ulrics, nachdenkliche Stimme aus Duisburg

Bewegung in Duisburg in die falsche Richtung?

Erstellt am 27. Juni 2012 von ulrics

Am Bahnhof wir wohl die Bewegung erlahmen, denn die Fernverkehrshaltestelle für Busse am HBF soll einem Hotel weichen.

Ebenfalls weichen sollen Bäume und Parkplatz an der Mercatorstraße. Denn dort soll die Multi Development Zentrale von Deutschland entstehen.
Was das für Karnevalsumzüge bedeutet kann ich mir schon jetzt vorstellen, denn diese werden an der Stelle auf der dann herrschenden Enge nicht mehr in gewohnter Weise stattfinden können. Und auch für den Busverkehr wird es zumindest während der Bauarbeiten zu täglichen zeitraubenden Verzögerungen kommen. Der Parkraum wird auch enger.

Den einzigen Vorteil, den ich neben den Steuern sehe ist, dass möglicherweise anschließend die Haltestelle Tonhallenstraße vom Hoisthochhaus direkt vor den Bahnhof verlegt wird, wodurch die Wartezeit an der Ampel auf dem Weg zum HBF vermieden wird.

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Neue E-Petition zum Thema Gülle

Erstellt am 27. Juni 2012 von ulrics

und etwas versteckter der Dichtheitsprüfung.

Petition:
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass keine Gülle mehr auf Felder ausgebracht werden darf. Die Gülle muss entweder im Rahmen der Energiegewinnung verwendet oder professionell Entsorgt werden.

Begründung:
Die Deutsche Wasserrahmenrichtlinie (WRRL), verlangt bis 2015 einen guten Zustand für das Grundwasser. Ich gehe davon aus, dass auch die Dichtheitsprüfung auf diesen Umstand zurückzuführen ist, wobei Undichtigkeiten wohl nur einen geringen Teil ausmachen und im Verhältnis zu einem Gülleverklappungsverbot wenig effizient ist.

Das Grundwasser muss Effizient und ohne lobbykratische Hürden geschützt werden.

Ist es nur mein Eindruck oder soll hier die Dichtheitsprüfung erst einmal eingeführt werden, bevor etwas gegen Gülle getan wird? Besteht die Sorge vor einem Protest des Bauernverbandes?

Aber was ist mit uns Bürgern? Wo ist der Bürgerschaftsverband?

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Ergänzung zum Zivilcourageposting I

Erstellt am 26. Juni 2012 von ulrics

Hier hatte ich über Zivilcourage berichtet und wie diese sich im Alltag bewerkstelligen lässt.

In einem Artikel gab es einen meiner Ansicht nach wichtig Hinweis, den ich ergänzen möchte.

In einer Notlage sollten immer Personen konkret angesprochen werden, um diese aus der Menge zu lösen. Also zum Beispiel den Hilferuf durch ein direktes adressieren anhand der Kleidung.

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Rohrheiten: Dichtheitsprüfung und Fracking

Erstellt am 26. Juni 2012 von ulrics

Über Fracking hatte ich schon berichtet und auch über die Dichtheitsprüfung. Diese macht für mich wenig Sinn. Ein Verunreinigung des Grundwassers wird als Grund erwähnt, allerdings frage ich mich, wie durch kleine Lecks eine Kontamination entstehen soll und vor allen Dingen womit.
Nitrate oder Antibiotika können wohl kaum der Grund sein, denn diese werden in Form von Gülle schon seit langem auf Feldern verklappt.

Ganz anders sieht es beim Fracking aus, wo gezielt Chemikalien in den Boden gedrückt werden, die dort normalerweise nicht vorkommen. Da bei Chemikalien häufig erst nach langer Zeit festgestellt wird, wie schädlich dies wirklich sind (z.B. Glyphosat), sind hier Langzeitfolgen nicht absehbar. Warum so etwas genehmigt wird während die Bürger belastet werden lässt eigentlich nur eine Erklärung zu: Lobbykratie

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Fördert ALDI Süd die Überwachung?

Erstellt am 25. Juni 2012 von ulrics

Warum wird bei der von ALDI Süd am Donnerstag den 28.06.2012 angebotenen Überwachungskamera nicht schon in der Werbung auf das Bundesdatenschutzgesetz § 6b aufmerksam gemacht.

So etwas sollte schon vor dem Kauf bekannt sein. Denn für den Betrieb von Überwachungskameras gibt es klare gesetzliche Regeln, welche auch in Tiefgaragen und im Wald gelten.

(Das vorhergehende ging natürlich auch per Email an ALDI Süd)

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Reaktion der Wirtschaftsbetriebe

Erstellt am 25. Juni 2012 von ulrics

Vor einiger Zeit schrieb ich einen offenen Brief der Verschwendung bei den Stadtwerken und die Wirtschaftsbetriebe behandelte. Es wunderte mich zwar etwas aber ich bekam eine Antwort von den Wirtschaftsbetrieben. Natürlich wurde mein Anliegen nicht ganz verstanden, zum Beispiel wurde nicht verstanden, dass es mir bei der Neuordnung der Straßenreinigung nicht darum ging, dass es von Gerichten nicht beanstandet wurde, sondern darum die Gebühren fairer für alle zu machen und unplausible mehrfach Abzocke zu verhindern.

Anschreiben in der Email

Sehr geehrter Herr Scharfenort,

beigefügt erhalten Sie die Stellungnahme der Wirtschaftsbetriebe Duisburg – AöR zu Ihren Fragen hinsichtlich der Erhebung von Straßenreinigungsgebühren.

Da die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in den Zuständigkeitsbereich der Wirtschaftsbetriebe Duisburg – AöR fällt, erfolgt die Beantwortung in Absprache mit dem Umweltdezernat aus unserem Haus.

Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Wirtschaftsbetriebe Duisburg – AöR

Und hier das Schreiben der Wirtschaftsbetriebe

Straßenreinigungsgebühren

Sehr geehrter Herr Scharfenort,

zunächst möchten wir uns für die Verzögerung bei der Beantwortung Ihrer Anfrage entschuldigen. Zugleich hoffen wir, dass wir durch unsere Erläuterungen evtl. bestehende Missverständnisse hinsichtlich der Erhebung von Straßenreinigungsgebühren beseitigen können.

Das Gesetz über die Reinigung öffentlicher Straßen (Straßenreinigungsgesetz NRW — StrReinG NRW) bildet die gesetzliche Grundlage für die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in NRW. Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 StrReinG NRW sind die öffentlichen Straßen innerhalb der geschlossenen Ortslagen von den Gemeinden zu reinigen. Die Gemeinden können von den Eigentümern der durch die Straße erschlossenen „Grundstücke als Gegenleistung fur die Kosten der Straßenreinigung eine Benutzungsgebühr nach den Vorschriften des Kommunalabgabengesetzes (KAG NRW) erheben (§ 3 Abs. 1 Satz 1 StrReinG NRW).

Zugleich können die Gemeinden die Aufgabe der Straßenreinigung einer nach § 114a der Gemeindeordnung durch sie errichteten Anstalt des öffentlichen Rechts übertragen (§ 1 Abs. 1 Satz 2 StrReinG NRW). ln Duisburg wurde die Aufgabe auf die Wirtschaftsbetriebe Duisburg – Anstalt des öffentlichen Rechts (WBD-AöR) übertragen. Rechtsgrundlage für die Erhebung von Straßenreinigungs- bzw. Winterdienstgebühren in der Stadt Duisburg ist die Satzung der Wirtschaftsbetriebe Duisburg – Anstalt des öffentlichen Rechts über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Duisburg (Straßenreinigungs— und Gebührensatzung — SRS).

1. In ihrem Schreiben beanstanden Sie den Gebührenmaßstab, der in Duisburg für die Berechung der Straßenreinigungsgebühren Anwendung findet. In Duisburg werden die Straßenreinigungsgebühren nach dem modifizierten Frontmetermaßstab erhoben, der in § 7 SRS geregelt ist. Nach § 7 Abs. 1 SRS sind die Längen der den jeweiligen gereinigten Straßen bzw. der jeweiligen gereinigten Straße zugewandten Grund- stücksseiten in Verbindung mit der jeweiligen Reinigungsklasse bzw. Winterdienststufe Maßstab für die Benutzungsgebühr. Zugewandte Grundstücksseiten sind diejenigen Abschnitte der Grundstücksbegrenzungslinie, die mit der Straßengrenze gleich, parallel oder- in einem Winkel von weniger als 45° verlaufen (§ 7 Abs. 2 Satz 1 SRS).

Zur vorgenannten Satzungsregelung der Wirtschaftsbetriebe Duisburg — AöR hat das VG Düsseldorf ausgeführt, dass der gemäß § 7 Abs. 1 und 2 SRS anzuwendende Frontmetermaßstab in der Rechtsprechung als zulässiger, grundstücksbezogener Wahrscheinlichkeitsmaßstab zur Erhebung von Straßenreinigungsgebühren anerkannt und geeignet sei, die Kosten der Straßenreinigung vorteilsgerecht im Sinne von $ 3
Abs. 2 StrReinG NRW, § 6 Abs. 3 KAG und unter Beachtung von Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG.) auf die Eigentümer der von der gereinigten Straße erschlossenen Grundstücke zu verteilen. Dies gelte auch insoweit, als mit dieser Gebührenmaßstabs-
regelung die sogenannten Hinterlieger- und Teilhinterliegergrundstücke erfasst werden, also die Grundstücke, die nicht unmittelbar an die das Grundstück erschließende Straße angrenzen, sondern dieser eine im Hinterland verlaufende Seite zuwenden (VG Düsseldorf, Urteil v. 26.01.2010 -16 K 2186/09).

Der Frontmetermaßstab findet nicht nur in Duisburg Anwendung, sondern ist in Nordrhein-Westfalen weit verbreitet. Das Bundesveiwaltungsgericht hat festgestellt, dass sich insbesondere der Frontmetermaßstab als taugliches Bemessungskriterium für die Veranlagung zu Straßenreinigungsgebühren bewährt habe (vgl. BVerwG, Beschluss v. 15.03.2002 — 9 B 16/02).

Da nicht die Fläche eines Grundstücks, sondern die zugewandte Grundstücksseite Maßstab für die Straßenreinigungsgebühr ist (s.o.), kann die Gebühr bei gleich großen Grundstücken deutlich differieren, je nachdem ob die Schmal- oder Längsseite der Straße zugewandt ist. Nach ständiger Rechtsprechung des OVG NRW sind die sich durch den modifizierten Frontmetermaßstab ergebenden unterschiedlichen. Belastungen — je nach spezieller Lagegunst oder tageungunst des Grundstücks — im Interesse der notwendigen Pauschalierung und Typisierung des Gebührenmaßstabs als Wahrscheinlichkeitsmaßstab im Sinne von § 6 Abs. 3 Satz 2 KAG NRW zur Ermöglichung einer praktikablen Gebührenerhebung jedoch hinzunehmen (vgl. OVG NRW, Urteil v.
05.05.1998 — 9 A 2235/96; OVG NRW, Beschluss v. 24.03.1997 — 9 A 108/96; VG Gelsenkirchen, Urteil v. 17.02.2011 — 13 K 621/10).

In Ihrem Schreiben sprechen Sie eine flächenbezogene Umlegung der Kosten an. Grundsätzlich sind auch flächenbezogene Gebührenmaßstäbe wie z. B. der Grundstücksflächenmaßstab oder der Quadratwurzelmaßstab zulässig, finden jedoch nur in
wenigen Kommunen Anwendung. Das VG Gelsenkirchen (Urteil v. 17.02.2011 — 13 K 621/10) weist daraufhin, dass auch ein Flächenmaßstab nicht frei von Tücken und Ungleichbehandlungen wäre. Letztendlich gibt es keinen Gebührenmaßstab, der alle Gebührenpflichtigen zufrieden stellt und gleichermaßen als gerecht empfunden wird.
Jeder Maßstab bringt für bestimmte Grundstückseigentümer Vorteile mit sich, für andere wiederum Nachteile.

2. ihrem Vorschlag, dass aus Vereinfachungsgründen ein einziger Gebührenbescheid für die gesamten Kosten an die Stadt Duisburg versandt werden soll, kann jedoch nicht gefolgt Werden, da das Straßenreinigungsgesetzes NRW festschreibt, dass grundsätzlich das Buchgrundstück Veranlagungsgegenstand und der jeweilige Grundstückseigentümer bzw. Erbbauberechtigte gebührenpflichtig ist.

3. Weiter sprechen Sie an, dass es verwirrend sei, wenn ein Grundstückseigentümer mehrere Gebührenbescheide erhalte. Nach § 3 Abs. 1 StrReinG NRW in Verbindung mit der ständigen Rechtsprechung ist — wie bereits dargelegt — grundsätzlich das
Buchgrundstück Veranlagungsgegenstand bei der Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (so auch § 6 Abs. 2 Satz 2 SRS). Somit muss ein Grundstückseigentümer für jedes Grundstück einen separaten Gebührenbescheid erhalten. Folglich erhalten
Grundstückseigentümer, die über mehrere Grundstücke verfügen wie z. B. Haus- und Garagengrundstück, auch mehrere Gebührenbescheide. Im Übrigen kann auch ein Hausgrundstück aus mehreren Buchgrundstücken bestehen, die jeweils einzeln zu
veranlagen sind. Durch die Nennung von Gemarkung, Flur und Flurstück in einem der grau markierten Felder auf dem Gebührenbescheid lässt sich dieser jedoch stets eindeutig dem betreffenden Grundstück zuordnen. Darüber hinaus können sich mehrere Gebührenbescheide an einen Gebührenpflichtigen auch dadurch ergeben, dass Gebühren für unterschiedliche Veranlagungszeiträume erhoben werden. Der Veranlagungszeitraum wird im ersten Satz unter der Anrede genannt.

4. Dass Gebühren für das Vielfache der tatsächlichen Grundstückskante gezahlt werden, ist unzutreffend. Diesem Gedanken liegt die Fehlvorstellung zugrunde, dass Straßenreinigungsgebühren für die Reinigung eines bestimmten Straßenabschnitts erhoben werden. Straßenreinigungsgebühren werden aber nicht für die Reinigung des vor dem Grundstück liegenden Straßenabschnitts erhoben, wie es die Heranziehung nach Frontmetern nahe legen könnte, sondern die auf dem Gebührenbescheid ausgewiesenen Frontmeter bilden lediglich den Maßstab nach dem die Gesamtkosten der Straßenreinigung auf die Eigentümer der durch eine gereinigte Straße erschlossenen Grundstücke verteilt werden. Durch die Einbeziehung der Hinterlieger- und Teilhinterliegergrundstücke bei der Ermittlung der Gebührensätze steigt die Gesamtzahl der zu berücksichtigenden Veranlagungsmeter, durch die die gesamten einsetzbaren Kosten zu teilen sind, mit der Folge, dass sich der Gebührensatz pro Veranlagungsmeter mindert. Somit ist die Berücksichtigung möglichst vieler Grundstücke — im Interesse aller Gebührenpflichtigen — ein Beitrag zur Gebührenstabilität.

