ulrics, nachdenkliche Stimme aus Duisburg

Keine Analyse der LKW-Probleme in Duisburg von Politik gewünscht – #Duisport #Rheinhausen #Osttangente

Erstellt am 18. März 2022 von ulrics

Vor einiger Zeit habe ich mal für Rheinhausen eine erste Analyse durchgeführt, was die Ursachen für Fehlfahrten sind. Dies geschah auch vor dem Hintergrund, dass es ja viele populistische Behauptungen bzgl. Osttangente im Umlauf waren und immer noch sind. Im Herbst 2020 reichte ich schließlich einen Antrag bzgl. Ursachenanalyse für ganz Duisburg ein.

Kernantrag war: „Deshalb wird hiermit nach GO § 24 eine Analyse der von Logistikverkehr in Duisburg genutzten Strecken beantragt.“
Den vollständigen Text kann man im obigen Link nachlesen.

Es dauerte „nur“ bis November 2021, bis ich eine „Antwort“ bekam. Der vollständige Text findet sich im Ratsinformationssystem.

Der Antrag wurde nur von der BV Rheinhausen und vom Verkehrsausschuss beraten. Also nicht von allen Lokalgremien in Duisburg, obwohl ja alle Stadtbereiche von LKW-Verkehr betroffen sind. In der BV Rheinhausen stimmten ALLE dort vertretenden Parteien zu. Im Verkehrsausschuss war das Ergebnis dagegen nicht einstimmig.

Da ich aber die Antwort bekam ist sicher, dass zumindest SPD und CDU zustimmten. Und diese wollen anscheinend keine Analyse, denn dann würden sich Maßnahmen ergeben, die man umsetzen müsste. Böse gefragt: „Fürchtet sich die Verwaltung vor Arbeit?“

Nachfolgend in kommentierten Auszügen die Antwort aus dem Entwurf:
„Im Hinblick auf die von Ihnen geforderte Analyse der von Logistikverkehr genutzten Strecken, möchte ich zunächst auf die DS 12-0275 aufmerksam machen, die Sie im Ratsinformationssystem einsehen können. Diese beschreibt die Ergebnisse einer aufwendigen Verfolgungszählung die 2011 bzgl. der logistischen Verkehre von Logport I durch Duisport durchgeführt wurde.“

Wie gesagt ich hatte für ganz Duisburg beantragt und bekomme eine Antwort für Logport I. Und dann wird von einer „aufwendigen“ Verfolgungszählung geschrieben. Diese fand am 12. April 2011 statt, kann also gar nicht aufwendig gewesen sein, da es nur einen Tag umfasste. Bei einer Analyse muss man allerdings über längere Zeit beobachten. Etwa ob bestimmte Firmen bestimmte Route besonders oft fahren. Wie sich das im Wochenverlauf ändert und über mehrere Monate. Ein Tag ist nicht aussagekräftig.

Dann wird es wirklich schwurbelig:
„Für eine Ermittlung von Ursachen für evtl. auftretende Fehlfahrten signifikanten Umfanges wäre die Befragung der Lkw-Fahrer erforderlich. Diese würde aber einen Eingriff in den Straßenverkehr erfordern, der zumindest bei zwar unerwünschten aber legalen Routen nicht zu rechtfertigen ist.“
Das ist natürlich unwahr, wenn man weiß von wo nach wo die LKW fahren und zwar auf allen Strecken in Duisburg, dann kann man daraus Schlüsse ableiten. Ebenfalls lassen sich viele Schlüsse bereits aus Navigationsapps und Navis ableiten. Dazu muss man nicht einmal irgendwelche Fernziele angeben, sondern reichen bereits Nahziele. Wie etwa Autobahnkreuze. Wenn selbst mir das gelingt, sollte das kein Problem sein. Auch sind natürlich die Rahmenbedingungen auf Routen zu analysieren, etwa Entfernungen oder Zeitaufwand. Und selbst die erwähnte Befragung ist kein Problem, wenn man anonyme Zettel verteilt auf welchen die Fahrenden Angaben machen können, warum diese bestimmte Routen nutzen. Solche Zettel kann man Abends und am Wochenende durchführen, etwa bei pausierenden LKW-Fahrenden. Natürlich in mehreren Sprachen. Aber vermutlich wäre ein solcher Ansatz zu lösungsorientiert.

„Nach der oben angeführten Verfolgungszählung des Jahres 2011 wurden weitere Maßnahmen zur Lenkung logistischer Verkehre umgesetzt:
[…]
• Dauerhafte Überwachung des Lkw-Fahrverbotes auf der Fr.-Ebert-Straße“
Diese Maßnahme wurde erst Aufgrund der Hartnäckigkeit von Gisela Komp durch eine Petition an den Landtag NRW ermöglicht, vorher hat sich die Stadt beharrlich geweigert, weil es angeblich nicht zulässig wäre.

Etliche Zeilen werden für Zahlen von Logport verschwendet, die zwar nett sind, aber keine Analyse darstellen. Eine Analyse fragt nach dem Warum. Das Wie viel ist zwar nett, aber wichtig ist immer das Warum.

„Aus dieser Übersicht wird deutlich, dass die ergriffenen Maßnahmen zur Lkw-Lenkung in Friemersheim und Rheinhausen-Mitte deutlich Wirkung zeigen.“
Da ist es verwunderlich, dass die SPD Rheinhausen Mitte dann im März 2022 behauptet Lenkung wäre nicht wirksam, weil es an Kontrollen mangelt und das obwohl die SPD vorher diesem Dokument zugestimmt hat. Muss wohl dieser faktenfreie Populismus sein.

„Für die Feststellung in welchem Umfang die Belastung der Lindenallee auf notwendige Pendelverkehre zwischen Logport I und dem Gewerbegebiet des Borgschenweges oder auf unerwünschte Routen durch Bergheim zurückzuführen ist, sind neue Verfolgungszählungen erforderlich. Diese deutlich aufwendigere Verkehrserfassung wird im Rahmen der Untersuchungen zur Verlängerung der Osttangente durchgeführt werden. Hieraus werden sich auch Ergebnisse bzgl.
der Belastung der Moerser Straße und von Hochfeld durch Logport-I-bezogene Fahrten ermitteln lassen.“
Auch das ist nur ein kleiner Teil von Duisburg und keine Analyse, die nur ein Logistikgebiet in Duisburg umfasst. Alle weiteren Logistikquellen und -senken wurden gar nicht betrachtet. Das ist keine Analyse, das ist einen kleinen Teil herausgreifen und sämtliche Wechselwirkungen vollständig ignorieren. Dabei muss man auf alle relevanten Stellen achten. Wir haben schließlich viele Gewerbegebiete in Rheinhausen, die alle LKW-Verkehr induzieren und miteinander wechselwirken. Und es sind noch mehr Stellen in Gesamtduisburg. Aber wenn man natürlich die Probleme nicht lösen will, dann trifft man solche Aussagen, wie die von Herrn Trappmann unterzeichneten.

Bekanntlich staut es sich auf Logport I, weil die Straßen nur schlecht benutzbar sind. Die Antwort von Herrn Trappmann dazu:
„Ihre Empfehlung das Parken von Lkw an den „Schmalstraßen“ von Logport I dauerhaft zu unterbinden, kann aus fachlicher Sicht nicht umgesetzt werden, weil Parkverbote jeglicher Art zur Folge haben, dass sich die Parkproblematik der Lkws auf umliegende Straßen und womöglich in Wohngebiete verlagert. Mit Verdrängung der parkenden Lkws würden auch die damit miteinhergehenden Probleme bezüglich Müll, Fäkalien sowie Beschädigungen an Parkplatzbegrenzungen (vergleich: Stahlbügel im Logport-I-Gelände) in andere Bereich verlagert werden. Im Vergleich zu Wohngebieten stellt Logport I die bessere Alternative für parkende Lkw dar. Aus diesen Gründen kann eine Einzelmaßnahme, wie ein Parkverbot für Lkws in Logport I, nicht als zielführend betrachtet werden.“
Dazu hatte ich ja einen weiteren Antrag gestellt, in dem es darum ging, dass man flächendeckende LKW-Parkverbote bzw. so hohe Parkgebühren, in Duisburg etabliert, dass es einem Parkverbot gleich kommt. Die Behauptung dort war, man sehe dort kein Problem. Im Zusammenhang betrachtet wird aber klar, warum das Stückwerk der Stadt ein Problem ist. Man arbeitet nicht an flächendeckenden Lösungen, sondern zwingt LKW lieber zu Umwegen. Man tut deshalb nichts, weil es zu neuen Problemen führen könnte. Probleme, die primär Probleme der Firmen sind, sollten auch von den Firmen gelöst werden. Überall Parkverbot für LKW und gut ist.

„Würde man diesen Bereich bewirtschaften, hätte dies womöglich zur Folge, dass die Kosten nicht von den Lkw-Fahrern getragen werden (können) und sich das Parkverhalten aus dem Logport-I-Gelänge in umliegende Straßen/ Wohngebiete verlagert, dort wo das Parken zwar unzulässig, aber kostenlos ist.“
Wenn das Parken unzulässig ist, kann man auch dagegen vorgehen. Das muss man aber auch wollen. Das man es will hat man ja m Töppersee gesehen. Dies setzt aber natürlich konsequente Rechtsdurchsetzung bei Falschparkenden voraus. Etwa ständig ein LKW-Abschleppdienst in Bereitschaft, der sofort abschleppt. Keine Diskussion.

„Langfristiges Ziel ist es, die Verkehrssituation insgesamt und vor allem für die dort vorhandenen Lkw-Verkehre zu verbessern. Jedoch ist dies nur im Rahmen eines kostenintensiven Vollausbaus möglich, für den nach Aussagen der Straßenbaubehörde in absehbarer Zeit keine finanziellen Mittel zur Verfügung stehen werden.“
Also für eine Verbesserung im Logport I ist kein Geld dar, aber für eine „Machbarkeitsstudie“ werden Unsummen verschwendet. Auch das ist eine ziemlich erbärmlich Aussage seitens der Stadt Duisburg. Das zeigt sehr schön wie schizophren das Verhältnis zu sein scheint. Auf der einen Seite haut man Geld für Nichtlösungen, wie der Osttangente raus, auf der anderen Seite geht man die Probleme gar nicht erst an bzw. sucht nach Ausreden, warum etwas nicht geht.

„Dennoch kann ich Ihnen versichern, der Stadt Duisburg ist bewusst, dass das Lkw-Parken ein stadtweites sowie facettenreiches Problem darstellt. Daher wird mit Hochdruck an ganzheitlichen Lösungsansätzen gearbeitet, um der Lkw- Park-Problematik (stadtweit, Schwerpunkt Rheinhausen) durch neue verkehrsrechtliche Regelungen und Suche nach Möglichkeiten zur Ausweisung geeigneter Lkw- Parkmöglichkeiten und Verkehrslenkung entgegenzutreten.“
Echt? Mit Hochdruck? Umbau Marientor seit 1995 noch nichts passiert. Rheinhausen, man diskutiert noch immer über eine Nichtlösung. Und mit der Suche nach Möglichkeiten für Verkehrslenkung tut man sich auch extrem schwer, obwohl es problemlos möglich wäre.

„Darüber hinaus wurde die Duisburger Infrastruktur Gesellschaft (DIG) von der Verwaltung beauftragt, eine Machbarkeitsstudie zur Osttangenten Verlängerung zu einer möglichen Verlängerung der Osttangente Rheinhausen zwischen der Brücke der Solidarität bis zur A 40 AS DU-Homberg zu erstellen. Basierend auf dem Ratsbeschluss DS 20-0172 am 17.02.2020 soll die Machbarkeit der Osttangentenverlängerung bis zur BAB 40 grundlegend, insbesondere im Hinblick auf die Umweltauswirkungen, geprüft werden. Mit der Fortführung der Osttangente Rheinhausen bis zur BAB 40 wird insbesondere die Erwartung verknüpft, die Belastung durch Lkw-Verkehre im Bezirk Rheinhausen deutlich zu reduzieren wenn nicht gar vollständig zu vermeiden. Die Machbarkeitsstudie hat den Zweck die Erwartungshaltung zu prüfen und die technischen sowie wirtschaftlichen Rahmenbedingungen aufzuzeigen.“
Man sagt also die Osttangente soll alle Probleme lösen, obwohl man gar nicht weiß was die Ursachen der Probleme sein. Das ist typische städtische Logik in Duisburg. Man schaut nicht nach den Ursachen, man schlägt eine Idee als Lösung vor, egal ob diese etwas bewirkt oder nicht und schaut dann nach Gründen, warum es gehen könnte. Man beachte auch hier, dass es primär um Rheinhausen bei der Osttangente ging. Da die Studie mittlerweile vorliegt ist bekannt, dass eine signifikante Entlastung für Rheinhausen nicht gegeben ist. Angeblich könnte es etwas in Hochfeld bewirken, aber da hat man gar nicht genau hingeguckt.

Weiterhin behauptet die Stadt:
„Wesentlicher Prüfaspekt sind die Umweltverträglichkeit und die Auswirkungen auf den Erholungswert des Rheinvorlandes.“
Davon liest man in der Machbarkeitsstudie allerdings nichts, da wurde nur geschaut welche Trasse am Besten machbar ist. Erholungswert wurde gar nicht bewertet, es wurden nur irgendwelche Behauptungen aufgestellt. Umweltverträglichkeit wurde nur marginal angeschnitten und auf spätere Analysen verwiesen.

Dann weist man noch auf die LKW-Vorrangroute und Navis hin. Dabei ist bereits bei einer oberflächlichen Analyse klar, dass nicht alle LKW-Navis benutzen. Was nützen dann solche Routen, die nicht einmal verbindlich sind? Das ist höchstens ein hilfloser Versuch Aktivität vorzutäuschen.

Und das müssen dann wohl die von Herrn Palapys erwähnten „digitalen“ Lösungen sein, die er auf der Vorstellung in der BV Rheinhausen, erwähnte:
„Darüber hinaus kommt bereits das von duisport installierte Verkehrsleitsystem „Integrated Truck Guidance“ zum Einsatz.“

„Auch wenn Ihre Anregungen nicht umgesetzt werden können, hoffe ich dennoch, mit meinen Erläuterungen zu einer besseren Verständnis beigetragen und verdeutlicht zu haben, dass die Stadt Duisburg viele Bemühungen unternimmt, um langfristig eine Verbesserung der Verkehrssituation herbeizuführen.“
Nein Herr Trappmann, Sie haben vollständig versagt, weil man ziemlich klar lesen kann, dass die Stadt keine ernsthaften Bemühungen zeigt die bestehenden Probleme auf intelligente Art zeitnah zu lösen. Lieber prüft man und prüft man in der Hoffnung das es sich irgendwann von selbst löst oder sich jemand anders darum kümmern muss. Kann man zwar machen, ist aber nicht lösungsorientiert und schon gar nicht pragmatisch. Einfach mal anfangen und machen, dabei hilft eine sorgfältige Analyse, die alle Probleme und möglichen Wechselwirkungen umfasst. Was man von der Stadt stattdessen bekommt ist ein glattes Armutszeugnis.

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Bericht aus dem Umweltausschuss vom Dienstag – #Duisburg #Osttangente #Duisport

Erstellt am 17. März 2022 von ulrics

Am vergangenen Dienstag, tagte der Umweltausschuss der Stadt Duisburg im dafür eigentlich zu kleinen Ratssaal. Jedenfalls unter Coronabedingungen.

Gäste mussten auf die dafür eigentlich nicht geeignete Empore. Na wenigstens konnte man dort etwas ablegen. Vielleicht hätte man das ganze an die Uni in einen Hörsaal verlegen sollen.

Die Thematik Osttangente kam erst als TOP 12 dran, was entsprechend lange dauerte bis dahin. Nachfolgend eine sinngemäße Wiedergabe, da zum vollständigen mitschreiben einfach zu viel gesagt wurde.

Also erstes äußerte Manfred Krossa (SPD), allerdings nicht sachlich fundiert zum Thema, er wollte stattdessen, dass man die Thematik in den Rat schieben solle, weil die SPD noch Beratungsbedarf haben würde.

Kathrin Selzer (Grüne) äußerte sich ähnlich, wie dies bereits in der BV-Rheinhausen geschehen war. Also Naturschutz, Retentionsraum (wegen Hochwasser). Zudem wurde gefragt, ob eine Öffnung der Deponie ausgeschlossen werden kann.

Uwe Becker (Junges Duisburg), lehnt das Vorhaben klar ab, denn es vertröste die Anwohner nur auf Sanktnimmerleinstag. Es würde schnelle Hilfe benötigt und nicht irgendwann in vielen Jahren. Zudem wäre die Lösung auch viel zu teuer und ein zu starker Eingriff. Es wurden alternative Vorschläge für die Ratssitzung angekündigt. Ich bin da jedenfalls gespannt.

Kerstin Ciesla betonte die klare Ablehnung des BUND. Weiterhin verwies sie darauf, dass die „Machbarkeitsstudie“ bereits 400 000 Euro gekostet habe. Das Vorhaben brächte kaum Reduktion für Rheinhausen und Hochfeld. Marientor und etliche weiteren Stellschrauben wären nicht berücksichtigt worden. Sie kritisierte die Studie als unsaubere Arbeit. Man müsste natürlich auch die zusätzlich Unterlagen lesen, dann wüsste man, dass die Beauftragung keine Bestandteil der Genehmigungsplanung ist. Man habe also ohne den Menschen zu helfen 2 Jahre verplempert. Wer Straßen baue säe Verkehr. Der Rheinradweg würde unterbrochen. Besser wäre es die 600 000 in Verkehrsexperten zu investieren, die nach schnellen Lösungen suchen. Etwas Sperrung von Straßen, Verbesserungen im Bestand und Marientor umbauen.

Dr. Detlef Feldmann (Linke) schloss sich den Ausführungen an und wunderte sich, dass man verkehrslenkde Maßnahmen als Ergänzung vorsähe, aber nicht alleine. Es brauche seiner Ansicht nach einfach Maßnahmen. Außerdem sieht er vor dem Hintergrund der aktuellen Geschehnisse den Welthandel im Wandel, womit die Zunahme der Logistik, sich wohl absehbar erneut wandeln dürfte.

Herr Martin Linne (Planungsdezernent) meinte, dass der vorgelegte Bericht dem Auftrag entspräche, welcher ihm seitens des Rates gegeben worden sei. Es wäre noch keine finale Entscheidung. Man wolle sich vielmehr iterativ annähern.
Zu marginalen Entlastung für Hochfeld meinte er, dass es immerhin 800 LKW wären.
Die Rockelbergshalde würde in der aktuellen Planung nicht angeschnitten. Ob das so bleibt, könne er nicht absehen. Er wäre der Meinung es bräuche nun weitere Prüfung.
Bezüglich Verkehrslenkung alleine war er der Meinung, dass es keine anderen Wege gäbe, auf welche man den Verkehr lenken könne.
Die Bestellung im Internet habe zu einem Boom beim LKW-Verkehr geführt. Er war der Meinung, dass es unser aller ‚Schuld‘ wäre, dass es so viel Logistik gäbe.

Dietmar Beckmann (Grüne) betonte den Rhein als wichtiger Biotopverbund, welche man durch eine LKW-Trasse einengen würde. Etwa, dass seiner Ansicht nach so gar ins 21. Jahrhundert passen würde.
Die Straße wäre mit den streng geschützten Komoranen nicht vereinbar, denn Lebensraum/Schlafplatz und eine Straße passen nicht zusammen. Auch mit dem WHG § 27 (Verschlechterungsverbot) sei dies nicht vereinbar. Das aktuelle Vorhaben sei quasi der falsche Weg, dass man eine fixe Idee habe, bei der man dann nach Wegen der Realisierung suche, anstatt erst einmal das Problem zu analysieren und dann daraus die Lösungen zu entwickeln. Da hat man die Planung quasi auf den Kopf gestellt und damit kein ordentliches Verfahren.

Kerstin Ciesla ergänzte noch die Klage des BUND in Düsseldorf Himmelgeist, wo es nicht um eine Verschlechterung gegangen sei, sondern sogar um ein Verbesserunggebot. Dies sei auch in Hinblick auf die Verringerung des Retentionsraums bei der Kläranlage zu bedenken. Auch vor dem Hintergrund, dass es sich um ein vom Rat beschlossenes ruhiges Gebiet handele wäre die Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens fraglich. Schadstoffthematiken seien noch gar nicht untersucht worden. Besser wäre es sich auf echte Lösungen zu konzentrieren und die Osttangente zu vergessen.
Klaglos würde das jedenfalls nicht hingenommen werden.

Kathrin Selzer appellierte die Entscheidung im Ausschuss zu behalten, bei den vielen Gegenargumenten. Es wäre nicht sinnvoll dies erst im Rat zu tun.

