Für Erweiterungspläne des #Flughafens #Düsseldorf ist durch Corona die Grundlage weggebrochen – #Fluglärm

PM der Kaarster gegen Fluglärm:
Der Verein „Kaarster gegen Fluglärm e.V.“ begrüßt, dass das Verkehrsministerium NRW den Flughafen Düsseldorf erneut aufgefordert hat, den Bedarf für die beantragte Kapazitätserweiterung zu belegen (siehe Bericht der Rheinischen Post v. 01.09.2020). „Wir haben mit unseren Einwendungen im Sommer dargelegt, dass der Flughafen nicht in der Lage ist, den Bedarf für die beantragten zusätzlichen Kapazitäten nachvollziehbar zu begründen. Mit dem Einbruch durch die Corona-Pandemie ist endgültig die Grundlage für die Erweiterung weggebrochen,“ so Werner Kindsmüller. Er erwarte allerdings auch, dass der 2015 eingereichte Antrag des Flughafens nach Vorlage des dritten Bedarfsgutachtens dann zügig abgelehnt werde.

Die durch die Corona-Pandemie ausgelöste Krise des internationalen Luftverkehrs sei nicht vorübergehender Natur. Alle Indizien deuten darauf hin, dass eine Rückkehr zum früheren Wachstumskurs nicht mehr eintreten werde. Nach Auffassung des Vereins biete die Corona-Pandemie die Chance, den bisherigen Wachstumskurs des Luftverkehrs zu verlassen und in den „Sinkflug“ überzugehen, so Kindsmüller.

Die Landesregierung müsse deshalb mit dem Luftverkehrskonzept NRW 2030, das zurzeit erarbeitet werde, die Weichen richtig stellen. Damit bestehe auch die Möglichkeit die vom Luftverkehr ausgehende Belastung für die Anwohner und für das Klima zu reduzieren.

Werner Kindsmüller vertrat als Experte in der Anhörung des Verkehrsausschusses des Landtages (2. September), die sich mit der Zukunft des Luftverkehrs in NRW befasste, die Auffassung des Vereins „Kaarster gegen Fluglärm e.V.“.

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Verkehrskriminelle auf vier Rädern – #Verkehrswende #Pranger

Man kann natürlich nicht von allen Verstößen Fotos machen, zumal dafür teilweise auch gar nicht die Zeit ausreicht. Etwa, wenn man wieder irgendwo eine Frau, die auf eine andere Straße abbiegen will auf dem Radweg steht und die Vorfahrt nimmt. Ist mir nun schon mehrfach passiert und immer waren es Frauen. Teilweise waren die unaufmerksam, teilweise haben die mich gesehen, aber wohl gedacht scheiß drauf, wenn der in den fließenden Verkehr ausweichen muss.

Auch hinter mir hatte ich schon eine Verkehrskriminelle auf vier Rädern. Zuerst nötigte mich diese mehrfach mit der Hupe, scheinbar wollte die, dass ich den Dooringabstand unterschreite, damit sie sich vorbeidrängeln konnte, aber da lag die bei mir natürlich falsch. Ich gefährde mich doch nicht. Und als ich dann abbog bölkte die Nichtdame doch glatt was von Arschloch. Also weder Verkehrsregeln noch Manieren gelernt. Möglicherweise hat sie nicht einmal kapiert, dass sie mich gar nicht überholen darf.

Andere parken auf Rad- oder Gehwegen. Das ist dann schon einfacher zu melden, hoffe mal, dass die Stadt sich drum kümmert. Nutze inzwischen Weg-Li, da diese Seite auch eine geographische Statistik führt und es schneller geht, als mit der Seite der Stadt.

Nachfolgen mal ein paar besonders dreiste Fälle

Gehweg vollständig blockiert …

UPS I did it again …

Gerade Lieferfirmen haben keinen Respekt für Verkehrsregeln.

Auch andere Firmen stellen sich kackendreist auf Radschutzstreifen und gefährden dadurch Radfahrende.

Natürlich sind diese Bilder mit erkennbaren Kennzeichen ans Ordnungsamt gegangen neben vielen weiteren. Wenn es zu wenig Parkplätze gibt, muss halt die Anzahl der Autos reduziert werden.

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Spruch zum Sonntag – #spruchzumsonntag #drosten #gretathunberg #covidioten

Wer die Dummköpfe gegen sich hat, verdient Vertrauen.

Jean-Paul Sartre

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Werbezwangsabgabe an der Supermarktkasse – #GEZ

Es gibt ja so Menschen, die sich über die sich über den Rundfunkbeitrag aufregen. Die gleichen Menschen kaufen aber im Supermarkt ihre Zuckerplörre, mit der diese neben dem Parkplatz auch das Privatfernsehen mitfinanzieren. Gleiches gilt für andere beworbene Artikel.

Bei der „GEZ-Gebühr“ ist es wenigstens transparent, bei der Werbezwangsabgabe ist dies nicht der Fall. Da zahlt man für beworbene Produkte deutlich mehr und wenn man viel davon konsumiert sogar deutlich mehr als die Rundfunkabgabe. Natürlich kann man einige Produkte meiden, aber auch das nützt wenig, denn selbst die Ketten werden teilweise im Fernsehen. Da zahlt man dann auf jeden Fall bei jedem Einkauf mit.

Wie viel man insgesamt zahlt hängt nicht vom Sehverhalten hat, sondern von den Vorlieben. Wer viel Markenprodukte zu sich nimmt zahlt schon einmal deutlich mehr. Dagegen protestiert aber kaum einer. Diese Abgabe ist halt gut versteckt. Vielleicht ist es Dummheit oder Ignoranz, dass man so versteckte Abgaben einfach so akzeptiert, während direkte Abgaben, die ausgewiesen werden kritisiert werden.

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#Bahnsinn: Abzocke beim #VRR, 2,20 € teurer als die Bahn – #Verkehrswende

Neulich habe ich mich mal wieder mit dem Tarifdschungel herumgeschlagen. Konkret für die Strecke Duisburg Bonn in verschiedenen Varianten. Mit dem Fernverkehr variieren die Preise. Neben dem Sparpreis gibt es den Flexpreis. Der Flexpreis liegt so etwas bei 21 €. Wenn man allerdings nun den RE 5 nehmen will, welcher auf der gleichen Strecke fährt muss man den NRW Tarif nehmen, der bei der Bahn 24 € kostet und damit bei den meisten Verbindungen teurer ist als der Fernverkehr, der zudem teilweise sogar noch Cityticket mit dabei hat.

Dass eine langsamere Verbindung (ca. 15 min) teurer ist, finde ich schon mal fragwürdig. Aber vielleicht ist das Sparangebot der Bahn, um die Züge voller zu kriegen.

Da ich auch mal wissen wollte, ob die Bahn wirklich eine günstige Verbindung mit dem NRW-Tarif anbietet, habe ich auch mal beim VRR geschaut und dort für die gleiche Verbindung den gleichen NRW-Tarif gefunden. Na ja, fast den gleichen, denn der VRR, möchte für das gleiche Ticket 2,20 € mehr.

Wie ich so bin habe ich dann natürlich auch mal beim VRR nachgefragt. Der VRR meinte zu mir in der Antwort, dass ich mich an eine andere Stelle wenden solle, die für den NRW-Tarif zuständig wäre. Dass man beim VRR ca. 10 % mehr zahlt interessiert den VRR nicht? Wenn das meine App wäre, wäre ich doch daran interessiert, die in Erfahrung zu bringen. Ich mein der Tarifdschungel ist bereits unübersichtlich genug, da braucht es nicht auch noch Abzocke und anders kann man ein höheren Preis für gleiche Leistung nicht bezeichnen.

Und bei der Bahn würde ich sogar und Punkte bekommen. Mit Bahncard sogar Rabatt.

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#Duisburg ist echt … fahrradfeindlich

Duisburg wurde nicht ohne Grund für den Pannenflicken nominiert, aber das muss ja nicht so bleiben.

Aber nicht nur Radwege, sondern auch Gehwege sind häufig das Ziel der Attacken durch Baustellen und Absperrungen. Zumindest theoretisch dürfte die Stadt Duisburg alles abgenickt haben.

Etwa Baken quer über den Radweg stellen

Wir sperren mal den Gehweg, Gehende können ja über den Radweg laufen …

Beliebt auch einfach mal ohne Beschilderung den Radweg aufreißen

Auch bei umfangreicheren Baustellen wird der Radweg einfach mal beendet, da bleibt man besser direkt auf der Straße und ignoriert das Schild, was einem zur Radwegnutzung verpflichtet

Auch nett, wenn man einfach mal so eine Bake stehen lässt. Erschwert natürlich die Weiterfahrt.

Auch beliebt ist es Gehende und Radfahrende von der Nutzung eines Teils der Ampel auszuschließen, damit anderer Verkehr rollen kann.

Auch immer wieder beliebt einfach mal den Radweg beenden, wie man dann auf die Straße kommt, können die Radfahrenden dann selber sehen.

In diesem Fall sperrt man den ganzen Radweg, weil auf dem Gehweg neben dem Radweg ein Hydrant offen ist. Natürlich alles total logisch, nicht.

Nicht das ein Wackeldackel bei der Stadt ab? Oder sind die Vorgaben falsch? Auf jeden Fall ist bei einer Stadt, die so respektlos bei Baustellen verfährt, die Klimaoffensive offensichtlich eine die sich vehement für die Klimaerwärmung einsetzt und Radverkehr abschrecken und ausbremsen will.

Fortsetzung folgt sicherlich, denn man muss ja nur ein paar Meter fahren und die Augen offen halten.

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#SPD beweist, dass sie von #Klimaschutz keine Ahnung hat – #Duisburg #Baumschutz

Bekanntlich setzt sich die SPD stark gegen Klimaschutz ein. Etwa durch abnicken der Milliardensubventionen für Braunkohle (Stichwort „Kohleausstieg“) oder in Duisburg durch Abschaffung des Baumschutzes.

Ein Grund dafür könnte sein, dass die SPD keine Ahnung von den Zusammenhängen zwischen Klimaschutz, Schadstoffen und Auswirkungen hat. Dies belegt jedenfalls die Niederschrift des Umweltausschusses vom 03.02.2020. Darin äußert sich die SPD bzgl. Titandioxid, dass es noch keine Belege für Verbesserung des Klimas und der NOx-Belastung gäbe.

Bei der NOx-Belastung hoffe ich einfach mal, dass damit eine Senkung gemeint ist. Die Belege für eine Verminderung gibt es auch bereits, aber lassen wir das mal. Bizarr ist der Zusammenhang zwischen Titandioxid und Klima. Wie kann man da überhaupt drauf kommen, dass es da einen Zusammenhang geben könnte? NO2 hat zwar eine leichte Klimawirkung aber ich bezweifle, dass dies der SPD bekannt ist. Meiner Einschätzung nach versteht die SPD wohl eher nicht, wie der Treibhauseffekt funktioniert und welche Gase dabei eine Rolle spielen. Vielleicht ging die SPD sogar davon aus Titandioxid würde Kohledioxid abbauen, was natürlich nicht möglich ist.

Echter Klimaschutz wäre:
– Baumschutz
– Vorgartenschutz
– Verkehrswende
– kein Flächenfraß
Aber die SPD setzt sich ja primär für schlecht bezahlte und durch technischen Fortschritt gefährdete Arbeitsplätze in Duisburg ein. Die Zusammenhänge werden wahrscheinlich gar nicht verstanden.

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Wer produziert das meiste #Mikroplastik? – #Umweltschutz #Klimaschutz

Einige Menschen versuchen weniger Plastik freizusetzen. Etwa mit Unverpacktläden. Klingt auch erst einmal nach einer guten Idee, die allerdings schnell zu einer schlechten Idee wird. Etwa, wenn man mit dem SUV und drei Gläsern dahin fährt, denn neben den Schadstoffen, wie Stickoxiden und Feinstaub stoßen Autos auch große Mengen Mikroplastik aus. Genauer gesagt entsteht dieser durch Reifenabrieb. Mikroplastik zählt auch zum Feinstaub, sprich je nach Größe atmen wir diesen auch ein. Warum sich da so Gedanken wegen Nahrung macht, wenn Mikroplastik von Autoreifen unsere Lungen schädigt verstehe ich nicht.

Natürlich nutzen sich auch Fahrradreifen ab, allerdings ist dies aufgrund des niedrigeren Gewichts weniger und außer Kohlendioxid von den Radfahrenden kommen auch keine anderen Schadstoffe. Wer Mikroplastik vermeiden will, sollte Radfahren statt mit dem Auto.

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#Bahnsinn: Fahrrad und 1. Klasse? – #Verkehrswende

Wenn man mit dem IC der Bahn unterwegs ist und ein Fahrrad dabei hat, ist meist an einem Ende ein Abteil für Fahrräder und am anderen die 1. Klasse. Es gibt kein eigenes Fahrradabteil für die 1. Klasse. Dieses ist laut Bahn zusammen mit dem der 2. Klasse in selbiger.

Das erklärt aber nicht, warum man mit Fahrrad dieses abstellt und dann erst durch den ganzen Zug muss. Am besten noch, wenn dieser voll ist, wie etwa manche IC nach Hamburg und noch sehr lang. Dann quälte man sich also mit Gepäck einmal durch den ganzen Zug zum Sitzplatz und später wieder zurück.

Oder geht man davon aus, dass die diejenigen mit Fahrrad keine Lust auf 1. Klasse haben? Ich meine an der Länge, wie von der Bahn behauptet, kann es nicht liegen. Das Radabteil kann man in der Reihenfolge auch an anderer Stelle einbauen. Wäre also grundsätzlich kein Problem.

