Armutszeugnis von SPD Rheinhausen bzgl. LKW-Verkehr – #Duisburg #Osttangente #Duisport #SPD

Bei Facebook sah ich jetzt eine Pressemeldung der SPD Rheinhausen, die in Teilen auch in der Zeitung abgedruckt wurde. Den vollständigen Text habe ich unten angehängt. In Auszügen werde ich den interpretieren.

„… Es sei aber auch daran erinnert“, so Smaczny, „dass diese Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben wurde, weil sich in der Vergangenheit zu Recht unzählige Bürgerinnen und Bürger über den LKW-Verkehr und seine Auswirkungen in Rheinhausen beschwert haben. …“
Es wurde also eine Lösung ausgewählt, weil sich die Bevölkerung über LKW-Verkehr beschwert? Das ist nicht plausibel. Wenn man Probleme lösen will, schaut man sich die Ursachen ganz genau an und erst nach dieser Analyse kann man Maßnahmen festlegen. Stattdessen wurde eine Lösung ausgewählt und nun sucht man nach einer Begründung. Die Analyse führt man dabei extrem schlecht durch.

„Und dieser Verkehr wird nach allen Prognosen in der Zukunft auch noch weiter zunehmen.“
Ach wird er das? Und deshalb eine neue Straße? Das ist nicht sonderlich logisch. Denn Verkehr nimmt durch neue Straßen zu, weil man es dem Verkehr leichter macht.

„Gerade vor diesem Hintergrund scheint eine alleinige Abwicklung der LKW-Verkehre über die Südtangente (L 473 N) kaum realisierbar – zumindest nicht mit der aktuellen Verkehrsführung über die Gaterwegbrücke.“
Warum alleinige Abwicklung und was hat das mit der aktuellen Verkehrsführung zu tun? Irgendwie ist das nicht sonderlich plausibel. Es gibt zwei planfestgestellte Wege und diese Wege müssen LKW benutzen. Fertig. Alle anderen Strecken werden gesperrt und gut ist. Bei den ‚Vorrangrouten‘ mag das etwas länger dauern, aber auch da ist es machbar und wer dann noch ohne Anliegen reinfährt, bekommt eine Strafe oder Abmahnung.

„Ebenso wenig hilfreich dürfte es auch sein, nur auf verkehrslenkende Maßnahmen zu setzen, da Beschränkungen, die nicht regelmäßig kontrolliert und sanktioniert werden können, erfahrungsgemäß wenig Wirkung entfalten.“
Man will also keine Fahrverbote, weil die von SPD und CDU geleitete Stadt zu wenig und schlecht kontrolliert? Wie erbärmlich ist so eine Aussage? Man sieht doch, dass es auf der Friedrich-Ebert-Straße funktioniert. Das geht auch an anderen Stellen. Man kann auch Fahrzeuge mit Kamera abstellen. Das ist alle machbar. Aber nichts zu tun, weil es vielleicht nicht richtig kontrolliert wird ist ein absolutes Armutszeugnis. Außerdem kann bei einem offiziellen Fahrverbot die Sache auch selbst in die Hand nehmen auf zivilrechtlichem Wege. Rechtlich wären Fahrverbote sofort möglich. Und eine Durchsetzung wäre auch möglich, wenn man es wollen würde. Ich bin immer noch fassungslos, wie unglaublich erbärmlich eine derartige Aussage ist: ‚Wir wollen keine Fahrverbote, weil wir die nicht richtig kontrollieren wollen‘. Geht es noch? Wir haben eine machbare Lösung, die noch dazu zeitnah umsetzbar wäre, tut aber nichts, weil es angeblich an der Kontrolle mangelt und verschwendet stattdessen lieber Geld für eine Ermöglichungsstudie.

„Auch die absehbaren Neubauten von Gaterwegbrücke und Brücke der Solidarität spielen hier eine bedeutende Rolle. Dass also eine zweite Anbindung notwendig ist, bestreiten wir insofern sicherlich nicht.“
Wenn der Neubau notwendig wäre, dann keine zeit mit Planungen von neuen Straßen verschwenden, sondern auf die Brücken konzentrieren. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass Dirk Smaczny bei der Stadt Duisburg arbeitet. M. W. sogar im Planungsbereich.

„Wir werden uns in den nächsten Wochen intensiv Gedanken über verträglichere Lösungen machen, die beide Schutzziele – also die Entlastung der Bürgerschaft von LKW-Lärm einerseits und den Schutz von Natur und Freizeitraum andererseits – angemessener berücksichtigen.“
Worthülsen, wie ‚verträglichere Lösung‘ oder ‚angemessener berücksichtigen‘ sind völlig unzureichend, aber wenn man sich natürlich LKW-Durchfahrtsverboten verweigert, dann will man keine ‚verträglicheren Lösungen‘, dann will man eine Straße um jeden Preis, will es aber scheinbar nur nicht zugeben. Und reduziert Pendelstrecken nicht auf Freizeitraum. Der Radweg ist auch eine Pendelstrecke.

Pressemitteilung

Die nunmehr öffentlichen Ergebnisse der Machbarkeitsstudie für den Bau einer Verlängerung der Osttangente zur A 40 schlagen auch in der Rheinhauser SPD hohe Wellen. In der letzten Vorstandsitzung des Ortsvereins Rheinhausen-Mitte wurde deutlich, dass auch an der Parteibasis erheblicher Informations- und Diskussionsbedarf besteht, erläutert Ortsvereinsvorsitzender Dirk Smaczny. „Es sei aber auch daran erinnert“, so Smaczny, „dass diese Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben wurde, weil sich in der Vergangenheit zu Recht unzählige Bürgerinnen und Bürger über den LKW-Verkehr und seine Auswirkungen in Rheinhausen beschwert haben. Und dieser Verkehr wird nach allen Prognosen in der Zukunft auch noch weiter zunehmen. Gerade vor diesem Hintergrund scheint eine alleinige Abwicklung der LKW-Verkehre über die Südtangente (L 473 N) kaum realisierbar – zumindest nicht mit der aktuellen Verkehrsführung über die Gaterwegbrücke. Ebenso wenig hilfreich dürfte es auch sein, nur auf verkehrslenkende Maßnahmen zu setzen, da Beschränkungen, die nicht regelmäßig kontrolliert und sanktioniert werden können, erfahrungsgemäß wenig Wirkung entfalten. Auch die absehbaren Neubauten von Gaterwegbrücke und Brücke der Solidarität spielen hier eine bedeutende Rolle. Dass also eine zweite Anbindung notwendig ist, bestreiten wir insofern sicherlich nicht. Dennoch haben wir aber auch immer wieder deutlich gemacht, dass wir nicht bereit sind, für eine solche Straße jeden Preis zu bezahlen.“.
Marcus Mellenthin, Vorsitzender des SPD-Bezirksverbandes Rheinhausen sieht diese Vorbehalte in der gesamten Rheinhauser SPD und bekräftigt: „Wir werden uns in den nächsten Wochen intensiv Gedanken über verträglichere Lösungen machen, die beide Schutzziele – also die Entlastung der Bürgerschaft von LKW-Lärm einerseits und den Schutz von Natur und Freizeitraum andererseits – angemessener berücksichtigen. Diese werden wir dann dem Rat der Stadt und der Verwaltung mit auf den weiteren Diskussions- und Entscheidungsweg geben.“.
Dirk Smaczny Marcus Mellenthin
Ortsvereinsvorsitzender Bezirksverbandvorsitzende

SPD CDU wollen Radweg zerstören

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