Reaktion der Wirtschaftsbetriebe

Vor einiger Zeit schrieb ich einen offenen Brief der Verschwendung bei den Stadtwerken und die Wirtschaftsbetriebe behandelte. Es wunderte mich zwar etwas aber ich bekam eine Antwort von den Wirtschaftsbetrieben. Natürlich wurde mein Anliegen nicht ganz verstanden, zum Beispiel wurde nicht verstanden, dass es mir bei der Neuordnung der Straßenreinigung nicht darum ging, dass es von Gerichten nicht beanstandet wurde, sondern darum die Gebühren fairer für alle zu machen und unplausible mehrfach Abzocke zu verhindern.

Anschreiben in der Email

Sehr geehrter Herr Scharfenort,

beigefügt erhalten Sie die Stellungnahme der Wirtschaftsbetriebe Duisburg – AöR zu Ihren Fragen hinsichtlich der Erhebung von Straßenreinigungsgebühren.

Da die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in den Zuständigkeitsbereich der Wirtschaftsbetriebe Duisburg – AöR fällt, erfolgt die Beantwortung in Absprache mit dem Umweltdezernat aus unserem Haus.

Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Wirtschaftsbetriebe Duisburg – AöR

Und hier das Schreiben der Wirtschaftsbetriebe

Straßenreinigungsgebühren

Sehr geehrter Herr Scharfenort,

zunächst möchten wir uns für die Verzögerung bei der Beantwortung Ihrer Anfrage entschuldigen. Zugleich hoffen wir, dass wir durch unsere Erläuterungen evtl. bestehende Missverständnisse hinsichtlich der Erhebung von Straßenreinigungsgebühren beseitigen können.

Das Gesetz über die Reinigung öffentlicher Straßen (Straßenreinigungsgesetz NRW — StrReinG NRW) bildet die gesetzliche Grundlage für die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in NRW. Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 StrReinG NRW sind die öffentlichen Straßen innerhalb der geschlossenen Ortslagen von den Gemeinden zu reinigen. Die Gemeinden können von den Eigentümern der durch die Straße erschlossenen „Grundstücke als Gegenleistung fur die Kosten der Straßenreinigung eine Benutzungsgebühr nach den Vorschriften des Kommunalabgabengesetzes (KAG NRW) erheben (§ 3 Abs. 1 Satz 1 StrReinG NRW).

Zugleich können die Gemeinden die Aufgabe der Straßenreinigung einer nach § 114a der Gemeindeordnung durch sie errichteten Anstalt des öffentlichen Rechts übertragen (§ 1 Abs. 1 Satz 2 StrReinG NRW). ln Duisburg wurde die Aufgabe auf die Wirtschaftsbetriebe Duisburg – Anstalt des öffentlichen Rechts (WBD-AöR) übertragen. Rechtsgrundlage für die Erhebung von Straßenreinigungs- bzw. Winterdienstgebühren in der Stadt Duisburg ist die Satzung der Wirtschaftsbetriebe Duisburg – Anstalt des öffentlichen Rechts über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Duisburg (Straßenreinigungs— und Gebührensatzung — SRS).

1. In ihrem Schreiben beanstanden Sie den Gebührenmaßstab, der in Duisburg für die Berechung der Straßenreinigungsgebühren Anwendung findet. In Duisburg werden die Straßenreinigungsgebühren nach dem modifizierten Frontmetermaßstab erhoben, der in § 7 SRS geregelt ist. Nach § 7 Abs. 1 SRS sind die Längen der den jeweiligen gereinigten Straßen bzw. der jeweiligen gereinigten Straße zugewandten Grund- stücksseiten in Verbindung mit der jeweiligen Reinigungsklasse bzw. Winterdienststufe Maßstab für die Benutzungsgebühr. Zugewandte Grundstücksseiten sind diejenigen Abschnitte der Grundstücksbegrenzungslinie, die mit der Straßengrenze gleich, parallel oder- in einem Winkel von weniger als 45° verlaufen (§ 7 Abs. 2 Satz 1 SRS).

