#Pensionen über #Kohle und #Öl abgesichert – #Petition #Divest

Es ist mir unverständlich, wie man Gelder so schlecht anlegen kann. Kohle und Öl sind nicht nur Klimakiller, sondern auch noch höchst unsichere Anlagen. Und wer muss hinterher die Differenz zahlen? Genau, wir Steuerzahler.

Alleine schon deshalb habe ich diese Petition mitgezeichnet.

Dass zumindest mittelfristig die Gewinne noch weiter in den Keller gehen bei den entsprechenden Unternehmen ist klar. Unklar ist mir aber wie man dort investieren kann. Das wirft dann sogar noch weitere Fragen auf. Denn hier könnte einen Interessenkonflikt verursachen. Wenn man so viel Gelder investiert hat, wird man natürlich genau jene Betriebe schützen, wo die Investitionen liegen. Wie etwa RWE oder auch die Automobilindustrie, die mit Ölgeschäften gekoppelt ist.

Veröffentlicht unter Aktuelles, Finanzlage, Grundrechte, Umweltschutz, Verbraucherschutz | Verschlagwortet mit , , | Hinterlasse einen Kommentar

Heute beginnt wieder der #Lärmterror – #IchHasseFussball

Am schönsten an der WM finde ich eigentlich immer, wenn die deutsche Nationalmannschaft aus der WM fliegt. Dann droht einem wenigstens nicht mehr dieser Lärmterror durch Hupende, die keine Rücksicht nehmen. Schön ist jedenfalls schon einmal, dass die Türkei nicht dabei ist, denn droht uns wenigstens nicht die ganze Nacht Lärmterror, wie vor längerer Zeit bereits einmal geschehen.

Aber der Lärmterror beginnt mitunter ja bereits beim Spiel selber, wo ‚Fans‘ lautstark seufzen und irgendwelche Geräuschinstrumente nutzen. Und das alles am Abend, wo andere Leute schlafen wollen bzw. müssen.

Ich werde dieses Jahr jedenfalls hart vorgehen gegen nächtliche Ruhestörer. Eventuell mache ich sogar Aufzeichnungen von Hupenden, um diese dann anschließend auf Unterlassung abzumahnen. Dürfte deutlich höher sein, als das Bußgeld für die unerlaubte Nutzung der Hupe, wenn man vor Gericht steht.

Veröffentlicht unter Aktuelles, Grundrechte, Umweltschutz | Verschlagwortet mit , | Hinterlasse einen Kommentar

#Parkplätze in Duisburg zu Wohnhäusern – #Flächenfraß

Der Flächenfraß muss reduziert werden und am besten geht dies, indem die Flächenverschwendung vermindert wird. Überall in Städten wird massiv Fläche verschwendet, weil statt Tiefgaragen oder dem völligen Verzicht auf Stellplätze immer mehr Fläche mit Autoparkplätzen zugepflastert wird.

Mal abgesehen von der Benachteiligung anderer Verkehrsteilnehmer, wie etwa Fahrradfahrer, für die es keine vorgeschriebenen Stellplätze gibt, sollte das Gegenteil dieses Parkplatzflächenfraßes der Fall sein. Es ist an der Zeit solche Platzverschwender zu bestrafen und eine erhöhte Abgabe für Parkplätze zu verlangen.

Denn neben dem Umstand, dass anstelle von Parkplätzen, der Platz für Wohngebäude genutzt werden könnte, führt die meist lückenlose Versiegelung dazu, dass unnötig Regenwasser in die Kanalisation geleitet werden muss. Durch den hohen Anteil an Flächenversiegelung kommt es immer häufiger zur Überflutung von Kellern. Mit begrünten Flachdächern ließe sich dies verhindern. Der Aufwand hierfür ist natürlich höher. Wodurch es ohne Auflagen dazu kommt, dass die billigste Variante gewählt wird, die wenig nachhaltig ist.

In Duisburg kommt noch dazu, dass immer mehr schöne Bäume den deutlich bequemeren Parkplätzen weichen. Auch dies trägt zu überfluteten Kellern bei. Besonders bei Starkregen, wo auch Duisburg schlecht vorbereitet ist.

Veröffentlicht unter Duisburg, Finanzlage, Umweltschutz | Verschlagwortet mit , , , | 2 Kommentare

#NRW ist gegen #Kohleausstieg

Vor einiger Zeit reichte ich eine Petition ein, die als ersten Schritt zum Kohleausstieg neue Kohlekraftwerke verhindern sollte. Der Petitionsausschuss des Landes NRW war erwartungsgemäß dagegen. Mir wurde aber auch eine Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie vom 20.03.2018 abgestimmt mit dem Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz, übermittelt:

…
I. Sachverhalt

Der Petent trägt vor:
1. Die Kohleverstromung schädige nicht nur das Klima, sondern auch die Gesundheit. Daher seien Kohlekraftwerke bereits heute nicht mehr genehmigungsfähig.
2. Der Landtag solle ein Gesetz verabschieden, welches festlegen solle, dass keine neuen Kohlekraftwerke in Nordrhein-Westfalen mehr gebaut werden dürften. Laufende Verfahren dürften nur insofern berücksichtigt werden, als dass für die neuen Kapazitäten alte in gleicher Leistungshöhe abgeschaltet werden müssten.

II. Stellungnahme
Zu den beiden Punkten des Petenten nimmt das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie im Einvernehmen mit dem Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz wie folgt Stellung.

1. Mögliche Gesundheitsgefährdung durch Kohlekraftwerke
Kohlekraftwerke müssen gemäß den Vorgaben des Gesetzes zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz – BImSchG) genehmigt werden. Neue wie alte Anlagen müssen die aktuellen Anforderungen des BImSchG und der gemäß § 7 erlassenen Rechtsverordnungen erfüllen, Die Emissionsgrenzwerte für den Ausstoß von Luftschadstoffen aus Kohlekraftwerken mit einer Leistung von über 50 Megawatt werden in der Dreizehnten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über Großfeuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen – 13. BImSchV) definiert. Alle Kohlekraftwerke in Nordrhein Westfalen werden nach dem derzeitigen Stand der Technik betrieben und halten die gesetzlichen Anforderungen sicher ein. Auf europäischer Ebene wurde für Großfeuerungsanlagen Mitte 2017 ein neuer Stand der Technik definiert, welcher strengere Emissionsgrenzwerte festlegt. Die strengeren Anforderungen werden auf nationaler Ebene in die 13. BImSchV umgesetzt und sind bei bestehenden Kraftwerken innerhalb von vier Jahren nach Veröffentlichung der europäischen BVT- (Beste verfügbare Techniken) Schlussfolgerungen einzuhalten, soweit keine Ausnahmen zugelassen werden. Durch Stilllegung der fünf Braunkohlekraftwerksblöcke im Rheinischen Revier, die bis 2019 in die sog. Sicherheitsbereitschaft überführt und nach vier Jahren abgeschaltet werden, wird die Emissionsbelastung durch die nordrhein-westfälischen Kraftwerke abgesenkt.

2. NRW-Gesetz zwecks Verbot von Kohlekraftwerken
Wie oben ausgeführt, werden Bau und Betrieb von Kohlekraftwerken im Bundes-Immissionsschutzgesetz geregelt. Dies schließt auch Vorgaben ein, die den Stand der Emissionsminderungstechnik betreffen. Auf die Erteilung einer Genehmigung besteht ein Rechtsanspruch, soweit die Genehmigungsvoraussetzungen des BImSchG erfüllt sind. Dem Landesgesetzgeber ist es daher nicht möglich, Kohlekraftwerke in Nordrhein-Westfalen zu verbieten.
Gleichwohl ist sich die Landesregierung ihrer Klimaschutzverantwortung bewusst und leistet ihren Beitrag zu den Klimaschutzzielen von Paris.
Voraussichtlich wird Nordrhein-Westfalen das von der rot-grünen Vorgängerregierung im Klimaschutzgesetz NRW festgelegte CO2-
Minderungsziel von minus 25 % gegenüber 1990 bis 2020 erreichen, wahrscheinlich sogar leicht übertreffen. Bereits im Jahr 2016 konnten die Treibhausgas-Emissionen um 22 Prozent gesenkt werden. Auch die Energiewirtschaft in Nordrhein-Westfalen leistet einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz. Durch Stilllegung der o.g. Braunkohlenkraftwerksblöcke im Rheinischen Revier können zusätzlich rund 12 Mio. t CO2 eingespart werden.
Zudem will die Landesregierung Nordrhein-Westfalen eine Energieforschungsoffensive starten. Zukünftig soll die technologieneutrale Förderung von Forschung, Entwicklung und Verfahren insbesondere im Bereich der Energieumwandlung, Energiespeicherung und alternativen Antrieben ausgebaut werden, um Innovationen anzuregen, die eine sichere Energieversorgung zu wettbewerbsfähigen Preisen und unter klimafreundlichen Bedingungen ermöglicht.
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen wird sich auch in Zukunft für eine Energie- und Klimapolitik mit Maß und Mitte einsetzen. Dabei ist das energiepolitische Zieldreieck einer sicheren, preisgünstigen und umweltverträglichen Energieversorgung Richtschnur ihres Handelns.
…

Innovativ war höchstens die Formulierung, warum nichts machen könne. Natürlich kann man etwas machen. Nach UVPG, und alle Kohlekraftwerksneubauten sind UVPG-pflichtig, sind die Klimaauswirkungen zu prüfen. Auf dieser Grundlage kann der Neubau problemlos abgelehnt werden. Wenn man nur will.

