Meine Gedanken zur Leidentscheidung, welche ich so auch abschickte.
Der Titel ist irreführend, es geht nicht um „Neue Perspektiven“, sondern um ein klimaschädliches Weiterso.
In Anbetracht, welches Leid diese Entscheidung für die Menschheit verursacht wäre Leidentscheidung zutreffender.
Das vielfältige Interessen berücksichtigt wurden ist nachweislich unwahr, primär ist es ein RWE-Wunschkonzert und nicht das in der vorliegenden Krisensituation (Klimakrise) gebotene. Der gesellschaftliche Konsens wurde bereits mit der Inbetriebnahme Datteln IV gebrochen und entfaltet somit keinerlei Bindungswirkung. Sich darauf zu berufen wirkt mehr wie ein verzweifelter Versuch, die anstehenden und notwendigen Veränderungen solange wie möglich zu verzögern auf Kosten des Allgemeinwohls.
Die Interessenberücksichtigung ist einseitig bei Klimaschädling RWE. Die Umsiedlungen in Erkelenz sind für Stromversorgung nachweislich nicht notwendig. Es ist vielmehr so, dass Minister Pinkwart bzw. die Landesregierung die Energiewende unnötig verschleppt hat, um weiterhin sehr teuren Braunkohlestrom zu subventionieren. Noch immer behindert Denkmalschutz die Installation von Photovoltaik. Noch immer behindern fiktive Abstände den Zubau von Windenergie. Die Landesregierung hat die Windabstände ohne wissenschaftlich fundierte Grundlage einfach erfunden. Auch auf explizite Nachfrage konnte hierfür keine naturwissenschaftlich plausible Grundlage belegt werden. Der Grund dafür liegt auf der Hand. Für erfundene Abstände gibt es keine Begründung.
Der Wunsch die Situation zu befrieden ist verständlich, allerdings wird dies nicht mit Heimatraub gelingen. Es ist mir unverständlich wie sich eine Landesregierung zu Handlangern eines Konzerns machen kann, der allgemeinwohlschädlich handelt.
Das Jahr 2038 als Enddatum ist unwahr, es ist korrekt das späteste Datum, zudem die Kohlenutzung beendet werden soll. Dieses Datum muss aber nicht ausgereizt werden und könnte bei den richtigen Rahmenbedingungen auch bereits mehr als ein Jahrzehnt früher beendet werden.
Jede Umsiedlung ist eine soziale Härte, besonders wenn dies nicht einmal für das Allgemeinwohl erfolgt. Denn der Abbau von Braunkohle für Veredelung dient definitiv nicht dem Allgemeinwohl. Folglich ist Veredelung vollständig zu untersagen und dann der wirkliche Bedarf zu untersuchen. Zumal RWE bereits heute immer größere Müllanteile (u.a. Altholz, Klärschlamm) in den „Kraftwerken“ verbrennt. Heimliche Müllverbrennungsanlagen passt wohl besser.
Die Landtagswahl in NRW war 2017, seitdem gab es von Pinkwart keinerlei Impulse für eine Energiewende. Selbst bei Photovoltaik und den Dachflächen gab es weder eine Förderung noch brauchbare Unterstützung. Und bei Kohlepolitik verweist Laschet immer auf die Vergangenheit. Drei Jahre im Amt und nichts bewegt aus zu Lächeln und Unsinn zu erzählen?
2030 ist zu spät und außerdem wird auch hier der Veredelungsanteil völlig ausgeblendet. Die Behauptung „Der Betrieb der Rheinischen Braunkohlekraftwerke mit Braunkohle in den Tagebauen des Rheinischen Reviers bleibt zur Gewährleistung einer sicheren und zuverlässigen Energieversorgung der Bundesrepublik aber weiterhin erforderlich“ ist unfundiert und entspricht nicht den Tatsachen. Zudem ist Veredelung für die Energieversorgung nicht notwendig. Es gibt Alternativen zu den Veredelungsprodukten wie Braunkohlekaminbriketts oder Herdofenkoks (Aktivkohle) aus nachhaltigen Quellen.