5. Ferner bemängeln Sie, dass auf den Gebührenbescheiden eine Einspruchsmöglichkeit verweigert werde. Die fehlende Einspruchsmöglichkeit beruht jedoch nicht auf einer Entscheidung der Stadt Duisburg bzw. der Wirtschaftsbetriebe Duisburg — AöR, sondern ist vielmehr einer gesetzlichen Regelung geschuldet. Mit Inkrafttreten des Zweiten Gesetzes zum Bürokratieabbau (Bürokratieabbaugesetz ll) am 01.11.2007 wurde in NRW — wie bereits. zuvor in anderen Bundesländern — das Widerspruchsverfahren in vielen Bereichen, so auch im Bereich der Gebührenerhebung abgeschafft. Dies bedeutete Zunächst, dass dem Bürger nur der Klageweg als Rechtsmittel zur Verfügung stand. Als kundenorientiertes Unternehmen hat die WBD-AöR bereits damals eine Lösung entwickelt, um den Kunden ein möglicherweise kosten- und zeitintensives Gerichtsverfahren zu ersparen. Seitdem enthalten die Gebührenbescheide unter der Rechtsbehelfsbelehrung den Hinweis an die Kunden, sich bei aus ihrer Sicht inhaltlich fehlerhaften Bescheiden zunächst an die Wirtschaftsbetriebe Duisburg — AöR zu wenden. Danach erfolge eine Überprüfung der Einwendungen und das Ergebnis werde den Kunden in einem Zweitbescheid mitgeteilt. Gegen diesen kann dann eine Klage beim Verwaltungsgericht Düsseldorf erhoben werden. Somit werden nicht weitere Gerichtsverfahren verursacht, sondern vielmehr kann in den meisten Fällen — ähnlich wie beim Widerspruchsverfahren – im Dialog mit dem Kunden ein Gerichtsverfahren vermieden werden.

Wir hoffen, dass wir Ihnen mit diesen Informationen weiterhelfen konnten. Für weitere Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Hinsichtlich Ihrer Fragen, die über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren hinausgehen, erhalten Sie gesonderte Antworten von der Stadtwerke Duisburg AG und dem Dezernat für Finanzen, Beteiligungen, Personal, Organisation, Informationstechnologie und Europaangelegenheiten.

Jeder mag sich selbst ein Urteil bilden. Ist zumindest eine ausführliche Antwort.

Nur bei Teil 5 möchte ich noch anmerken, dass sicherlich nicht jedem Kunden ersichtlich ist, dass man gar nicht direkt Klagen muss, sondern das es auch andere Wege gibt.

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Trinkwasser wird in Duisburg teurer

Erstellt am 24. Juni 2012 von ulrics

Neben den ganzen anderen Preiserhöhungen werden nun auch die Preise für Trinkwasser in Duisburg erhöht. Als hätten wir nicht schon genug Preistreiber.

Da ich mich vor kurzem mit Pflanzenschutzmitteln beschäftigte habe ich bei den Stadtwerken mal nachgefragt, ob denn wenigstens auch Pflanzenschutzmittel, wie das gefährliche Glyphosat aus dem Trinkwasser entfernt werden.

Was ich bedenklich finde, ist dass die Stadtwerke den Bürgern das Geld wegnehmen und gleichzeitig eine Dividende an die Stadt ausschütten. Ich meine wir bezahlen schon Steuern an die Stadt und das Geld was als indirekte Steuer an die Stadt geht fehlt für Konsum in Duisburg, wodurch natürlich auch mehr Steuern bezahlt werden, die direkt der Stadt zugute kommen würden.

Zudem ist Trinkwasser ein Monopol ohne Wahlmöglichkeit für Bürger.

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AG Zeitfeststellung trifft sich am 26.06.2012

Erstellt am 24. Juni 2012 von ulrics

in Mumble.

Kurzvorstellung der AG Zeitfeststellung:

Die AG Zeitfeststellung der Piratenpartei Deutschland arbeitet daran, die Zeitumstellung in der EU abzuschaffen. Dazu nutzt sie verschiedene geeignete Mittel, von programmatischer Arbeit für das Programm der Piraten bis zur Unterstützung eines entsprechenden EU-Bürgerbegehrens.

Die Besprechung findet statt am Dienstag den 26.06.2012 um 21:00 Uhr.

Für die Mumblebesprechung werden wir einen vorübergehenden Raum erzeugen. Der Pfad wird dann wie folgt sein Root => Gemeinschaftsraum => AG Zeitfeststellung (Fett = vorübergehender Raum).

Allgemeines zur Konfiguration von Mumble finde sich hier und weitere Tipps und Hilfen hier.

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Einwohnerfragestunde

Erstellt am 24. Juni 2012 von ulrics

Hier mal eine paar Infos zur Einwohnerfragestunde (EFS) in Duisburg, die als Antwort auf meine Frage wegen EFS bekommen habe:

Sie können sich auf unterschiedliche Art und Weise mit Ihrem Anliegen an das Bezirksamt, den Bezirksbürgermeister oder an die Bezirksvertretung wenden.

Das Bezirksamt erreichen Sie montags bis freitags von 8.00 – 16.00 Uhr telefonisch unter ENTFERNT (SPAMSCHUTZ). Der Bezirksbürgermeister hat Sprechzeiten im Rathaus Rheinhausen am Montag von 10.30 Uhr – 13.30 Uhr und am Donnerstag von 13.30 Uhr – 16.00 Uhr.

Einwohnerfragestunden werden in die Tagesordnung der Bezirksvertretung dann aufgenommen, wenn konkrete Fragen vorliegen. Solche Fragen müssen nach der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt (und für die Bezirksvertretungen) 7 Tage vor der Sitzung (nächste Termine: 21.06.12, 28.06.12, 30.08.12.) eingereicht
werden.

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Spruch zum Sonntag

Erstellt am 23. Juni 2012 von ulrics

Freies Denken ist eine Bedrohung für alle, die sich für Herrscher halten.
(Ulrich Scharfenort, Juni 2012)

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Glyphosat wird verboten?

Erstellt am 23. Juni 2012 von ulrics

In einem Artikel habe ich vor kurzem über die Entkrautung durch die Deutsche Bahn berichtet.

Ich habe jetzt mal ein wenig weiter recherchiert und erschreckendes zu Glyphosat gefunden. Nicht nur, dass es ein Nachfolger von Agent Orange zu sein scheint, bekannt ist der Stoff auch unter Roundup vom Gentechkonzern Monsanto, dieses Mittel soll nun verboten werden.
Nicht unnötig, wie dieser Möglicherweise durch Roundup verursachte Todesfall, jedenfall laut TAZ. Auch der NABU kritisiert den Unkraut-Killer. Das es keine Gefahr für Menschen darstellen soll glaube ich nicht, wenn ich lese, wie dicht an Wohnbebauung es teilweise eingesetzt wird und dass es auch schon im Urin gefunden wurde. Die EU scheint sogar verschwiegen zu haben, dass es zu Geburtsfehlern führen kann. Ich schätze dies war mal wieder ein Fall von Lobbykratie.

Laut NRZ (Druckausgabe, KW 25, 2012) soll Glyfosaat verboten werden, weil es das zentrale Nervensystem beeinflusst, zu Kindesmissbildungen, Parkinson und Störungen des Hormonhaushalts führen soll. Leider hat die NRZ dies nur in der Druckausgabe gebracht und zudem noch in einem recht kleinen Artikel. Eigentlich gehört so eine Sauerei auf die Titelseite.

Ein Unding, dass die Bahn derartige Mittel in Nähe von Wohnbebauung einsetzt, deren Halbwertszeit im Boden zwischen 1,2 und 197 Tagen liegen kann und im Wasser auch längere Zeit vorliegen kann.

Flazasulfuron

Bei Wikipedia gab es keinen Eintrag, und bei einer Suche waren hauptsächlich Informationen und Sicherheitsdatenblätter von chemischen Firmen zu finden. Im Mai dieses Jahres scheint Australien dieses Mittel zugelassen zu haben, was aber natürlich nicht heißt, dass es gesund ist.
Dieser Stoff wird in den „Pflanzenschutzmitteln“ Mission und Katana verwandt und scheint nicht nur Unkraut, sondern auch Wein zu vernichten.

Flumioxazin

Nach Wikipdia ist es ein Giftstoff auch für Menschen. Zudem ist Flumioxazin fruchtschädigend und gefährdet auch durch das Einatmen von Aerosolen und durch Hautkontakt.

Wie gefährlich alle drei Stoffe sind zeigt sich auch hier.

Besonders wohl ist einem da nicht, wenn man bedenkt auf, welchen Feldern das Zeug alles landet und wer weiß schon wie Monsanto es bei Glypgosat mit den gentechnischen Pflanzen hält und, ob darin nicht das Gift angereichert ist.

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Aus PDF-Datei Text erstellen

Erstellt am 23. Juni 2012 von ulrics

Aus gegebenen Anlass habe ich mich gerade gefragt. wie ich aus einer PDF-Datei den Text bekomme.

In einigen Fällen geht es leicht, da der Text wirklich als Text hinterlegt ist und auch kopiert werden kann.

Schwieriger wird es schon, wenn der Text geschützt ist.

Wirklich schwierig ist, wenn der Text als Grafik vorliegt. Bei kurzen Text ist Abtippen noch eine Option. Natürlich kann man die PDF-Datei auch anhängen, wenn mensch aber nur längere Auszüge aus einer Datei bringen will, wie geht das?

Ich dachte zuerst an Texterkennung (OCR-Texterkennung bzw. optische Texterkennung aus Grafik) und wirklich es gibt ein Programm namens FreeOCR, welches allerdings denn Nachteil hat, nur ein kleines Programm zum Runterladen anzubieten und der Rest wird Online nachgeladen.

Eine schnelle Alternative ist Free Online OCR, wo das PDF oder Bild Online gescannt wird. Dies sollte allerdings nur mit Texten gemacht werden die nicht vertraulich sind. Leider klappt es nur Seitenweise und Deutsche Umlaute, wie Ä Ö Ü funktionieren nur wenn unter Language German gewählt wird.

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Wahlmüde?

Erstellt am 23. Juni 2012 von ulrics

Stellt euch vor es ist Wahl und keiner geht hin. Dann wäre die Demokratie am Ende.

Das gibt es natürlich noch nicht aber dennoch ist die Wahlbeteiligung häufig schlecht und die Tendenz ist sinkend.
In einem Interview von Alexander Slonka vom Verein „Mehr Demokratie“ mit Ingo Blazejewski wurde die Beteiligung bei der OB-Wahl als Wahlmüdigkeit abgetan. Mir scheint als wäre Slonka die Bedeutung des Begriffes nicht richtig klar.
Wahlmüdigkeit ist die passive Stimmenthaltung, während die Aktive das Ungültigwählen ist.

Was sind die Gründe für die Stimmenthaltung?
– Zufriedenheit mit der aktuellen Politik?
– Politikverdrossenheit?
– Parteienverdrossenheit?
– Politikerverdrossenheit?
– Das schlechte Ansehen von Politikern?
– Mangelnder Einfluss auf die Entscheidungen? (Die da Oben)
– Mangelnde Bürgernähe?
– Missachtung der Wünsche junger Menschen?
– Überzogene Erwartungen an die Politik?
– Lobbykratie?
– Mangelnde Bildung (zu den Möglichkeiten einer Demokratie)?
– Ablehnung von Klüngel und Vetternwirtschaft?
– Ohnmacht und Entmündigung der Wähler?
– Ablehnung basisdemokratischer Element durch die Politiker?
– Machgeilheit?
– Mangelnde Volksnähe?
– Reformstau?
– Eigeninteressen der Politiker?
– Parteien treffen nicht den Willen der Wähler?
– Zuviele Themenparteien?
– Gleichheit der Parteien?
– Negative Berichterstattung und falsche Darstellung in den Medien?
– Frust?
– Zuviel Gelabr und zu wenig Taten?
– Wahl einfach nicht wichtig genug?
– Wenig Politik im Privatfernsehen?
– Keine Möglichkeit der offiziellen Stimmenthaltung?
– Missachtung des Wählerwillens?
– FEHLENDE BÜRGERBETEILIGUNG!

Die Gründe sind für jeden einzelnen sicherlich vielfältig aber auf wenige Ursachen zurückführbar. Zu wenig Beteiligung ist sicherlich sogar der Hauptpunkt. ProFormaBeteiligung hilft da nicht, sondern nur echte Bürgerbeteiligung. Dann werden den Bürgern die Wahlen auch wieder wichtig.

Placebos, wie Petitionen an den Bundestag sind jedenfalls keine Lösung.
Deswegen habe ich direkt mal eine Petition vorbereitet. ;-)

Forderung:
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass zur Kostensenkung und Steigerung der Wahlbeteiligung ein fester Termin im Jahr für Wahlen festgelegt wird. Alle Wahlen eines Jahres sollen an diesem Termin stattfinden. Ausnahmen sind nur in dringenden Fällen zulässig.

Begründung:
Die Motivation zum Urnengang wird gesteigert und zudem ist es möglich zu diesem festen Termin auch Volks- und Bürgerbefragungen ohne große Extrakosten durchzuführen. Es ist anzunehmen, dass für jeden etwas wichtiges dabei sein wird, wodurch eine hohe Beteiligung zu erwarten wäre.

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Der neue Rundfunkbeitrag

Erstellt am 22. Juni 2012 von ulrics

So lautete neulich der Betreff von einem Brief den ARD, ZDF und Deutschlandradio zusammen mit einem GEZ-Infoblatt verschickten.

Für alle – von allen: Der neue Rundfunkbeitrag ab 2013
…
ARD, ZDF und Deutschlandradio bieten Ihnen täglich ein hochwertiges, unabhängiges und vielfältiges Programm rund um Politik, Wirtschaft, Kultur und Sport. Ohne Ihren Beitrag dazu wäre dies nicht möglich. Dafür vielen Dank.

Ab 2013 hat der Gesetzgeber die Rundfunkfinanzierung geräteunabhängig ausgestaltet. Möglicherweise ergeben sich dadurch für Sie Änderungen:

– Keine Unterscheidung nach Gerätenutzung: Die technische Entwicklung macht eine trennscharfe Unterscheidung nach Geräteart (TV, Radio, Computer) immer schwerer. Der neue Rundfunkbeitrag differenziert deshalb nicht mehr zwischen Grund- und Fernsehgebührt. Art und Anzahl von Geräten spielen für die Beitragspflicht keine Rolle mehr.