Eine gewagte Aussage ist, dass alle Kohlekraftwerke auf Stand der Technik wären.

Veröffentlicht unter Aus der Region, Grundrechte, Umweltschutz | Verschlagwortet mit , | Hinterlasse einen Kommentar

Große #Antiatomdemo im #Emsland – #Brennelementefabrik #Lingen #AKW

Nach Polizeiangaben demonstrierten am Samstag ca. 450 Menschen gegen das AKW in Lingen und die nahe Brennelementefabrik, welche unter anderem für die Gefahren durch Doel und Tihange mitverantwortlich ist.

Zahlreiche Medienvertretende waren anwesend, so u.a. der NDR, allerdings übernahm der WDR das Thema nicht, obwohl gerade hier in NRW eine erhebliche Gefahr von Tihange und Doel ausgeht.

Die Demonstranten kamen nicht nur aus zahlreichen Ecken von Deutschland, sondern da die Demonstration zeitlich auch mit dem Jahrestag von Fukushima im Zusammenhang steht, gab es auch Demonstrierende aus Japan. Dazu kamen noch welche aus Belgien, den Niederlanden und zumindest in Botschaftsform aus Frankreich.

Der Protest war bunt und vielfältig. Seitens RWE gab es zu Beginn direkt einen Eklat. Die Überwachungskamera des Geländes wurde unzulässigerweise auf die Demonstration gerichtet. Dies hat für die Kraftwerksbetreibenden noch ein Nachspiel. Die ersten Schritte habe ich bereits am Sonntag eingeleitet. Je nach Reaktion werden weitere folgen. In diesem Zusammenhang bin ich auch auf der Suche nach einer erfahrenden Rechtsvertretung in Hinblick auf den Datenschutz für eine möglicher notwendige Klage gegen RWE.

Die Brennelementefabrik in Lingen heißt auch nicht mehr ANF, sondern Framatome. Die soll daran liegen, dass Areva hoch verschuldet ist. ein weiterer Beleg dafür, dass Atomenergie ein Verlustgeschäft ist und anders, als erneuerbare Energie keine Zukunft haben darf, weil der Steuerzahler massiv draufzahlt.

Hier noch ein paar Bilder:
Markanter Kühlturm des AKW
(Markanter Kühlturm des AKW)

Bühne vor der Kuppel
(Bühne vor der Kuppel)

Kurz vor der Kundgebung
(Kurz vor der Kundgebung)

Videoüberwachung auf Demonstration gerichtet
(Videoüberwachung auf Demonstration gerichtet)

Zug zur Brennelementfrabrik
(Zug zur Brennelementfrabrik)

Gleiches Gift unter neuem Namen
(Gleiches Gift unter neuem Namen)

Veröffentlicht unter Grundrechte, Umweltschutz, Verbraucherschutz | Verschlagwortet mit , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

OVG Münster weist Klagen trotz fehlender #Öffentlichkeitsbeteiligung ab – #Flüghafen #Düsseldorf

Pressemeldung der Stadt Meerbusch

Der Flughafen Düsseldorf kann seine Pläne zum Ausbau des so genannten „Vorfelds West“ umsetzen damit auf seinem Gelände weitere Abstellplätze für Flugzeuge schaffen. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster hat nach gut neunstündiger Verhandlung am gestrigen Donnerstag heute (Freitag) die Klage der Stadt Meerbusch, der Städte Ratingen und Kaarst sowie mehrere Privatkläger um den Verein „Bürger gegen Fluglärm“ heute (Freitag) abgewiesen.

Die Stadt Meerbusch hatte geklagt, weil das NRW-Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr im Planfeststellungsverfahren zum Ausbauvorhaben des Flughafens weder die umliegenden Kommunen, noch die Bürgerschaft beteiligt hatte. Bürgermeisterin Angelika Mielke-Westerlage und der Leiter des Service Recht der Stadtverwaltung, Heinrich Westerlage, nahmen gemeinsam mit dem von der Stadt beauftragten Berliner Fachanwalt Karsten Sommer an der Verhandlung teil. „Wir sind der Auffassung, dass der Flughafen den Ausbau des Vorfeldes benötigt, um die beantragte Kapazitätserweiterung vorzubereiten“, so die Bürgermeisterin. Schon jetzt sei der Airport überhaupt nicht in der Lage, die genehmigten 131.000 Starts und Landungen in den sechs verkehrsreichsten Monaten des Jahres abzuwickeln.

In der mündlichen Verhandlung beim für Luftverkehrsrecht zuständigen 20. Senat des OVG legten Mielke-Westerlage und die Vertreter der Stadt nochmals ausführlich dar, wie erheblich die Stadt Meerbusch schon jetzt durch den Flughafen in ihrer Planungshoheit eingeschränkt sei – zum Beispiel beim Bau von Wohngebieten, Kindergärten oder Seniorenheimen. Das Stadtgebiet und städtische Einrichtungen – so die Argumentation – würden durch den Flughafen schon jetzt unzumutbar belastet. Die schrittweisen Ausbaumaßnahmen des Airports würden zu einer schleichenden Kapazitätserhöhung führen. Gerügt wurde von der Stadt Meerbusch und den übrigen Klägern auch nochmals die fehlende oder nur unzureichende Umweltverträglichkeitsprüfung für das Ausbauvorhaben.

Die Stadt Meerbusch und alle übrigen Kläger stellten am Ende der Verhandlung noch einen Beweisantrag: Über ein zusätzliches Sachverständigengutachten soll nachgewiesen werden, dass die abschnittweise genehmigten Baumaßnahmen des Flughafens tatsächlich der Kapazitätserhöhung dienen. Damit wäre eine Betroffenheit der Nachbarkommunen und der Bürger wieder gegeben. Auch dieser Antrag wurde vom Gericht abgelehnt.

Das Erweiterungsvorhaben, so die Richter in ihrer Urteilsbegründung, sei „zwecks effektiverer und sichererer Verkehrsgestaltung des Flughafens gerechtfertigt“. Den Auswirkungen, die von dem Erweiterungsvorhaben ausgingen, komme demgegenüber kein erhebliches Gewicht zu. Die zu erwartenden Lärm-, Schadstoff-, Geruchs- und Lichtimmissionen seien „nach rechtlichen Maßstäben lediglich geringfügig bzw. nicht erheblich“.

Bürgermeisterin Angelika Mielke-Westerlage kann diese Auffassung nicht teilen: „Einmal mehr wird unseren Rechten als Stadt und dem Schutz der schon jetzt erheblich belasteten Menschen in der Nachbarschaft des Flughafens nicht Rechnung getragen. Das wird für Unfrieden sorgen.“ Die schriftliche Urteilsbegründung aus Münster bleibe allerdings noch abzuwarten.

Einfach unfassbar.

Veröffentlicht unter Fluglärm, Grundrechte, Umweltschutz | Verschlagwortet mit , , | Hinterlasse einen Kommentar

#Datenschutzverstoß bei Demonstration am #AKW in #Lingen – #DSGVO

Bei der Demonstration am gestrigen Samstag, ein ausführlicher Bericht erfolgt morgen, verstießen die Betreibenden (RWE) gegen das Demonstrationsrecht und den Datenschutz. Ich nahm dies dem Anlass dem Datenschutzbeauftragten von RWE zu schreiben, als Vorstufe zu einer Unterlassungsklage.

Sehr geehrte Mitmenschen*,

bei einer Demonstration am 09.06.2018 am KKW Emsland (Kernkraftwerk Emsland, Am Hilgenberg, 49811 Lingen )

im Eigentum der:
RWE Nuclear GmbH
Huyssenallee 2
45128 Essen

wurde die Überwachungskamera des AKW auf die Demonstranten gerichtet (siehe Bild). Unbeachtlich der konkreten Person an der Steuerung der Kamera, ist RWE als Betreiber des AKW verantwortlich für die Einhaltung des Datenschutzes und anderer Grundrechte. Die Überwachung ging definitiv weit über die noch halbwegs zulässigen 1 m am Rand von Grundstücksgrenzen.

Neben der unzulässigen Überwachung privater Firmen von öffentlichen Bereichen, stellen sich hier direkt mehrere Verstöße dar. Der Bereich am AKW wo die Kamera hingerichtet werden konnte, war nicht als überwachter Bereich gekennzeichnet. Da dies nicht der Fall ist, hätte die Kamera nicht in diesen Bereich gerichtet werden können dürfen. Hier hätte eine Softwaresperre existieren müssen.
Der vom Veranstalter ausdrücklich angesprochene Mangel führte nicht zu einer Veränderung der Kameraschwenks über die Demonstration. Es ist davon auszugehen, dass seitens RWE eine Aufzeichnung stattfand, folglich wurde ich, und natürlich auch alle anderen, in meinem Persönlichkeitsrechten massiv verletzt.
Was RWE mit den Daten macht bleibt unklar und konnte vor Ort nicht geklärt werden.
Selbst für die Polizei gibt es erhebliche Einschränkungen. Eine anlasslose Videoüberwachung einer Demonstration durch die Polizei wäre rechtswidrig (vgl. OVG Münster Az.: 5 A 2288/09). Folglich darf die Firma RWE dies erst recht nicht. Es gibt hierzu natürlich noch weitere Urteile mit dem gleichen Tenor und auch zum Thema Videoüberwachung gibt es zahlreiche Urteile, welche durch die DSGVO noch an schärfe zunehmen dürften.

