Fotografieren durch Polizei wirkt abschreckend – #Grundrechte #Datenschutz #RWExit #hambibleibt

Wie es scheint, muss sich beim Thema Datenschutz noch einiges tun, bis die Grundrechte endlich eingehalten werden. Ein leider noch nicht rechtskräftiges Urteil deutet darauf hin, dass das Fotografieren und Veröffentlichen von Demonstrierendenbildern durch die Polizei unzulässig ist, weil es abschreckend wirken dürfte.

Das Urteil (Az. 14 K 3543/18) dürfte sicherlich in Hinblick auf die Videoüberwachung einer Demonstration durch RWE in Lingen von großem Interesse sein. Denn wenn Fotos durch die Polizei abschreckend auf Demonstrierende sein könnte, dann gilt dies erst recht bei Videoüberwachung durch eine Firma gegen welche friedlich und völlig legal demonstriert wird. Eine derartige Abschreckung darf auch Firmen nicht zur Verfügung stehen, da diese über deutlich mehr Macht verfügen als Individuen und somit ähnliche Einschränkungen in Hinblick auf Demonstrierende gelten müssen, wie für die Polizei.

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