#Datenschutz in #Duisburg taugt wohl nichts – #Videoüberwachung

Bereits seit geraumer Zeit fallen mir immer wieder Dinge auf, wo der Datenschutz der Stadt Duisburg in erheblicher Schieflage ist.

In 2016 war es zum Beispiel so, dass im Rahmen eines Gemeindeordnung § 24 Antrages (Kommunalpetition) die Adressdaten ohne Einverständnis veröffentlicht wurden. Einem Umstand, den der Duisburger Datenschutzbeauftragte erst nach Einschalten, des Landesdatenschutzbeauftragten als Problem erkannte. Ähnlich lief es mit der Videoüberwachung am Rathaus, wo jetzt zwar Schilder angebracht wurden, welche aber immer noch nicht den Datenschutz sicherstellen. Auch über die Videoüberwachung am Rathaus berichtete ich bereits.

Jüngstes Beispiel ist die Veröffentlichung von personenbezogenen Daten im Internet. Diese wurde erst nach Druck mit Rechtsbeistand beendet. Dadurch wurde nebenbei auch eine Offenlage für eine Flächennutzungsplanänderung bzw. einen Bebauungsplan abgebrochen. Für die BI sicherlich ein netter Nebeneffekt. Wobei dies bei mir die Frage aufwirft, wo sonst nicht mit dem Datenschutz zum Besten steht. Und natürlich auch, wie es an anderen Stellen mit der Einhaltung von Gesetzen steht.

Das Thema Datenschutz treibt mich bereits länger um und wäre ich ein schlauer Anwalt würde ich mich auf Datenschutzabmahnungen spezialisieren. Denn das lohnt sich wirklich, da kaum eine Kamera wirklich rechtskonform betrieben wird und auch an vielen anderen Stellen große Potentiale liegen.

Aber zurück zu unserem schönen Rathaus. Dort ist es leider so, dass drei Stellen am Rathaus videoüberwacht werden. So weit ich das erkennen kann, sind zwei davon hinter dem Rathaus und eine davor.

Bei der einen Kamera hinter dem Rathaus wird ein Tor überwacht. Was man natürlich auch aus dem Inneren tun könnte.

(Gut erkennbar nicht wahr? Achtung kann Spuren von Sarkasmus enthalten!)

Überwacht wird dieses Tor:

Und wenn man genau hinschaut, erkennt man dort das Schild, welches auf eine Kamera hinweist, was allerdings nicht ausreichend ist, da man als Fußgänger nicht auf die Überwachung hingewiesen wird, denn wenn man von der Seite kommt sieht man dieses nicht.

Mit Sicherheit wird man als Fußgänger erfasst und möglicherweise auch als Autofahrer. Selbst wenn es keine Aufzeichnung geben sollte, halte ich das weder für notwendig noch für zulässig, da es auch andere Möglichkeiten gibt, die Erfassung aus dem Inneren sicherzustellen, was soweit ich erkennen konnte, bei einer anderen Tür der Fall ist.

Man sollte meinen, dass der Datenschutzbeauftragte hier ein wenige mehr Zeit reingesteckt hätte, aber dies war wohl nicht der Fall. Und auch an dem Parkplatz vor dem Rathaus ist zwar ein Schild, was man allerdings nur aus einer Richtung sieht.

Aus der anderen Richtung kommend sieht man dieses nicht.

Zudem bleibt unklar welcher Bereich genau überwacht ist. Nur die Schrankenanlage? Oder auch der Bürgersteig? Und was ist, wenn jemand von der Straße über den Parkplatz läuft? Gibt es da auch einen Hinweis?

Aber kann man für all dies wirklich den Beschäftigten der Stadt Duisburg einen Vorwurf machen? Es wäre natürlich möglich, dass diese ihren Verpflichtungen nicht gerecht werden, es kann aber auch genauso gut sein, dass die Beschäftigten durch den Personalabbau so überlastet sind, dass solche Fehler sich immer wiederholen. Denn Datenschutz braucht Zeit und entsprechende Kenntnisse, die man halt nicht so nebenbei erwirbt, sondern nur durch kontinuierliche Beschäftigung mit der Thematik.

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