#RWE: Klärschlammverbrennung nach Bergrecht??? – #Hürth #Klimaschutz #Greenwashing

In Hürth bei Köln, will die Firma RWE eine Klärschlammverbrennungsanlage bauen.

Die Anlage soll von der Bezirksregierung Arnsberg nach Bergrecht genehmigt werden. So jedenfalls der Antrag und mit der Offenlage hat die Bezirksregierung diesem Vorgehen zugestimmt, denn ansonsten hätte man nicht offengelegt.

Die Bezirksregierung Arnsberg ist für Bergrecht zuständig und hat sowohl die Tagebauwunden für Braunkohle, wie auch die von einer RWE-Tochter betriebene Kiesgrube bei Erftstadt genehmigt.

RWE argumentiert in deren Antrag, zu dem ich eine Einwendung einreichte, dass die Klärschlammverbrennung angeblich der Versorgung ihres „Veredelungs“-Werkes am Standort Knappsacker Hügel dienen würde. Erst einmal stellt sich die Frage, wie man „Veredelung“ ohne Tagebau durchführen will und warum die Veredelung überhaupt noch fortgeführt wird, da diese nicht dem Allgemeinwohl dient.

Aber viel interessanter ist der rechtliche Charakter des Werkes. Während RWE behauptet, dass es nur zum Zwecke der Versorgung mit Wärme und Strom dienen würde ist eine Klärschlammverbrennung, wie der Name schon sagt, eine Anlage zur Verbrennung von Klärschlamm. Also ein Entsorgungsbetrieb nach Abfallrecht, deren primärer Charakter die Entsorgung von Klärschlamm ist. Wärme und Strom fallen nur als Nebenprodukt an. Die Anlage könnte aber auch an beliebiger anderer Stelle errichtet werden, wie etwa in Köln, wo ebenfalls eine Anlage geplant ist. Aber eine Bedarfsanalyse für Klärschlammverbrennung hat RWE natürlich nicht durchgeführt. Es gibt Gerüchte, dass man sogar Klärschlamm aus dem Ausland rankarren will. Zu den Quellen des Klärschlamms stand nichts in den Unterlagen und auch eine Bedarfsanalyse fand nicht statt. Wenn man allerdings in die Statistik schaut ist der Bedarf derzeit gedeckt und der Entsorgungsbetrieb damit gar nicht notwendig. Mal ganz davon abgesehen, wie man aus der Asche den Phosphor zurückgewinnen will, wenn der Klärschlamm quer durch NRW auf eine Deponie gekarrt wird. Staufreunde wird’s freuen, wenn dadurch noch mehr Verkehr induziert wird, als bei einer Verbrennung vor Ort.

Rechtlich dürfte es ein extrem interessantes Experiment werden, eine Anlage nach falscher Rechtsgrundlage und durch die falsche Behörde genehmigen zu lassen. Der rechtswidrige Rechtsakt der Genehmigung, könnte bei einer Klage nach meiner Ansicht sehr einfach wieder aufgehoben werden. Da die falsche Behörde nach der falschen Rechtsgrundlage genehmigt hat. Für RWE klingt wohl eine Genehmigung nach Bergrecht verlockender, weil es weniger Auflagen gibt, allerdings könnte sich das zeitlich sehr stark rächen. Denn wenn die Genehmigung nicht erteilt wird und man das Verfahren erneut beginnen muss, nach dem verlorenen Prozess, könnte das recht lange dauern, bis man dann endlich eine Genehmigung hat. Zumal sich die Grenzwerte verschärfen könnten und der Aufwand steigt.

Ebenfalls gerüchteweise hörte ich, dass es Bedrohungen gegen Menschen gegeben haben soll, die etwas gegen eine RWE-Klärschlammverbrennung haben.

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