Ist das auch fahrhradfeindliche Verkehrsdiskriminierung oder hat man bei der Bahn nur nie darüber nachgedacht?

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UBA weist fehlerhafte Test für zu laute PKW und Motorräder hin – #Lärm #Verkehrslärm

Die erst vor Kurzem überarbeiteten, internationalen Geräusch-Zulassungsvorschriften für Kfz sind nicht geeignet, extreme Lärmemissionen im Straßenverkehr zu unterbinden. Dies zeigt eine aktuelle Studie für das Umweltbundesamtes (UBA). Verschiedene fabrikneue Motorräder und Sportwagen, die die Zulassungsvorschriften einhielten, waren bei den Messungen außerhalb des Typprüfbereichs der Zulassung um 20 dB und mehr lauter als beim Betriebszustand, der für die Typprüfung maßgeblich ist. Dirk Messner, Präsident des UBA: „Die Hersteller von Motorrädern und Autos müssen in die Pflicht genommen werden, ihre Fahrzeuge so leise zu bauen, wie es der Stand der Technik zulässt. Unnötiger Lärm ab Werk ist auf der Straße nicht akzeptabel und belastet Gesundheit und Nerven aller.“

Während das Gros der Neufahrzeuge auf Deutschlands Straßen akustisch unauffällig ist, sorgt ein wachsendes Segment vermeintlich sportlicher Fahrzeuge regelmäßig für Unmut. Diese Fahrzeuge, vornehmlich Motorräder und Sportwagen, stechen aus dem Hintergrundrauschen des fließenden Verkehrs heraus und dominieren die lokale Geräuschkulisse. Was für die Fahrer toller Sound ist, wird von Anwohnenden oft als unerträglicher Lärm wahrgenommen, der nicht nur nervt, sondern auch krank machen kann.

Nachdem die internationalen Geräusch-Zulassungsvorschriften für Kfz in den letzten Jahren novelliert wurden, hat das UBA in einem Messprogramm überprüft, ob die neuen Vorschriften extreme Lärmemissionen unterbinden. Untersucht wurden drei Motorräder und drei Pkw, die für vermeintlich sportlichen Sound bekannt sind. Die Fahrzeuge wurden sowohl unter den gesetzlichen Typprüfbedingungen als auch unter „worst case“-Bedingungen in der Praxis außerhalb des in der Typprüfung überwachten Bereichs untersucht. Dabei stellte sich heraus: Mit Hilfe von Klappen und zum Teil auch Lautsprechern im Abgasstrang gelingt den Sounddesignern der Hersteller offensichtlich der Spagat, einerseits unter Typprüfbedingungen den Geräuschgrenzwert einzuhalten und andererseits außerhalb des Kontrollbereichs der Typprüfung den Kundenwunsch nach bestimmtem Sound im Straßenraum zu bedienen. „Der Lärmschutz und die Nöte lärmgeplagter Bürgerinnen und Bürger kommen dabei unter die Räder“, sagte UBA-Präsident Messner.

Das UBA schlägt daher vor, dass die Typprüfvorschriften um einen Geräuschdeckel erweitert werden, der die Geräusche im gesamten Kennfeld des Fahrzeugs begrenzt. Denn mit der bisherigen Fokussierung des Prüfverfahrens auf innerörtliche Fahrbedingungen können die besonders lauten Lärmemissionen nicht wirksam unterbunden werden, wie die Messungen zeigen.

(Basierend auf PM UBA Quelle)

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Spruch zum Sonntag – #spruchzumsonntag #Verkehrswende

Hirn ist durch nichts zu ersetzen. Auch nicht durch noch mehr Hubraum.

(Dieter Massauer, Moers, 21.12.2018)

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Angebliche Bitte um Weiterbetrieb des #Flughafen #Düsseldorf – #Corona

Der Flughafen Düsseldorf behauptet er wäre von der Landesregierung gebeten worden den Flughafen offen zu halten und es stünden deswegen Gelder zu.

Da die Behauptung ziemlich unkonkret war, habe ich mal bei der Staatskanzlei über Fragen den Staat nachgefragt.

Da wusste man zumindest nichts von dieser angeblichen Bitte. Ich hatte deswegen noch einmal bei Flughafen nachgefragt, allerdings bis zum Redaktionsschluss für diesen Beitrag keine Antwort erhalten. Scheinbar hält der Flughafen sich nicht mit der Wahrheit auf und erfindet gerne mal die eigene Wahrheit.

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#Duisburg: GO §24-Antrag auf Rechtsabbiegerpfeil für Radfahrende – #Verkehrswende

Man kann sich an Dingen stören und darüber ewig jammern oder einfach einen Antrag nach GO § 24 einreichen (Kommunalpetition).

Für eine Stelle habe ich das mal gemacht, um zu schauen, wie viel Verkehrswende in Duisburg möglich ist. In den von mir beantragten Fällen ginge es jeweils auf eine Radweg.

Hiermit reiche ich folgenden Antrag nach GO-§-24 ein:
Gemäß https://www.autozeitung.de/gruenpfeil-nur-fuer-radfahrer-195843.html können Rechtsabbiegepfeile nur für Radfahrende installiert wird.

Die Ampeln an den Kreuzungen der Rheinstraße mit Moerser Straße bzw. Friedrich-Ebert-Straße sind für derartige Pfeile geeignet. Deshalb wird beantragt dort für die Radfahrenden aus der Rheinstraße kommend das Rechtsabbiegen mittels entsprechenden Pfeil zu erlauben. Dies käme zudem den Autofahrenden zugute, weil dann weniger Radfahrende warten würden.

Anmerkung:
Die Ampeln kenne ich aus persönlicher Erfahrung, es gibt sicherlich zahlreiche weitere Ampeln an denen Radabbiegen bei roter Ampel erlaubt werden kann. Es gäbe hier sicherlich Anlass für eine Bevölkerungsbeteiligung, dass geeignete Stellen auf einer interaktiven Karte markiert werden, um so die Verkehrswende mit wenig Aufwand voranzubringen.

Darf auch gerne als Anlass genutzt werden selbst vergleichbare Anträge zu stellen.

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#Duisburg: SPD und CDU wollen Rad-Wander-Weg durch LKW-Straße ersetzen – #Osttangente #Naturschutz #Logport #Duisport #Baumschutz

Die Köpfe von CDU und SPD reproduzieren hirnlos beständig, dass eine verlagerte Osttangente alle Probleme in Rheinhausen lösen würde. Einen Beleg für diese Behauptung gibt es nicht. Im Gegenteil eine Analyse der Probleme führt eher dazu, dass man sich fragt, wie man auf eine Maßnahme ohne tiefgehende Analyse kommen kann.

Aber noch eine ganz anderes Argument spricht gegen den gewünschten Flächenfraß.

Der Trassenverlauf würde zum Verlust eines Rad- und Wanderweges führen. Das nachfolgende Foto zeigt die Unterführung für Radfahrende unter der Brücke der Solidarität.

Diese Unterführung müsste natürlich umgebaut werden, was teuer ist und mit ziemlichen Beeinträchtigungen einhergehen würde. Der derzeitige Weg müsste etwas doppelt so breit werden oder der Kreisel müsste umgebaut werden, was allerdings zu mehr Verkehrsproblemen führen würde.

Für Radfahrende und Sparziergänger schlimmer ist allerdings, dass ein schöner Weg auf dem Deich entlang, der auch bei Hochwasser befahrbar ist, ersatzlos vernichtet würde. Dazu müssten wahrscheinlich hunderte Bäume gefällt werden. Und das alles für Logport und nicht für die Bevölkerung, denn es gibt ausreichen vorhandene Lösungen.

Nachfolgend einige Bilder, welche zeigen, dass die SPD und CDU ihren Feldzug gegen Natur ohne plausible Grundlage vernichten wollen.

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Bezirksregierung Arnsberg verlangt für Onlinekonsultation Hambachloch Ausweiskopie – #Datenschutz #Digitaldiskriminierung #Hambach #Klimaschänder #RWE

Mal abgesehen davon, dass ich die Onlinekonsultation der Bezirksregierung Arnsberg als Digitaldiskriminierung empfinde, denn nur Menschen mit Internetzugang können auf die Unterlagen zugreifen, hat die Bezirksregierung auch noch ein möglichst umständliches Verfahren etabliert, um die Beteiligung einzuschränken. Aber möglicherweise auch kein Wunder, geht es doch um die Weiterführung des Tagebau Hambach, damit Klimaschänder RWE weiterhin Braunkohle abbauen kann.

Als aktiver Datenschützer stört mich besonders, dass man ein Bild der Ausweisrückseite verlangt. Dort sind neben Namen und Anschrift auch biometrische Merkmale (Größe, Augenfarbe), welche die Bezirksregierung nichts angehen. Dazu kommt noch, dass die Daten an ein nicht näher genanntes Unternehmen gehen. Laut Datenschutzerklärung gilt:
„Ihre personenbezogenen Daten werden im Auftrag des Verantwortlichen von einem privatrechtlichen Unternehmen verarbeitet.“
Es wird nicht erwähnt um welches Unternehmen es sich handelt. Es könnte also genauso gut Facebook, eine Firma in China oder sogar RWE sein. Habe hier direkt mal Auskunft nach Datenschutzrecht verlangt. Denn eigentlich muss ich ja bereits im Vorfeld wissen, wem die Daten übermittelt werden.

Zuerst stellt sich natürlich noch die Frage, ob die Bezirksregierung Arnsberg überhaupt eine Ausweiskopie verlangen darf. Zum Thema Ausweiskopie hat Chip etwas veröffentlicht.

Nach dem Artikel muss insbesondere eine Ermächtigung für eine Ausweiskopie vorliegen.

Die Datenschutzinformationen behaupten hierzu:
„Ihre Daten werden auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e DSGVO in Verbindung mit § 88 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) verarbeitet.“ Allerdings ermächtigt WHG nicht zur Ausweiskopie und auch auch das erwähnte PlanSiG enthält keine Legitimation für eine Ausweiskopie.

In Hinblick auf die Ausweisrückseite werden auch keine Einschränkungen gemacht, obwohl nur Namen und Anschrift von Belang sein dürften. Dies wäre eigentlich das Minimum gewesen, was ich erwartet hätte.

Wir hätten hier also bereits drei Verstöße gegen den Datenschutz. Erfassung biometrischer Daten ohne Notwendigkeit, Verlangen einer Ausweiskopie ohne explizite Rechtsgrundlage und Übermittlung an Dritte ohne Benennung selbiger.

Mal abgesehen davon würde ich ein Foto von einem Ausweis nicht mit dem Handy machen, wo sehr viele Zugriff drauf haben. Ist also auch noch ein ziemlicher Aufwand.

Vor einiger Zeit führte die Stadt Duisburg mal eine Beteiligung durch und veröffentlichte personenbezogene Daten. Nach Einschaltung meines Rechtsanwalts endete die Beteiligung vorzeitig und musste wiederholt werden, was zu Verzögerungen führte. Und mir eine Unterlassungserklärung der Stadt Duisburg einbrachte, dass diese das nie wieder tun.

Dass man sich nur bis zum 11.09.2020 registrieren kann, obwohl die Konsultation bis 27.09.2020 läuft stellt ein zusätzliche Einschränkung dar, welche durch nichts gerechtfertigt ist.

Mir wäre es in Hinblick auf die Genehmigung Hambachloch nur recht, wenn diese ausliefe ohne eine Neue.

Update:
Mir liegen inzwischen Informationen aus Baden-Württemberg. Dort wurden die Beteiligten per Brief benachrichtigt. Da eine Benachrichtigung ohne die Erhebung zusätzlicher Daten auskommt, hätte auch die Bezirksregierung Arnsberg diese Methode wählen können. Da dies aus Datenschutzsicht das mildere Mittel ist, wäre das nach meiner Bewertung auch zu wählen gewesen.

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#Verkehrswende: Wie gegen vierrädrige Rüpel wehren? – #fahrradfeindlich #Verkehrsdiskriminierung

Neulich habe ich bei der Polizei mal nachgefragt, wie man sich gegen die Rüpel mit vier Rädern wehrt. Leider war die Antwort dann doch eher enttäuschend:
„Die Verkehrsrechtsvorschriften, Straßenverkehrsordnung, Straßenverkehrszulassungsordnung und Straßenverkehrsgesetz sehen keine Hilfsmittel vor, um andere Verkehrsteilnehmer zu zwingen, den
vorgeschriebenen Seitenabstand einzuhalten. Erzieherische Maßnahmen und Belehrungen stehen
Verkehrsteilnehmern aller Verkehrsarten anderen Verkehrsteilnehmern gegenüber nicht zu.

Einen Nachweis zu führen, wie dicht oder mit welchem Abstand man passiert wurde, ist der Situation und der kurzen Zeitspanne geschuldet, sehr schwierig. Konkrete Messungen sind schlichtweg nicht möglich. Inwieweit Zeugenaussagen, die nur einen geschätzten Abstand angeben können, in einem eventuell entstehenden Gerichtsverfahren zu einer Ahndung eines Verstoßes führen würden, ist von hier aus nicht Bestimmtheit zu sagen.“

Allerdings frage ich mich, ob ein dicker Transporter, der in einem Bereich ohne Gehweg mit hohem Tempo und geringen Abstand an einem Gehenden vorbei fährt nicht Notwehr rechtfertigt. Etwa Schraubdreher am ausgestreckten Arm.

