Bezirksregierung Arnsberg verlangt für Onlinekonsultation Hambachloch Ausweiskopie – #Datenschutz #Digitaldiskriminierung #Hambach #Klimaschänder #RWE

Mal abgesehen davon, dass ich die Onlinekonsultation der Bezirksregierung Arnsberg als Digitaldiskriminierung empfinde, denn nur Menschen mit Internetzugang können auf die Unterlagen zugreifen, hat die Bezirksregierung auch noch ein möglichst umständliches Verfahren etabliert, um die Beteiligung einzuschränken. Aber möglicherweise auch kein Wunder, geht es doch um die Weiterführung des Tagebau Hambach, damit Klimaschänder RWE weiterhin Braunkohle abbauen kann.

Als aktiver Datenschützer stört mich besonders, dass man ein Bild der Ausweisrückseite verlangt. Dort sind neben Namen und Anschrift auch biometrische Merkmale (Größe, Augenfarbe), welche die Bezirksregierung nichts angehen. Dazu kommt noch, dass die Daten an ein nicht näher genanntes Unternehmen gehen. Laut Datenschutzerklärung gilt:
„Ihre personenbezogenen Daten werden im Auftrag des Verantwortlichen von einem privatrechtlichen Unternehmen verarbeitet.“
Es wird nicht erwähnt um welches Unternehmen es sich handelt. Es könnte also genauso gut Facebook, eine Firma in China oder sogar RWE sein. Habe hier direkt mal Auskunft nach Datenschutzrecht verlangt. Denn eigentlich muss ich ja bereits im Vorfeld wissen, wem die Daten übermittelt werden.

Zuerst stellt sich natürlich noch die Frage, ob die Bezirksregierung Arnsberg überhaupt eine Ausweiskopie verlangen darf. Zum Thema Ausweiskopie hat Chip etwas veröffentlicht.

Nach dem Artikel muss insbesondere eine Ermächtigung für eine Ausweiskopie vorliegen.

Die Datenschutzinformationen behaupten hierzu:
„Ihre Daten werden auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e DSGVO in Verbindung mit § 88 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) verarbeitet.“ Allerdings ermächtigt WHG nicht zur Ausweiskopie und auch auch das erwähnte PlanSiG enthält keine Legitimation für eine Ausweiskopie.

In Hinblick auf die Ausweisrückseite werden auch keine Einschränkungen gemacht, obwohl nur Namen und Anschrift von Belang sein dürften. Dies wäre eigentlich das Minimum gewesen, was ich erwartet hätte.

Wir hätten hier also bereits drei Verstöße gegen den Datenschutz. Erfassung biometrischer Daten ohne Notwendigkeit, Verlangen einer Ausweiskopie ohne explizite Rechtsgrundlage und Übermittlung an Dritte ohne Benennung selbiger.

Mal abgesehen davon würde ich ein Foto von einem Ausweis nicht mit dem Handy machen, wo sehr viele Zugriff drauf haben. Ist also auch noch ein ziemlicher Aufwand.

Vor einiger Zeit führte die Stadt Duisburg mal eine Beteiligung durch und veröffentlichte personenbezogene Daten. Nach Einschaltung meines Rechtsanwalts endete die Beteiligung vorzeitig und musste wiederholt werden, was zu Verzögerungen führte. Und mir eine Unterlassungserklärung der Stadt Duisburg einbrachte, dass diese das nie wieder tun.

Dass man sich nur bis zum 11.09.2020 registrieren kann, obwohl die Konsultation bis 27.09.2020 läuft stellt ein zusätzliche Einschränkung dar, welche durch nichts gerechtfertigt ist.

Mir wäre es in Hinblick auf die Genehmigung Hambachloch nur recht, wenn diese ausliefe ohne eine Neue.

Update:
Mir liegen inzwischen Informationen aus Baden-Württemberg. Dort wurden die Beteiligten per Brief benachrichtigt. Da eine Benachrichtigung ohne die Erhebung zusätzlicher Daten auskommt, hätte auch die Bezirksregierung Arnsberg diese Methode wählen können. Da dies aus Datenschutzsicht das mildere Mittel ist, wäre das nach meiner Bewertung auch zu wählen gewesen.

Dieser Beitrag wurde unter Aktuelles, Aus der Region, Grundrechte, Klimaschutz, Privatsphäre, Umweltschutz abgelegt und mit , , , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s