Osttangente in der Ratssitzung – #Duisport #Duisburg #Rheinhausen

Gestern war also die Ratssitzung mit dem Tagesordnungspunkt Osttangente. Die Akustik war extrem schlecht, was wohl daran lag, dass man nicht die Anlage der Hall benutzte, sondern zwei Lautsprecher auf der Bühne, die nicht in den Zuschauerbereich gerichtet waren. Deshalb konnte man teilweise die aufgerufenen Namen nicht verstehen.

Zuerst sollte Reiner Friedrich (SPD) Bericht erstatten.
Mitte und Rheinhausen haben nicht einstimmig zugestimmt. Die klare Ablehnung aus Homberg wurde als Alternativen Antrag verharmlost und die Ausschüsse haben ihre Arbeit nicht gemacht und in den Rat geschoben.

Und dann gab es noch ein Statement.
Er behauptete die SPD habe sich vergeblich bemüht um Verkehrslenkung. Er verwies auf den Antrag der SPD.
Will das Projekt weiterführen zur Planfeststellung unter Berücksichtigung aller umweltbelange.
Behauptete, dass eine Sperrung Jägerstraße und Flutweg nicht möglich wäre. (Dies ist unwahr)
Verwies auf die L473n und die Einstellung der Grünen damals (andere Gemengelage, da damals keine Routen existierten heute dagegen zwei)
Will einen „naturverträglichen“ Ausbau gemeinsam beschließen. (Die Bewertung natürverträglich der SPD ist schon seltsam)

OB Link vervies auf eine Resolution.

Ratsfrau von Spiczak-Brzezinski (Grüne) meinte, dass damals die Osttangente gescheitert wäre. Sie führte aus, dass die Machbarkeitsstudie keine Lösung zeigen würde. SPD will mit dem Antrag die Problemlösung nur vertagen.
Der gemeinsame Antrag bietet dagegen eine Lösung an. Es geht darum Verkehr zu lenken, auch durch Fahrverbote. Zudem stellt die Studie keine Aussage zur rechtlichen Machbarkeit dar. Naturschutz und Hochwasserschutz sind wichtig. Es ist besser jetzt in Maßnahmen zu investieren, die etwas bringen. Was geplant ist, ist in Hinblick auf Klimaerwärmung und Hochwasserschutz unverantwortlich. Bringt nicht die gewünschte Entlastung und ist rechtlich sehr fragwürdig.

Zudem beantragte sie geheime Abstimmung.

Mahlberg von der CDU, begrüßte, wie nicht anders zu erwarten, das Vorhaben. Angeblich habe man damals bei Logport das Gefühl einer Erfolgsgeschichte gehabt (scheinbar hat er verdrängt, dass die ursprüngliche Planung ganz anders aussah), wie bereits die SPD verwies er auf die L473n, vergaß aber zu erwähnen, dass man damals einen Logport gebaut hat ohne brauchbare Verkehrsanbindung. Die L473n hätte nach seiner Ansicht die Rettung von Friemersheim gebracht aber nicht Jägerstraße und Flutweg (letztere werden als Abkürzung zum Kreuz Moers genutzt, wohin auch die L473n führt), dann gab es noch das übliche Blabla zu Arbeitsplätzen und auch damals habe man sich bereits Gedanken zur Osttangente gemacht. Das wolle man nun mit der Ökologie in Einklang bringen (was nicht gelingen wird). Das alles sei wichtig für die weitere Entwicklung. Angeblich wäre man es Hochfeld schuldig (was ist mit Marientor, da geht es seit 1995 nicht voran?). Für ihn wäre zweifelsfrei, dass die Osttangente richtig und notwendig wäre, wie damals die L473n.

Ratsherr Erdal (SPD)* betonte, dass man sich viele Gedanken gemacht hat. Es wäre unfair einzelne Bezirke gegeneinander auszuspielen. Insbesondere in Hinblick auf die grüne Lunge von Rheinhausen. Es geht darum eine Lösung zu finden und die Natur zu schützen und dies geht nur über die vorhandenen Straßen. Überall würden Städte den Zugang zum Rhein ermöglichen nur Duisburg trennt den durch eine gefährliche Straße ab. Scheinbar will man alles mit Straßen zubauen.