In einem Fall wurde jedenfalls auf Notwehr erkannt, bei dem ein Radfahrender gegen ein Auto boxte.

Demnach wären in meinen Augen auch Maßnahmen zur sicheren Wahrung des Abstandes gerechtfertigt.

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Entwässerung Tagebau Hambach Onlinekonsultation – #Braunkohle #hambibleibt

In Amtsblatt 35, dass man anstelle eine Erörterungstermins vom 31.8.2020 bis 27.9.2020 eine Onlinekonsultation durchführt.

Antrag auf Erteilung der wasserrechtlichen Erlaubnis zur Fortsetzung der Entnahme und Ableitung von Grundwasser für die Entwässerung des Tagebaus Hambach im Zeitraum 2020-2030 der RWE Power AG

Online-Konsultation

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Die deutsche #Subventionsplanwirtschaft – #Klimaschutz #Endcoal #RWE #Flugverkehr

Dem Grundgesetz nach müssten wir in Deutschland eine soziale Marktwirtschaft haben.

Die Realität ist davon sehr weit entfernt. Defacto haben wir eine Subventionsplanwirtschaft.

Planwirtschaft wird nach BPB wie folgt definiert:
Bezeichnung für eine Wirtschaftsordnung, in der das gesamte wirtschaftliche Geschehen von einer zentralen Stelle nach politischen und wirtschaftlichen Zielvorstellungen geplant, gelenkt und verwaltet wird.

Hätten wir eine freie Marktwirtschaft, wären viele der heute auf dem Markt befindlichen Produkte nicht mehr verfügbar. Auch bei einer sozialen Marktwirtschaft wäre vieles anderes.

Derzeit ist es so, dass das wirtschaftliche Geschehen sich nicht an Angebot und Nachfrage orientiert, sondern durch eine Unzahl von Subventionen besonders klimaschädliche Dinge stark bezuschusst werden. Dies kann in Form direkter finanzieller Zuwendungen geschehen, die kann durch Erlass von Abgaben geschehen, vollständigen oder teilweisen Steuerverzicht, durch Inkaufnahme von Umweltschäden.

Die Leidtragenden sind hier natürlich wenig begüterten Menschen.

= Beispiele =

– bezahlbarer Strom –
Mit der absurden Begründung, dass der Strom bezahlbar bleiben müsse wurde das EEG in eine Subventionsmethode umfunktioniert. Die Folge war, dass die Preise für Strom stiegen. Jedenfalls für die Bevölkerung, denn bezahlbar sollte der Strom nur für Großbetriebe sein. Die zahlen mitunter weniger als 5 Ct/kWh.

– Umweltschädigung –
Die Umweltschädigung trifft natürlich besonders die sozial Schwächeren. Sei es nun Lärm, Dreck oder Hitze. Auch die gesamten Klimaauswirkungen fallen hierunter. Die Umweltkosten werden auf die Allgemeinheit verlagert mit der Folge, dass in einigen Bereichen von Deutschland das Trinkwasser knapp wird.

– Billigfleisch –
Der Preis im Supermarkt, der auch dem Fleisch steht wird durch Umweltschäden erkauft. Amazonasrodung fürs Viehfutter, Gülleverklappung auf dem Acker, klimaschädliche Gase. Das was auf dem Etikett steht ist nur ein Teil der wirklichen Kosten, den Rest trägt die Allgemeinheit.

– Billigflüge –
Hier wären neben Lärm und Klimaschädigung insbesondere der erhebliche Steuerverzicht von jährlich etwa 12 Milliarden Euro. Geld, welches dann natürlich dem Staat fehlt. Etwa Arbeitsplätze bei Behörden, welche dafür sorgen, dass alle schnell und reibungslos läuft bei der Anmeldung eines Autos.

– Kostenlose Parkplätze –
Es gibt Menschen die haben viele Autos und andere gar keine. Aber alle bezahlen für die Parkplätze. Bei jedem Einkauf bezahlen wir mit für die Parkplätze des Supermarkts und auch der Parkraum am Straßenrand wird von der Allgemeinheit bezahlt, damit einige ihrer private Beförderungsmethode abstellen können.

Dies alles wird von Staat direkt oder indirekt geplant oder begünstigt, gelenkt und verwaltet. Die Politik bzw. die Wirtschaft handeln hier entgegen der Interessen der Bevölkerung. Auch wenn einige sehr geschickt darin sind, es als gut für die Bevölkerung zu verkaufen.

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#Duisburg: Güterverkehr bremst Personenverkehr auf der Schiene – #Duisport #Logport #Bahnsinn

Schienenstau ist immer wieder toll, aber zumindest war die Bahn diesmal ehrlich:

Sonst steht dort ja teilweise Verzögerungen im Betriebsablauf oder ähnliches.

Der vorhergehende Zug, war jedenfalls dieser Güterzug

Dachte mir schon, dass das zu Verzögerungen führt, weshalb ich den knippste. Ist schließlich nicht das erste Mal, dass der Güterverkehr den Personenverkehr ausbremst.

Da zwischen zwei Zügen immer ein gewisser Abstand bestehen muss, ist der Stau natürlich nicht so deutlich sichtbar, wie dies bei einem Autostau der Fall ist. Die Verkehrsprobleme auf der Schiene sind jedenfalls nicht besser geworden durch die Aktivitäten von Duisport. Eigentlich bräuchte es eine weitere Eisenbahnbrücke und mehr Streckennetz mit Schallschutz. Dann würde sich das Problem verringern. Durch den Güterverkehr hat die Bahn jedenfalls ein Problem und fährt zusätzliche Verspätung ein.

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Spruch zum Sonntag – #spruchzumsonntag #Rassismus

Rassismus kennt keine Hautfarbe, Religion oder Nationalität.

(Ulrich Scharfenort, 31.12.2018)

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#Duisburg: Radwegpflege durch die Wirtschaftsbetriebe mangelhaft? – #Verkehrswende #Verkehrsdiskriminierung #fahrradfeindlich

Wenn man in Duisburg mit dem Rad unterwegs ist hat man es nicht leicht. Neben den üblichen Problemen mit schlecht informierten Autofahrenden, die auch Entfernungen nicht richtig einschätzen können, gibt es dann noch marode Radwege, Bremsampeln und natürlich die mangelhafte Grünpflege durch die Wirtschaftsbetriebe Duisburg.

Ein an einer Stelle fast ganz zugewucherter Radweg, vor der Bekannschaft mit einer Rosenschere

Und nachher

Sieht zumindest etwas besser aus, allerdings stellt sich natürlich die Frage, warum die WBD nicht kontrollieren. Kann mich nicht entsinnen schon einmal eine fast zugewachsene Straße gesehen zu haben. Und der Radweg wird definitiv viel benutzt, denn sonst sähe der Boden anders aus. Etwa Gras zwischen den Fugen.

Aber nicht nur von der Seite kommt es, auch von oben gibt es Pflanzen, die sich etwas hängen lassen. Ich mag Bäume, aber nicht, wenn man deswegen auf den Gehweg ausweichen muss.

Dabei dauerte es nicht einmal 2 Minuten und schon gab es wieder freie Fahrt.

Und natürlich sieht man wieder, dass man nur 50 fahren darf. Wobei viel wichtiger ist, dass so auch Nachts keine Gefährdung mehr droht.

Übrigens beide Stellen in einem Bereich, wo Fahrzeuge der WBD Montag bis Freitag wohl täglich vorbei kommen dürften.

Duisburg ist echt … fahrradfeindlich

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Mysteriöse Waldvermehrung in #Duisburg – #Baumschutz #SPD #CDU

Es ist Wahlkampf und da sind Bäume selbstverständlich ein Thema. So schwurbbelte Sören Link in einem Artikel, dass es einen Waldflächenzuchwachs gegeben habe. Er hat nicht von einem Zuwachs von Wald gesprochen, sondern nur die Fläche ist mehr geworden. Die Fläche, die als Wald gekennzeichnet wurde. Haben wir dadurch mehr Wald? Nein.

Aus Homberg habe ich davon gehört, dass dort einfach eine Fläche (ich meine Wiese) zur Waldfläche umetikettiert wurde. Wenn man das natürlich an verschiedenen Stellen in Duisburg macht ergibt sich ein Zuwachs auf dem Papier, real ändert sich nichts. Denn einfach die Eigenschaft eines Grundstücks zu ändern ist, dessen Eigentümer man nicht ist, erscheint mir zumindest ziemlich dreist.

Aber genau deshalb muss man immer die genaue Formulierung bei Politik und Verwaltung hinterfragen. Häufig wird sehr genau formuliert, allerdings mit Lücken und Halbwahrheiten, welche ein Plumsklo leicht mal wie ein Palast erscheinen lassen.

Das mit der Waldfläche was dann also genauso eine Luftnummer, wie großwüchsige Baumsorten gegen kleinwüchsige Baumsorten auszutauschen. Das mögen dann zwar mehr Bäume sein, aber die Leistungsfähigkeit (Verdunstung, Schatten usw.) ist auch deutlich geringer. Also insgesamt sogar eine Verschlechterung.

Eine Verminderung der Lebensqualität als Verbesserung zu verkaufen ist ziemlich dreist. Ein Taschenspielertrick, wenn man so will. Alles in allem für mich Bevölkerungstäuschung, aber was bleibt SPD und CDU wohl übrig, wenn die Wahrheit dem Wahlergebnis schaden könnte.

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#Duisburg: Norbert Bömer zur Verkehrslenkung des Logistikverkehrs aus #Rheinhausen während der Bauarbeiten am Marientor – #Duisport #Logport

„Jetzt wird es für die LKW Lawine von Logport 1 in Richtung der Autobahnen A 40 und A 59 ernst: 2 Monate lang wird während der Bauarbeiten am Marientor die bisherige Zufahrt über die Brücke der Solidarität gesperrt, der komplette Verkehr wird über die L 473 zur A 57 Krefeld Gartenstadt geführt und kann dann über das Kreuz Moers seine Fahrt Richtung Osten bzw. rechtsrheinisch Richtung Süden nehmen. Für uns Umweltschützer aus Rheinhausen ist dies eine faustdicke Überraschung, die wir ausdrücklich begrüßen. Endlich wird mal zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger dem Logistik Verkehr ein echter Umweg von ca 20 km zugemutet. Die Alternative wäre ein vollständiger Verkehrskollaps in den Wohngebieten von Bergheim und Hochemmerich gewesen besonders auf der Schwarzenberger- und Magarethenstr. sowie auf der frisch sanierten Friedrich-Ebert-Str einschließlich der Stüning Kreuzung. Auch die Bürger in Hochfeld können in diesen 2 Monaten aufatmen, dürfen die LKWs doch tags- und nachts nicht mehr über die Karl Jarresstr. zur A 59 donnern.

Natürlich ist jetzt der Zubringer L 473 extrem belastet, die LKW Staus konnte ich schon gestern beobachten. Sie gingen von der Kruppstr über die Gaterwegbrücke bis zur Kreuzung Bachstr/Rheingoldstr. in Friemersheim. Diese Herausforderung sollten aber die Großlogistiker auf Logport 1 in gemeinsamer Kooperation kreativ annehmen und die LKW Ströme zeitlich über den Tag steuern und in ihrem eigenen Interesse mit digitalen Hilfsmitteln auf Zeitfenster verteilen, auch die Hafen AG dürfte daran ein geschäftliches Interesse haben.

*Wahrscheinlich unfreiwillig belegt diese mit Bauarbeiten am Marientor begründete Verkehrsführung, dass der Bau einer durchgehenden Osttangente durch das Rheinvorland zur A 40 ein Irrweg ist und vollständig überflüssig, dazu noch extrem teuer und zerstörerisch für Mensch und Umwelt. auch wenn die große Koaltion von SPD, CDU und dem Herrn Staake von der Hafen AG noch so sehr dafür trommelt. *

*Unsere Alternative ist ein seriöses digitales Konzept der Verkehrslenkung durch ein Mautsystem*, welches für die LKWs die unerwünschten Durchfahrten und Parkaufenthalte in Wohngebieten extrem verteuert im Vergleich zur erwünschten Routen über eigens dafür gebauten Zubringer wie z.B. die L 473. Unser Arbeitstitel für dieses Projekt heißt *City Maut*. Ähnlich wie bei der LKW Maut auf den Autobahnen benötige ich dafür keinen einzigen Polizisten, Kollege Computer ermittelt rechtssicher die Kosten und die Großlogistiker bis hin zu den armen Schluckern der scheinselbständigen LKW Nomaden werden ganz schnell ihre Routen anpassen. Busse, Feuerwehr und Anliegerverkehre sind digital leicht rauszunehmen und das ganze ließe sich mit etwas politischem Willen innerhalb von 2-3 Jahren bestimmt realisieren.“

Eine der Leerphasen auf der Gaterwegbrücke:

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#Duisburg: Wahlkampftangente die Placebolösung für LKW-Probleme – #Rheinhausen #Duisport #Logport

Regelmäßig verkünden uns SPD und CDU, dass eine Verlagerung der Osttangente am Rhein entlang, die Lösung aller Probleme wäre. Ich frage dann natürlich jedes Mal woher die das wissen wollen. Die CDU fordert inzwischen zumindest mal eine Analyse, für eine faktenbasierte Entscheidung ein.

Ich habe deshalb mal versucht in Form einer Matrix zu ermitteln, ob und wenn ja welche Probleme durch eine Tangente überhaupt gelöst werden könnten. Mein Fazit ist, dass nach derzeitigem Wissenstand keine faktenbasierte Entscheidung für eine Verlagerung der Osttangente möglich ist.

