Vom 09.03. bis 08.04. findet derzeit die Beteiligung zum Bebauungsplan 1248 Hochemmerich statt. Primär ein Stück der Friedrich-Alfred-Straße zwischen Günterstraße und Rheinstraße. Zum Teil ist aber die Hochemmericher Straße betroffen.
Natürlich habe ich dazu eine Stellungnahme verfasst, weil der Bebauungsplan ganz sicher keine Wettbüros verhindert und noch dazu die Lage vor Ort verschlechtert.
Kernaussage
Der Bebauungsplan ist nicht geeignet das angestrebte Ziel zu erreichen und umfasst Gebiete, welche nicht in der Begründung erwähnt werden.
Begründung
Der Bebauungsplan erstreckt sich auch auf Grundstücke, die sich in meinem Miteigentum befinden, zudem werden Gebäude der Siedlung mit einbezogen, welche sich nicht von unserem Wohnhaus unterscheiden. Ein Grund was die Flurstücke *** und *** von dem Flurstück *** unterscheidet, ist nicht erkennbar. Davon abgesehen ist nicht ersichtlich, warum außerhalb des Bebauungsplans aufgeführte Grundstücke erkennbar sind. Verstößt dies nicht gegen die DSGVO?
Der Gesamtcharakter des Bereichs Friedrich-Alfred-Straße von Rheinstraße bis 31 war der eines Wohngebiets. Durch die Veränderung wird dieser Bereich abgewertet, womit sowohl ein finanzieller Schaden entsteht, als auch ein rechtlicher Schaden bei der Durchsetzung von Umweltrechten.
Hinweis am Rande Stand Frühjahr 2020 und Bearbeitungsstand 10.12.2019 auf der selben Seite kann nicht stimmen.
Die gemischte Nutzung in diesem Bereich ist längst nicht mehr gegeben und zunehmen auf dem Rückzug. Zwei Ladenlokale wurden bereits in Wohnraum umgewandelt. Andere werden nur noch als Büro für Hilfsarbeitsunternehmen genutzt. Dazu kommt erheblicher Leerstand.
Die Intention ein Wettbüro verhindern zu wollen, begründet keinen Bebauungsplan. Wie der Fall Ecke Hans-Böckler/Friedrich-Alfred-Straße zeigt, können Wettbüros nicht verhindert werden. Diese werden durch die Hintertür als Wettannahmestelle (keine Vergnügungsstätte) eröffnet. Zugleich prüft die Stadt Duisburg nicht die vorgeschriebenen Abstände zu anderen Wettbüros und zu Kinder- bzw. Jugendeinrichtung (Schulen, Jugenheime usw.) von 200 m Luftlinie. Das zuvor erwähnte Wettbüro hätte unter Einhaltung der Abstände nicht eröffnet werden dürfen. Das Problem hier ist also die fehlende Prüfung. Für Spielhallen gilt übrigens ein Abstand von 300 m. Eine Spielhalle gibt es bereits im Gebiet. Falls in dem Bereich des geplanten Bebauungsplan ein Wettbüro oder eine Wettannahmestelle ohne Abstandsprüfung erlaubt werden sollte, werde ich gegen die Stadt Duisburg klagen.
Der Bereich des Bebauungsplans ist kein Teil des zentralen Versorgungsbereichs und wird es auch nicht mehr werden. Die Ladenlokale sollten in diesem Bereich viel mehr möglichst vollständig zurückgebaut und in Wohnraum umgewandelt werden. Dies mildert den Mangel an Wohnraum und schafft bestenfalls sogar barrierefreie Wohnungen.