– Kein Mehrfachbeitrag: Es gilt die einfache Regel, dass ein Beitrag pro Wohnung zu zahlen ist. Dadurch entstehen Entlastungen zum Beispiel für Wohngemeinschaften oder für Kinder mit eigenem Einkommen, die noch in der Wohnung der Eltern leben.

– Ermäßigte Beitragspflicht: Menschen mit Behinderung, denen das Merkzeichen „RF“ zuerkannt wurde, zahlen künftig einen Drittelbeitrag, es sei denn sie sind nach anderen Vorschriften ganz zu befreien.

….

Monika Piel
ARD-Vorsitzende

Thomas Belutt
ZDF-Intendant

Willi Steul
Intendant des Deutschlandradios

Schon bei hochwertig und unabhängig konnte ich nur mit dem Kopf schütteln und musste aufpassen kein Schütteltrauma zu bekommen. Die können Fehleinschätzungen noch so oft wiederholen und verbreiten, dadurch werden sie nicht wahrer. Genausowenig werden sie aus der GEZ-Gebühr einen Rundfunkbeitrag machen.

Der neue Rundfunkbeitrag ab 2013: Das ändert sich für Sie

Der Gesetzgeber hat die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geräteunabhängig umgestaltet. Dadurch ergeben sich für Sie ab dem 1. Januar 2013 einige Neuerungen:

– Einfacher Beitrag pro Wohnung statt für TV, Radio oder Computer
– Entlastung zum Beispiel für Familien oder Personen in Wohngemeinschaften

Ihr Beitrag sicher auch zukünftig eine qualitative Meinungsvielfalt und die Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger an politischen und gesellschaftlichen Diskussionen.

So gestaltet sich Ihr Beitrag
Ob Radio, TV oder Computer – pro Wohnung ist ein Betrag zu zahlen, egal, ob und wie viele Rundfunkgeräte vorhanden sind und wie viele Personen in dieser Wohnung leben. Die Beitragspflicht besteht also unabhängig von tatsächlichen vorhandenen Rundfunkgeräten.

Das ist Ihre Beitragshöhe
Der reguläre Rundfunkbeitrag liegt bei 17,98 Euro pro Monat bzw. 53,94 für drei Monate, Menschen mit Behinderung, denen das Merkzeichen „RF“ zuerkannt wurde, zahlen auf Antrag einen Drittelbetrag: 5,99 Euro pro Monat bzw. 17,97 für drei Monate. Eine Befreiung aus sozialen Gründen ist auf Antrag ebenfalls möglich

Was der Beitrag abdeckt
Familien mit Kindern, die bereits ein eigenes Einkommen haben, Personen in Wohngemeinschaften oder Partner nichtehelicher Lebensgemeinschaften zahlen nur einen Beitrag pro Wohnung. Für eine Zweitwohnung ist ein eigener Beitrag zu zahlen.

…

Beitragsfreie Gartenlaube
Gartenlauben in Kleingartenanlagen sind beitragsfrei. Dies gilt auch für Gartenlauben, die nicht zum dauerhaften Wohnen geeignet sind.

Also von qualitativer Meinungsvielfalt konnte ich bisher noch nichts erkennen. Eigentlich brauche ich auch kein Fernsehen, wie ich in letzter Zeit ohne Gerät immer wieder festgestellt habe.

Auch bisher brauchte meines Wissens ein Kind mit eigenem Einkommen nicht zu zahlen, wenn der Fernseher nicht der eigene war.

Warum für Zweitwohnungen gezahlt werden soll, erschließt sich mir nicht. Dadurch werden nur jene geschröpft, die berufsbedingt ein Zweitwohnung benötigen ohne dadurch die Angebote mehr zu nutzen. Zumal Gartenlauben Zweiwohnungen sehr ähneln.

Ob die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen eingehalten werden kann trotz Garantie nicht überprüft werden, da es sich nicht um eine unabhängige Stelle handelt.

In meinen Augen ist das alles keine faire Regelung und liefert für die Nutzer keinen Mehrwert.

Fakt ist für mich nur, dass bald viele mehr zahlen müssen.

Da ich mich mehrfach mit den ÖRR und ACTA beschäftigt habe, hatte ich auch an verschiedene Stellen Emails geschickten und sogar Antworten erhalten. Welche ich nachfolgend im Sinne der Transparenz präsentieren möchte.

Email 13.06.2012 11:13

Sehr geehrter Herr Scharfenort,

ich nehme Bezug auf Ihre Email an den Rundfunkrat des WDR vom 27.04.2012, zu der Sie bereits einige Hinweise der Vorsitzenden des Gremiums (vom 24.05.2012) erreicht haben.

Sie werfen mit Ihrem Schreiben einen Aspekt auf, der weit über o.g. Thema hinausreicht. Es gibt immer wieder Berichterstattungsgegenstände aus dem im weitesten Sinne politischen Raum, die nicht nur unsere kritische Aufmerksamkeit als objektiver und unabhängiger Berichterstatter finden müssen, sondern die auch unsere eigenen Interessen berühren. Dass es uns dabei nicht verboten sein kann, uns auch aus der Warte des Betroffenen zu positionieren, dürfte unstreitig sein. Denken Sie z.B. an die Neuordnung unseres Finanzierungssystems – den Umstieg von den Gebühren zu Beiträgen – in die wir uns natürlich als unmittelbar Betroffene nachhaltig einbringen mussten. Andererseits wird ein solches Thema immer auch von Belang für die Öffentlichkeit sein und von daher Gegenstand unserer Betrachtung als „Medium und Faktor“ im öffentlichen Meinungsbildungsprozess sein müssen. Soweit wir uns entsprechenden Berichterstattungsgegenständen in dieser Rolle zuwenden, müssen wir gleichwohl die üblichen Regelungen zur Unabhängigkeit unserer Berichterstattung usw. einhalten. Dabei gelten ohne wenn und aber die Programmgrundsätze des WDR-Gesetzes.

Ob wir dem am Ende uneingeschränkt nachgekommen sind, kann man letztlich nur im Einzelfall sagen. Im Zusammenhang mit ACTA wurde diese Frage von verschiedenen Seiten im Kontext der Berichterstattung über die
Demonstrationen im Februar des Jahres an uns herangetragen. Nach genauer Prüfung unserer Berichterstattung in diesem Zusammenhang konnten wir darlegen, dass hier z.B. die Gegner des Abkommens, also diejenigen, die ihren Protest hiergegen artikuliert haben, in unseren Beiträgen viel häufiger und ausführlicher zu Wort gekommen sind, als etwa die Befürworter. Dies ist möglicherweise schon dem Umstand geschuldet, dass man es eben mit Protesten gegen das Abkommen zu tun hatte.
Vielleicht liegt es auch daran, dass die vor Ort tätigen Realisatoren durchaus auch Chronisten mit einer eigenen Haltung sind, wobei nie auszuschließen ist, dass vieles hiervon auch in die Berichterstattung
einfließt. Dies wird sich nie ganz vermeiden lassen, muss aber auch nicht zwingend ausgeschlossen werden, solange dies zur Pluralität, die über die Gesamtheit unserer Angebote vermittelt wird, beiträgt.

Ich hoffe, dass ich hiermit Ihre Besorgnis ausräumen konnte und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Eva-Maria Michel
stellvertretende Intendantin WDR

Email 24.05.2012 12:17

Sehr geehrter Herr Scharfenort,

vielen Dank für Ihre E-Mail vom 27. April 2012 an den Rundfunkrat des
WDR zum ACTA-Abkommen.

Hauptaufgabe des Rundfunkrats ist es, im Zusammenwirken mit den anderen
Organen des WDR, dafür Sorge zu tragen, dass der WDR die gesetzlichen
Vorschriften im Rahmen seines öffentlich-rechtlichen Auftrags erfüllt.
Dazu gehören die Vertretung der Interessen der Allgemeinheit sowie die
Beschlussfassung über Fragen von grundsätzlicher Bedeutung für den WDR.
Für die konkrete Programmgestaltung, und damit auch für die von Ihnen
kritisierte Berichterstattung zum ACTA-Abkommen, ist nach dem WDR-Gesetz
die Intendantin Frau Piel verantwortlich.

Vor diesem Hintergrund wird deshalb bei Eingaben zum Programm an den
Rundfunkrat zunächst die Intendantin um Stellungnahme an den Rundfunkrat
gebeten. Die Intendantin ihrerseits kann Ihnen auch direkt antworten.
Falls nach dem möglichen Schreiben der Intendantin und der erbetenen
Stellungnahme weiterer Erläuterungsbedarf aus Sicht des Rundfunkrats
deutlich wird, werde ich mich mit Ausführungen aus Gremiensicht direkt
an Sie wenden.

Zum Sachstand der Beratungen des WDR-Rundfunkrats zum ACTA-Abkommen
möchte ich Ihnen an dieser Stelle folgendes mitteilen: Die Beratungen
und die Meinungsbildung zu ACTA im WDR-Rundfunkrat befinden sich derzeit
noch im Prozess. So hat sich eine Delegation des Gremiums erst kürzlich
in Brüssel im Rahmen von Gesprächen mit EU-Parlamentariern unter anderem
zum aktuellen Sachstand zu ACTA informieren lassen. Ebenfalls ist
vorgesehen, sich nochmals vertiefend in einem der Ausschüsse des
WDR-Rundfunkrats mit dem Thema zu befassen.

Zusätzliche Informationen zum Rundfunkrat und seinen Aufgaben finden
Sie unter http://www.wdr-rundfunkrat.de.

Mit freundlichen Grüßen

Ruth Hieronymi
Vorsitzende des WDR-Rundfunkrats

Email 24.02.2012 10:33

vielen Dank für Ihre kritische Stellungnahme zu dem Handelsabkommen Acta, die wir aufmerksam und interessiert gelesen haben. Gerne erläutern wir Ihnen unseren Standpunkt:

Das ZDF setzt sich für eine Anpassung der urheberrechtlichen Rahmenbedingungen an die Nutzungsgewohnheiten in der digitalen Welt im Rahmen der anstehenden Novellierungen des Urheberrechts auf europäischer Ebene, vor allem aber auch in der dringend notwendigen Fortschreibung des deutschen Urhebergesetzes (3. Korb) ein.

Dabei geht es bspw. um eine technologieneutrale Ausgestaltung der Weitersendung unserer Angebote auf Drittplattformen, unabhängig von drahtgebundenen oder drahtlosen Technologien sowie um effektive Mechanismen für die Rechteklärung in der digitalen Welt. Damit sollen legale Angebote gefördert werden, was gleichzeitig die beste Prävention gegen Piraterie ist.

Die Interessen von Nutzern und Rechteinhabern müssen in einen fairen Ausgleich gebracht werden. Dementsprechend kommt es für das ZDF – das sowohl Rechteinhaber als auch Rechtenutzer ist – in der digitalen Welt auf folgendes an:

1. Faire Bedingungen, angemessene Vergütung und Anerkennung für die Arbeit von Künstlern und Urhebern, was auch einen hinreichenden Schutz des geistigen Eigentums voraussetzt.

2. Die Zugangsinteressen der Nutzer und damit das Gemeinwohl müssen geschützt werden. Die Offenheit des Internet ist eine wichtige Vorbedingung für Meinungsvielfalt, Pluralismus, kommunikative Chancengleichheit und damit für die Meinungsbildung. Das ZDF spricht sich deshalb für eine möglichst weitgehende Sicherung der Netzneutralität aus.

3. ACTA lässt zwar bewährte Schranken des Urheberrechts wie bspw. die Privatkopie oder das Zitatrecht unberührt, die Umsetzung sollte aber wie oben dargestellt von der Modernisierung des Urheberrechts zur Förderung legaler Angebote begleitet werden.

4. Für das ZDF sind Fernsehen und redaktionelle Telemedienangebote gerade in der digitalen Welt keine gewöhnlichen Wirtschaftsgüter. Es handelt sich vielmehr um Kulturgüter, die für Meinungsvielfalt und Kommunikation in unserer Gesellschaft von entscheidender Bedeutung sind.

Wir würden uns freuen, wenn Sie diese Ausführungen in ihre kritischen Überlegungen mit einbeziehen und verbleiben

Email 21.02.2012 11:06

Sehr geehrter Herr Scharfenort,

wir bedauern, dass Ihnen die Berichterstattung des Ersten nicht zusagt.

Grundsätzlich bemühen sich die Reporter und Redakteure der ARD immer, möglichst gute journalistische Arbeit zu leisten und alle Aspekte des behandelten Themas angemessen zu beleuchten. Dazu gehört auch, Betroffene beider Seiten ausreichend zu Wort kommen zu lassen.

Bei ihrer Arbeit verfolgen die Journalisten der ARD als oberstes Ziel, gründlich zu recherchieren, Fakten zu erhärten und sie verständlich darzustellen. Bei der Auswahl der Themen orientieren sich die Redaktionen an journalistischen Nachrichtenkriterien wie Wichtigkeit und Konfliktpotential.

Keinesfalls ist das Erste Deutsche Fernsehen einer politischen Instanz, Partei oder sonstigen Interessengruppen in besonderer Weise verpflichtet. Das öffentlich-rechtliche ARD-Gemeinschaftsprogramm wird aus Rundfunkgebühren finanziert und arbeitet frei von staatlicher Einflussnahme. In den Kontrollgremien der Landesrundfunkanstalten achten Vertreter aller gesellschaftlichen Gruppen darauf, dass journalistische und ethische Standards eingehalten werden.

Veröffentlicht unter Allgemeines, Verbraucherschutz | Verschlagwortet mit ACTA, ARD, Datenschutz, Deutschlandradio, Eva-Maria Michel, Gartenlaube, GEZ, GEZ-Gebühr, Infoblatt, Intendant, Monika Piel, Rundfunbeitrag, Rundfunkfinanzierung, Rundfunkrat, Ruth Hieronymi, Thomas Belutt, Vorsitzende, WDR, Willi Steul, ZDF, Zweitwohnung | 1 Kommentar

Hintergrundfunktion bei Firefox deaktivieren

Erstellt am 22. Juni 2012 von ulrics

Wenn ich beim Firefox eine leere Seite öffne, dann sind dort seit dem letzten großen Update immer so Kästchen eingeblendet. Oben rechts in der Ecke gibt es einen Button „Seite für neuen Tab ausblenden“. Das ist natürlich schon mal ein erster Schritt reicht mir aber nicht, da ich diese Anzeige gar nicht möchte.