Falls ich etwas übersehen habe, nehme ich das gerne noch auf. Allerdings ist nach derzeitigem Stand eine Straße, die einen schönen Radweg vernichtet, allenfalls eine magere Hoffnung, wenn statt Ursachenanalyse zu betreiben, scheint man bei einer Lösung anzufangen und dann einfach zu behaupten, dass diese die einzig wahre ist. Das ist leider populistisch und nicht zielführend für eine Lösung der LKW-Problemtik in Duisburg.

 

Logport-Probleme Rheinhausen Ursache/Analyse Duisport Lösung Verlagerung der bestehenden Osttangente?
Parken in den zu kleinen Parkbuchten Logport I Fehlender LKW-Hof Hat das Talke-Grundstück lieber an Fressnapf vergeben. Verlagerung der Osttangente würde an diesem Problem nichts ändern.
Campieren von LKW an diversen Stellen in Rheinhausen Fehlender LKW-Hof Hat das Talke-Grundstück lieber an Fressnapf vergeben. Verlagerung der Osttangente würde an diesem Problem nichts ändern.
Vermüllung und Verscheißung Fehlender LKW-Hof mit sanitären Einrichtungen Hat das Talke-Grundstück lieber an Fressnapf vergeben. Verlagerung der Osttangente würde an diesem Problem nichts ändern.
Fehlender Ausbau Rasthof Geismühle Der fehlende Ausbau des Rasthofes Geismühle an der A57 vor der LN473 würde zwar mehr Parkplätze bieten, hätte aber wahrscheinlich keinen Einfluss auf das Parkgeschehen vor Ort in Rheinhausen, weil zu weit entfernt. Land ist verantwortlich und Haupteigentümer von Duisport. Verlagerung der Osttangente würde an diesem Problem nichts ändern.
Verbotswidrige Fahrten durch Friemersheim (Logport I und III Verbindung) Unbekannt. Möglicherweise Abkürzung. Möglicherweise Navi oder Beschilderung. Keine Aktivität erkennbar. Verlagerung der Osttangente würde an diesem Problem nichts ändern.
Verbotswidrige Fahrten durch Friemersheim (Fahrten von L473 zu Logport I) Unbekannt. Möglicherweise Navi oder Beschilderung. Keine Aktivität erkennbar. Verlagerung der Osttangente würde an diesem Problem nichts ändern.
Fahrten über Asterlager Straße von A40-Abfahrt Homberg Unbekannt, warum LKW-Fahrende diesen Umweg nehmen. Die Strecke von der Abfahrt Häfen über die bestehende Osttangente ist vom Weg her kürzer. Von Westen kommend wird eher die Abfahrt Rheinhausen genommen. Behauptung einer Lösung ohne Belege oder verifizierter Fakten Solange die Ursache für die Fahrtroute nicht klar ist, kann hierzu keine Bewertung erfolgen. Warum diese bisher nie analysiert wurde ist unklar, vielleicht, weil man eine vorgefasst Meinung hat.
Fahrten über A40-Abfahrt Rheinhausen Von Westen kommend etwas kürzer als der Weg über die L473. Weniger Autobahnstrecke, also möglicherweise Mautvermeidung Behauptung einer Lösung ohne Belege oder verifizierter Fakten Solange die Ursache für die Fahrtroute nicht klar ist, kann hierzu keine Bewertung erfolgen. Wenn Mautvermeidung die Ursache ist, würde eine neue Straße nicht angenommen, das sich die Maut dadurch erhöhen würde.
… Weiterfahrt durch Bergheim Unverständliche Route, da durch die vielen Kreisverkehr und Ampeln deutlich länger, hier muss die Ursache genauer erforscht werden. Behauptung einer Lösung ohne Belege oder verifizierter Fakten Solange die Ursache für die Fahrtroute nicht klar ist, kann hierzu keine Bewertung erfolgen. Ggf. müssen lediglich vorhandene Strecken optimiert werden.
… Weiterfahrt über Moerser Straße Unverständliche Route, da durch die vielen Kreisverkehr und Ampeln deutlich länger, hier muss die Ursache genauer erforscht werden. Behauptung einer Lösung ohne Belege oder verifizierter Fakten Solange die Ursache für die Fahrtroute nicht klar ist, kann hierzu keine Bewertung erfolgen. Ggf. müssen lediglich vorhandene Strecken optimiert werden.
Fahrten über die eigentlich gesperrte Friedrich-Ebert-Straße Die Ursache ist unbekannt, teilweise wird nur der Bereich von Stünning bis zur Krefelder Straße befahren und dann über einen Umweg bis zur Lindenallee. Behauptung einer Lösung ohne Belege oder verifizierter Fakten Solange die Ursache für die Fahrtroute nicht klar ist, kann hierzu keine Bewertung erfolgen. Ggf. müssen lediglich vorhandene Strecken optimiert werden.

 

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#Düsseldorf: Gesundheitsamt prüft Quarantäne nicht – #Flughafen #Datenschutz #Corona

Eigentlich müssten Fluggäste bereits seit Monaten nach der Rückkehr in eine 14-tägige Quarantäne. Geprüft wird dies allerdings nicht.

Der WDR berichtete im Juli darüber, was ich zum Anlass nahm mal dem Gesundheitsamt Düsseldorf kritisch nachzufragen. Denn nach dem Bericht wären die lokalen Gesundheitsämter für die Ermittlung und Verteilung der Fluggastdaten zuständig.

Auf die Frage, warum das Gesundheitsamt Düsseldorf dieser Pflicht nicht nachkommt, wurde mir mitgeteilt, dass die Stadtverwaltung Düsseldorf bereits seit vor Beginn des Lockdowns mit Flughafen und Fluggesellschaften im Gespräch wäre.

Also seit mehreren Monaten wird in einer akuten Lage nicht gehandelt, sondern nur geredet. Weil es angeblich aus verschiedenen Gründe kompliziert wäre. Natürlich darf die beliebte Ausrede Datenschutz in der Antwort nicht fehlen. Dabei ist Datenschutz kein Hindernis, sondern nur der Sündenbock. Keine Ahnung, ob das Vorsatz oder nur fahrlässig war. Natürlich werden alle darauf hingewiesen, allerdings heißt das nicht das alle sich daran halten. Wäre so als würden wir sagen, dass es keine Radarkontrollen braucht, weil ja alle auf die Verkehrsregeln hingewiesen werden.

Zumal man m.W. die Daten auch über die Fluggastdatenzentralstelle beim Bundeskriminalamt hätte anfordern können. Ich mein die Polizei krallt sich doch auch Gesundheitsdaten aus Restaurants, warum da noch lange mit Fluggesellschaften verhandeln, wenn es um Gesundheitsschutz geht?

Wenn man natürlich die Quarantäne kontrollieren würde, hätte dies sicherlich einen Effekt auf die Flugzahlen. Das heißt der Flughafen würde weniger verdienen. Der Flughafen gehört übrigens teilweise auch der Stadt Düsseldorf. Also für mich klingt das nach einer Unterstützung für den Flughafen. Wenn man so will eine Subvention und sei es nur dadurch, dass von der Stadtspitze keinen Druck gab die Quarantäne umzusetzen.

Vielleicht liegen die steigenden Fallzahlen in Düsseldorf ja gar nicht so sehr an der Altstadt, in der man rigoroser durchgreifen will. Aber die Betriebe dort gehören ja im Gegensatz zum Flughafen nicht teilweise der Stadt Düsseldorf.

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Kleinschwänze und führende Frauen – #Glosse #Humor #Gleichberechtigung

Es gibt die Theorie, dass besonders Männer, die mit ihren Genitalien unzufrieden sind ein Problem mit Frauen in Führungspositionen haben. Auch gibt es möglicherweise einen Zusammenhang zwischen dem Kleinschwanz und bestimmten bevorzugten Fahrzeugen. Das Ego scheint hier größer zu sein, als die gefühlten Genitalien. Wobei ein große Ego vermutlich alles andere überlagert.

Ist gar das Ego umgekehrt proportional zu den Genitalien? Ist Kompromisslosigkeit eher ein Ausdruck der Unsicherheit oder halt zuvor erwähnter Unzulänglichkeit? Man bräuchte hier natürlich eine eingehende Studie, aber es ist natürlich eher unwahrscheinlich, dass zum Beispiel jene Männer, die eine Frauenquote ablehnen mal beweisen, dass es nicht an Unzulänglichkeiten liegt.

Vielleicht müsste man aber auch für eine derartige Studie ein Gloryhole im Bundestag installieren. Wäre dann ja mit Kondom sogar Coronakonform, denn schließlich ist eine Schutzwand dazwischen. Aber aus moralischen Gründen ist die CDU ja gegen Sex, besonders den käuflichen. Da wäre dann eine Massage mit Happyend sicherlich besser. Ist ja schließlich auch nur Handarbeit.

Aber ich sollte nicht vom Thema abschweifen. Die durchschnittliche Länge scheint eher kurz zu sein. Aber wenn man sich anschaut, wie häufig bestimmte Autofahrende den Abstand zu Radfahrenden überschätzen, dann dürfte vermutlich auch andere Abmessungen falsch eingeschätzt werden. Womit wir wieder am Anfang der Überlegungen wären.

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#Duisburg: Was hat #EDEKA EKZ in #Rheinhausen zu verbergen? – #Topfsecret

Vor einigen Monaten stellte ich im Rahmen der Kampagne Topf Secret zu drei Betrieben (zwei Mal Edeka und einmal Aldi) Fragen zu den Kontrollen der Lebensmittelüberwachung.

Das Verfahren ist sehr förmlich und von elektronischer Auskunft wird abgewichen, finde ich etwas schade, weil dadurch viel Papier benutzt wird. Am 13.08.2020 fand sich dann unerwartet eine förmliche Zustellung im Briefkasten.

Es ging um diese Frage hier dem EDEKA EKZ an der Asterlager Straße in Rheinhausen.

Die Stadt Duisburg wollte mir die gewünschte Auskunft zusenden, allerdings scheint das EDEKA EKZ etwas zu verbergen zu haben, denn diese klagen gegen die Übersendung der Auskunft an mich. Natürlich weiß ich nicht was schlimmes im Kontrollbericht stehen könnte, aber da der Kontrollbericht nur bei Beanstandungen angefragt war, gab es wohl etwas zu beanstanden. Allein das Datum der letzten beiden Kontrollen, was erster Teil der Frage war, wird wohl kaum Grund für eine Klage sein.

Mit dem Schreiben wurde ich nun Beigeladender. Das heißt ich bekomme auch alle Unterlagen, welche Edeka einreicht, was ziemlich ironisch ist, wo gerade dies doch verhindert werden sollte. Aber vielleicht geht es auch nur um die Veröffentlichung, wobei es natürlich durchaus möglich ist, dass eine mögliche Verhandlung öffentlich stattfindet.

Ob hier wohl ein Fall von Streisand-Effekt vorliegt?

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Spruch zum Sonntag – #spruchzumsonntag

Der Markt ist dumm, der regelt gar nichts.

(Ulrich Scharfenort, 30.12.2018)

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#Spam: Verfall von Werbeeinverständnis – #Vitalox

Bei meinem Beitrag zu Vitalox bekam ich den Hinweis, dass ein Werbeeinverständnis nicht unbegrenzt gültig ist. Ich denke, dass dies von ziemlicher Relevanz ist im Kampf gegen Spammende.

Auch wenn es Stellen gibt, die meinen, dass ein Verfall nicht notwendig wäre, weil ja alles so gut geschützt wäre zeigt die Erfahrung genau das Gegenteil. Teilweise wird über Scheinfirmen oder Pseudogewinnspiele ein Einverständnis fingiert.

LG München urteilte am 08.04.2010 (Az 17 HK O 138/10), dass die Einwilligung zu Werbeemails nach 1,5 Jahren verfällt.

AG Bonn urteilte am 10.05.2016 (Az 104 C 227/15), dass die ungenutzte Einwilligungen nach vier Jahren unwirksam werden.

LG Berlin urteilte am 02.07.2004 (Az 15 O 653/03), dass nach zwei Jahren, bei erstmaliger Werbung ein erneutes Einverständnis eingeholt werden muss.

BGH urteilte am 01.02.2018 (Az III ZR 196/17), dass eine Einwilligung grundsätzlich nicht alleine durch Zeitablauf erlischt.

Das BGH-Urteil bestätigt die vorhergehenden Urteile. Denn auch dort war es nicht alleine der Zeitablauf, sondern auch die Untätigkeit des Kontaktes.

Zumal die noch lange nicht heißt, dass eine wirksame Einwilligung vorliegt, dafür sieht der BGH im Urteil vom 14.03.2017 (Az VI ZR 721/15) strenge Anforderungen, etwa zum Art und Umfang der Werbung. Somit ist überwiegend davon auszugehen, dass bei Spam keine wirksame Einwilligung vorliegt. Zumal die Spamseiten auch nur schwerlich beweisen können, dass eingewilligt wurde. Denn natürlich liegt mit Sicherheit kein Doppel-Optin vor.

Auch die DSGVO sieht keine unbeschränkte Speicherung vor:
„Dies erfordert insbesondere, dass die Speicherfrist für personenbezogene Daten auf das unbedingt erforderliche Mindestmaß beschränkt bleibt.“
Damit steht fest, dass Daten nicht unbegrenzt gespeichert werden dürfen.

In diesem Sinne würde ich mich auch immer bei den Datenschutzbehörden beschweren.