Martin Linne äußerte sich erneut. Es gäbe seit 20 Jahren Diskussionen um die Osttangente, aber keine fundierte Entscheidungsgrundlage. Der Rat habe es für sinnvoll befunden, dies zu prüfen. Gerade wegen der vielen Argumente wäre dieses Verfahren wichtig und eine fundierte Entscheidung zu treffen. Angeblich wäre derzeit alles offen und die Entscheidung wäre völlig frei.

Die CDU saß möglicherweise nur ihre Zeit ab. Jedenfalls kam da keine Äußerung. Scheinbar stimmt man nur ab, will sich aber nicht äußern und auch die SPD verweigerte sich einer Diskussion. Vermutlich mangels brauchbarer Argumente. Im Gegensatz zur BV Rheinhausen wurde damit seitens CDU und SPD zumindest keine Befürwortung geäußert.

Gegen das Schieben in den Rat waren Linke, FDP, Junges Duisburg und Grüne, zwei enthielten sich und der Rest war dafür.

Dagegen: 8
Enthaltung: 2
Dafür: 14

Vieles deutet zwar darauf hin, dass die SPD im Rat dafür stimmen wird, aber nach der Abstimmung in der BV Homberg/Ruhrort/Baerl mit Stimmen der SPD dagegen könnte bis zur Sitzung im Rat noch Bewegung rein kommen. Zumal es auch in Rheinhausen bei der SPD, nicht nur Stimmen dafür gibt. Vielleicht wollten diejenigen aus der SPD sich deshalb auch nicht äußern. Ich mein, wenn man gegen etwas ist, wird man sich kaum befürwortend dazu äußern wollen. Die CDU gibt dagegen ein extrem trauriges Bild ab. Nicht ein Wort gesagt. Nicht einmal, dass man sich schwer tut, wie die SPD.

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Wölfe töten? Was ist mit Katzen und Menschen? – #Naturschutz

Erstellt am 16. März 2022 von ulrics

Menschen haben eine höchst Schizophrene Wahrnehmung. Ein Wolf tötet ein paar Ponies, weil die lecker aussehen, gut schmecken, einfache Beute sind oder was auch immer. Die Gründe und Motive sind ja erst einmal egal.

Das zeitgleich Katzen tausende (oder sogar noch mehr) von Vögeln töten und damit erheblich zum Artenschwund in der Vogelwelt beitragen, scheint völlig egal zu sein. Auch Katzen sind Raubtiere, auch Vögel sind Lebewesen. Ist ein Pony etwa wertvoller, als ein Vögel, weil ein Pony größer ist und man es reiten kann? Und sind Katzen weniger schlimm als Wölfe, weil die niedlich und kuschelig sind? Eigentlich müsste man darüber nachdenken Hauskatzen, die frei herumlaufen zu „entnehmen*“, denn schließlich greifen diese gefährlich ins Ökosystem ein. Wölfe sind teil eines stark vom Menschen beeinflussten Ökosystems. Wenn mal ein Pony weg ist, ist das für die Natur nicht sonderlich relevant. Zumal gerade alte und kranke Tiere die natürliche Beute von Wölfen sind. Sicherlich auch Wildpferde, die es früher mal gab.

(* Entnehmen ist ein Euphemismus für Abknallen.)

Und natürlich töten nicht nur Katzen, sondern auch der Mensch. Der macht sich natürlich weder Schnauze noch Finger blutig, sondern kauft bequem Fleisch im Supermarkt oder beim Metzger. Dort werden sicherlich auch deutlich mehr Tiere getötet unter teilweise deutlich unwürdigeren Bedingungen. Man denken nur an die ganzen Skandale, die man immer wieder hört. Ich esse Fleisch und gönne auch dem Wolf Pony. Wer sich darüber aufregt begeht oft Heuchelei.

Und was Veganer angeht, so sind auch diese für das Leid von Tieren verantwortlich bzw. deren Tod. Denn egal was sie essen und wie sehr man aufpasst, es wird immer Lebensraum weggenommen. Für Tofu Regenwald, für den Transport werden Straßen gebaut usw., wer also ohne tote Tiere ist, werfe den ersten Stein.

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Machbarkeitsstudie kostete 392.578 Euro – #Duisport #Duisburg #CDU #SPD #Rheinhausen #Osttangente

Erstellt am 15. März 2022 von ulrics

Fast 400 000 Euro gab die Stadt Duisburg für die Machbarkeitsstudie aus, wie eine Anfrage von mir an die Stadt ergab.

Das heißt mit den 600 000 Euro, welche SPD und CDU nun wohl genehmigen wollen, kommen die Kosten auf rund 1 000 000 €. Dafür hätte man viele Schilder bekommen. Und wenn ich mir durchlese wie dürftig die Unterlagen der Machbarkeitsstudie sind, sind 400 000 ein ziemlich hoher Preis.

Aus Homberg kommt berechtigte Kritik bzgl. der Auswirkungen. In Hochfeld wurden Alternativen nicht gar nicht erst betrachtet und auch ein Rheinhausen wurde nicht sauber gearbeitet. Jetzt will man noch einmal das 1,5-fache reinbuttern. Das freute sicherlich jene, die für schlechte Arbeit viel Geld bekamen.

Und man darf nicht vergessen, dass die von der Stadt genannten Kosten sicherlich nicht die Arbeitszeit beinhaltet, welche auf das städtische Personal für Prüfung von Unterlagen entfällt. Da auch Herr Linne der Planungsdezernent involviert war, darf man davon ausgehen, dass hier viele Mitarbeitende eingebunden waren. Ich würde mal sagen, dass pro Jahr mind. 2 Personen voll beschäftigt waren. Bei Kosten zwischen 50 und 100 k€ wären wird von jetzt bei 600 bis 800 k€ allein für die Machbarkeitsstudie, die zusammengefasst eigentlich nur zu dem Ergebnis kommt, dass noch weiter geguckt werden muss, ob es geht und etwas bringt.

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Warum erhöht die FDP den Verbrauch und leistet Beihilfe zum Morden in der Ukraine – #Subventionsplanwirtschaft #FDP #Ukraine #russland

Erstellt am 15. März 2022 von ulrics

Offener Brief an die Bundesregierungsparteien
Guten Tag,

Es ist mir unverständlich, dass die FDP nun mit einem Rabatt für alle an der Tankstelle den Verbrauch ankurbelt. Noch unverständlicher ist mir dass SPD und Grüne dies mittragen. Bekanntlich kommt viel Öl aus Russland. Dass heißt mehr zu tanken unterstützt das russische Morden in der Ukraine noch stärker. Da hier niedere Beweggründe vorliegen (billig tanken) und man damit das Morden mitfinanziert, stellt sich mir hier die Frage, ob das nicht bereits als Beihilfe zum Mord qualifiziert.

Diese Geiz ist Geil Entscheidung der Bundesregierung geht auf Kosten von Menschenleben und erhöht den Verbrauch an russischen Öl. Optionen wie ein Verbot für Inlandsflüge, ein Tempolimit oder eine Unterstützung für niedrige Einkommen wurden nicht betrachtet. Stattdessen wird immer von armen Pendelnden auf dem Land gefaselt. Mal abgesehen, dass diejenigen, die nicht viel Geld haben gar nicht auf dem Land leben, weil es Mietwohnungen überwiegend in den Städten gibt, darf es keine klimaschädlichen Subventionen für reiche Schnösel geben, die ihre Potenzprothese auf der Autobahn voll ausfahren wollen.

Wer Sprit subventioniert gießt Öl ins Feuer des Krieges. Übrigen im ÖPNV steigen die Preise seit schon immer und das trifft auch viele die wenig Geld haben. Zumal die Preise noch stärker steigen werden, weil man die Nachfrage anheizt durch diese klimaschädliche Subventionsplanwirtschaft. Man könnte ja stattdessen Marktwirtschaft zulassen und nur die wirklich bedürftigen Unterstützen, aber nein, lieber mehr tote Kinder in der Ukraine. Einfach widerlich.

Davon abgesehen gibt es immer Alternativen zum alleine im Auto zur Arbeit fahren. Seien es nun Fahrgemeinschaften, Umziehen, sparsameres Auto, Fahrrad, ÖPNV. Es gibt immer andere Optionen.

Bleiben Sie Gesund

Ulrich Scharfenort (Duisburg-Rheinhausen)

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Seit 1968 keine Osttangente und das wird auch so bleiben – #Duisburg #Rheinhausen #Geschichte

Erstellt am 14. März 2022 von ulrics

Am 08. November 1968 gab es eine gemeinsame Sitzung des Verkehrsausschusses und des Planungs- und Grundstückausschusses der Stadt Rheinhausen.

Als Tagesordnungspunkt 3 stand auf der Agenda
„Beratung über die Trassenführung der Süd- und Osttangente“
Man nimmt dabei Bezug auf eine Vorlage Nr. 1/71/6 (11.09.1968) für die Rheinhauser Ratssitzung vom 17.09.1968. Die oben genannte Vorlage selber konnte im Stadt Archiv leider nicht gefunden werden. Es wäre sicherlich interessant gewesen, was man

Einstimmiger Beschluss eine Empfehlung für den Rat:
„Der Entwurf des Landesbauamtes Kleve für die L473 im Bereich der Brückenauffahrt mit der Verknüpfung der L606 und der sogenannten Osttangente wird aus folgenden Gründen abgelehnt.
1. Die plangleiche Kreuzung L606/Osttangente bringt gegenüber dem jetzigen Zustand keine Verbesserung.
2. Die Margarethenstraße wird nicht mehr an die L473 angebunden. Hierdurch werden im Bereich Hochemmerich vor allem an der Kreuzung Duisburger / Moerser Straße unmögliche Verkehrsverhältnisse geschaffen.“

Der Rat beschloss später, dass man in Hinblick auf eine Variante weiter mit dem Straßenbauamt Kleve verhandeln solle.

In der oben erwähnten Ratssitzung wurde festgestellt:
„Gleichgültig, wie letztlich die endgültige Trasse aussehe, werde es in jedem Falle zu einer erheblichen Beeinträchtigung der vorhandenen Bebauung kommen.“

Eine Siedlergemeinschaft brachte damals Bedenken zum Ausdruck und leistet wohl scheinbar erfolgreich Widerstand, denn bis heute gibt es bekanntlich keine Osttangente.

Die damalige Planung sah vor die Straße durch die Margarethen-Siedlung zu legen.

Den gleichen Quatsch den man heute von SPD und CDU liest wurde auch damals bereits diskutiert:
„Stadtverordneter Schneider regt an, die Straße durch das Rheinvorland auf Stelzen zu führen, um so jegliche Beeinträchtigung von der Bevölkerung fern zu halten.“
Natürlich wäre das, genauso wie heute, an den Kosten gescheitert. Ferner wäre ja eine Beeinträchtigung vorhanden.

Es war auf jeden Fall eine lange Diskussion mit vielen Wortbeiträgen, die ziemlich deutlich macht, wie umstritten das Vorhaben bereits vor über 50 Jahren waren. Und das obwohl damals Umwelt- und Naturschutz längst nicht den Stellenwert wie heute hat.

„Stadtverordneter Urbam erklärt, daß es der Rat wohl kaum verantworten könne, die Leichtigkeit des Fernverkehrs mit zusätzlichen innerstädtischen Erschwernissen, wie sie bereits angedeutet worden seien, zu erkaufen.“

Ganz klar, dass es auch heute an bestimmten Stellen erhebliche Probleme geben würde.

Beschluss am 11.09.1968
„Rat der Stadt lehnt die vom Landschaftverband z.Z. vorgesehene Trassenführung der L473 als ungeeignet ab.“

Was ich in der ganzen Diskussion um die Osttangente bisher noch nicht erlebt habe:
„Stadtverordneter Rosenberg regt an, in dieser Angelegenheit noch vor der besagten Ratssitzung ein öffentliches Hearing zu veranstalten, um der Bevölkerung Gelegenheit zu geben, sich der an der Diskussion unmittelbar zu beteiligen.“
Heutzutage scheinen SPD und CDU zu beabsichtigen das einfach zu beschließen.

Mein Fazit, wer nicht in die Geschichte schaut ist verdammt die gleiche Idiotie zu wiederholen.

SPD CDU Osttangente Duisburg Rheinhausen

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„Dein Tweet erweckt Aufmerksamkeit“ abschalten – #Twitter

Erstellt am 13. März 2022 von ulrics

Seit einiger Zeit nervt einen Twitter mit:
„Dein Tweet erweckt Aufmerksamkeit
Du wurdest von einem Account mit vielen Followern retweetet. Möchtest du Antworten beschränken?“

Nein möchte ich nicht und ich würde das gerne deaktivieren, aber weder Verwerfen noch an Optionen bringen etwas. Scheinbar will Twitter unbedingt Nudgen, damit man einschränkt. Wenn es notwendig sein sollte, werde ich das sicherlich machen. Aber das kann ich dann immer noch machen und brauche nicht ständig einen Nervhinweis.

Genauso wie bei den nervigen Vorschlägen für Listen oder Kontakte kann man das nicht abschalten und anders als bei den anderen Vorschlägen, geht das hier nicht einmal temporär.

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Radweg Ende? Welcher Radweg? – #Fahrradalltag

Erstellt am 13. März 2022 von ulrics

Es ist mir unverständlich warum am Marktplatz Rheinhausen ein Schild aufgestellt wurde „Radweg Ende“. Erst einmal gibt es an dem Shared Space keine Radwege. Zweitens selbst wenn ein Radweg bis dort hin führen würde, würde der durch die Spielstraßenschilder aufgehoben.

Warum steht da also ein Schild rum nimmt, Platz weg und verwirrt eher als das es etwas nützt. Ist das wieder so ein Dummfug?

Update:
Scheinbar soll das Schild auf das Ende der Umleitung hinweisen, die wohl wegen der Krefelder Straße eingerichtet wurde.

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Falschparken und Fotografieren – #Datenschutz #NRW

Erstellt am 13. März 2022 von ulrics

Ich hatte jetzt beim LDI nachgefragt, bzgl. Nummernschild und Datenschutz.

Die Einschätzung finde ich etwas unklar, weil man ja nie weiß ob „der Halter“ gefahren ist oder jemand anders. Insgesamt verstehe ich das aber so, dass es auf jeden Fall zulässig ist, wenn man selbst betroffen ist.

Ferner würde ich aus der Antwort ableiten, dass wenn die Ordnungsbehörden nicht handeln, auch größere Anzahlen zulässig sind, wobei es ja in Bremen inzwischen so zu sein scheint, dass man etwas freie Gehwege auch einklagen kann.

Anwortschreiben LDI:

…
Zu Ihrem Anliegen weise ich auf Folgendes hin:

I.
Nach meinem derzeitigen Erkenntnisstand gibt es zu dem von Ihnen angesprochenen Thema keine gemeinsame Position der deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden.

II.
Personenbezogene Daten sind nach Art. 4 Nr. 1 DS-GVO alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind, identifiziert werden kann.

Neben der Vorschrift des § 45 Straßenverkehrsgesetz -StVG-, in der bestimmt wird, dass zu den Daten, die einen Bezug zu einer bestimmten oder bestimmbaren Person ermöglichen, auch das Kennzeichen eines Fahrzeugs, die Fahrzeug-Identifizierungs-nummer und die Fahrzeugbriefnummer gehören, mache ich auch auf die bestehende Rechtsprechung aufmerksam. So handelt es sich bei der Erhebung, Speicherung und weiteren Verwendung von Bildern, auf denen auch Kfz-Kennzeichen abgebildet werden, um eine Verarbeitung personenbezogener Daten. Die Kennzeichen sind den jeweiligen Haltern individuell zugeordnet. Mit ihnen lassen sich deren Name, Anschrift sowie weitere Informationen ermitteln. Dass die Kennzeichen öffentlich sichtbar sind, ändert hieran ebenso wenig wie der Umstand, dass sie selbst den Namen des Fahrzeughalters nicht anzeigen. Maßgeblich ist allein, dass sich das Kennzeichen eindeutig einer bestimmten Person zuordnen lässt und damit personenbezogene Informationen vermitteln kann. (BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 18.12.2018 – 1 BvR 142/15 -; sieh auch BGH, Urteil vom 15.05.2018 – VI ZR 233/17).

III.
Grundsätzlich darf jeder Bürger einen Rechtsverstoß melden. Hierzu gehören regelmäßig verwertbare Angaben, wie Tattag, Uhrzeit, Tatort, Fahrzeug und Kennzeichen. Mitunter werden selbst gefertigte Beweisfotos an die Ordnungsbehörde/Polizei gesandt.

Die Anzeigenerstatter bedürfen im Hinblick auf die Verarbeitung personenbezogener Daten der betroffenen Personen einer Rechtsgrundlage. In Betracht kommt hier als Legitimation allenfalls Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. f) DS-GVO. Demzufolge ist die Verarbeitung personenbezogener Daten nur zulässig, wenn sie zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich ist, sofern nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen insbesondere dann, wenn es sich bei der betroffenen Person um ein Kind handelt.

Dabei ist auch die Rechtsprechung zu Fotoaufnahmen bei Ordnungswidrigkeiten Dritter (AG Bonn, Az.: 109 C 228/13, Urteil vom 28.01.2014 und LG Bonn, Az.: 5 S 47/14, Urteil vom 07.01.2015) zu beachten.

Demzufolge dürfen Privatpersonen grundsätzlich keine Fotoaufnahmen von anderen Personen anfertigen, die eine Ordnungswidrigkeit begehen. Ihnen steht in der Regel kein schutzwürdiges Interesse an der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten zu, denn die im Rahmen der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten zulässigen Eingriffe in die Rechte des Betroffenen stehen nur den zuständigen Behörden zu. Insofern verletzen Privatpersonen mit ihren Fotoaufnahmen das Recht am eigenen Bild und somit das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Abgebildeten.

Das Fotografieren von Ordnungswidrigkeiten kann aber dann gerechtfertigt sein, wenn die Individualrechtsgüter der fotografierenden Personen oder Dritter verletzt sind. Es muss daher eine konkrete eigene Betroffenheit einer Einzelperson vorliegen, so dass sie unmittelbar Opfer der Ordnungswidrigkeit ist. Handelt es sich dagegen um Vorschriften zum Schutz der Allgemeinheit, besteht kein Recht zum Fotografieren. Denn es ist nicht Aufgabe der Bürgerinnen und Bürger, die Interessen der Allgemeinheit mit Hilfe von Fotoaufnahmen durchzusetzen.

Das Bestehen eines berechtigten Interesses ist sorgfältig zu prüfen (beispielsweise Interesse an der eigenen ungehinderten Verkehrsteilnahme).

Für die Erforderlichkeit der Verarbeitung von Beweisfotos eines Verkehrsverstoßes dürften die Schwere des Verstoßes und seine Auswirkungen auf andere Verkehrsteilnehmer beachtenswert sein. Außerdem wird darauf abzustellen sein, ob es mit geeigneten und milderen Mitteln als der vom Umfang her angestrebten Datenverarbeitung möglich ist, das berechtigte Interesse der Verantwortlichen zu erfüllen. Insofern dürfte das Beweisfoto nur dann als erforderliches Mittel angesehen werden können, wenn eine Beseitigung oder Ahndung des Verkehrsverstoßes anderweitig voraussichtlich nicht möglich ist. Das wird anhand des gegebenen Lebenssachverhalts zu beurteilen sein.

Zudem können sich schutzwürdige Gegeninteressen der fotografierten Personen ergeben, die eine Einzelfall- bzw. Interessenabwägung notwendig machen. Bei der Abwägung sind auf der einen Seite zu beachten: Die Schwere der Ordnungswidrigkeit, wie deutlich der Fokus auf den Bildern einzelner Personen liegt und ob die Anfertigung des Bildes lediglich zufällig ist oder die Verarbeitung zielgerichtet erfolgt und mit ihr systematisch Bereiche kontrolliert werden. Auf der anderen Seite sind die Interessen der Fotografierten zu beachten und die gesteigerte Eingriffsqualität in ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Abbildung von Personen, Kfz mit Kennzeichen).

Im Ergebnis erfordert die Frage der datenschutzrechtlichen Zulässigkeit bei der Erhebung von (Beweis-)Fotos durch Privatpersonen eine Einzelfallüberprüfung. Dies gilt auch im Hinblick auf die weitere Verarbeitung der Fotos. Hierbei sind die Grundsätze der Verarbeitung nach Art. 5 DS-GVO zu beachten.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen weitergeholfen zu haben.
…

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Kein Denkmalschutz bei Photovoltaik! – #Duisburg

Erstellt am 12. März 2022 von ulrics

Die Stadt Duisburg ist der Meinung, dass Klimaschutz auf gleicher Ebene, wie Denkmalschutz ist, dies hatte ich bereits kritisiert. Vor dem aktuellen Hintergrund, habe ich jetzt Ministerpräsident Wüst geschrieben, weil man es zumindest mal probieren muss.