Hier fand folgende Information:

Neue und somit leere Tabs enthalten nun eine Ansicht der meist besuchten Seiten

Bloß damit bin ich immer noch nicht weiter damit, wie ich diese Funktion deaktivieren kann. Aber ich denke hier habe ich das richtige gefunden. Anscheinend läuft diese Funktion unter Speed Dial und kann auch einiges, wie unter dem Link beschrieben wird. Jedenfalls ist auf der Seite auch die Prozedur zum deaktivieren

Wer diese Seite komplett abschalten oder auf eine andere Seite umstellen möchte, ruft über die Adressleiste about:config auf und bestätigt den dann erscheinenden Hinweis. In den Filter geben wir nun browser.newtabpage.enabled ein und ändern diesen Schalter per Doppelklick auf false. Weiter suchen wir den Schalter browser.newtab.url und verändern auch diesen per Doppelklick. Als Wert setzen wir hier about:blank ein.

browser.newtabpage.enabled ist anscheinend schon auf Falsch, wenn zu zuvor von einblenden auf ausblenden geschaltet wurde.

Die Prozedur hat auf jeden Fall prima geklappt.

Zudem scheint Firefox in letzter Zeit manchmal sehr langsam zu werden, wenn mehrere Tabs geöffnet werden oder bei mir auch beim Öffnen von GMX. Beim Öffnen der GMX-Seite kann ich sogar teilweise eine Weile nicht auf Firefox zugreifen während die GMX-Seite lädt.

Das Problem tritt sowohl bei W-LAN, als auch mit LAN oder Stick auf. Auch von der Windowsvariante scheint es unabhängig zu sein.

Hat da irgendjemand eine Ahnung warum Firefox bei mehreren Tabs teilweise schwer bedienbar wird und beim Aufrufen von GMX-Seiten der ganze Browser einfriert bis GMX komplett geladen ist?

Bei vielen Tabs kann ich es ja noch verstehen aber nicht bei GMX.

Und bevor jetzt jemand mit dem „Super-Tipp“ ankommt. Nein ich werde keine Googlechrome Installieren. Kann ich mir ja direkt den Staatstrojaner installieren, denn bleibt es wenigstens in Deutschland.

Veröffentlicht unter Aktuelles, Internet, EDV & Co | Verschlagwortet mit about:config, Button, Camp-Firefox, Computer Hilfe, deaktivieren, einfrieren, Firefox, GMX, Meist besuchte Seiten, Mozilla, newtabpage, Seite für neuen Tab, Seite für neuen Tab ausblenden, Seite für neuen Tab einblenden, Speed Dial, Update | 3 Kommentare

Samstag Fest der Vernunft (BI Saubere Luft)

Erstellt am 22. Juni 2012 von ulrics

Am 23.7.2012 also am morgigen Samstag feiern die Bürgerinitiative Saubere Luft (Duisburg Friemersheim), die Umweltorganisation Astr(h)ein, BUND und der Niederrheinische Umweltschutzverein von 15:30 bis 20:00 Uhr in einem Festzelt neben der Kirche St. Matthias, Kirchstr. 1 47829, gegenüber Chempark Tor 4, das Ende der Pläne für eine Kohlkraftwerk im Uerdinger Chem-Park

Auch wenn Reporter wie Daniel Cnotka anscheinend Fest und Party nicht unterscheiden können, wie sich Harald Jochums nicht unbegründet darüber aufregt, so möchte ich trotzdem auf das Fest aufmerksam machen.

Allerdings ziehen auch dunkle Wolken auf. Denn für das nun geplant Dampf- und Gasturbinenkraftwerk wird natürlich Gas benötigt. Ebenfalls ein fossiler Energieträger. Davon gibt es viel in der Erde auch unter Deutschland, allerdings nur mit Hilfe des für Böden gefährlichen Frackings förderbar. So könnte der Bau eine Gaskraftwerks für die Natur und damit letztendlich den Menschen doch noch nach hinten losgehen.

Veröffentlicht unter Aus der Region, Duisburg, Duisburger Westen | Verschlagwortet mit Astr(h)ein, Bürgerinitiative Saubere Luft e.V., BUND, Chempark, Daniel Cnotka, Duisburg, Fracking, Friemersheim, Gaskraftwerk, Harald Jochums, Kohlekraftwerk, Krefeld, Niederrheinische Umweltschutzverein, Uerding | Hinterlasse einen Kommentar

OB-Wahl kein Neuanfang

Erstellt am 22. Juni 2012 von ulrics

Der Wochen-Anzeiger fragte am Mittwoch, was die Duisburger von Sören Link halten. Hier also meine Antwort, die natürlich auch an den Wochen-Anzeiger ging. Per Email, da ich mich aus bekannten Gründen nicht beim Lokalkompass anmelden werde.

Weder Sören Link, noch Benno Lensdorf sind in meinen Augen ein Neuanfang. Der Neuanfang für Duisburg scheiterte spätestens, als die Parteien sich dem üblichen Hickhack ergaben und es wieder nur noch um Macht ging und nicht um Duisburg. So schickte nahezu jede Parteien einen eigenen Kandidaten ins Rennen.

Warum die Politik so wenige erreicht, hat viele Antworten und ist bei Wikipedia z.B. unter Stimmenthaltung, Politikverdrossenheit und Politikerverdrossenheit nachzulesen.

Die Abwahl von Sauerland war den Bürgern wichtig, weil dieser nicht nur eine richtige Aufarbeitung der Loveparade versäumte. Ich sehe hier kaum eine Änderung und die Politik geht insgesamt an zu vielen Bürgern vorbei. Solange sich das nicht ändert wird die Wahlbeteiligung sinken.

Ich werde zur Stichwahl nur deswegen hingehen, damit ich hinterher sagen kann, die habe ich nicht gewählt. Aus diesem Grund rufe ich auch alle die nicht mit den beiden Kandidaten leben können auf es mir gleich zu tun. Bei hoher Ungültigbeteiligung wäre dies zumindest ein deutliches Zeichen der Bürgerschaft.

Zwar unwahrscheinlich, dass das SPD-Medium Wochen-Anzeiger dies abdruckt aber deswegen werde ich es trotzdem nicht unversucht lassen.
Apropos Wahl, es kann auch bei der Stichwahl per Brief gewählt werden. Ist auch kein großer Aufwand, sondern einfach hier übers Internet anfordern.

Veröffentlicht unter Aktuelles, Duisburg, Lokales, Lokalpolitik | Verschlagwortet mit Aufarbeitung der Loveparade, Benno Lensdorf, CDU, Duisburg, Politik, Politikerverdrossenheit, Politikverdrossenheit, Sauerland, Sören Link, SPD, SPD-Medium, Stimmenthaltung, Ungültigbeteiligung, Wahlbeteiligung, Wochen-Anzeiger, Wochenanzeiger | Hinterlasse einen Kommentar

Lösung fürs Eurogate

Erstellt am 21. Juni 2012 von ulrics

Gestern auf dem Stammtisch hatten wir eine geniale Lösung für das Eurogate Dilemma der Stadt Duisburg.

Das derzeit offene Loch wird mit Bauschutt verfüll, dadurch kommt genug Geld zusammen, dass eine schwimmende Bühne installiert werden kann auf der Theaterstücke und Konzerte stattfinden können.

So kommen die Stufen endlich zu einem Nutzen bis eines fernen Tages vielleicht doch Mal eine Eurogate gebaut wird.

Veröffentlicht unter Aktuelles, Duisburg, Finanzlage, Lokales, Lokalpolitik | Verschlagwortet mit Bauschutt, Eurogate, Konzerte, Stufen, Theaterstücke | Hinterlasse einen Kommentar

Leitfaden für ungültig Wählen

Erstellt am 21. Juni 2012 von ulrics

Damit bei der OB-Qual-Wahl am 1.7. jeder so wählen kann wie er, sie oder es möchte, hier mal eine eines Beschreibung was alles ungültig gewertet wird.

– Komplett durchgestrichener Wahlzettel oder Kreuz über mehrere Felder

– Ein durchgerissener Wahlzettel (erhöht die Arbeit bei der Auszählung also besser nicht)

– Keine Kennzeichnung (Birgt das Risiko einer „Korrektur“)

– Mehrere Kennzeichnungen

– Fragezeichen anstelle von Kreuzen

– Ein hinzugefügter Name als gewählt markiert wird.

– Namen draufgeschrieben

Ich setzte jedenfalls ein Neinzeichen zu CDU und SPD und füge zusätzlich ein Feld hinzu mit einem fetten Kreuz bei kein Parteiklüngel.

Und ich scheine nicht der einzige zu sein, der nicht weiß was er wählen soll.

Veröffentlicht unter Duisburg | Verschlagwortet mit Benno Lensdorf, CDU, Duisburg, Fragezeichen, Neinzeichen, OB-Wahl, Parteiklüngel, Sören Link, SPD, Ungültig wählen, Wahlzettel | 6 Kommentare

Kondome und die Größe

Erstellt am 20. Juni 2012 von ulrics

So einfach wie es die Lehrer im Sexualkundeunterricht häufig erklären ist es leider nicht.

Einfach Kondom drauf und loslegen klappt nicht. Um mit einem Kondom sich richtig zu schützen und zu verhüten ist die Größe relevant, denn nicht alle Kondome haben die selbe Größe.
Bei der falschen Größen kann das Kondom rutschen oder es ist zu eng und verdirbt die Stimmung.

Es gibt verschiedene Seiten im Netz, wo beschrieben wir, wie Mann die Kondomgröße ermitteln kann. Dies heißt allerdings, dass Männer hier in der Pflicht sind, besonders, wenn sie von der Norm abweichen und zum Beispiel Übergröße benötigen. Frauen sollten zwar vorbereiten sein können allerdings sicherlich nicht ein ganze Kondomsortiment dabei haben.

Eine gute Beschreibung für das ausmessen des erigierten Gliedes zur Bestimmung der Kondomgröße gibt es hier.

Also Machs mit, denn Kondome schützen nicht nur vor diversen Krankheiten, sondern auch vor ungewollter Schwangerschaft.

Veröffentlicht unter Allgemeines, Verbraucherschutz | Verschlagwortet mit Glied, Kondom, Kondomgröße, Krankheit, Pariser, Penis, Präservativ, Schwangerschaft, Sexualkundeunterricht | Hinterlasse einen Kommentar

Kleidungszwang im Landtag?

Erstellt am 20. Juni 2012 von ulrics

Wenn es nach der SPD gehen würde, wären wir alle im Landtag genormt und eine Jacket wäre Pflicht. Die NRZ hat mal zu Leserbriefen aufgerufen, wobei ich Zweifel habe, ob meiner überhaupt gedruckt wird. Sei es wegen der Menge oder wegen der anderen politischen Ausrichtung des SPD-Mediums, deswegen den Leserbrief auch an dieser Stelle.

An der Uni habe ich bemerkt, wenn jemand nicht fähig ist das Inhaltliche zu kritisieren wird die Form oder die Rechtschreibung kritisiert.
Im übertragenden Sinne steht Kleidung hier wohl für die Form. Sprich es kommt Carina Gödecke nur auf die Verpackung an, dabei verletzt sie in meinen Augen ganz nebenbei mit ihrer Forderung das Grundgesetz. Nach Artikel 1 ist die Würde des Mensch unantastbar, welche sich auch in freier Kleidungswahl ausdrücken dürfte. Zudem wird dies noch durch Artikel 2, also der freien Entfaltung der Persönlichkeit gestützt. Hier bestimmen einzig allein die Wähler und die wollen keine Sakkos, sondern gute Politik.

Nicht Kleider machen Leute, sondern Inhalte. Ich finde es schade das Carina Gödecke, so Oberflächlich ist.
Wäre ich MdL würde ich schon aus Protest in Wohlfühlklamotten oder Schlafanzug kommen.

Ich wünschte Politiker würden weniger fordern und mehr bewegen.

Veröffentlicht unter Aus der Region, Grundrechte, Politik | Verschlagwortet mit Carina Gödecke, Forderungen, Grundgesetzverletzung, Inhalt, Inhalte, Jackett, NRZ, Oberflächlich, Pflicht, Rechtschreibung, Zwang | Hinterlasse einen Kommentar

Spieleabend Freitag in Hochheide

Erstellt am 19. Juni 2012 von ulrics

Am Freitag den 22.06. ab 19:00 darf in der Stadtbiblithek Homberg-Hochheide (Ehrenstr. 20, 47198 Duisburg-Homberg) wieder gespielt werden.
Weitere Termine sind
31.08.2012
und
26.10.2012

Sicherlich für viele ein Vergnügen zumal kein Eintritt genommen wird.

Veröffentlicht unter Aktuelles, Aus der Region, Duisburg, Duisburger Westen, Lokales | Verschlagwortet mit Duisburg, Hochheide, Homberg, Spieleabend, Stadtbibliothek, Termine | Hinterlasse einen Kommentar

Steegmann irrt!

Erstellt am 19. Juni 2012 von ulrics

Theo Steegmann von der Abwahlinitiative irrt.

Natürlich hat die Bürgerschaft an Selbstbewusstsein gewonnen, allerdings gibt es schon länger Bürgerinitiativen in Duisburg und diese Mischen auch mit.
Dank Internet habe es kritische Bürger zudem leichter einander zu finden. Weder das Internet noch die Bürgerinitiativen haben wir Theo Steegmann zu verdanken, auch wenn er dies zu suggerieren versucht.

Veröffentlicht unter Duisburg, Lokales, Lokalpolitik | Verschlagwortet mit Abwahlinitiative, Bürgerinitiative, Duisburg, Internet, Theo Steegmann | Hinterlasse einen Kommentar

Rettung Rheinhausenhalle durch Sören Link?

Erstellt am 19. Juni 2012 von ulrics

Ist die Ankündigung der Rettung der Rheinhausenhalle nur ein Wahlkampfmanöver von Sören Link? Politisch missbraucht hat er die Schließung auf jeden Fall im Wahlkampf.
Ich zweifel zudem daran, dass sie damit wirklich gerettet ist. Link kann sich schließlich jederzeit durch einen Sparkommissar (bestimmt durch die Rot-Grüne Landesregierung) aus der Affäre ziehen. Dieser wäre dann der Sündenbock bzw. Blitzableiter und würde sich anstelle von Sören Link unbeliebt machen.

Veröffentlicht unter Duisburg, Duisburger Westen, Finanzlage, Lokalpolitik | Verschlagwortet mit Rheinhausenhalle, Sören Link, Sören Linkt uns, Sparkommissar, Wahlkmapf | Hinterlasse einen Kommentar

Warum Sören Link für mich unwählbar ist und bleibt

Erstellt am 19. Juni 2012 von ulrics

Wie ich schon sagt wähle ich am 1.7.2012 weder Sören Link (SPD) noch Benno Lensdorf (CDU).