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#Duisburg: Noch ein Beispiel für #Dummplanung – #Verkehrswende #fahrradfeindlich

An der Kreuzung Margarethenstr./Schwarzenberger Str./ Atroper Str. war von einigen Wochen eine Baustelle der Stadtwerke. Dass diese bauen müssen hat sicherlich seine Berechtigung, dass eine Sperrung des Radweges erfolgt nicht.

Von weitem sieht man ein Hinweisschild für den Autoverkehr. Daneben ist das Schild, was einem zur Nutzung des Radweges verpflichtet. Für Menschen mit eingeschränkter Mobilität dürfte der Gehweg mit dort einmal 60 cm zumindest teilweise zu schmal sein. Das Schild und auch die Barke auf dem Gehweg hätte man anders stellen müssen.

Ein Stückchen weiter kurz vor der Kreuzung endet der Radweg dann einfach per Schild und Blockierung. Eine Überführung auf die Straße gibt es nicht. Der Gehweg ist ebenfalls beeinträchtigt.

Die Baustelle befindet sich nicht direkt hinter der Absperrung, sondern ein ganzes Stück weiter. An dieser Stelle wäre problemlos eine Überführung auf die Straße möglich gewesen. Sowohl auf der Margarethenstraße, wie auch der Schwarzenberger Straße gibt es Abbiegerspuren. Die auf der Schwarzenberger Straße musste ohnehin gesperrt werden. Es hätte durch geschickte Lenkung also keinerlei Grund gegeben den Radweg zu blockieren.

Schaut man sich die Baustelle selber an sieht man, dass der Radweg (gestrichelte Linie in der Absperrung) von der Baugrube nicht betroffen war. Man hätte also sogar den Radverkehr durchlaufen lassen können, völlig ohne Beeinträchtigung.

Zur besseren Veranschaulichung.

Es gab also keinerlei Grund den Radweg zu beenden oder diesen vollständig zu sperren.

Ausrede der Stadtwerke:
„Wie bei jeder Baustelle wurde auch für diese Maßnahme von dem von uns beauftragten Tiefbau-Unternehmen eine Verkehrsführungskonzept mit dem zuständigen Amt der Stadt Duisburg abgestimmt und von der behördlichen Stelle genehmigt. Die Einrichtung der Baustelle musste also auf Grundlage der vorliegenden Genehmigung wie geschehen ausgeführt werden.“

Aber das lässt sich ja klären. Aus den inzwischen übermittelten Plänen ließ sich nicht ermitteln, warum man den Radweg einfach für beendet erklärte.

Ich befürchte hier schlug wieder eine autozentrierte Planung zu.

Duisburg ist echt … fahrradfeindlich

Dabei gibt es vom Land NRW sogar eine Hilfestellung für gute Baustellenplanung „Baustellenabsicherung im Bereich von Geh- und Radwegen„

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IG #Verkehrswende #Duisburg interviewt Parteien – #Citymaut #ÖPNV

Von der IG Verkehrswende Duisburg wurden die vier größten Einzelparteien im Rat zu ihren Positionen befragt.

GRÜNE zur Verkehrswende Duisburg: https://youtu.be/6DBpcytc9mc
DIE LINKE zur Verkehrswende Duisburg: https://youtu.be/2U5BL2Q0-Cw
SPD zur Verkehrswende Duisburg: https://youtu.be/NIqQALFQdNQ
CDU zur Verkehrswende Duisburg: https://youtu.be/naqsZk9N3g4

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#Duisburg: #SPD und #CDU gegen #Baumschutz

In ihren Wahlprogrammen tun SPD und CDU weiterhin, so als würden diese sich für Klimaschutz und Baumschutz einsetzen. Auf dem Papier klingen die Wahlversprechen gut, aber in Wirklichkeit wird Umwelt- und Naturschutz in Duisburg den Sparverpflichtungen geopfert. So wurden Robinien gefällt, weil man die Pflege vernachlässigt hat. Regelmäßig finden sich im Stadtgebiet zugewachsene Radwege, weil die Pflege vernachlässigt wird.

Wenn Bäume gefällt werden, kommen an die selbe Stelle meist kleinere und pflegeleichtere Modelle. Auf die Kühleffekte und die Abschattung wird dabei kein Wert gelegt.

Ferner streben SPD und CDU an mit neuen Straßen Natur zu vernichten. Begründet mit Versprechen, die mangels fundierter Grundlagen gar nicht haltbar sind.

Die sogenannte Klimaoffensive scheint sich mehr gegen den Klimaschutz zu richten, denn durchdachte Maßnahme zu einem klimaneutralen Duisburg sind nicht erkennbar. Nicht einmal ein brauchbares Rezept dafür scheint es zu geben.

Die Stadtwerke gehören der Stadt Duisburg, es wäre also möglich auf diesem Weg zusammen mit der Gebag Mieterstrom deutlich zu fördern. Gemacht wird dies nicht.

Von der regierten Stadt wird auch die mehr oder weniger starke Verminderung von Frischluftschneisen erlaubt, die Konsequenz von mehr Hitzetoten wird dabei billigend in Kauf genommen. Wie die Toten der Loveparade, nur mit dem Unterschied, dass hier die Opfer nicht so leicht erkennbar sind.

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Kunstprojekt #Wastearium

Ein Wastearium ist ein geschlossener Raum, der in kreativer Weise mit Müll gefüllt wird. Die kann zum Beispiel ein Plexiglasrohr sein mit Kippen gefüllt oder wie in den nachfolgenden Bildern eine Art Glaskasten gefüllt mit künstlerisch angeordneten Müll. Wenn man so will ein Stillleben mit Müll in Kombination mit einem Terrarium.

Ein Symbol dafür wie verschwenderisch wird mit Ressourcen umgehen.

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#Duisburg: Automaten und Abfallgebühren – #Umweltschutz

In Duisburg stehen an vielen Stellen die Drogenautomaten, mit den gesundheitsschädlichen Nikotinstäbchen. Da von diesen viele als Kippen auf dem Boden landen, stellt sich die Frage, wie die Müllproduzenten an der Beseitigung beteiligt werden. Man sollte doch eigentlich annehmen, dass jene, die viel Müll produzieren auch viel zahlen müssten. Dass gebietet eigentlich die Fairness, denn warum soll die Allgemeinheit für den Müll von Drogensüchtigen aufkommen?

Deshalb hatte ich mal bei den Wirtschaftsbetrieben nachgefragt, wie dass geregelt ist.

Die Antwort ist mehr als enttäuschend, denn offenbart diese doch, dass hier die Allgemeinheit viel Geld für den Müll Einzelner zahlt, obwohl man dies natürlich auch direkt auf die Verpackung umlegen könnte. Etwa ein Stummelpfand von 1 Cent oder so.

Sehr geehrter Herr Scharfenort,

wir nehmen Bezug auf Ihre Anfrage zu der o.g. Thematik. Gerne beantworten wir diese mit folgenden Informationen.

Die Wirtschaftsbetriebe Duisburg – AöR regelt in der Abfallentsorgungssatzung, dass gemäß § 4 der Satzung der jeweilige Eigentümer eines Grundstücks zur Zahlung von Abfallgebühren verpflichtet wird. Darüber hinaus wird der gleiche Eigentümer zur Reinigung der Straßen und – je nach Verschmutzungsgrad – zur Zahlung von Straßenreinigungsgebühren veranlagt (§ 9 der Straßenreinigungs- und Gebührensatzung.

Insofern sind die Grundstücke, auf denen sich Automaten gleich welcher Art befinden, ordnungsgemäß zur Zahlung von Abfall- und Straßenreinigungsgebühren veranlagt.

Mit freundlichen Grüßen

Wirtschaftsbetriebe Duisburg – AöR

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Bußgelder sind nie Abzocke – #autodenken #verkehrswende

Ich kann dieses Autodenken einfach nicht nachvollziehen.

Immer wieder liest man das Märchen, dass Bußgelder Abzocke wären. Etwa weil die Stelle viele Einnahmen generieren würde.

Das ist ziemlicher Unsinn. Die Straßenverkehrsordnung gilt überall im öffentlichen Straßenraum und wenn man zu schnell ist, ist man zu schnell. Wenn das Bußgeld aufgrund der Umstände nicht gerechtfertigt sein sollte, kann man sich wehren. Das ist in einem Rechtsstaat so.

Dies als Abzocke zu bezeichnen, versucht aus dem eigenen Rechtsbruch, einen Opferstatus abzuleiten, der nicht nur nicht gerechtfertig, sondern völlig lächerlich ist. Ein Verstoß ist ein Verstoß. Das kann niemals Abzocke sein, weil es nur Menschen trifft, die sich nicht an die Regeln halten. Wer sich nicht daran hält ist ein Gesetzesbrecher und muss halt überall mit Ahndung rechnen. Und wenn es Stellen gibt, wo viele Gesetzesbrecher durchfahren, dann ist das völlig legitim dort zu kontrollieren. Und wenn diese Personen noch dazu lernresistent sind, dann darf man sich nicht wundern, wenn das von Kommunen genutzt wird. Wenn man sich freiwillig dazu bereits erklärt der Staatskasse Geld zu geben, dann ist das keine Abzocke. Durch den bewussten Rechtsverstoß ist die Abgabe freiwillig.

Bei Fehlverhalten die Schuld auf andere zu schieben ist einfach nur peinlich.

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#Duisburg ist echt … #fahrradfeindlich – #Verkehrswende #Verkehrsdiskriminierung

Wegen Corona bin ich in letzter Zeit häufiger mit dem Rad unterwegs, um das Risiko etwas zu mindern. Dabei merkt man immer wieder, wie schlecht die Radinfrastruktur durchdacht ist, aber auch Fehlverhalten fällt häufiger auf.

Gerade die Stadt sollte eigentlich mit Vorbild vorangehen, stattdessen stellen Beschäftigte der Wirtschaftsbetriebe Duisburg einfach mal ihr Fahrzeug auf Rad- und Gehweg, lassen die Türen offen, sodass dass alles vollständig blockiert ist.

Scheint mir bei den Wirtschaftsbetrieben Teil der Firmenkultur zu sein:
– Undurchdachte Radwegsperrung bei Bauarbeiten
– Bauschutt ohne Auto abgeben

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Spruch zum Sonntag – #spruchzumsonntag #Energiewende

Energiewende ist die beste Altersvorsorge.

(Ulrich Scharfenort, 08.12.2018)

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#Duisburg: Ist auch die DVG fahrradfeindlich? – #Verkehrswende #Verkehrsdiskriminierung #Fahrradfeindlich

In der Innenstadt einen freien Fahrradparkplatz zu finden ist an einigen Stellen gar nicht so einfach.

Vor dem Gerichtsgebäude sind alle Fahrradparkplätze voll bzw. nicht nutzbar.

Gleiches gilt für die neben dem Forum:

Was liegt da näher das Fahrrad sicher an dem Abgang der DVG zur U-Bahn anzuschließen? Das mag die DVG gar nicht: Auf Schildern weißt diese darauf hin, man soll doch woanders parken:

Nachvollziehbar ist das nicht. Die Gitter sind eigentlich optimal zum Anschließen eines Fahrrads. Natürlich kann das Chaotisch aussehen, allerdings sollte doch gerade der ÖPNV in Kombination mit dem Fahrrad gut funktionieren. Etwa mit dem Fahrrad bis zur Haltestelle, dann in die U-Bahn und zum Ziel.

So macht die DVG jedenfalls keinen guten Eindruck in Hinblick auch nachhaltiges Denken und Klimaschutz.

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Stadtwerke #Krefeld erwerben 78.000 #RWE-Stammaktien von der Stadt #Neuss – #Klimaschutz #Hambibleibt #greenwashing

Die SWK und haben von der Stadt Neuss zum Preis von 2,4 Millionen Euro 78.000 RWE-Stammaktien erworben. Angeblich wäre die „Eine kleine, aber konsequente Arrondierung des SWK-Engagements im Bereich Erneuerbare Energien.“, dabei ist doch bekannt, wie sehr RWE tagtäglich noch immer unser Klima schädigt. Wenn man das ganze Greenwashing für RWE aus der PM der Stadtwerke Krefeld löscht bleibt gar nicht mehr so viel übrig.

Natürlich stimmt es schon, dass im Zuge der RWE-Transaktion mit E.ON die Aktivitäten mit Wind-, Solar- und Wasserkraft, Biomasse und Biogas sowie die Gasspeicher auf RWE übergegangen sind. Das vermindert aber nicht das „braune Erbe“. Man hätte das Geld natürlich auch in die Zukunft investieren können. Etwa Photovoltaik in Krefeld.

Das RWE bis 2040 klimaneutral sein möchte RWE wird an anscheinend von SWK-Vorstand Kerstin Abraham begrüßt. Frau Abraham begrüßt also allen ernstes, dass noch 20 Jahre das Klima geschädigt wird. Dass Menschen ihre Heimat entrissen wird. Dass wertvolle Ackerböden vernichtet werden. Also viel zu lange zu wenig getan wird.

Angeblich ergänzen die Stadtwerke Krefeld mit der Erweiterung ihres RWE-Aktienportfolios das Standbein der Erzeugung Erneuerbarer Energien. Es wird doch allen ernstes behauptet, dass dieser Markt für ein regionales Stadtwerk nur schwer zugänglich wäre. Dabei kann man selbst mit kleinem Kapital eine PVA aufs Dach oder an den Balkon machen. Angeblich mach die Stadtwerke Krefeld dies lokal zwar, aber wird nicht erläutert warum man dies bundesweit oder international tun sollte. In Deutschland ist RWE jedenfalls auf lange Sicht unter den Top-Klimaschändern.