Auf der Webseite von RWE findet sich kein Hinweis darauf, was RWE mit Videoüberwachungsdaten macht. Aus diesem Grund fordere ich hiermit das Verarbeitungsverzeichnis an.

Aus den vorgenannten Gründen fordere ich seitens RWE hiermit Schmerzensgeld und eine Unterlassungserklärung, gemäß DSGVO, wegen unzulässiger Verarbeitung meiner personenbezogenen Daten und Einschränkung meiner Demonstrationsfreiheit. Fotografische Beweise und ausreichend Zeugen sind vorhanden. Gemäß aktueller Urteile bzgl. Verantwortlicher, käme RWE auch nicht durch Unterverträge aus der Sache heraus.

Das ebenfalls beteiligte LDI (zuständige Datenschützende in NRW) fordere ich zu unverzüglichem Handeln auf, da ich nur höchstens teilweise meine persönlichen Rechte wahren kann, nicht aber jene der zahlreichen anderen Teilnehmenden an der Demonstration.

Die in BCC beteiligten Stellen bitte ich um Verbreitung und ebenfalls der Einforderung der eigenen Rechte. Vielleicht findet sich ja ein datenschutzrechlich kundiger Rechtsbeistand, um Unterlassungserklärungen ggf. gerichtlich durchzusetzen. Bei der Anzahl der Teilnehmenden könnte dies ziemlich teuer für RWE werden.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Ulrich Scharfenort (Duisburg-Rheinhausen)

(* Aus Respekt vor allen Geschlechtern, verwende ich eine geschlechtsneutrale Anrede.)

Veröffentlicht unter Aktuelles, Grundrechte, Privatsphäre, Umweltschutz | Verschlagwortet mit , , , , , , | 3 Kommentare

Förderung der Umwandlung von Ladenlokalen in Wohnraum – #Leerstand

Sylvester 2017 reichte ich eine Petition beim Landtag NRW ein.

Gegenstand der Petition:

Fördermittel zum Rückbau von Leerständen und zur Schaffung von Wohnraum

Wortlaut der Petition:

Es gibt einen Mangel an Wohnraum insbesondere in den Ballungszentren. Gleichzeitig gibt es viele Stellen, wo Gebäude bzw. Ladenlokale leerstehen, weil sie nicht mehr benötigt werden.
Hier in Rheinhausen gibt es leider eine große Zahl solcher Ladenlokale, die einfach nur leer stehen. Paradoxerweise werden zeitgleich neue Ladenlokale gebaut, wodurch noch mehr Leerstand entsteht.
Es ist also Zeit dafür zu sorgen, dass Überkapazitäten bei Ladenlokalen anderweitig genutzt werden und was liegt näher als eine Förderung sozialen Wohnraums, der öfters sogar noch ebenerdig und barrierefrei wäre.
Finanzieren ließe sich dies über eine Abgabe für jene, welche unbedingt neue Ladenlokale errichten wollen, trotz vorhandenem Leerstand. Denn der Leerstand ist nicht nur unschön anzusehen, sondern führt auch zu Verwahrlosung und damit einer Verschlechterung im Umfeld.
Da meist nur kleine Umbauten notwendig wären, dürfte so sehr schnell neuer Wohnraum geschaffen werden können oder das langwierige Neubauten notwendig sind.

Als Behandlung meiner Petition bekam ich nun folgendes:

Die nordrhein-Westfälische Wohnungsbauförderung bietet die Möglichkeit, den Umbau von leerstehenden Ladenlokalen zu Wohnraum auf Grundlage der Wohnraumförderbestimmungen (WFB) zu fördern, Die Qualitätsanforderungen der WFB an den entstehenden geförderten Wohnraum sind zu erfüllen. Voraussetzung ist neben der Investitionsbereitschaft des Eigentümers eine Bestätigung der Stadt, dass die leerstehenden Ladenlokale als Standort für öffentlich geförderten Wohnraum geeignet sind.

Veröffentlicht unter Duisburg, Grundrechte, Umweltschutz | Verschlagwortet mit , , | Hinterlasse einen Kommentar

Spruch zum Sonntag #spruchzumsonntag #Rektalzeugung

Entstehen Arschlöcher aus einer Rektalzeugung?

Ulrich Scharfenort (12.06.2017)

Veröffentlicht unter Allgemeines, Philosophisches | Verschlagwortet mit , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Kontrolle der #Dieselfahrverbote in #Hamburg

Ich kann nicht verstehen warum die Polizei in Hamburg meint für Dieselkontrollen in die Fahrzeugpapiere schauen zu müssen. Es gibt nicht all zu weit von Hamburg eine Behörde, die sämtliche notwendigen Daten hat. Das sind genau zwei Datensätze. Der Eine das Kennzeichen und zugehörige zum Kennzeichen in der zweiten Spalte die Einstufung als Diesel. Es müssen nicht einmal alle Kennzeichen erfasst werden, sondern nur jene von Dieselfahrzeugen, welche nicht fahren dürfen. Dadurch reduziert sich die Datenmenge erheblich.

Eine Blitzeranlage könnte dies leisten, wenn es denn politisch gewünscht wäre und nicht nur demonstriert werden sollte, dass die Kontrolle zu umständlich ist. Da kann man sich dann sogar die Blaue Plakette sparen. So ein Kennzeichenabgleich wird ja schon durchgeführt für die Tollcollectabrechnung, da könnte man dies auch für PKWs in bestimmten Bereichen anwenden und bei bestimmten Fahrzeugen automatisiert sofort Rechnungen erstellen.

Veröffentlicht unter Grundrechte, Umweltschutz | Verschlagwortet mit | 2 Kommentare

Wären Autos #Asylbewerber hätten wir längst #Fahrverbote

Und wären die Dieselbetrügenden Asylbewerbende, hätte die CSU sie längst abgeschoben. So legen die aber die Hände in den Schoß. Ich frage mich, ob das C für Corrupt steht? Oder warum deckt die Union weiterhin Unternehmen, die uns betrügen, den Ruf Deutschlands ruinieren und indirekt uns vergiften? Terroristen werden massiv bekämpfen, aber reale Gefahren ignoriert. Vielleicht weil es hier keine sichtbaren Toten gibt und die vielen Egoisten mit ihren Dieselvergiftern lieber weiter fahren wollen, als etwas für die eigene Gesundheit zu tun? Mal ganz abgesehen von denen ihrer Mitmenschen. Wenn ich so darüber nachdenke sollte man deutschlandweite Fahrverbote einführen.

Und es ist Bullshit, dass die Bundesregierung keine rechtliche Handhabe hätte. Natürlich kann
die Bundesregierung etwas tun, aber leider scheint das C nicht für Bestrafung von wirklichen Kriminellen zu stehen. Für Rechtsstaatlichkeit stehen die CDU und CSU in meinen Augen allenfalls nur sehr eingeschränkt. Wahrscheinlich nur dann, wenn es diesen Parteien in den Kram passt.

So aber wird weiterhin mit zweierlei Maß gemessen.

Veröffentlicht unter Allgemeines, Grundrechte, Umweltschutz, Verbraucherschutz | Verschlagwortet mit , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Keinen Überblick bei der Bahn – #Bahnsinn @DB_Bahn

Da die Bahn dieses Jahr von einer Baustelle in die nächste jagt und dabei kaum Rücksicht auf Pendler nimmt, wollte ich zu besseren Vorbereitung mal eine Jahresübersicht aller Baustellen bzw. selbiger Strecken in NRW.

Scheinbar hat die Bahn aber selbst keine derartige Übersicht, denn mehrfach wurde ich auf die völlig unübersichtliche Seite mit Baustelleninfos der Bahn verwiesen. Das mag vielleicht sinnvoll für Menschen sein, welche immer genau die selbe Verbindung nehmen, aber nicht, wenn man unterschiedliche Verbindungen nutzt, ja nutzen muss, weil die Bahn auch mal verspätet ist oder ausfällt.

Die nächste Baustelle musste ich mal wieder der Zeitung entnehmen. Diesmal von Mitte Juli bis Mitte September zwischen Dortmund und Hamm. Dies wirkt sich natürlich auf den Fernverkehr aus.

In den Herbstferien soll dann ja auch wieder die Strecke Duisburg-Essen dicht sein.

Es ist zum Kotzen, dass man seinen Urlaub nach den Baustellen der Bahn planen muss, aber noch schlimmer ist, dass hier keine langfristige Planung möglich ist, sondern ständig, quasi wöchentlich sich die Frage stellt, ob der Zug die gewohnte Strecke fährt. Dazu kommen ja noch die ständigen Ausfälle und Verspätungen, welche mich zumindest regelmäßig Anschlüsse verpassen lassen.

Der Informationsservice der Bahn ist jedenfalls zum Kotzen.

Bahn Informiert NICHT

Veröffentlicht unter Aktuelles, Allgemeines, Aus der Region, Umweltschutz, Verbraucherschutz | Verschlagwortet mit , , | Hinterlasse einen Kommentar

Instrumentalisierung des #Missbrauch von Kindern für die #Vorratsdatenspeicherung

Es ist schlimm genug, dass Kinder von Kriminellen misshandelt bzw. missbraucht werden, aber BKA-Präsident Holger Münch instrumentalisiert die Opfer, um eine grundrechtswidrige Vorratsdatenspeicherung zur Totalüberwachung der Bevölkerung durchzusetzen. Das finde ich besonders verwerflich. Zumal niemand dessen Behauptung überprüfen kann. Mag sein, dass die Zahlen stimmen, die könnten aber auch genauso gut frei erfunden sein.