In dem SPD-Medium Wochen-Anzeiger gab es am Samstag vor der OB-Wahl einen Artikel in dem Sören Link beworben wurde. „Natürlich“ soll die Rheinhausenhalle behalten werden und danach folgt eine in meinen Augen unseriöse Gegenrechnung. Mit einer vorverlegten Anhebung der Hebesätze für Gewerbesteuer und Grundsteuer soll ein Teil kompensiert werden. Insbesondere bei der Grundsteuer wird dies die Stadt selber auch treffen. Nicht nur wegen der eigenen Mieten, sondern auch wegen Mieten für die sozial Schwachen, welche natürlich von der Stadt gezahlt wird, denn die Kommune trägt die Kosten der Unterkunft und Heizung.

Ein gute Idee finde ich dagegen leerstehende städtische Immobilien für die Verwaltung zu nutzen und gemietete Immobilien aufzugeben. Ebenfalls aufgeben sollte die Stadt Immobilien bei denen sich eine Reparatur nicht mehr rechnet.

Veröffentlicht unter Duisburg, Finanzlage, Lokalpolitik, Politik | Verschlagwortet mit Anhebung, Benno Lensdorf, CDU SPD, Gewerbesteuer, Grundsteuer, Hebesätze, leerstehende städtische Immobilien, Mieten, OB-Wahl, Sören Link, Sören Linkt uns, Unterkunft, unwählbar | 4 Kommentare

Petitionen an den Bundestag

Erstellt am 18. Juni 2012 von ulrics

Schon häufiger habe ich selbst Petitionen an den Bundestag geschickt. Allerdings wurden diese nicht immer öffentlich gemacht. Was ich natürlich ziemlich Intransparent finde, genauso wie das Verfahren nach dem die veröffentlichten Petitionen ausgewählt werden.
Aus diesem Grund werde ich jetzt jedes Mal, wenn ich eine Petition einreiche diese auch im Blog veröffentlichen.

Antragstext:

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, um das Bemühen der Parteien um die Wähler zu verbessern, das
Parteiengesetz § 18 dahin gehen zu ändern, dass die Beträge je Stimme mit dem Anteil der Wahlbeteiligung
multipliziert werden. (z.B. bei 50 % Wahlbeteiligung mit 0,5)

Begründung:

Es können staatliche Mittel eingespart werden und der Wahlbeteiligung wird endlich symbolisch Rechnung getragen.
Die Motivation für die Parteien wird stärker die Bürger über die Wahl hinaus stärker in Entscheidungsprozesse
einzubinden. Langfristig ist ist mit mehr Bürgerbeteiligung zu rechnen und dadurch mit steigender Wahlbeteiligung.

Die Antwort fand ich ziemlich befremdlich, wenn auch nicht ganz unerwartet, dass die Petition nicht öffentlich gemacht wird. Der Betreff „Verbot von politischen Parteien und Organisationen“ war natürlich gänzlich unzutreffend und ich frage mich warum ein derartige Petition nicht von öffentlichen Interesse sein sollte.

im Auftrag der Verositzenden des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages, Frau Kersten Steinke, MdB, danke ich Ihnen für Ihr Schreiben.

Mit der Eingabe möchten Sie eine Änderung des Parteiengesetzes dahingehende erreichen, dass die Beträge der Wahlkampfkostenerstattung je Stimme mit dem Anteil der Wahlbeteiligung multipliziert wird, um so eine stärkere Wahlbeteiligung zu erhalten.

Die inhaltliche Prüfung Ihrer Eingabe beginnt zunächst damit, dass der Ausschussdienst von dem für Ihr Anliegen fachlich zuständigen Bundesministerium eine Stellungnahme anfordert. Sobald der Sachverhalt unter Berücksichtigung dieser Stellungnahme aufgeklärt und die Rechtslage beurteilt ist, erhalten Sie weitere Nachricht.

Um Petitionen auf der Internetseite des Deutschen Bundestages sachgerecht präsentieren zu können, muss angesichts der Vielzahl der Eingaben zwangsläufig eine Auswahl getroffen werden. Diese erfolgt insbesondere danach inwieweit eine Bitte oder Beschwerde ein Anliegen von allgemeinem Interesse zum Gegenstand hat und ob sich Anliegen und Darstellung für eine sachliche öffentliche Diskussion eignen. Zudem soll sich in der Auswahl der veröffentlichten Eingabe eine Vielfalt von Themen und unterschiedlichen Sichtweisen möglichst vieler Petenten widerspiegeln.

Vor dem Hintergrund der vorgenannten Erwägungen konnte Ihrer Bitte, Ihre Eingabe auf der Internetseite des Petitionsausschusses zu veröffentlichen, leider nicht entsprochen werden.

Damit ist keine inhaltliche Bewertung Ihres Anliegens verbunden. Das Ergebnis des Petitionsverfahrens hängt allein vom Inhalt der Petition ab und nicht von einer möglichen Zahl von Unterstützern oder Gegnern. Ihre Petition wird so sorgfältig und gründlich geprüft wie jede an den Deutschen Bundestag gerichtete Eingabe.

Ich denke das spricht für sich selbst, genauso wie das von über 25 000 Petitionen gerade mal knapp 3000 öffentlich gemacht wurden. Die Auswahl des Petitionsausschusses verblüfft mich eh immer wieder. Und damit Frau Kersten Steinke sich nicht langweilt habe ich direkt mal die nächste Petition zu diesem Thema eingereicht:

Antrag:
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass auf Wahlzetteln eine Feld eingefügt wird, dass es der Wählerschaft ermöglicht die Ablehnung sämtlicher auf dem Wahlzettel vertretenden Parteien kund zu tun. Diese Stimmen sollen ebenfalls in Form frei bleibenden Sitzen gewertet werden.

Begründung:
Eine Demokratie leidet darunter, wenn viele Bürger nicht zur Wahl gehen und in einer Demokratie sollten alle eine Stimme haben, auch jene die sagen, ich will keinen von denen.

Was immer auch die Gründe seien.

Es ist natürlich niemand daran gehindert meine Petition ebenfalls im eigenen Namen einzureichen.

Veröffentlicht unter Allgemeines, Grundrechte | Verschlagwortet mit Deutscher Bundestag, Kersten Steinke, Petition, Petitionsausschuss, Petitionsverfahren | 1 Kommentar

Piraten wirken nachhaltig

Erstellt am 18. Juni 2012 von ulrics

Ich habe gerade mal eine schnelle Analyse der Begriffe Bürgerbeteiligung und Transparenz mit Google durchgeführt. Die Aussagen sind natürlich nicht so verlässlich, als würde mensch im Rahmen einer Doktorarbeit das Auftauchen der beiden Begriffe detailliert analysieren und nach Medium bzw. sogar Presseerzeugnis strukturiert erfassen.

Der Begriff Bürgerbeteiligung taucht schon relativ früh auf im Zusammenhang mit Bürgerbeteiligung auf kommunaler Ebene. In den Medien geht das ab 2009 los. Bei den damaligen Wahlen haben die Piraten recht gut abgeschnitten (Bundestagswahl 2 %; Europawahl 0,9 %). Ein steiler Anstieg ist von 2010 nach 2011 zu beobachten. Was damit zusammenhängen dürfte, dass die Piraten im September bei der Wahl in Berlin mit 8,9 % abschnitten.

Der Begriff Transparenz wurde vorher schon mehr erwähnt, was allerdings dadurch überlagert wird, dass Transparenz auch im Bereich Grafik bzw. Grafikerzeugung ein stark gefragter Begriff ist.

Aus diesem Grund habe ich dann nochmal die Kombination Bürgerbeteiligung Transparenz als Suchbegriff verwendet. Auch hier waren 2009 und 2011 deutliche Anstiege zu bemerken. Für mich lässt dies den Schluss zu, dass die Piraten hier einen deutlichen Einfluss zeigen und das zumindest die Begriffe in den Köpfen der anderen Politiker angekommen sind, wobei es an der Umsetzung ja noch immer mangelt.

Veröffentlicht unter Politik | Verschlagwortet mit Analyse, Bürgerbeteiligung, Berlin, Bundestagswahl, Doktorarbeit, Einfluss, Europwahl, Grafik, Grafikerzeugung, Piraten, Politiker, Presse, Transparenz | Hinterlasse einen Kommentar

Stichwahl zwischen Link und Lensdorf in Duisburg

Erstellt am 17. Juni 2012 von ulrics

In Duisburg läuft alles auf eine Stichwahl zwischen Sören Link (SPD) 48,30 % und Benno Lensdorf (CDU), 21,12 % hinaus. Und das bei einer Wahlbeteiligung von 32,4 %, mit der keiner durch die Mehrheit gewählt wurde. Die Wahlbeteiligung sagt ja auch eindeutig, dass kein Duisburger die Parteiischen als Neuanfang sieht.

Ich werde jedenfalls am 1. Juli ungültig wählen gehen, da ich weder das eine noch das andere wählen kann. Das 1. Mal in meinem Leben das ich bei einer Wahl ungültig stimme. Der Ungültigwähler ist halt die legitime Alternative zum Nichtwählen. Denn wer nicht wählt, wählt SPD und CDU.

Der unabhängige Michael Rubinstein kam auf knapp 12 % und steht damit an dritter Stelle. Duisburg hätte der Neuanfang gut getan und endlich wäre eine Aufarbeitung der Loveparade möglich gewesen.

Veröffentlicht unter Duisburg, Lokales, Lokalpolitik | Verschlagwortet mit Aufarbeitung der Loveparade, Benno Lensdorf, CDU, Duisburg, Michael Rubinstein, Neuanfang, Nichtwähler, Parteiischen, Sören Link, Sören Linkt uns, SPD, Stichwahl, Ungültig wählen, Ungültigwähler, Wahlbeteiligung | 2 Kommentare

Entkrautung, die Antwort der Bahn

Erstellt am 17. Juni 2012 von ulrics

Auf meine Anfrage zu Entkrautung bei der Deutschen Bahn habe ich nach einigem hin und her eine Antwort bekommen.

Die Ergebnisse unserer Recherche liegen uns nun vor und gern beantworten wir Ihre Fragen.

Welche Altlasten ergeben sich aus den versprühten Giftstoffen?

Bei bestimmungsgemäßer und sachgerechter Anwendung gibt es keine negativen Auswirkungen, da Pflanzenschutzmittel über belebte Bodenschichten abgebaut werden, daher ergeben sich auch keine Altlasten. Für Anwender sind die Vorgaben der Behörden verbindlich. „Bestimmungsgemäß und sachgerecht“ bedeutet für den Anwender:
· Keine Anwendung bei Regen oder Sturm
· Max. Aufwandmenge nicht überschreiten
· Automatische Anpassung der Aufwandmenge entsprechend örtlicher Aufwuchsdichte
· Ausbringung ausschließlich mit dafür zugelassenen Geräten
· Ausbringung nur von geschultem Fachpersonal (nach § 10 PflSchG)

Darüber hinaus werden ausschließlich zugelassene Herbizide eingesetzt, die zum Teil auch im freien Handel erhältlich sind und deren Umwelteigenschaften intensiv geprüft wurden.

Wann werden diese verteilt (Uhrzeit, Jahreszeiten)?

Die Spritzperiode ist behördlich definiert, die Anwendung erfolgt nur in der Vegetationsperiode, damit Pflanzen die Mittel schnell aufnehmen können – der direkte Bodeneintrag wird minimiert, wobei sich die Applikation nicht an festen Uhrzeiten sondern an den Betriebsabläufen orientiert

Wie wird Rücksicht auf die Bevölkerung genommen?

Die Ausbringung von Herbiziden erfolgt nur im unmittelbaren Gleisbereich inklusive der angrenzenden Randwege. Keine Ausbringung erfolgt in Wasserschutzgebieten, in Schutzgebieten, in denen aquatische Lebensräume geschützt sind, an Böschungen, angrenzenden Wegen, in geschlossenen Bahnhofshallen, an Straßen- und Gewässerkreuzungen, bei Brücken und Wasserflächen und bei Anliegergrundstücken.

Direkt neben dem Gleis, wird die Breite der Ausbringung individuell reduziert. Dabei findet eine ständige Überwachung und Steuerung der Spritzfahrzeuge durch zwei Personen (jeweils auf einer Seite) statt, die die randscharfe und abdriftfreie Ausbringung der Pflanzenschutzmittel sicherstellen.

Welche Giftstoffe werden derzeit verwendet?

Für den Gleisbereich zugelassene Pflanzenschutzmittel enthalten die Wirkstoffe Flazasulfuron, Flumioxazin und Glyphosat

Welche Giftstoffe wurden bisher alles verwendet und in welchen Zeiträumen war diese jeweils?

Dazu liegen uns leider keine aktuellen Informationen vor. Wir verweisen aber auf die Informationsschriften der ehemaligen Biologischen Bundesamstalt (BBA), dem heutigen Julius-Kühn-Institut, in dem ausführlich über die Vegetationskontrolle auf den Gleisanlagen der Deutschen Bahn berichtet wurde.

Welche Mengen werden/wurden jeweils verwendet?

Der Wirkstoffverbrauch konnte in den letzten Jahren auf Grund verbesserter Wirkstoffeigenschaften und der Weiterentwicklung der Applikationstechniken deutlich reduziert werden.

2008: Ca. 78 to Pestizidwirkstoff auf 1040 km² Gesamtfläche, dies entspricht 0,5 % aller in Deutschland verkauften Herbizide.

Die Antwort gibt zumindest schon einiges an Auskunft.

Veröffentlicht unter Allgemeines | Verschlagwortet mit Abbau, abdriftfreie Ausbringung, Altlasten, Anliegergrundstücken, Anwender, aquatische Lebensräume, Aufwandmenge, Aufwuchsdichte, Aufwuchsvernichtung, Ausbringung, § 10 PflSchG, Böschung, belebte Bodenschichten, Bestimmungsgemäß und sachgerecht, Betriebsabläufe, Bevölkerung, Biologischen Bundesamstalt (BBA), Brücken, Chemikalien, DB, Deutsche Bahn, Deutschen Bahn, Deutscher Bundestag, direkter Bodeneintrag, Entkrautung, Fachpersonal, Flazasulfuron, Flumioxazin, geschlossene Bahnhofshalle, Gewässerkreuzung, Giftstoffe, Gleisanlagen der Deutschen Bahn, Gleise, Glyphosat, Herbizide, Julius-Kühn-Institut, Pestizidwirkstoff, Pflanzen, Pflanzenschutzmittel, Ramsauer, Randwege, Regen, Schutzgebiete, Spritzfahrzeuge, Spritzperiode, Straßenkreuzung, Sturm, Umwelteigenschaften, Umweltschutz, Unkrautvernichtung, unmittelbarer Gleisbereich, Vegetationskontrolle, Vegetationsperiode, Vorgaben der Behörden, Wasserflächen, Wasserschutzgebiete, Wirkstoff | 3 Kommentare

Das beste für Deutschland?

