Homöopathische Parkplätze – #Aussteigen #SUV #Homöopathie

Derzeit wird viel Platz für Parkplätze verschwendet.
Sehr viel Platz. Für jedes Auto gibt es zwischen 3 und 10 Parkplätzen, die anderswo vorgehalten werden. Am Arbeitsplatz, beim Supermarkt, im Einkaufszentrum, beim Arzt usw. Was da an Fläche verschwendet wird ist immens.

Dies Fläche müsste man eigentlich sinnvollen Verwendungen zuführen. Etwa einer Nutzung als Radweg oder für Wohnbebauung.

Man sollte endlich mal über homöopathische Parkplätze nachdenken. Dazu verdünnen wir Parkplätze solange, bis diese praktisch nicht mehr vorhanden sind. Das hat den großen Vorteil, dass zwar noch Parkplätze vorhanden sind, aber nur fiktiv, genau wie „Wirkstoffe“ in homöopatischen Placebomedikamenten. Damit wäre dann insbesondere dem Klimaschutz gedient, denn schließlich können nur homöopathische Autos auf derartigen Parkplätzen stehen. Somit wäre dann endlich Platz für vernünftige Verkehrsmittel.

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Katzenverbot für Windkraft – #Klimaschutz #Energiewende #Infraschall

Es gibt zwei Themen, welche Feinde von Windenergie immer wieder vorschieben. Infraschall und Vogelschutz. In Wirklichkeit geht es denen meist primär um Verhinderung wegen befürchteter optischer Beeinträchtigung. Stichwort Verspargelung.

Wenn man des Englischen mächtig ist, findet sich hier ein interessanter Artikel, der die Fakten mal zurecht rückt.

Demnach sind die toten Vögel die Katzen an erster Stelle, dann kommen Hochspannungsleitungen, deshalb besser Unterirdisch und sogar Häuser. Der Schluss daraus kann nur ein Verbot von Neubauten sein und natürlich ein Katzenverbot.

Infraschall ist nebenbei gesagt vom Verkehr deutlich intensiver, als der eingebildete Infraschall von Windrädern.

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#Duisburg: Aktuell oder total veraltet – #machsrein

Am 13.09.2019 war ich zum Umweltausschuss im Rathaus. Danach habe ich mir im Rathaus noch ein wenig die Broschüren und Flyer angeschaut.

Einer war zur Aktion #machsrein der Wirtschaftsbetriebe Duisburg.
„Sauberkeit ist im Verein am schönsten!“
Klang ganz nett und man konnte sich als Verein beteiligen, wobei die Preise nicht unbedingt so das richtige waren.
Dann fiel mir allerdings das Datum auf: 30. September 2018.

Die Flyer lagen also fast ein Jahr im Rathaus. Nach Ablauf der Aktion waren diese ja eigentlich wertlos.

So richtig Sinn macht das natürlich nicht, es sein denn das die Aktion auch dieses Jahr läuft. Allerdings ist auch die Seite ein Jahr alt, dort steht aber ein anderes Datum. Kam wohl nicht besonders an die Aktion. Wundert mich allerdings auch nicht, wenn eine Kampagne so undurchdacht ist.

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Transportleitung Frimmersdorf Garzweiler – #AllegegenRWE #Hambibleibt #Endcoal

Nach einige hin und her wegen angeblichem geistigen Eigentums mit dem Wasser- und Schifffahrtsamt Köln bekam ich nun doch das Entnahmekonzept für die Rheinwassertransportleitung von der Bezirksregierung Köln.

Hätte nach der Antwort hier, deutlich mehr Inhalt erwartet. Dabei geht der Text auf ca. eine Seite. Maßgeblich geht es um eine Staffelung der Entnahmemengen aus dem Rhein und bei welchen Pegeln welche gilt.

Die letzten Sätze sind allerdings inzwischen durch den vergangenen trockenen Winter widerlegt. Im Konzept wurde davon ausgegangen, dass die Grundwasservorräte im Winter befüllt würden, was bekanntlich nicht in dem Umfang stattfand, wie angenommen. Es mag mehr Regen geben, aber es kann genauso gut auch weniger geben. Sogar eine Winterdürre ist denkbar. Bei dieser würde trockene Kälte den Boden und die Vegetation gefriertrocknen.

Zukunftsvorhersagen sind immer nur viele Annahmen, die so längst nicht eintreffen müssen. Es kann also ganz anders kommen. Pläne dafür existieren sicherlich nicht und vermutlich auch keine ausreichenden Rückstellungen im Falle einer Insolvenz von RWE.

Anhang:

…
Ziel 1: Die max. Rheinwasserentnahme beträgt rund 4,2 m³/s Durch ein gestaffeltes Entnahmekonzept abhängig vom Rheinwasserstand ist Vorsorge zu treffen, dass einerseits eine etwaige Beeinträchtigung der Schifffahrt, insbesondere im Niedrigwasserbereich, minimiert, andererseits die Erreichung der übrigen Ziele des Braunkohlenplans Garzweiler gewährleistet wird.

Erläuterung:
Die für die Versorgung der Feuchtgebiete und die Befüllung des Restsees Garzweiler erforderlichen Wassermengen sollen dem Rhein aus der fließenden Welle entnommen werden.
[…]
Diese gestaffelten Entnahmemengen bewirken eine Absenkung im unteren Wasserspiegelbereich des Rheins von 0,2 bis zu 0,4 cm, bei höheren Wasserspiegeln von maximal 0,6 cm. Die Absenkung bleibt damit deutlich unter 1 cm, so dass eine mögliche Beeinflussung für die Schifffahrt, insbesondere im Niedrigwasserbereich, weitestgehend ausgeschlossen wird.
Die durch die Wasserentnahme zu erwartenden Wasserspiegellagenänderungen haben keine nachteiligen Auswirkungen auf das Ziel der Erreichung eines guten ökologischen Zustandes des Fließgewässers Rhein. Auch eine Verschärfung der Niedrigwassersituationen am Niederrhein durch die vorgesehenen, aber eben beschränkten Entnahmemengen ist nicht zu erwarten. Der Abfluss des Rheins verzeichnet unter Berücksichtigung zukünftiger Klimaveränderungen im Winter zunehmende Abflussmengen aufgrund deutlich zunehmender Winterniederschläge, während in den Sommermonaten es nahezu unveränderte Abflussverhältnisse geben wird. Besonders im Sommer speist sich der Niederrhein in regenarmen Zeiten aus dem Grundwasserzufluss. Dieser Speicher füllt sich in den zunehmend niederschlagsreicheren Winterhalbjahren stärker auf, so dass es durch die puffernde Wirkung tendenziell zu einer Abminderung von Niedrigwasserextremen kommt.
…

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Aktivität resultiert in #Zeitarmut – #Engagement #Ehrenamt

Nicht das ich mich beklagen möchte, aber mal als Hinweis für alle, dass ich es zeitlich nicht schaffe überall dabei zu sein. Wenn man an vielen Themen dran ist, kostet dies Zeit. Man muss sich in die Themen einlesen und auch recherchieren. Da schafft man es nicht überall hinzugehen, da erstens die anreise Zeit kostet und dann die Anwesenheit. Deshalb muss man priorisieren, wo man mit der verfügbaren Zeit, den meisten Erfolg erzielen kann. Demonstrationen sind zum Beispiel wichtig, aber man kann nicht auf jeder dabei sein. Man lernt sich zwar kennen und kann sich austauschen, aber zugleich ist auch ein Urlaubstag weg.

Dabei bewirkt man mit Anfragen und Einwendungen schon eine Menge. Zumal gerade bei Einwendungen immer ein juristisches Risiko darüber schwebt. Da helfen exotische Argumente ein Projekt zu überdenken.

Aber auch ein Thema bekannt zu machen ist wichtig. So sind manchen Menschen die Zusammenhänge häufig nicht bewusst.

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RWE Reallabor StoreToPower – #AlleGegenRWE #Hambibleibt #Subventionen

Der Staat fördert mit viel Geld irgendwelche seltsamen Projekte von Energieunternehmen, gibt aber keine Auskunft, um was es dabei eigentlich genau geht.

Ich hatte hier die Projektskizze angefordert. Angeblich sollen darin personenbezogene Daten und Geschäftsgeheimnisse enthalten sein bzw. man müsste die erst prüfen und möchte bis zu 500 Euro dafür. Und ich solle begründen warum ich die Informationen überhaupt will. Ob da als Begründung reicht: „Ich bin Steuerzahler und will wissen, wofür Steuergelder verschwendet werden“?

Auf der Seite des Wirtschaftsministerium NRW findet man einige Informationen dazu. Scheinbar will RWE mit überschüssigen Strom Salz erhitzen und dann später zur Energieerzeugung nutzen. Insgesamt sind und werden darein wohl 43 Millionen fließen, die man natürlich besser in einen Ausbau der Photovoltaik gesteckt hätte, statt in ein Unternehmen wie RWE.

Der Wirkungsgrad dürfte miserabel sein. Deutlich schlechter als bei Elektrolyse und Nutzung des Wasserstoffs in Brennstoffzellen, aber Hauptsache einem Klimaschänder Geld zu geben.

Irgendwelcher Input, was ich mit der Frage machen sollte? 500 Euro ist viel Geld, wenn am Ende nur rauskommt, dass es angeblich nicht ginge.

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Klimakrise: Anpacken statt kapitulieren! – #Klimaschutz #GroKotz #NotMyKlimapaket

Ich beteilige mich an folgender Aktion und rufe alle auf es mir nachzutun:

Union und SPD machen uns was vor: Mit Zahlentricks und Symbolpolitik wollen sie die andauernden Klimaproteste zum Schweigen bringen. Doch wir lassen uns nicht einlullen – und setzen der Regierung eine letzte Frist: Bis zum nächsten Klimastreik am 29. November wollen wir von der Großen Koalition einen überzeugenden Klimaschutz-Plan sehen.