Alles in allem klingt die Pressemeldung wie ein Loblied auf Klimaschänder RWE. Für die Grünen ein gefundenes Fressen im Wahlkampf.

Neuss war jedenfalls schlau die toxischen Aktien von RWE loszuwerden.

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#Gefahrgut an Gleis 3 – #Bahnsinn #Bahn

Hier ein Foto aus dem Bonner HBF.
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Der orange Streifen an den Kesselwagen bzw. Tankcontainern ist ein Zeichen für Gefahrgut.

Ist natürlich schön, wenn man im Bahnhof wartet und in weniger als einem Meter Abstand donnert ein Gefahrgutzug am Gleis vorbei.

Schlimmer wird es eigentlich nur, wenn der Zug schleicht oder sogar anhält, was auch bereit mehr als einmal vorkam. Die Unfallgefahr auf der Schiene ist vermutlich deutlich geringer, aber schön ist so etwas trotzdem nicht. Da wären eigene Güterstrecken schon viel sinnvoller. Zumal so auch die Probleme mit Verspätungen verringert würden. Denn in Bonn gibt es viel Verspätung und häufig scheint mir der Güterverkehr die Ursache dafür zu sein, der unbedingt noch zwischen Personenzügen dazwischen muss.

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#Duisburg: Einwendung gegen Krebsgefahr von der Schrottinsel – #Krebs

Wer noch Ideen für die Einwendung gegen die Erhöhung der Krebsgefahr auf der Schrottinsel sucht, wird hier fündig.

Ich habe schon viele Unterlagen gesehen, aber diese hier erscheinen mir besonders dürftig.

Verfahrensfehler

Es werden kryptische Abfallschlüssel mit Eisenmetallen und Nichteisenmetallen verwendet, die keinem Laien sagt, was sich genau dahinter verbirgt. Der Sinn und Zweck einer Beteiligung ist allerdings, dass sich die Bevölkerung ein Bild machen kann. Dazu sind Unterlagen notwendig, welche diesen Zweck genügen.

Ohne zulässigen Bebauungsplan kann die Nutzung des Gebiets nicht in diesem erheblichen Umfang geändert werden.

Die Unterlagen sind, wie nachfolgend dargelegt, extrem unvollständig, sodass einer Erörterung entfallen kann da ohnehin eine erneute Offenlage erforderlich ist. Für die Abschätzung der Folgen wesentliche Unterlagen fehlen.

Betroffenheit

Ganz Duisburg ist von LKW-Verkehr und den daraus resultierenden Folgen betroffen. LKW-Verkehr führt zu Straßenschäden, Klimaschädigung und erheblichen Lärm. Dadurch werden direkt und indirekt Leben und Gesundheit geschädigt.
Von den emittierten krebseregenden Stoffen in Wasser und Luft bin zumindest teilweise betroffen.

Klimaschutz

Die Reduzierung von Kohle ist ausdrücklich zu begrüßen. Und auch Recycling ist grundsätzlich eine gute Idee.

Die Auswirkungen der Änderungen auf das Klima wurden nicht betrachtet. Die Umweltverträglichkeitsprüfung enthält nicht nur beim Themenkomplex Klima keine Unterlagen, obwohl dies nach geltendem Recht notwendig ist. Es müssen sowohl die Klimaauswirkungen geprüft werden, wie auch die Klimaneutralität erreicht werden soll. Auch in Hinblick auf weitere Aspekte ist die UVP völlig unzureichend.

Warum auf dem Gelände keine Energie erzeugt werden soll ist nicht nachvollziehbar. Photovoltaik ist extrem günstig.

Eine Eigenverbrauchstankstelle für Diesel ist nicht klimafreundlich und macht nicht erkennbar, wie der Betrieb mittelfristig klimaneutral werden soll.

Importkohle wird häufig unter menschenrechtswidrigen Bedingungen gewonnen.

Es wird zwar behauptet, dass der Betrieb nicht energieintensiv wäre, allerdings ergibt sich dennoch die Pflicht zur Prüfung, wie möglichst sparsam mit Energie umgegangen werden kann.

Fein(st)staub und Ultrafeinstaub

Es sollen Stoffe gehandhabt werden, die Stauben können. Je nach Zusammensetzung können sich u.a. korrodierte Metallpartikel lösen, die unter die CMR-Stoffe nach TRGS 561 fallen. Bereits ein Partikel reicht aus um Krebs auszulösen. Je höher die Anzahl desto höher die Wahrscheinlichkeit. Der Anteil an verarbeiteten Metall soll erheblich erhöht werden, was auch Risiken erheblich erhöht. Der Antrag ist allgemein auf Metall bezogen und schließt auch gefährliche Metalle nicht aus.
Von den in der TRGS 561 genannten Metallen wird keines ausgeschlossen. Auch beim mechanischer und thermischer Bearbeitung werden kleinste Metallpartikel frei.

Zudem wurde nur Blei und nur für das Werk betrachtet, allerdings gelten die Immissionen als Summenwerte der Gesamtwirkung und nicht als Einzelbetrachtung von einer Quelle. Das heißt es müssen alle Quellen betrachtet werden.

Bei Metallen aus Gebäuden kann keine vollständige Freiheit von Asbest sichergestellt werden. Auch dieser Aspekt bleibt unbetrachtet. Bekanntlich können bereits wenige Asbestnadeln ein tödliches Pleuramesotheliom auslösen. Vgl. Nationales Asbest Profil Deutschland. 2. Auflage. Dortmund: Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin 2020. Seiten 78, PDF-Datei, DOI: 10.21934/baua:bericht20200427.

Eine Diesellokomotive setzt erhebliche Mengen Feinstaub und Stickoxide frei. Diese muss in der Gesamtbetrachtung berücksichtigt werden.

Welcher Staub beim Sieben der Scherensande anfällt bleibt unklar.

Dass die Befeuchtung nur bei sichtbaren Staub betrieben wird reicht nicht aus, dass feiner Staub gerade nicht sichtbar, aber besonders gefährlich ist. Es muss eine vollständige Staubabtrennung erfolgen.

Aus den Filterunterlagen ist nicht erkennbar in welchem Größenbereich, welcher Anteil entfernt wird, also wie viel Staub freigesetzt wird.

Die Nutzung von Kehrproben wird nur Grobstaub finden, nicht aber die Feinstaubfraktionen, sodass keine repräsentative Belastung daraus abgeleitet werden kann. Dies geht nur durch eine Analyse der Luftbelastung.

Auch die Auswertung der Filter ergibt nur das, was zurückgehalten wurden, nicht aber den Anteil, welcher an die Umwelt abgegeben wurde. Filter halten gerade die feineren Teile nicht zurück.

Die Nutzung von US-Kohle als Maßstab ist nur dann zulässig, wenn sichergestellt wird, dass ausschließlich diese Kohle genutzt wird. Große Kohleminen gibt es u.a. allerdings auch in Russland und Kolumbien, sodass die hierbei nicht sichergestellt ist, dass die wirkliche Belastung erkannt wird.

Die Staubmassenströme für krebserregende Metalle liegen deutlich über den Werten nach TRGS. Die Bevölkerung wird zudem nicht beständig untersucht, wie dies am Arbeitsplatz der Fall ist, wennn man mit gefährlichen Stoffen umgeht, sodass eine deutlich erhöhte Krebsgefahr besteht. Das hier nicht genau hingeschaut wird, ist mehr als bedenklich und gefährdet, die ohnehin schon stark belastete Bevölkerung folglich ist der Antrag auf Erhöhung des Ausstoßen von krebserregenden Metallstaub vollständig abzulehnen. Zumal die 39. BImSchV auch Vorgaben für Kadmium, Nickel, Arsen. Auf diese wird allerdings nicht eingegangen. Auch der Hafen gehört zur Luftreinhaltezone, womit die Werte der 39. BImSchV maßgeblich sind. Auch auf diesen Umstand wurde in den Unterlagen nicht eingegangen. Die TA-Luft setzt die Luftreinhaltung der EU nicht außer Kraft, wie die Dieselurteile zeigen.

Das Arbeitsschutzrecht anstelle der 39. BImSchV heranzuziehen ist nach geltender Rechtsprechung für Umweltzonen fragwürdig. Aber das passt zu der überaus fragwürdigen Beurteilung der der Firma Richter und Röckle, die scheinbar der Meinung sind, dass es in einem Wohnhaus keine unmittelbare schädliche Umweltwirkung auf Menschen gäbe. Feinstaub wird eingeatmet. Der Pfad Luft-Mensch wurde nicht betrachtet. Zudem wird feiner Staub immer wieder aufgewirbelt. Der Antrag ist somit abzulehnen.

Chrom fehlt in der Übersicht vollständig.

Für den Arbeitsplatz ist zudem A- und E-Staub relevant. Auch dieser wurde nicht betrachtet.

In einem Bericht aus dem Juni 2020 wird ein Dokument des UBA aus dem Jahr 2007 zu Feinstaub und Stickoxiden herangezogen. Dass dieser Stand aufgrund der lebhaften Debatte der letzten Jahre obsolet ist, versteht sich von selbst, aber vermutlich war in den aktuelleren Unterlagen keine passende Begründung zu finden, um ein umweltschädliches Projekt zu ermöglichen. Zumal hier auf falschen Weg ermittelte Werte ohne Fehlerbalken als Grundlage genutzt werden.

Bei der Ausbreitungsrechnung wurden die Effekte der Hafenbecken nicht berücksichtigt.

Die blutgängigen Ultrafeinstäube wurden nicht betrachtet. Dies ist nachzuholen, da je nach Metall sehr großen Gefahren bestehen.

Gefährliche Abfälle

Die Einstufung von Metallen als nicht gefährliche Abfälle ist nicht nachvollziehbar. Wenn die Menge erhöht wird, erhöht sich auch das Risiko, besonders wenn in vielen Fällen die Zusammensetzung nicht vollständig bekannt ist.

Brennhalle

Beim Brennen von Metallen werden Aerosole frei. Es bleibt unklar, wie dieser Gefährdung begegnet werden soll.

Gefahrstoffe

Propan- und Sauerstofftanks stellt eine explosive Mischung dar. Der Explosionsradius bleibt unklar.

Die Behauptung, dass man Gerüche mit Planen eingrenzen möchte entspricht nur teilweise der Realität. Nicht alle Chemikalien lassen sich durch Kunststoff aufhalten. Giftstoffe riechen auch nicht unbedingt intensiv.

Beim Brennschneiden von mit Lacken versehenden Metallen können Dioxine entstehen. Dass dies nicht erwartet wird, verwirrt.

Das PDB nur grundsätzlich ausgeschlossen wird und nicht ausnahmslos wird als bedenklich angesehen, da das Betriebsgelände nicht für PCB ausgelegt ist.

Wasserschutz

Warum darf das Schmutzwasser aus dem Büro und Sozialgebäude direkt ins Hafenbecken entsorgt werden? Das kann und darf nicht zulässig sein, Fäkalien direkt einzuleiten. Dies mag vor hundert Jahren üblich gewesen sein, ist aber weder Stand der Technik, nach umweltverträglich. Entweder ist das Wasser zu erfassen und abzufahren oder das Gelände ist an die Kanalisation anzuschließen. Alles andere verstößt gegen die WRRL. Auch gerinfügig erscheinende Verschlechterungen sind nicht hinnehmbar.

Es bleibt unklar, wie der Sicherstellungsbereich für Störstoffe ausgebildet ist. Ob hier eine Absicherung auch gegen Explosivstoffe erfolgt und wie ein Eindringen in den Boden verhindert wird.

Die „Kläranlage“ erweckt nicht den Eindruck, dass alle Schadstoffe dem Wasser entzogen, sodass Wasser in einer Qualität, die einer richtigen Kläranlage entspricht das Gelände verlässt. Schadstoffe werden somit ins Hafenbecken auf Kosten der Allgemeinheit geleitet. Da auf dem Gelände auch Krebsmetallstäube entstehen ist davon auszugehen, dass hier auch Teile sich im Wasser lösen werden bzw. mitgenommen werden. Nicht alle Staubpartikel werden vom Wasser abgetrennt.

Wie bei Starkregen verfahren werden soll, bleibt unklar.

Wie bei Hochwasser verfahren werden soll, bleibt unklar.

Bei der Wassergefährdung wurde nur die Metalle selber betrachtet nicht aber die Reaktionsprodukte. Da Regenwasser Stickoxide aus der Luft spült, liegen zumindest Nitrite und Nitrate von Metallen vor. So ist beispielsweise Nickel(II)Nitrat sehr toxisch für Wasserorganismen und für Menschen krebserregend. Auch weitere Metallsalze sind möglich, die aus Metallstaub und Regen entstehen können. Hier müssen selbstverständlich alle Möglichkeiten geprüft werden. Dies ist aber nicht erfolgt, sondern Reaktionsprodukte wurden gar nicht erst betrachtet. Auch die Folgeprodukte aus der Mischung mit Fäkalien wurden nicht betrachtet. Das hier nur auf Öl fokussiert wird ist unzureichend.

Auch die Altlastenuntersuchung belegt, dass die Schwermetalle teilweise in wasserlöslicher Form vorliegen, da ansonsten im Eluat keine Schwermetalle gefunden worden wären. Das die Konzentrationen gering waren liegt auch daran, dass gut lösliche Schwermetallverbindungen entweder deutlich schneller ins Grundwasser gehen oder sogar weggespült werden. Die Verweilzeit ist hier natürlich kleiner. Dies ist Analog zur Chromatografie bei der unterschiedliche Löslichkeiten die Geschwindigkeit eines Stoffes in der einer Chromatografiesäule bestimmen.