Zur vorgenannten Satzungsregelung der Wirtschaftsbetriebe Duisburg — AöR hat das VG Düsseldorf ausgeführt, dass der gemäß § 7 Abs. 1 und 2 SRS anzuwendende Frontmetermaßstab in der Rechtsprechung als zulässiger, grundstücksbezogener Wahrscheinlichkeitsmaßstab zur Erhebung von Straßenreinigungsgebühren anerkannt und geeignet sei, die Kosten der Straßenreinigung vorteilsgerecht im Sinne von $ 3
Abs. 2 StrReinG NRW, § 6 Abs. 3 KAG und unter Beachtung von Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG.) auf die Eigentümer der von der gereinigten Straße erschlossenen Grundstücke zu verteilen. Dies gelte auch insoweit, als mit dieser Gebührenmaßstabs-
regelung die sogenannten Hinterlieger- und Teilhinterliegergrundstücke erfasst werden, also die Grundstücke, die nicht unmittelbar an die das Grundstück erschließende Straße angrenzen, sondern dieser eine im Hinterland verlaufende Seite zuwenden (VG Düsseldorf, Urteil v. 26.01.2010 -16 K 2186/09).

Der Frontmetermaßstab findet nicht nur in Duisburg Anwendung, sondern ist in Nordrhein-Westfalen weit verbreitet. Das Bundesveiwaltungsgericht hat festgestellt, dass sich insbesondere der Frontmetermaßstab als taugliches Bemessungskriterium für die Veranlagung zu Straßenreinigungsgebühren bewährt habe (vgl. BVerwG, Beschluss v. 15.03.2002 — 9 B 16/02).

Da nicht die Fläche eines Grundstücks, sondern die zugewandte Grundstücksseite Maßstab für die Straßenreinigungsgebühr ist (s.o.), kann die Gebühr bei gleich großen Grundstücken deutlich differieren, je nachdem ob die Schmal- oder Längsseite der Straße zugewandt ist. Nach ständiger Rechtsprechung des OVG NRW sind die sich durch den modifizierten Frontmetermaßstab ergebenden unterschiedlichen. Belastungen — je nach spezieller Lagegunst oder tageungunst des Grundstücks — im Interesse der notwendigen Pauschalierung und Typisierung des Gebührenmaßstabs als Wahrscheinlichkeitsmaßstab im Sinne von § 6 Abs. 3 Satz 2 KAG NRW zur Ermöglichung einer praktikablen Gebührenerhebung jedoch hinzunehmen (vgl. OVG NRW, Urteil v.
05.05.1998 — 9 A 2235/96; OVG NRW, Beschluss v. 24.03.1997 — 9 A 108/96; VG Gelsenkirchen, Urteil v. 17.02.2011 — 13 K 621/10).

In Ihrem Schreiben sprechen Sie eine flächenbezogene Umlegung der Kosten an. Grundsätzlich sind auch flächenbezogene Gebührenmaßstäbe wie z. B. der Grundstücksflächenmaßstab oder der Quadratwurzelmaßstab zulässig, finden jedoch nur in
wenigen Kommunen Anwendung. Das VG Gelsenkirchen (Urteil v. 17.02.2011 — 13 K 621/10) weist daraufhin, dass auch ein Flächenmaßstab nicht frei von Tücken und Ungleichbehandlungen wäre. Letztendlich gibt es keinen Gebührenmaßstab, der alle Gebührenpflichtigen zufrieden stellt und gleichermaßen als gerecht empfunden wird.
Jeder Maßstab bringt für bestimmte Grundstückseigentümer Vorteile mit sich, für andere wiederum Nachteile.

2. ihrem Vorschlag, dass aus Vereinfachungsgründen ein einziger Gebührenbescheid für die gesamten Kosten an die Stadt Duisburg versandt werden soll, kann jedoch nicht gefolgt Werden, da das Straßenreinigungsgesetzes NRW festschreibt, dass grundsätzlich das Buchgrundstück Veranlagungsgegenstand und der jeweilige Grundstückseigentümer bzw. Erbbauberechtigte gebührenpflichtig ist.

3. Weiter sprechen Sie an, dass es verwirrend sei, wenn ein Grundstückseigentümer mehrere Gebührenbescheide erhalte. Nach § 3 Abs. 1 StrReinG NRW in Verbindung mit der ständigen Rechtsprechung ist — wie bereits dargelegt — grundsätzlich das
Buchgrundstück Veranlagungsgegenstand bei der Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (so auch § 6 Abs. 2 Satz 2 SRS). Somit muss ein Grundstückseigentümer für jedes Grundstück einen separaten Gebührenbescheid erhalten. Folglich erhalten
Grundstückseigentümer, die über mehrere Grundstücke verfügen wie z. B. Haus- und Garagengrundstück, auch mehrere Gebührenbescheide. Im Übrigen kann auch ein Hausgrundstück aus mehreren Buchgrundstücken bestehen, die jeweils einzeln zu
veranlagen sind. Durch die Nennung von Gemarkung, Flur und Flurstück in einem der grau markierten Felder auf dem Gebührenbescheid lässt sich dieser jedoch stets eindeutig dem betreffenden Grundstück zuordnen. Darüber hinaus können sich mehrere Gebührenbescheide an einen Gebührenpflichtigen auch dadurch ergeben, dass Gebühren für unterschiedliche Veranlagungszeiträume erhoben werden. Der Veranlagungszeitraum wird im ersten Satz unter der Anrede genannt.