Unterzeichnen Sie jetzt unseren Eil-Appell!

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Spruch zum Sonntag – #spruchzumsonntag #Braunkohle #Starkregen

Wer die Braunkohle erntet, wird Dürren, Starkregen und Überschwemmung säen.

Ulrich Scharfenort (05.06.2018)

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Sümpfung Hambach angeblich keine Auswirkungen in Belgien und Niederlande – #allegegenRWE #RWE #hambibleibt #endcoal

Nachfolgend die Antwort des Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen:

Sehr geehrter Herr Scharfenort,

ich bedanke mich für Ihr Schreiben vom 4. August 2019 an Frau Ministe-
rin Heinen-Esser, in dem Sie das derzeit laufende Genehmigungsver-
fahren zur wasserrechtlichen Erlaubnis für die Sümpfung des Tagebaus
Hambach ansprechen. Frau Ministerin bat mich, Ihnen zu antworten.

Sie äußern in Ihrem Schreiben die Befürchtung, dass es durch die
Sümpfungsmaßnahmen im Tagebau Hambach grenzüberschreitend zu
Auswirkungen in den Niederlanden und möglicherweise Belgien käme
und daher die beiden Staaten im Verfahren zu beteiligen seien.

Dies ist jedoch nicht der Fall, so dass auch keine Beteiligung der Nach-
barländer am Genehmigungsverfahren erforderlich war oder ist.

Die Abgrenzung des Untersuchungsraumes für die wasserrechtliche
Erlaubnis des Tagebaus Hambach erfolgt auf Basis der vorliegenden
hydrogeologischen Untersuchungen und Gegebenheiten und umfasst
die sog. Erft-Scholle und die Kölner Scholle. Das sind geologische Ein-
heiten, die durch tektonische Verwerfungen voneinander getrennt sind.

Aufgrund dieser tektonischen Verwerfungen gibt es kaum Auswirkungen
der Sümpfung über Schollengrenzen hinweg. Grundwasser-
Pegelstände in der Rur-Scholle (in Grenznähe zu Belgien) und in der
Venloer Scholle (grenzüberschreitend zu den Niederlanden) werden
daher nicht von den Sümpfungsmaßnahmen im Tagebau Hambach be-
einflusst.
…

Meine Antwort dazu:

…
der Argumentation kann ich nicht folgen.
Niemand kann in den Untergrund sehen. Niemand weiß genau woher welches Wasser kommt.
So gab es vor einigen Jahren einen erheblichen Einbruch von Wasser ins Hambachloch, der bis heute nicht geklärt ist.

Auch Verwerfungen schließen Verbindungen von Wasserschichten nicht aus. Oder gibt es einen wasserdichten Beleg dafür, dass nichts nach fließt? Bisher ist das lediglich der Rahmen, den man willkürlich für Simulationen annimmt.

Ferner gibt es noch den Rhein, aus dem später der Restsee befüllt werden soll. Was sich allerdings auf den Pegel auswirken kann, wie auch die zuständige Stelle für Wasser- und Schifffahrt in Köln in Hinblick auf die Transportleitung Frimmersdorf explizit bestätigt hat.

Folglich können Auswirkungen eben gerade nicht ausgeschlossen werden.
…

Für mich also insgesamt nur Ausreden, um die Niederländer und Belgier nicht beteiligen zu müssen. Hat aber den Vorteil, dass sich das vor Gericht rächen könnte.

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Homöopathischer Klimaschutz – #GroKotz #NomorePillePalle #NotmyKlimapakte #1984 #SägeParteiDuisburg

Machen wir uns nichts vor, die Demonstrationen gestern waren gigantisch, aber was die GroKotz gestern abliefterte ist allenfalls homöopathischer Klimaschutz.

Von der Cohleunion hatte ich nichts anderes erwartet, aber dass die SPD freiwillig den Bundestag verlassen will, verwundert mich dann doch. Wichtige Dinge zur Förderung der erneuerbaren Energien fehlen völlig. Seltsamerweise will uns die SPD das auf Twitter und ihrer Page sogar noch als Erfolg verkaufen. ‚Wahrheit ist Lüge.‘ (1984)

Die SPD steht für Nichts. Obwohl, doch die SPD steht für die Vernichtung von zehntausenden Arbeitsplätzen in der Windenergiebranche. Und sicherlich viele weitere Arbeitsplätze in der Photovoltaikbranche.

Und in Duisburg, wo die SPD Klimaschutz mit ein bisschen mehr Grün verwechselt, wird das OB Sören Link zurecht ausgebuht, wenn er kleine Bäumchen mit großen Bäumen vergleicht.

Im Prinzip ist, was derzeit mit dem Klimaschutz der gleiche Bockmist, der auch bei der Luftreinhaltung passiert. Auch hier bleibt wohl nur der Klageweg, weil die Cohleunion und SPD zu freige sind die notwendigen Schritte zu unternehmen. Auf einer toten Welt nützen Rendite und Arbeitsplätze nichts. Auf einer sterbenden Welt auch nicht.

Sollte vielleicht ein Buch schreiben. ‚Die Menschheit schafft sich ab – Und das ist auch gut so‘. Also machen wir Platz für etwas Neues, da wird offensichtlich die Weiterexistenz nicht verdient haben.

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KLIMAKABINETT MUTLOS – BESCHLÜSSE UNZUREICHEND – #NotMyKlimapaket #GroKotz

Eine Pressemitteilung der Klima-Allianz Deutschland:
Das Klimakabinett hat heute ein Eckpunktepapier verabschiedet, das die benötigten Treibhausgaseinsparungen bis zum Jahr 2030 nicht annähernd erreicht. Dazu erklärt Dr. Christiane Averbeck, Geschäftsführerin Klima-Allianz Deutschland:

„Das Klimakabinett hat ein Paket mit absolut ungenügenden Einzelmaßnahmen beschlossen, das die notwendigen strukturellen Veränderungen nicht enthält. Der Klimakrise werden die Beschlüsse in keiner Weise gerecht. Die Maßnahmen reichen nicht annähernd aus, um die Klimaziele zu erreichen. Die zuständigen Minister haben ihren Auftrag nicht erfüllt. Warum handelt die Bundesregierung weiterhin so mutlos?

Der CO2-Preispfad, den das Klimakabinett vorsieht, liegt weit hinter dem zurück, was nach wissenschaftlichen Erkenntnissen notwendig wäre. Der Preis ist viel zu gering, steigt zu langsam an und wird am Ende noch gedeckelt. Insbesondere die Union hat blockiert, anstatt die Zukunft zu gestalten. Das Kohleausstiegsgesetz liegt weiterhin auf Eis, Verkehrsminister Scheuer verweigert sich der Verkehrswende und der Ausbau der Windenergie wird weiter gebremst. Diese Liste lässt sich fortführen. Die SPD hat zu früh aufgegeben, sich für die notwendigen Schritte stark zu machen. Das mögliche Klimaschutzgesetz sieht zwar die erforderliche gesetzliche Festlegung der Sektorziele und einen unabhängigen Monitoringprozess vor. Ob dies genügt, die
Ministerien bei einer absehbaren Zielverfehlung zum Handeln zu bewegen, ist allerdings fraglich.

Die Bundesregierung muss jetzt dringend nacharbeiten und spätestens bis zur Weltklimakonferenz in Chile effektive Klimaschutzmaßnahmen beschließen, die uns auf den Pfad hin zu einer 1,5 Grad-kompatiblen Klimapolitik bringen. Die Auswirkungen des Zögerns und Zauderns kann sich die Bundesregierung nicht mehr leisten.”

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FAQ #Klimawandel

Der Klimawandel, früher mal bekannt als Globale Erwärmung, heute auch bekannt als Klimakrise oder gar Klimakatastrophe wird mitunter emotional diskutiert. Vieles was dabei geäußert wir klingt teilweise plausibel, muss es aber nicht sein. Nachfolgend in einer Art FAQ mal alles wesentlich Punkte aufbereitet für eine faktenbasierte Diskussion.

1: Wie kann es wärmer werden, wo es letzten Winter doch so kalt war?
Klima ist der langfristige Trend (20-30 Jahre), Witterung ist mehre Tage, Wetter ist das aktuelle.

2. Kohlendioxid ist doch nur so wenig in der Atmosphäre, was kann das schon ausmachen?
Kohlendioxid ist wirklich nicht viel in der Atmosphäre, wenn man die häufigeren Gase Argon, Stickstoff und Sauerstoff berücksichtigt. Allerdings sind die letzten drei keine Treibhausgase. Kohlendioxid ist mengenmäßig das häufigste atmosphärische Treibhausgas in der Atmosphäre. Von der Gesamtmenge ist gasförmiges Wasser mehr.

3. Kann man belegen, dass der Kohlendioxid vom Menschen stammt?
Das Kohlenstoffatom existiert nicht nur in einer Variante, sondern in mehreren sogenannten Isotopen. Das radioaktive Kohlenstoffisotop C14 wird zur Altersbestimmung in der Archäologie verwendet. Bei dem Kohlenstoff aus Fossilen Brennstoffen sind bereits viele Halbwertzeiten dieses Isotops abgelaufen, sodass kein C14 mehr vorhanden ist. Durch die starke Freisetzung fossilem Kohlenstoffs hat sich das natürliche Isotopenverhältnis in der Atmosphäre verändert. Über dieses Verhältnis ist der menschliche Einfluss zweifelsfrei belegbar.

4. Was ist mit Sonnenflecken bzw. dem Sonnenzyklus?
Natürlich ändert sich die Sonne periodisch, allerdings ist die Veränderung der Sonnenaktivität bekannt und kann berücksichtigt werden.

