Müssen Flughäfen nach UIG antworten? – #Fluglärm

Flughäfen schaden der Umwelt. Das ist Fakt.
Flugverkehr wäre selbst dann klimaschädlich, wenn der Treibstoff zu 100 % mit erneuerbaren Energien hergestellt würde.
Fluglärm schadet der Gesundheit.

Nach Umweltinformationsgesetz kann man öffentliche Stellen um Informationen bitten, welche diese dann auch liefern müssen. Ob dies auch für Flughäfen gilt?

Genau dies habe ich das LDI gefragt und nachfolgende Antwort bekommen.

Sehr geehrter Herr Scharfenort,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne wie folgt beantworten möchte: Meines Wissens sind die meisten Flughäfen in NRW als juristische Personen des Privatrechts organisiert. In diesem Fall ist der Anwendungsbereich des IFG NRW nur unter den Voraussetzungen des § 2 Abs. 4 IFG NRW eröffnet. Dieser hat zur Voraussetzung, dass die juristische Person öffentlich-rechtliche Aufgaben wahrnimmt. Das Verständnis des Begriffs der „öffentlich-rechtlichen Aufgabe“ ist nicht einheitlich. Den Meinungsstand finden Sie in einem Urteil des VG Köln vom 23.1.2014, 13 K 1582/13, https://www.justiz.nrw.de/nrwe/ovgs/vg_koeln/j2014/13_K_1582_13_Urteil_20140123.html
, gut widergegeben:

„Als juristische Person des Privatrechts unterliegt der Beklagte dem Informationsfreiheitsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen gemäß § 2 Abs. 4 IFG NRW nur, sofern er öffentlich-rechtliche Aufgaben wahrnimmt. Die Auskunftsanträge des Klägers beziehen sich jedoch nicht auf eine mögliche Wahrnehmung öffentlich-rechtlicher Aufgaben. Eine juristische Person des Privatrechts nimmt einer Ansicht zufolge nur dann eine öffentlich-rechtliche Aufgabe wahr, wenn sie als Beliehene selbständig hoheitlich tätig wird, also ihr durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes die Befugnis verliehen worden ist, Verwaltungsaufgaben in eigenem Namen und mit den Mitteln des öffentlichen Rechts wahrzunehmen. Demnach erweitert § 2 Abs. 4 IFG NRW nicht etwa den Anwendungsbereich des Gesetzes auf private Stellen, sondern stellt lediglich klar, dass auch Beliehene als Anspruchsverpflichtete anzusehen sind, vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 3. Februar 2006 – 26 K 1585/04 -, juris, Rn. 13; Stollmann, Nordrhein-Westfälische Verwaltungsblätter (NWVBl.) 2002, 216; siehe auch VG Cottbus, Beschluss vom 19. September 2013 – 1 L 219/13 -, juris, Rn. 29. Daneben wird teilweise vertreten, dass § 2 Abs. 4 IFG NRW auch solche juristischen Personen des Privatrechts erfasst, die von einem Verwaltungsträger gegründet wurden, um die ihm obliegenden Aufgaben mit den Mitteln des Privatrechts wahrzunehmen. Solange die juristische Person des Privatrechts von der öffentlichen Stelle beherrscht werde und die Tätigkeit der Privatrechtsperson daher der mittelbaren Staatsverwaltung zuzurechnen sei, sei es nicht entscheidend, ob sie die Befugnis zum Gebrauch öffentlich-rechtlicher Handlungsformen besitze, vgl. Franßen/Seidel, Das Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen, Rn. 305 ff.; Bischopink, NWVBl. 2003, 245, 247 f.“

Für den Fall des Flughafens hängt die Eröffnung des Anwendungsbereichs von einer Entscheidung zwischen den unterschiedlichen Ansichten sowie der Frage ab, welche Aufgaben übertragen wurden. Losgelöst vom Einzelfall lässt sich dazu pauschal also keine Aussage treffen. Soweit Sie sich auf das UIG NRW beziehen, finden Sie in § 1 Abs. 2 Nr. 2 UIG NRW eine dem § 2 Abs. 4 IFG NRW vergleichbare Regelung.

Es kommt hier also auf den Versuch an.

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