#Duisburg: Antwort von Bärbel Bas – #Kohleausstieg #Hambibleibt #Endcoal #EnerGIER

Vor einigen Tagen hatte ich Bärbel Bas bzgl. Kohleausstiegsgesetz angeschrieben und nun auch eine Antwort bekommen.

Scheinbar beabsichtigt Bärbel Bas nicht gegen die Kohleausstiegsfarce zu stimmen. Aber zumindest ist das halbwegs begründet. Wobei ich weiterhin der Meinung bin, dass es kein Klagerisiko gibt, wenn man bestehendes Recht einfach nur konsequent anwendet. Dazu müsste nur eine Schrittweise Erhöhung der Förderabgabe auf 100 % über die nächsten 5 Jahre verabschiedet werden und sofortige Umsetzung der Luftreinhaltung bei Kraftwerken. Hier gibt es Vorgaben der EU, die bereits lange auf Umsetzung warten. Was Arbeitslosigkeit angeht so wäre es günstiger die Beschäftigten von RWE anderweitig unterzubringen oder einfach nur weiter deren Gehalt zu zahlen. Trotzdem immer noch günstiger als RWE zusätzlich 2,6 Milliarden Euro für Nichtstun zu schenken.

Antwort von Bärbel Bas:

Sehr geehrter Herr Scharfenort,

vielen Dank für Ihre E-Mail zum geplanten Kohleausstieg.

Nach dem Kabinettsbeschluss zum Kohleausstiegsgesetz in der vergangenen Woche beginnen die parlamentarischen Beratungen zum Gesetzentwurf. Wir wollen den Strukturwandel gestalten, um soziale und wirtschaftliche Folgen abzufedern. An dem von der Kohlekommission erarbeiteten gesellschaftlichen Konsens halten wir fest. Wir werden den vorliegenden Gesetzentwurf sorgfältig prüfen und ihn auch mit denjenigen, die jetzt Kritik äußern, beraten. Wir haben die Bundesregierung dazu aufgefordert, diejenigen Kommissionsmitglieder, die den Konsens nun gefährdet sehen, zu einem Gespräch einzuladen. Hierzu muss offen gesprochen werden.

Aus Sicht der Landesgruppe der SPD-Bundestagsfraktion brauchen wir substanzielle Veränderungen im Gesetzgebungsverfahren. Es darf keine Ungleichbehandlung von Steinkohlestandorten und Braunkohlestandorten geben, wir müssen die KWK-Förderung sichern und die Versorgungssicherheit unseres Industriestandortes in NRW gewährleisten.

Entschädigungslose Stilllegungen mit hohem Klagerisiko würden den breiten gesellschaftlichen Konsens der Kohlekommission gefährden. Planungssicherheit ist in Wirtschaft und Politik unabdingbar. Durch die Entschädigungen schaffen wir die notwendige Rechtssicherheit, damit der Kohleausstieg keinen unkalkulierbaren rechtlichen Risiken ausgesetzt ist. Im Gegenzug verzichten die Unternehmen auf betriebsbedingte Kündigungen und auf Klagen gegen den Bund. Die Rechtssicherheit ist für mich ein wichtiger Baustein, um den Kohleausstieg erfolgreich in einem gesamtgesellschaftlichen Konsens umzusetzen.

Gleichzeitig müssen wir weiter in erneuerbare Energien und die Modernisierung unserer Stromnetze investieren. Dazu werden wir das Erneuerbare-Energien-Gesetz novellieren und den notwendigen Netzausbau beschließen. So werden wir den weiteren Ausbau von PV-Anlagen und Windkraftanlagen, besonders an Land, fördern.

Menschenrechtsfragen in den Kohleherkunftsländern spielen für uns eine große Rolle. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für bessere Arbeitsbedingungen vor Ort ein. Der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Frank Schwabe hat hierzu bereits Kolumbien als eines der wichtigen Herkunftsländer besucht und sich vor Ort ein Bild gemacht.

Wir sind überzeugt davon, dass uns der Kohleausstieg nur unter Berücksichtigung aller gesellschaftlichen, sozialen, wirtschaftlichen und technischen Faktoren gelingen kann. Daran werden wir im anstehenden parlamentarischen Verfahren arbeiten. Ein erfolgreicher Kohleausstieg macht uns unabhängig von Importen aus dem Ausland und hilft uns, unsere Klimaschutzziele zu erreichen.

Mit freundlichen Grüßen
Bärbel Bas

Dieser Beitrag wurde unter Allgemeines abgelegt und mit , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s