5. Was ist mit Vulkanausbrüchen?
Vulkanausbrüche können unter den richtigen Bedingungen zu einer Abkühlung führen.

6. Kann der Emissionshandel etwas bewirken?
Ja kann er, allerdings müssten dafür alle Treibhausgase eingeschlossen sein. Das heißt nicht nur Kohlendioxid, sondern auch Methan, Ozon, Lachgas, Stickstoffdioxid uvm. müssen berücksichtigt werden.

Weitere Informationen auch hier, hier und hier.

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Assholes for Profit – #Klimaschänder #FFF #S4F #Klimaschutz

Neulich kam mir eine geniale Idee für eine Gegenbewegung zu Fridays for Future.
Ich weiß, das gab es ja schon mal. Nannte sich damals Mondays for Economy oder so ähnlich.
Eine geniale Nullprofiidee der FDP. Jenen Anbetern der Wachstumsreligion. Also dem Glauben, dass es so etwas wie unendliches Wachstum gäbe. Kann ja auch nicht sein, dass Wachstum in Wirklichkeit nur Verlagerung ist und sogar noch gegen den zweiten Hauptsatz der Thermodynamik verstößt. Wo kämen wir da denn hin, wenn wir uns an Fakten orientieren würden.

Aber natürlich klingt Mondays for Economy zu wenig glaubwürdig. Da erscheint mir Assholes for Profit doch viel ehrlicher. Ich mein, wenn man auf die Zukunft der eigenen Welt pfeift, muss man dazu auch stehen und nicht so tun, als wäre alles kein Problem. Immerhin ist natürlich von Vorteil, dass der Markt Umweltkosten bisher nicht einpreist, sodass man diese der Allgemeinheit aufdrücken kann, während man selbst immer reicher wird. Besonders in der Strombranche ist das echt genial. Kostenlose Braunkohle geschenkt bekommen die verstromen und die globale Erwärmung anheizen. Dadurch steigt natürlich auch der Verbrauch von Strom für Klimaanlagen. Eine richtige Win-Situation für die eigene Tasche. Jedenfalls, wenn man ein Asshole for Profit ist. Und die Kosten politische Entscheidungen zu kaufen sind gar nicht so hoch. Man muss nur mit dem Verlust von Arbeitsplätzen drohen. Dass an anderer Stelle viel mehr Arbeitsplätze verloren gehen, scheint die nicht einmal zu interessieren. Besonders die faktenfernen Parteien kann man mit kleinen Spenden bei Laune halten. Wie schön ist es ein Arschloch zu sein.

Und jetzt? Da kommen einfach diese Blagen und wollen einem den Bankkontozufluss durch Klimaschutz einschränken. Was soll das? Wenn der Meeresspiegel steigt, kann ich endlich meine Inlandsgrundstücke, als ‚mit Meerblick‘ verkaufen. Das bringt noch mehr Geld. Außerdem bildet sich doch gerade eine neue Insel aus Plastik. Die schwimmt sogar und steigt dann mit dem Meeresspiegel. Ist doch alles kein Problem, für das es keine Scheinlösung gäbe.

(Mal eine satirische Aufbereitung aus Sicht eines Asshole for Profit.)

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#Talke will mehr Schädlingsbekämpfungsmittel abfüllen – #Leverkusen #Glyphosat

Im Amtsblatt 36/2019 der Bezirksregierung wird auf folgendes hingewiesen:

Die Firma TALKE-Emmerich GmbH & Co.KG, hat
bei der Bezirksregierung Köln gemäß § 16 BImSchG den
Antrag auf Erteilung einer Genehmigung zur wesentli-
chen Änderung der Lageranlage 98 (Lager und PSB-Ab-
füllung (PSB: Pflanzenschutz-/Schädlingsbekämpfungs-
mittel/Biozide))

Ob auch Glyphosat abgefüllt wird, weiß ich natürlich nicht, aber derzeit findet die Offenlage statt. Das heißt die Unterlagen des Antrages können eingesehen werden und man kann schreiben, was alles dagegen spricht.

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#Duisburg: Bericht aus dem Umweltausschuss vom 13.09.2019 – #Einheitsbuddeln #Klimaschutz #Baumschutz #Politikerticket

Am vergangenen Freitag war mal wieder Umweltausschuss, da die regionale Presse selten darüber berichtet, hier mal mein Bericht.

Auf der Agenda standen etliche Themen. Als erstes ein Vortrag der Firma, welche das Alleenkonzept erstellen soll. Angeblich soll die Neuentwicklung und Ersatz von Alleen an anderen Stellen bei jedem Projekt behandelt werde. Ist aber kein Teil des Konzepts.
Mein Frage wegen der Entnahme von Parkplätzen, anstelle von Bäumen wurde übergangen. Aber das GroKodil sind Parkplätze wichtiger als Bäume, wie man immer wieder bemerkt.

Mein Statement zur Baumschutzsatzung und der utopischen Weltsicht von #SägeParteiDuisburg und #Cohleunion war in der Niederschrift der vorhergehenden Sitzung jedenfalls mit drin:

Wenn Menschen immer selbstlos und fürs Allgemeinwohl handeln würden, bräuchte es keine Gesetze. Bäume machen Arbeit und nehmen Platz weg, der für Parkplätze fehlt. Die Abschaffung der Satzung begünstigt demnach den Eigennutz und die Bequemlichkeit, nicht aber die Selbstverantwortung. Das Allgemeinwohl und der Klimanotstand gebietet anderes Handeln.

Das Thema der Umweltwochen steht nun auch quasi fest: „DUISBURG.NACHHALTIG 2020 – DIE UMWELTWOCHEN, „Plastik, nein danke – Alternativen für den Alltag““

Einen netten Antrag, fand ich den zum „Ersatz der Erstattung von Kilometergeld durch Freitickets der DVG“ (DS 19-0798) Es ging darum, die Verkehrswende auch für die Menschen in Ausschüssen und im Rat anzuschieben. Statt der einzelnen Erstattung von Fahrkosten nach Kilometern, sollten stattdessen alle ein DVG-Ticket bekommen. Der Mehrheit von SPD und CDU war leider dagegen. Entweder weil ÖPNV so schlecht ist oder man nicht auf die Privilegien verzichten will. Dabei wäre ein Politikerticket, analog zum Studententicket, eine gute Sache, zumal dann die Verantwortlichen aus erster Hand erleben können, was besser werden muss. Aber mit dem GroKodil ist Verkehrswende in Duisburg nicht zu machen.

Auch die Agenda nichtöffentlich hatte einen interessanten Antrag: DS 19-0964 Verkauf von Grundstücken im Ortsteil Wedau Diese Drucksache lag erst in der Sitzungen auf den Tischen. Es wäre also durchaus möglich gewesen, dass jemand sich diese hätte schnappen können. Ob allerdings jemand die gelesen hat, vermag ich nicht zu sagen.
Über den Inhalt kann man natürlich nur mutmaßen. Etwa ob es einen Zusammenhang mit einem gewissen Projekt in Wedau gibt. Schließlich gehört nicht die gesamte Fläche der Bahn, sondern der Uferbereich dürfte der Stadt gehören.

Auf den Tischen lag ein Flyer von #Einheitsbuddeln aus.

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Mindestabstand #Hambibleibt ist BRA egal – #allegegenRWE #Endcoal #Braunkohlemafia #RWE_Clan

Fast einen Monat musste ich auf die Antwort der Bezirksregierung Arnsberg (BRA) zu meiner Frage warten.

Folgendes bekam ich als dürftige Antwort:

Sehr geehrter Herr Scharfenort,

Mit Schreiben vom 01.08.2019 haben wir zum Abstand der 1. Sohle des Tagebau Hambach zum Hambacher Forst ausführlich Stellung genommen. Danach bestehen keine begründeten Bedenken gegen die Sicherheit des Forstes.

Die von Greenpeace vorgetragenen Effekte sind keine neuen Erkenntnisse, sondern allgemein bekannte Phänomene, die der Bezirksregierung Arnsberg vertraut sind. Sie begründen keine zusätzlichen Maßnahmen an der 1. Sohle des Tagebau Hambach oder am Hambacher Forst.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen.
…

Weshalb ich natürlich weiter bohrte:

…
was mir von der BRA geschrieben wurde hatte nichts mit der Thematik bzgl. Thermik und Austrocknung zu tun.

Wenn ich sie richtig verstehe müsste also der BUND erst auf dem Klageweg Maßnahmen erzwingen, damit Sie rechtskonform handeln?

Seit wann ist der BRA bekannt, dass die Thermik aus dem Hambachloch zu einer Austrocknung des Waldes bei zu geringem Abstand führt?

Welche Studien gibt es in Ihrem Haus dazu?
Liegen diese digital vor?

Meine konkreten Fragen nach bei der Behörde vorliegenden Informationen aus der letzten Mail wurden NICHT beantwortet. Ebensowenig die nach einem Gegengutachten von RWE. Sie haben dafür noch bis zum kommenden Mittwoch Zeit, bevor ich das LDI einschalte.
…

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#Parkplatz: Nichts ist kostenlos oder gratis – #CentrO #Duisburg #Dummheit #Geiz #Gier #Umweltschutz #FCKSUV #Verkehrswende #IAA2019 #Aussteigen

Ständig kommt eine kleine Gruppe jammernder Autofahrender zu Wort und wie schlimm das alles ist, wenn man für einen Parkplatz in Duisburg ein paar Cent zahlen muss. Sacht mal, hat euch jemand ins Gehirn geschissen? Nichts ist kostenlos.

Was etwa ‚kostenlose‘ Parkplätze angeht, so ist das eine ziemlich seltsame Vorstellung. Die meisten Parkplätze zahlt die Allgemeinheit über Steuern oder Anliegerbeiträge. Auch im Centro gibt es keine kostenlose Parkplätze, da werden die Kosten nur versteckt und alle müssen dafür zahlen, selbst die mit dem ÖPNV kommenden. Aber warum soll ich dafür zahlen, dass jemand den klimaschändenden SUV abstellen kann?