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Wüst,

vor dem aktuellen Hintergrund wollen viele Menschen in Duisburg eine Photovoltaikanlage aufs Dach packen, werden aber vom Denkmalschutz daran gehindert. Mir sind hier mehrere Fälle in Hochemmerich bekannt, die es quasi sofort machen würden, aber z. B. in der Margarethensiedlung vom Denkmalschutz daran gehindert werden. Ich hatte vor einiger Zeit deshalb einen GO § 24-Antrag an die Stadt geschickt, die Antwort finde ich gerade vor der Aktuellen Situation extrem fragwürdig. Sinngemäß wurde der Denkmalschutz als gleichrangig zum Klimaschutz gestellt.

Was ist wichtiger? Leben und Gesundheit oder den Anblick zu erhalten, für eine Nachwelt, die es vielleicht gar nicht mehr geben wird, weil wir weiterhin einen Diktator/Kriegsverbrecher unterstützten müssen?

Es sollte jetzt für ganz NRW eine Ausnahme für Photovoltaik vom Denkmalschutz geben, immerhin werden ja auch andere denkmalgeschützte Gebäude abgerissen, etwa für den Tagebau Garzweiler. So lässt sich durch „Entbürokratisierung“ ein schneller Zuwachs an energiepolitischer Unabhängigkeit erreichen. Zumal es anderswo in NRW ähnlich sein könnte.

Bleiben Sie Gesund

Ulrich Scharfenort (Duisburg-Rheinhausen)

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Das homokratische Gayropa, Yeah – #Queer #Homokratie #Gayropa #Schröder #putin

Erstellt am 11. März 2022 von ulrics

Wie ich bei Twitter las, spricht Diktator putin* von „Gayropa“ statt Europa und von „Homokratie“ statt Demokratie.

Vermutlich will er uns damit herabwürdigen, aber ganz ehrlich, ich finde es eher witzig. Noch eine Idee, wie wäre Queeropa? putin hat wohl starke Angst, vor Homosexualität, sodass er dies projiziert, projiziert auf jene, die er als Feinde betrachtet.

Man sagt ja, dass Homophobie auf latenter homosexueller Anziehung beruht. Es gibt zumindest Studien, welche das belegen. Und wenn man sich putins Verhalten anschaut, wie er sich mit nacktem Oberkörper als Posterboy präsentiert, dann richtet sich das unterbewusst vielleicht auch an Männer.

Und wenn er Homosexualität so schlimm findet, dass er dies als Beleidigung nutzen will, dann deutet das darauf hin, dass vielleicht mehr dran ist, als man denkt. Man fragt sich ja auch immer wieder, was zwischen Schröder und putin läuft, dass dieser so zu ihm hält. Ist es wirklich nur Geld oder etwas anderes?

* absichtlich klein geschrieben. Weigere mich, den groß zu schreiben.

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Warum verdreht die Polizei Fakten? – #AUTOkratie #Verkehrswende #Autokorrektur #Fahrradalltag

Erstellt am 10. März 2022 von ulrics

Also bei mancher Pressemeldung kann man wirklich nur mit dem Kopf schütteln. So auch bei den unten angehängten von der Polizei Ulm, die wohl Fakten falsch wiedergibt. Man muss nicht einmal dabei gewesen um dies zu erkennen. Ein kurzer Blick bei Google Maps reicht aus, um zu erkennen, dass die Straße schmal und zugeparkt ist. Weiterhin weist die Straße in Fahrtrichtung eine starke Steigung auf. Kann man auch per Google Maps ermitteln.

Die Polizei suggeriert, dass der ein Radfahrer so auf der Straße gefahren wäre, dass der Autofahren nicht überholen konnte. Was natürlich aufgrund der örtlichen Gegebenheit unwahr sein dürfte. Erst einmal gilt innerorts ein seitlicher Mindestabstand von 1,5 m, der sich allerdings bergauf noch auf mind. 2 m erhöht. Weiterhin sorgen parkende Fahrzeuge für eine Verengung, sodass ein legales Überholen gar nicht möglich wäre. Selbst wenn dort keine Fahrzeuge geparkt hätten, hätte es vermutlich nicht gereicht. Fahrrad 1 m plus 2 m Mindestabstand, sind schon 3 m. Zwischen den parkenden PKW wäre aber definitiv nicht ausreichend Platz für das Überholen.

Angeblich hätte der Radfahrer dann plötzlich abgebremst. Warum macht der das nur? Könnte das vielleicht daran liegen, dass der Autofahrer zu dicht auffuhr und möglicherweise sogar durch Hupen nötigte? Dass er zu dicht auffuhr lässt sich ja aus der PM entnehmen, auch wenn es anders formuliert wurde. Niemand muss stark bremsen, wenn der Sicherheitsabstand stimmt. Die Polizei sieht scheinbar einen heroischen PKW-Lenker (wer ist denn gefahren), der unter Auferbietung seines letzten Atemzugs gebremst hat, weil der böse Radfahrer völlig grundlos bremste. Dass das was die Polizei da schreibt, nicht die Fakten sein können, ist für mich offensichtlich, denn auf Mindestabstände oder Fehlverhalten des Autofahrers geht die PM gar nicht ein, es liest sich eher wie eine Vorverurteilung des Radfahrers. Es gab sicherlich ein Grund für das Anhalten. Entweder Erschöpfung oder Nötigung, weil mal wieder Autofahrer der Meinung war überholen zu müssen, obwohl es eigentlich gar nicht zulässig gewesen sein kann. Habe ich selbst schon mehrfach erlebt. Gibt ja genug Deppen da draußen, welche die Verkehrsregeln nicht kennen oder ignorieren.

Bei parkenden Fahrzeugen gilt ein Dooringabstand von 1 m und wenn man dass nicht richtig einschätzt fährt man halt mehr zur Mitte hin. Auch das ist völlig legitim. Insbesondere, wenn man bergauf fährt. Ist natürlich deutlich anstrengender.

Wenn man Respekt erwartet, dann soll man ordentlich arbeiten und die gesamten Rahmenbedingungen wiedergeben. Wer wesentliche Informationen weglässt, verdreht die Fakten. Und das erweckt nicht gerade mein Vertrauen in die Polizei, wenn man so voreingenommen einseitig die Schuld zuschiebt. Und es ist kein Einzelfall. Man gewinnt manchmal den Eindruck, wir würden in einer AUTOkratie leben, mit Betonung auf Auto.

Pressemeldung 1 Polizei Ulm

Ein 79 Jahre alter Mann befuhr am Freitag gegen 11.30 Uhr den Trollinger Weg in Richtung Weinbergweg. Vor ihm fuhr ein 56-jähriger Radfahrer, so auf der Straße, dass der Pkw nicht überholen konnte. Plötzlich bremste der Radler bis zum Stillstand ab. Auch der Pkw-Lenker musste stark bremsen, um einen Unfall zu verhindern. Der Fahrradfahrer schlug zunächst mit der Faust auf die Motorhaube des Autos. Dann entfernte er den Lenker von seinem Fahrrad und schlug damit auch gegen den Pkw, der dabei beschädigt wurde.

Pressemeldung 2 Korrektur Polizei Ulm
Ein 79 Jahre alter Mann befuhr am Freitag gegen 11.30 Uhr den Trollinger Weg in Richtung Weinbergweg. Vor ihm fuhr ein 56-jähriger Radfahrer, so auf der Straße, dass der Pkw nicht überholen konnte. Plötzlich bremste der Radler bis zum Stillstand ab. Auch der Pkw-Lenker musste stark bremsen, um einen Unfall zu verhindern. Der Fahrradfahrer schlug zunächst mit der Faust auf die Motorhaube des Autos. Dann schlug er mit dem Lenker seines Fahrrades gegen den Pkw (er entfernte nicht den Lenker von seinem Fahrrad), der dabei beschädigt wurde.

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Petition: Kein Genehmigung für Neukraftwerke und Erweiterung – #putin

Erstellt am 9. März 2022 von ulrics

Vor dem aktuellen Hintergrund reiche ich folgende Petition an den Bundestag ein.

Petition:
BImSch-Recht ändern. Keine Genehmigung für Gaskraftwerke oder Produktionserweiterungen mehr.

Begründung:
Vor dem Hintergrund des völkerrechtswidrigen Überfalls russland* auf die Ukraine, ist es notwendig sich von den Energieträgern Kohle, Erdgas, Erdöl und Uran unabhängig zu machen. Deshalb ist es derzeit nicht vertretbar irgendwelche Erweiterung von Firmen oder gar Neubauten von Gaskraftwerken mehr zu genehmigen, welche auf diese Energieträger setzen.

Um diese umzusetzen müsste das BImSch-Recht entsprechende angepasst werden, dass bei diesen Energieträgern keine Genehmigungsvoraussetzungen vorliegen.

*absichtlich kleingeschrieben

Diskussion:
Es gibt ohnehin einen Vorrang für Privathaushalte, demnach muss die Industrie bei ihren Planungen zeitnah klimaneutral werden und auch keine Genehmigung für Energieabhängigkeiten mehr bekommen.

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Osttangente nach Homberg – #Duisburg #Duisport

Erstellt am 9. März 2022 von ulrics

Am kommenden Donnerstag findet um 16 Uhr in der Glückauf-Halle die Bezirksvertretung Homberg/Ruhrort/Baerl statt. Auch dort steht auf der Agenda die Machbarkeitsstudie Osttangente.

Man könnte jetzt natürlich einfach sagen, dass dies notwendig ist, weil die Osttangente quasi an der Auffahrt Homberg der A40 enden soll. Was man dabei aber nicht übersehen darf sind die Verkehre zwischen einzelnen Logistikstandorten in Duisburg. So könnte etwa ein LKW von Logport I nach Ruhrort müssen. Der wird wohl kaum die Autobahn nehmen, wenn es sich da mal wieder staute, sondern durch Homberg nach Ruhrort betrettern. Auch in Homberg gibt es Logistikgebiete. Etwa am ehemaligen Hornitext-Standort. Wenn die Anlieferung per Schiff erfolgt könnte es günstig sein, dies über Logport I abzuwickeln.

Alles in allem können sehr viele neue Verkehre induziert werden, die nicht nur die Bevölkerung in der Rheinaue Hochemmerich belasten würden, sondern auch in Homberg zu mehr LKW-Verkehr führen können. Vor den Problemen für Hochfeld hat man damals gewarnt, als es um das erste Stück ging, dass heute zur Brücke der Solidarität führt und es ist genauso eingetreten wie vorgesagt. Und wenn die LKW genauso einfach stupide nach Navi fahren, wie anderswo wird das sicherlich recht „spaßig“ für die Menschen in Homberg.

Auch Homberg könnte unter der Osttangente leiden

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#Duisburg: GO § 24 Antrag zur Beteiligung von Gehwegparkenden an Straßensanierungen

Erstellt am 8. März 2022 von ulrics

Folgenden GO § 24 Antrag reichte ich bei der Stadt Duisburg ein:
Wer mal die Gehwege in Duisburg anschaut wird neben maroden Einfahrten, die teilweise nur mit Kaltasphalt geflickt wurden auch Gehwege finden, welche durch teilweise bzw. vollständiges Gehwegparken stark beschädigt wurden. Natürlich trifft jene, welche auf Gehwegen parken immer nur eine Teilschuld an der Sachbeschädigung, aber die Wiederholung summiert sich auf.

Aus diesem Grund wird beantragt, dass die Wiederherstellungskosten für Gehwege auf jene umgelegt wird, welche zu Unrecht auf diesen parken. Wo das Parken auf Gehwegen erlaubt ist, ist eine Parkgebühr entsprechend den Sanierungskosten zu nehmen.

Parken auf Rad- und Gehwegen schädigen diese, weil diese dafür nicht ausgelegt werden, dadurch anstehen den Anliegenden und der Allgemeinheit Kosten. Dabei kann die Ursache klar eingegrenzt werden und muss damit bei den Verantwortlichen erhoben werden.

Folgerichtig wäre ertappte Falschparkende an den Kosten für eine spätere Sanierung zu beteiligen entsprechend den zu erwartenden Kosten.

Auch die Wirtschaftsbetriebe sollte mit zahlen, denn an einigen Stellen fahren deren Fahrzeuge auf Gehwegen zwecks Reinigung und schädigen diese dabei.

Es ist unverständlich warum die Allgemeinheit für Schäden aufkommen soll, welche diese nicht verursacht hat. Rechtlich ist es sicherlich möglich bei den Tätern neben den Bußgeld ein Schadensgeld zu erheben, welches anteilig die Schäden umlegt. Bei Wiederholungstätern ist davon auszugehen, dass der Beitrag anteilig höher sein darf.

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PKW = Waffe, was ist dann LKW? – #Duisport #Logport #Osttangente

Erstellt am 7. März 2022 von ulrics

In einem Urteil zu Rasenden wurde ein PKW als Waffe eingestuft. Wenn ein PKW schon eine Waffe ist, was ist dann ein LKW? Immerhin fahren LKW immer wieder Menschen Tod. Teilweise wird „toter“ Winkel als Ausrede benutzt, aber meist ist es eher Zeitdruck, welcher Menschenleben gefährdet und schlechte Arbeitsbedingungen.

Seltsamerweise hört man nach Unfällen nur ganz selten die Rufe nach Konsequenzen. Kaum aber passiert was mit Schusswaffen, wird das Waffenrecht verschärft. Wenn man mal schaut, wie viele Menschen erschossen werden und wie viele im Straßenverkehr sterben, dürfte die Zahl der Toten bei KFZ überwiegen.

Und im LKW sitzen am Steuer auch Menschen unter Drogen, wie Alkohol. Sogar am Steuer von Gefahrguttransporten, wie bei dem „Unfall“ auf der A40. Da wird nichts unternommen. Keine regelmäßige Drogentests, nichts. Und sehr oft erhöht Stress die Gefährdung, Stress entsteht durch Billiglöhne und Billiglöhne verursachen mehr Verkehr.

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Armutszeugnis von SPD Rheinhausen bzgl. LKW-Verkehr – #Duisburg #Osttangente #Duisport #SPD

Erstellt am 6. März 2022 von ulrics

Bei Facebook sah ich jetzt eine Pressemeldung der SPD Rheinhausen, die in Teilen auch in der Zeitung abgedruckt wurde. Den vollständigen Text habe ich unten angehängt. In Auszügen werde ich den interpretieren.

„… Es sei aber auch daran erinnert“, so Smaczny, „dass diese Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben wurde, weil sich in der Vergangenheit zu Recht unzählige Bürgerinnen und Bürger über den LKW-Verkehr und seine Auswirkungen in Rheinhausen beschwert haben. …“
Es wurde also eine Lösung ausgewählt, weil sich die Bevölkerung über LKW-Verkehr beschwert? Das ist nicht plausibel. Wenn man Probleme lösen will, schaut man sich die Ursachen ganz genau an und erst nach dieser Analyse kann man Maßnahmen festlegen. Stattdessen wurde eine Lösung ausgewählt und nun sucht man nach einer Begründung. Die Analyse führt man dabei extrem schlecht durch.

„Und dieser Verkehr wird nach allen Prognosen in der Zukunft auch noch weiter zunehmen.“
Ach wird er das? Und deshalb eine neue Straße? Das ist nicht sonderlich logisch. Denn Verkehr nimmt durch neue Straßen zu, weil man es dem Verkehr leichter macht.

„Gerade vor diesem Hintergrund scheint eine alleinige Abwicklung der LKW-Verkehre über die Südtangente (L 473 N) kaum realisierbar – zumindest nicht mit der aktuellen Verkehrsführung über die Gaterwegbrücke.“
Warum alleinige Abwicklung und was hat das mit der aktuellen Verkehrsführung zu tun? Irgendwie ist das nicht sonderlich plausibel. Es gibt zwei planfestgestellte Wege und diese Wege müssen LKW benutzen. Fertig. Alle anderen Strecken werden gesperrt und gut ist. Bei den ‚Vorrangrouten‘ mag das etwas länger dauern, aber auch da ist es machbar und wer dann noch ohne Anliegen reinfährt, bekommt eine Strafe oder Abmahnung.

„Ebenso wenig hilfreich dürfte es auch sein, nur auf verkehrslenkende Maßnahmen zu setzen, da Beschränkungen, die nicht regelmäßig kontrolliert und sanktioniert werden können, erfahrungsgemäß wenig Wirkung entfalten.“
Man will also keine Fahrverbote, weil die von SPD und CDU geleitete Stadt zu wenig und schlecht kontrolliert? Wie erbärmlich ist so eine Aussage? Man sieht doch, dass es auf der Friedrich-Ebert-Straße funktioniert. Das geht auch an anderen Stellen. Man kann auch Fahrzeuge mit Kamera abstellen. Das ist alle machbar. Aber nichts zu tun, weil es vielleicht nicht richtig kontrolliert wird ist ein absolutes Armutszeugnis. Außerdem kann bei einem offiziellen Fahrverbot die Sache auch selbst in die Hand nehmen auf zivilrechtlichem Wege. Rechtlich wären Fahrverbote sofort möglich. Und eine Durchsetzung wäre auch möglich, wenn man es wollen würde. Ich bin immer noch fassungslos, wie unglaublich erbärmlich eine derartige Aussage ist: ‚Wir wollen keine Fahrverbote, weil wir die nicht richtig kontrollieren wollen‘. Geht es noch? Wir haben eine machbare Lösung, die noch dazu zeitnah umsetzbar wäre, tut aber nichts, weil es angeblich an der Kontrolle mangelt und verschwendet stattdessen lieber Geld für eine Ermöglichungsstudie.

„Auch die absehbaren Neubauten von Gaterwegbrücke und Brücke der Solidarität spielen hier eine bedeutende Rolle. Dass also eine zweite Anbindung notwendig ist, bestreiten wir insofern sicherlich nicht.“
Wenn der Neubau notwendig wäre, dann keine zeit mit Planungen von neuen Straßen verschwenden, sondern auf die Brücken konzentrieren. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass Dirk Smaczny bei der Stadt Duisburg arbeitet. M. W. sogar im Planungsbereich.

„Wir werden uns in den nächsten Wochen intensiv Gedanken über verträglichere Lösungen machen, die beide Schutzziele – also die Entlastung der Bürgerschaft von LKW-Lärm einerseits und den Schutz von Natur und Freizeitraum andererseits – angemessener berücksichtigen.“
Worthülsen, wie ‚verträglichere Lösung‘ oder ‚angemessener berücksichtigen‘ sind völlig unzureichend, aber wenn man sich natürlich LKW-Durchfahrtsverboten verweigert, dann will man keine ‚verträglicheren Lösungen‘, dann will man eine Straße um jeden Preis, will es aber scheinbar nur nicht zugeben. Und reduziert Pendelstrecken nicht auf Freizeitraum. Der Radweg ist auch eine Pendelstrecke.

Pressemitteilung

Die nunmehr öffentlichen Ergebnisse der Machbarkeitsstudie für den Bau einer Verlängerung der Osttangente zur A 40 schlagen auch in der Rheinhauser SPD hohe Wellen. In der letzten Vorstandsitzung des Ortsvereins Rheinhausen-Mitte wurde deutlich, dass auch an der Parteibasis erheblicher Informations- und Diskussionsbedarf besteht, erläutert Ortsvereinsvorsitzender Dirk Smaczny. „Es sei aber auch daran erinnert“, so Smaczny, „dass diese Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben wurde, weil sich in der Vergangenheit zu Recht unzählige Bürgerinnen und Bürger über den LKW-Verkehr und seine Auswirkungen in Rheinhausen beschwert haben. Und dieser Verkehr wird nach allen Prognosen in der Zukunft auch noch weiter zunehmen. Gerade vor diesem Hintergrund scheint eine alleinige Abwicklung der LKW-Verkehre über die Südtangente (L 473 N) kaum realisierbar – zumindest nicht mit der aktuellen Verkehrsführung über die Gaterwegbrücke. Ebenso wenig hilfreich dürfte es auch sein, nur auf verkehrslenkende Maßnahmen zu setzen, da Beschränkungen, die nicht regelmäßig kontrolliert und sanktioniert werden können, erfahrungsgemäß wenig Wirkung entfalten. Auch die absehbaren Neubauten von Gaterwegbrücke und Brücke der Solidarität spielen hier eine bedeutende Rolle. Dass also eine zweite Anbindung notwendig ist, bestreiten wir insofern sicherlich nicht. Dennoch haben wir aber auch immer wieder deutlich gemacht, dass wir nicht bereit sind, für eine solche Straße jeden Preis zu bezahlen.“.
Marcus Mellenthin, Vorsitzender des SPD-Bezirksverbandes Rheinhausen sieht diese Vorbehalte in der gesamten Rheinhauser SPD und bekräftigt: „Wir werden uns in den nächsten Wochen intensiv Gedanken über verträglichere Lösungen machen, die beide Schutzziele – also die Entlastung der Bürgerschaft von LKW-Lärm einerseits und den Schutz von Natur und Freizeitraum andererseits – angemessener berücksichtigen. Diese werden wir dann dem Rat der Stadt und der Verwaltung mit auf den weiteren Diskussions- und Entscheidungsweg geben.“.
Dirk Smaczny Marcus Mellenthin
Ortsvereinsvorsitzender Bezirksverbandvorsitzende

SPD CDU wollen Radweg zerstören

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#Osttangente und Hochfeld – #Duisburg #Duisport #Rheinhausen

Erstellt am 5. März 2022 von ulrics

In den ergänzenden Unterlagen zur „Machbarkeitsstudie“ Osttangente finden sich recht interessante Dinge, die auch erklären könnten, warum es so lange dauerte und immer wieder Verzögerungen gab.
In der Datei 4_AIII-Teilbereich-Umwelt.pdf fand sich als Aufgabenstellung folgende Passage:
„Zur Entlastung des Stadtteils Duisburg-Rheinhausen vom LKW-Verkehr zur A40 soll eine innerstädtische Umgehungsstraße gebaut werden. Hierzu soll die Osttangente parallel zum Rheinufer verlängert werden, um eine direkte Verbindung zwischen der Moerser Straße und der Emmericher Straße unter Umgehung dicht bebauter Siedlungsbereiche zu schaffen.“
das Dokument stammt aus dem Dezember 2020

Die Verkehrliche Machbarkeitsstudie (3_AII-Verkehrliche-Machbarkeitsstudie.pdf) aus Juli 2021 sagt dagegen:
„Im Hinblick auf die Zumutbarkeit für Mensch und Umwelt wird nach Lösungen gesucht, die Entlastung und optimierte Verkehrsführung aufzeigen. Mit einer direkten Anbindung von logport I an die A 40 soll Rheinhausen und das rechtsrheinische Hochfeld vom zunehmenden Lkw-Verkehr entlastet werden. Hierzu ist geplant eine Fortführung der Osttangente von der Brücke der Solidarität bis zur L 473 zu führen.“

Hochfeld wird also erst in späteren Dokumenten erwähnt. Vermutlich ist das in der ohnehin eher schludrig gemachten „Machbarkeitsstudie“ niemanden aufgefallen, dass es eine verräterische Begründung gibt.

