Keine Analyse der LKW-Probleme in Duisburg von Politik gewünscht – #Duisport #Rheinhausen #Osttangente

Vor einiger Zeit habe ich mal für Rheinhausen eine erste Analyse durchgeführt, was die Ursachen für Fehlfahrten sind. Dies geschah auch vor dem Hintergrund, dass es ja viele populistische Behauptungen bzgl. Osttangente im Umlauf waren und immer noch sind. Im Herbst 2020 reichte ich schließlich einen Antrag bzgl. Ursachenanalyse für ganz Duisburg ein.

Kernantrag war: „Deshalb wird hiermit nach GO § 24 eine Analyse der von Logistikverkehr in Duisburg genutzten Strecken beantragt.“
Den vollständigen Text kann man im obigen Link nachlesen.

Es dauerte „nur“ bis November 2021, bis ich eine „Antwort“ bekam. Der vollständige Text findet sich im Ratsinformationssystem.

Der Antrag wurde nur von der BV Rheinhausen und vom Verkehrsausschuss beraten. Also nicht von allen Lokalgremien in Duisburg, obwohl ja alle Stadtbereiche von LKW-Verkehr betroffen sind. In der BV Rheinhausen stimmten ALLE dort vertretenden Parteien zu. Im Verkehrsausschuss war das Ergebnis dagegen nicht einstimmig.

Da ich aber die Antwort bekam ist sicher, dass zumindest SPD und CDU zustimmten. Und diese wollen anscheinend keine Analyse, denn dann würden sich Maßnahmen ergeben, die man umsetzen müsste. Böse gefragt: „Fürchtet sich die Verwaltung vor Arbeit?“

Nachfolgend in kommentierten Auszügen die Antwort aus dem Entwurf:
„Im Hinblick auf die von Ihnen geforderte Analyse der von Logistikverkehr genutzten Strecken, möchte ich zunächst auf die DS 12-0275 aufmerksam machen, die Sie im Ratsinformationssystem einsehen können. Diese beschreibt die Ergebnisse einer aufwendigen Verfolgungszählung die 2011 bzgl. der logistischen Verkehre von Logport I durch Duisport durchgeführt wurde.“

Wie gesagt ich hatte für ganz Duisburg beantragt und bekomme eine Antwort für Logport I. Und dann wird von einer „aufwendigen“ Verfolgungszählung geschrieben. Diese fand am 12. April 2011 statt, kann also gar nicht aufwendig gewesen sein, da es nur einen Tag umfasste. Bei einer Analyse muss man allerdings über längere Zeit beobachten. Etwa ob bestimmte Firmen bestimmte Route besonders oft fahren. Wie sich das im Wochenverlauf ändert und über mehrere Monate. Ein Tag ist nicht aussagekräftig.

Dann wird es wirklich schwurbelig:
„Für eine Ermittlung von Ursachen für evtl. auftretende Fehlfahrten signifikanten Umfanges wäre die Befragung der Lkw-Fahrer erforderlich. Diese würde aber einen Eingriff in den Straßenverkehr erfordern, der zumindest bei zwar unerwünschten aber legalen Routen nicht zu rechtfertigen ist.“
Das ist natürlich unwahr, wenn man weiß von wo nach wo die LKW fahren und zwar auf allen Strecken in Duisburg, dann kann man daraus Schlüsse ableiten. Ebenfalls lassen sich viele Schlüsse bereits aus Navigationsapps und Navis ableiten. Dazu muss man nicht einmal irgendwelche Fernziele angeben, sondern reichen bereits Nahziele. Wie etwa Autobahnkreuze. Wenn selbst mir das gelingt, sollte das kein Problem sein. Auch sind natürlich die Rahmenbedingungen auf Routen zu analysieren, etwa Entfernungen oder Zeitaufwand. Und selbst die erwähnte Befragung ist kein Problem, wenn man anonyme Zettel verteilt auf welchen die Fahrenden Angaben machen können, warum diese bestimmte Routen nutzen. Solche Zettel kann man Abends und am Wochenende durchführen, etwa bei pausierenden LKW-Fahrenden. Natürlich in mehreren Sprachen. Aber vermutlich wäre ein solcher Ansatz zu lösungsorientiert.

„Nach der oben angeführten Verfolgungszählung des Jahres 2011 wurden weitere Maßnahmen zur Lenkung logistischer Verkehre umgesetzt:
[…]
• Dauerhafte Überwachung des Lkw-Fahrverbotes auf der Fr.-Ebert-Straße“
Diese Maßnahme wurde erst Aufgrund der Hartnäckigkeit von Gisela Komp durch eine Petition an den Landtag NRW ermöglicht, vorher hat sich die Stadt beharrlich geweigert, weil es angeblich nicht zulässig wäre.

Etliche Zeilen werden für Zahlen von Logport verschwendet, die zwar nett sind, aber keine Analyse darstellen. Eine Analyse fragt nach dem Warum. Das Wie viel ist zwar nett, aber wichtig ist immer das Warum.