Ist sogar ziemlich unverschämt kostenlose oder billigere Parkplätze zu fordern. Wer sein umweltschädliches Blech abstellen will, sollte auch die wirklichen Kosten dafür tragen. Da könnte man als nachhaltiger Mensch ja auch drohen, wenn es weiterhin so billige Parkplätze und schmutzige Autos in der Innenstadt gibt, kaufe ich halt im Internet. Aber leider frisst auch das Fläche.

Auch bei den Anliegerbeiträgen sollte man, wenn Parkplätze vorgesehen sind, diese über Parkgebühren reinholen. Ist nicht akzeptabel, wenn alle dafür zahlen sollen, dass jemand einen Teil des Tages sein Stück Blech dort rosten lassen will. Überhaupt müssten alle Parkplätze gebührenfinanziert werden. Alles andere ist eine klimaschädliche Mogelpackung.

Und wer im SUV fährt, ist selber schuld, wenn der Parkplatz zu eng ist.

Das CentrO hat auf mein Schreiben zu dem Thema doch glatt behauptet die Parkplätze wären kostenlos. Auf meine erläuternde Antwort zu den wirklichen finanziellen Zusammenhängen gab es dann keine Reaktion mehr. Fakten kann man halt nicht entkräften.

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Einwendung gegen Holzsondermüllverbrennungsanlage – #Duisburg #Herdofenkoks #Dinslaken #RWE #AllgegenRWE

So ich habe meine Einwendung gegen die in Dinslaken geplante Sondermüllverbrennungsanlage jetzt fertig. Bemerkenswert finde ich, das auch diese Müllverbrennungsanlage auf Herdofenkoks, also Aktivkohle aus Braunkohle, setzen will, aber zugleich vortäuscht klimafreundlich zu sein.

Die Einwendung darf ruhig übernommen und verwendet werden. Man kann auch Teil weglassen oder andere Punkte hinzufügen. Eingewandt werden kann ganz einfach per Email an die Bezirksregierung Düsseldorf ( poststelle äht bezreg-duesseldorf punkt nrw punkt de ). Laut Amtsblatt kann bis zum 09.10.2019 eingewandt werden. Als Betreff soll „Dezernat 53 – Einwendung“ genutzt werden.

Einwendung:
Hiermit wende ich (….) gegen die Holzmüllverbrennungsanlage (Az.: 53.02-01013484-0001-G8-0019/19 ) ein, dass es Überkapazitäten der Müllverbrennung gibt und auch die Verbrennung von Holz den Klimawandel beschleunigt, da es länger dauert bis die Bäume nachgewachsen sind, als diese abgeholzt werden. Weitere Überkapazitäten beschleunigen die Vernichtung der Wälder. Vielmehr müsste das Holz in Bergwerksstollen eingelagert werden, um so den Klimawandel entgegenzuwirken. Im gefluteten Zustand würde das Holz so sehr lange dem Kohlenstoffkreislauf entzogen werden, was dringend geboten ist. Bei Holz von einer nachwachsenden Ressource auszugehen, wenn die Vernichtung höher ist, als der Zuwachs, ist eine Lüge.

Betroffen bin ich in vielfältiger Weise. So schränkt die Bebauung meine Freizügigkeit ein, da ich sicherlich nicht ins Umfeld einer dreckigen Sondermüllverbrennungsanlage ziehe. Die Klimaschäden durch die Anlage und deren Bau werden auch nicht berücksichtigt. Dazu kommen noch steigende Müllgebühren, welche über die noch schlechter ausgelastete GMVA entstehen werden. Für Letzteres verlange ich eine Entschädigung für den Fall eine Genehmigung.

Auch nach Einstufung der Bezirksregierung handelt es sich um eine Müllverbrennungsanlage: „UVP-Kategorie – Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen“. Müllverbrennungsanlagen gibt es allerdings bereits im Umfeld, u.a. Asdonkshof und GMVA in Oberhausen. Es ist nicht erkennbar welcher ökologische Vorteil durch eine weitere Müllverbrennungsanlage entsteht, demnach ist es nicht zulässig eine weitere Quelle für Schadstoffe zu bauen. Schließlich stößt eine größere Anlage proportional gesehen weniger aus, als viele weitere kleine Anlagen. Ökonomischer ist es ohnehin nur wenig zu betreiben. Bereits jetzt sind die Überkapazitäten am Müllmarkt defizitär, was zu Mülltransporten aus dem Ausland führt, womit also die Klimakrise verschärft wird. All diese Zusammenhänge für die Schädigung des Klimas wurden nicht betrachtet.
Ferner sind Neubauten gegenüber Bestandsanlagen deutlich klimaschädlicher. Angaben zum Klimafußabdruck des Baus der Anlage fehlen völlig, obwohl der Aspekt Klima in der UVP zu berücksichtigen ist. Auch eine Stellungnahme der GMVA fehlt.

Ein vorzeitiger Beginn ist zu untersagen, da dies im Widerspruch zum Klimaschutz steht. Holzverbrennung ist nicht klimaneutral und vernichtet Wälder. (vgl. https://www.newyorker.com/news/daily-comment/dont-burn-trees-to-fight-climate-changelet-them-grow ) Es wird zwar das Gegenteil behauptet, ohne dies aber durch glaubwürdige Fakten zu belegen. Ferner werden andere Treibhausgase nicht betrachtet. Zumindest Stickoxide werden trotz SCR freigesetzt. Stickoxide sind selber Treibhausgase und tragen zudem massiv zur katalytischen Ozonbildung bei. Ozon ist ein starkes Treibhausgas.
Literatur-Quelle https://www.ipcc.ch/site/assets/uploads/2018/03/ipcc_far_wg_I_full_report.pdf (30 Mb)

Stickstoffdeposition führt zu Überdüngung, was gegen EU-Recht verstößt und das Grundwasser schädigt. Zudem schädigt dies Arten durch Nahrungsentzug. Zudem verteilt das freigesetzte Ammoniumnitrat aus dem SCR-Prozess als Ultrafeinstaub im Umfeld und gefährdet die Gesundheit der Bevölkerung, da auf diesen Weg Nitrat in den menschlichen Körper gelangt. Zum hat die WHO Staub als krebserregend eingestuft, womit alle notwendigen Maßnahmen zu treffen sind die Stauberzeugung zu unterbinden. Dies geht am Besten indem die Holzmüllverbrennungsanlage nicht errichtet wird. Durch die Düngung wird das Schutzgut Landschaft negativ beeinträchtigt. Ob hier eine Umweltzone besteht oder nicht oder Umweltzonen im Umfeld beeinträchtigt werden, wurde nicht betrachtet.

Die Artenschutzprüfung erfolgte nicht im erforderlichen Umfang. Die Beobachtungszeit von einer Vegetationsperiode fand nicht statt. Zudem wurde nur das Baugebiet selber betrachtet, nicht aber ob die Örtlichkeit beispielsweise als Leitbahn für Fledermäuse im Umfeld dient. Auch andere Arten können alleine durch den Bau beeinträchtigt werden. Industriegebiete beherbergen häufig Fledermäuse. Eine Fledermausbeobachtung scheint nicht stattgefunden zu haben.

Da mit Bauschutt gerechnet wird, befindet sich mit 100%ger Sicherheit auch Asbest im Schutt, der bei Arbeiten freigesetzt wird. Bekanntlich wurde Asbest u.a. auch in kleineren Mengen in Putzen und Fliesenklebern verwendet. Diese Mengen können durch stichprobenartige Prüfung nicht entdeckt werden.

Es bleibt unklar, welche Altlasten sich auf dem angestrebten Areal befinden.

Die Lagerung von belasteten Althölzern stellt eine Brandgefahr dar, die zudem erhebliche Schadstoffmengen im Brandfall freisetzen würde. Eine Freisetzung kann nicht verhindert werden, vielmehr wird eine Freisetzung, sogar als Teil des Löschkonzepts betrachtet.

Bei der Verbrennung von Holz werden im Holz eingelagerte Schwermetalle freigesetzt, die ebenfalls krebserregend sind. Angaben zu diesem Umstand und der Gefährdung fehlen bzw. sind nicht ausreichend. Die natürliche Varianz wurde nicht angegeben.

Es fehlen Angaben zum Ausstoß von Ultrafeinstaub.

Die Fa. Hellmich, welche im Bauverfahren involviert ist, war auch für den Bau des Stadions in Wedau verantwortlich, an dem jetzt Bauschäden auftraten. Es besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass es auch beim Bau des Kraftwerks zu Baumängeln kommen könnte, was in dem allerdings auch eine Gefährdung bedeuten würde. Gerade deshalb muss auch der vorzeitige Baubeginn untersagt werden, bis sichergestellt ist, dass die Bevölkerung gefährdende Baumängel nicht auftreten können.

Das verwendete Verfahren der Verbrennung ist nicht nachhaltig, die Methanisierung wäre ökologischer und nachhaltiger, da die Wärme und der Strom vor Ort, mit deutlich weniger Verlusten erzeugt werden könnte.

Aufgrund der Überkapazitäten führt die geplante Anlage zu höheren Müllgebühren für Duisburg, schädigt also nicht nur die Umwelt, sondern auch den Geldbeutel. Diese negativen Auswirkungen auf Duisburg wurden nicht betrachtet.

Da bereits an anderen Stellen weitere Anlagen in Planung sind. U.a. Solvay Rheinberg stellt sich auch die Frage, woher die Holzmengen kommen sollen. Aus den Unterlagen geht nicht hervor, welche Holzmengen in Deutschland anfallen und wie diese bisher genutzt werden.

Fernwärme ist nicht ökolgisch und auch nicht nachhaltig. Die Umweltkosten sind nicht tragbar, da beim Transport viel Energie verloren geht. Die dezentrale Erzeugung von Energie hat erhebliche Vorteile, zumal auch Solarthermie eingebunden werden kann. Dazu kommen erhebliche Kostennachteile bei Fernwärme. Fernwärme ist so oder so ein Auslaufmodell.