4. Dass Gebühren für das Vielfache der tatsächlichen Grundstückskante gezahlt werden, ist unzutreffend. Diesem Gedanken liegt die Fehlvorstellung zugrunde, dass Straßenreinigungsgebühren für die Reinigung eines bestimmten Straßenabschnitts erhoben werden. Straßenreinigungsgebühren werden aber nicht für die Reinigung des vor dem Grundstück liegenden Straßenabschnitts erhoben, wie es die Heranziehung nach Frontmetern nahe legen könnte, sondern die auf dem Gebührenbescheid ausgewiesenen Frontmeter bilden lediglich den Maßstab nach dem die Gesamtkosten der Straßenreinigung auf die Eigentümer der durch eine gereinigte Straße erschlossenen Grundstücke verteilt werden. Durch die Einbeziehung der Hinterlieger- und Teilhinterliegergrundstücke bei der Ermittlung der Gebührensätze steigt die Gesamtzahl der zu berücksichtigenden Veranlagungsmeter, durch die die gesamten einsetzbaren Kosten zu teilen sind, mit der Folge, dass sich der Gebührensatz pro Veranlagungsmeter mindert. Somit ist die Berücksichtigung möglichst vieler Grundstücke — im Interesse aller Gebührenpflichtigen — ein Beitrag zur Gebührenstabilität.

5. Ferner bemängeln Sie, dass auf den Gebührenbescheiden eine Einspruchsmöglichkeit verweigert werde. Die fehlende Einspruchsmöglichkeit beruht jedoch nicht auf einer Entscheidung der Stadt Duisburg bzw. der Wirtschaftsbetriebe Duisburg — AöR, sondern ist vielmehr einer gesetzlichen Regelung geschuldet. Mit Inkrafttreten des Zweiten Gesetzes zum Bürokratieabbau (Bürokratieabbaugesetz ll) am 01.11.2007 wurde in NRW — wie bereits. zuvor in anderen Bundesländern — das Widerspruchsverfahren in vielen Bereichen, so auch im Bereich der Gebührenerhebung abgeschafft. Dies bedeutete Zunächst, dass dem Bürger nur der Klageweg als Rechtsmittel zur Verfügung stand. Als kundenorientiertes Unternehmen hat die WBD-AöR bereits damals eine Lösung entwickelt, um den Kunden ein möglicherweise kosten- und zeitintensives Gerichtsverfahren zu ersparen. Seitdem enthalten die Gebührenbescheide unter der Rechtsbehelfsbelehrung den Hinweis an die Kunden, sich bei aus ihrer Sicht inhaltlich fehlerhaften Bescheiden zunächst an die Wirtschaftsbetriebe Duisburg — AöR zu wenden. Danach erfolge eine Überprüfung der Einwendungen und das Ergebnis werde den Kunden in einem Zweitbescheid mitgeteilt. Gegen diesen kann dann eine Klage beim Verwaltungsgericht Düsseldorf erhoben werden. Somit werden nicht weitere Gerichtsverfahren verursacht, sondern vielmehr kann in den meisten Fällen — ähnlich wie beim Widerspruchsverfahren – im Dialog mit dem Kunden ein Gerichtsverfahren vermieden werden.

Wir hoffen, dass wir Ihnen mit diesen Informationen weiterhelfen konnten. Für weitere Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Hinsichtlich Ihrer Fragen, die über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren hinausgehen, erhalten Sie gesonderte Antworten von der Stadtwerke Duisburg AG und dem Dezernat für Finanzen, Beteiligungen, Personal, Organisation, Informationstechnologie und Europaangelegenheiten.

Jeder mag sich selbst ein Urteil bilden. Ist zumindest eine ausführliche Antwort.

Nur bei Teil 5 möchte ich noch anmerken, dass sicherlich nicht jedem Kunden ersichtlich ist, dass man gar nicht direkt Klagen muss, sondern das es auch andere Wege gibt.

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