweigerte sich einer Diskussion. Vermutlich mangels brauchbarer Argumente. Im Gegensatz zur BV Rheinhausen wurde damit seitens CDU und SPD zumindest keine Befürwortung geäußert.

Gegen das Schieben in den Rat waren Linke, FDP, Junges Duisburg und Grüne, zwei enthielten sich und der Rest war dafür.

Dagegen: 8
Enthaltung: 2
Dafür: 14

Vieles deutet zwar darauf hin, dass die SPD im Rat dafür stimmen wird, aber nach der Abstimmung in der BV Homberg/Ruhrort/Baerl mit Stimmen der SPD dagegen könnte bis zur Sitzung im Rat noch Bewegung rein kommen. Zumal es auch in Rheinhausen bei der SPD, nicht nur Stimmen dafür gibt. Vielleicht wollten diejenigen aus der SPD sich deshalb auch nicht äußern. Ich mein, wenn man gegen etwas ist, wird man sich kaum befürwortend dazu äußern wollen. Die CDU gibt dagegen ein extrem trauriges Bild ab. Nicht ein Wort gesagt. Nicht einmal, dass man sich schwer tut, wie die SPD.

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Eine Antwort zu Bericht aus dem Umweltausschuss vom Dienstag – #Duisburg #Osttangente #Duisport

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