Durch vorzeitigen Baubeginn werden Tatsachen geschaffen, die eine andere Entscheidung oder Gerichtsurteile zu einem späteren Zeitpunkt erschweren.

Bei der Verbrennung entsteht das Treibhausgas Stickstoffdioxid, was bei der Klimaanalyse nicht berücksichtigt wurde. Ferner bleibt in Hinblick auf Umweltzonen unklar, ob durch die vorherrschende Windrichtung hier nicht zusätzliche Einträge erfolgen. Dies kann zu Fahrverboten durch Grenzwertüberschreitungen führen bzw. die Gesundheitssituation verschärfen. Trotz SCR dürfte noch immer ein signifikanter Anteil freigesetzt werden. Die Unterlagen haben nur Dinslaken, aber nicht weiter entfernt liegende Gebiete betrachtet. Zudem ist die Halbwertszeit von Stickoxiden in höheren Schichten größer, als die üblichen wenigen Tage. Es hätte somit eine Lebenszeitakkumalation für das möglicherweise betroffene Gebiet in Summe für ein Jahr betrachtet werden müssen, um zu erkennen welche Menge die Bevölkerung beeinträchtigt. Das entstehende Wasser kann wiederum mit NO2 zu Salpetersäure reagieren. Bei chemischen Reaktionen entstehen immer Nebenprodukte. Keine Umsetzung ist 100 %ig. Dies wird in den Unterlagen unrealistischerweise nicht erwähnt.

Es ist nicht plausibel, warum eine Kraftwerk, welches Strom erzeugen soll noch ein BHKW mit Gasbetrieb für die Eigenstromversorgung braucht. Zumal zusätzliche klimaschädliche Emissionen entstehen und Ressourcen verschwendet werden. Das BHKW ist demnach zu untersagen, da eine Eigenstromversorgung auch über die Sondermüllverbrennungsanlage möglich ist.

Der Standort gibt vom Baurecht keine Sondermüllverbrennungsanlage her. Die beantragte Befreiung ist demnach nicht zu erteilen. Die Begründung des Bebauungsplans ist für die Ablehnung heranzuziehen. Die damaligen Festsetzungen wurden nicht ohne Grund getroffen. Eine nachträgliche Befreiung würde die Beschlüsse negieren bzw. ins Absurde verkehren.

Es bleibt unklar, welche Gesamtmenge an Holz maximal gelagert werden soll und wie hier ein Brand verhindert werden soll, der in diesem Fall erhebliche Mengen schädlicher Stoffe. U.a. Dioxine ungefiltert freisetzt.

Da es bereits ausreichend Müllverbrennungsanlagen in NRW gibt, ist das Allgemeinwohl nicht betroffen. Der Bau der beantragten Anlage würde dagegen sehr wohl das Allgemeinwohl betreffen, da die Anlage klimaschädlich ist und damit gegen das Allgemeinwohl verstößt.

Weniger als 150 m entfernt ist eine Sportstätte.

Es sind keine Vorerfahrungen mit dem Betrieb einer derartigen Anlage bekannt, die einen vorzeitigen Baubeginn rechtfertigen würden.

Die Anlage will Aktivkohle aus Braunkohle des Hambacher Lochs verwenden. Diese ist extrem klimaschädlich und schädigt zudem massiv die Grundwasservorräte. Aktivkohle hat eine sehr große Oberfläche und auch gemäß des Datenblattes explosionsgefährlich. Herdofenkoks wird kurz- bis mittelfristig nicht mehr verfügbar sein, demnach darf nicht damit geplant werden.

Was sich hinter dem Begriff naturbelassenen Hölzern verbirgt ist unklar. Wenn es sich hier um völlig unbehandelte Hölzer handelt, gehören naturbelassene Hölzer in den Wald, wo diese sich langsam abbauen oder allenfalls eine Kompostieranlage. Je länger der Kohlenstoff gebunden bleibt, desto besser fürs Klima.

Die Aufteilung in Teilgenehmigungen verstößt gegen das UVPG (Salamitaktik) und ist demnach abzulehnen. Entweder ist vollständig zu beantragen, um auch alle Konsequenzen erkennen zu können oder das Teilvorhaben abzulehnen.

In der Zusammenfassung wurde der Sportplatz weggelassen, wodurch die Darstellung der Bevölkerung einen falschen Eindruck vermittelt.

Es werden Fachfirmen erwähnt, dies ist allerdings kein geschützter Begriff.

Das Holz wird zerkleinert angeliefert, wodurch mit hohen Kohlenstoffmonoxidkonzentrationen zu rechnen ist. Kohlenstoffmonoxid ist explosionsfähig. Ein Filter, falls die Anlage nicht in Betrieb ist, nützt nichts gegen Gase.

Die Rückständigkeit der Anlage zeigt sich deutlich, dass zur Notstromerzeugung Heizöl eingesetzt werden soll. Dabei kann Notstrom auch mit Photovoltaik und Speicher erzeugt werden, der noch dazu keine Gefährdung für das Grundwasser bzw. den Boden bedeutet. Nach Stand der Technik ist hier also eine Wassergefährdung zu vermeiden, was demnach auch durchzuführen ist. Dies macht auch das unverständliche BHKW zur Eigenstromversorgung überflüssig. Dies hat zudem den Vorteil deutlich mehr Strom zu erzeugen, als für den Betrieb notwendig, was einen kleinen Teil der Klimaschäden durch die Anlage ausgleichen würde. Die Gebäude können entsprechend für PV ausgelegt werden. Dies würde auch eine Explosionsgefahr durch Erdgas wirksam ausschließen. Zudem ist Photovoltaik zukunftsfähig, Erdgas wird in wenigen Jahren auch nicht mehr genutzt werden dürfen. Ein BHKW ist demnach eine erhebliche Fehlinvestition.

Warum zu heißes Abgas nicht zur Energiegewinnung genutzt ist unklar.

Die Darstellung der SCR-Technik ist fehlerhaft. Elementarer Stickstoff (N) wird dabei nicht entstehen. Höchstens molekularer (N2), aber eher Ammoniumnitrat (NH4NO3). Zumal nicht angegeben wird, wie wirksam dies ist. 100 %ig ist die Methode nicht.

Wenn mit staubhaltigen Emissionen im Anlieferbereich gerechnet wird, fehlt die Darstellung des Arbeitsschutzes. Bekanntlich ist Holzstaub krebserregend.

Gemäß Zusammenfassung wird mit Geruchsemissionen gerechnet. Eine Unterlage nach GIRL fehlt. Dass Geruchsstoffe bei der Verbrennung zerstört würden, trifft nicht zu. Gerade das erwähnte feuchte Holz stinkt. Ebenso belastetes Holz. Dies wird nicht folgerichtig dargestellt. Ferner dreht sich die Windrichtung auch, dass heißt auch andere Bereiche können mit Verbrennungsgestank belastet werden.

Infraschallemissionen wurden nicht betrachtet, hierbei ist zu beachten, dass die dB(A)-Skala tieffrequenten Lärm nicht realistisch wiederspiegelt. Auch Resonanzeffekte bleiben unberücksichtigt. Die TA-Lärm macht keine Vorgaben für Infraschall. Die angegebene Entkopplung ist unzureichend für tieffrequente Emissionen.

Es wird die unbelegte Annahme getroffen, dass keine mikrobiell belasteten Hölzer vorlägen.

Die Behauptung: „Die Nutzung von Altholz als Brennstoff zur Fernwärmerzeugung stellt eine höchst effiziente Form der Nutzung der im Brennstoff enthaltenen Energie dar.“, wird nicht belegt. Angaben zum Wirkungsgrad finden sich erst in einem Nebendokument. Energieverschwendung belästigt die Allgemeinheit in Form von Klimakatastrophe. Selbst der kleinste Anteil trägt dazu bei. Es gibt hier keine Geringfügigkeitsschwelle. Zudem wird Wärmeenergie an die Atmosphäre abgegeben, was zur Erderwärmung beiträgt.

Die Strahlenbelastung hängt maßgeblich von der Herkunft des Holzes ab. Gewisse Regionen sind natürlich oder künstlich so stark belastet, dass eine Gefährdung besteht. Es ist nicht erkennbar, wie Holz aus diesen Gegenden ausgeschlossen werden soll. Was den Einsatz von Strahlung angeht, fehlt eine Angabe zu Störstrahlern.

Deponierung von Asche wiederspricht dem Kreislaufwirtschaftsgesetz zumal durch die Aufkonzentrierung eventuell noch Metall gewonnen werden können. Es gibt spezialisierte Firmen für solche Metallgewinnung. Durch die Entfernung der Metalle und anderer Schadstoffe kann zudem die zu deponierende Menge verringert werden. Angaben zur erwarteten Zusammensetzung der Asche fehlen.

Baulärm ist am Morgen bis 8 und am Abend ab 20 Uhr wirksam auszuschließen. Häufig verursachen Baufirmen zu Uhrzeiten Lärm, wo dies gegen geltendes Recht verstößt. Auch in Einzelfällen ist dies unzulässig aber schwer belegbar und noch schwerer abzustellen, demnach ist dies vollständig auszuschließen.

Statt eines Löschwasserbehälters sollte ein Löschwassersee eingerichtet werden. Dies ist nachhaltiger und kann zugleich Regenwasser aufnehmen.

Da auch Abbruchabfälle verbrannt werden sollen, kann eine Kontamination mit Asbest nicht ausgeschlossen werden. Die krebserregenden Fasern können somit freigesetzt werden. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass auch andere schädliche Beimengen enthalten sind.

Bei der Verbrennung von halogenorganischbehandelten Hölzern können klimaaktive Gase entstehen. Zudem können diese Gase die Ozonschicht schädigen. Auf diesen Klima/Luft-Aspekt wurde nicht eingegangen.

