Sonderparkgebühr für #FCKSUV? – #Verkehrswende #Logport #Duisport

Um zu erfahren, ob man für FCKSUV eine Sonderparkgebühren fordern kann, habe ich mal beim Verkehrsministerium nachfragt und erhielt folgende Antwort:

Sehr geehrter Herr Scharfenort,

haben Sie Dank für Ihre Mail vom 21.07.2020, mit der Sie eine Parkgebührenstaffelung nach Fahrzeugklassen vorschlagen.

Weder nach der Straßenverkehrs-Ordnung noch nach der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr ist eine solche Gebührenstaffelung vorgesehen.

In Ihrer Mail sprechen Sie besonders den Platzbedarf von SUV an. Hierzu ist anzumerken, dass SUV zwar meist höher als vergleichbare Fahrzeuge sind, aber nicht unbedingt mehr Fläche benötigen. Die oberen Baureihen etwa der Firmen Daimler und BMW, VW-Busse aber auch Kombis von Mittelklassefahrzeugen haben einen mit den durchschnittlichen SUV vergleichbaren Flächenbedarf. Selbst im Kleinwagenbereich gibt es Fahrzeuge, die dem SUV-Segment zuzuordnen sind. Somit wären höhere Parkgebühren für SUV sachlich nicht begründbar.

Die besonderen Rechte für Elektrofahrzeuge resultieren aus dem Willen des Gesetzgebers, die Elektromobilität zu fördern. Darüber hinausgehend ist eine Bevorzugung oder Benachteiligung von Fahrzeugklassen nicht vorgesehen.

Ich hoffe, dass ich Sie ausreichend informieren konnte.

Was allerdings möglich wäre, wäre eine abweichende Parkgebühr für LKW.

Sehr geehrter Herr Scharfenort,

eine Parkraumbewirtschaftung findet in Gebieten statt, in denen im Straßenraum wenig Platz vorhanden ist. Für Lkw gibt es in solchen Gebieten üblicherweise keine passenden Parkstände. Lkw parken daher in Gewerbegebieten, dort ist meist genügend Platz vorhanden. Unterschiedlich hohe Gebühren für Pkw und Lkw sind möglich, aus den genannten Gründen parken Lkw aber nicht in bewirtschafteten Gebieten.

Letzteres ist in Hinblick auf die Problematiken durch Logport bzw. Duisport recht interessant. Man könnte also theoretisch eine Parkgebühr von 0 Euro für PKW und 100 für LKW nehmen und so LKW ohne Parkverbote aus bestimmten Bereichen heraushalten.

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