Es fanden nur zwei Zählungen statt. Am 27.8.2020 Verkehrszählungen in Rheinhausen und Hochfeld, sowie am 23.03.2021 eine Verfolgungszählung des Schwerverkehrs. Zu den Details dieser Zählung findet sich nicht genug in den Unterlagen, um zu beurteilen, wie brauchbar die waren.

Aus den vorgenannten Umständen lässt sich schließen, dass man Hochfeld erst später in die Aufgabenstellung aufnahm, nachdem man feststellte, dass es für Rheinhausen kaum etwas brachte. Man hat also wirklich krampfhaft nach einer Begründung gesucht, um eine ungewollte, umstrittene Straße weiter planen zu können, obwohl klar ist, dass das vor Gericht landen wird, und sämtliche dürftigen Unterlagen sehr gründlich analysiert werden würden.

Nun versucht man als Rheinhausen gegen Hochfeld auszuspielen, dabei ist offensichtlich und klar, was in Hochfeld gemacht wird. Das kann ich Stadt auch kostenlose sagen. Sperrung Karl-Jarres und Rheinhauser Straße für Logportverkehre und Fertigstellung Marientor.

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Bericht von der BV Rheinhausen – #Osttangente #SPD #CDU #Duisburg #Duisport #Rheinhausen

Erstellt am 4. März 2022 von ulrics

Gestern um 16 Uhr war die BV Rheinhausen. Ich war primär für den Tagesordnungspunkt 2 „Machbarkeitsstudie“ Osttangente gekommen.

Vor dem Start, der BV habe ich mich mit einem Plakat:
SPD CDU wollen Osttangente
demonstriert. Da ich alleine war, war es natürlich keine Versammlung.

Die Demonstration rief Bezirksbürgermeisterin Liß auf den Plan, die zu mir kam und letztendlich so viel Angst vor einem Plakat zu haben schien, dass ich die dann im Eingangsbereich lassen musste. Hat mir wohl nicht geglaubt, dass ich die in der Tasche lassen würde. Im Gegensatz zu Politikern stehe ich aber zu dem was ich sage.

Weiterhin war sie der Meinung, dass der Inhalt der Plakates nicht stimmen würde. Dass es da noch Alternativen gäbe. Wenn man, wie SPD und CDU die Osttangente will und sich die Rahmenbedingungen anguckt, ist das Plakat zutreffend.

Dann ging es erst einmal um Tagesordnung und Ukraine.

Begonnen wurde der Punkt Osttangente mit einem ca. einstündigen Vortrag durch Duisport bzw. DIG und andere beteiligte. Ich wundere mich, ob in der BV Mitte auch so viel Aufwand betrieben wurde, aber da die Studienerstellenden schon eine Weile vorher in Rheinhausen waren, kann ich mir nicht vorstellen, dass die auch in der Mitte waren. Scheinbar eine Inszenierung, um Rheinhausen zu überzeugen.

Matthias Palapys trug zuerst vor. Er wiederholte grundsätzlich ausgewählte Inhalte, der Unterlagen. Wobei er das besonders positiv darstellte. Es waren viele Formulierungen drin, wie seriös, dass angeblich nichts in Granit gemeißelt wäre usw. aber glaubwürdig war es nicht.

So wurde von sicheren Verkehrsüberquerungen geredet, aber wenn man sich den Überweg bei der Eisenbahnbrücke anschaut und dann die Hauptverkehrszeit nimmt, wird man da ewig warten.

Die Trassierung soll nach seiner Behauptung keine Zäsur sein und angeblich jederzeit passieren von Rad- und Fußverkehr erlauben. Nur ist es eine Zäsur, wenn man auf dem Fahrrad dort ewig lange warten muss, weil ständig Verkehr kommt. Ich kenne das sowohl vom Kreisel, wie auch der Eisenbahnbrücke. Ohne absteigen kommt man eigentlich nicht über die Straße. Man muss also im Gegensatz zu heute anhalten.

Angeblich soll die Schutzwirkung des Deichs jederzeit erhalten bleiben. Seltsamerweise beantwortete er die Frage von Frau Lutz nicht zutreffend. Denn hier ging es um die Schutzwirkung des Deichs im Zusammenhang mit LKW-Verkehr. Er sagt da nur etwas zum Retentionsraum und lenkte von der eigentlichen Frage ab.

Ein Herr Sillus fuhr fort. Er erzählte etwas von angeblichen umfangreichen Verkehrszählungen der Stadt. Allerdings nur LKW und PKW. Mit kurzen eintägigen Messungen an insgesamt zwei Tagen wolle man die Routen festgestellt haben.

Auch die Behauptung, dass nur ein kleiner Anteil der LKW vom Logport kommen soll, wurde zwar behauptet, aber nicht schlüssig dargelegt, woher der Rest kommen soll. Wie will man da die Wirksamkeit der Maßnahmen beurteilen?

Er verwechselt A57 und A59 und weiß offensichtlich nicht, dass die LKW über die A59 zur A40 fahren. Dann hat man noch mit irgendwelchen Varianten gespielt, dass man entweder die Geschwindigkeit auf der Brücke der Solidarität auf 30 reduzieren muss oder die Osttangente Tempo 70 haben soll um überhaupt Attraktiv zu sein. Was ja bereits daraufhin deutet, dass eine Straße gar nicht die Lösung sein kann.

Herr Palapys führte dann fort und erzählte Märchen von angeblichen baulichen Einschränkungen für LKW-Verkehr an der geplanten Kreuzung bei der Brücke der Solidarität. Man sieht wie gut das an anderen Stellen funktioniert.

Die Modellflieger könnten angeblich über die Straße gehen. Ich stelle mir das gerade vor, wie man auf der Mittelinsel mit einem großen wertvollen Modell steht und beidseitig rasen LKW vorbei. Ich mein wenn 70 erlaubt ist, wird ca. 80-90 gefahren. Kennt man ja. Ist bestimmt extrem entspannend Modell über die Zäsur zu transportieren.

Die Ruderer will er erhalten, der Kanuverein wurde nicht erwähnt. Auch die Kleingartenanlagen sollen erhalten bleiben. Aber ist natürlich fraglich, wie ruhig es dann noch ist, wenn ein paar Meter entfernt die LKW langdonnern.

Wie wenig Ahnung man von der Deichthematik hat, sah man dann auf einem Bild, welches einen Deich mit Bäumen zeigte. Entweder absolute Unkenntnis oder Manipulation, die mehr grün zeigen sollte als real möglich.

Auf einem Bild sah man, dass es keine Anbindung des Radwegs an die Brücke der Solidarität gab.

Ferdi Seidelt von der CDU lobte die Sache natürlich, hatte aber keine Ahnung, dass der heutige Deich, gar nicht die Trasse ist, auf welcher die frühere Werksbahn lief. Es war halt augenscheinlich viel Populismus, um Gegenargumente zu entwerten. Von der naturzerstörenden CDU kann man nichts anderes erwarten. Nach seinem seltsamen Weltbild würden alle Rheinhauser entlastet. Das stimmt definitiv nicht.

Ein wenig verwundert hat mich das Statement von Ersin Erdal (SPD), der sich klar gegen die Osttangente positionierte und dafür ist die Brücke der Solidarität zu ertüchtigen. Weiterhin will er die Umgehungsstraße durch Hochfeld fertigstellen. Was ich nicht verstand war der Wunsch nach einer Straßenbahn nach Rheinhausen. Ich hätte lieber eine schnelle Zugverbindung, die öfters nach Rheinhausen geht. Straßenbahnen halten zu oft. Ebenfalls sprach er an, dass der Rad- Gehweg nach einem Hochwasser länger nicht nutzbar wäre. Was Herr Palapys offensichtlich nicht verstand, denn er sprach nur davon, dass das Hochwasser gar nicht so lange dauern würde. Dabei ging es darum, dass ein überspülter Weg sich nach einem Hochwasser u. U. nicht mehr in einem benutzbaren Zustand befindet.

Andrea Lutz von den Grünen brachte nach einem Hinweis sich auf 5 Minuten zu begrenzen etliche Punkte vor, die für Bedenken sorgen müssen. Wie bereits gesagt war da u. a. das Thema Deichdurchweichung bei Hochwasser, worauf Herr Palapys später nicht einging. Gerichtsurteile wurden angeführt. Angesprochen wurde auch, dass es um eine Zugangsverschlechterung geht, Unfälle, dass Fehlverkehr nicht wesentlich reduziert würden.

Mehmet Aslan von der SPD zeigte deutlich wie zerrissen die SPD bei der Frage ist, denn im Gegensatz zur Ratsherr Erdal war er klar für die Osttangente und wiederholte in Teilen den Populismus von Ferdi Seidelt.

Die Braune Fraktion war natürlich dafür, hatte ich nicht anders erwartet.

Herr Palapys will die Fragen, welche er nicht sofort beantwortet dann zu Protokoll beantworten. Man darf gespannt sein, wie sehr sich dann seine Aussagen noch ändern werden.

Angeblich habe man akribisch gearbeitet und dann gab es noch etwas Digitalisierungs-Blabla. Keine Ahnung was er genau meinte.

Ratsherr Reiner Friedrich (SPD) äußerte immer wieder leise etwas zum Thema, aber bei Kritik zum Pseudokreisverkehr seitens Herr Palapys rief er deutlich lauter, dass Duisport den doch geplant habe. Scheinbar war er auch nicht sonderlich begeistert.
Die Antwort war, dass dies nicht relevant wäre und man angetreten wäre eine vernünftige Lösung zu finden. Was vernünftig ist liegt nach meiner Ansicht im Auge des Betrachters.

In normalen Wohngebieten soll angeblich viel LKW-Verkehr durch Anlieferungen passieren. Scheinbar hat er von Verkehr keine Ahnung. Container werden keine an Aldi usw. geliefert. Teilweise zwar größere LKW, aber auch nicht so häufig.

Der größte Witz war dann aber zum Schluss dass Herr Palapys mit den Ordnungsbehörden versuchen würde Fehlverkehre auf der Adlerstraße zu unterbinden.

In der Abstimmung waren nur 3 dagegen. Wer genau konnte ich nicht erkennen, nehme aber an, dass es die Grünen waren und vielleicht die Linken, wenn die Grünen nicht vollzählig waren.

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Yusen Logistics Gefahrstofflager in Rheinhausen ausweiten – #Duisport #Rheinhausen #Duisburg #Osttangente

Erstellt am 3. März 2022 von ulrics

Die Firma Yusen Logistics will das Gefahrstofflager (Marseiller Straße 14-16, 47229 Duisburg) ausweiten, insbesondere durch Erhöhung der Lagermenge entzündbarer Gase von 29,9 t auf 90 t (Verdreifachung).

Ich weise deshalb auf das Verfahren hin, weil es natürlich auch die Transportweg betrifft und damit auch die Thematik Osttangente, Jägerstraße, Flutweg. Hier kann auf jeden Fall die Verkehrsbelastung thematisiert werden. Wer weiß schon ob Yusen nicht durch Wohnbereiche fährt und die Bevölkerung gefährdet.

Offenlage 03.03.2022 bis 04.04.2022 (online)

Einwendungen sind bis 18.04.2022 möglich.
Entweder schriftlich oder elektronisch als Email (inkl. Namen und Anschrift, Aktenzeichens) an poststelle (äht) bezreg-duesseldorf.nrw.de.

Aus der Einwendung soll hervorgehen, warum man dagegen ist und was konkret unstimmig ist. Denke das dürfte insbesondere für die Villa Rheinperle interessant sein, wegen Auflagen bei Veranstaltungen.

Ein Erörterungstermin steht noch nicht fest.

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#Duisburg: Sichtbarkeit soll Sicherheit schaffen? Pseudoprävention durch Polizei – #Verkehrswende #Fahrradalltag

Erstellt am 2. März 2022 von ulrics

In der Zeitung und bei Facebook war zu Lesen, dass die Polizei Duisburg mal wieder über Sichtbarkeit im Straßenverkehr aufgeklärt hat. Ich finde es sehr bedenklich, wenn die Polizei derartige Pseudoprävention an Schulen verbreiten darf, wie hier am Franz-Haniel-Gymnasium unter dem Motto „Sichtbarkeit schafft Sicherheit“. Nicht die Sichtbarkeit schafft Sicherheit, sondern die Einhaltung der Verkehrsregeln.

Wer in den § 3 der StVO schaut wird schnell feststellen, dass die zulässige Höchstgeschwindigkeit, wie der Name schon sagt, das Maximum unter optimalen Bedingungen ist. Bei Dunkelheit müssen Autofahrende so langsam fahren, dass diese rechtzeitig anhalten können. Dies wird aber gar nicht kontrolliert, sondern lediglich die Höchstgeschwindigkeit unter optimalen Bedingungen. Dabei müsste morgens an Schulen eigentlich von sich aus Schrittgeschwindigkeit gelten, egal was Schilder als Maximum vorgeben. Besonders wenn da Elterntaxis unterwegs sind und alles extrem unübersichtlich ist.

Es gibt keine Vorschrift, die „Glitzerkleidung“ vorschreibt und es ist falsch, diesen Eindruck zu vermitteln. Fakt ist, die Unfälle passieren wegen überhöhter Geschwindigkeit, fehlender Kontrollen der Verkehrsregeln und Ablenkungen bzw. Unaufmerksamkeit.
Nicht einmal fand ich Sichtbarkeit als Unfallursache:
– https://www.fuehrerscheine.de/auto/10-haeufigsten-unfallursachen/
– https://www.bussgeldkatalog.org/unfallursachen/

Prävention heißt Unfälle an der Quelle zu bekämpfen, also dem Fehlverhalten der Personen hinter dem Steuer. „Glitzerkleidung“ verringert vielleicht die Eintrittswahrscheinlichkeit eines Unfalls. Wenn man sehr viel Glück hat. Also warum an der völlig falschen Stelle ansetzen? In der Zeit hätte man auch Fehlverhalten sanktionieren können.

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Stadt Duisburg verheimlicht Unterlagen zur Osttangente wegen „Datenschutz“ – #Duisburg #Rheinhausen

Erstellt am 1. März 2022 von ulrics

Auf der Seite der Stadt Duisburg, wo derzeit Unterlagen zur Osttangente veröffentlicht werden, steht:
„Hinweis: Die Unterlagen zu den Themen Grunderwerb, Voranfrage Entwässerung an die Bezirksregierung Düsseldorf und zum Leitungsbestand können aus Datenschutzgründen nicht veröffentlicht werden.“

Beim Grunderwerb gibt es sicherlich personenbezogene Daten, die dem Datenschutz unterliegen. Der Austausch zwischen zwei Behörden unterliegt allerdings nicht dem Datenschutz. Selbst wenn darin die Daten von Beschäftigten der Behörden zu lesen sind, so sind dies keine privaten Kommunikationsdaten, sondern rein behördlich. Was also hat die Stadt Duisburg hier zu verheimlichen und wie kompetent ist eine Verwaltung, die nicht mal Datenschutz richtig anwenden kann.

Wo der Leitungsbestand dem Datenschutz unterliegen soll ist mir nicht klar. Das sind ja höchstens Karten.

Auch deshalb habe ich nun mal die Herausgabe der Entwässerung angefragt. Es gibt sicherlich Gründe das nicht öffentlich zu machen. Datenschutz ist hier aber definitiv kein Hindernis.

Duisburg SPD CDU Naturvernichtung

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Abmahnung auf Unterlassung gegen LKW – #Duisport #Logport #Duisburg #Rheinhausen #Friemersheim

Erstellt am 28. Februar 2022 von ulrics

In Bereichen, wo es eindeutige Fahrverbote gibt für LKW gibt, da kann man auch relativ leicht zivilrechtlich gegen diese Fehlfahrten vorgehen und muss sich gerade nicht auf ein unwilliges oder unfähiges Ordnungsamt verlassen.

Das Vorgehen ist nach meinem Verständnis wie folgt. Wenn LKW durchfahren macht man ein Foto, neben der Anzeige bei der Stadt, kann man bei Wiederholungstätern (immer wieder gleiches Nummernschild oder gleiche Firma) auch zivilrechtlich die Einhaltung des Durchfahrtverbotes einfordern. Dies geschieht durch einen Rechtsanwalt auf dem Weg der Unterlassungsklage/Abmahnung. Es ist natürlich immer ein Rechtsrisiko dabei, weshalb man vielleicht erst einmal nur gegen eine Firma/ein häufigen Fahrenden vorgehen sollte.

Da die LKW nicht ohne Grund verboten sind, dürfte das illegale Durchfahren eine Besitzstandsstörung darstellen. Das heißt diese betrifft primär Anliegende an Straßen wo immer wieder LKW langfahren.

Die Firma oder Person lassen sich von einem Anwalt per Nummernschild ermitteln, natürlich kann man auch einfach eine Abmahnung ohne Anwalt schicken, allerdings ist es wohl besser einen Profi zu beauftragen.

Wenn man die Unterlassungserklärung bekommt, wird bei jeder Wiederholung eine Geldzahlung durch die Firma fällig, was deutlich wirksamer ist, als niedrige Bußgelder. Zumal, wenn man gewinnt die Firma auch die gesamten Gerichtskosten zahlen muss.

Ich würde es machen, wenn ich betroffen wäre.

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#Osttangente: Ergänzende Unterlagen „Machbarkeitsstudie“ – #Duisburg #Duisport #Logport #Rheinhausen

Erstellt am 27. Februar 2022 von ulrics

Die Stadt Duisburg hat Wort gehalten und die fehlenden Unterlagen der „Machbarkeitsstudie“ veröffentlicht.

Ich empfehle Download, weil man die eventuell später noch mal brauchen könnte und man nicht weiß, ob die Stadt die nicht wieder aus dem Netz nimmt.

Link

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Lupenreine Lobbykraten bei der #SPD? – #Schröder #putin #LupenreineLobbykraten #Ukraine #Osttangente

Erstellt am 27. Februar 2022 von ulrics

Gerhard Schröder ist m. W. immer noch bei Gazprom bzw. bei mehr oder weniger stark russisch dominierten Firmen, aber er ist ja nicht alleine in der SPD. Gerade bei Nordstream 2 denkt man sofort an eine dubiose Stiftung in Mecklenburg Vorpommern, dass derzeit von der SPD regiert wird.

Die Überschrift habe ich in Anlehnung an die Behauptung von Gerhard Schröder, dass putin ein lupenreiner Demokrat wäre, gewählt. Manchmal frage ich mich, ob Schröder nicht auch nur ein Oligarch ist, dem es primär ums Geld geht. Wer weiß schon genau, was da in Hinternzimmern gelaufen ist, um die Energiewende zu verschleppen. Auch jetzt relativiert Schröder noch den aggressiven Angriffskrieg durch seinen putin. An seinen Ämtern klebt er noch.

Und wenn ich mir anschaue, wie die SPD-Führung in Duisburg eine neue Straße will, die primär Duisport begünstigt, frage ich mich natürlich wie viel Lobbykratie da drin steckt. Warum man willentlich die einfacheren Lösungen ablehnt und lieber Steuergelder verschwenden will.

