Dürfen Landeentgelte passagierabhängig sein? – #Flughafen #Düsseldorf #Fluglärm #Subvention

Im Zusammenhang mit der klimaschädlichen Kapazitätserweiterung des Flughafen Düsseldorf fiel mir auf, dass die Landentgelte scheinbar von den Passagierzahlen abhängen.

Um mal zu klären, ob das zulässig ist, schrieb ich das BMVI an und bekam folgende Aussage:

… vielen Dank für Ihre Anfrage.

Zu Ihrem Anliegen kann ich Ihnen mitteilen, dass es in § 19 b Absatz 1 Luftverkehrs-Gesetz (LuftVG) heißt:
„Der Unternehmer eines Verkehrsflughafens oder Verkehrslandeplatzes trifft eine Regelung über die zu entrichtenden Entgelte für die Nutzung der Einrichtungen und Dienstleistungen, die mit der Beleuchtung, dem Starten, Landen und Abstellen von Luftfahrzeugen sowie mit der Abfertigung von Fluggästen und Fracht in Zusammenhang stehen.“
Auch Passagiere sind ein „Belastungselement“ des Flughafens. Insofern werden Passagierentgelte neben anderen wie z. B. Start- und Landeentgelten, Lärmzuschlägen oder NOx-Entgelten am Flughafen erhoben. …

Da die Antwort sehr vage war und gar nicht auf meine Frage zu passagierabhängigen Landeentgelten einging, habe nicht noch einmal nachgefragt und folgende Antwort erhalten:

… für Ihre erneute E-Mail danke ich Ihnen. Auf Ihre Nachfrage weise ich nochmals darauf hin, dass der Flughafenbetreiber eine Regelung über die zu bezahlenden Entgelte trifft. Dabei hat er sich an die gesetzlichen Vorgaben des § 19b LuftVG zu halten. Sofern er sich in diesem Rahmen bewegt, ist der Flughafenbetreiber bei der Ausgestaltung der einzelnen Entgelte frei. Ein von Ihnen angenommenes Belastungselement liegt damit nicht vor. …

Erneut eine sehr ausweichende Antwort, so als wollte man keine Antwort geben. Weshalb ich nochmal konkretisierte:

… das beantwortet meine konkrete Frage nicht:
Ist es zulässig Landeentgelte nach Passagierzahlen abzurechnen?

Die Antwortoptionen sind ganz simpel: Ja oder Nein.

So eine ausweichende Antwort, weckt den Verdacht der Subvention durch begünstigende Entscheidungen.

Als Antwort bekam ich:

… zu Ihrer erneuten Rückfrage verweise ich auf unsere E-Mails vom 25.05. und 29.05.2020. Weitergehende Auskünfte können wir Ihnen zu Ihrem Anliegen nicht geben. …

Ich gehe also davon aus, dass das BMVI begünstigende Subventionen des Luftverkehrs erlaubt, die zulasten von Umwelt, Klimaschutz und Lärmschutz gehen. Denn ansonsten hätte man ja kein Problem mit einem simplen Ja gehabt.

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