Brandschutz

Es bleibt unklar wie genau die Löschwasserbehälter gefüllt werden sollen. Das hier Grundwasser eingesetzt wird, erscheint unsinnig, da ausreichend Regenwasser bzw. Wasser aus den Hafenbecken zur Verfügung steht.

Alle Metalle sind brennbar. Einige besser andere schlechter. In feiner Form besser als, als in Blockform. Im Brandschutzkonzept wird dieses Thema nicht behandelt, dass heißt es werden auch keine Vorkehrungen gegen Metallbrände getroffen, dabei sind diese nicht ungefährlich und nur schwer löschbar.
Bei einigen Arbeiten fallen Metallstäube an, die sich sammeln können. Auch Metallstaubexplosionen sind grundsätzlich denkbar. Titan ist bei der Bearbeitung sogar mitunter selbstentzüdlich.

Lärm/Nachtruhe

Bei einer Zulassung der Einfahrt von 5 LKW vor 06.00 Uhr besteht die Gefahr, dass die Nachtruhe mehr und mehr vermindert wird. Gerade Schrott ist bei Transport über Straßen mit Lärm verbunden. Zuerst wird behauptet, dass das nur zum Verwiegen wäre, dann gibt es einen Antrag auf Anpassung und schwupps wird auch in der Nacht gearbeitet. Je Nach Ladung macht auch wiegen bereits ziemlichen Lärm. Der Verkehr ist auch um kurz nach 6 Uhr kein Problem, was suggeriert, dass deutlich früher gearbeitet werden soll. Da sich offene Fläche anschließt trägt Schall sehr weit.
Dies steht im Widerspruch zu einer angeblich gleich bleibenden Betriebszeit. Es ist absehbar, dass es darum geht auf einen Rund um die Uhr Betrieb auszuweiten. Es wird also eine Aufweichung, zur Öffnung angestrebt. Dies ist das typische Vorgehen. Duisburg hat bereits heute zu viele Bereiche, wo nächtlicher Lärm zu erheblichen gesundheitlichen Schäden führt. Es ist daher nicht tragbar auch nur den kleinsten Ansatz für eine Nachtausweitung zu erlauben. Insbesondere, weil sich diese Ausweitung hinterher der Kontrolle entziehen wird. Stichwort: Salamitaktik.

Es wurde zwar eine Lärmprognose erstellt, die allerdings nur einzelne Punkte betrachtet und dafür auch sehr optimistische Annahmen trifft. Unberücksichtigt bleiben dabei derzeit ebenfalls beabsichtigte Änderungen im unmittelbaren Umfeld und damit die Gesamtbelastung. Auch durch die Verkehrsbewegungen der LKW.

Infraschall und tieffrequenter Schall bleibt und unberücksichtigt bzw. wird fälschlich nach dB(A) beurteilt. Und selbstverständlich entstehen bei einer Schrottpresse mit Schere Rumpelgeräusche die im tieffrequenten Bereich liegen. Genauso wie das Schlagen von Metall auf Metall beim Verladen. Tieffrequenter Lärm trägt zudem deutlich weiter.

Unberücksichtigt bleibt, dass sich auch besonders schützenswerte Einrichtungen (Krankenhaus) im Umfeld befinden.

Verkehr

Die Veränderungen auf der Kohleinsel wurden nicht einbezogen, obwohl beide Vorhaben sich gegenseitig beeinflussen. Auch bleibt unklar, wie der Verkehr gleich bleiben soll, wenn absehbar mehr LKW-Verkehr kommen wird, allein schon durch die zunehmenden Dürren durch die Klimaerwärmung und damit verringerten Transportkapazitäten auf dem Rhein.

Ein Verkehrsgutachten fehlt, obwohl wahrscheinlich ist, dass mehr Anlieferung per LKW erfolgen werden, da der Stahlanteil ausgeweitet wird. Folglich fehlt auch der Verkehrlärm.

Arten- und Naturschutz

Gerade auf Industriegeländen kommen Fledermäuse regelmäßig vor. Da Fledermäuse Quartiere regelmäßig wechseln reicht die beobachtete Zeit nicht aus. Es muss mind. ein gesamtes Jahr beobachtet werden. Sowohl in Hinblick auf Quartiere, als auch Nahrungsquellen.

Strahlenschutz

Die Detektionsanlagen für den Strahlenschutz sind nicht geeignet Alpha-Strahler aufzuspüren, die eine sehr geringe Reichweite haben und nur bedingt für Beta-Strahler geeignet. Allerhöchstens Gamma-Strahler können auf diesem Weg erkannt werden.
Zu Neutronenquellen steht in den Unterlagen nichts.

Ist mit Ortsdosisleistung die Gamma-Ortsdosisleistung gemeint?

Arbeitsschutz

An unbekannten Substanzen bei Anlieferung zu riechen, erscheint nicht mit dem Arbeitsschutz vereinbar, denn es gibt etliche Substanzen die gesundheitsschädlich beim Einatmen sind.
Auch die Berührung für eine Konsistenzprüfungen birgt erhebliche Risiken, da kein Handschuh gegen alle chemischen Substanzen eine ausreichende Durchbruchszeit aufweist.

Die Befähigung im Arbeitsschutz ist zweifelhaft. Fachkraft für Arbeitssicherheit und Sicherheitsfachkraft sind Synonym. Ein Gefahrgutbeauftragter hat nichts mit Arbeitsschutz zu tun. Sinnvoller wäre bei der Art des Betriebes zudem ein Gefahrstoffbeauftragter oder hat das Ingenieurbüro dies gar verwechselt?

Nach ArbMedVV gibt es keine Untersuchungen mehr, sondern lediglich Vorsorgen. Diese können zwar Untersuchen beinhalten müssen es aber nicht. Auch hier bleiben Details offen. Etwa welche Pflicht- und Angebotsvorsorgen notwendig sind.

Die Einfahrt vor 6 Uhr macht auch die Anwesenheit von Personal notwendig, welches dadurch zu einer Nachtschicht gezwungen wird. Nachtschichten sind aufgrund des circadanen Rhythmus ungünstig und gefährden sowohl die Gesundheit, als diese auch der Unfallrisiko steigern.

Die gängigen Vorgaben zu Dieselmotoremissionen nach TRGS scheinen nicht beachtet zu werden, im Prinzip lassen sich nach dem STOP-Prinzip mit vertretbaren Aufwand alle Betriebsfahrzeuge durch elektrische ersetzen und auch bei den LKW können die Dieselmotoremissionen reduziert werden.

Altlasten

Da bei dem Betrieb Altlasten entstehen kann nicht auf einer Sicherheitsleistung verzichtet werden. Viele der freigesetzten Stoffe (insbesondere Stäube) sind gesundheitsschädlich und mitunter sogar CMR-Stoffe. Für die Altlastenbeseitigung ist eine Sicherheitsleistung zwingen erforderlich.

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GO-§-24-Antrag: Aufarbeitung rassistischer Straßennamen in #Duisburg – #Rassismus #BLM #blacklivematters

Habe bei der Stadt Duisburg mal folgenden Antrag eingereicht:

Auch wenn es für Wohnende mitunter aufwendig sein könnte, ist es notwendig, sich mit den rassistischer belasteten Straßennamen wie der Lüderitzallee in Duisburg zu befassen.

Bevor ein Austausch oder andere Maßnahmen erfolgten sollte aber eine wissenschaftliche Auswertung zu sämtlichen Straßennamen in Duisburg erfolgen. Im Anschluss daran kann dann ein Handlungskonzept umgesetzt werden. Wobei für die Bevölkerung bei Umbenennung Übergangsfristen vorgesehen werden sollten und eine automatische Änderung bei Behörden erfolgen müsste.

Duisburg als Stadt mit einer vielfältigen Bevölkerung kann hier beweisen, dass verstanden wurde, dass eine kritische Auseinandersetzung mit der gesamten Vergangenheit notwendig ist.

Das wir die historischen Untaten nicht über Nacht aufarbeiten können versteht sich von selbst, aber den ersten Schritt zum machen ist zeitnah möglich.

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#Vodafone ist echt Scheiße beim #Datenschutz

Wenn man die m.M. nach ziemlich versteckte Emailadresse von Vodafone für Datenschutz findet und dort die kostenlose Auskunft verlangt, weil Datendealer AZ Direct ohne Einverständnis denen Daten verhöckert hat, dann kriegt man eine ziemlich seltsame Antwort.

Erst einmal ist die Absendeadresse mit Noreply versehen. Was um so absurde wird, da Vodafone noch mehr Daten will. Angeblich wegen einer eindeutigen Identifizierung.

Die Anschrift mag noch berechtigt sein, wobei die von mir gemachten Angaben Name, PLZ und Quelle der Daten für eine eindeutige Identifizierung ausreichen. Mein Name ist nicht so üblich, dass dies zu Problemen führen könnte.

Völlig unzulässig ist der Umstand, dass Vodafone das Geburtsdatum verlangt. Zur Identifizierung ist das nicht notwendig, wenn Vodafone von einem Datendealer Daten bekam. AZ Direct hat denen mein Geburtsdatum nicht übermittelt.

Dann verlangen die zudem auch nicht Kunden- oder Rufnummer, obwohl ich klar ausgedrückt habe, dass es nicht um ein Vertragsverhältnis geht. Ich war zwar mal bei denen Kunde, allerdings unter einer anderen Adresse, aber nach viel Ärger mit deren Nervanrufen, würde ich das NIE wieder werden.

Ist echt Schrott, dass man viel Aufwand hat, um die Daten zu schützen. Eigentlich bräuchte es eine klare Erlaubnis, um überhaupt mit meinen Daten handeln zu dürfen.

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Anti-#Klimaschutz: Initiative gegen Business-Virtualisierung – #Fluglärm #Klimaschänder

Dass es denn Flughäfen durch Corona nicht gut geht ist uns allen klar. Ehrlich gesagt mich freut das sogar ein bisschen, weil das Klima weniger geschädigt wird und es ruhiger ist. Natürlich jammert insbesondere er Flughafen Düsseldorf wegen einer angeblichen Betriebspflicht.

Aber richtig heftig wird es in einem Artikel der NRZ/WAZ vom 06.08.2020 (Paywall), darin kommt neben dem Flughafen auch Udo Stern von, wenn ich das richtig sehe, Bluestarcargo. Dieser Udo Stern (früher im Vorstand der Lufthansa) hat allen ernstes eine „Initiative gegen Geschäftsvirtualisierung“ gegründet. Er habe die Sorge, dass durch Videokonferenzen und Homeoffice Geschäftsflüge letztendlich ganz verschwinden würden. Also im Endeffekt vor allen Dingen ein Wegfall der Inlandsflüge.

Die ganz Welt will das Klima schützen und gründet jemand doch allen ernstes eine Initiative die sich gegen Klimaschutz einsetzt? Ich sehe die Initiative als jemand, der das Klima für Profit schädigen will, also ein Klimaschänder.

Was wäre daran so schlimm, wenn Geschäftsflüge aussterben würden? Weniger Flugverkehr ist doch etwas Gutes, schließlich ist Fliegen die klimaschädlichste Fortbewegungsart. Dass so eine Initiative notwendig ist, heißt allerdings auch, dass die Pläne des Flughafens Düsseldorfs zur Kapazitätsausweitung inzwischen jeglicher Grundlage entbehren. Die Initiative ist ein Eingeständnis genau diesen Umstandes. Die Entwicklungen, die durch Corona angestoßen wurden, dürften nicht mehr aufzuhalten sein. So hat Corona trotz all der schlechten Dinge und Einschränkungen auch etwas Gutes in Hinblick auf die deutlich größere Klimakatastrophe.

Bereits im Mai gab es dazu mehrere Artikel
– Paywall – Initiative befürchtet zunehmende Virtualisierung
– Udo Stern von Düsseldorfer Initiative ist gegen Business-Virtualisierung
– Paywall – Geschäftsleute fordern mehr Dienstreisen, weniger Homeoffice

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Kostenlose Test sind Subvention für Flughäfen – #Corona #Flugverkehr #Flughafen #Düsseldorf

Jetzt dürfen sich Reisende an Flughäfen testen lassen, ohne dafür bezahlen zu müssen. Eine ziemliche Schweinerei. Diese „kostenlosen“ Test sind Subventionen für Flughäfen, genauso wie der Umstand, dass die Gesundheitsämter der Flughafen Städte jetzt erst anfangen Daten der Reiserückkehrenden an die Kommunen zu liefern.

Ist doch peinlich, wenn ständig Vorratsdatenspeicherung gefordert wird, aber die vorhandenen und zugänglichen Daten nicht genutzt werden, um Menschenleben zu retten.

Vermutlich hat man beim Flugverkehr großzügig darüber hinweg gesehen. Wie auch bei einem ausreichenden Lärmschutz. Wäre ja auch Unding, wenn das Flugticket statt 20 Euro, plötzlich 50
Euro kosten würden, weil die Kosten für den Test mit drin wären. Würden die Leute viel weniger fliegen und das geht ja nicht, wo Deutschland bei der Lufthansa eingestiegen ist.

Wegen der Gesundheitsämter hatte ich auch mal in Düsseldorf nachgefragt und bekam folgende ziemlich ausweichende Antwort:

Sehr geehrter Herr Scharfenort,

In der aktuellen Bekanntmachung des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales der Landesregierung NRW vom 24.07.2020 ist festgelegt, dass die Reisenden verpflichtet sind, sich unverzüglich in häusliche Isolation zu begeben haben und dies dem Gesundheitsamt ihres Wohnortes anzuzeigen. Die Stadtverwaltung Düsseldorf ist in Gesprächen mit den Fluglinien bzw. dem Flughafen, Passagierlisten zu bekommen bzw. Passenger Locater Cards ausfüllen zu lassen.