Mehr Demokratie, weniger Lobbykratie.

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#russland: Kohle- und Atomstrom – #putin #gau #Klimaschutz #endcoal

Erstellt am 26. Februar 2022 von ulrics

Im Zusammenhang mit russland wird immer von einem Fehler gesprochen aus Atombombenstrom und Kohlestrom auszusteigen. Dies könnte natürlich daran liegen, dass diejenigen, welche das fordern, keine Ahnung haben woher Uran und Kohle kommen. Bei Uran wird die Herkunft verschleiert, fest steht aber, dass ein Teil aus russland kommt. Bei Steinkohle kommt sogar extrem viel aus russland.

Scheinbar glaube etliche, dass nur Gas aus russland kommen würde. Da kommen auch andere Energieträger her. So gesehen ist es nicht verwunderlich, dass russland eher gegen Klimaschutz und Maßnahmen etwas hat, würde man damit doch Einnahmequellen verlieren. Es würde mich nicht wundern, wenn Pseudoinstitute, wie EIKE oder auch diese Nazipartei Zuwendungen aus russland bekämen, um die Energiewende zu sabotieren.

Jemand, der wie putin über Leichen geht, dem dürfte die Klimaerwärmung und die Folgen herzlich egal sein. Allein die Gräueltaten, die für die Förderung von Steinkohle begangen werden.

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Ist der „Parkdruck“ zu hoch ist die Parkgebühr zu niedrig – #Autokorrektur #Fahrradalltag #Verkehrswende

Erstellt am 25. Februar 2022 von ulrics

In Diskussionen um Verkehrsverstöße von Autofahrenden wird häufig mit einem angeblichen Parkdruck argumentiert. Dabei ignoriert man völlig, dass es marktwirtschaftlich zwei Möglichkeiten gibt mit einer überhöhten Nachfrage umzugehen. Man erhöht die Anzahl des Produktes in dem Fall also Parkplätze, wofür man dann natürlich Wohnhäuser abreißen müsste oder auf andere Art Flachfraß beginge oder man erhöht den Preis.

Da meistens gar keine Parkgebühr genommen wird, ist logisch dass solange der Preis erhöht wird, bis kein Parkdruck mehr besteht. Dies ist vergleichsweise simpel und insbesondere gerecht denen gegenüber, die kein Auto haben und unter dem angeblichen Parkdruck leiden.

Es gibt kein Grundrecht auf Parken und kostenlos ist es nie, meist zahlen auch jene mit, die kein Auto fahren.

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#Verkehrswende: Nächtliches #Tempolimit?

Erstellt am 24. Februar 2022 von ulrics

In § 3 StVO wird festgelegt, dass die Geschwindigkeiten, die auf einer Straße gelten, die Maximalen sind. Diese gelten nur unter optimalen Bedingungen. Das heißt wenn es hell ist, trocken und auch sonst keine Beeinträchtigungen vorliegen. Selbst die Ausrede „Blendung“ ist eigentlich nicht zulässig. Denn eigentlich muss man, wenn man nicht genug sieht, die Geschwindigkeit reduzieren.

Aber wo findet man die die Regelung, wann genau welche Geschwindigkeit gilt? Im Internet wurde ich nicht fündig und weder beim Bundesverkehrsministerium, noch beim Landesverkehrsministerium NRW hat man dies geregelt.

Theoretisch müsste bei Dunkelheit jemand deutlich langsamer fahren, um dunkel gekleidete Personen rechtzeitig zu erkennen. Aber wie soll die Polizei die richtige Geschwindigkeit hier festlegen? Ohne Vorgabe scheinen die sich bei Geschwindigkeitskontrollen ausschließlich an der Maximalgeschwindigkeit zu orientieren und nicht an den real zulässigen.

So würde nach meinem Verständnis von § 3 StVO an Schulen zur Schulzeiten, wo insbesondere viele jüngere Kinder unterwegs sind, Schrittgeschwindigkeit gelten.

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Antrag auf Sperrung der Jägerstraße für LKW-Verkehr nach § 45 StVO – #Duisburg #Logport #Duisport #Rheinhausen #Osttangente

Erstellt am 23. Februar 2022 von ulrics

Nachfolgenden Antrag habe ich heute bei der Stadt Duisburg eingereicht.

Antrag auf Sperrung der Jägerstraße für LKW-Verkehr nach § 45 StVO

Der Stadt Duisburg liegt ein Gemeindeordnung § 24 Antrag bzgl. der Sperrung mehrerer Straße bereits vor. Dazu gehört die Jägerstraße. Nun sind allerdings neue Erkenntnisse die ein aufgrund der Gefährdung ein unverzügliches Handeln seitens der Stadt Duisburg zwingend notwendig machen.

Aus diesem Grund wird hiermit eine Sperrung der Jägerstraße in Rheinhausen für LKW-Durchgangsverkehre beantragt.

In einer Facebookgruppe wurde, dass in der Mail angehängte Bild gepostet. Eine ähnliche Situation wurde bereits bei einer Begehung mit Frau Kuiper von der NRZ beobachtet. Auch aus dem Umfeld der Anwohnenden ist zu vernehmen, dass die häufiger vorkommt. Der bildhafte Beweis zeigt aber nunmehr eindeutig, dass ein zwingender Handlungsbedarf besteht, die bestehende Gefährdung unverzüglich zu beseitigen. Da es auf der Jägerstraße immer wieder Begegnungsverkehr gibt und viele LKW dort unterwegs sind, besteht eine ständige Wiederholungsgefahr.

Bekanntlich gefährden LKW Radfahrende beim Abbiegen häufiger. Man redet hier von einem toten Winkel. Selbstverständlich besteht dieser tote Winkel auch, wenn LKW von der Fahrbahn unzulässig auf den Radweg schwenken. Das heißt für Radfahrende, mich eingeschlossen, besteht hier akute Lebensgefahr, die jederzeit eintreffen kann. Vergleiche hierzu auch 3 K 272/18. NW, das ein klares Urteil in einer Gefährdungssituation für Gehende abgab. Wesentliche Punkte aus den Gründen:
1. „Nach der ständigen Rechtsprechung des BVerwG gehört zum Schutzbereich der Sicherheit und Ordnung des Straßenverkehrs im Sinne des § 45 Abs. 1 StVO auch das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit eines Verkehrsteilnehmers und des Eigentums. Soweit eine durch den Straßenverkehr verursachte Gefährdung dieser Rechtsgüter in Frage steht, dient § 45 Abs. 1 StVO nicht nur den öffentlichen Interessen, sondern auch dem eigenen Recht desjenigen, vom den die drohenden Nachteile abgewendet werden sollen (s. BVerwG, Beschluss vom 23. April 2013 – 3 B 59/12 – Rn. 6 f., juris; vgl. a. bereits BVerwG, Beschluss vom 3. Juli 1986 – 7 B 141/85 – Rn. 3, juris unter Bezugnahme auf BVerwG, Urteil vom 4. Juni 1986 – 7 V 76/84 – Rn. 10, juris). Dazu gehört ferner im Vorfeld der Grundrechte der Schutz vor Einwirkungen des Straßenverkehrs, die das nach allgemeiner Anschauung zumutbare Maß übersteigen (s. BVerwG, Urteil vom 4. Juni 1986 – 7 V 76/84 – Rn. 10, juris; OVG RP, Urteil vom 24. Mai 2012 – 7 A 10976/11 – Rn. 27, juris). Bei derart hochrangigen Rechtsgütern wie Leib, Leben und Gesundheit ist ein behördliches Einschreiten bereits bei einer geringeren Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts zulässig und geboten.“
2. „Tatbestandsvoraussetzung für Einschränkungen des fließenden Verkehrs nach § 45 Abs. 1, Abs. 1b Nr. 3 und Nr. 4 i.V.m. Abs. 9 StVO ist eine Gefahrenlage, die auf besondere örtliche Verhältnisse zurückzuführen ist und das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung der relevanten Rechtsgüter erheblich übersteigt. Eine Gefahrenlage, die das allgemeine Risiko einer Rechtsgutbeeinträchtigung erheblich übersteigt, setzt eine konkrete Gefahr voraus, die auf besonderen örtlichen Verhältnissen beruht. Die danach erforderliche qualifizierte Gefahrenlage bestimmt sich nicht allein nach der Verkehrsdichte im fraglichen Bereich, sondern wird von einer Gemengelage verschiedener Faktoren beeinflusst, so unter anderem von der Breite und dem Ausbauzustand der für dem Fahrzeug- und Fußgängerverkehr zur Verfügung stehenden Fläche, den Ausweichmöglichkeiten, der Inanspruchnahme von Flächen durch parkende Fahrzeuge und deren Auswirkungen auf den Verkehr, der Übersichtlichkeit der Streckenführung, der Verteilung des Verkehrs über den Tag und der Anteil des Schwerlastverkehrs (s. BVerwG, Beschluss vom 23. April 2013 – 3 B 59/12 – Rn. 9, juris; OVG RP, Urteil vom 25. August 2016 – 7 A 10885/14 – Rn. 25 ff., juris).“
3. „Aufgrund der damit verbundenen erheblichen Gefahrenlage ist insbesondere durch geeignete Maßnahmen zeitnah sicherzustellen, dass im Regelfall die allein dem Fußgängerverkehr gewidmeten Gehwege nicht durch den fahrenden Verkehr in Anspruch genommen werden. Dabei wird sie auch zu berücksichtigen haben, ob bei einer langfristig angedachten Maßnahme, die eventuell weitere Untersuchungen erfordert, in der Zwischenzeit weitere (ggf. temporäre) Maßnahmen bis zur Umsetzung der langfristigen Maßnahme zu treffen sind, um der erheblichen qualifizierten Gefahrenlage im betreffenden Straßenabschnitt zu begegnen.“

Der Radweg in dem Bereich ist extrem schmal, eine Gefährdung ist bereits durch zu dicht überholende LKW gegeben. Auch für Geh- und Radwege gilt laut Bundesverkehrsministerium der Mindestabstand nach § 5 StVO. Die im Urteil aufgeführte Anzahl der LKW liegt bei gerade einmal 27-91 LKW, also sogar weniger, als für die Jägerstraße festgestellt wurde.

Und bevor die Stadt wieder mit ihrer Standardausrede ankommt, auch dazu hat das Urteil etwas enthalten:
„Aus dem Umstand, dass es sich nach Mitteilung der Polizeidirektion Neustadt/Weinstraße vom 9. März 2017 bei dem betreffenden Streckenabschnitt nach Erkenntnissen der Polizeibehörde um keine Unfallhäufungsstelle bzw. Unfallhäufungslinie handeln würde, folgt nichts Anderes. Die Beklagte hat nach § 45 Abs. 1, Abs. 1b Nr. 3 und Nr. 4 i.V.m. Abs. 9 StVO bereits ab dem Zeitpunkt des Bestehens einer qualifizierten Gefahrenlage und nicht erst bei Eintritt eines Schadens ermessensfehlerfrei über geeignete Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung und zur Sicherheit der Verkehrsteilnehmer zu entscheiden.“
Dass heißt, besteht eine Gefährdung, ist auch zu handeln und nicht erst zu warten, bis es Tote oder Verletzte gibt.

Da eine Sperrung für LKW-Verkehr sofort durch Schilder eingerichtet werden kann und unverzüglich zu handeln ist, ist diese Maßnahme zumindest temporär durchzuführen. Es wird davon ausgegangen, dass auf dem Flutweg eine ähnliche Gefährdung besteht, da obwohl unzulässig, die Schutzstreifen ständig überfahren werden. Eine Prüfung ist kein Grund nicht sofort zu handeln, sondern kann auch nach der zumindest temporären Beseitigung der Gefährdung erfolgen, wie auch das Urteil klar darlegt.

Ein Unfall mit Schwerlastverkehr würde zudem auch das Vorbehalts- und Rettungswegenetz erheblich einschränken bzw. behindern, was bei einer Sperrung für Schwerlastverkehr von Logport nicht der Fall wäre.

Mit der L473n gibt es bereits eine planfestgestellte Route für LKW in Richtung Osten zur Autobahn.

Sollte der Antrag nicht spätestens nach Ablauf der dreimonatigen Frist nach VwVfG beschieden sein, bzw. zumindest temporäre Maßnahmen getroffen sein, behalte ich mir weitere rechtliche Schritte explizit vor. Weiterhin haftet die Stadt Duisburg natürlich für Schäden durch zumindest grob fahrlässiges bzw. bedingt vorsätzliches Verhalten bei Untätigkeit der Stadt.

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#Duisburg: GO-§-24-Antrag: Satzungen usw. nicht nur als PDF, sondern barrierefrei als Internetseite – #Digitalisierung

Erstellt am 22. Februar 2022 von ulrics

Letztens wollte ich mit dem Handy auf die Satzung für Hundesteuer zugreifen. Rückständig, wie die Digitalisierung in Duisburg ist, hätte man sich ein PDF erst runterladen müssen, um es dann mit einem Reader zu öffnen. Richtige Gesetze sind längst über Portale auch als Internetseite zugreifbar. Wenn man also nur mal kurz etwas nachgucken will, reicht das völlig. Rechtlich ist ohnehin ein Verweis auf das Original im Amtsblatt oder so notwendig. Wäre aber natürlich Aufwand.

Genau deshalb habe ich einen entsprechenden Antrag nach GO-§-24 eingereicht:

Die Stadt Duisburg möge amtliche Dokumente und vergleichbares immer auf als HMTL oder vergleichbar zur Verfügung stellen.

Sowohl die EU, wie auch die Landes- und Bundesebene stellen Gesetze und Verordnungen wahlweise als PDF und Internetseite zur Verfügung.

Gerade wenn man unterwegs ist und auf mobile Daten angewiesen ist, verbraucht eine Internetseite weniger Datenvolumen. Das verringert nicht nur die Strahlenbelastung, sondern senkt auch den Traffic und schont die Umwelt. Weiterhin ist keine zusätzliche Software zur Betrachtung notwendig. Davon abgesehen ist PDF am Handybildschirm zu lesen eine Zumutung, während Internetseiten hier interaktiv sich an die Bildschirmgröße anpassen und so den Lesekomfort erhöhen. Das ist zugleich dann auch barrierefrei, denn Internetseiten können ohne Probleme durch Lesesoftware verarbeitet werden.

Ortsrecht muss barrierefrei für alle zur Verfügung stehen und nicht nur als PDF eingestellt werden. Dies gilt natürlich auch und gerade für häufig konsultierte Dokumente, wie jene der WBD, die sich noch dazu jährlich ändern. Man müsste diese also immer wieder neu herunterladen.

HTML ist kleiner als PDF, dass heißt es werden weniger Daten übertragen. Je weniger Daten übertragen, desto weniger Energie wird verwendet, desto weniger schlecht fürs Klima ist das.

Bin schon gespannt mit welchen Ausreden die selbsternannte „Smart City“ diesmal kommt.

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Antrag RWE Fortsetzung Entwässerung Garzweiler 2024-2030 – #Lützibleibt #RWE #endcoal #Klimaschutz

Erstellt am 21. Februar 2022 von ulrics

Amtsblatt 7 der Bezirksregierung Arnsberg verkündet den:

Antrag der RWE Power AG auf „Erteilung der wasserrechtlichen Erlaubnis zur Fortsetzung der Entnahme und Ableitung von Grundwasser für die Entwässerung des Tagebaus Garzweiler II im Zeitraum 2024 – 2030“

RWE will also die nächsten Jahre Wasser abpumpen, Grundwasser schädigen und das Klima. Auch hier können wir NEIN sagen. Mit einer Einwendung. Ist natürlich sehr passend jetzt im Wahlkampf, sodass sich die Parteien klar positionieren können.

Im Amtsblatt steht einiges zur Historie und weitere Informationen zu lokalen Offenlagen. Auch steht da warum RWE unbedingt weiterpumpen muss, weil sonst der Tagebau absäuft. Auf die Details geht ich hier nicht weiter ein.

Offenlage der Unterlagen: 01.-31.03.2022
Im Internet und den im Amtsblatt aufgeführten Ortschaften. „Maßgeblich sind jedoch die im Internet veröffentlichten Unterlagen.“ Vom Eingangslink muss man sich weiterklicken.

Einwendungsfrist: 02.05.2022
Es ist auch Einwendung per Email möglich. (Elektronische Erklärung anstelle Niederschrift)
Es muss Name und Anschrift erkennbar sein.

Die Bekanntmachung findet sich hier.

Gegen die Online Konsultation sollte direkt in der Einwendung Widerspruch eingelegt werden.
„Rechtzeitig erhobene Einwendungen werden in einer Online-Konsultation nach § 5 Abs. 4 PlanSiG erörtert.“
Zudem will man die Öffentlichkeit aussperren:
„Die Online-Konsultation ist nicht öffentlich.“
Die derzeitige Pandemie rechtfertigt nicht mehr eine derartig extreme Beschneidung der Rechte.

Um zahlreiche unterschiedliche Einwendung wird gebeten.

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Warum geht es am Marientor nicht voran? – #Duisburg #Duisport #Logport #Osttangente #Rheinhausen #Hochfeld

Erstellt am 21. Februar 2022 von ulrics

Mal eine Recherche im Ratsinformationssystem zur Thematik Marientor. Dort gibt es etliche Drucksachen, welche sich mit der Thematik befassen. Denn im Zusammenhang mit der Osttangente stellt sich die Frage, warum man das Marientor nicht endlich optimiert.

Die Auswahl der Drucksachen (DS) erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Die ersten beiden Ziffern sind immer die Jahreszahl (z. B. 02 => 2002).

DS 02-3504 ist ein Antrag der CDU, es geht um den nach damaliger Auffassung dringenden Umbau des Marientorplatzes, man war der Meinung, dass es einer Neustrukturierung dieses Verkehrsknotenpunktes bedürfe. SPD und Grüne lehnten den Antrag damals ab.
Herr Linne wies damals „auf die Problematik der Finanzierung hin“. Außerdem meinte Herr Greulich, dass dort Veränderungen des Verkehrs zu erwarten wären, weshalb man jetzt noch nichts tun solle. Er spricht vermutlich auf die heute bestehende Osttangente zur Brücke der Solidarität an.

DS 08-0869 zeigt einige Fragen der SPD (BV Mitte). Also bereits 2008 war definitiv klar, dass es baulicher Maßnahmen bedürfe für eine zügigere Abwicklung des LKW-Verkehrs. Sehr treffend wurde damals festgestellt:

Geschieht dies nicht, so würden sich erhebliche Staus ergeben und die Folge wäre eine zusätzliche Belastung für die Bürger Hochfelds und bei längerem Anhalten dieser Situation auch für die Anwohner der Moerser Straße, denn der LKW-Verkehr wird sich einen staufreien Weg suchen und der wäre dann über die Moerser Straße Richtung Autobahnauffahrt Moers oder Homberg. Hiermit würde dann wieder ein Teil der Vorteile der Osttangente zunichte gemacht.

Gemeint ist hier die Osttangente bis zur Brücke der Solidarität, welche heute Osloer Straße heißt. Dass heißt es war wirklich bereits 2008 klar und schriftlich hinterlegt im Ratsinformationssystem, dass der SPD klar war, dass ohne einen Umbau des Marientors Probleme für Hochfeld entstehen, die man uns heute als Grundlage für den Bau einer neuen Straßen verkaufen will. Dies finde ich mehr als bemerkenswert. Was hat man die letzten 14 Jahre gemacht? Nur Däumchen gedreht? Warum hat die SPD nicht gehandelt?
Danach folgten noch einige Fragen, welche dann in einer Mitteilungsvorlage beantwortet wurden (DS 08-1023). Für alle Antworten bitte dort schauen. Ich greife hier nur einige besonders wichtig erscheinende heraus.

Die Umbaumaßnahmen am Marientor waren nicht Gegenstand der Förderung der Osttangente Rheinhausen.

Das heißt, weil es kein Geld im Rahmen einer Förderung gab, wurde auch nichts umgebaut. Stattdessen bemüht man sich in 2022 darum eine Straße zu bauen. Obwohl die Lösung schon seit vielen Jahren bekannt ist und diese nur umgesetzt werden muss. Vor dem Umbau Marientor verbietet sich jede weitere Diskussion über eine Osttangente. Zumal man damals das Marientor als Route planfestgestellt hat. Man hat also damals nicht sauber geplant und die Folgen sollen nun durch eine weitere Straße gelöst werden, obwohl es bereits eine einfachere Lösung gibt?
Und auch zu dem Umweg für LKW hat man sich bereits geäußert.

Der Umweg über die Anschlussstelle Homberg für Fahrten auf die A 40 nach Osten ist mit 4,4 km (davon 3,8 Autobahnkilometer mit entsprechenden Mautzahlungen) und 2 bis 3 Minuten Mehraufwand doch deutlich.