Erstellt am 16. Juni 2012 von ulrics

In einem NRZ Artikel (Der letzte Bondianer, von Christian Kerl und Miguell Sanches) las ich letztens folgend Zeile „Die SPD will nicht, dass auch die Debatte über Euro-Bonds mit einem Sieg Merkels endet.“
Ich frage mich was so eine Einstellung soll. Ist es naiv anzunehmen, dass die Politiker der Altparteien (SPD, CDU, Grüne, Linke, FDP) das Beste für Deutschland wollen sollten?
Anscheinend schon. Ich verstehe solche Grabenkämpfe nicht. Nur um einen vermeintlichen Sieg zu verhindern wird hier gegen etwas Stimmung gemacht. Anstatt konsequent eine Meinung zu vertreten geht es nur um einen Pyrrhussieg. Wenn etwas wegen einer Sache verhindert werden würde, für die eine Partei oder Person nicht einstehen kann würde ich das nicht verstehen aber nicht aus solchen Kungel-Erwägungen.

Soetwas fördert doch nur die Politik(er)verdrossenheit. Denn die Bürgerschaft versteht schon warum es geht.

Veröffentlicht unter Aktuelles, Allgemeines, Politik | Verschlagwortet mit Altparteien, Bondianer, CDU, Christian Kerl, Deutschland, Eurobond, FDP, Grüne, Kungel, Linke, Meinung, Merkel, Miguel Sanches, NRZ, Politikerverdrossenheit, Politikverdrossenheit, SPD | Hinterlasse einen Kommentar

Tausch- und Verschenktmark Duisburg

Erstellt am 16. Juni 2012 von ulrics

Die Wirtschaftsbetriebe, wollen anscheinend aktiven den Müll verringern.
Sicherlich eine ehrenwerte Sache, so ein Tausch- und Verschenktmarkt.
Auf der Onlineplattform können noch nützliche Dinge verschenkt oder getauscht werden.

Veröffentlicht unter Duisburg, Lokales | Verschlagwortet mit Tauschmarkt, Verschenktmarkt, Wirtschaftsbetriebe | Hinterlasse einen Kommentar

Ausbeutung

Erstellt am 16. Juni 2012 von ulrics

Rohstoffe werden in NRW schon lange ausgebeutet. Sei es die Braunkohle, welche immer wieder für Ärger durch Vertreibung sorgt oder die Auskiesung. Die Auskiesung kann nicht nur gefährlich für die Bevölkerung werden, sondern stellt auch einen Raubbau an der Natur und Landschaft da, welche nach dem NABU zudem auch noch den Niederlanden zugute kommt, welche auf ihrem Land den Abbau stark eingeschränkt haben, um einen Raubbau an der Natur und nicht zuletzt auch an Nahrungsproduktionsmöglichkeiten zu verhindern. Wie ich gerade gelesen auf der NABU-Seite bedroht Auskiesung auch das Grundwasser, da die Schicht aus Erde und Sand als natürlicher Filter dient führt die Entfernung dieser Schutzschicht dazu, dass Verunreinigungen direkt ins Grundwasser und damit ins Trinkwasser gelangen. Die Folge davon können sein, dass Trinkwasserbrunnen geschlossen werden oder das Trinkwasser aufwändiger aufbereitet werden muss. Alles in allem wird Trinkwasser dadurch teurer.

Ob, dies durch die von der schon seit geraumer Zeit, von Grünen geforderten Kiesabgabe kompensiert wird bezweifle ich. Denn ein Euro pro Tonne ist nicht viel. Wenn ich mir hier die Preise ansehen, welche so zwischen 10 und 15 Euro pro Tonne liegen, dann ist der Kieseuro nicht viel.
Ist ein Euro pro Tonne Kies nicht zu wenig, um einen signifikanten Umschwung zu erreichen? Was kostet denn zum Vergleich das Recycling? Und warum wird nicht auf den Export von Kies ein vielfaches geschlagen?
Jedenfalls ist die Kiesabgabe nun auch im Koalitionsvertrag gelandet und auf die Umsetzung bin ich dann mal gespannt.

Da dieser Euro bei der Verwendung in Deutschland natürlich an den Endverbraucher bzw. bei öffentlichen Bauten an den Steuerzahler weitergegeben wird ist klar. Ebenso, wie klar ist, dass dann noch die Umsatzsteuer draufgeschlagen wird.

Ein ganz anderer Raubbau am Steuerzahler ist die Atomenergie. Seit Jahrzehnten wird eine unrentable Energieform mit Steuergeldern subventioniert. Und dies wird auch weiterhin geschehen. Allein die Kosten für eine Endlagersuche und für die Polizeieinsätze bei Atommülltransporten laufen ständig weiter.
Nun kommt dazu noch die Milliarden-Klage der Energiekonzerne E.on, Vattenfall und RWE. Das haben wir der Atompolitik von CDU/CSU/FDP zu verdanken, die mit ihrer Laufzeitverlängerung und dem plötzlichen Ausstieg.
Wer also über steigende Strompreise jammert sollte mal überlegen was die 80 bis 200 Milliarden Euro Subventionen gekostet haben. Das sind ungefähr zwischen 100 000 und 200 000 Euro pro Einwohner Deutschlands auf die Steuerzahler runtergebrochen sind es sogar noch mehr. Da kann jeder sich ja mal überlegen, wieviel mensch schon für Atomstrom ausgegeben hat. Wobei ich nicht sicher bin, ob wirklich alle Kosten mit drin sind. Bei einem GAU würden die Betreiber nur wenig in der Haftung sein. Letztendlich zeigt sich hier mal wie teuer Atomkraft wirklich ist.

In Duisburg haben wir ja sogar unser eigenes Atomproblem in Form der Firma Gesellschaft für Nuklear-Service mbH (GNS). Welche Subventionen da stattfanden ist natürlich nicht klar. Ein Problem ist die Anlage aber weiterhin, nicht nur für die unmittelbaren Anwohner. Da wundert es mich nicht, dass die Anlage sich um die Akzeptanz in der Bevölkerung sorgt. Allerdings hat die GNS wohl immer noch nicht die richtigen Schlüsse gezogen. Ich denke bisher gibt es die Anlage nur deswegen noch, weil die Mehrheit der Bevölkerung gar nicht davon weiß, was dort gemacht wird. Schön wäre es natürlich wenn an den Zäunen, Mauern und Toren das Radioaktivitätssymbol angebracht werden würde.
Interessanterweise scheint Deutschland aber doch ein Endlager zu haben denn nach dem Westen ist das Endlager der Schacht Konrad bei Salzgitter in Niedersachsen. Und für die Vorbereitung hat die GNS jetzt die Erlaubnis bekommen. „Die Gesellschaft für Nuklear-Service in Duisburg-Wanheim darf eine Anlage zur „endlagerfähigen Konditionierung radioaktiver Abfälle“ in Betrieb nehmen“.

Wer den Umgang mit Radioaktivität nicht weiter dulden möchte und das auch zeigen will, hat am 30.06.2012 die Möglichkeit dazu. Um 5 vor 12 findet eine Demo dazu statt.

Wir rufen ALLE auf, am Samstag, dem 30.06.2012 um 5 vor 12 auf dem Parkplatz der Landmarke „Tiger and Turtle“ gegenüber der GNS in Duisburg – Wanheim, Ehinger Straße, einzutreffen.

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Entkrautung der Gleise (Deutsche Bahn)

Erstellt am 16. Juni 2012 von ulrics

Hat sich jemand schon mal gewundert, warum die Gleise der Bahn meist so unschön frei von Pflanzen sind?

Das liegt daran, dass die Bahn die Gleise mit Chemikalien entkrautet. Zumindest im Jahr 2009 wurden potentielle Pflanzen vergiftet. So ergab es sich zumindest aus einer kleinen Anfrage im Deutschen Bundestag.
Und das findet nicht erst seit gestern statt.

Mir stellen sich folgende Fragen:

Welche Altlasten ergeben sich aus den versprühten Giftstoffen?

Wann werden diese verteilt (Uhrzeit, Jahreszeiten)?

Wie wird Rücksicht auf die Bevölkerung genommen?

Welche Giftstoffe werden derzeit verwendet?

Welche Giftstoffe wurden bisher alles verwendet und in welchen Zeiträumen war diese jeweils)

Welche Mengen werden/wurden jeweils verwendet?

Ich habe diese Frage einfach mal dem Deutschen Bahn Konzern gestellt und warte nun erst einmal auf eine Antwort. War natürlich nicht so einfach, weil auch die Bahn ein Zwangskontaktformular verwendet, wo etliche unnötige Daten erhoben werden.
Zusätzlich habe ich die Fragen parallel auch noch an Ramsauer auf Abgeordnetenwatch gestellt.

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Vorstellung der OB-Kandidaten im Wochen-Anzeiger

Erstellt am 15. Juni 2012 von ulrics

Im Wochen-Anzeiger vom Mittwoch wurden die OB-Kandidaten für Duisburg vorgestellt. Genauer gesagt wurde der erste Teil vorgestellt in Form von sieben Kandidaten. Darunter der aussichtsreiche Michael Rubinstein (Aufarbeitung Loveparade). Natürlich wunderte mich die Auswahl der Kandidaten. Bis auf Ingrid Fitzek (Grüne) war kein Parteisoldat, sondern nur die unabhängigen Richard Wittsiepe, Harald Lenders, Sascha Miskov, Rudolf Kley, Frank Konglin und wie bereits gesagt Michael Rubinstein. Eine alphabetische Reihenfolge ist dies sicherlich nicht. Mir kommt das ganze wie ein Wahlkampfmanöver vor. Der Wochenanzeiger als SPD-Medium hat wohl die wirklich Konkurrenz für Sören Link (SPD) am Mittwoch gebracht, während Sören Link am Samstag unmittelbar vor der Wahl gebracht wird zusammen mit Jörg Uckermann, Benno Lendsdorf (CDU), Rolf Karling, Ahmet Peter Siegel, Barbara Laakmann (Linke). Also alles Personen, die vermutlich für die meisten unwählbar sind.

Kommt das nur mir so vor, dass der Wochen-Anzeiger ganz bewusst die Wähler manipuliert? Soll hier der blasse Sören Link ohne Konkurrenz präsentiert werden?

Schon bei der Abwahl von Sauerland war zu erkennen, dass NRZ/WAZ und auch Wochen-Anzeiger ganz klar kontra Sauerland waren, während Stadt-Panorama und Rheinische Post überaus zurückhaltend berichteten. Also unpolitisch sind dies Medien nicht.

Veröffentlicht unter Duisburg, Lokales, Lokalpolitik | Verschlagwortet mit Ahmet Peter Siegel, Aufarbeitung Loveparade, Barbara Laakmann, Benno Lendsdorf, Benno Lensdorf, blasser Sören Link, CDU, Frank Koglin, Grüne, Harald Lenders, Ingrid Fitzek, Jörg Uckermann, Linke, Michael Rubinstein, OB-Kandidaten, Parteisoldat, Richard Wittsiepe, Rolf Karling, Rudolf Kley, Sascha Miskov, Sören Link, SPD, SPD-Medium, Wahlkampfmanöver, Wochen-Anzeiger, Wochenanzeiger | 1 Kommentar

Duisburg stirbt

Erstellt am 15. Juni 2012 von ulrics

Es war irgendwie absehbar, dass der „Leuchtturm“ am Innenhafen nicht klappen würde. Eurogate kommt nicht. Nachdem der Projektentwickler Kölbl & Kruse nicht die notwendige Vorvermietungsquote für das von Normanfoster entworfene Gebäude erreicht trat er vom Kaufvertrag zurück. Die Stadt Duisburg (in Person von Ralf Oehmke und Planungsdezernent Carsten Tum) will trotzdem weiter an diesem Leuchtturm festhalten. Und das, obwohl die Stadt durchs kaputt sparen und die Erhöhung der Hebesätze immer unattraktiver gemacht wird. Investoren werden natürlich auch vor eine Ansiedlung bzw. Investition auf die Rahmenbedingungen achten und da spielen die Finanzen auch eine Rolle.

Hier finde ich Weise Worte von Werner von Siemens passend: „Es kommt nicht darauf an, mit dem Kopf gegen die Wand zu rennen, sondern mit den Augen die Tür zu finden.“

Das der Projektentwickler von Eurogate zurück tritt zeigt, dass hier eine halbwegs seriöse Planung stattgefunden haben dürfte. Anders bei der Bahnhofsplatte. Angeblich hat sich die städtische Tochter Innenstadt Duisburg Entwicklungsgesellschaft mbH (IDE) verrechnet. Allerdings habe ich da irgendwie Zweifel dran. Ich frage mich, ob hier vor dem Projekt nicht etwas schön gerechnet wurde, wie es vielerorts üblich zu sein scheint. Damit meine ich jene Projekt, die ganz „unerwartet“ teurer werden als fehlkalkuliert. Auch hier ist übrigens Ralf Oehmke der IDE-Geschäftsführer beteiligt.
Mensch Leute denkt doch einfach nach und macht erst einmal einen Parkplatz draus. Mir wäre eine schöne Bepflanzung zwar lieber aber bevor die Platte komplett ungenutzt verkommt ist doch so eine Zwischenlösung viel sinnvoller.

Die Einnahmen aus den Parkgebühren kann Duisburg gut gebrauchen. Schließlich droht Duisburg schon die nächste Belastung. Eine Belastung in Form von Lebensunterhaltskosten für Asylsuchende. Diese wurde seit Jahren nicht angepasst und jetzt könnte es deswegen zu Nachzahlungen kommen. Das Bundes- oder Landesebene die Kosten übernehmen ist unwahrscheinlich. Wieder einmal müssen die Kommunen für Lasten aufkommen, die von Oben aufgedrückt werden aber ungleich auf die Schultern verteilt werden.
Es bedarf endlich der Konnexität.

Aber nicht nur den Kommunen wurden Lasten aufgebürdet. Die von mir NICHT gewählte Rot-Grüne Regierung hält an der schwachsinnigen Dichtheitsprüfung für private Abwasserkanäle fest.
Was ja ganz logisch ist, da ja die meisten Altlasten von Privathaushalten verursacht werden und diese dem Kanal entstammten (ACHTUNG SARKASMUS!)