„Aus dieser Übersicht wird deutlich, dass die ergriffenen Maßnahmen zur Lkw-Lenkung in Friemersheim und Rheinhausen-Mitte deutlich Wirkung zeigen.“
Da ist es verwunderlich, dass die SPD Rheinhausen Mitte dann im März 2022 behauptet Lenkung wäre nicht wirksam, weil es an Kontrollen mangelt und das obwohl die SPD vorher diesem Dokument zugestimmt hat. Muss wohl dieser faktenfreie Populismus sein.

„Für die Feststellung in welchem Umfang die Belastung der Lindenallee auf notwendige Pendelverkehre zwischen Logport I und dem Gewerbegebiet des Borgschenweges oder auf unerwünschte Routen durch Bergheim zurückzuführen ist, sind neue Verfolgungszählungen erforderlich. Diese deutlich aufwendigere Verkehrserfassung wird im Rahmen der Untersuchungen zur Verlängerung der Osttangente durchgeführt werden. Hieraus werden sich auch Ergebnisse bzgl.
der Belastung der Moerser Straße und von Hochfeld durch Logport-I-bezogene Fahrten ermitteln lassen.“
Auch das ist nur ein kleiner Teil von Duisburg und keine Analyse, die nur ein Logistikgebiet in Duisburg umfasst. Alle weiteren Logistikquellen und -senken wurden gar nicht betrachtet. Das ist keine Analyse, das ist einen kleinen Teil herausgreifen und sämtliche Wechselwirkungen vollständig ignorieren. Dabei muss man auf alle relevanten Stellen achten. Wir haben schließlich viele Gewerbegebiete in Rheinhausen, die alle LKW-Verkehr induzieren und miteinander wechselwirken. Und es sind noch mehr Stellen in Gesamtduisburg. Aber wenn man natürlich die Probleme nicht lösen will, dann trifft man solche Aussagen, wie die von Herrn Trappmann unterzeichneten.

Bekanntlich staut es sich auf Logport I, weil die Straßen nur schlecht benutzbar sind. Die Antwort von Herrn Trappmann dazu:
„Ihre Empfehlung das Parken von Lkw an den „Schmalstraßen“ von Logport I dauerhaft zu unterbinden, kann aus fachlicher Sicht nicht umgesetzt werden, weil Parkverbote jeglicher Art zur Folge haben, dass sich die Parkproblematik der Lkws auf umliegende Straßen und womöglich in Wohngebiete verlagert. Mit Verdrängung der parkenden Lkws würden auch die damit miteinhergehenden Probleme bezüglich Müll, Fäkalien sowie Beschädigungen an Parkplatzbegrenzungen (vergleich: Stahlbügel im Logport-I-Gelände) in andere Bereich verlagert werden. Im Vergleich zu Wohngebieten stellt Logport I die bessere Alternative für parkende Lkw dar. Aus diesen Gründen kann eine Einzelmaßnahme, wie ein Parkverbot für Lkws in Logport I, nicht als zielführend betrachtet werden.“
Dazu hatte ich ja einen weiteren Antrag gestellt, in dem es darum ging, dass man flächendeckende LKW-Parkverbote bzw. so hohe Parkgebühren, in Duisburg etabliert, dass es einem Parkverbot gleich kommt. Die Behauptung dort war, man sehe dort kein Problem. Im Zusammenhang betrachtet wird aber klar, warum das Stückwerk der Stadt ein Problem ist. Man arbeitet nicht an flächendeckenden Lösungen, sondern zwingt LKW lieber zu Umwegen. Man tut deshalb nichts, weil es zu neuen Problemen führen könnte. Probleme, die primär Probleme der Firmen sind, sollten auch von den Firmen gelöst werden. Überall Parkverbot für LKW und gut ist.

„Würde man diesen Bereich bewirtschaften, hätte dies womöglich zur Folge, dass die Kosten nicht von den Lkw-Fahrern getragen werden (können) und sich das Parkverhalten aus dem Logport-I-Gelänge in umliegende Straßen/ Wohngebiete verlagert, dort wo das Parken zwar unzulässig, aber kostenlos ist.“
Wenn das Parken unzulässig ist, kann man auch dagegen vorgehen. Das muss man aber auch wollen. Das man es will hat man ja m Töppersee gesehen. Dies setzt aber natürlich konsequente Rechtsdurchsetzung bei Falschparkenden voraus. Etwa ständig ein LKW-Abschleppdienst in Bereitschaft, der sofort abschleppt. Keine Diskussion.

„Langfristiges Ziel ist es, die Verkehrssituation insgesamt und vor allem für die dort vorhandenen Lkw-Verkehre zu verbessern. Jedoch ist dies nur im Rahmen eines kostenintensiven Vollausbaus möglich, für den nach Aussagen der Straßenbaubehörde in absehbarer Zeit keine finanziellen Mittel zur Verfügung stehen werden.“
Also für eine Verbesserung im Logport I ist kein Geld dar, aber für eine „Machbarkeitsstudie“ werden Unsummen verschwendet. Auch das ist eine ziemlich erbärmlich Aussage seitens der Stadt Duisburg. Das zeigt sehr schön wie schizophren das Verhältnis zu sein scheint. Auf der einen Seite haut man Geld für Nichtlösungen, wie der Osttangente raus, auf der anderen Seite geht man die Probleme gar nicht erst an bzw. sucht nach Ausreden, warum etwas nicht geht.

