Fünf Jahre nach Paris: #Bundesregierung muss sich für Führungsrolle der EU beim #Klimaschutz einsetzen

Nachfolgende eine Pressemitteilung der Klima-Allianz Deutschland

FÜNF JAHRE NACH PARIS: BUNDESREGIERUNG MUSS SICH FÜR FÜHRUNGSROLLE DER EU BEIM KLIMASCHUTZ EINSETZEN

Am 10. und 11. Dezember entscheidet der Europäische Rat über die Anpassung der europäischen Klimaziele für 2030. Um die vor genau fünf Jahren im Pariser Klimaabkommen vereinbarten Beschlüsse einzuhalten, fordert die Klima-Allianz Deutschland, dass sich die Bundesregierung für einen fairen Beitrag der Europäischen Union einsetzt, die globale Erhitzung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Für 2030 bedeutet dies, dass die EU die Verantwortung für eine Emissionsreduzierung um mindestens 65 Prozent weniger CO2 gegenüber 1990 übernimmt.

Mit der Unterzeichnung des Pariser Klimaabkommens hat sich die Europäische Union vor fünf Jahren dazu verpflichtet, die Erderwärmung auf möglichst 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. „Die aktuelle Klimapolitik der EU reicht für die Einhaltung dieses 1,5 Grad-Limits noch nicht aus. Wir brauchen endlich klimapolitische Zielvorgaben und klare sozialverträgliche Maßnahmen, die mit den Pariser Beschlüssen vereinbar sind“, kritisiert Dr. Christiane Averbeck, Geschäftsführerin der Klima-Allianz Deutschland, die über 140 zivilgesellschaftliche Organisationen vertritt. „Wir fordern die EU-Staaten auf, die Verantwortung für mindestens 65 Prozent weniger CO2 bis 2030 zu übernehmen. Ein reines Minderungsziel in der EU von mindestens 55
Prozent bis 2030 wäre ein erster Schritt und dringend geboten. Maßnahmen wie Waldbewirtschaftung und Landnutzungsänderungen sowie internationale Anstrengungen für ernstgemeinte Klimapartnerschaften müssen dabei zusätzlich erbracht werden, um der Verantwortung der EU gerecht zu werden”, fügt Averbeck hinzu.

Ein wasserdichtes europäisches Klimaziel, das sich an klimawissenschaftlichen Erkenntnissen orientiert, um die schwersten Folgen der Klimakrise noch wirksam eindämmen zu können, ist ein wichtiger Gradmesser für den Erfolg der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. „Die Bundesregierung steht jetzt besonders in der Pflicht, dass die EU beim Klimaschutz endlich Handlungswillen und Handlungsfähigkeit beweist und die internationale Klimaschutzdynamik vorantreibt. Wir müssen jetzt die Weichen für eine echte pariskompatible Umsetzung stellen”, betont Averbeck.

Mit der jüngsten Verschärfung des britischen Klimaziels auf 68 Prozent Emissionsminderung bis 2030, den Ankündigungen etwa von China und Japan sowie dem Ausgang der US-Wahl zeichnet sich eine internationale Dynamik ab. „Die Europäische Union darf diese Dynamik nicht bremsen, sondern muss sie durch ambitionierte Beschlüsse stärken“, fordert Averbeck.

Averbeck verweist auf die Dringlichkeit der Klimakrise: „Wir können uns keine weiteren Verzögerungen beim Klimaschutz leisten. Eine ambitionierte Klimapolitik ist längst nicht mehr nur ein Versprechen an zukünftige Generationen, sondern mit Blick auf die bereits sichtbaren ökologischen, sozialen und ökonomischen Folgen eine realpolitische Notwendigkeit. Die Zivilgesellschaft hat dies längst erkannt und die Ergebnisse der Europawahl und der letzten Kommunalwahlen in Deutschland zeigen, dass die Bevölkerung eine ambitionierte Klimapolitik will. Wir erwarten, dass die Bundesregierung und der Europäische Rat nun liefern.“

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