#Osttangente wurde abgelehnt von SPD und CDU – #Duisburg #Duisport #Rheinhausen

Leider keine aktuelle Meldung, aber manchmal kann es ganz spannend sein in die Vergangenheit zu gucken.

Als Drucksache 06-0123 „Planung der Osttangente, hier: Eingabe nach § 24 GO NW von Herrn Friedhelm Behrmann und Herrn Horst-Georg Clemens“ gibt es im Ratsinformationssystem eine Vorlage.

Das Schreiben der beiden Petenten ging an Bärbel Zieling (SPD).

In der Antwort heißt es:

Die Prognosen sind auch plausibel, da davon ausgegangen werden kann, dass die auf die Bundesautobahnen bezogenen Logport-Verkehre, die die Osttangente benutzen werden, auf die A 40 Richtung Osten bezogen sind. Für die anderen Destinationen wird zukünftig die Nutzung der L 473 n die bequemere und günstigere Variante sein. Bei einer Weiterfahrt auf der A 40 Richtung Osten wird aber die Zufahrt an der Anschlussstelle DU-Häfen für den Lkw-Verkehr die günstigere Möglichkeit als der doppelt so weite Weg über die Anschlussstelle DU-Homberg sein. Hinzu kommt, dass bei einer Auffahrt an der Anschlussstelle DU-Häfen die mautpflichtige Strecke kürzer ist.

Man hat sich damals also klar zur Auffahrt Häfen Marientor bekannt und behauptet, dass dies die günstigere Lösung wäre. Und auch bei der L473n ist man davon ausgegangen, dass diese genutzt würde und nicht die Jägerstraße bzw. der Flutweg. Auch der Hinweis auf die kürzere mautpflichtige Strecke ist bemerkenswert. Wenn man sich das so durchliest, verwundert es, dass LKW durch Hochfeld fahren, anstatt durch das Industriegebiet.
Noch viel seltsamer finde ich die Behauptung, die aktuell zu lesen ist, dass eine verlängerte Osttangente genau das bewirken würde, was man damals klar negiert hat. Wie kann das denn sein. Wie etwa soll es eine Entlastung für Hochfeld geben, wenn die verlängerte Osttangente ein Umweg wäre, der noch dazu mehr Maut kostet?
Eigentlich liefert die Antwort von damals schon, alles was man für eine Ablehnung der Machbarkeitsstudie bräuchte, denn offensichtlich ist die Lösung Marientor optimieren, Logistikdiagonale optimieren, L473n optimieren (Ampelschaltungen) und die anderen Straßen sperren.

Weiter heiß es:

Der Lkw-Verkehr in Richtung Osten (A 40) und zu den Standorten der Duisburger Häfen im Bereich Ruhrort wird somit auf den Straßenzug Osttangente, Brücke der Solidarität, Umgehungsstraße Hochfeld, Werthauser Straße, Marientorplatz gebündelt. Diese Straßen werden mit dem weiteren Ausbau der Umgehungsstraße Hochfeld und des Marientorplatzes für den Lkw-Verkehr noch attraktiver.

Scheinbar hat man bereits 2006 mit dem Umbau gerechnet, allerdings hat hier die Politik versagt und nun spricht die SPD von 2030. So verschleppt man fahrlässig Lösungen. Weiter liest man dann, dass man 2006 noch mit einem lichtsignalgesteuerten Kreisverkehrsplatz gerechnet hat, bekanntlich hat man dort heute nur wenige Ampeln. Wenn man über die Machbarkeitsstudie nachdenkt und die ganzen Ampeln, welche da stehen sollen, fragt man sich, ob da etwas angekündigt wird, was man später dann wegen der Kosten fallen lassen möchte.

