Anträge/Anfragen der Linken zu LKW-Verkehr – #Duisport #Duisburg #Hochfeld #Rheinhausen #Osttangente

Vor nunmehr etwa einem Jahr, reicht ich einen Antrag zur Sperrung der Jägerstraße, des Flutweges und einiger weiterer Straßen bei der Stadt Duisburg ein. Scheinbar tut sich die Stadt schwer damit an der Stelle nichts zu tun. Würde vermuten, dass man hier noch immer nach Ausreden sucht nichts zu tun.
Im morgigen Planungsausschuss gibt es einen Antrag der Fraktion Die Linke.: Sperrung für den Schwerlastverkehr auf der Jägerstraße und Flutweg in Rheinhausen, der sich in kürzerer Fassung mit der Thematik befasst. Bin mal gespannt, wie da die anderen Parteien reagieren. Ob sie etwas sinnvolles unterstützen oder insbesondere wie SPD und CDU so oft etwas wortlos ablehnen.

Ebenfalls in die Thematik Logistikprobleme und indirekt auch Osttangente reiht sich die Anfrage der Fraktion Die Linke.: Ausbau Marientor und Umfahrungsstraße Hochfeld ein. Denn für die Probleme in Hochfeld ist die Verschleppung des Umbau Marientor maßgeblich. Scheinbar hat man lieber 400 000 und Planungskapazitäten der Behörden in die „Machbarkeitsstudie“ versenkt, als sich auf das Marientor zu konzentrieren.

Es gibt dann noch die Anfrage der Fraktion Die Linke.: Überwachung des Gebots für LKW zur Schrittgeschwindigkeit beim Abbiegen, die insbesondere auf den Radverkehr und Konflikte mit rücksichtslosen LKW-Fahrenden abzielt. Und ganz ehrlich mir sind die Gründe völlig egal warum die LKW-Fahrenden gegen die StVO verstoßen. Fakt ist sie tun es häufiger und man hat den Eindruck die Ordnungsbehörden kommen ihrer Aufgabe nicht nach.

Weiterhin fällt die Anfrage der Fraktion Die Linke.: Kontrolle des Überholabstands auf, die sich damit beschäftigt, dass ein Mindestabstand von 1,5 m zu Radfahrenden eingehalten werden müsste, dies aber viel zu oft nicht passiert. Dies steht im direkten Zusammenhang mit der Sperrung von LKW für den Flutweg und die Jägerstraße, denn dort wird häufig gegen die Abstände verstoßen. Zumal gemäß Rechtsprechung für LKW ein deutlich größerer Abstand gilt.

Junges Duisburg hatte Anträge zur Thematik Osttangente für die Ratssitzung angekündigt. Ich gehe davon aus, dass auch aus Richtung der Grünen noch etwas zum Themenkomplex LKW kommen wird. Man darf gespannt sein, wie der Starrsinn (SPD/CDU) darauf reagieren wird. Ob man zumindest mehr oder weniger schwache Argumente bringen wird oder wie im Umweltausschuss gar nichts thematisch dazu beitragen, obwohl man offiziell für die Osttangente ist. Diese Sprachlosigkeit ist zutiefst undemokratisch.

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