#Datenschutzverstoß bei Demonstration am #AKW in #Lingen – #DSGVO

Bei der Demonstration am gestrigen Samstag, ein ausführlicher Bericht erfolgt morgen, verstießen die Betreibenden (RWE) gegen das Demonstrationsrecht und den Datenschutz. Ich nahm dies dem Anlass dem Datenschutzbeauftragten von RWE zu schreiben, als Vorstufe zu einer Unterlassungsklage.

Sehr geehrte Mitmenschen*,

bei einer Demonstration am 09.06.2018 am KKW Emsland (Kernkraftwerk Emsland, Am Hilgenberg, 49811 Lingen )

im Eigentum der:
RWE Nuclear GmbH
Huyssenallee 2
45128 Essen

wurde die Überwachungskamera des AKW auf die Demonstranten gerichtet (siehe Bild). Unbeachtlich der konkreten Person an der Steuerung der Kamera, ist RWE als Betreiber des AKW verantwortlich für die Einhaltung des Datenschutzes und anderer Grundrechte. Die Überwachung ging definitiv weit über die noch halbwegs zulässigen 1 m am Rand von Grundstücksgrenzen.

Neben der unzulässigen Überwachung privater Firmen von öffentlichen Bereichen, stellen sich hier direkt mehrere Verstöße dar. Der Bereich am AKW wo die Kamera hingerichtet werden konnte, war nicht als überwachter Bereich gekennzeichnet. Da dies nicht der Fall ist, hätte die Kamera nicht in diesen Bereich gerichtet werden können dürfen. Hier hätte eine Softwaresperre existieren müssen.
Der vom Veranstalter ausdrücklich angesprochene Mangel führte nicht zu einer Veränderung der Kameraschwenks über die Demonstration. Es ist davon auszugehen, dass seitens RWE eine Aufzeichnung stattfand, folglich wurde ich, und natürlich auch alle anderen, in meinem Persönlichkeitsrechten massiv verletzt.
Was RWE mit den Daten macht bleibt unklar und konnte vor Ort nicht geklärt werden.
Selbst für die Polizei gibt es erhebliche Einschränkungen. Eine anlasslose Videoüberwachung einer Demonstration durch die Polizei wäre rechtswidrig (vgl. OVG Münster Az.: 5 A 2288/09). Folglich darf die Firma RWE dies erst recht nicht. Es gibt hierzu natürlich noch weitere Urteile mit dem gleichen Tenor und auch zum Thema Videoüberwachung gibt es zahlreiche Urteile, welche durch die DSGVO noch an schärfe zunehmen dürften.

Auf der Webseite von RWE findet sich kein Hinweis darauf, was RWE mit Videoüberwachungsdaten macht. Aus diesem Grund fordere ich hiermit das Verarbeitungsverzeichnis an.

Aus den vorgenannten Gründen fordere ich seitens RWE hiermit Schmerzensgeld und eine Unterlassungserklärung, gemäß DSGVO, wegen unzulässiger Verarbeitung meiner personenbezogenen Daten und Einschränkung meiner Demonstrationsfreiheit. Fotografische Beweise und ausreichend Zeugen sind vorhanden. Gemäß aktueller Urteile bzgl. Verantwortlicher, käme RWE auch nicht durch Unterverträge aus der Sache heraus.

Das ebenfalls beteiligte LDI (zuständige Datenschützende in NRW) fordere ich zu unverzüglichem Handeln auf, da ich nur höchstens teilweise meine persönlichen Rechte wahren kann, nicht aber jene der zahlreichen anderen Teilnehmenden an der Demonstration.

Die in BCC beteiligten Stellen bitte ich um Verbreitung und ebenfalls der Einforderung der eigenen Rechte. Vielleicht findet sich ja ein datenschutzrechlich kundiger Rechtsbeistand, um Unterlassungserklärungen ggf. gerichtlich durchzusetzen. Bei der Anzahl der Teilnehmenden könnte dies ziemlich teuer für RWE werden.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Ulrich Scharfenort (Duisburg-Rheinhausen)

(* Aus Respekt vor allen Geschlechtern, verwende ich eine geschlechtsneutrale Anrede.)

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Eine Antwort zu #Datenschutzverstoß bei Demonstration am #AKW in #Lingen – #DSGVO

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