Das heißt bereits damals war klar, dass die Fahrt über die Anschlussstelle Homberg, welche man heute für eine Osttangente vorsieht ein Umweg sein wird, den LKW nicht oder ungern fahren werden. Auch aus finanziellen Gründen. So gesehen ist schon seltsam, dass sich das heute plötzlich geändert haben soll.

In DS 09-0098 geht es dann um eine Umgestaltung. Dabei sollen die Fahrten über die damalige Osttangente (Osloer Straße) berücksichtigt werden. Bemerkenswert ist ein Punkt, der ja heute mit LKW-Verkehr, der durch Hochfeld statt zum Marientor roll, praktiziert wird, bloß vermutlich nicht so, wie geplant.

Falls erforderlich ist das Prinzip der Verkehrsverdrängung/-verlagerung anzuwenden.

Weiterhin hieß es

Die Erschließung der Innenstadt soll erfolgen über ein radiales Routenprinzip. Das in Duisburg vorhandene Autobahnnetz bietet hierzu bereits ideale Grundvoraussetzungen.

Die Kosten wurden 2009 auf 3-4 M€ geschätzt. Also selbst wenn man die Kostensteigerungen seit damals berücksichtigt wäre ein Umbau immer noch günstiger, als die Osttangente, die absehbar 50 – 100 M€ kosten wird, auch wenn man die Schätzung derzeit niedriger hält. Das heißt man hätte damals mit einem günstigere Umbau des Marientors, alle heutigen Probleme beheben können. Warum hat man nicht?
Zu der Anlage gehört ein Plan, wie man sich das vorgestellt hat. Ob dies nun die beste Lösung war, vermag ich nicht zu sagen. Man hätte sich besser primär auf die Logistikdiagonale konzentriert, anstatt eine gute Anbindung an alle möglichen Stellen zu wollen.

In Weiteren Anlagen ist zudem zu lesen:

Die Logistikdiagonale wird außerdem mit der weiteren Entwicklung
Logports stärker belastet werden. Es ist daher erforderlich die Leistungsfähigkeit des Knotens Vulkanstraße / Werftstraße zu erhöhen.

Bereits 2009 war also bekannt, dass hier eine Überlastung droht. Warum hat man dann nicht gehandelt? Denn definitiv fand bis heute kein Umbau des Marientors statt, obwohl man sich bereits damit auseinandergesetzt hat.

Und es gab damals bereits eine Machbarkeitsstudie für den Umbau durch das Ing. Büro Vössing. Im Ratsinformationssystem fand sich diese allerdings nicht.

Mit DS 10-2073 fragten die Grünen nach dem Sachstand Umbau Marientor, man antwortete, dass die Umgestaltung des Marientors „in die Ausführungsplanung überführt“ worden wäre. Angeblich habe man auch Mittel zur Ausführungsvorbereitung angemeldet, aber seltsamerweise hat sich bis heute nichts getan.

Obwohl der Umbau anders empfohlen wurde, kam dann mit DS 16-0461 eine Beschlussvorlage für die Sanierung der Stahlrampe. So richtig nachvollziehen ließ sich nicht, was die Gründe waren, wenn man für den gleichen Preis den Umbau hätte haben können. Vermutlich hätte man für den Umbau sogar Fördermittel bekommen, im Gegensatz zum Erhalt bzw. für die Sanierung.
Scheinbar lässt man sich bei der Stadt extrem viel Zeit mit der Planung des Umbaus. Es wäre sicherlich mal interessant hier Einblick in die Akten zu nehmen.

Aufgrund der zu erwartenden Zunahme des Logistikverkehrs und den hiermit verbundenen zusätzlichen Belastungen für den Verkehrsknotenpunkt Marientor bzw. die hierdurch bedingte teilweise LKW- Verdrängung in das umgebende städtische Verkehrsnetz, ist langfristig ein Vollumbau des Verkehrsknotens Marientor notwendig. Hierzu sind jedoch umfangreiche planerische und planungsrechtliche Schritte/Verfahren erforderlich.

Es ist bemerkenswert, dass man hier genau betont, weshalb die LKW auch heute durch Hochfeld fahren. Die Behauptung war, dass man noch 10 Jahre brauchen würde. Es ist mir allerdings nicht ganz klar, warum das so lange dauern soll und was da so kompliziert ist. Oder liegt es an falscher Prioritätensetzung durch die politische Spitze der Stadtverwaltung (SPD und CDU)

Mit DS 16-0780 hob man dann DS 09-0098 auf, um anders zu planen. Daran wird einer neuer Ansatz verfolgt und die Lösung weiter verschoben.
Darin steht u. a. auch:

Auch bereitet der Lkw-Verkehr im Stadtbezirk Rheinhausen in Teilbereichen weiterhin Probleme, die nicht zuletzt in Zusammenhang mit einer eingeschränkten Leistungsfähigkeit am Marientor stehen.

Was natürlich nicht stimmt, die Fehlverkehr in Rheinhausen hängen nicht oder kaum mit dem Marientor zusammen, das gilt nur für die Fehlverkehre durch Hochfeld. So oder so stellt sich die Frage, warum man nicht einfach das Marientor umbaut und diese Umgehungsstraße durch Hochfeld sein lässt und das vorhandene Netz optimiert.
In der Niederschrift zur Sitzung in welcher es um die DS 16-0780 ist dann zu entnehmen, dass man die Stahlbrücke erst einmal sanieren will, damit sie noch 10 Jahre hält, um dann erst deutlich später an den Umbau zu gehen. Die SPD äußerte sich wie folgt:

Danach – voraussichtlich im Jahr 2028 – beginne erst der eigentliche Umbau des Verkehrsknotenpunktes Marientor. Mit einer Fertigstellung des Projektes Knotenpunkt Marientor könne somit frühestens im Jahr 2030 gerechnet werden.

Wenn man bedenkt, dass die Planungen bereits 1995 begannen, es also dann 35 Jahr gedauert hätte, stellt sich mir die Frage in wie vielen Jahren man mit der neuen Osttangente real rechnen kann. Oder macht man bei der Osttangente politisch mehr Druck, dass es schneller geht, wodurch es beim Marientor noch langsamer gehen wird.

Ich frage mich ja, ob die Hochbrücke nicht doch eines Tages einfach zusammenbricht und viele Tote fordert.

Man kann natürlich schon die Frage stellen, warum es an der Stelle, die wirklich Entlastung bringen würde so lange dauert, während man anderer Stelle in 2 Jahren eine „Machbarkeitsstudie“ durch drückt.

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PM der BI Saubere Luft zur „Machbarkeitsstudie“ Osttangente – #Duisburg #Duisport #Rheinhausen #Klimaschutz #Osttangente

Erstellt am 20. Februar 2022 von ulrics

Pressemitteilung der BI Saubere Luft zur „Machbarkeitsstudie“ Osttangente

Die Äußerungen von Befürwortenden in den letzten Tagen zeigen vor allen Dingen eines, dass man oft die Studie nicht oder nicht vollständig gelesen hat.

So äußerte sich die IHK, dass es für Rheinhausen ein Gewinn wäre, dabei geht es hier um den Verlust von Erholungsraum und eine sichere Radverbindung. In der Studie steht zudem drin, dass die Osttangente für Rheinhausen wenig bis gar nichts in Hinblick auf LKW-Verkehr bringt. Insbesondere wird Bergheim (Flutweg, Jägerstraße) nicht entlastet. Auch SPD und CDU stellen viele Behauptungen auf, die nur eins belegen, dass man trotz der strittigen Thematik die Unterlagen nicht vollständig gelesen hat.

Auch irrt die IHK, dass die Verkehrssicherheit steigen würde, denn durch die Überwege über eine viel befahrene Straße anstelle von einem nahezu konfliktfreien Radweg, auf dem man von Homberg bis zu Brücke der Solidarität pendeln kann, verringert die Verkehrssicherheit. Radverkehr sind übrigens die veränderten Mobilitätsbedürfnisse, denen man durch die Osttangente gerade nicht mehr gerecht würde.

Was Staus angeht, so gab es am gestrigen Nachmittag auf der Osloerstraße eine Rückstau, der eher an den engen Verhältnissen in Logport I liegt. Die Straßen sind von Duisport zu schmal geplant worden, dennoch lässt man noch immer LKW dort am Straßenrand parken. Dies führt auch zu Fehlverkehren, die uns plagen.

„Die BI Saubere Luft, will Fahrverbote für Logistik Durchgangsverkehre in weiten Bereichen von Duisburg. Diese sogenannten LKW-Verbotszonen gibt es bereits in Dortmund und Krefeld. Diese könnten bereits am 31.03.2022 vom Rat beschlossen werden und man müsste nicht 10 bis 20 Jahre darauf warten, dass die Thematik Osttangente vor Gericht scheitert.“, so Dr. Ulrich Scharfenort. Im Zusammenhang mit derartigen Fahrverboten für LKW wurde ein Formular erstellt, welches der Bevölkerung ermöglicht für die eigene Straße Fahrverbote für LKW zu beantragen. Es besteht kein Grund weitere Steuergelder für Zerstörung der Rheinaue Hochemmerich zu verschwenden.

Dass das Thema umstritten ist, merkt man daran, dass die Facebook Gruppe „Keine Osttangente in Duisburg Rheinhausen“ bereits innerhalb weniger Tage auf über 100 Mitglieder angewachsen ist und es viel Bereitschaft gibt, etwas gegen die Osttangente zu tun.

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Rückständige Baustellenregeln behindern Verkehrswende – #Fahrradalltag #Verkehrswende #Konservendose

Erstellt am 19. Februar 2022 von ulrics

Wenn euch das nächste Mal eine Baustelle behindert, dann „dankt“ der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen e. V. (FGSV).

Pressemeldung hierzu:
Die Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen e. V. (FGSV) hat vorgestern eine neue Richtlinie zu Baustellen veröffentlicht – eine Tatsache, die die Öffentlichkeit anscheinend nicht zu interessieren hat. Etwa 3.500 ehrenamtlich Mitarbeitende aus dem Verkehrsministerium, Verwaltungen, Ingenieurbüros etc. entwickeln in diesem privaten Verein die Standards für das Verkehrswesen in Deutschland. Ohne jegliche öffentliche Beteiligung werden diese Vorschläge bald zu deutschlandweiten Regelwerken werden.

Die „Richtlinie für die verkehrsrechtliche Sicherung von Arbeitsstellen an Straßen“, die gestern veröffentlicht wurde, ist eine Überarbeitung einer Richtlinie aus dem Jahr 1995. Darin wird festgelegt, wie der Verkehr an Baustellen zu regeln ist. Im Vergleich zu 1995 hat sich jedoch wenig verändert. Durch die Überarbeitung der StVO war eine Anpassung erforderlich, die Richtlinie bleibt aber ihrem bisherigen Ideal treu: Der Vorrang des motorisierten Individualverkehrs ist unangefochten. Ein Beispiel: Bei einer Baustelle soll der Radverkehr zuerst zu Lasten des Fußverkehrs geführt werden oder wird gar ohne jeden Schutz in den motorisierten Verkehr geschickt. Ein anderes Beispiel: Oft sind die vorgeschlagenen Mindestmaße der verbliebenen Fuß- oder Radwege so gering, dass Begegnen oder Überholen unmöglich ist.

„Es klingt wie Mimimi: Es geht um temporäre Baustellen, habt Euch jetzt nicht so! Aber diese Richtlinie wird bald in ganz Deutschland gelten. Obwohl das Verkehrsverhalten sich in den letzten 27 Jahren grundlegend verändert hat, hält die FGSV an ihrem Grundsatz fest: Der Verkehr, sprich der Autoverkehr, muss immer fließen. Dass Mobilität inzwischen eine höchst politische Angelegenheit geworden ist, die nicht nur Expert*innen vorbehalten ist, wird bei der FGSV einfach ignoriert. Insofern ist die FGSV die Baustelle aller Baustellen“, sagt Ragnhild Sørensen von Changing Cities.

Laut einem Paper der TU Berlin von Udo Becker und Oliver Schwedes ist eine wesentliche Ursache für die starre Autoperspektive die Zusammensetzung der Mitarbeitenden-Gremien: Es arbeiten z. B. nur 13 Prozent Frauen in den Arbeitskreisen mit. Dadurch fehlen Perspektiven und Inputs von anderen Nutzer*innen. Hinzu kommt, dass die Expert*innen der Arbeitsgremien vorrangig aus Ministerien, Verwaltungen und Ingenieurbüros rekrutiert werden: „Die in der FGSV vertretenen Institutionen und Personen sind im Regelfall mit dem jetzigen Verkehrssystem und seinen Charakteristika gewachsen und verwachsen“, so schreiben die Autoren und schlussfolgern: „Man(n) kennt sich und ist weitgehend unter sich.“

„In der neuen Richtlinie taucht z. B. die neue Überholabstandregel nicht auf. Innerorts dürfen Radfahrende laut StVO nur mit mindestens 1,5 Metern Abstand überholt werden. Eine Anwendung dieser Regel bei Baustellen hätte mehr Sicherheit für Radfahrende bedeutet. Aber die FGSV tut so, als gäbe es diese Regel nicht und räumt stets dem Autoverkehr Vorrang ein. Die Konsequenz: Mit solchen Regelwerken wird die Verkehrswende bereits auf der Verwaltungsebene verunmöglicht. Es gibt jetzt zwei Möglichkeiten: Die erste wäre eine Reformierung der FGSV. Die zweite wäre noch besser: eine Neuausrichtung der verkehrsbezogenen Standards. In anderen Ländern ist dies eine gesellschaftliche Aufgabe von Regierungen oder Verwaltungen, nicht die eines privaten Vereins,“ kommentiert Jens Steckel von Changing Cities.

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Einwendung gegen RWE Deponie bei #Hürth – #Klimaschutz #RWE #endcoal

Erstellt am 19. Februar 2022 von ulrics

Wer noch nicht hat, aber etwas für Klimaschutz tun will, kann noch einwenden bis Anfang März. Eine allgemeine Einwendung:
– 220118 Einwendung RWE Deponie.doc
– 220118 Einwendung RWE Deponie.pdf

Deponien sind klimaschädlich und machen aus Ressourcen Abfall, was eigentlich gegen geltendes Recht verstößt.

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Keine Förderung für neue Straßen – #Osttangente #Duisport #Logport #Duisburg #Rheinhausen

Erstellt am 19. Februar 2022 von ulrics

Es wird wahrscheinlich keine Osttangente ohne Förderung durch Landesebene, Bundesebene oder EU geben. Ein Grund schon mal beim Landtag eine Petition einzubringen, nicht mehr in neue Straßen zu investieren, sondern nur noch in Erhalt, vielleicht noch Verbesserung.

Es können natürlich vielen Menschen beim Landtag vergleichbare Petitionen einreichen. Einfach Online.

Petition
Keine Förderung für neue Straßen mehr

Begründung
SPD und CDU wollen in Duisburg Rheinhausen eine neue Straße bauen durch einen Erholungsraum. Hauptgrund dafür ist, dass der Verkehr am Marientor nicht abfließen kann und deshalb durch Hochfeld rollt.
Dies ist dem RIS der Stadt Duisburg zu entnehmen und insbesondere der Drucksache 22-0037 ( https://sessionnet.krz.de/duisburg/bi/vo0050.asp?__kvonr=20094321 ).

In den Unterlagen wird auch eine Kommunale Förderrichtlinie erwähnt, wo es nur Geld für neue Straßen gibt, aber scheinbar keine für Instandhaltung von Straßen und Brücken. Vermutlich auch nicht für einen Umbau des Marientors mit Fokus auf den LKW-Verkehr aus Rheinhausen.

Nun gibt es eine Situation in der Konflikte wegen der neuen Straßen gibt, was im Endeffekt daran liegt, dass der Neubau gefördert wird aber Instandhaltung nicht. Es kann doch nicht angehen, dass überall in Duisburg Straßen marode sind, aber zugleich Geld und Planungsressourcen für eine neue Straße verschwendet werden, wenn es durch einen weniger schweren Eingriff an anderer Stelle viel leichter ginge und vermutlich sogar günstiger, nur dass der Stadt Duisburg das Geld dafür fehlt und es durch die Förderung günstiger ist eine neue Straße zu errichten.

Sollte Förderung nicht auf Instandhaltung ausgerichtet sein? Man denke nur an die A45-Brücke oder zahlreiche Brücken in Duisburg. Warum wird also weiterhin Neubau gefördert? Schließlich haben wir überall marode Infrastruktur, da braucht es nicht noch mehr Infrastruktur, die irgendwann ebenfalls marode wird.

Der Umgang mit Fördergelder muss zwingen nachhaltig sein. Der Neubau von Straßen kann nicht nachhaltig sein. Weil der Aufwand deutlich höher ist, als bei Instandhaltung. Zumal die Straße auch noch für den Radverkehr gesperrt werden soll, weil angeblich zu gefährlich, während an anderen Stellen im Stadtgebiet gefährliche Stellen für Radverkehr durch LKW-Verkehr nicht entschärft werden.

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#Duisburg gibt Rollstuhlfahrenden keine Chance – #Inklusion

Erstellt am 18. Februar 2022 von ulrics

Wenn man zwei gesunde Beine hat, sind viele Stellen kein Problem, vielleicht handelt die Stadt deshalb so unsensibel, für die Probleme von Menschen mit eingeschränkter Mobilität. Es gibt da ja zahlreiche Beispiele.

Ein schönes Beispiel zeigt dieses Bild aus Rheinhausen.

Das ist fast ein Symbolbild, denn ein Schild für den Autoverkehr macht den Gehweg für Rollstuhlfahrende unpassierbar. Dies müssten zumindest auf den Radweg ausweichen. Was diese dann aber sehr dicht an die Straße bringt, auf denen auch viele LKW fahren.

Na gut die Überschrift ist vielleicht etwas stark zugespitzt, aber es wird definitiv zu wenig getan und zu wenig aktiv gedacht. Deshalb reichte ich folgenden Antrag nach GO-§-24 ein:
Das Schild an der Schwarzenberger Straße, kurz vor der Friedrich-Ebert-Straße in Rheinhausen, möge aus dem Gehweg entfernt werden. Wie die Abbildung zeigt, macht es den Weg für Rollstuhlfahrende und andere unpassierbar.

So wie die Schilder hängen, könnte der Pfahl auch rechts vom Gehweg angebracht werden und die Schilder entsprechend darüber ragen.

Weiterhin ragt, an der Bushaltestelle, auch ein Mülleimer in den Gehweg.

Es gibt natürlich noch viele weitere Stellen, wo Schilder, Falschparkende usw. die Mobilität einschränken, behindern und Menschen u. U. sogar gefährdet werden.

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Anträge gegen die #Osttangente – #Duisport #LKW #Logport #Duisburg #Rheinhausen

Erstellt am 17. Februar 2022 von ulrics

Man kann natürlich beim Verkehr auf die Stadt warten oder glauben, dass SPD und CDU etwas sinnvolles tun werden, aber das Festhalten an der Osttangente zeigt klar und deutlich, dass SPD und CDU nicht für schnelle und brauchbare Lösungen stehen.

Es steht uns allerdings frei die Sache selbst in die Hand zu nehmen. Man kann als Privatperson bei der Stadt Duisburg einen Antrag nach StVO § 45 einreichen. Es gibt hier m. W. keine Formvorgaben. Eine Begründung schadet sicherlich nichts. Wer sich schwer tut, selbst etwas zu verfassen kann auch auf diese Vorlagen zurückgreifen DOC oder PDF.

Radverkehr habe ich deshalb ausgewählt, weil hier ein Mindestabstand von 1,5 m einzuhalten ist, selbst bei Radwegen. Für LKW gilt sogar ein noch größerer Abstand. Mit diesen Rahmenbedingungen kann man Maßnahmen verlangen und ggf. auch vor Gericht ziehen. Von sich aus wird die SPD/CDU-geführte Verwaltung nichts tun, um die Probleme zu beseitigen.

SPD und CDU wollen für die Osttangente viel zerstören

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Warum Marientor vs. neue Straße? – #Osttangente #Duisburg #Hochfeld #Duisport

Erstellt am 16. Februar 2022 von ulrics

Warum wollen die Stadt Duisburg und die in der Stadtspitze vertretenden Parteien (SPD und CDU) unbedingt die Osttangente bauen? In den Behauptungen der beiden Parteien liest man etwas von einer angeblichen Entlastung von Rheinhausen, was nach der „Machbarkeitsstudie“ klar widerlegt ist. Deshalb fordert man nun zur Solidarität mit Hochfeld auf. Die LKW fahren deshalb durch Hochfeld statt zum Marientor, weil die Strecken etwa gleich sind, wenn man zum Kreuz der A59 mit der A40 will. Allerdings ist die Auffahrt zur A40 am Marientor extrem schlecht gestaltet.