Kinderrechte in der Verfassung begrüße ich sehr, denn dann kann man endlich diese auch im Rahmen von Genehmigungsverfahren einfordern, was bisher nicht gemacht wird.

Veröffentlicht unter Grundrechte, Privatsphäre, Vorurteile | Verschlagwortet mit , , | Hinterlasse einen Kommentar

#Gauleiter isst #Vogelschiss? – #Popolismus #Popaganda

Oder wie man aus einem Mückenfurz einen Elefanten macht.

Bekanntlich brauchen manche Vertretende einer Partei von herausragenden Popolisten nur den Mund aufzumachen und die ätzende und stinkende Auswürfe eines fäkalischen Verstandes kommen einem entgegen. Wen dies nun konkret betrifft mag jeder selbst bewerten.

Das wäre nicht einmal so schlimm, wenn man den geistigen Dünnschiss im Orkus entsorgen würde, aber skandalisierende Medien, von Popolisten gerne als Lügenpresse tituliert, verbreiten dies noch. Nicht etwa, weil es sonderlich berichtenswert wäre, sondern nur weil es die Auflage steigert. Dass die Medien damit Popolisten als Unterstützende dienen, versteht sich von selbst, aber Geld stinkt wohl nicht.

Man muss jedenfalls nicht jede Gülle wörtlich zitieren. Es reicht völlig dies zu umschreiben. Dann bleibt die Inflatulenz genau das, was sie auch ist.

Veröffentlicht unter Aktuelles | Verschlagwortet mit , , | Hinterlasse einen Kommentar

#Flughafen #Hamburg ein Beitrag zum #Umweltschutz – #Fluglärm

Ich frage mich, wie so ein Kurzschluss bei regelmäßiger Kontrolle der Leitungen auftreten kann. Oder hat der Flughafen bei der Wartung an den Leitungen gespart?

Es ist jedenfalls schön wenn Flughäfen auf diese Art ein Beitrag zum Klimaschutz leisten und einfach mal abschalten. Ist zwar ärgerlich für verhinderte Fluggäste, aber schön für die Anwohnenden, die sicherlich mal einen Tag der Ruhe genossen haben. War leider bloß am falschen Tag, da ja heute der Tag der Umwelt ist.

Viel wichtiger wäre nun aber die Frage zu stellen, wo der Flughafen Hamburg und auch die anderen Flughäfen noch auf Kosten der Sicherheit sparen.

Entschädigen muss nach meiner Meinung übrigens der Flughafen Hamburg, schließlich ist dieser für die Funktionsfähigkeit der Infrastruktur verantwortlich.

Veröffentlicht unter Fluglärm, Grundrechte, Umweltschutz | Verschlagwortet mit , , , | 2 Kommentare

Stillleben Deutsche Bahn – #Bahnsinn


Das Bild zeigt sehr schön, wie die Bahn handelt.

Informationen bekommt man selten und brauchbare noch seltener. Was für ein Chaos muss das erst sein, wenn man bei der Bahn arbeitet, wenn es bereits von außen so chaotisch wirkt.

Veröffentlicht unter Allgemeines | Verschlagwortet mit , | Hinterlasse einen Kommentar

Offene Petition zum #Briefporto der Deutschen Post – #Dividende

Diese Petition schickte ich der Bundesnetzagentur bzgl. Porto:

Sehr geehrte Mitmenschen*,

derzeit ist es nur ein Gerücht, dennoch möchte ich per Petition beantragen der Deutschen Post keine Portoerhöhung zu genehmigen. Erst einmal ist die Deutsche Post ein Wirtschaftsunternehmen mit noch immer quasi Monopolstellung und scheinbar weniger den „Kunden“ verpflichtet, als einer ziemlich hohen Dividende. Es ist unverständlich, dass wir für eine höhere Dividende nun erneut höheres Porto zahlen sollen. Eine Erhöhung der Portopreise darf in meinen Augen nur dann genehmigt werden, wenn der Konzern sonst in rote Zahlen rutscht. Für eine Dividende nicht.

Aus diesem Grund beantrage ich mit dieser Petition jeglichen Antrag auf Portoerhöhung der Deutsche Post AG abzulehnen, solange diese in der Lage ist eine derartig hohe Dividende zu zahlen.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrich Scharfenort (Duisburg-Rheinhausen)

(* Aus Respekt vor allen Geschlechtern, verwende ich eine geschlechtsneutrale Anrede.)

Veröffentlicht unter Aktuelles, Grundrechte, Umweltschutz, Verbraucherschutz | Verschlagwortet mit , | Hinterlasse einen Kommentar

#Buchpreisbindung ist #Klimaschutz

Die unselige Monopolkommission der Bundesregierung gibt schlechten Rat, wenn sie empfiehlt die Buchpreisbindung aufzuheben.

Die Buchpreisbindung ist praktizierter Klimaschutz, denn so kosten überall die Bücher gleich viel. Ohne Buchpreisbindung würde vor allen Dingen ein Internetkaufhaus aus den USA den Markt noch mehr dominieren und sein Monopol festigen. Nach meinem Verständnis sollte die Monopolkommission dem entgegenwirken. Aber davon abgesehen sorgen ein stärker Versand für mehr Transporte und mehr Verkehr in den Städten. Dies mag vielleicht im Sinn der deutschen Post sein, aber sicherlich nicht im Sinne der Bevölkerung, welche noch mehr im Stau steht, da anstatt ein Paket an das lokale Büchergeschäft, zig Pakete an viele Stellen gehen. Besser ist es die lokalen Geschäfte vor Konzernmonopolen zu bewahren, da dies auch den Büchermarkt vorteilhaft gestaltet. Während Monopol auch zu einseitigerer Meinung und damit sogar einer Gefährdung der Meinungsfreiheit Vorschub leistet.

Veröffentlicht unter Aktuelles, Umweltschutz, Verbraucherschutz | Verschlagwortet mit , , | Hinterlasse einen Kommentar

Spruch zum Sonntag #spruchzumsonntag #AlternativeFaktenDeutschland

Wenn ich Alternative Fakten Deutschland lesen will gehe ich zum Postillon.

Ulrich Scharfenort (12.06.2017)

Veröffentlicht unter Allgemeines, Grundrechte, Philosophisches, Vorurteile | Verschlagwortet mit , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

CI 77891 ist Titandioxid – #Braunkohle

Hinter der Nummer CI 77891 versteckt sich der Farbstoff Titandioxid, welcher derzeit noch in Duisburg bei Venator mit Hilfe von Energie aus Braunkohle hergestellt wird. Leider scheint sich bisher nichts zu tun.

Braunkohlekraftwerk Venator

Veröffentlicht unter Allgemeines | Verschlagwortet mit , , , | Hinterlasse einen Kommentar

#Starkregen in #Duisburg – #Überschwemmung

Dass die Kanäle nicht für alle Fälle ausgelegt sein können, versteht sich von selbst. Es braucht hier dennoch mehr Anstrengungen Retentionsflächen insbesondere für Regenwasser zu schaffen. Mehr Versickerung ist ebenfalls wichtig.

Hauptgrund für die Überflutung ist aber zunehmende massive Flächenversiegelung, die natürlich naturgemäß mehr Wasser in die Kanalisation leitet. Sei es nun die Versiegelung für Gewerbe oder auch die vor der Haustür für noch einen Parkplatz.

Versiegelte Fläche müsste deutlich teurer werden, um den Menschen zu mehr Maßnahmen vor der eigenen Haustür zu animieren. Flächenfraß hat halt auch den Preis von überfluteten Kellern. Jeder Quadratmeter Parkplatz trägt dazu bei.

Passend hierzu hat das UBA einen Text herausgegeben, welcher Instrumente aufzeigt:
Instrumente zur Reduzierung der Flächeninanspruchnahme – Aktionsplan Flächensparen

Veröffentlicht unter Duisburg, Finanzlage, Grundrechte, Umweltschutz | Verschlagwortet mit , , | Hinterlasse einen Kommentar

Nicht Siedlung, sondern Annektierung – #Israelkritik

Warum wird eigentlich die Annektion von Palästinensergebieten als Siedlungspolitik verniedlicht. Das ist so, als würde man Pflanzengift, als Pflanzenschutzmittel bezeichnen, um die Vergiftung von Pflanzen zu verharmlosen.

Alles im allen ist dies Augenwischerei.

Eigentlich ist es nur konsequent von Donald Trump die Botschaft nach Jerusalem zu verlegen, denn eine Zweistaatenlösung wird es mit Israel nicht geben. Die Übernehmen als Aggressor nach und nach das gesamte Gebiet der Palästinenser und nichts passiert. Deutschland tut sich naturgemäß schwer hier Sanktionen zu verlangen, wobei ich nicht der Ansicht bin, dass dies das Existenzrecht in Frage stellen würde.

So oder so wird es eine friedliche Lösung nur mit echten Druck auf Israel geben. Ansonsten geht das Blutvergießen und Morden weiter. Man konnte dies sogar als eine Form von Asymmetrischer Kriegsführung betrachten, weil Gelände erobert wird ohne offiziell Krieg zu führen. Und der Botschafter von Israel in Deutschland sollte sich dann auch nicht über Granaten wundern.

