Unzulässige Videoüberwachung bei der Stadt Duisburg

Von Datenschutzbeauftragten, also jemandem, der fachlich versiert sein sollte, bekam ich auf meine Vorwürfe nun folgende Antwort:

Sehr geehrter Herr Scharfenort,

ich habe Ihre Datenschutzhinweise vom 05.01.2017 per E-Mail erhalten. Nach Prüfung des Sachverhaltes vor Ort teile ich Ihnen Folgendes mit:

Die nach §29b Datenschutzgesetz Nordrhein-Westfalen (DSG NRW)
grundsätzlich zulässige Videoüberwachung wird am Rathaus Burgplatz zur Wahrung des Hausrechtes in Form des reinen Monitorings durchgeführt. Das Hausrecht umfasst das Recht, jederzeit zu wissen und zu steuern, wer den Bereich betritt und sich darin aufhält. Das Rathaus ist über drei Zugänge zu betreten, die nicht vollständig im Sichtbereich der Pforte des
Rathauses liegen, daher ist ein Monitoring erforderlich. Die geringfügige Einbeziehung des öffentlichen Verkehrsraumes ist hinzunehmen, da sonst die vollständige Kontrolle der Zugänge nicht möglich wäre. Der Parkplatz ist nur für Berechtigte vorgesehen und wird durch die Schranken gesichert. Der Zugang wird über ein Monitorbild kontrolliert, wobei das Bild nur den
unmittelbaren Schrankenbereich erfasst.

Die Kennzeichnung der Tatsache der Videobeobachtung wird zeitnah durchgeführt.

§ 29b Abs. 1 Satz 2 DSG NRW regelt: ?Die Tatsache der Beobachtung ist, soweit nicht offenkundig, den Betroffenen durch geeignete Maßnahmen erkennbar zu machen.?
An dem Wortlaut ist im Umkehrschluss erkennbar, dass eben nicht jede Videoüberwachung unmittelbar erkannt werden kann und auch dann erst die Kennzeichnungspflicht greift.
Insofern kann dem Vorwurf einer versteckten Videoüberwachung nicht gefolgt werden.

Und hier meine Antwort

Sehr geehrte*****,

Sie werden sicherlich die Broschüre des LDI zur Videoüberwachung in öffentlichen Räumen kennen.

Der Außenbereich ist öffentlicher Raum und nicht durch das Hausrecht erfasst. Eine Schranke stellt keine Einfriedung dar, da diese lediglich größere Fahrzeuge abhält. Fahrräder und Fußgänger allerdings nicht.
Zumal am Parkplatz zur Rückseite des Rathauses keine Schranke vorhanden ist, dies also komplett öffentliche Wegfläche ist.
Die Antwort lässt erhebliche Bedenken in Hinblick des Datenschutzes bei der Stadt Duisburg aufkommen.

Eine Überwachung von Eingängen, wie hier beschrieben, kann auch im Innenbereich erfolgen. Dazu ist keine Überwachung außerhalb des Hausrechts erforderlich.

Wenn die Kameras so angebracht sind, dass man sie nicht sofort sieht und keine Kennzeichnung vorhanden ist, handelt es sich um versteckte Überwachung. Der Sinn der Kennzeichnung ist gerade, dass man sich vor betreten des überwachten Bereichs entscheiden kann, ob man diesen Betritt.

Davon abgesehen verwirrt mich die Antwort etwas. Eine Schranke ist nur am Zugang zu einem abgegrenzten Parkplatz vorhanden. Dies stellt allerdings keinen Zugang zum Rathaus dar. Der Grund trifft also bei der Schranke nicht zu.

Ferner bleibt unklar, ob aufgezeichnet wird.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrich Scharfenort (Duisburg-Rheinhausen)

Es mag sein, das reines Monitoring keine Aufzeichnung meint, aber sicher bin ich mir da nicht. Eine Kennzeichnung wäre sicherlich schon mal ein Fortschritt, allerdings stellt sich die Frage der Notwendigkeit einer Durchführung in dieser Form und weiterhin die Rechtmäßigkeit.

Es wäre auch nicht das erste Mal, dass ich mich ans LDI wenden müsste, damit die Stadt Duisburg Datenschutzkonform arbeitet. Bereits in der Vergangenheit gab es hier Probleme mit der Veröffentlichung von privaten Adressdaten im Ratsinformationssystem. Dies erfolgte u.a. im Rahmen von GO § 24 Petitionen.

An die Videoüberwachung im öffentlichen Raum sind nicht ohne Grund enge Grenzen gesetzt. Auch wenn Überwachungspopulisten hier immer wieder mehr Rechte fordern, ist in meinen Augen das Hauptproblem die Einhaltung der vorhandenen Regeln.

Nach meinen bisherigen Erfahrungen, mit dem Datenschutz in Duisburg, könnte dies nur die Spitze des Eisbergs sein. Es gibt hier noch wesentlich mehr untiefen, die es auszuloten gilt.

Interessant fand ich auch die Reaktion bei Facebook, anstatt Argumentativ auf die Vorwürfe einzugehen, wurde wohl im Mangel von Fach- und Sachkenntnis etwas nur entfernt im Zusammenhang stehendes herangezogen. Für mich einfach nur Getrolle. Habe zwar eine Antwort gegeben, werde aber ansonsten nicht weiter darauf eingehen, da man auch bei den Behauptungen schnell sieht, dass die Betreffenden keine Ahnung haben und sich besser an die Weisheit von Dieter Nuhr halten sollten.

vuedu

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