Die Osttangente soll höchstwahrscheinlich nur deshalb gebaut werden, weil die Stadt Duisburg schlecht regiert wurde, unterfinanziert ist und deshalb zu wenig Geld hat, um einen Umbau des Marientors selbst zu finanzieren, obwohl nach meiner Ansicht auch dafür Fördermittel möglich wären. Man müsste das Marientor dafür allerdings umgestalten und zeitgleich endlich Hochfeld für Duisport-Verkehr sperren.

Am Marientor droht definitiv deutlich weniger Konflikt. Aber hier kommt wohl politische Halsstarrigkeit ins Spiel. Zu lange hat man behauptet etwas wäre eine Lösung, ohne eine Grundlage dafür zu haben, da würde man wohl ziemlich viel Gesicht verlieren, wenn man zugegeben müsste, dass man falsch liegt. Dass man dafür eine langzeitige Verzögerung der Problemlösung billigend in Kauf nimmt ist ein Armutszeugnis für SPD und CDU.

SPD CDU Osttangente

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#Osttangente im Stadtrat gestern – #Duisport #Duisburg #Rheinhausen #LKW #SPD #CDU

Erstellt am 15. Februar 2022 von ulrics

Gestern habe ich mir die Zeit genommen, im Rat die Thematik Osttangente anzuschauen.

Erst einmal ist festzuhalten, dass die Stadt Duisburg Blogger gegenüber anderen Presseleuten diskriminiert. Andererseits hatte man von der Tribüne eine prima Aussicht. Die Akustik war schlecht abgestimmt und es ist verwunderlich, dass es in dem Raum überhaupt ein Echo gab.

Die NRZ titelte: „Hitzige Diskussion zur Osttangente“, was mich dann doch etwas verwunderte. Es gab ein paar Anmerkungen zur Thematik und die Standpunkte wurden vorgestellt. Die CDU hat sich gar nicht geäußert.

Um 16:12 kam dann Tagesordnungspunkt 22 (Osttangenten „Machbarkeitsstudie“ dran.

Zuerst äußerte sich Herr Edel von der SPD. Angeblich gäbe es auch Alternativen. Er wolle betonen bzw. die Verwaltung solle dies tun, dass die aktuellen Unterlagen noch keine Festlegung wären. Es gäbe auch alternative Ansätze inkl. verkehrslenkende Maßnahmen.
Bewertung: Scheinbar will man beruhigen. Wie üblich verweist man vage auf Alternativen. Wenn man eine Straße bauen will und das betonen ja SPD und CDU immer wieder, wüsste ich nicht, welche Alternative denen zu der aktuellen Planung vorschwebt. Was Verkehrslenkung angeht, könnte man dies auch sofort machen, ohne weitere Planung.

Anschließend kamen Frau von Spiczak-Brzezinski von den Grünen zu Wort. Sie verwies darauf, dass die Machbarkeitsstudie nur geringe Entlastung brächte. Das Verkehrslenkung wichtig wären und dem Vorhaben der Naturschutz, das Vogelbrutgebiet und die Naherholung entgegen stünden. Auch würden Unterlagen fehlen.
Sören Link sagte die Unterlagen für die Ratsleute zu.
Bewertung: Es hätte vermutlich den Rahmen der Sitzung gesprengt alle Argumente dagegen aufzuzählen. Während SPD schwammig bleibt, bezogen die Grünen klar Stellung gegen die Straße.
Ob wir alle oder nur der Rat Zugang zu den fehlenden Unterlagen bekommt, vermag ich nicht zu sagen.

Ich glaub Herr Wedding von Junges Duisburg, sagte er fände die Voten aus den Gremien wichtig.
Bewertung: Nur etwas gesagt, um etwas gesagt zu haben.

Herr Schneider von den Grünen ging auf die Thematik Deich und Hochwasserschutz ein und erwähnte das Urteil für Hochwasserschutz durch den BUND eingeklagt, bei dem es ebenfalls darum ging, dass der Hochwasserschutz geschwächt werden sollte. Es gäbe zudem keine Untersuchungen, wie sich die Straße auf den Hochwasserschutz auswirken könnte.
Bewertung: Hochwasserschutz wird ein wichtiges Thema sein, zumal es Bereiche gibt, wo es keinen belegten Hochwasserschutz gibt.

Sören Link von der SPD meinte, dass das Verfahren erst gestartet wäre.

Herr Bies von der FDP meinte, dass es seit über 10 Jahren Probleme mit Verkehr gäbe und man ökologische und ökonomische Interessen in Einklang bringen müsse. Er betonte ebenfalls die Wichtigkeit der Ausschüsse.
Bewertung: Es gibt bereits deutlich länger Probleme, allerdings finde ich es befremdlich, dass die FDP etwas von ökonomischen und ökologischen Interessen faselt aber nicht einmal darauf eingeht, dass eine Straße eine Subvention darstellt.

Um 16:20 war der Austausch auch schon vorbei. Wobei das natürlich deutlich mehr Diskussion war, als bei den anderen Themen, mit Ausnahme von der Thematik Protokoll und Rückfragen.

Weitere Termine (aktueller Stand)
– 03.03.2022 Bezirksvertretung Mitte (Anhörung)
– 03.03.2022 Bezirksvertretung Rheinhausen (Anhörung)
– 10.03.2022 Bezirksvertretung Homberg/Ruhrort/Baerl (Anhörung)
– 15.03.2022 Ausschuss für Umwelt, Klima und Naturschutz (Vorberatung)
– 21.03.2022 Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr (Vorberatung)
– 28.03.2022 Haupt- und Finanzausschuss (Vorberatung)
– 31.03.2022 Rat der Stadt (Entscheidung)
(Kann sich wegen Corona noch ändern)

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Schwurbellogik bei Osttangente vs. Verkehrssicherheit für Radfahrende – #Duisport #Logport #Duisburg #Rheinhausen #Verkehrswende #CDU #SPD

Erstellt am 14. Februar 2022 von ulrics

Die Stadt Duisburg behauptet, sie könnte angeblich LKW von Duisport/Logport nicht aus Wohnbereichen verbannen, weil es keine Gefährdung gäbe. Seltsamerweise ist die Tochter von Duisport und der Stadt Duisburg in der „Machbarkeitsstudie“ für die Osttangente der Meinung, dass diese Straße für Radfahrende gesperrt sein müsste, weil diese zu gefährlich wäre:

Auf Grund der hohen Verkehrsbelastung (DTV 6.400 Kfz) sowie des hohen Schwerlastanteils (rd. 20%) und der Kategorisierung des bestehenden Geh-/Radweges im Radverkehrsnetz NRW mit überwiegend touristischem Radverkehr ist die Führung des Radverkehrs aus Verkehrssicherheitsgründen auf der Fahrbahn nicht möglich. Es ist eine separate Führung erforderlich.

Da fragt man sich natürlich sofort welche Gefährdung das sein soll. Auf einer geraden Straße ohne Radweg, wo einen LKW oder PKW auf dem Radwege beim Abbiegen „übersehen“, gibt es keine Gefährdung.Also wird es auch keine auf der geplanten Straße geben. Zumal da auch keine gefährlichen Einmündungen sind. Natürlich wäre es für KFZ angenehmer, wenn keine Radfahrenden unterwegs wären, allerdings ist das kein Grund für eine Sperrung für Radfahrende, während man seitens der Stadt Duisburg an anderer Stelle behauptet eine Sperrung für einige LKW am Tag wäre laut StVO nicht zulässig. Das ist ganz klar Schwurbellogik.

Radfahrende sind gleichwertige Verkehrsteilnehmende, wie alle anderen, wenn man keinen eigenen dauerhaft nutzbaren Radweg bauen will, dann muss die Straße für Radverkehr benutzbar sein. Dass es für KFZ dadurch unbequemer wird, ist irrelevant. Wenn man in Richtung Asterlager Straße, Essenberger Straße bzw. Emmericher Straße guckt, ist da eine Landstraße mit Tempo 70, viel Verkehr und teilweise ohne Radweg. Ich wüsste nicht, was die Stadt Duisburg da unternommen hat, um eine mögliche Gefährdung zu beseitigen. In Hochfeld rollen LKW direkt links neben dem Radweg auf der Karl-Jarres-Straße, auf der anderen Seite parken direkt daneben KFZ. Eine hochgefährliche Situation. Aber auch da sind angeblich Fahrverbote für LKW aus geschwurbelten Gründen nicht möglich. Auf der Jäger Straße bzw. dem Flutweg in Rheinhausen hat man enge Straßen teilweise ohne Radweg. Am Flutweg sind zwei Schulen mit Radfahrenden Kinder. Die Jägerstraße ist sehr unübersichtlich, teilweise ohne Radweg und teilweise fahren die LKW dort sogar über den zu schmalen Radweg, weil sie sonst auf den Gegenverkehr warten müssten. Eine extrem gefährliche Mischung. Aber Fahrverbote für LKW sollen angeblich nicht möglich sein? Bezeichnend ist, dass bei der Untersuchung nur PKW und LKW gezählt wurden. Radfahrende hat man nicht gezählt und die Mindestabstände, die jetzt endlich auch in der StVO stehen, hat man ebenfalls weggelassen. Definitiv Verkehrsschwurbellei, um bloß nichts gegen die „heiligen“ LKW von Duisport tun zu müssen?

Diese unterschiedliche Bewertung von LKW und Radverkehr, zeigt für mich sehr deutlich, dass man keine Fahrverbote für LKW will. Nicht weil es nicht möglich wäre, sondern ganz einfach, dass man die LKW um jeden Preise rollen lassen will. Egal was es Mensch und Umwelt kostet.

Wie gefährlich LKW sein können, sieht man in Berlin. Aber auch in Rheinhausen. Insbesondere an engen Stellen, halten sich LKW teilweise nicht an die Verkehrsregeln und nutzen den angeblichen toten Winkel als Ausrede Radfahrende nicht zu beachten beim Abbiegen. Gerade beim Abbiegen sind LKW extrem gefährlich und müssten allein schon deshalb aus Bereichen mit Wohnbebauung verbannt werden. Das wollen SPD und CDU aber aus unerklärlichen Gründen nicht. Und auch in engen Straßen, wo der Gegenverkehr keinen ausreichenden Abstand einhalten kann. Bei der Osttangente bestünde dagegen keinerlei Gefährdung. Die LKW und PKW müssten halt bloß langsamer fahren. Wenn sich alle an Verkehrsregeln halten gibt es da keinerlei Gefährdung.

Eine Hauptverkehrsstraße mit zwei Spuren ist für Radfahrende deutlich sicherer, als eine Seitenstraße mit links parkenden Fahrzeugen und Gegenverkehr, wie die Deichstraße, welchem an als Ausweichstrecke vorsieht. Bin mal gespannt, wie sauber man da gearbeitet hat.

Osttangente, Duisburg, SPD, CDU, Verbotspartei

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Kinder und psychische Belastung durch #Corona

Erstellt am 13. Februar 2022 von ulrics

Man muss jetzt kein Psychologe sein um zu erkennen, was die Kinder in der Pandemie belastet. Geschlossene Schulen, waren das höchstens zum Teil. Auch wenn derzeit oft was anderes behauptet wird. Man bekommt hier auch viel bei persönlichen Berichten von Betroffenen mit.

Was sehr belastet ist die fehlende Planbarkeit, die plötzlichen Wechsel in der Politik. Die nicht nachvollziehbaren Entscheidungen. Das erhebliche Ansteckungsrisiko in Schulen mit 30 Personen in einen kleinen Raum und deswegen Verwandte nicht sehen zu können oder damit leben zu müssen jemanden getötet zu haben.

Und an Ausgleich fällt ja auch vieles flach. Und wenn man dann an andere Stelle liest, dass die Schulen als Verwahrungsstellen für Kinder offen gehalten werden müssen, damit die Eltern in kritischen Berufen arbeite können wird auch schnell klar, warum man krampfhaft Schulen offen hält. Ganz gewiss ist das Hauptmotiv nicht das Wohl der Kinder. Sondern das Wohl der Arbeitgeber, die Menschen weiterhin ausbeuten zu dürfen.

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Keine Förderung für die Osttangente! – #Duisport #Logport #Rheinhausen #Osttangente #Duisburg

Erstellt am 12. Februar 2022 von ulrics

Ich habe mir mal erlaubt die Förderwürdigkeit der Osttangente zu hinterfragen. Das Schreiben ging auch an den Bund der Steuerzahler und den Landesrechnungshof.

Guten Tag,

in der Drucksache 22-0037
https://sessionnet.krz.de/duisburg/bi/vo0050.asp?__kvonr=20094321
Anlage 9 zum Projekt „Osttangente“ steht:
„Die in der Machbarkeitsstudie untersuchte Straßenführung ist als Straße der Entwurfsklasse 3 (EKL 3) im Rahmen einer ausbaufreien Umgehungsstraße einzuordnen. Als verantwortlicher Straßenbaulastträger ist die Stadt Duisburg anzusetzen. Der Antragsteller hat die Möglichkeit Zuwendungen des Landes NRW zu beantragen, die im Rahmen der Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinde, Gemeindeverbände und Kreise nach den Förderrichtlinien kommunaler Straßenbau – FöRi-kom-Stra (SMBI.NRW 910) – gewährt werden.
Das Projekt wurde dem Fördergeber im Frühjahr 2021 in den Grundzügen vorgestellt. Unter Beachtung der Förderrichtlinien ist die Antragstellung zur anteiligen Förderung durch das Land NRW grundsätzlich möglich.“

Erst einmal würde ich gerne wissen, mit welchem Ministerium bzw. nachgeordneten Stelle die Absprachen stattfanden.

Weiterhin möchte auf folgendes hinweisen:
1. Die Straße ist gar nicht notwendig. Die Stadt Duisburg hat scheinbar nur kein Geld den Bereich Marientor umzubauen, weshalb LKW durch Hochfeld rollen, statt durch ein Gewerbegebiet. Ich vermute mal für Umbauten / Erneuerung gibt es keine Förderung oder weniger.
2. Man könnte sämtliche Fehlverkehre auch durch städtbauliche Maßnahmen in Form von LKW-Verbotszonen für durchgehende Logistikzonen regeln, statt in den nächsten Jahren viel Geld zu verschwenden. Allein 2022 und 2023 will man 600 000 € ausgeben, weil die Machbarkeitsstudie keine brauchbaren Ergebnisse lieferte. Zumal Fahrverbote für einige wenige LKW, der deutlich weniger schwere Eingriff ist, im Vergleich zum Bau einer neuen Straße.
3. Die Machbarkeitsstudie wurde von Duisport bzw. einer gemeinsamen Tochter mit der Stadt duchgeführt. Ist also klar Interessen geleitet.
4. Ein vorherige Analyse der Gründe für die Fehlverkehr fand nicht statt. Man hat sich auf eine Lösung versteift und versucht diese um jeden Preis durchzusetzen.
5. Für Rheinhausen wird ein Freizeit und Erholungsraum zerstört und eine nahezu konfliktfreie Pendelstrecke für Radfahrende vernichtet.
6. Die neue Straße soll für Radverkehr gesperrt sein, weil angeblich zu gefährlich, während man überall sonst behauptet, dass es keine Gefährdung durch LKW gäbe und man deshalb Straßen nicht sperren dürfe.
7. Die Straße soll teilw. auf einen Deich bzw. einer Schlackeaufschüttung verlaufen, die keinerlei Deichcharakteristik hat. Weiterhin sind Eingriffe in ein Naturschutzgebiet und eine Deponie notwendig. Hier bergen sich zahlreiche Stellen, welche den Bau erheblich verteuern werden. Weiterhin ist das Projekt extrem umstritten, es ist also sehr wahrscheinlich, dass sich allein durch zeitliche Verzögerung die Baukosten erheblich steigern würden. Die Kostenschätzung ist nicht einmal annähernd realistisch.
8. Die Osttangente wäre von Logport I zum Autobahnkreuz Moers, kürzer, als die vor einigen Jahren gebaute Südtangente (L473n) zur A57 und wäre damit eine Abkürzung zu einer bereits bestehenden Umgehungsstraße, die vermutlich auch gefördert wurde.

Ein derartig unnötiges Projekt mit Steuergeldern zu fördern, wäre ganz klar Verschwendung.
Ferner wären nicht zuerst alle einfacheren und milderen Mittel ausgeschöpft worden, die auch noch zeitnah wirksam würden.

Das Vorhaben trägt nicht zu einem sicheren Straßenverkehr bei, weil die Gefährdungen an vielen anderen Stellen bestehen.
Das Vorhaben verbessert auch nicht die Verkehrsflüsse, sondern behindert sogar den Radverkehr, der von der Landeregierung inzwischen als gleichwertig gestellt wurde.

Ich kann nur von einer derartigen Verschwendung von Steuergeldern abraten.

Bleiben Sie Gesund

Ulrich Scharfenort (Duisburg-Rheinhausen)

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CDU sind Parkplätze wichtiger als Menschen – #Cannabis #Duisburg #Verkehrswende

Erstellt am 11. Februar 2022 von ulrics

Mit Drucksache-Nr. 22-0041 beantragt die CDU, dass man erlauben solle, dass PKW Gehwege als Parkraum missbrauchen. Scheinbar ist die CDU der Ansicht:
„Das beidseitige Parken reduziert die Straßenbreite, sodass PKW und andere Verkehrsteilnehmer Probleme haben, diese Stelle zu passieren, insbesondere bei entgegenkommenden Verkehr.“

Da fragt man sich welche Verkehrsteilnehmenden das wohl sein sollen. Neben PKW, kann das eigentlich nur LKW sein. Und wenn die Straße zu schmal ist, muss man halt das Parken nur auf schmale Fahrzeuge beschränken. Wer unbedingt einen SUV fahren will oder ein anderes breites Fahrzeug darf dann dort halt wegen der Breite nicht parken.

Weiterhin meint die CDU:
„Deshalb ist ein Parken halb auf Gehwegen dort seit Jahren üblich, aber nicht legitimiert.“
Ach, weil man seit vielen Jahren etwas falsch macht und gegen Recht und Ordnung verstößt will man dies nun legitimieren. Ich dachte die CDU stünde für Recht und Ordnung, aber scheinbar nicht überall. Seltsam, dass man gegen Cannabis ist, denn schließlich wird auch seit Jahren konsumiert und gehandelt. Müsste nur legitimiert werden. Das ist ganz schön Schizophren.

Richtig den Vogel schießt die CDU ab mit.
„Ein geordnetes Parken sollte regelmäßig kontrolliert werden, damit Fußgänger mit Kinderwagen oder Rollatoren Bürgersteige problemlos passieren können.“

Entweder haben diejenigen, welche den Antrag erstellt haben keine Ahnung von Recht und Gesetz oder sie handeln absichtlich so. Beim Wort „sollte“, ist allen mit juristischer Bildung klar, dass dies übersetzt ein: ‚Wäre Schön, muss aber nicht‘ in richtigem Deutsch bedeutet. Es würde also eine völlig unverbindliche Regelung und diese Unverbindlichkeit wird noch weiter ausgedehnt durch das Wort ‚regelmäßig‘. Regelmäßig klingt zwar erst einmal gut, sagt aber nichts über das Intervall. Das Ordnungsamt könnte also auch sagen, dass für die ‚regelmäßig‘ einmal alle 5 Jahre bedeutet. Genauso kann ‚regelmäßig‘ einmal pro Tag bedeutet. Dadurch wäre eine Erlaubnis so unverbindlich, das die Rechte der Gehenden und weiterer erheblich eingeschränkt würde.

Parken ist kein Grundrecht!

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Argumente gegen die Osttangente – #Duisport #Logport #Rheinhausen #Duisburg #Osttangente

Erstellt am 10. Februar 2022 von ulrics

Eine Sammlung von Argumenten gegen die Osttangente.

1. SPD und CDU in der Lokalpolitik geben vor die LKW-Probleme lösen zu wollen, dabei hat man keine lösungsorientierte Studie in Auftrag gegeben, sondern politisch die Osttangente als Lösung festgelegt und nur eine Studie beauftragt, welche diese Lösung legitimieren soll (Ergebnis Drucksache 22-0037).

2. Zwei Jahre wurden nun mit einer Studie verschwendet und wer weiß wie viel Geld, aber die Studie hat sehr viele vage Formulierungen drin und sagt selber, dass man noch mehr Geld ausgeben muss, um vielleicht in vielen vielen Jahren mal eine Planung der Öffentlichkeit präsentieren zu können.

3. Eine zeitnahe Realisierung ist definitiv nicht möglich. Der BUND hat bereits angekündigt zu Klagen und bildet bereits dafür Rücklagen. Auch in der Bevölkerung gibt es etliche, die zu einer Klage beisteuern werden. Es werden also noch etliche Jahre vergehen, bevor feststeht, ob überhaupt gebaut werden darf.

4. Für Rheinhausen würde die Osttangente laut Machbarkeitsstudie keine Entlastung für Bergheim und Moerserstraße bringen.

5. Die Auswirkungen von Logport würden durch eine Osttangente nicht verschwinden.

6. Fahrverbote für LKW-Durchgangsverkehr sind heute ohne Probleme möglich, wenn man dies sauber begründet. Dies ginge noch 2022. Aber es liegt natürlich auch in unserer Hand.