Der maximale Schadstoffgehalt kann realistisch nicht geprüft werden. Überschreitungen sind möglich. Es gibt genug belegbare Fälle, in denen gegen Auflagen verstoßen wurden. Regelmäßig ist eine zu unspezifische Angabe.

Der hohe Überdruck im Kessel kann zu explosionsartiger Druckfreisetzung führen. Dabei können auch Einzelteile der Anlage ins Wohngebiet geschossen werden. Eine derartige Betrachtung fand nicht statt, obwohl menschliches Versagen bei Wartung immer in Betracht gezogen werden muss.

Es ist mit erheblichen Lieferungen von Logistikfirmen (Holzpaletten u.ä.) aus Duisburg zu rechnen, die zu noch mehr Verkehr führen. Wie üblich werden die kürzesten Strecken genommen. Da unweit am Steinkohlekraftwerk Walsum ebenfalls ein Logistikgebiet entstehen soll, wird es von dort ebenfalls Verkehre geben, die auch Wohngebiete belasten. Die Anlieferroute auf Dinslakenergebiet ist unklar und könnte die dortige Bevölkerung belasten.

Bei der Emissionsüberwachung fehlen krebserregende Schwermetalle und insbesondere Dioxine, welche bei der Holzverbrennung in größeren Mengen entstehen können. Auch die Erfassung dieser Parameter ist zwingend notwendig.

In einigen Dokumenten finden sich leere Seiten, die eine Beurteilung erheblich erschweren machen. Ohnehin ist der gesamte Aufbau der Unterlagen unübersichtlich und viele Dokumente müssen von Hand einzeln heruntergeladen werden.

Regelmäßig stellt sich heraus, dass LKW nicht auf den vorgesehenen Routen verkehren und damit zu Problemen in Wohngebieten führen. Es ist nicht erkennbar, wie Abkürzungen und Fehlfahrten verhindert werden sollen. Ein Konzept scheint hier nicht zu existieren. Bei den Emissionen wurde der Transport nicht berücksichtigt. Der Verkehrslärm müsste in Hinblick auf die Routen und deren Vorbelastungen betrachtet werden. Zumal die EU ein Lärmminderungskonzept vorgibt.

Warum wird Herdofenkoks in einer Übersicht von wassergefährdenden Stoffen aufgeführt aber dann als nicht wassergefährdend bezeichnet. Dies ist nicht nachvollziehbar und wirkt, als hätte das Unternehmen keine Ahnung, was es tut.

Die Behauptung, dass kein Rückhaltevolumen für die Silos erforderlich wäre, wird nicht belegt. Unter unglücklichen Umständen ist ein Austritt durchaus möglich, folglich muss auch verhindert werden, dass Schadstoffe freigesetzt werden. Zudem ist unklar, wie beim Umfüllen verhindert wird, dass Schadstoffe freigesetzt werden, bzw. mit Wasser reagieren. Etwa lösliche Schwermetalle in die Kanalisation und Umwelt gelangen bzw. versickert werden.

Bei Störfallbetrachtung ist keine konservative Schätzung anzusetzen, sondern immer der Worst-Case. Eine Worst-Case-Betrachtung fehlt völlig. Die aufgeführten Rückhaltevorrichtungen sind in Hinblick auf Störfälle mit wassergefährdenden Stoffen unzureichend.

Eine Staubexplosion durch den aus Braunkohle gewonnenen Herdofenkoks kann nur nahezu ausgeschlossen werden. Eine derartige Explosion in der Nähe zu Wohnbebauung und Sportstätten muss allerdings vollständig ausgeschlossen werden. Nahezu bedeutet eine 1 %ige Wahrscheinlichkeit.

Der Aufbau der Unterlagen ist nicht nachvollziehbar. Immer wieder sind Dokumente ausgelagert. Dadurch wird es schwierig diese durchzuarbeiten.

Das Störfallkonzept legt nicht dar, wie eine gegenseitige Fehlbefüllung von u.a. Ammoniak, Natronlauge bzw. Salzsäure verhindert werden soll. Die stark exotherme Reaktion, stellt eine nicht unerhebliche Gefährdung dar. Fehlbefüllungen haben in der Vergangenheit bereits zu Toten und Verletzten geführt. Auch mögliche Wechselwirkungen der Chemikalien wurden nicht betrachtet.

Es wurde nicht dargelegt um welche Art von Batterieanlage es handelt. Es gibt Batterien die emittieren Wasserstoff beim Ladevorgang. Weitere Batterien wie Lithiumbatterien sind explosionsfähig. Auch hier kann es Wechselwirkungen mit anderen Bereichen geben, welche eine vorhandene Gefährdung potentieren.

Schneelasten und Flugzeugabstürze wurden nicht betrachtet, obwohl möglich. Auch andere Katastrophenszenarien, wie Bergstürze wurden nicht betrachtet. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass es viele nicht verzeichnete Stollen gibt. Hier wäre der Untergrund sorgfältig zu sondieren.

In den Arbeitsschutzunterlagen fehlen die Maßnahmen zur Verringerung der psychischen Belastung, welche u.a. in der Leitwarte entsteht. Das Wort psychisch kommt nicht einmal vor. Zudem fehlen die genauen Bedingungen. Alles ist nur sehr vage beschrieben und ohne Kenntnisse der diversen ASR und Gesetze sind die Unterlagen nicht nachvollziehbar. Bei PSA wird nicht darauf hingewiesen, dass rechtlich höherrangige Maßnahmen immer Vorrang haben. Die Arbeitsmedizinischen Vorsorgen sind höchst fehlerhaft dargestellt. Vorsorgen sind gemäß ArbMedVV bereits länger keine Tauglichkeitsuntersuchungen mehr. Eine Tauglichkeitsuntersuchung muss separat erfolgen. Zudem fehlen Umgang mit Schwermetallen und Biologische Gefährdungen. Welches Unternehmen auch immer dieses Dokument erstellt hat ist nicht auf dem aktuellen Stand geltenden Rechtes. Mehr noch sind viele Punkte mindestens 5 Jahr veraltet. Es ist davon auszugehen, dass die anderen Dokumente ähnlich desolat sind. Da ein Notstromgenerator geplant ist, fehlen Unterlagen zum Themenkomplex Dieselmotoremissionen, welche sowohl innerhalb, wie auch außerhalb von Gebäuden zu betrachten sind (vgl. TRGS 554).
Eine Fachkraft für Arbeitssicherheit hat keinerlei Expertise bzgl. Umweltschutz, kann hierzu auch keine Stellungnahmen abgeben.

Eine spätere Erweiterung auf andere Müllfraktionen ist permanent auszuschließen. Es ist absehbar, dass durch die Hintertür auch anderer Sondermüll verbrannt werden könnte. Etwa, wenn die Auslastung nicht gegeben ist. Die zukünftige Auslastung mit den Quellen und Stoffströmen wurde zudem nicht belegt. Es wäre also durchaus möglich, dass gar nicht ausreichend Material zur Verfügung steht, was wie geschrieben dazu führen könnte, dass anderer Sondermüll verbrannt wird. Bekannt ist zum Beispiel, dass Braunkohlekraftwerke bereits heute Klärschlamm verbrennen.

Altholz, dass zuvor behandelt wurde ist keine Biomasse, da die chemischen und physikalischen Eigenschaften verändert wurden. Ein natürlicher Abbau ist nicht oder nur eingeschränkt gegeben. Es handelt sich hier um Greenwashing. Genauso wie Mais, der auf Feldern angebaut wurde, um als Energie zu enden, keine Bioenergie ist, da anstelle des Feldes auch ein Wald stehen könnte.

Fernwärme hat ökologisch gesehen keine Zukunft, es sei denn diese würde aus Tiefengeothermie gewonnen. Aber bereits die Planungen für das Kraftwerk belegen, dass nicht nachhaltig gedacht wird, sondern nur Verbrennung von anderen Stoffen fortgesetzt wird. Die Alternative Tiefengeothermie wird in den Unterlagen nicht einmal erwähnt, obwohl diese im Rahmen des Klimadiskurses NRW bereits als mögliche Lösung für den Wärmebedarf gilt. Dies rechnet sich dann allerdings nur in zentralen Anlagen, abseits von Wohnbebauung. Denkbar wären auch Solarthermiewerke mit entsprechender Wärmefokussierung. Nach UVP hätte man die Alternativen prüfen und ausschließen müssen, denn aus Umweltsicht sind die Alternativen vorteilhafter. Diese Abwägung fehlt allerdings völlig.

Die Behauptung:
„Im Rahmen des Betriebes des geplanten Holzheizkraftwerks werden keine Betriebsund Hilfsstoffe, die eine der folgenden Stoffe und Stoffgruppen enthalten, verwendet:
1. Organische Komplexbildner (ausgenommen Phosphonate und Polycarboxylate), die einen DOC-Abbaugrad nach 28 Tagen von 80 Prozent entsprechend
dem Verfahren nach Anlage 1 Nummer 406 nicht erreichen,
2. Chrom- und Quecksilberverbindungen, Nitrit, metallorganische Verbindungen
(Metall-Kohlenstoff-Bindung) und Mercaptobenzthiazol,
3. Zinkverbindungen (Kühlwasserkonditionierungsmittel aus der Abflutung von
Hauptkühlkreisläufen).“
ist gelogen, denn woher sonst, als aus dem Betriebsstoff Holzsondermüll sollten u.a. Quecksilber herkommen. Natürliche Materialien enthalten immer Schwermetallverbindungen, die vom ursprünglichen Standort der Pflanze abhängen.
(vgl. Def. Betriebsstoff https://de.wikipedia.org/wiki/Betriebsstoff )

Der UVP-Bericht enthält viele Worte, aber wenig Inhalt. Auf das Klimagas Stickstoffdioxid wurde nicht einmal eingegangen. Auf Fledermäuse scheint im Rahmen der Artenschutzprüfung nicht geprüft worden zu sein. Da im Umfeld Industrieanlagen zu finden ist, ist von einem Vorkommen von Fledermäusen auszugehen. Freiflächen und Gehölze stellen dabei einen Bereich für die Nahrungssuche dar. Auch ist nicht erkennbar wie umfangreich der Beobachtungszeitraum war.