Veröffentlicht unter Aktuelles, Allgemeines, Grundrechte | Verschlagwortet mit , , | Hinterlasse einen Kommentar

#Yahoo – Verlieren Sie nicht den Zugriff auf Ihr E-Mail-Konto – #Datenschutz

Nachdem Yahoo zu Oath wurde gab es eine sehr freche Mail wo auf die angeblich so guten neuen Datenschutzgrundsätze verwiesen wurde.

Bei Yahoo und Datenschutz kann ich nur lachen. Erst einmal steht in den Datenschutzunterlagen, dass auch Emails mitgelesen und ausgewertet werden und scheint Yahoo es mit dem Datenschutz bei Passworten nicht so genau zu nehmen. Das wird sicherlich interessant und teuer, wenn personbezogenen Daten, wie ein Passwort, nicht ausreichend gesichert sind.

Jetzt bekam ich von Yahoo folgenden Text:

Wir haben Sie kürzlich über Änderungen unserer Handhabung Ihrer Daten
benachrichtigt, die in Übereinstimmung mit neuen Datenschutzgesetzen der EU
geschehen. Es ist wichtig, dass Sie diese Änderungen vor dem 23. Mai 2018
überprüfen und Ihre Einwilligung erteilen. *Geschieht dies nicht, werden Sie
keine E-Mails mehr empfangen*.

Mal abgesehen davon, dass ich Drohungen nicht mag, suggeriert der Text, dass man zustimmen müsse um weiterhin Emails empfangen zu können. Genau dies dürfte bereits gegen die DSGVO verstoßen und könnte damit ziemlich teuer für Yahoo werden.

Bei solchen Drohungen verzichte ich dann doch gern auf den „Service“ von Yahoo.

Dass es eine gefakte Mail sein soll kann ich mir nicht vorstellen, da die Links stimmen. Einzig vielleicht der Verweis auf eine App hatte einen Nicht-Yahoo-Link.

Auf der Yahooseite selber muss man dann sehr umständlich, ganz viele Stellen davon abhalten Zugriff auf die Daten zu nehmen. Nicht durch einen Check, sondern wirklich jeden einzeln. Hätte Lust Yahoo deswegen abzumahnen.

Veröffentlicht unter Grundrechte, Internet, EDV & Co, Privatsphäre, Verbraucherschutz | Verschlagwortet mit , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Drogensüchtige – Alkoholverbot Innenstadt

Warum sollte es die Stadt hilflos machen, wenn kein Alkoholverbot existiert. Es ist viel unangenehmer an dem noch immer eingezäunten Kantpark in der Nähe der Haltestelle Lehmbruck Museum, wo Drogensüchtige den ganzen Gehweg blockieren. In der Fußgängerzone kann man wenigstens ausweichen, wenn da jemand rumspinnt.

Wobei das Grundproblem nicht ein Verbot ist, sondern fehlendes Personal beim Ordnungsamt und der Polizei. Und dies nicht nur in der Innenstadt, sondern in ganz Duisburg. Um Verbote durchsetzen zu können braucht es Personal. Solange nicht ausreichend Personal da ist. Sollte man lieber auf Verbote verzichten, da man sie eh nicht umsetzen kann.

Sieht man auch bei den Zahlen für Hundekot, wo in Duisburg eine verschwindend geringe Anzahl an Verwarngeldern verteilt wurde.

Und setzt man Regeln nicht konsequent durch, gibt es auch keinen Respekt. Wie man leider an viel zu vielen Stellen erlebt.

Veröffentlicht unter Duisburg, Grundrechte, Verbraucherschutz, Vorurteile | Verschlagwortet mit , | Hinterlasse einen Kommentar

Ursachen für P01 bei DURACRAFT DD_TEC10NE – #Luftentfeuchter

Im Internet findet man einige vage Hinweise auf die Anzeige P01.

An einer Stelle stand etwas davon, dass dann der Temperaturanzeiger defekt wäre.

Bei einem Gerät bekam ich diesen Fehler mit. Kurzzeitig ließ er sich beheben durch mehrfachen Neustart.

Von der Firma (SPI Kundendienst), welche in der Anleitung als Kontakt angeben war, gab es diese Information:

…der Fehler P1 bedeutet das das Hygrostat defekt ist und diese Reparatur nur in einer Autorisierten Fachwerkstatt vorgenommen werden darf.
…

Bei dem Hygrostat, handelt es sich um ein Bauteil, was laut Kundendienst um die 30 Euro kosten soll. Ein Gerät sicher zu verpacken usw. kostet natürlich auch etwas, weshalb ich mir die Sache näher ansehen wollte und selber mal nachschauen wollte, was das Bauteil kostet. Firmen schlagen da ja gerne noch etwas drauf. Um das Bauteil genau zu identifizieren kommt man ums Öffnen nicht herum. Zum Demontieren musste auch der Filter herausgezogen werden. Wie sich herausstellte war einfach nur der Filter zu. Dass dies aber weder in der Anleitung erwähnt ist noch vom Kundenservice abgefragt wird, finde ich ein Unding.

Vielleicht sind Reparaturaufträge ja auch im Interesse des „Kundenservice“ und nicht wirklich Hilfestellung, welche man ohne großen Aufwand realisieren kann.

Lösung:
Bei P01 den Filter reinigen und weiter entfeuchten.
Wenn dies nichts hilft, dass Verkleidung entfernen und den Klotz auf den Kühlrippen aussaugen.

Veröffentlicht unter Grundrechte, Verbraucherschutz | Verschlagwortet mit , | 9 Kommentare

Nazis machen #Popaganda

Wenn man an Nazis denkt, denkt man an die politische Farbe braun. Somit ist zumindest eine gewisse Partei farblich falsch zugeordnet.

Braun ist meist auch die Farbe von Kot (Scheiße). Wie passend man dies jetzt findet, bleibt jedem selbst überlassen.

Im Dritten Reich war Propaganda weit verbreitet. Wenn dies mit der Farbgebungsassoziation in Zusammenhang bringt, ergibt sich logisch der Begriff Popaganda, als das, was Nazis heute machen. Folglich werde ich solche Maßnahmen zukünftig als Popaganda bezeichnen.

Veröffentlicht unter Allgemeines, Grundrechte, Philosophisches | Verschlagwortet mit , | Hinterlasse einen Kommentar

Vermüllung – #Littering #Kippenteppich

Als Gründe für Vermüllung werden hauptsächlich Bequemlichkeit, Faulheit und Gleichgültigkeit genannt. Daraus lässt sich schließen, dass teure Motivationskampagnen wenig bewirken dürften.

Gegen Bequemlichkeit und Faulheit hilft nur Vereinfachung, wobei mehr Eimer auch nur bedingt etwas bringen. Da liegt vielfach das Problem bereits in der Erziehung. Sprich an Schulen muss mehr getan werden, um das Verhalten zu verändern. Und wenn Kinder Müll auf die Straße schmeißen, dann sollten die Eltern auch mal haften müssen.

Gleichgültigkeit lässt sich vielleicht noch vermindern durch Aufklärung. Dazu braucht es aber gute Kampagnen.

Besser wäre es jene die Müll auf die Straße zum Müllaufsammeln zu verdonnern, zusätzlich zum Bußgeld. Es bräuchte aber auch hier mehr Personal, dass sich dann zum Beispiel einfach mal an Bushaltestelle hinstellt. Da gibt es genug Rauchende, welche die Kippe einfach fallen lassen, wo sie stehen. Wie wohl deren Wohnzimmer aussieht. Etwa ein Kippenteppich?

Veröffentlicht unter Umweltschutz | Verschlagwortet mit , , | Hinterlasse einen Kommentar

Spruch zum Sonntag #spruchzumsonntag #eswirdimmerschlimmer

Keine Zeit ist so schlimm wie die Gegenwart. In der Zukunft wohnt die Hoffnung und in der Vergangenheit die Idealisierung.

Ulrich Scharfenort (17.06.2017)

Veröffentlicht unter Allgemeines, Grundrechte, Vorurteile | Verschlagwortet mit , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

EU fragt Bevölkerung wegen #Luftreinhaltung – #Umweltschutz # Dieselbetrügerbeschützer

Die EU fragt uns über die Luftreinhaltung, wer seinen Ärger über die Politik mal Luft machen will, hat jetzt die Gelegenheit. Nicht die Dieselfahrer sind das Problem, sondern die Dieselbetrügende und die Dieselbetrügerbeschützer in der Politik. Noch bis 31 Juli ist die Teilnahme möglich

Bei 6.4 kann man zum Beispiel ergänzen:

Ultrafeinstaub, weil dieser deutlich schädlicher als PM2,5 ist, länger schwebt und noch dazu keine Bereitschaft besteht etwas zu tun. Quecksilber, weil dieser von Kohlekraftwerken in erheblicher Menge ausgestossen wird und uns vergiftet.

Bei 9.10 schrieb ich:

In Deutschland wird die Luftqualität nur teilweise umgesetzt. Teilbereich, wie Flughäfen sind im Rahmen einer fehlerhaften Umsetzung ausgenommen worden. Somit fehlt es an Mechanismen.