Linne (Planungsdezernent) fand, dass man nun sehr lange ergebnislos diskutiert habe und es deswegen an der Zeit wären zu gucken, ob es machbar ist. Nun wäre es an der Zeit zu gucken, ob es möglich ist. Er meinte wie bereits im Umweltausschuss, dass ein Großteil den richtigen Weg nutze, aber Hochfeld sehr betroffen wäre (klein Tipp liegt an der Verschleppung Umbau Marientor). Seiner Meinung nach wären Fahrverbote nur sehr schwer möglich (dies ist natürlich nicht wahr, keine Ahnung warum der behauptet es ginge nicht, Fakt dürfte sein, dass man nicht will) Vorhaben gingen niemals ohne Einwirkung auf die Umwelt. ER geht davon aus, dass die weitere Prüfung positiv verlaufen würde.

Ratsherr Wedding (Junges Duisburg) meinte, dass die Menschen in Rheinhausen vom LKW-Verkehr befreit werden müssen. Für ihn steht am Anfang erst einmal zu gucken, was überhaupt möglich ist, welche möglichen Alternativen es gibt. Nicht diese Fixierung auf eine „Lösung“.
Er brauchte mehrere Anläufe, bis er den Antrag der SPD verstanden hatte. Er sprach sich deutlich für die Hochfeldtangente und einen zügigen Neubau der Brücke aus.

Jemand (Name nicht verstanden) von Tierschutz DAL sprach sich gegen das Vorhaben und für den Antrag Grüne/Linke/Junges Duisburg aus.

Jemand (Name nicht verstanden) meinte, dass die Machbarkeitsstudie nicht nachweisen könnte, dass das Vorhaben etwas bringen würde. Und es zudem noch lange dauern würde. Dazu kämen noch Auswirkungen auf die Emmericher Straße, Rückstau und der Verlust von Retentionsraum.

OB Link äußerte sich zu Formalien.

Ratsherr Bies (FDP) äußerte sich klar für die Osttangente und man wolle dem Antrag der SPD zustimmen.

Nur die Beschlussvorlage solle Geheim abgestimmt werden.

Dann wurde es interessant, als die anderen Anträge abgestimmt wurde.
Wie (leider) nicht anders zu erwarten wurde der Antrag für schnelle Maßnahmen durch SPD und CDU abgelehnt (man will halt nicht die Bevölkerung entlasten, sondern unbedingt eine Straße bauen)

Beim Antrag der SPD wurde es interessant. Zuerst wurde wie üblich durch Handzeichen abgestimmt und zuerst festgestellt wer dafür ist (SPD, CDU, FDP), dann gab es aber einen Hinweis von Ratsherr Saris (von den Grünen), dass nicht alle der SPD abgestimmt hätten. OB Link behauptete, dass er davon nichts bemerkt hätte (scheinbar nicht sonderlich aufmerksam) Die danach folgenden Gegenstimmen ergab eine Gegenstimme der SPD und von den meisten anderen Parteien.
Danach wurde Auszählung beantragt, die nach eine kurzen Beratungspause durchgeführt wurde.
Es ergaben sich 56- Ja und 37 Nein-Stimmen

Scheinbar war die Geheime Abstimmung schon vorher angekündigt worden, denn ein anderer TOP, der ebenfalls eine geheime Abstimmung notwendig machte, wurde dann zugleich behandelt.

Die Auszählung ergab 2 Enthaltungen, 58 Ja- und 33-Neinstimmen.
Ich würde anzunehmen, dass sich zwei der SPD enthalten.

SPD und CDU für Osttangente

Korrektur:
* Aufgrund der Akustik hatte ich hier Beltermann verstanden, aber Herr Erdal hat mich darauf hingewiesen, dass er dies gewesen war.

Dieser Beitrag wurde unter Duisburg, Duisburger Westen, Grundrechte, Klimaschutz, Umweltschutz abgelegt und mit , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Eine Antwort zu Osttangente in der Ratssitzung – #Duisport #Duisburg #Rheinhausen

  1. Pingback: #Osttangente wurde abgelehnt von SPD und CDU – #Duisburg #Duisport #Rheinhausen | ulrics, nachdenkliche Stimme aus Duisburg

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s