Auch die Stilllegungsdaten sind Maximaldaten, die nicht ausgereizt werden müssen.
Im Rahmen der Leidentscheidung fehlt der Plan für den Ausbau der erneuerbaren Energien inkl. Speicherkapazitäten. Dies ließe sich zudem deutlich beschleunigen, wenn man den Denkmalschutz außer Kraft setzen würde, der Solarzubau behindert. Die Photovoltaik würde so massiv gefördert.
Das Inden mangels Infrastruktur nicht angebunden werden könne, ist eine Ausrede, bisher wurde, wenn nötig eine Anbindung erstellt und wenn man hier gut plant ist die Bahnlinie später auch für Personenverkehr nutzbar. Hier wäre die Landesregierung eigentlich in der Pflicht, allerdings gewinne ich einmal mehr den Eindruck, einer käuflichen Landesregierung.
Für die Tagebaue existiert keine Umweltverträglichkeitsprüfung nach heutigem Standard.
Wie bereits gesagt dient Produktion von „Veredelungsprodukten“ nicht der Stromversorgung und nicht dem Allgemeinwohl und ist damit unzulässig.
Es ist unverständlich, warum dass Datum 2038 immer ohne den Zusatz spätestens genannt wird. Es ist doch wohl klar, dass sich endlich was tun muss und Minister Pinkwart endlich mal den Arsch hochbekommen muss, damit die Energiewende vorangeht. Oder ist er im Energiewendestreik seit 2017 und tut deshalb nichts? Man gewinnt immer wieder den Eindruck, dass er viel redet aber nichts zustande bringt. Die Außenwirkung ist die eines Energiewendebremsklotzes.
Der Entwurf lässt unberücksichtigt, dass die Folgekosten nicht verlässlich beziffert werden können, weil RWE allenfalls eine sehr grobe Idee hat, aber dabei die mitverursachte Klimaerwärmung völlig unberücksichtigt lässt. Genauso wenig werden die Ewigkeitskosten berücksichtigt, welche aus den erheblichen teilw. irreversiblen Bodensenkungen resultieren.
Und was ist bei Insolvenz der RWE AG? Wer kommt dann für die Verbindlichkeiten auf? Bei einem derartig wenig nachhaltigen Geschäftsmodell, Gelder von der Allgemeinheit nehmen und jammern, ist die Zukunftsperspektive eher mager. Oder bremst man deshalb den günstigen Strom für die Bevölkerung, damit RWE mehr verdienen kann?
Der Braunkohleausschuss ist eine undemokratische Institution, die nicht die Auswirkungen auf die von Tagebau betroffenen in dem notwendigen Umfang widerspiegelt. Die Anzahl ist zu gering, um sich in kommunalen Gremien widerspiegeln zu können.
Ohne genaue Planung für die Restseen unter Berücksichtigung der Klimaerwärmung dürfen die Tagebauten nicht mehr fortgesetzt werden, da dadurch das Füllvolumen beständig vergrößert wird.
Es unverständlich warum RWE überhaupt Geld geschenkt bekommt, wenn die schon die Braunkohle geschenkt bekommen und uns sogar noch mit Schwermetallen vergiften dürfen, weil man nicht die EU-Vorgaben in deutsches Recht umsetzt.
Wie viele Arbeitsplätze sind ein Menschenleben wert? Für FDP und CDU in ihrem Entfesslungsirrsinn, sind Menschenleben jedenfalls nicht viel Wert. Aber man kann die einzelnen Leichen natürlich nicht den Mördern zuordnen, weil es meist eine Summe von Ursachen ist. Hitzetote gehen aber auf jeden Fall auf das Konto von CDU, FDP und RWE. So gesehen ist jeder Tag mehr, grob fahrlässig!