Bei 10.4 schrieb ich:

Da in Deutschland Flughäfen ausgenommen sind und die Umsetzung nicht richtig erfolgt, gibt es Bereich, wo die Bevölkerung nicht geschützt wird. Das Überschreiten von Messwerten an einzelnen Stationen führt meist nur dazu, dass das unmittelbare Umfeld von Messstationen optimiert wird, damit die Messwerte eingehalten werden bietet es für die Gesamtbevölkerung wenig Mehrwert. Die hohen Grenzwerte führen zudem dazu, dass bei Unterschreitung der Messwerte nichts mehr unternommen wird. Trotz all dieser Defizite stünden würde bzgl. Luftqualität deutliche schlechter dar, gäbe es die Vorgaben der EU nicht. Ich bin dankbar dafür, dass es die EU gibt und diese das tut, wozu nationale Regierungen nicht fähig oder nicht willig sind. Die EU sollte hier weiterhin Ziele vorgeben und diese auch nach und nach verschärfen, denn Gesundheit ist unbezahlbar.

Veröffentlicht unter Grundrechte, Umweltschutz | Verschlagwortet mit | Hinterlasse einen Kommentar

2017 gab es gerade 39 #Hundekotverwarngelder durch #Duisburg

Nach einem Artikel in der NRZ zu den Höhen der Strafen für Verkotung durch uneinsichtige bzw. rücksichtslose Hundebesitzer, wollte ich mal wissen, wie viele erwischt wurden.

Wie ich bei der erstaunlich schnellen Antwort auf meine Anfrage feststellen musste, waren es nur 39 Verwarnungsgelder. Viel zu wenig, für den Anteil von rücksichtslosen Menschen, aber das Problem dürfte sein, dass viel zu wenig Personal zur Verfügung steht und dieses dann auch noch an der richtigen Stelle sein muss.

Vielleicht wäre es abschreckender, wenn erwischte Verkotende mal säubern müssten. Also Scheiße aufsammeln. Hätte die Stadt auch sicherlich mehr von. Ähnlich könnte man auch mit anderen Vermüllenden verfahren. Diese Erfahrung dürfte lehrreicher und abschreckender sein, als ein Verwarngeld.

Veröffentlicht unter Duisburg | Verschlagwortet mit , , | Hinterlasse einen Kommentar

Atheismus, Holismus und Humanismus gehören zu Deutschland – #CSU

Der Wahlkampf der CSU wird auf dem Niveau der Alternativen Fakten Deutschland geführt. Da wird willkürlich definiert, was zu Deutschland gehört und was nicht.

Schon vorher hatte ich hier zum Christentum und der CSU geschrieben, aber wenn eine angebliche Volkspartei nur Stuss von sich gibt und willkürlich eine Weltanschauung ausgrenzt, wegen angeblicher Tradition, dann darf man sich sicherlich fragen, wie es denn mit Sklaverei aussieht, die hat schließlich auch eine lange Tradition. Und wie sieht es mit der Kehrseite des Christentums aus? Dem Satanismus.

Das gerade Islam gewählt wurde ist wohl eher der Stimmungsmache geschuldet, als einer auf Fakten basierten Einstellung. Die CSU ist jedenfalls einfach nur peinlich und wenn man sich deren Einstellung anschaut, wäre ein Hakenkreuz vermutlich passender, als das Christliche Kreuz, was ja eigentlich für Nächstenliebe und Toleranz stehen soll, wenngleich das Christentum dies bisher nur sehr eingeschränkt gelebt hat.

Veröffentlicht unter Allgemeines, Grundrechte, Philosophisches | Verschlagwortet mit , , | Hinterlasse einen Kommentar

Ist #Altkleidersammler EcoRhein seriös?

Neulich war ich mal wieder unterwegs und sah folgende Altkleidercontainer:

Sehen ja erst einmal ganz schick aus.

Wenn man allerdings den Namen EcoRhein eingibt, finden sich in Hinblick auf Altkleider keine Treffer. EcoRheinTex lieferte gar keine Treffer. Auch die Telefonnummern führten nicht zu einer Seite.

So schön die Container auch wirken, so wenig dürfte es sich hier um mehr als einen schönen Schein handeln. Eine Firma ohne Internetauftritt und mit so eingeschränkten Kontaktmöglichkeiten erscheint mir nicht seriös. Zudem verdienen Altkleiderfirmen viel Geld, was besser bei der Stadt Duisburg aufgehoben ist, weil da zumindest die Müllgebühren gesenkt werden.

Veröffentlicht unter Allgemeines | Verschlagwortet mit , , , | 6 Kommentare

#RWE-Webseite wirft mir DoS-Attacke vor

Neulich war ich auf der Seite von RWE. Anlass war eine Email, welche ich an RWE schicken wollte, allerdings wurde ich auf der Seite nicht fündig. Immerhin sollte die Email im Impressum stehen, wo aber keine Email stand, sondern nur wieder so ein Kontaktformular. Jedenfalls nehme ich an, dass es ein Kontaktformular sein sollte, denn irgendwie funktionierte es nicht. Was vielleicht auch an meiner Java-Script-Einstellung lag. Dies Script aktivierte ich und lud die Seite erneut, woraufhin die Seite plötzlich den Vorwurf einer DoS-Attacke anzeigte.

Scheinbar habe ich die Seite zu oft in kurzer Zeit aufgerufen. Aber mal ehrlich, wer startet schon eine DoS-Attacke von seinem eigenen System. Das wäre ziemlich absurd. Und wenn es extern gesteuert wäre, denn würden die Rechner wohl kaum die Seite von RWE aufrufen. Zumal heute meist das Internet der Dinge genutzt wird, da dort die Sicherheitsvorkehrungen schlechter sind.

Auch diese ‚Sicherheitsmaßnahme‘ stärkt mein Vertrauen in RWE nicht unbedingt, zeigt sie doch mangelndes Verständnis für moderne Mechanismen.

Veröffentlicht unter Allgemeines | Verschlagwortet mit , | Hinterlasse einen Kommentar

Lasst diese Scheiß Nettigkeiten im Straßenverkehr

Am schnellsten im Straßenverkehr geht es, wenn alle sich an die Regeln halten. Sei es nun beim Reißverschluss oder bei Konfrontation, etwa zwischen Fußgänger und Autofahrer.

Manche meinen Freundlichkeit wäre da etwas tolles. Dabei verzögert sie nur die Zeiten. Beispielsweise bleibt der Fußgänger stehen. Auto hat schließlich beim Geradeausfahren Vorfahrt. Auto hält auch an und will einen drüber lassen. Anstatt zu fahren, wird so nicht nur Zeit verschwendet, sondern auch noch die Umwelt belastet.

Deswegen einfach alle die Verkehrsregeln einhalten und es gibt weniger Verzögerungen und weniger Schadstoffe obendrein.

Veröffentlicht unter Grundrechte, Umweltschutz | Verschlagwortet mit , | Hinterlasse einen Kommentar

Offener Brief #ALDI-Talk untergeschobenes #Werbeeinverständnis – #Datenabzocke #Datenschutz #Werbung #Verbrauchertäuschung

Wer nicht aufpasst bekommt demnächst Werbenerve von Eplus.

Sehr geehrte Mitmenschen*,

ich finde das eine riesige Schweinerei, dass Eplus versucht den Kunden über ALDI-Talk ein Werbeeinverständnis unterzuschieben.

Nennen tut sich das:
„Informationen zur Daten­schutz­grund­verordnung“

aber Inhaltlich steht dort quasi im Text versteckt:
„Deshalb möchten wir Sie darüber informieren, wie Aldi Talk (die E-Plus Service GmbH) ab dem 25. Mai 2018 Ihre Daten zu Werbezwecken verarbeitet.“

Da derzeit diverse Anbieter über die Verordnung informieren wurde nach meiner Meinung von Eplus einkalkuliert, dass überlesen wird, dass es hier in Wirklichkeit um ein Werbeeinverständnis geht.

Aus dem Text der SMS geht dies auch nicht so eindeutig hervor, dass es alle verstehen:
„Ab 25.5.18 verarbeitet die E-Plus Service GmbH als Vertragspartner zu Ihrem Mobilfunkprodukt gem. Art. 6 Abs. 1f DSGVO u.a. bestimmte Bestandsdaten von Ihnen, um Ihnen für Ihren Bedarf passende Produkte von uns anzubieten.
Weitere Infos und jederzeitige Widerspruchsmöglichkeit unter:
https://permissions.alditalk-kundenbetreuung.de/alditalk.html“

In meinen Augen ist es nicht zulässig, dass so ein Werbeeinverständnis untergeschoben wird. Die beiden SMS machen dies weder deutlich noch reicht der Verweis auf eine Webseite, wo der Hinweis dann im Text versteckt ist, der mit einer irreführenden Überschrift versehen wurde. Es mag sein, dass hier Produktpsychologen am Werk waren, aber vielleicht hätte ein Jurist noch mal darauf schauen sollen.

So eine einseitige Vertragsänderung zu erheblichen Ungunsten des Kunden ist in meinen Augen unzulässig. Kunden wollen nicht genervt werden, sondern melden sich schon, wenn sie andere „Produkte“ brauchen. Aufschwatzen durch Callcenter nervt.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrich Scharfenort (Duisburg-Rheinhausen)

(* Aus Respekt vor allen Geschlechtern, verwende ich eine geschlechtsneutrale Anrede.)

Veröffentlicht unter Grundrechte, Privatsphäre, Verbraucherschutz | Verschlagwortet mit , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

#Umweltschutz einfach Teil 3 #Papiereinsparung

Papiereinsparung ist gar nicht so schwierig.

