Schlagwort-Archive: Urteil

Fotografieren durch Polizei wirkt abschreckend – #Grundrechte #Datenschutz #RWExit #hambibleibt

Wie es scheint, muss sich beim Thema Datenschutz noch einiges tun, bis die Grundrechte endlich eingehalten werden. Ein leider noch nicht rechtskräftiges Urteil deutet darauf hin, dass das Fotografieren und Veröffentlichen von Demonstrierendenbildern durch die Polizei unzulässig ist, weil es … Weiterlesen

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Urteil: Nächtliche Ruhestörung durch Supermarkt

Am 06. Juni 2017 traf das Amtsgericht Duisburg folgendes Urteil (Az. 50 C 2739/16): Urteil in dem Rechtsstreit Privatperson gegen Supermarkt hat das Amtsgericht Duisburg auf die mündliche Verhandlung vom 26.04.2017 durch das Amtsgericht für Recht erkannt: Die Klage wird … Weiterlesen

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Unterlassungsklage gegen Gratiszeitung

In den letzten Jahren wurde unser Briefkasten immer wieder von einer überregionalen Gratis-‚Publikation‘ beglückt. Trotz mehrfacher Aufforderung dies zu unterlassen wurde weiterhin geliefert. Deshalb reichten wird dann Klage ein, nicht nur weil man unnötig mit Altpapier belästigt wird, sondern auch … Weiterlesen

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Petition zu Gerichtsurteilen

Vom Petitionsausschuss bekam ich vor einigen Tagen die Nachricht, dass eine Petition von mir abgeschlossen werden soll. Allerdings ist sowohl die Begründung, als auch die Beurteilung, dass der Petition teilweise entsprochen wurde geradezu absurd. Beschlussempfehlung: Das Petitionsverfahren abzuschließen. Begründung: Der … Weiterlesen

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Altkleider V

Schon länger habe ich nichts mehr zum Thema Altkleider geschrieben. Auch über die Babynotfallhilfe berichtete ich. Diese sammelt trotz Sammlungsverbot weiterhin in Rheinland-Pfalz. Und auch das Deutsche Zentralinstitut für soziale Fragen beurteilt die Babynotfallhilfe eher schlecht. Durch die Nichtbeachtung des … Weiterlesen

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Autokärtchen

Die WAZ berichtete vor kurzem über eine Anzeige gegen die Autokarten. Das Ordnungsamt scheint nach meinem Gefühl immer wieder „Ausreden“ zu finden warum sie nichts tun können. Auch bei der Altkleiderproblematik kam ja schon diese Ausrede. Ich habe eher den … Weiterlesen

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Autokarten

Immer wieder finden sich an Autos diese nervigen kleinen Kärtchen, welche anbieten für einen angeblichen Superpreis das Auto zu kaufen. Den Dichtungen und/oder Scheibenwischern bekommt das natürlich nicht sonderlich gut. Wie es da mit Haftung aussieht weiß ich nicht. Hat … Weiterlesen

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