Unerwähnt lässt die NRZ/WAZ (Tobias Blasisu, Theo Schumacher) natürlich, dass Rot Grün die von Rot-Grün geplante Quellen TKÜ:

Die gesetzliche Verankerung einer Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) steht den grundgesetzlich garantierten Freiheitsrechten entgegen, die auch im Internet gelten.
„Es handelt sich hierbei um einen inakzeptablen Angriff auf die grundgesetzlich garantierte Unverletzlichkeit des Post- und Fernmeldegeheimnisses“, sagt Michele Marsching MdL.

Ob da Ralf Jäger auf den Titel Überwachungsminister scharf ist? Schon wieder spielt eine Regierung mit Grundrechten bzw. plant dieses.

Veröffentlicht unter Aktuelles, Duisburg, Lokalpolitik | Verschlagwortet mit Abwasserkanäle, Altlasten, Asylbewerberleistungsgesetz, Asylsuchende, Überwachung, Überwachungsminister, Bahnhofsplatte, Belastung, Bepflanzung, Bundesebene, Carsten Tum, Dichtheitsprüfung, Dichtigkeitsprüfung, Erhöhung, Eurogate, fehlkalkuliert, Grüne, Hebesätze, Innenstadt Duisburg Entwicklungsgesellschaft mbH (IDE), Konnexität, Landesebene, Lebensunterhaltskosten, Leuchtturm, Nachzahlung, Norman Foster, Parkplatz, Planungsdezernent, Projektentwickler Kölbl & Kruse, Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ), Ralf Jäger, Ralf Oehmke, Rot Grün, Rot-Grüne-REgierung, schön gerechnet, SPD, Vermietungsquote, Werner von Siemens | 1 Kommentar

Wirtschaftsbetriebe tun nichts?

Erstellt am 14. Juni 2012 von ulrics

Ein Grundstück der Stadt Duisburg wuchert ungehindert über die Grenzen hinaus und hindert die Bürgerschaft an der Nutzung von öffentlichen Wegen. Wie ich dem Artikel (Als die Stadt nicht kam, griff ein Rumelner zum Rasenmäher, NRZ 09.06.2012) entnehme fühlen sich die Wirtschaftsbetriebe nicht zuständig.

Zu Beginn der Europaallee (Logport beim ehemaligen Tor 1) ist mir eine Stelle bekannt, wo ebenfalls Sträucher auf einen Radweg wuchern. Ist in Duisburg wohl kein Einzelfall.
Im Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen findet sich folgendes:

§ 9a
Hoheitsverwaltung, bautechnische Sicherheit
(2) Die Straßen sind so herzustellen und zu unterhalten, daß sie den Erfordernissen der Sicherheit und Ordnung genügen.

§ 17
Verunreinigung, Abfall
(1) Wer eine Straße über das übliche Maß hinaus verunreinigt, hat die Verunreinigung ohne Aufforderung unverzüglich zu beseitigen; anderenfalls kann der Träger der Straßenbaulast die Verunreinigung auf Kosten des Verursachers beseitigen.

§ 30
Schutzmaßnahmen
(2) Anpflanzungen sowie …. Soweit sie bereits vorhanden sind, haben die Eigentümer und die Besitzer ihre Beseitigung zu dulden.

§ 59
Ordnungswidrigkeiten
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
a) Anlagen nicht vorschriftsmäßig errichtet oder unterhält

Es steht zwar meines Wissens nirgendwo explizit, dass der Grundstücksbesitzer verantwortlich ist für das freihalten der Weg von Grünzeug und wenn ich es richtig verstehe, bin ich an einer Straße nicht verpflichtet einen Pflanzabstand einzuhalten, wohl aber für die Beseitigung von Störungen zu sorgen.
Der Grundstückbesitzer weigert sich beim oben genannten Fall (WEg zum Kindergarten St. Klara in Rumeln-Kaldenhausen) zu handeln, wäre die erste Ansprechstelle das Ordnungsamt, um den Besitzer zur Ordnung zu rufen. Tut sich da nichts wäre wohl als nächste Instanz das Regierungspräsidium/Bezirksregierung in Düsseldorf zuständig.

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Erhöhung der Hebesätze in Duisburg?

Erstellt am 14. Juni 2012 von ulrics

Die Leerstände z.B. in Rheinhausen deuten es schon an. Die Hebesätze sind bereits jetzt für viele zu hoch. Es geht schließlich nicht nur um die großen Betriebe, wie der Artikel der IHK suggeriert.
Anscheinend hat bei der Stadt Duisburg jemand unfähiges gerechnet. Es ist eine fatale Dummheit davon auszugehen eine Steuererhöhung führt zu nachhaltigen Mehreinnahmen. Und ganz bestimmt nicht in linearer Progression. Wer so simpel rechnet hat keine Ahnung von Wirtschaft, dass ist sogar einem Laien, wie mir klar.

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Wann ist Werbung keine Werbung?

Erstellt am 13. Juni 2012 von ulrics

Was sich wie eine Frage des Riddler aus dem Batman-Universum anhört ist eine nur all zu ernste Frage.

Neulich beschwerte ich mich über Werbemüll von der Deutsche Telekom Medien GmbH (DeTeMedien). In einem Schreiben der Telekom wurde mir nun mitgeteilt, dass es sich bei der Werbung gar nicht um Werbung handeln würde, sondern um eine Information bzw. Abholkarte für die gelben Seiten und das Telefonbuch. Nur, dass niemand diese Karte kontrolliert, beim Abholen der Telefonbücher, wenn mensch denn noch tote Bäume holt.

Auch der Hinweis, dass es nach UWG gar keine Werbung sei, fand ich seltsam, steht in dem Gesetz, doch gar keine Definition von Werbung.

Werbung ist überaus vielfältig definiert aber ein hat alle Werbung gmeinsam. Sie soll einen Zweck erfüllen und dazu eine Information transportieren. Das ist für mich Werbung und da sie unerwünscht ist, handelt es sich per Definition um Spam (Briefkastenspam). Um es mit Kalle Lasn zu sagen, ist „Werbung unter den geistigen Verschmutzungen die verbreiteste und giftigste.“

Im Zweifelsfall werde ich wohl mal wieder zum Anwalt müssen und dann auch zugleich Auskunft über den Zusteller fordern, den die Telekom mir immer noch nicht genannt hat.

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Nach der Wahlfarce

Erstellt am 13. Juni 2012 von ulrics

Bei Facebook gab es Wahlen, die sich allerdings wie erwartet als Farce herausgestellt haben.
Mich wundert, wie die Wahlbeteiligung gewesen wäre, wenn jeder Nutzer regulär eingeladen worden wäre und auch Problemlos hätte teilnehmen können. So war es keine Wahl im demokratischen Sinne. Allerhöchstens eine Wahlfarce in bester Manier von Wahlen in Pseudodemokratien. Bei Facebook wurde nur nicht das Ergebnis, sondern die Beteiligung manipuliert, indem niemand informiert wurde. Ziel von Facebook war es sicherlich die Nutzungsbedingungen ungestört ändern zu dürfen.

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Aktueller Pressüberblick Michael Rubinstein

Erstellt am 12. Juni 2012 von ulrics

Um mich nicht immer zu wiederholen mal ein „kleiner“ Presseüberblick über Michael Rubinstein, für jene die sich selbst eine Meinung bilden wollen. Aber immer bedenken keine Zeitung schreibt etwas ohne Grund und natürlich ohne Anspruch auf Vollständigkeit.

10.06.2012 Der Oberbürgermeisterkandidat Michael Rubinstein lehnt einen Verkauf der Duisburger Hafenanteile zur Sanierung der Stadtfinanzen ab.

10.06.2012 Der Oberbürgermeisterkandidat Michael Rubinstein kann sich einen Verkauf des städtischen Klinikums vorstellen

04.06.2012 Die Frau an seiner Seite

04.06.2012 Die Bürgerbeteiligung zum Duisburger Haushaltssanierungsplan dürfte kaum Einfluss auf die Entscheidung der Parteien haben.

31.05.2012 Finger in die Wunden legen

30.05.2012 Duell der Chancenlosen bei der OB-Wahl in Duisburg

29.05.2012 OB-Kandidat Rubinstein will eine neue Kultur im Duisburger Rathaus

16.05.2012 OB-Wahlkampf vor der Nachtschicht

13.05.2012 Duisburger OB-Kandidat Der beliebte Außenseiter

04.05.2012 Sparen – Pest oder Cholera? Nein, beides

04.05.2012 Das sind die OB-Kandidaten für Duisburg

04.05.2012 Michael Rubinstein nennt Sparpaket „bitter, aber leider erforderlich“

03.05.2012 Duisburger Piraten entscheiden sich für Unterstützung von Michael Rubinstein

23.04.2012 Duisburger OB-Kandidat Michael Rubinstein übergibt benötigte Anzahl an Unterstützungsunterschriften

22.04.2012 Straßenwahlkampf für OB-Wahl in Duisburg hat begonnen

17.04.2012 Piraten und FDP unterstützen parteilosen Michael Rubinstein

16.04.2012 Duisburger OB-Kandidat Michael Rubinstein: Wahlkampfauftakt auf der Königstraße

12.04.2012 Rubinstein fordert Mitspracherecht für Bürger bei Haushalts-Sanierung

08.04.2012 Michael Rubinstein zu Regeln beim Synagogen-Besuch

21.03.2012 OB-Kandidat Rubinstein peilt Stichwahl in Duisburg an

20.03.2012 Michael Rubinstein kandidiert für OB-Posten in Duisburg

15.03.2012 Michael Rubinstein, Geschäftsführer der jüdischen Gemeinde, will Oberbürgermeister werden

08.03.2012 Michael Rubinstein will Duisburger Oberbürgermeister werden

08.03.2012 Im Gespräch: Michael Rubinstein, ein Kandidat für Duisburg

06.03.2012 Geschäftsführer der Jüdischen Gemeinde als Sauerland-Nachfolger?

06.03.2012 Interview mit Michael Rubinstein: „Ich freue mich über jede Unterstützung“

06.03.2012 Chef der Jüdischen Gemeinde als neuer OB in Duisburg?

05.03.2012 CDU will überparteilichen Kandidaten für Duisburger OB-Wahl

04.03.2012 OB-Wahl – Chef der Jüdischen Gemeinde würde kandidieren

04.03.2012 Michael Rubinstein wird als Duisburger OB-Kandidat gehandelt

14.08.2011 Warum Juden und Muslime miteinander können

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Kommentar zu: Duisburg vor dem Ausverkauf

Erstellt am 12. Juni 2012 von ulrics

Da ich nicht weiß, ob mein Leserbrief zu diesem Thema aus dem Wochenanzeiger abgedruckt wird, veröffentliche ich diesen auch hier mal.

Anstatt große Teile der Kultur in den Bezirken platt zu machen und dafür eine Oper für einige wenige aufrecht zu erhalten wäre wohl das umgekehrte sinnvoller.

Mit der Farce, was die Stadt als Bürgerbeteiligung bezeichnete, wird die Bevölkerung jedenfalls nicht mitgenommen. Dabei gäbe es am 17. Juni die Chance zugleich auch die Bürger über das Sparpaket abstimmen zu lassen.
Fakt ist jedenfalls, dass zuviel an den Bürgern vorbei gemacht wird und es dann immer wieder welche gibt, die sich über schwindende Wahlbeteiligung wundern. Die Bürger von heute wollen mehr Beteiligung, als ein Kreuz alle paar Jahre für Leute die nicht einmal Verantwortung tragen, müssen sich doch viel zu selten für die Konsequenzen gerade stehen.

Der Sparkommissar wäre im Endeffekt doch nur der Sündenbock für die Stadtspitze. Denn wenn der streicht hat die Spitze schließlich nichts unterschrieben.

Duisburg wird kaputt gespart. Auch bei den Lasten, welche uns von Land und Bund aufgedrückt wurden. Es sollte endlich mal der finanzielle Ausgleich dafür stattfinden.

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Antwort auf offenen Brief

Erstellt am 11. Juni 2012 von ulrics

Ich hatte ja vor einiger Zeit mal wieder einen offenen Brief geschrieben, allerdings scheinen die Altpolitiker mal wieder eine Antwort zu scheuen oder wenn dann nicht wirklich zu antworten.

Sehr geehrter Herr Scharfenort,
schon wieder suchen Sie verzweifelt nach Gemauschel, Hinterzimmer-Kungel und einem Skandal, den es nicht gibt.

Ich habe lediglich als interessierter Bürger einige Fragen gestellt. Auf die sie leider kaum Antworten geliefert haben. Naja zumindest mehr als SPD, CDU, Grüne oder Linke.

Ich hatte Ihnen bereits im Landtagswahlkampf erklärt, dass Ihre Fragen, Argumente und Aussagen immer davon zeugen, dass Sie bisher offenbar kaum etwas von der kommunalen Politik mitbekommen haben, jetzt aber mit skurrilen Unterstellungen und Vermutungen Politik machen möchten. Ich empfehle Ihnen nochmals, sich zuerst genau zu erkundigen, bevor Sie sich äußern.

Erklärt haben sie bei ihrem Brief gar nichts. Von Immer kann schon gar nicht die Rede sein, denn einmal ist niemals immer. Ich habe auch nichts unterstellt, sondern wie bereits gesagt Fragen gestellt eben um Lücken zu schließen.

Erkundigen heißt übrigens nicht, im Internet nach einem Thema zu suchen, dort steht – wirklich – nicht alles, es gibt auch noch ein reales Leben, vor allem in der Politik.

Na wo steht es dann für die Öffentlichkeit zu Einsicht bereit?

Ein möglicher Verkauf der Rheinhausenhalle war u.a. ein Thema der letzten Bezirksvertretung am vergangenen Donnerstag(!) – wo waren Sie? – da gab es die entsprechenden Antworten auf einen langen Fragenkatalog der Bezirksvertreter. Das die Medien darüber nicht so detailliert berichten, wie Sie es gerne hätten, sollten Sie denen anlasten und nicht der Politik.

Was hat das mit den Medien zu tun, dass Sitzungen nicht lückenlos protokolliert und ins Ratsinformationssystem eingestellt werden?
Und wo ich war ist relativ einfach zu beantworten. Auf der Arbeit.

Grundsätzlich: Verkäufe städtischer Grundstücke und Gebäude werden „seit 1000-Jahren“ nicht-öffentlich durchgeführt, dass hat was mit Datenschutz zu tun (ich dachte das wäre Ihr Thema…) und es schützt gegen Spekulationsgeschäfte.

Sind sind schlecht informiert. Transparente Politik und Privatsphäre für Bürger und nicht anders herum. (Diese Information steht übrigens im Internet.)

Bei der Rheinhausen-Halle gibt es aber keinen Verkauf und es gibt auch keine Verkaufsabsichten oder Pläne. Wenn Ihre Fragen aber öffentlich diskutiert würden, dann könnte jemand auf diese Idee kommen und sich für den Kauf des ganzen Gebietes interessieren – wollen Sie das?