Dies fängt an, dass man doppelseitig druckt. Etwas, was bei vielen Behörden in der Form nicht bekannt zu sein scheint. Papiereinsparung wird dort gar nicht oder kaum beachtet. Hier In Duisburg fallen da zum Beispiel die Stadtwerke und die Wirtschaftsbetriebe auf, denen nicht einmal klar ist, wie viel Geld hier verschwendet wird. Dort werden zum Beispiel auf jeder Rückseite bestimmte Informationen gedruckt, obwohl einmaliger Druck hier völlig ausreichen würde. Mehr Blätter heißt immer auch ein höheres Porto und damit Mehrkosten. Mal abgesehen von Papier und Material für den Drucker. Für die einzelne Seite ist es nicht viel, aber in Summe kommen hier erhebliche Geldmengen zusammen, die verschwendet werden, weil man nicht ausreichend nachdenkt.

An vielen Stelle bekommt man Gratis Einwegkugelschreiber und Gratisblöcke. Besonders die Blöcke sind völlig unnötig. Es gibt so viel Papier, was nur einseitig bedruckt ist, was aber nicht benötigt wird. Selbst Briefumschläge bieten meist ausreichend Fläche als Schmierpapier für Notizen oder auch mal einen Einkaufszettel. Es soll noch immer Menschen geben, welche anstelle von Schmierpapier ein neues Blatt Papier nehmen und danach entsorgen. Mag zwar erst einmal ordentlicher aussehen, aber in den meisten Fällen ist es einfach nur Papierverschwendung.

Veröffentlicht unter Grundrechte, Umweltschutz, Verbraucherschutz | Verschlagwortet mit , , | Hinterlasse einen Kommentar

#Cyberaktion für #Atomausstieg auch bei #Atombombenrohstofffabrik – #Urenco

Trotz behaupteten Atomausstiegs geht es weiter mit der Produktion von Brennelementen durch Anreicherung von Uran bei Urenco in Gronau, die u.a. RWE und Eon gehört sowie der Advanced Nuclear Fuels GmbH in Lingen, welche u.a. für Tihange und Doel Brennstäbe liefert.

Wie jeder wissen dürfte ist Atomkraft ein Auslaufmodell. Nicht nur wegen den Gefahren, sondern auch wegen der erheblichen Kosten, die zumindest teilweise auf uns Steuerzahler abgewälzt werden. Ich hoffe der komplette Atomausstieg wird endlich vollzogen und die Atombombenrohstofffabrik in Gronau dicht gemacht.

Aber dem Ärger kann man in Form einer Cyberdemonstration Luft machen und bei Googlmaps die beiden Fabriken als schlecht bewerten. Eine reale Demonstration soll m.W. übernächste Woche stattfinden. Aber gerade durch eine Cyberaktion kann deutlich gezeigt werden, was wir von der Fabrik halten und je mehr mitmachen desto deutlicher das Zeichen. Der Aufwand ist minimal. einfach die Adresse suchen. Auf einen Stern klicken und dann noch einen Kommentar schreiben.

Veröffentlicht unter Allgemeines, Grundrechte, Umweltschutz | Verschlagwortet mit , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Sind Mütter gegen Gewalt Nazis? – #Rechts #Nazis

Mütter gegen Gewalt geistern in letzter Zeit häufiger durch die Medien.

Auf den ersten Blick klingt das Ansinnen natürlich sinnvoll, wenn man allerdings mal sucht, findet sich als erster Treffer PI-News und welcher Gesinnung diese Seite ist, dürfte jedem klar sein.

Scheinbar handelt es sich hier um eine Facebookgruppe, die ich selbstverständlich nicht verlinke.

Laut WDR stecken Rechtsextreme hinter dieser Sache. Auch anderen Stellen liefern Belege für die Ausrichtung.

Einige weitere Treffer führen etwa auf die Seite Journalistenwatch, die als rechtsaußen beschrieben wird.

Fazit für mich ist, unabhängig von der Intention von „Mütter gegen Gewalt“ ist die Aktion inzwischen sehr rechtslastig, ansonsten gäbe es nicht diese Unterstützung durch rechte Medien.

Veröffentlicht unter Grundrechte, Vorurteile | Verschlagwortet mit , , | Hinterlasse einen Kommentar

Materialeffizienz beim Bau – #Beton #Recycling #Kohlendioxidsteuer

Es gibt eine Branche, die bisher weitestgehend unbeachtet bleibt, obwohl sie für viele Emissionen verantwortlich ist. Insbesondere Beton ist ein sehr energieintensives Produkt, bei dem noch reichlich Optimierungsbedarf besteht.

Obwohl das Kreislaufwirtschaftsgesetz eigentlich Recycling fordert, passiert dies in der Baubranche kaum. Der Altbeton wird auf Halden gekippt während anderswo auf der Welt Gebirge vernichtet werden. Alles in allem ist die nicht sonderlich Energieeffizient.

Warum wird so wenig Beton recycelt? Ich würde mal stark vermuten, dass dies immer noch zu teuer ist. Sprich der Kohlendioxidpreis für die Baubranche muss raufgehen. Eine Kohlendioxidsteuer wäre hier das geeignet Instrument.

Veröffentlicht unter Grundrechte, Umweltschutz | Verschlagwortet mit , | Hinterlasse einen Kommentar

Spruch zum Sonntag #spruchzumsonntag #Sünde

Wer ohne Sünde ist werfe den ersten Stein. Wer trotz Sünde wirft, den soll der Stein voll in die Fresse treffen.

Ulrich Scharfenort (25.06.2017)

Veröffentlicht unter Privatsphäre, Vorurteile | Verschlagwortet mit , , , | Hinterlasse einen Kommentar

#Polizeigesetz – Offener Brief an #Reul und #Söder

Nachfolgenden offenen Brief schickte ich an die Herrn Söder und Reul.

Sehr geehrter Herr Minister Reul, sehr geehrter Herr Söder,

wenn Umweltschutz genauso ernst genommen würde, wie der Schutz vor angeblichen Terrorist, sähe die Welt ganz anders.

Ich finde die Argumentation bzgl. dem Retten von Menschenleben sehr seltsam. Von Dieselfahrzeugen droht uns bereits aktuell eine Gefahr, da wird aber nichts wirksames unternommen. Nicht ohne Grund klagt die EU jetzt und in Deutschland kämpft nur die Umwelthilfe für die Bevölkerung. Ist ja auch nur eine schleichende Vergasung der Bevölkerung. Was sind schon so ein paar Todesopfer im Vergleich zu einer hohen Rendite und Arbeitsplätzen. Ist alles deswegen wohl nicht so schlimm, obwohl Terroristen weniger Todesopfern fordern, als die Vergiftung durch den Verkehr.

Sind Terroristen und andere Geisteskranke nicht vielmehr eine Ausrede, die nur dazu dient repressive Gesetze zu beschließen. Denn wenn Sie wirklich etwas für die Bevölkerung tun wollten, würden sich an ganz anderen Stellen ansetzen, wie das oben genannte Beispiel.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrich Scharfenort (Duisburg-Rheinhausen)

Veröffentlicht unter Aktuelles, Allgemeines, Grundrechte, Privatsphäre, Vorurteile | Verschlagwortet mit , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

#Umwelttipp: Hefeteig ausmehlen – #Backen

Wenn man Hefeteig macht bleiben immer wieder Reste in der Rührschüssel haften. Dies lässt sich meist nicht verhindern, allerdings wird für die weitere Verarbeitung des Teiges ohnehin Mehl genutzt, also kann man das Gefäß vorreinigen indem der restliche Hefeteig mit Mehl herausgerieben wird.

Veröffentlicht unter Allgemeines, Umweltschutz | Verschlagwortet mit | Hinterlasse einen Kommentar

Keine #Adressverkäufe durch #Kraftfahrtbundesamt – #Datenhandel #KBA

Vor einigen Wochen berichtete diverse Medien über die Post Direkt, welche aus verschiedenen Daten, Wahlwahrscheinlichkeiten für Parteien ermittelt hatte. Unter anderem wurde hier auch berichtet, dass das Kraftfahrtbundesamt (KBA) Fahrzeughalterdaten verkauft hätte.

Das wollte ich mal genauer wissen und habe beim viel gescholtenen KBA nachgefragt. Folgende Antwort bekam ich:

Sehr geehrter Herr Scharfenort,

danke für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten kann:
Sie bitten um die Anzahl der an die Post bzw. Post Direkt verkauften Datensätze und welche Art von Daten verkauft wurden.
In den letzten zehn Jahren (hier festgelegte max. Archivierungsdauer für Auftrage Dritter) sind vom KBA nachweisbar keine statistischen Daten an die Post AG oder ihre Töchter geliefert worden. Die Presseberichterstattungen zum Thema sind nicht richtig.

[…]

Für weitere Rückfragen stehe ich ihnen gern auch telefonisch unter den unten angegebenen Kontaktdaten zur Verfügung.
Ich bedaure, dass durch die falsche Presseberichterstattung Unruhe und Aufwand entstanden ist und hoffe, dass meine Antwort für Sie ausreichend ist.
…

Hatte mich auch sehr gewundert, wobei es m.W. um Fahrzeughalterdaten ging in der Berichterstattung. Wobei mich auch dies eher gewundert hätte. Vielmehr dürften es Städte und andere Datenhändler sein.

Es steht natürlich jedem frei weitere Fragen ans KBA zu stellen.

Veröffentlicht unter Grundrechte, Privatsphäre | Verschlagwortet mit , , | Hinterlasse einen Kommentar

Rechte Bürger statt #Bürgerrechte – #FDP #NRW #Polizeigesetz

Ich dachte ja die FDP inszeniert sich immer freiheitlich, aber dem ist inzwischen wohl nicht mehr so. Nicht nur, dass der Änderung des Polizeigesetzes zugestimmt werden soll mehr noch scheint mir Lindner am rechten Rand zu tun. Mit Bürgerrechten hat diese Partei wohl schon lange nichts mehr zu tun, eher mit rechten Bürgern.