Die früher vorhandene Nutzungsmischung existiert nicht mehr und mittelfristig werden die Ladenlokale in dem Bereich vollständig verschwinden. Der Bebauungsplan umfasst wie dargelegt auch mein Miteigentum, welches nicht mehr den Charakter eines Mischgebiets hat, sondern höchstens eines allgemeinen Wohngebiets. Für eine sinnvolle Zukunftsgestaltung des Bereichs kann der Bebauungsplan folglich nur auf allgemeines Wohngebiet lauten. Dadurch kann auch direkt eine stärkere Unterstützung für die Umwandlung in Wohnraum beschlossen werden. Dies würde wahrscheinlich auch Wettannahmestellen verhindern und somit Wettbüros durch die Hintertür verhindern. Durch die Umwandlung in Wohnraum würden überschüssigen Ladenlokale dem Markt entzogen und stünden nicht mehr für die Nutzung als Vergnügungsstätten zur Verfügung. Dies wäre deutlich zielführender als die offensichtliche Verhinderungsplanung.
Nicht nachvollziehbar ist, was Erotikfachgeschäfte von anderen Fachgeschäften unterscheiden soll. Werden hier etwa moralische Wertigkeiten bzgl. Sex und Erotik mit Planungsrecht vermischt? An
Erotikfachgeschäften ist nichts anrüchiges.
Der Zugang zu ÖPNV erfolgt auch über die Haltestelle Rheinhausen Markt.
Aus den Unterlagen geht nicht klar hervor wie das Gebiet eingestuft werden soll. Eine Festschreibung meines Miteigentums als Mischgebiet, werde ich nicht tolerieren.
Der erhebliche Leerstand in Rheinhausen und die Notwendigkeit zur Umgestaltung des „Nebenzentrums“ wurde nicht berücksichtigt. Der Abschnitt zwischen Günterstraße und Rheinstraße kann problemlos als Allgemeines Wohngebiet klassifiziert werden. Mit Neuansiedlungen von
Geschäften ist nicht mehr zu rechnen. Dies zeigt auch der erhebliche langfristige Leerstand an anderen Stellen in Rheinhausen.
Es wird nicht berücksichtigt, dass im Gebiet bereits eine Vergnügungsstätte, eine Spielhalle, existiert, die allerdings mittelfristig geschlossen werden muss, weil der Abstand von 300 m nicht
eingehalten wird.
Die zuvor genannten Flurstücke sind von der Anschrift her der Hochemmericher Straße zuzuordnen.
Der auf Seite 9 der Begründung dargelegten Mischstruktur wird widersprochen. Die Einstufung als Mischgebiet ist falsch.
Es ist von Teilbereichen A1 und A2 die Rede, wobei nicht klar wird was genau diese Bereiche sein sollen. Auf der Karte ist das nicht kenntlich gemacht. Trading-Down-Effekte bestehen wegen des hohen Leerstand ohne bereits. Diesen Effekten kann nur durch Umnutzung zu Wohnungen begegnet werden. Die vorgestellte Planung trägt nicht dazu bei die Problemstellung zu beheben.
Durch das Planverfahren können bei Durchführung Gerichtskosten und Entschädigungskosten für die Wertminderung durch Eingruppierung als Mischgebiet entstehen. Mischgebiete müssen mehr Lärm ertragen und bekanntlich senkt größerer Lärm den Wohnwert.
Die Wohnnutzung nur zu sichern reicht nicht, vielmehr muss dieser Aspekt gestärkt werden. Handel findet quasi nur noch an der Günterstraße statt. Handel und Gastronomie sind aber auch mit einem Allgemeinen Wohngebiet vereinbar. Durch Umnutzung werden Überkapazitäten für den Handel dem Markt entzogen und die Entstehung von Vergnügungsstätten viel wirksamer verhindert.
Zudem sollte der Parkplatz in Wohnraum umgewandelt werden, was diesen Bereich noch zusätzlich stärken würde und Flächenfraß an anderer Stelle vermindert. Grund und Boden ist zu wertvoll, um diesen für Parkplätze zu verschwenden. Auch die Autohändler im Umfeld blockieren Grundstücke, die sich für Wohnraum eignen würden.