Die Darstellung der Zukunft der Tagebaue ist bar jeglicher Realität und wird kein Mensch von heute mehr erleben. Und wenn man überlegt wie lange BER brauchte dürften die Restlöcher vielleicht in 500 Jahren gefüllt sein, aber da RWE ja nichts genaues plant, könnte es auch ein ganzes Jahrtausend dauern, denn die von RWE mitverursachte Klimaerwärmung wird in den Plänen gar nicht berücksichtigt, sondern nur ein Mittelwert eingesetzt, als ginge so weiter, wie bisher. Die Planungen für Garzweiler I zeigen doch, dass vieles deutlich länger dauert als geplant.
Was ist konkret mit nachhaltiger Mobilität gemeint? Autos können hier nicht gemeint sein, denn Autos sind vor allen Dingen Platzfresser, die anderen Verkehrsteilnehmenden das Leben schwer machen. Wer also in diese Richtung plant, ist Rückständig, wie die CDU.
Urbarer Boden ist nicht angemessen zu berücksichtigen, sondern ausschließlich für Landwirtschaft oder als Kohlenstoffsenke (Wald/Moor) zu verwenden. Andere Nutzungen sind Flächenfraß und damit allgemeinwohlschädlich. Aber darauf wird die klimaschädliche Leidentscheidung wohl kaum Rücksicht nehmen.
Es sind zu viele Weichmacher in den Sätzen, die alles, was für Mensch und Umwelt wichtig ist, sehr schwammig machen.
Warum faselt die Leidentscheidung etwas von Photovoltaik auf Freiflächen? Photovoltaik gehört primär dorthin, wo der Strom gebraucht wird, also in die Städte auf die Dächer. Hier braucht es eine Photovoltaikpflicht für Neubauten und ein Programm für Altbauten. Stattdessen wird hier völlig deppert Freifläche verschwendet, nach welcher die Industrie ständig jammert. Nachhaltig ist anders.
Warum will man auf dem platten Land Mobilitätslösungen der Zukunft entwickeln, wenn die zuerst primär in den Städten gebraucht werden und eigentlich auch schon gestern?
Die Leidentscheidung lässt die Weiterentwicklung des Rechts unberücksichtigt und geht davon aus, dass es zu weiteren Enteignungen kommt. Oder vielleicht nicht? Drehen hier FDP und CDU ihr Fähnchen in den Wind von RWE und missbrauchen die Gerichte, um die schmutzige Arbeit zu machen, damit dann noch mehr Entschädigungen gezahlt werden können? Denn rechtlich ist es sehr zweifelhaft, dass weitere Enteignungen zulässig sind. Es gibt ausreichend Alternativen, auch um deutlich schneller auszusteigen.
Die 400-500 m Abstand zum Braunkohleloch sind löblich, allerdings gibt es nicht einmal überall ausreichende Messungen der Emissionen, um abschätzen zu können, ob dieser Abstand ausreichend ist. Insbesondere zum Schutz vor Ultrafeinstaub wird nichts getan, denn dieser fliegt sehr weit und geht bis ins Blut.
Die Richtlinien schützen nicht vor der erheblichen Lichtverschmutzung durch die Flächenfressbagger. Und da EU-Recht nicht umgesetzt, sondern verhindert wird, ist ein realistischer Schutz nicht absehbar. Man wird diesen wohl erstreiten müssen.
Es ist nicht plausibel, warum die Sophienhöhe nicht genutzt werden kann. Ist zwar umständlich für RWE, aber das ist egal. Die Kunstlandschaft ist besser geeignet, als den Hambacher Forst zu einer Insel zu machen, wie RWE das plant. Wobei, bis das Wasser so hoch steht, sind die Bäume längst verdorrt. Flächenfraß ist also vertretbar? Für das Allgemeinwohl ist dies nicht vertretbar. Es ist noch nicht einmal klar, ob RWE dabei wirklich etwas einspart. Ein Frechheit ist auf jeden Fall, so zu tun, als wäre der Boden nötig, aber gleichzeitig Kiesabbau zu planen. Unklar ist auch, warum nicht einfach Bauschutt aus ganz NRW herankarrt statt überall Deponien zu errichten.
