Deponie #Lohmannsheide: Stimmte der #Datenschutz beim Verkehrsgutachten? – #Duisburg #Moers #Videoüberwachung

Ich hatte ja bereits über das grottenschlechte Verkehrsgutachten berichtet. Teil dieses Verkehrsgutachten war die Erfassung des Ist-Zustands. Dazu würden sowohl in Moers, als auch Duisburg an einigen Kreuzungen vorübergehende eine Videoüberwachung angebracht. Die Firma Aviso (Am Hasselholz 15, Aachen, es gibt zwei Unternehmen) beauftragte hier die Firma Neurosoft.

Diese brachte laut Verkehrsgutachten Videokameras an Ampeln oder Laternen an, mit dem die Straße beobachtet wurde. Später wurden dann diese Videos von Menschen bzw. einer Software ausgewertet, um die Fahrzeugzahlen zu erfassen.

Eigentlich ist Datenschutz nur ein Randaspekt, allerdings sagt er auch einiges über das Verkehrsgutachten. In dem Gutachten wird der Eindruck erweckt, dass es seitens der Städte Duisburg und Moers eine Zustimmung zur Videoüberwachung gegeben hätte. Aber zumindest der Antwort der Stadt Moers nach, scheint man nicht nachgefragt zu haben:

Hierzu teile ich Ihnen mit, dass seitens des Fachbereiches 8 – Vermessung,
Straßen und Verkehr weder die Beauftragung noch die Genehmigung einer
Vekehrsvideoüberwachung auf Moerser Stadtgebiet veranlasst wurde.

Stellt sich mir die Frage, ob die Datenerfassung überhaupt zulässig war. Zum Thema Datenschutz steht nichts in dem offengelegten Verkehrsgutachten. Dabei ist Videoüberwachung im öffentlichen Raum nicht ohne Probleme und es ist vieles zu beachten.

Zumal die Aufzeichnungsgeräte direkt bei der Kamera hingen und ein Fremdzugriff nicht ausgeschlossen war. Auf den Fotos im Gutachten sind keine Hinweisschilder auf Videoüberwachung zu erkennen. Habe die Frage jetzt auch mal ans LDI geschickt.

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