#RWE: Online-Konsultation muss wiederholt werden – #Datenschutz #Braunkohle #peRWErs #hambibleibt

Wegen eines Formfehler muss die bereits im August gestartete Online-Konsultation der Bezirksregierung Arnsberg, zur Sümpfung des Tagebau Hambach, wiederholt werden. Der BUND NRW machte auf die coronabedingte Panne aufmerksam.

Es geht bei dem Verfahren darum, dass RWE weiterhin Braunkohle im Tagebau Hambach abbauen will, allerdings ohne dabei den Klimaschutz zu beachten. Die erstes Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung fand von Juni bis Juli 2019 statt und führte zu mehr als 2.400 Einwendungen, u.a. auch einer von mir. Gemäß BUND sollte der Erörterungstermin ursprünglich im Juni 2020 durchgeführt werden. Wegen Corona entschloss sich die Bezirksregierung Arnsberg scheinbar zu einer sogenannten Online-Konsultation.

Die Antworten von RWE, die ich bisher durchging, erscheinen eher pampig bzw. argumentativ sehr schwach zu sein. Oft wird einfach etwas behauptet, ohne dies fundiert zu belegen. Dabei müsste das Verfahren bis Ende des Jahres abgeschlossen werden, denn die gegenwärtige Genehmigung läuft Ende des Jahres aus. Dies lässt nach meiner Bewertung keiner sauber und ordentliche Behandlung der Argumente erwarten.

Mit Amtsblatt 38 wurde die Wiederholung der Online-Konsultation bekannt gemacht. Durchgeführt wird eine ersatzweise Online-Konsultation anstelle eines Erörterungstermins vom 28.09.2020 bis zum 26.10.2020.

Grund: „Aufgrund eines förmlichen Verfahrensfehlers wird die Online-Konsultation wiederholt.

Eine Registrierung ist ab Montag, den 21.9.2020 bis Freitag, den 16.10.2020 möglich.

Registrieren können alle Einwendenden und zudem jene mit guter Begründung (für Details siehe Amtsblatt).

Gegenüber dem ersten Durchführungsversuch hat man dann auch beim Datenschutz nachgebessert. Nun muss „nur noch“ von der Rückseite des Ausweise Name und Adresse erkennbar sein. Ich bin allerdings noch immer der Meinung, dass alle Einwendenden hätte mit einem Einladungscode angeschrieben werden. Dies wäre vom Datenschutz ein geringerer Eingriff gewesen. Wäre aber möglicherweise teurer für RWE geworden.

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