Interessant ist, dass man schon damals wusste, dass die Osttangente nichts bringt, SPD und CDU aber trotzdem mind. 1 M€ verschwenden, für eine Erkenntnis, die nicht neu ist:

Ein Weiterbau der Osttangente in Richtung Norden würde demgegenüber den Verkehr auf eine zusätzliche Straße mit weiteren Belastungen verteilen. […] Da auf der anderen Seite der verkehrliche Nutzen aller Voraussicht nach deutlich geringer ausfallen würde, ist eine Weiterführung der Osttangente, über die Brücke der Solidarität hinaus, nicht vorgesehen.

Diesen Umstand haben damals auch CDU und SPD zugestimmt, was doch eigentlich verwunderlich, dass man heute völlig andere Behauptungen aufstellt. Wie etwas die CDU, die angeblich schon immer dafür gewesen wäre.

Man kam damals zu dem Schluss:

Den zu erwartenden Güterverkehrszunahmen muss und wird daher auch mit der Planung und Umsetzung der L 473 n und der Osttangente Rheinhausen begegnet.

Und hätte man das Marientor umgebaut und auf den Güterverkehr ausgerichtet, dann wäre das Problem für Hochfeld geringer. Stattdessen denkt man weiterhin nicht ganzheitlich und fängt etwas Neues an, bevor man alle Möglichkeiten der Optimierung ausgeschöpft hat.

Denn vollständigen Text kann man ja nachlesen.

Interessant sind natürlich auch die Ausschüsse und die Abstimmung dort. In der Sitzung des Umweltausschusses war übrigens auch ein Herr Sagurna anwesend. Er stimmte damals, ebenso die CDU für die Antwort:
Daür: SPD (7), CDU (7), Bündnis 90/Die Grünen (2), AMP (1)
Dagegen: DAL (1), Die Linke.Offene Liste (1)
Man beachte, die DAL, die sich derzeit als Gegner der Osttangente darstellt, scheint damals eine Osttangente befürwortet zu haben. Die Linke hat scheinbar dagegen, wegen des möglichen „verstärkten Verkehrsaufkommen auf den anliegenden Straßen“ gegen den Vorschlag gestimmt. Eine Situation, die heute ja insbesondere die Karl-Jarres-Straße und die Rheinhauser Straße betrifft.

Interessant wird es bei der BV Rheinhausen, wo 18 (inkl. SPD und CDU) zustimmten, es gab eine Gegenstimme von DIE LINKE/OL, weil man „dem Bau der Osttangente generell ablehnend gegenüber stehe“. Wenn man sich die Liste der anwesenden anschaut, wird es interessant, dass etliche dabei waren, die kürzlich für die weitere Vorbereitung einer Osttangente stimmten:
– Reiner Friedrich
– Manfred Krossa
– Rainer Schütten
– Ferdinand Seidelt

Auf die Frage, warum das fast zwei Jahr gedauert hätte wurde auch ausgeführt:

dass ein permanenter Kontakt zwischen der Verwaltung und den Petenten bestanden habe und darüber hinaus, der üblichen Verwaltungspraxis entsprechend, regelmäßig Zwischennachrichten über den Verfahrensstand erteilt worden seien.

Das wäre mir aber neu, dass es in Duisburg der Verwaltungspraxis entsprechend würde bei GO § 24 Anträgen Zwischennachrichten zu verschicken oder in Kontakt zu stehen. Bei dem Antrag für die Sperrung von Jägerstraße und Flutweg gibt es auch nach über einem Jahr noch keine Antwort.

Und auch im Stadtentwicklungsausschuss, haben SPD und CDU zugestimmt. In der Ratssitzung vor kurzem hat die CDU behauptet man habe sich schon damals Gedanken gemacht. Ist doch eigentlich verwunderlich, dass man nicht vor einer Behauptung noch mal nachschaut, was man früher gesagt hat.

Fakt ist in 2006 haben sowohl SPD, als auch CDU gegen eine Osttangente gestimmt, heute machen sie das Gegenteil davon und das mit seltsamer Argumentation.

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