„Dennoch kann ich Ihnen versichern, der Stadt Duisburg ist bewusst, dass das Lkw-Parken ein stadtweites sowie facettenreiches Problem darstellt. Daher wird mit Hochdruck an ganzheitlichen Lösungsansätzen gearbeitet, um der Lkw- Park-Problematik (stadtweit, Schwerpunkt Rheinhausen) durch neue verkehrsrechtliche Regelungen und Suche nach Möglichkeiten zur Ausweisung geeigneter Lkw- Parkmöglichkeiten und Verkehrslenkung entgegenzutreten.“
Echt? Mit Hochdruck? Umbau Marientor seit 1995 noch nichts passiert. Rheinhausen, man diskutiert noch immer über eine Nichtlösung. Und mit der Suche nach Möglichkeiten für Verkehrslenkung tut man sich auch extrem schwer, obwohl es problemlos möglich wäre.

„Darüber hinaus wurde die Duisburger Infrastruktur Gesellschaft (DIG) von der Verwaltung beauftragt, eine Machbarkeitsstudie zur Osttangenten Verlängerung zu einer möglichen Verlängerung der Osttangente Rheinhausen zwischen der Brücke der Solidarität bis zur A 40 AS DU-Homberg zu erstellen. Basierend auf dem Ratsbeschluss DS 20-0172 am 17.02.2020 soll die Machbarkeit der Osttangentenverlängerung bis zur BAB 40 grundlegend, insbesondere im Hinblick auf die Umweltauswirkungen, geprüft werden. Mit der Fortführung der Osttangente Rheinhausen bis zur BAB 40 wird insbesondere die Erwartung verknüpft, die Belastung durch Lkw-Verkehre im Bezirk Rheinhausen deutlich zu reduzieren wenn nicht gar vollständig zu vermeiden. Die Machbarkeitsstudie hat den Zweck die Erwartungshaltung zu prüfen und die technischen sowie wirtschaftlichen Rahmenbedingungen aufzuzeigen.“
Man sagt also die Osttangente soll alle Probleme lösen, obwohl man gar nicht weiß was die Ursachen der Probleme sein. Das ist typische städtische Logik in Duisburg. Man schaut nicht nach den Ursachen, man schlägt eine Idee als Lösung vor, egal ob diese etwas bewirkt oder nicht und schaut dann nach Gründen, warum es gehen könnte. Man beachte auch hier, dass es primär um Rheinhausen bei der Osttangente ging. Da die Studie mittlerweile vorliegt ist bekannt, dass eine signifikante Entlastung für Rheinhausen nicht gegeben ist. Angeblich könnte es etwas in Hochfeld bewirken, aber da hat man gar nicht genau hingeguckt.

Weiterhin behauptet die Stadt:
„Wesentlicher Prüfaspekt sind die Umweltverträglichkeit und die Auswirkungen auf den Erholungswert des Rheinvorlandes.“
Davon liest man in der Machbarkeitsstudie allerdings nichts, da wurde nur geschaut welche Trasse am Besten machbar ist. Erholungswert wurde gar nicht bewertet, es wurden nur irgendwelche Behauptungen aufgestellt. Umweltverträglichkeit wurde nur marginal angeschnitten und auf spätere Analysen verwiesen.

Dann weist man noch auf die LKW-Vorrangroute und Navis hin. Dabei ist bereits bei einer oberflächlichen Analyse klar, dass nicht alle LKW-Navis benutzen. Was nützen dann solche Routen, die nicht einmal verbindlich sind? Das ist höchstens ein hilfloser Versuch Aktivität vorzutäuschen.

Und das müssen dann wohl die von Herrn Palapys erwähnten „digitalen“ Lösungen sein, die er auf der Vorstellung in der BV Rheinhausen, erwähnte:
„Darüber hinaus kommt bereits das von duisport installierte Verkehrsleitsystem „Integrated Truck Guidance“ zum Einsatz.“

„Auch wenn Ihre Anregungen nicht umgesetzt werden können, hoffe ich dennoch, mit meinen Erläuterungen zu einer besseren Verständnis beigetragen und verdeutlicht zu haben, dass die Stadt Duisburg viele Bemühungen unternimmt, um langfristig eine Verbesserung der Verkehrssituation herbeizuführen.“
Nein Herr Trappmann, Sie haben vollständig versagt, weil man ziemlich klar lesen kann, dass die Stadt keine ernsthaften Bemühungen zeigt die bestehenden Probleme auf intelligente Art zeitnah zu lösen. Lieber prüft man und prüft man in der Hoffnung das es sich irgendwann von selbst löst oder sich jemand anders darum kümmern muss. Kann man zwar machen, ist aber nicht lösungsorientiert und schon gar nicht pragmatisch. Einfach mal anfangen und machen, dabei hilft eine sorgfältige Analyse, die alle Probleme und möglichen Wechselwirkungen umfasst. Was man von der Stadt stattdessen bekommt ist ein glattes Armutszeugnis.

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