#Duisburg: Rat soll sich selbständig für rechtmäßig gewählt erklären – #Piratenpartei #Trump #ekelhAfD #Datenschutz

Am kommenden Montag ist die nächste Sitzung des Rates der Stadt Duisburg.

Ein Punkt auf der Agenda ist:
Prüfung der Gültigkeit der Wahl des Rates der Stadt, der Wahl der Bezirksvertretungen und der Integrationsratswahl am 13.09.2020.

Der Beschlussentwurf sieht vor sämtliche Einsprüche gegen die Kommunalwahl zurück zu weisen. Dies wird dann im Anschluss noch ausführlicher begründet, wobei die Fehler natürlich als nicht relevant behauptet werden. Eine fundierte Analyse fehlt allerdings. Also eine statistische Auswertung, wie viel Auswirkungen die ganzen Fehler haben, fehlt. Das heißt es wird gar nicht geschaut, wie sich das Wahlergebnis verändert hätte, wenn richtig gewählt worden wäre. Allein der Umstand, dass wegen Corona und ausbleibender Briefwahlunterlagen viele nicht gewählt haben dürften, macht mich bei dieser Analyse sehr skeptisch. Aber natürlich wollen insbesondere SPD und CDU eine Neuwahl vermeiden.

Wenn man allerdings mal genau darüber nachdenkt, bescheinigt sich der Rat hier selbst, dass er rechtmäßig gewählt wurde. Erinnert mich doch schon stark an Donald Trump, der sich ja auch selbst bescheinigt eigentlich gewählt worden zu sein. Dass hier keine unabhängige Stelle die Wahl überprüft finde ich jedenfalls sehr fragwürdig und nicht förderlich für die Demokratie.

Beschämend finde ich das Schreiben der Piratenpartei. Diese hat etliche demokratische Parteien in Kopie beteiligt, allerdings auch einen rechten Prüffall des Verfassungsschutzes.

Die Stadt Duisburg veröffentlicht zudem die Unterschriften ungeschwärzt. Dies ist aus meiner Sicht vom Datenschutz her zumindest fragwürdig, wenn nicht sogar unzulässig. Auf jeden Fall ist es aber nicht nötig, dass nun Dritte die veröffentlichten Daten und Unterschrift missbrauchen können. Also zumindest ist das unsensibel.

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