In Kürze werden die nicht unerheblichen organisatorischen Maßnahmen umgesetzt.

Weitere Informationen auch zu Verhaltensregeln für die Einreise nach Düsseldorf auf Grundlage der CoronaEinrVO gibt es im städtischen Coronaportal unter:
https://corona.duesseldorf.de/zielgruppen/alle-dusseldorfer-innen/reisen-und-urlaub

Eine fortlaufend aktualisierte Aufstellung der als Risikogebiete eingestuften Staaten wird unter folgendem Link veröffentlicht:
https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikogebiete_neu.html

Sofern Personen ab dem 25. Juli 2020 auf dem Luftweg aus einem Staat einreisen, welchen das RKI am Tag ihrer Ankunft an einem der folgenden Flughäfen in Nordrhein-Westfalen, nämlich

– Düsseldorf (DUS)
– Köln/Bonn (CGN)
– Dortmund (DTM)
– Münster/Osnabrück (FMO)

als Risikogebiet einstuft, steht diesen auf Veranlassung des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS) als oberste Landesgesundheitsbehörde (§ 5 Absatz 2 Nummer 3 ÖGDG-NRW), eine kostenlose Testmöglichkeit auf eine Infektion mit SARS-CoV-2 zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

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Spruch zum Sonntag – #spruchzumsonntag #Klimaschutz

Niemand begeht einen größeren Fehler als derjenige, der nichts tat, weil er nur wenig tun konnte.

Edmund Burke (1729-1797)

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#RWE auf Platz 41 der Top 100 #Klimaschänder weltweit – #Klimaschutz #AllegegenRWE #Endcoal

Vor kurzem twittere jemand eine Liste der Top 100 Klimaschänder. Diese Liste ist zwar nicht mehr ganz aktuell, aber finde trotzdem, dass RWE gebühren für deren Anstrengung zum Klimaschutz gewürdigt werden sollte.

Seltsam war, dass RWE es wohl nicht so toll fand erwähnt zu werden. Ich hatte den Tweet, wenn ich mich recht entsinne, nämlich bei einem der Greenwashing-Beiträge von RWE gepostet. Es gab da sogar eine Antwort drauf, allerdings wurde mein Tweet nicht mehr angezeigt, sondern anscheinend als ausgeblendet gekennzeichnet.

Sollte RWE die Bezeichnung als Klimaschänder etwa stören oder der Umstand, dass ich deren Ranking erwähne. Schadet natürlich dem Greenwashimage, wenn man jemand auf die Fakten hinweist. Und einige meinten sogar, dass meine Wort unanständig wäre. Was ist an Klimaschänder denn unanständig? RWE schädigt nachweislich das Klima. Schänder ist jemand der schädigt. Folglich ist die Bezeichnung Klimaschänder gerechtfertigt.

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#Duisburg: Antrag auf Optimierung der bestehenden #Osttangente

Da die Stadt Duisburg von SPD und CDU beauftragt wurde erneut sinnfrei eine Straße zu prüfen, mal einen Gegenantrag von mir:

Guten Tag,

hiermit reiche ich folgenden Antrag nach GO-§-24 ein: Basierend auf dem heutigen Verlauf und der vermehrten Forderung nach einer Verlagerung der bestehende Osttangente, müsste an erster Stelle eigentlich eine Optimierung des Bestandes stehen.

Angehängt eine Analyse von Defiziten der bestehen Osttangente als Grundlage für die hiermit beantragte fachliche Analyse durch die Stadt Duisburg zur Bestandsoptimierung durch einfache bauliche Maßnahmen.

Bei Gesamtbetrachtung ist immer zuerst die Lösung zu wählen, die günstiger und zugleich leichter umzusetzen ist, da sie schneller zu einer Lösung führt.

Anhang: Analyse Osloerstraße bis Marientor
Von Logport I führt die offizielle Route über die Osloer Straße zum Marientor. Am Marientor kommt es immer wieder zu Rückstaus, welche die Strecke unattraktiver für LKW machen. Die Route ist die planfestgestellte Route für LKW in Richtung Osten. Gerade an Ampeln haben LKW erhebliche Nachteile. Die Ampelphasen sind nicht auf LKW optimiert und langsames Anfahren führen zu unnötigen Verzögerungen.

Von der Osloer Straße auf die Moerserstraße gibt es nur eine Richtung und keine Ampeln. Verzögerungen im Verkehrsfluss sind nicht erkennbar.

An der Kreuzung der Moerserstraße mit der Rudolf-Schock-Straße gibt es komplexe Ampelschaltungen mit vielen Rot und Grünphasen. Der LKW-Verkehr soll nach Links auf die Rudolf-Schock-Straße gelenkt werden. Lenkungsmaßnahmen, wie Durchfahrverbote sind nicht erkennbar. Durch eine Citymaut könnte an dieser Stelle eine Lenkungswirkung entstehen indem nur das Linksabbiegen kostenfrei möglich ist.

Die Rudolf-Schock-Straße setzt sich mit einer weiteren Ampel (Zur Kupferhütte) fort, welche nur für Abbiegverkehre für die Seitenstraße relevant ist. Durch Umwandlung des Abschnittes in eine Einbahnstraße (Zur Kupferhütte, Teilabschnitt Werthauser Straße) könnte Parkraum für LKW abseits von Wohnbebauung geschaffen werden und zugleich die Ampel entfallen. Der Verkehr aus der Einbahnstraße ließe sich per Rechtsabbiegeverpflichtung ohne Ampel führen. Eine Fahrspur der Rudolf-Schock-Straße entfiele hierdurch, welche aber auch für den Verkehr nicht notwendig ist. Die Kosten würden lediglich in entsprechenden Absperrungen, Beschilderungen und Fahrbahnmarkierung liegen. Eingespart würde eine Ampelanlage. Lediglich eine Bedarfsampel für Radfahrende und Gehende wäre notwendig.

An der Kreuzung müsste eine Fahrspur (in Richtung Logport I) alleine für Rechtsabbieger freigegeben werden. Dafür müsse die Rheinhauser Straße auf eine Fahrspur verengt werden. Dies ließe sich durch Kennzeichnung als reine Busspur vollziehen, wodurch zugleich der Busverkehr beschleunigt würde. Nachteile für den PKW Verkehr sind nicht erkennbar. Besonders wenn LKW aus dem Wohnbereich von Hochfeld gehalten würde, entfielen etliche Anfahrprobleme und Verzögerungen. Die Verkehrsflüsse, würden optimiert.

An der Ecke Rudolf-Schock-Straße/ Sedanstraße steht ebenfalls eine Ampelanlage. Es ist kein Bedarf für den Abschnitt Sedanstraße in Richtung Wohnbereich erkennbar. Hier wäre eine Sackgasse aus Richtung Wohnbereich denkbar, wodurch die Ampelanlage vollständig entfallen könnte.

Dadurch entfielen bereit zwei Ampeln.

Auf der Werthauser Straße befinden sich zwei rückstauende Ampeln für Fußverkehr von Siemens. Da das Gebäude über die Straße geht, wäre auch eine Querung auf diesem Weg möglich. Folglich sind Ampeln an dieser Stelle nicht notwendig. Alternativ wäre noch eine Überführung für Gehende denkbar. Für Menschen mit eingeschränkter Mobilität müsste Siemens eine interne Lösung finden. Es kann aber nicht sein, dass für reinen Werksfußverkehr zum Parkplatz der Logistikabfluss ausgebremst wird.

Die nächste Ampel folgt erst wieder an der Ecke Werftstraße/ Vulkanstraße. Für Rechtsabbieger aus der Vulkanstraße in die Vulkanstraße könnte die Ampel entfallen, wenn von der Werftstraße nur noch nach Rechts in die Vulkanstraße abgebogen werden dürfte. Eine Ampel ist somit nur noch zur Regelung das Abflusses von der A40 in Richtung Werthauser Straße notwendig.

Die Vulkanstraße stößt im weiteren Verlauf mit den Straßen Marientor, Charlottenstraße und Heerstraße zusammen. In diesem Bereich bereits alle als Einbahnstraße ausgeführt. Es ist zwar möglich, dass Autos von der Charlottenstraße auf die A40 fahren, aber notwendig ist dies nicht. Durch Entkopplung der vier Straßen auf den Übergang von Vulkanstraße auf Marientor bzw. den Übergang von Charlottenstraße auf Heerstraße entfiele eine weitere Ampelanlage. Die Zufahrt zum Zubringer ist Zweispurig, wodurch eine Spur für die Richtung aus dem Bereich Vulkanstraße bliebe und eine vom Marientor. Die Abfahrt in Richtung Heerstraße muss entfallen. Ein Zugang zu Hochfeld für nicht LKW wäre über die Plessingstraße möglich.

Es bleibe nur noch eine Ampel, welche den Zugang zum Zubringer aus Richtung Marientor regeln muss. Der Übergang von Marientorstraße auf Marientor müsste an genau dieser Ampelanlage etwas anders geführt werden, um den Zugang zur Heerstraße zu ermöglichen.

Fazit:
Auf der Strecke befinden sich zu viele überflüssige Ampeln, die durch Wegfall von Fahrtrichtungen und Kreuzungen vermeidbar wären. In Einzelfällen führt dies zu Problemen. In Gesamtbetrachtung wird der Verkehr durch weniger Straßen und Ampeln flüssiger.

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Falschmeldungen zu #Ammoniumnitrat – #Chemie #Beirut

Ich wünschte man würde auf fundierte Fakten setzen, statt in den Nachrichten Halbwahrheiten und Unsinn zu verbreiten. So stand in einer Tageszeitung, dass Ammoniumnitrat ein hochexplosiver Stoff wäre. Frage mich was dann Nitroglycerin sein soll. Ein ultraexplosiver Stoff?

Vielleicht sollte man sich, bevor man eine Chemikalie als Hochexplosiv bezeichnet, kundig machen. Geht ganz einfach mit einem Sicherheitsdatenblatt. Habe willkürlich den ersten Treffer genommen. In einem Sicherheitsdatenblatt stehen alle wesentlichen Eigenschaften einer Chemikalie, die auch Gefahren birgt.

Ammoniumnitrat ist definitiv nicht hochexplosiv. Ammoniumnitrat ist nicht einmal brennbar. Es ist lediglich und ganz bestimmten Bedingungen eine Explosionsgefahr gegeben:
„Bei Großbrand und großen Mengen: Umgebung räumen. Wegen Explosionsgefahr Brand aus der Entfernung bekämpfen.“

In Beirut kamen und große Mengen, schlechte Lagerung, ein Großbrand und eventuell noch ein Waffenlager zusammen.

Worüber man sich eventuelle Gedanken machen sollte sind die freigesetzten Stickoxide. Dürfte, wenn im näheren Umfeld jemand überlebt haben sollte, Lungenschäden geben.

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Sonderparkgebühr für #FCKSUV? – #Verkehrswende #Logport #Duisport

Um zu erfahren, ob man für FCKSUV eine Sonderparkgebühren fordern kann, habe ich mal beim Verkehrsministerium nachfragt und erhielt folgende Antwort:

Sehr geehrter Herr Scharfenort,

haben Sie Dank für Ihre Mail vom 21.07.2020, mit der Sie eine Parkgebührenstaffelung nach Fahrzeugklassen vorschlagen.

Weder nach der Straßenverkehrs-Ordnung noch nach der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr ist eine solche Gebührenstaffelung vorgesehen.

In Ihrer Mail sprechen Sie besonders den Platzbedarf von SUV an. Hierzu ist anzumerken, dass SUV zwar meist höher als vergleichbare Fahrzeuge sind, aber nicht unbedingt mehr Fläche benötigen. Die oberen Baureihen etwa der Firmen Daimler und BMW, VW-Busse aber auch Kombis von Mittelklassefahrzeugen haben einen mit den durchschnittlichen SUV vergleichbaren Flächenbedarf. Selbst im Kleinwagenbereich gibt es Fahrzeuge, die dem SUV-Segment zuzuordnen sind. Somit wären höhere Parkgebühren für SUV sachlich nicht begründbar.

Die besonderen Rechte für Elektrofahrzeuge resultieren aus dem Willen des Gesetzgebers, die Elektromobilität zu fördern. Darüber hinausgehend ist eine Bevorzugung oder Benachteiligung von Fahrzeugklassen nicht vorgesehen.

Ich hoffe, dass ich Sie ausreichend informieren konnte.

Was allerdings möglich wäre, wäre eine abweichende Parkgebühr für LKW.

Sehr geehrter Herr Scharfenort,

eine Parkraumbewirtschaftung findet in Gebieten statt, in denen im Straßenraum wenig Platz vorhanden ist. Für Lkw gibt es in solchen Gebieten üblicherweise keine passenden Parkstände. Lkw parken daher in Gewerbegebieten, dort ist meist genügend Platz vorhanden. Unterschiedlich hohe Gebühren für Pkw und Lkw sind möglich, aus den genannten Gründen parken Lkw aber nicht in bewirtschafteten Gebieten.

Letzteres ist in Hinblick auf die Problematiken durch Logport bzw. Duisport recht interessant. Man könnte also theoretisch eine Parkgebühr von 0 Euro für PKW und 100 für LKW nehmen und so LKW ohne Parkverbote aus bestimmten Bereichen heraushalten.

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