Weiternutzung geht gemäß Kreislaufwirtschaftsgesetz vor Vernichtung. Eine Holzsondermüllverbrennungsanlage verstößt gegen diesen Grundsatz. Durch Überkapazitäten der Müllverbrennung werden die Preise gedrückt, was dazu führt, dass das klimaschädliche Verbrennen günstiger wird, als anderweitige ökologischere Nutzungen. Das vermindert Recycling. In den Unterlagen wurde zudem nicht darauf eingegangen, welche Alternativen für das Holz bestehen. Holzeinlagerung, als eine Form der Kohlendioxideinlagerung wurde nicht einmal betrachtet, obwohl es immer wieder Stimmen gibt, die CCS erwähnen. Dabei wäre die Einlagerung von Feststoff besser.

Schwermetalle schädigen Menschen und Natur immer, nicht erst ab bestimmten Grenzwerten, allerdings sind die Effekte erst ab den Grenzwerten nachweisbar bzw. können statistisch erfasst werden. Krebs durch Chrom kann auch bereits ab dem ersten Metallpartikel entstehen.

Die Berechnungen sind nicht in einer für Laien verständlichen Form dargestellt.

Beim Staub fehlen Angaben zur Größenverteilung. Die Gewichtsangabe sagt nichts über die Staubmenge. Besonders gefährlicher Ultrafeinstaub macht nur 0,7 % der Masse aus, aber 73 % der Partikel. Eine Abschätzung der Auswirkungen ist ohne Größen und genaue Anteile der emittierten Schadstoffe nicht möglich. 1 000 000 µg/h für Cadmium würde beim Ultrafeinstaub mind. 10 000 000 Partikel bedeuten. Somit wurden auch sie abwechselnde Größenordnungen irreführend gewählt, um die Gefährdung kleiner erscheinen zu lassen, als diese in Wirklichkeit ist. So oder so werden zu viele krebserregende Partikel emittiert. Beispielsweise der Wert für Cadmium liegt deutlich über der Akzeptanzkonzentration nach TRGS 900, wobei die Beschäftigten hier trotzdem zumindest einen Anspruch auf eine Wunschvorsorge hätten.

Die Angabe irgendwelcher Dateinamen ist nicht nachvollziehbar.

Die Windrichtung sollte klar zeigen, welcher Teil belastet wird und nicht woher der Wind kommt. Analog zu Fluglärmkonturen können hier für alle emittierten Schadstoffe Belastungskonturen visualisiert werden. Aus den gemachten Angaben konnte ich nicht erkennen, wo man wie belastet wird.

Es wurde kein Verschwellungsbrand im Brennstoffbunker betrachtet, bei dem erhebliche Mengen von explosionsfähigen Gasen entstehen können.

Die Altlasten aus dem Grundwasser dürfen nicht in die Kanalisation geleitet werden ohne zuvor mit Aktivkohle gefiltert zu werden. Zudem wurde nur an einer Stelle eine Probe genommen, es besteht die erhebliche Gefahr, dass die wirklich Situation nicht erfasst wurde. Die Chrombelastung könnte bei Erdarbeiten aufgewirbelt werden.

Im Amtsblatt ist von Klasse 1 bis 4 die Rede in den Unterlagen der Firma wird das nicht so deutlich und auch ist nicht für Laien nachvollziehbar, was dies nun genau bedeutet, außer das man unnötig vergiftet wird. Eine differenzierte Meinungsbildung wird dadurch erschwert.

Die unökologische und klimaschädliche Entsorgung von Altholz anstelle von Recycling entspricht in keinster Weise dem Allgemeinwohl, sondern setzt eine rückständige Energiepolitik nur mit einem anderen Brennstoff fort, obwohl es bereits Überkapazitäten bei der Müllverbrennung gibt und meine Müllkosten dadurch steigen werden. Befreiungen, welche mit angeblichem Allgemeinwohl begründet werden, dürfen demnach nicht erteilt werden. Das Allgemeinwohl bedeute sparsam mit Flächen umzugehen. Da es bereits ausreichende Verbrennungskapazität gibt, wäre es gemeinwohlschädlich weitere Fläche für eine Müllverbrennung zu verschwenden. Der Flächenbedarf ist nicht gerechtfertig und erhöht die Kosten für Müllbeseitigung.

Ein Gutachten nach TA-Lärm, welches die Wohnbebauung im Umfeld berücksichtigt fehlt. Zudem wird wie bereits dargestellt, nicht auf den Themenkomplex Infraschall eingegangen.

Ein Nachweis für eine ÖPNV-Anbindung fehlt.

Aus einem unerklärlichem Grund sollen mehr als das doppelte der notwendigen Parkplatzanzahl gebaut werden. Dies ist nicht notwendig und verschwendet Fläche, die man begrünen könnte.

Die offengelegten Anträge sind nicht unterschrieben und entsprechen damit nicht den Originalen.

Bei den Sozialräumen werden Frau diskriminiert, weil die unbegründet Grundannahme getroffen wird, dass mehr Männer als Frauen in dem Betrieb arbeiten werden. Damit wird von vornherein die Anzahl der Frauen limitiert. Dies verstößt gegen den Gleichberechtigungsgrundsatz.

Das Brandschutzkonzept berücksichtigt, wie dort beschriebene etliche Aspekte nicht, welche allerdings für die Bevölkerung von erheblicher Relevanz sind.

Im Brandschutzkonzept wird nicht klar, wie Brände im Holzvorrat verhindert werden sollen. Auch die Bekämpfung ist nur vage angedeutet. Altholz mag keiner Wassergefährdungsklasse zugeordnet sein, was ist aber mit den Rückständen nach einem Brand? Und noch immer wird Löschschaum mit zumindest bodenschädlichen PFOS (und zugleich POP’s) verwendet. Erst wenige dieser Stoffe wurden untersucht. Dass heißt eine Löschwasserrückhaltung ist zwingend erforderlich.
Um Überschläge sicher zu verhindern darf es keine Verbindung geben. Die Entfernung ist weniger maßgeblich, als die Frage was dazwischen ist. Wenn beispielsweise ein Tankwagen für den klimaschädlichen Notstromgenerator dort abgestellt wird sieht die Situation anders aus, als bei einer kurzgehaltenen Rasenfläche, die brandübertragenden Fahrzeugen keine Möglichkeit zum Aufenthalt bietet. Eine Risikoanalyse mit Abwägungen, Eintrittswahrscheinlichkeiten und Maßnahmen fehlt allerdings vollständig.
Für den Filter, wo brennbare Aktivkohle verwendet wird, besteht sehr wohl Brand- und Explosionsgefahr. Eine Wechselwirkung des von Holz freigesetzten Kohlenmonoxid im Zusammenhang mit Brand- und Explosionsgefahr wurde nicht betrachtet. Auch wenn eine Absaugung vorgesehen ist, kann diese ausfallen oder gewartet werden. Unklar bleibt, welche Art von Löschanlage im Brennstoffbunker installiert werden soll und wie diese betrieben wird. Je nach Art und Weise könnte dies auch Beschäftigte in Gefahr bringen. Dies wurde in den Arbeitsschutzunterlagen nicht betrachtet, obwohl der Personenschutz im Brandschutz ein Teilaspekt des Arbeitsschutzes ist. Dass im Brennstofflager keine Sicherheitsleuchten installiert werden sollten, deutet auf einen nachlässigen Arbeitsschutz hin. Da es immer Besucher und vergleichbares geben kann und auch für neue Beschäftigte sind Flucht- und Rettungspläne notwendig. Auch externe Firmen könnten für Aufträge vor Ort sein. Man darf bei der Sicherheit nicht sparen, sondern muss immer vom schlimmsten Fall ausgehen. Eine Genehmigung ohne entsprechende Vorsorge wäre grob fahrlässig, wenn nicht sogar bedingt vorsätzlich.
Das keine weiteren Feuerungsanlagen vorgesehen wären, trifft nicht zu (BHKW Notstrom).
Bzgl. Aufzug wurde nicht betrachtet, wie es sich mit in der Mobilität eingeschränkten Menschen verhält. Oder werden Menschen mit physischen Behinderungen von den Stadtwerken Dinslaken benachteiligt? Hier könnte ein Fall von baulicher Benachteiligung von Menschen mit Behinderung vorzuliegen, welche diesen einen Arbeitsplatz verwehrt.
Der Ausfall der Krananlage bei einem Brand ist möglich, wenn nicht sogar wahrscheinlich. Wie dieser dann Holz entfernen soll ist unklar und auch wohin.

Die 44. BImSchV wurde nicht berücksichtigt.

Die Sensoren für Schadstoffausstoß oder Brände müssen am Werk dauerhaft angebracht sein, so das jederzeit die Ausbreitung und Belastung von Schadstoffwolken erfassbar ist und die Bevölkerung gewarnt werden kann.

Die Stellungnahmen von Behörden sind nicht höherwertig, als Eingaben der Bevölkerung, sondern u.U. sogar weniger wert, weil Behörden nicht die Zeit haben sich derartig tiefgehend mit einem derartig umfangreichen Antrag zu beschäftigen. Zum Durchgehen der Unterlagen alleine sind mehrere Tage notwendig. Keine beteiligte Behörde hat dafür die notwendigen Kapazitäten. Ferne belegt eine Stellungnahme des UBA zum Treibhausgas Stickstoffdioxid, dass selbst Fachbehörden wesentliche Fakten nicht kennen. Das UBA behauptete, dass Stickstoffdioxid kein Treibhausgas wäre, obwohl sowohl das IPCC, als auch die chemische Struktur des Moleküls das Gegenteil belegen. Demnach sind die Stellungnahmen von Behörden allerhöchstens gleichrangig zu Einwendungen zu behandeln. Zumal bei den Stellungnahmen eine Angabe fehlt, wie intensiv sich die Behörde mit etwas befasst hat und welche fachliche Tiefe das Personal hatte.

