In den letzten Wochen wurde mal wieder viel auf den Datenschutz eingeschlagen. Was der angeblich nicht alles verhindern soll. Angeblich würde der die Bekämpfung von Kinderschändern verhindern. Sind die wirklichen Probleme da nicht eher der Personalmangel und nicht die richtige Ausbildung an den richtigen Stellen? Aber ist natürlich einfacher etwas zu fordern, was man ohnehin gerne hätte. Besonders aus dem Politikbereich Überwachungsstaat. Vielleicht gar nicht so bekannt ist, dass die Internetprovider IP-Adressen auch heute schon kurzfristig speichern, allerdings nicht so lange, wie die Behörden brauchen, weil diese zu lahmarschig sind. Das Problem ist also gar nicht die Speicherung, sondern zu langsame Abläufe. Bevor man also 83,1 Millionen Menschen in Deutschland unter Generalverdacht der Kinderschändung stellt, erst einmal die vorhandenen Instrument voll ausschöpfen.
Nicht anders ist es bei Tönnies, auch da ist der Datenschutz Sündenbock, obwohl es eine nur zu offensichtliche Ausrede ist. Die Weitergabe der Daten an externe Stellen zur Gefahrenabwehr (hier: Corona) ist sogar explizit in § 24 BDSG geregelt.
Auch Sören Link sieht bei Clankriminalität den Datenschutz als Problem, dabei ist doch klar, dass die Stadt Duisburg von Datenschutz keine Ahnung hat. Ich erinnere hier nur mal an:
– Datenverkäufe durch die Stadt Duisburg
– Videoüberwachung am Rathaus
– Stadt Duisburg veröffentlicht personenbezogen Daten im Internet
Wie will Sören Link da also beurteilen, was der Datenschutz verhindert und was nicht. Man muss allerdings auch mit Gesetzen arbeiten können, statt einfach etwas zu behaupten.
Und da gibt es Behörden und firmen, die Datenschutz vorschieben, wenn sie nicht antworten wollen oder behaupten, dass etwas nicht weitergeleitet werden könne.
