Ich kann nicht verstehen warum die Polizei in Hamburg meint für Dieselkontrollen in die Fahrzeugpapiere schauen zu müssen. Es gibt nicht all zu weit von Hamburg eine Behörde, die sämtliche notwendigen Daten hat. Das sind genau zwei Datensätze. Der Eine das Kennzeichen und zugehörige zum Kennzeichen in der zweiten Spalte die Einstufung als Diesel. Es müssen nicht einmal alle Kennzeichen erfasst werden, sondern nur jene von Dieselfahrzeugen, welche nicht fahren dürfen. Dadurch reduziert sich die Datenmenge erheblich.
Eine Blitzeranlage könnte dies leisten, wenn es denn politisch gewünscht wäre und nicht nur demonstriert werden sollte, dass die Kontrolle zu umständlich ist. Da kann man sich dann sogar die Blaue Plakette sparen. So ein Kennzeichenabgleich wird ja schon durchgeführt für die Tollcollectabrechnung, da könnte man dies auch für PKWs in bestimmten Bereichen anwenden und bei bestimmten Fahrzeugen automatisiert sofort Rechnungen erstellen.
Ich habe gedacht das Einscannen von Nummernschildern und dazu der Datenangleich mit Flensburg ist genau der Überwachungsstaat den die Piraten verhindern wollen.
Bitte helfen Sie mir das richtig einzuordnen.
Bei Grundrechten muss man alle betrachten. Das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit ist hierbei besonders hoch zu gewichten.
Wenn ich mich recht entsinne ging es damals gegen eine Erfassung und Speicherung alle Verkehrsteilnehmenden. In diesem Fall geht es um eine Datei mit Kennzeichen von verbotenen Dieseln, die ähnlich einer RADAR-Falle lediglich für einen eng begrenzten konkreten Zweck genutzt werden. Das heißt es werden zwar erst einmal alle Nummernschilder erfasst, aber nur wenige gespeichert und geblitzt. Das sollte einem die PKW-Maut mehr zu denken geben, denn diese ist PKW-Rasterfahndung durch die Hintertür.
Abgesehen davon ist die Piratenpartei nicht mehr das, was sie mal früher war.