Die Abpumpung kann nicht nur, sie tut es sogar. Sie gefährdet langfristig die Wasserversorgung in NRW. Zumal es in NRW gar keinen vollständigen Überblick über die Wassernutzung gibt. Die Bezeichnung, von mit Schwermetallen und anderen Verunreinigungen belastetes Wasser, als ‚Ökowasser‘ ist irreführend.
Die Behauptung, dass es nur Jahrzehnte dauern würde ist eine Lüge. Denn um dies realistisch bewerten zu können, müsste der Ist-Zustand, die Klimaerwärmung uvm. berücksichtigt werden. RWE hat bisher aber nur eine vage Absicht, die ungefähr so viel Wert ist, wie ein Wahlversprechen. Also völlig wertlos.
Durch Befüllung der Restlöcher mit Wasser werden sämtliche Grundwasserleiter miteinander verbunden, dadurch entstehen Schadstoffeinträge, welche gegen die WRRL verstoßen.
Wasserqualität und mit Mikroplastik und Schadstoffen belastetes Rheinwasser passen nicht zusammen.
Wie will man denn bei zunehmenden Dürren die Befüllung sicherstellen? Das ist völlig absurd, dass man dem Rhein Wasser entnehmen kann und dadurch die Schifffahrt sabotiert. Zudem sorgen stabile Warmwetterlagen für eine höhere Verdunstung.
Die Erfahrung aus anderen Tagebauten zeigt, wie schnell diese Umkippen, weil die oxidierten Bodenbestandteile sich im Wasser verteilen.
Die Umsiedlung wird nicht freiwillig abgeschlossen werden. Aufgrund dieser Leidentscheidung, werde ich die Gegner finanziell unterstützen und wünschen denen viel Erfolg vor Gericht, gegen die Klimafeinde RWE, CDU, FDP.
Die angeblich sichere Energieversorgung ist nicht nur klimaschädlich und unsozial, sondern auch verdammt teuer. Schließlich wird die Kohleförderung mit Milliarden bezuschusst. Nicht nur direkte Subventionen, sondern auch die indirekten. Mich wundert hier, dass die FDP dies mit trägt. Denn eigentlich labern die immer etwas von Marktwirtschaft. Aber die soll wohl nur an anderen Stellen frei sein und nicht wenn es um Kohle geht. Wenn man endlich mal die ganzen Subventionen entfesseln würde, wäre es schon seltsam, wie schnell plötzlich Braunkohle verzichtbar würde. Aber CDU und FDP setzen wohl lieber ihre Subventionsplanwirtschaft fort, als die grundrechtliche soziale Marktwirtschaft zu verteidigen und durchzusetzen. Ganz zu schweigen von den realen Umweltkosten, die gar nicht berücksichtigt werden.
Nur weil Dörfer teilweise unter Anwendung von psychologischem Druck entvölkert wurden, heißt das nicht, dass nicht wieder ein soziales Gefüge entstehen kann. Vielmehr noch wird auch Kultur vernichtet.
Böse Zungen sprechen von einer NRWE-Landesregierung. Die Leidentscheidung scheint in diese Richtung zu gehen. Umweltschutz ist sozial, Bergbau ist antisozial, denn es schädigt Umwelt und Menschen. Und klimaschädliche Arbeitsplätze sind verzichtbar, um Wohl der Allgemeinheit.
Eine Umsiedlung für klima- und gesundheitsschädliche Braunkohle ist nicht notwendig. Grundsätzlich kann hier auch auf Steinkohle ausgewichen werden. Dies mag für die Firma etwas aufwändiger sein, belegt aber dass Enteignungen nicht notwendig sind. RWE selber belegt, dass alternative Brennstoffe, wie Klärschlamm, Altholz oder anderer Müll genutzt werden. Zudem ist der Wirkungsgrad von Steinkohle höher. Diese Alternativprüfung kommt gar nicht vor, obwohl dies durchaus möglich ist.
ulrics, nachdenkliche Stimme aus Duisburg 