#Datenschutz vs. Gesundheitsschutz beim Diesel – #Fahrverbot

Warum müssen Bilder von Personen angefertigt werden? Das ist gar nicht nötig, wenn der Halter haften müsste unabhängig davon wer fährt. Muss halt der Halter, dass Geld bei den Fahrenden eintreiben. Ich bin ohnehin für eine allgemeine Halterhaftung.

Nummernschilder sind keine personenbezogenen Daten, da sie öffentlich bekannt sind. Lediglich der Fahrzeugtyp könnte noch als personenbezogene bewertet werden. Der muss allerdings nur für verbotene Fahrzeuge in der Datenbank hinterlegt werden. Zumal im öffentlich Raum deutlich kritischere Videoüberwachung beständig und illegal stattfindet. Etwa bei Demonstrationen durch RWE.

Was der deutsche Städtetag bzgl. Realisierung behauptet ist natürlich Unsinn. Brüssel hat ein derartiges System in Betrieb genommen. Es gibt also marktfügbare Systeme, die sicherlich auch in Dieselblitzer eingebaut werden könnten.

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