Vielleicht alles andere nur eine hohle Fassade.

Anders kann ich mir nicht erklären, dass die Drückbergerpartei und in NRW für mehr Überwachung stimmt. Mit dem einstigen Image hat dies nicht mehr viel gemeint.

Wozu braucht man noch diese Partei?

Veröffentlicht unter Aktuelles, Allgemeines, Aus der Region, Grundrechte, Privatsphäre | Verschlagwortet mit , | Hinterlasse einen Kommentar

#Datenverkäufe durch die Stadt #Duisburg – #Datenschutz #Adresshandel

Nach über fünf Monaten und der Einschaltung des Landesbeauftragen für Informationsfreiheit (LDI) bekam ich dann von der Stadt Duisburg doch noch mal eine Antwort bzgl. der Datenverkäufe durch die Stadt.

Im Rahmen von Gruppenauskünften wurden im Jahr 2017 insgesamt 9.713 Adressdaten gegen Gebühr abgegeben (§ 46 Bundesmeldegesetz).

In Zusammenhang mit den im Jahr 2017 durchgeführten Wahlen wurden 34.319 Adressdaten an Parteien gegen Gebühr abgegeben (§ 50 Abs. 1 Bundesmeldegesetz).

Die Stadt Duisburg ist natürlich nicht die einzige, welche Adressdaten verkauft. Dann leider ist dies ja legal.

Interessant finde ich, dass gar nicht so viele Adressdaten an Adresshändler oder so verkauft wurden, sondern ziemlich viele an Parteien. Ob hier der Service der Post Direkt eine Rolle spielte und die Parteien dann genau jene Daten kauften, welche am nützlichsten waren?

Man kann die Adressdatenweitergabe übrigens untersagen. Einfach bei der nächsten Ausweisverlängerung mal nachfragen. Dann bekommt man vermutlich auch weniger Werbemüll.

Veröffentlicht unter Duisburg, Finanzlage, Privatsphäre | Verschlagwortet mit , , , | 1 Kommentar

Holzhafenprobleme und Asterlager #Hotelphallus – #Duisburg

Im Innenhafen von Duisburg soll ein Gebäude ins Hafenbecken gestellt werden. Es tauchen immer wieder neue Probleme auf. Was klar ist, dass es für die Bevölkerung teuer wird, denn der Steuerzahler muss wegen dummer Verträge dafür zahlen, dass der Baugrund vorbereitet wird.

Da hätte man auch direkt einen symbolischen Preis verlangen können. Ich hoffe bloß die Stadt macht nicht den gleichen Fehler in Asterlagen und vereinbart dort ebenfalls so einen dummen Vertrag. In Asterlagen will ja so ein „Investor“ einen chinesischen Hotelphallus bauen.

Eine Experte für das Gebiet sagte, dass der Untergrund dort sehr problematisch ist, da es sich um Schwemmland handelt.

Veröffentlicht unter Duisburg, Duisburger Westen, Finanzlage, Grundrechte, Umweltschutz | Verschlagwortet mit | Hinterlasse einen Kommentar

Kommentar zum #Kiesbericht auf #Westpol – #Bauindustrie #Klimawandel

Die Berichterstattung bei Westpol zum Thema Auskiesung war wenig ausgewogen. Es ging ausschließlich um Kies und den Mangel daran, weil angeblich zu wenig abgebaut werden könne, aber mit keiner Silbe wurden Alternativen erwähnt.

Deshalb mal ein kritischer Kommentar an die Redaktion:

Sehr geehrte Mitmenschen*,

der Kiesbericht gestern Abend in Westpol war schlecht recherchiert bzw. geschnitten und kam mir eher wie eine Selbstdarstellung der Bauindustrie vor.

Der Minister erwähnt mit keinem Wort die Möglichkeit von Recycling, genauso wenig Herr Jansen. Keine Ahnung, ob dies dem Schnitt zum Opfer gefallen ist. Aber Recycling von Abbruchmaterial bietet genug Möglichkeiten, dass kein Kies aus dem Ausland importiert werden muss. Vielmehr ist es notwendig einen höheren Recyclinganteil einzufordern. Dann muss unserer wertvoller Boden nicht für einen Unsinn, wie Auskiesung geopfert werden.

Im Duisburger Norden soll auf Giftmüll Bauschutt aufgetürmt werden. Genau deshalb, weil nicht ausreichend recycelt wird. Und Recycling heißt nicht, alles zu schreddern und dann als Schotter zu verwenden. Das ist Rohstoffverschwendung.

Die Bauindustrie muss endlichen ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten! Und auch vom Feinstaub trägt die Bauindustrie einiges bei, mit ihren ungefilterten Geräten.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrich Scharfenort (Duisburg-Rheinhausen)

(* Aus Respekt vor allen Geschlechtern, verwende ich eine geschlechtsneutrale Anrede.)

Veröffentlicht unter Aktuelles, Allgemeines, Grundrechte, Umweltschutz, Verbraucherschutz | Verschlagwortet mit , | Hinterlasse einen Kommentar

Das ist Duisburg: #Baumschutz vs. #Bauschutz

Böse Zungen sagen, dass Sören Link ein Fetisch für Kettensägen hat. Ob dies zutrifft weiß ich nicht, Fakt ist aber, dass Herr Link mitverantwortlich ist für den Kahlschlag in Duisburg, auch wenn er sich jüngst beim Pflanzen eines Baumes ablichten ließ. Was wohl ein Gegenbeweis darstellen sollte. Ein ziemlich misslungener, wie finde. Ein kleines Bäumchen braucht lange, bis es die gleiche Kühlleistung erreicht, wie die eines großen Baumes.

Bauvorhaben werden sogar mit Unwahrheiten verteidigt, wie jüngst der Flächenfraß an der Rheindeichstraße. Ohnehin scheint die Richtung eher auf Beton und Bauen zu gehen, als Richtung Natur. Sprich die Stadt Duisburg betreibt Bauschutz und dies zum Nachteil der Bevölkerung.

Wobei ich mich Frage, was die Stadt von Bürgerbeteiligung hält, wenn dieser Lügen entgegengesetzt werden. Wird dann der Sinn und Zweck der Beteiligung nicht ad absurdum geführt?

Veröffentlicht unter Duisburg, Finanzlage, Umweltschutz | Verschlagwortet mit , , | Hinterlasse einen Kommentar

Die Wahrheit über Kündigung der # USA – #Iran #Fracking

Natürlich gibt es vielleicht sogar auch politische Motive wegen der Sanktionen.

Behauptungen:
1. Der Iran soll Terror finanzieren
=> da ist er nicht der einzige Staat. Die USA haben die Terroristen in Afghanistan früher gefördert. Saudi Arabien fördert die Terrorweltanschauung Wahabismus/Salafismus.
2. Der Iran soll an Waffensystemen forschen
=> Welcher Staat macht das nicht?
3. Der Iran soll in der Region für Unfrieden sorgen
=> Mach die USA auch. Und deutlich länger die Franzosen und Briten mit ihren konfliktfördernden Grenzen bei ehemaligen Kolonien.

Fakt ist der Iran soll das größte Erdgasvorkommen der Welt haben. Dieses soll gerade ausgebeutet werden. Über für und Wieder kann man streiten, aber so ein großes Gasvorkommen und auch die bereits angezapften Ölvorkommen, sind eine wirtschaftliche Bedrohung für die frackende USA. Ob Trump jetzt Aktien von solchen Unternehmen hält oder anders beteiligt ist oder ihm nur Wirtschaftskollegen in den Ohren liegen dürfte nebensächlich sein. Das wahre Motiv für die Kündigung des Abkommens ist nichts weiter als Geldgier.

Vielleicht gibt es dafür dann ja fette Wahlkampfspenden von der Frackingindustrie.

Veröffentlicht unter Aktuelles, Umweltschutz | Verschlagwortet mit , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Trennung von Genuss- und Lebensmitteln – #Genussmittel #Lebensmittel

Ich finde die Idee aus Schottland gut, Genussmittel teurer zu machen. Man sollte Genussmittel auch endlich von Lebensmitteln trennen. Zumindest bei der Besteuerung. 25 % für Genussmittel und 7 % für Lebensmittel. Da kann man sich auch direkt diese Ampel sparen und es einfach sozialmarktwirtschaftlich regeln, indem die Genussmittel deutlich teurer werden. Also Dinge, die viel Zucker oder viel Fett enthalten oder Alkohol oder Drogen, wie Tabak.

Natürlich wird es jene geben, die nicht von Genussmitteln loslassen können, aber auch jene, welche sich mehr auf Lebensmitteln konzentrieren. Verboten werden muss nichts. Man kann es einfach über den Preis regeln.

Und das Arbeitsplatzargument kann hier auch nicht gelten. Höherer Konsum von Genussmitteln macht krank. Was ja sogar für mehr Arbeitsplätze in der Gesundheitsindustrie sorgen könnte. Bloß dort wird zu wenig gezahlt bzw. investiert. Wenn man mal darüber nachdenkt, wie viel Jobs in der Pflege entstehen könnten. Seltsam, dass sich da nichts tut.

Veröffentlicht unter Allgemeines | Verschlagwortet mit , , | Hinterlasse einen Kommentar