7. SPD und CDU scheinen zu Unwahrheiten zu greifen, um eine Osttangente um jeden Preis zu ermöglichen. Über die Motive kann man nur spekulieren. Entlastung der Bevölkerung sind diese aber ganz sicher nicht.

8. Es ist in inzwischen wissenschaftlich belegt, dass neue Straßen neuen Verkehr induzieren. Das heißt neue Straßen bringen noch mehr Verkehr.

9. Das vorhandene Stück der Osttangente ist für Radverkehr gesperrt. Bei dem neuen Stück argumentiert man mit einer angeblich Gefährdung. Gleichzeitig argumentiert man allerdings das etwa auf Jägerstraße und Flutweg keine Gefährdung durch LKW-Verkehr bestehen würde. Das ist nicht schlüssig.

10. Der angebliche Deich, auf dem der Verkehr rollen soll ist gar keiner und auch kein Hochufer, sondern eine Schlackaufschüttung, welche durch LKW-Verkehr in Mitleidenschaft gezogen wird. Wie sich dadurch die Hochwassergefahr steigert ist völlig unklar, weil man diese Aufschüttungen gar nicht richtig überwacht.

11. Mehrere Vereine, der Tiergnadenhof und die Kleingartenanlagen (von der Studie als Mischgebiet eingestuft) wären betroffen.

12. der bereits erwähnten einfachen und günstigen Lösung, will man lieber Millionen an Steuergeldern verschwenden.

13. Da die Osttangente für Rheinhausen nichts bringt, argumentieren die Politischen nun in Richtung von Solidarität für Hochfeld. Wie diese Solidarität aussieht, sieht man daran, dass auch dort Fahrverbote abgelehnt werden. Ja nicht einmal geprüft wurden Fahrverbote für Hochfeld in der „Studie“.

14. Die „Machbarkeitsstudie“ wurde ziemlich stümperhaft von der DIG erstellt, welche eine Tochter von Duisport und der Stadt ist. Das Duisport ein Interesse an einer Abkürzung zur L473n hat, versteht sich von selbst. Dass diese Grundeinstellung natürlich im Ergebnis drin steckt, ist offensichtlich.

15. Das Kohlekraftwerk Datteln IV wurde vor Gericht gekippt, weil Alternativen nicht ausreichend geprüft wurden. In der „Machbarkeitsstudie“ wurde nur sehr schwammig gegen Fahrverbote argumentiert. Eine plausible Begründung gab es nicht. Kann es auch nicht geben, weshalb man da möglichst nicht drauf eingeht.

16. Man gewinnt den Eindruck, dass sich SPD und CDU extra ein konfliktträchtiges Vorhaben ausgesucht haben, weil sie genau wissen, dass es keine Aussicht auf Erfolg hat, aber viele Jahre als Argument dienen kann, dass man etwas tun würde. Mir klingt das alles sehr nach Lösungsverschleppung. Wenn man dafür noch Steuergelder verschwendet, könnte die auch den Straftatbestand der Untreue erfüllen.

17. Derzeit wird der vorhandene Weg zum Gassigehen genutzt, genauso wie das Rheinvorland. Wenn der Weg wegfällt, würde fürs Gassigehen, weniger Raum zur Verfügung stehen und damit ist auch mit mehr Konflikten zwischen Hunden zu rechnen, weil man nicht mehr so gut ausweichen kann.

18. Die Ursachen für LKW in Hochfeld sind eigentlich ziemlich simpel. Es liegt einerseits daran, dass der Marientor nicht für den Verkehr aus Rheinhausen gestaltet wurde, obwohl die planfestgestellte Route von Rheinhausen zum Marientor führt. Um den Problemen auszuweichen rollen die LKW durch Hochfeld. Der Neubau des Marientors wird nun seit vielen Jahren verschleppt. Scheinbar gibt es eher Fördergelder für den Neubau, als für die Sanierung. Aber das es Fördergelder gibt muss auch nicht unbedingt sein. Dies lässt sich auch gegenüber dem Landtag thematisieren.

19. Ist gäbe bei gründlicher Analyse viele einfachere Lösungen, als das, was SPD und CDU nun machen wollen.

20. Über die Motive der Verwaltung, die von SPD und CDU gewählten Personen geführt wird, kann man nur spekulieren.

21. Die Osttangente wäre eine Abkürzung im Vergleich zur L473n zum Kreuz Moers, wodurch es für die Logistik attraktiver würde noch mehr Verkehr per LKW abzuwickeln. Wenn man sich die Entfernungen anschaut und daran denkt, dass LKW oft die kürzeste Route nehmen, ist eine Osttangente keine Option.

22. Wenn man mit dem Fahrrad ohne ständigen Stress nach Duisburg rüber oder nach Homberg will, gibt es eigentlich nur die Strecke auf dem Deich. Andere Strecken sind entweder erhebliche Umwege oder nicht konfliktfrei.

23. Ein Vorschlag für einen Umbau Marientor, als einfachere und vermutlich auch günstigere Alternative zu einer neuen Straße liegt der Verwaltung nun bereits seit Frühjahr 2021 vor. Durch den Umbau würde man nicht nur ein Nadelöhr entschärfen und Hochfeld entlasten, sondern auch den Verkehrsfluss für Logport 1 beschleunigen. Es wäre vermutlich schneller und günstiger, wenn man denn wollen würde. Aus unerfindlichen Gründen will man scheinbar nicht, denn bereits seit 1995 zieht sich der Umbau.

24. Die Osttangente könnte dazu führen, dass mehr Verkehr durch Homberg zur A42 rollt. Gerade bei Sperrungen oder Stau, wäre dies sicherlich verführerisch. Und auf der A40 gibt es bekanntlich häufiger Stau.

25. Interessanterweise stimmt meine überschlägige Kostenschätzung von 25-300 Millionen € mit der in der Studie überein. Allerdings hat man natürlich dabei die ganzen Problemfelder ignoriert, welche die Kosten erheblich erhöhen werden.

26. Die Stadt/Verwaltung (geführt von Sören Link, SPD) behauptet Fahrverbote für LKW-Durchgangsverkehr in Bergheim wären nicht möglich. Ich habe mir mal die Mühe gemacht und sorgfältig analysiert. Fahrverbote sind kein Problem, man will nur nicht.

27. Witzig ist auch, dass Befürwortende der Osttangente sagen, man müsse Vorschläge machen, was man denn machen soll, aber wenn man Vorschläge macht, meckern, dass es die Verwaltung belasten würde. Dabei verschwendet die Verwaltung eher ihre Zeit mit sinnfreien Machbarkeitsstudien, statt nach einfachen, schnellen und pragmatischen Lösungen zu suchen.

28. Bei der derzeitigen Planung würde die Fährstraße zum LKW-Parkplatz, wie viele andere Stellen in Rheinhausen. Scheinbar hat man bei der „Studie“ nicht wirklich nachgedacht, obwohl ich das ja schon gemacht habe.

29. Angeblich soll sich der LKW-Verkehr verdoppeln. In der Studie steht dazu nichts. Plausible Zahlen fehlen hier, woher die ganzen LKW in Rheinhausen kommen sollen. Auch die Verdoppelung ist nur eine Behauptung, welche nicht durch Fakten belegt wird.

30. Eine Analyse der Gründe für Fehlverkehr fand bisher nicht statt. Man hat zwar in der „Studie“ einzelne Route verfolgt, aber gar nicht analysiert, was die Ursache für bestimmte Wege ist. Dabei ist eine derartige Analyse die Grundlage für eine einfache und effiziente Problemlösung. Stattdessen legt man sich halsstarrig auf eine „Lösung“ fest und sucht verzweifelt nach Gründen, um die „Lösung“ durchzusetzen. Ich hatte eine Analyse beantragt und in der Antwort hat man auf die Osttangente verwiesen und sich gar nicht richtig mit der Thematik LKW-Verkehr für ganz Duisburg beschäftigt.

31. Die Stadt Duisburg lügt, denn angeblich gäbe es keine Dokumente, nun stand allerdings in der „Studie“, dass es da durchaus Unterlagen gab.

32. Wenn Logistik ein Problem ist, muss man auch die Notwendigkeit von Logistik mal grundlegend hinterfragen. Wenn viel Ramsch transportiert wird, braucht es mehr Transporte.

33. Bei der heutigen Osloerstraße handelt es sich um die alte Osttangente. Der Planfeststellungsbeschluss fiel damals sehr kurz aus. Allerdings gab es damals vermutlich auch keine sehr umfangreiche Einwendung, die es dieses Mal mit Sicherheit geben wird.

34. Es gibt eine Petition gegen die Osttangente.

35. Weil LKW angeblich gefährlich für Radfahrende sind, will man die Osttangente laut Machbarkeitsstudie für Radverkehr sperren, allerdings scheint Radverkehr an anderen Stellen kein Grund für eine Sperrung für LKW zu sein. Ganz klar Schwurbellogik.

36. Derzeit kann ein Verein die Modellflugzeuge im Rheinvorland fliegen lassen. Ob dies zukünftig noch möglich ist, ist fraglich, weil ich genutzte Fläche erheblich verkleinert wird. Viele Vereine und Gruppierungen sprechen sich klar gegen die Osttangente aus. Neben den unmittelbar betroffenen Vereinen, sind auch der BUND und die BI Saubere Luft gegen das Vorhaben.

Es gibt natürlich noch viel mehr Argumente, aber einige werde ich natürlich jetzt noch nicht öffentlich machen, damit es die eine oder andere Überraschung im Beteiligungsverfahren geben wird. Ich gehe derzeit von mind. einer zweiten Offenlage, wie beim Flughafen Düsseldorf aus.

Gerne können in den Kommentaren weitere Argumente ergänzt werden. Argumente, die nicht auf Fakten/plausibler Herleitung basieren, werden ggf. gelöscht.

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#Osttangente bring laut Machbarkeitsstudie nichts für #Rheinhausen – #Duisport #Logport #Logistik #Duisburg #SPD #CDU

Erstellt am 9. Februar 2022 von ulrics

Für Rheinhausen bringt Osttangente eine:
„Entlastung verkehrsbedingter Beeinträchtigungen, vor allem in der Friedrich-Ebert-Straße, der Asterlager Straße und der Essenberger Straße durch eine Verkehrsabnahme“
Also keine Entlastung Moerserstraße und Bergheim, bei zeitgleich extrem hohen finanziellen, sozialen und umweltlichen Kosten.

Rein rechtlich könnten wir bereits dieses Jahr eine Lösung durch Fahrverbote haben, aber aus irgendeinem Grund will die lokale Führungsriege von SPD und CDU das nicht. Sei es nun politischer Starrsinn, Unfähigkeit zum Fehlereingeständnis, Dummheit oder eine geheime Agenda, es ändert nichts daran, dass man keine schnelle einfache pragmatische Lösung will. Mir ist natürlich bewusst, dass nicht alle in der Partei so sind, aber dies ist die wahrnehmbare Außenwirkung der Lokalpolitik.

Wenn man die Notwendigkeit für eine neue Straße sieht, hat man einen städtebaulichen Grund auf dessen Grundlage man bereits jetzt Fahrverbote nach § 45 StVO für LKW in Rheinhausen und Hochfeld anordnen könnte. Dazu muss man keine weiteren 300 000 in diesem Jahr verschwenden. Ohnehin muss die mildere Maßnahme zuerst gewählt werden und das sind LKW-Fahrverbote alle mal im Vergleich zum Bau einer Straße.

Stattdessen will man nun Jahre bis Jahrzehnte mit einem Konflikt verbringen, der gar nicht notwendig wäre, wenn man die Probleme wirklich lösen wollte.

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Autofahrer verwechselt sich mit Radfahrer – #autokorrektur

Erstellt am 8. Februar 2022 von ulrics

Habe ich in letzter Zeit doch schon öfters erleben, dass Autofahrende das Einbahnstraßenschild ignorieren. Nicht immer hat man dann die Kamera schnell genug bereit. Ist ja auch eher überraschend, dass Fahrzeuge mit Nummernschild, obwohl die Fahrzeugführenden es besser wissen müssten so vorsätzlich gegen Regeln verstoßen. Ganz schlechtes Vorbild für Radfahrende.

Hier ist allerdings so ein Fall, wie man halbwegs erkennen kann fährt das Fahrzeug einfach in die Einbahnstraße unter Missachtung der Verkehrsregeln.

Radfahrende dürfen hier reinfahren, wie das Schild klar sagt. Wobei dies auch einige Autofahrende nicht wissen.

Man gewinnt im Straßenverkehr immer mehr das Gefühl, dass die Regeln immer weniger beachtet werden. Könnte aber auch daran liegen, dass man selbst einfache Regeln, wie Parkverstöße nicht ausreichend ahndet. Diese Duldung von rechtsfreien Räumen auf den Straßen wird sich wohl immer weiter verschärfen, wenn man nicht endlich mit konsequenter Ahndung anfängt.

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Auf Radwegen parkende LKW sind Mist – #Logport #Duisburg #Osttangente #Duisport

Erstellt am 7. Februar 2022 von ulrics

Obwohl ich nur selten im Bereich des Bahnhofs Rheinhausen Ost bin, habe ich bereits zwei Mal LKW mitbekommen die auf den Wegen standen. Als wäre es nicht schon schlimm genug, wenn das PKW machen ist es bei LKW noch schlimmer.

Beispiel 1 ist ein LKW, der an einer Baustelle nicht nur den Radweg blockiert und schädigt, sondern auch Radfahrende extrem gefährdet, wenn diese sich an der Baustelle auf die Straße wechseln müssen.

Beispiel zwei, nicht nur zum Teil stand dieser LKW auf dem Gehweg und zusätzlich noch auf dem Radweg und machte was auch immer. Dadurch wurde extrem gefährlich bei Dunkelheit der Fußverkehr und Radverkehr auf ein schmales Stück neben einer stark befahrenden Straße geleitet. Völlig inakzeptabel. Mal abgesehen von der Schädigung der Infrastruktur.

Was machen SPD und CDU stattdessen? Sie schränken das Parken an anderen Stellen für LKW ein und wollen uns immer wieder eine naturvernichtende Osttangente als Lösung verkaufen. Ich finde das zweifelhaft, denn solche Probleme werden garantiert nicht gelöst. Und mal hier und da Parkplätze für den LKW-Verkehr sperren bringt auch keine flächendeckende Lösung. Es braucht einheitliche Regelungen für ganz Duisburg, um LKW aus Wohnbereichen zu halten und nicht neue Infrastruktur.

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Fahrverbote für LKW jetzt, statt warten auf Osttangente – ein offener Brief – #Duisburg #Osttangente #Rheinhausen #Duisport #Logistik

Erstellt am 6. Februar 2022 von ulrics

Guten Morgen Zusammen,

da ja am 14.02.2022 das Thema Osttangente (Drucksache 22-0037) auf der Agenda für den Rat und danach in den Ausschüssen steht nachfolgend eine Überlegung zum Nachdenken, welche bei der schweren Verantwortung einer Entscheidung helfen sollen.

In der Anlage 9 steht zur Planung:
„Auf Grund der hohen Verkehrsbelastung (DTV 6.400 Kfz) sowie des hohen Schwerlastanteils (rd. 20%) […] ist die Führung des Radverkehrs aus Verkehrssicherheitsgründen auf der Fahrbahn nicht möglich. Es ist eine separate Führung erforderlich.“

Für die Straße ist laut den Unterlagen scheinbar ein Tempo 70 vorgesehen, dies kann allerdings kein Grund sein Radfahrende von der Nutzung der Straße auszunehmen, weil vergleichbare Verhältnisse auf der Essenberger Straße in Rheinhausen vorherrschen. Tempo 70, Landstraße, kein Radweg, viel Verkehr.

Wenn man nun die Jägerstraße, eine der Problemstraßen nimmt, dann wird man da Abschnitte ohne Radweg finden, unübersichtliche Verhältnisse (u. a. durch parkende Fahrzeuge) und Fälle in den LKW über vorhandene Radwege fahren, weil es so eng ist (Foto kann gerne zugeschickt werden).

Zumal regelmäßig seitens der Stadt Duisburg argumentiert wird, dass Fahrverbote für LKW nicht zulässig wäre, wie können dann Fahrverbote für bestimmt nicht sonderlich viele Radfahrende zulässig sein, wenn eine freiwillige Alternative geboten würde? An Fahrverbote sind die gleichen Anforderungen zu stellen.

Unübersichtliche Stellen sind immer gefährlicher, demnach argumentiert Anlage 9 für Fahrverbote für LKW an vielen Stellen in Rheinhausen. Allerdings braucht es eigentlich nicht einmal eine Gefährdung als Grund für Fahrverbote. Der Rat könnte noch am 14.02.2022 beschließen, dass bestimmte Bereich von Duisburg für LKW-Durchgangsverkehr gesperrt werden. Dies läuft unter „Städteplanerische Gründe“, dass es für die Bevölkerung eine Entlastung braucht steht außer Frage. Mit LKW-Verbotszonen, wie es sie in Dortmund und Krefeld bereits gibt, kann man Anliegerverkehr zulassen, aber den Durchgangsverkehr verhindern. Gerade Duisburg als Stadt mit viel Logistik hat extrem gute Gründe LKW-Durchgangsverkehr auszuschließen.

Der Drucksache 22-0037 zu entnehmen, dass ohnehin verkehrslenkende Maßnahmen notwendig sind. Das wären Fahrverbote für einige wenige LKW laut der Analyse, wären eindeutig das mildere Mittel und das Günstigere ohnehin.

Bereits heute sind Fahrverbote also einfach und pragmatisch machbar. Da sind keine hohen Kosten oder weitere Studien notwendig. Einfach, Schnell, Pragmatisch. Nicht erst in vielen Jahren, nachdem ein sehr langwieriger konfliktreicher Prozess abgeschlossen ist.

Rechtlich geht dies, allein bereits aus dem Grundsatz der kommunalen Selbstbestimmung, sobald eine plausible Begründung für eine einfachere mildere Maßnahme vorliegt, kann diese genutzt werden. Wir brauchen nicht sofort eine perfekte Lösung, sondern erst einmal anfangen und dann iterativ nachsteuern. Dies ist in allen Stadtteilen möglich.

Bleiben Sie Gesund

Dr. Ulrich Scharfenort (Duisburg-Rheinhausen, BI Saubere Luft)

Der Verteiler ist ohne Anspruch auf Vollständigkeit.

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#SPD und #CDU verbreiten unwahres zur #Osttangente, wie üblich – #Duisport #Logport #Duisburg

Erstellt am 5. Februar 2022 von ulrics

In der Zeitung las man gestern mal wieder viel Meinung und wenig Fakten von SPD und CDU.

Ist das nur Leseinkompetenz oder sind es trumpsche Züge bei den Herren Sagurna und Mahlberg? Vielleicht sollte man eine Beschlussvorlage GRÜNDLICH lesen, bevor man sich dazu äußert.

Behauptung Sagurna:
„Die Studie hat ergeben, dass sie die Bürgerinnen und Bürger von LKW-Verkehren entlastet.“

Das ist schon mal unwahr, weil es etliche in Hochemmerich mit LKW-Verkehr belasten würde und eine sichere Pendlerstrecke für Radfahrende vernichtet würde.

Außerdem bringt es wenig für Rheinhausen (Drucksache 22-0037):
„Die Entlastungswirkung einer Osttangentenverlängerung würde sich somit vor allem auf den Bereich Mitte und Hochfeld entfalten.“

Das gilt natürlich auch für die Behauptung von Mahlberg:
„die beste Lösung um Hochfeld, das Marientor und Rheinhausen nachhaltig vom LKW-Verkehr zu entlasten“

Für die Rheinhauser Straße in Hochfeld scheint man nicht einmal eine Sperrung für LKW-Verkehr geprüft zu haben, obwohl dies wegen der Dooringparkplätze aus Gründen der Verkehrssicherheit machbar ist, aber natürlich könnte der Stadtrat auch einfach beschließen, dass bestimmte Bereiche für Durchgangsverkehre verboten sind (städteplanerische Gründe). So wäre noch 2022 eine Entlastung möglich, die deutlich weniger als 300 000 € kostet, aber scheinbar wollen CDU und SPD keine Entlastung, sondern eine möglichst lange Verschleppung einer Lösung.

Ich definitiv finanziell bei einer Klage unterstützen und ein Klage hat gute Aussichten aus Erfolg. Lieber tausende Euro dafür als für sinnfreien Konsum.

Zumal ich nicht verstehe, warum man das Marientor entlasten will, was doch die Planfestgestellte Route ist. Das Marientor muss umgebaut und optimiert werden. Dann gibt es auch keinen Grund mehr durch Hochfeld zu fahren.

Veröffentlicht unter Duisburg, Duisburger Westen | Verschlagwortet mit CDU, Duisburg, Duisport, Logport, Osttangente, SPD | 1 Kommentar

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