Wenn es keine Verkaufsabsichten gibt warum soll diese dann geschlossen werden. Das ist unlogisch, wenn ein städtisches Gebäude geschlossen werden soll, dann doch nicht etwa nur damit es leer steht?

Ich will das die Rheinhausenhalle offen bleibt aber das liegt ja leider nur am Rande in der Hand der Bürger.

Den Kungel und den Skandal, den Sie hier vermuten gibt es also (mal wieder) nicht. Vielleicht sollten Sie Ihre grundsätzliche These, dass die etablierten Parteien „alles im Hinterzimmer auskungeln“, einfach mal überdenken…. es wird ja nicht wahrer, nur weil es jemand (der keine Ahnung hat) es immer wieder behauptet.

Mit freundlichen Grüßen
Thomas Wolters

Ich bin bisher nicht von Kungeleien oder Skandal ausgegangen, sondern wollte einfach nur ausführlichere Informationen.

Sind sie allwissend? Ich jedenfalls nicht.

Der gleich Text ging auch per Email an den Betreffenden.

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ECONPACT Anleitungen sind ungeeignet

Erstellt am 10. Juni 2012 von ulrics

Eine gute Heizung sollte sich im Sommer von selbst abschalten oder dem Benutzersagen, wie er dies bewerkstelligen muss.
Keines von Beiden erfüllt Econpact 20 ST von Rapido. Die Anleitungen sind gelinde gesagt chaotisch und für einen Benutzer nicht leicht nachvollziehbar und zudem auf der deutschen Seite nur schwer zu finden und für mein Modell überhaupt nicht Online verfügbar. Auf der Österreichischen Seite finden sich zumindest einige Anleitungen wesentlich leichter. Eine Anleitung für den Sommerbetrieb gibt es nicht. Also keine Möglichkeit im Sommer mal eben schnell den Heizungsbetrieb komplett abzuschalten, weil er nicht nötig ist.

Wenn eine neue Heizung nicht so teuer wäre wurde ich das Ding sofort raus schmeißen und eine brauchbare Anlage wählen, die nicht den ganzen Tag läuft nur für Warmwasser im Bad. Das verschwendet nur Erdgas.

Scheint mir aber ohnehin immer häufiger vor zu kommen, dass Bedienungsanleitungen einfach nur miserabel sind. Eigentlich sollte auch den Herstellern klar sein, dass das Produkt noch so gut sein kann, wenn die Anleitung nichts taugt, bzw die Bedienbarkeit für den Nutzer nicht gegeben ist, dieser spätestens beim nächsten Mal ein anderes Gerät kauft. Informieren sich potentielle Nutzer vorher, so werden diese häufiger vom Kauf absehen.

Ich will jedenfalls ein Gerät was ich auch bedienen kann und wofür ich nicht erst einen teuren Techniker kommen lassen muss, nur damit dieser ein paar theoretisch einfach Einstellungen vornimmt.

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Wahlplakate und die Regeln

Erstellt am 10. Juni 2012 von ulrics

Wie es in anderen Städten aussieht weiß ich nicht, allerdings in Duisburg gab es für die Landtagswahl 2012 folgende Auflagen:

…Weiterhin wird die Erlaubnis mit folgenden Auflagen verbunden:

1. Werbeträger dürfen an Beleuchtungsmasten nur nach vorheriger Gestattung durch den Eigentümer, hier Stadtwerke Duisburg AG, angebracht werden. Die Reparaturöffnungen der Beleuchtungsmasten müssen jederzeit zugänglich bleiben.

2. Die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs dürfen durch das Vorhandensein der Werbeträger nicht gefährdet werden. Die Werbeträger sind standsicher aufzustellen. Keinesfalls dürfen Plakate direkt an Bäume geklebt, gebunden oder durch direkten Eingriff in die Baumsubstanz befestigt werden.

3. Es muss eine Restgehwegbreite von 1,20 m, an verkehrlich kritischen Stellen 1,50 m verbleiben.

4. Der Sichtwinkel im Bereich von Straßenkreuzungen und Einmündungen, Bahnübergängen und am Innenrand von Kurven sowie an Grundstücksein- und -ausfahrten ist freizuhalten.

5. Die Werbeträger dürfen nicht in der Laufrichtung unmittelbar vor oder neben Fußgängerüberwegen aufgestellt werden.

6. Ein Sicherheitsabstand von 0,70 m zur Fahrbahn und von 0,50 m zum Radweg ist einzuhalten.

7. Die Sicht auf Fußgänger – insbesondere Kinder! – und Radfahrer, Verkehrsanlagen, Verkehrszeichen und amtliche Hinweisschilder darf nicht verdeckt werden. Fußgänger und Radfahrer dürfen nicht behindert werden. Kreisverkehre und Fußgängerüberwege sind frei zu halten!

8. Die Plakatwerbung/Transparente darf nach Ort und Art der Anbringung sowie nach Form und Farbe nicht zu Verwechselungen mit amtlichen Verkehrszeichen und Einrichtungen Anlass geben oder deren Wirkung beeinträchtigen (vgl. auch § 33 Abs. 2 Straßenverkehrsordnung)

9. Schächte dürfen nicht überdeckt werden.

10. Soweit die Standorte nicht genau bestimmt sind, müssen die für die einzelnen Straßenzüge vorgesehenen Stellplätze ohne störende Häufung auf die vorhandenen Befestigungsmöglichkeiten verteilt werden.

11. Es sind regelmäßige Kontrollen durchzuführen und gegebenenfalls beschädigte oder in ihrer Standfestigkeit beeinträchtigte Werbeträger erneut zu befestigen, zu ersetzen oder zu beseitigen.

12. Sofern die Stadt Duisburg einzelne Standorte hinsichtlich ihrer Verpflichtung zur Pflege des Ortsbildes oder aufgrund berechtigter Interessen Dritter beanstandet, müssen Sie Ihre Werbeträger nach Absprache mit dem Amt für Bauberatung unverzüglich umsetzen bzw. entfernen.

13. Die Plakatträger sind spätestens bis zum 20.05.2012 restlos zu entfernen.

14. Der Erlaubnisnehmer haftet der Stadt für die Schäden, die ihr im Zusammenhang mit der Ausübung der Sondernutzung entstehen und durch den Erlaubnisnehmer, seine Mitarbeiter oder die von ihm mit der Durchführung von Arbeiten im Zusammenhang mit der Ausübung der Sondernutzung beauftragen Unternehmen und deren Arbeitnehmer schuldhaft verursacht worden sind. Der Erlaubnisnehmer stellt die Stadt von allen Ansprüchen frei, welche Dritte im Zusammenhang mit der Ausübung der Sondernutzung die Stadt erheben, soweit nicht der Schaden durch die Stadt bzw. ihre Mitarbeiter grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurde. § 18 Abs. 3 und § 18 Abs. 4 StrWG NW bleiben unberührt.

15. Die Werbeträger aus Holz, Metall oder anderen Materialien sind mit Namen, Anschrift und Telefonnummer des Aufstellers so zu kennzeichnen, dass bei Störungen der Aufsteller sofort informiert werden kann. Diese Angaben sind durch geeignete Maßnahmen an den Werbeträgern dauerhaft aufzubringen.

Die Sondernutzungserlaubnis bezieht sich nur auf öffentliche Verkehrsflächen.

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Kreditbewertung durch Facebook Profil II

Erstellt am 9. Juni 2012 von ulrics

Wie ich ja vor nicht all zu langer Zeit geschrieben habe wollte die Schufa neue Angebote „erforschen“. Darunter die Datengewinnung aus sozialen Netzwerken. Die Welt berichtete darüber, dass die Schufa da nicht alleine wäre. Das Überwachungsnetzwerk Facebook und viele anderen verdienen Geld mit Überwachung bzw. Ausspionierung. Tja, wenn der Staat auch nur so gläsern wäre, wie manche Bürger sich machen. Wobei mensch nie sicher sein kann, dass es sich wirklich, um diese Person handelt, denn Namen sind im Netz nicht immer eindeutig. Allein zu meinem Namen finde mindestens vier andere mit dem gleichen Namen.

Jedenfalls die Aufdeckung durch NDR Info etwas bewirkt. Das Hasso-Plattner-Institut (HPI) hat den Vertrag mit der Schufa gekündigt. Ob noch weitere bestehen ist natürlich nicht bekannt. Angeblich gebe es Missverständnisse seitens der Öffentlichkeit.
Ich bezweifel da Missverständnisse. Für mich zeigt sich hier, wieder einmal wir brauchen vielmehr Ethik und weniger „geldgeile“ Forschungsinstitute. Nicht nur bei dieser Sache, sonder auch bei INDECT und ähnlichen Überwachungssystemen, teilweise gefördert mit Steuergeldern[/url].

Was den Datenschutz angeht, so lassen sich viele Browser so einstellen, dass Cookies erst akzeptiert werden müssen. Damit lässt sich schon viel der Überwachungscookies ausschalten. Wer zudem kein Flash verwendet muss auch keine Flashcookies fürchten. Zumal eine gute Seite auch ohne Flash läuft.

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OB-Wahl – STUDIO 47 informiert

Erstellt am 9. Juni 2012 von ulrics

Wer sich kurz vor der OB-Wahl nochmal informieren will kann dies ab Montag (11. Juni) bei Studio 47 täglich ab 18:00 Uhr machen.

Vorgestellt werden die Kandidaten:
Barbara Laakmann (Die Linken)
Ingrid Fitzek (Grüne)
Benno Lensdorf (CDU)
Michael Rubinstein (Unabhängig, unterstützt durch FDP und Piratenpartei)
Sören Link (SPD)
Sie werden sich im Liveinterview vorstellen und hoffentlich auch ihre Pläne für Duisburg offenbaren.

Weitere Infos gibt es unter www.studio47.de und zudem kann bei Facebook vorabgestimmt werden, wer der neue Oberbürgermeister von Duisburg wird.

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Atommüll in und durch Duisburg

Erstellt am 9. Juni 2012 von ulrics

Über das Atommüllschiff, welches vor kurzem durch Duisburg fuhr hatte ich ja schon berichtet. Auch generell gab es über Atommüll in und durch Duisburg schon zu berichten.

In Bezug auf das Atommüllschiff hat der BUND jetzt Strafanzeige erstattet. Du mangelnde Kennzeichnung wurde die Bevölkerung gefährdet. Auch die Grünen der Stadt Duisburg nahmen das Thema auf. Robin Wood hatte zuvor auf Atommülltransporte aus Obrigheim nach Lubmin aufmerksam gemacht.

Atommülltourismus ist mir generell Suspekt und da bin ich nicht der einzige.

Zudem werden die Atommülllager wie, das der Gesellschaft für Nuklearservice (GNS) in Duisburg nicht mit in den Stresstest mit einbezogen, obwohl dies sicherlich überaus sinnvoll wäre. Getestet werden sollen nach dem Artikel u.a. Jülich, Ahaus, Gronau, Gorleben, Lubmin und Lingen.

Ob die Transporter wohl auch getestet werden.

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Feinstaub

Erstellt am 8. Juni 2012 von ulrics

In Duisburg wird die Feinstaubproblematik immer auf den Verkehr geschoben. Obwohl in Duisburg nach Angaben des BUND der Hauptverursacher die Industrie ist. Auch der Braunkohletage könne eine Quelle sein.

Zudem sind etliche Verkehrswege von den sogenannten Umweltzonen ausgenommen.

Der BUND erwägt jedenfalls jetzt eine Klage, weil immer noch die Grenzwerte häufiger überschritten werden. Zumindest in Duisburg zeigt sich somit, welch ein Feigenblatt die Umweltzonen sind.

Dabei gäbe es soviele Möglichkeiten etwas gegen den Feinstaub zu tun. Zum Beispiel die alten Bäume nicht für Neubauten opfern, sondern lieber noch mehr Bäume pflanzen. So kommt der Feinstaub zumindest aus der Luft und weg von der Lunge.

Zumal es nicht immer nur Staub alleine ist. Es können auch Giftstoffe, wie Blei und Cadmium dabei sein. Diese wurde 1999 von der BUS bei einem Störfall über das Duisburger Stadtgebiet verteilt. In der NRZ Druckausgabe war eine Karte dabei, welche auch Rheinhausen zum Teil als Kontaminiert einschätzt. Für Kleingärtner auf jeden Fall überaus unschön. Wobei über zehn Jahre eine viel zu lange Zeit ist.

Aber es geht noch schlimmer. Strahlenmüll wird zerkleinert und unter normalen Müll gemischt, bis es unter die erlaubten Grenzen fällt. Allein was u.a. an Stäuben eingeatmet werden kann, wenn mit derartigen Materialien gearbeitet wird. Im empfindlichen Lungengewebe kann Strahlung erheblich mehr Schäden anrichten als außerhalb des Körpers. Insbesondere Alpha- und Beta-Strahler.

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Einwohnerfragestunde Hubbrücke Homberg

Erstellt am 8. Juni 2012 von ulrics

Die nächste Einwohnerfragestunde (EFS) der Bezirksvertretung Homberg/Ruhrort/Baerl soll am 08.11.2012 stattfinden. Vorausgesetzt, dass es die Bezirke dann überhaupt noch so wie heute gibt.

Noch bis zum 1. Nov. 2012 können Eingaben zur EFS gemachte werden. Ein Beispiel dafür wäre der Sachstand zu den Weißen Riesen aber auch was sonst in Homberg auf den Nägeln brennt. Hier kann also Bürgerbeteiligung genutzt werden, um Politikern mal auf den Zahn zu fühlen.

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Fonic das ist Wahrheit?

Erstellt am 8. Juni 2012 von ulrics

Folgenden Text habe ich in einem Brief von FONIC entdeckt:

Nein, ich willige nicht ein, dass meine Bestandsdaten (Daten, die von FONIC für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung, Änderung oder Beendigung des Vertragsverhältnisses erhoben werden) zur Beratung, Werbung für Produkte von FONIC (z.B. für den Erhalt von Kundenvorteilen) und Marktforschung genutzt und verarbeitet werden, soweit die Datenverwendung hierfür erforderlich ist. Mit einer Kontaktaufnahme hierzu per Brief erkläre ich mich einverstanden.

Dieser Text wurde bei der Anmeldung abgefragt und den letzten Satz übersieht mensch schnell. Und da mensch natürlich keinen Werbemüll haben möchte lehnt mensch ab stimmt damit aber im „Kleingedruckten“ der Briefwerbung zu. Das mir kommt sehr suspekt vor. Ist das die Wahrheit. Werbeabsichten so zu versteckten, dass mensch Zwangsweise zustimmen muss und dann erst an Fonice Service schreiben muss. Und einen Widerspruch gegen Briefwerbung formulieren muss.

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