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Spruch zum Sonntag – #spruchzumsonntag

Wenn sich die Welt ändert, dann heißt es anpacken und gestalten. Jammern, dass etwas nicht so ist, wie man es gerne hätte ändert dagegen gar nichts.

Ulrich Scharfenort (10.05.2018)

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Rohrleitung Frimmersdorf Teil II – #AllegegenRWE #Endcoal #hambibleibt #Restsee

Seit diesem Posting hat sich etwas getan. Das Konzept selber habe ich zwar noch immer nicht, aber zumindest etwas mehr Information. Werde das Entnahmekonzept jetzt erst einmal auf einem anderen Strang weiterverfolgen, aber die Antwort belegt bereits, was ich vermutet habe, dass Restseen erheblichen Einfluss auf den Pegel im Rhein haben.

Sehr geehrter Herr Scharfenort,

das Entnahmekonzept wurde erst nach der Offenlage erstellt und mit der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) und des Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt (WSA) Köln abgestimmt.

Zu den Gründen der Erstellung des Entnahmekonzeptes:

Die RWE Power AG beabsichtigte eine konstante Menge Wasser dem Rhein zu entnehmen.
Die WSV / WSA Köln widersprachen dieser Vorgehensweise mit dem Hinweis darauf, dass die Belange der Schifffahrt beeinträchtigt sind, wenn bei Niedrigwasser die gleiche Menge Wasser entnommen werden würde wie bei höheren Wasserständen, da dann der Wasserstand zusätzlich verringert werden würde, was zu Folge hätte, dass die Schifffahrt geringer abladen könnte, was zu einem gesamtwirtschaftlichen Schäden führen würde.

Daraufhin erstellte die RWE Power AG in Absprache mit WSV / WSA Köln ein dynamisches Entnahmekonzept, welches ich nicht ohne Einwilligung der RWE Power AG aushändigen darf.
Hierfür bitte Sie ich um Ihr Verständnis. Sollten Sie weiterhin Interesse an dem Entnahmekonzept haben, bitte ich Sie dies zu begründen, damit die RWE Power AG um Einwilligung zur Herausgabe des Entnahmekonzeptes gebeten werden kann.

Diese Information ergeht gebührenfrei.

Habe dies dann auch direkt als Ergänzung zu meiner Einwendung an die Bezirksregierung Arnsberg weitergeleitet. Eine Befüllung des Restsees und damit die Konsequenz aus der Sümpfung, beeinflusst den gesamten Rhein bis zur Nordsee. Deswegen muss nach meiner Ansicht die Offenlage unter Beteiligung der Niederlande wiederholt werden. Die Sümpfung hat internationale Auswirkungen hat und eine Genehmigung ohne Beteiligung der Niederlande wäre rechtswidrig.

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Schadstoffausstoß von #Venator – #Krebs #Quecksilber #Chrom #BISaubereLufteV

Während Venator sicherlich die nächste Entlassungswelle vorbereitet, habe ich mir mal weitere Informationen zu den Schadstoffen besorgt.

Mehr als eine Tonne Chrom wird pro Jahr ins Wasser gekippt. Bekanntlich ist Chrom krebserregend und gelangt über den Rhein in den Nahrungskreislauf. Also besonders gut finde ich das nicht.

Was in der Auflistung fehlt ist der Quecksilberausstoß. Vielleicht ist dieser unterhalb des Schwellenwertes aber auf jeden Fall wird Quecksilber bei der Verbrennung von Braunkohle emittiert. Zumal bei so einem kleineren Kraftwerk geringere Auflagen an die Abgasaufbereitung gestellt werden.

Aber natürlich recherchiere ich hier weiter. Und falls das Werk schließen muss, liegt es daran, dass Venator nichts in die Zukunft investieren will, sondern lieber den letzten Cent ausbeutet und dann den Schlüssel wegwirft. Vermutlich weigern die sich auch für die Altlasten aufzukommen, wie es andere Firmen auch gemacht haben.

Wir überlegen bei der BI Saubere Luft e.V. noch wegen einer Überraschung für Venator am 20.09.2019

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Verstöße gegen das Aktiengesetz – #Recht #Börse #Aktienrecht #Schildbürger #PassierscheinA38 #Amtsschimmel

Wenn eine Aktiengesellschaft jemanden zur Hauptversammlung als Aktionär einlädt obwohl diese Person längst nicht mehr Aktionär ist, verstößt dies eigentlich gegen das Aktiengesetz. Aber nur eigentlich, weil scheinbar keine Behörde für die Verstöße zuständig ist.

Zu erst habe ich natürlich Online gesucht, allerdings nichts gefunden. Also fing ich mit der Suche beim Bundesministerium der Finanzen an. Schließlich geht es da um Geld, also sollte man annehmen, dass die Wissen, wohin ich mich wenden muss.

Folgende Information bekam ich von dort:

Ihr Anliegen betrifft den Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV). Bitte wenden Sie sich an das BMJV.

Vom BMJV gelangte ich dann zum Bundesamt für Justiz. Diesem schrieb ich auch. Das Bundesamt für Justiz behauptete folgendes:

Das Bundesamt für Justiz ist zuständig nach § 405 Absatz 5 AktG in den Fällen des § 405 Absätze 3b bis 3d AktG, die BaFin ist zuständig nach § 405 Absatz 5 AktG in den Fällen des § 405 Absätze 3b bis 3d AktG soweit Kreditinstitute und Versicherungsunternehmen betroffen sind. Die Zuständigkeitsregelung des § 405 Absatz 5 AktG bezieht sich ausschließlich auf die zeitgleich in die Vorschrift des § 405 AktG eingefügten Absätze 3b bis 3d. Aus der Anzeige geht ein Verstoß gegen § 405 Absätze 3b bis 3d AktG nicht hervor. Für die Verfolgung von Verstößen gegen § 405 Absätze 1 bis 3a AktG ist jedoch das Wirtschaftsministerium bzw. dessen Geschäftsbereich die zuständige Behörde.

Das daraufhin angeschriebene Bundeswirtschaftsministerium behauptete folgendes:

Bitte wenden Sie sich an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen.

Dem Bundeswirtschaftsministerium schrieb ich jetzt eine relativ genervte Antwort. Kann doch nicht angehen, dass in den Behörden keine klaren Zuständigkeiten bestehen für ein relevantes Rechtsthema. Oder will man vielleicht gar nicht so genau hinsehen.
Jedenfalls habe ich jetzt direkt auch nachgefragt nach der Rechtsgrundlage, schließlich muss es ja irgendwo geregelt sein.

Absurd, aber da verwundert es ja nicht, dass Firmen machen können, was sie wollen, wenn nicht einmal klar ist, wer für Ordnungswidrigkeiten nach Aktienrecht zuständig ist. Ich glaube da ist es einfacher den Passierschein A38 zu bekommen.

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Klimaschädliche Überwachung – #Datenschutz #Klimaschutz #Bahn #Bewegungsvorratsdatenspeicherung #AusSicherheitsgründen

Jüngst konnte man in der Zeitung lesen, dass ein paar Überwachungspolitiker der Meinung sind, man müsse auch Bewegungen im Fernverkehr der Bahn überwachen und nicht nur beim Flugverkehr. Eine mir ziemlich suspekte Ansicht. Natürlich wird dies wieder mit Sicherheitsgründen begründet und ganz bösen Terroristen, die natürlich nicht ins Auto steigen könnten.

Das Thema passt ja recht gut zum 11.09.2019, dem Tag an dem die Überwachungspolitiker jubelten, weil sie endlich alle unsinnigen Gesetze durchwinken konnten, die unsere Freiheit einschränken. Nun soll es also eine Ausweitung der Bewegungsvorratsdatenspeicherung sein. Dabei ist diese bereits im Flugverkehr zumindest höchst umstritten, wenn nicht sogar unzulässig. Als nächstes kommt dann wohl noch der Überwachungschip. Denn Terroristen könnten ja mit dem Fahrrad oder PKW kommen oder sogar zu Fuß.

Und während im Flugverkehr aufgrund des Überschreiten von Grenzen bereits eine Kontrollinfrastruktur existiert, ist dies an Bahnsteigen deutlich schwieriger. Erst einmal halten Nah- und Fernzüge, wobei man auch mit Nahverkehrszügen weitere Strecken zurücklegen kann. Man braucht nur länger und muss umsteigen. Dann gibt es viele berufliche Pendler, die auch Fernzüge nutzen. Also wie soll das praktisch funktionieren? Soll man sich Wochen vorher überlegen,
wann man jeweils Feierabend macht? Und wird die Bahn dann nur noch eine Tür öffnen, um jeden zu kontrollieren? Oder sollen etwa die Bahnhöfe mit Zugangskontrollen ausgestattet werden? Dies wir zu noch längeren Umsteigezeiten führen. Auf jeden Fall wird der Aufwand größer und das Auto attraktiver. Es käme also dazu, dass der Autoverkehr, in klimaschädlicher Weise durch grundrechtswidrige Überwachung, gefördert würde.

Statt die Bahn durch schwachsinnige Ideen unattraktiver zu machen, sollte man bei der Bahn endlich mal eine Serviceinitiative starten.

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Anliegerbeiträge und bürokratischer Unsinn – #Bürokratie

Im Rahmen eines Leserbriefes ließ ich mich zum Thema Anliegerbeiträge aus und stellte auch ein paar kritische Fragen. Die Mail ging auch in Kopie an zuständige Ministerium (für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen).

Hat eigentlich mal jemand die Kosten durchkalkuliert?
Die Verwaltung in Duisburg z.B. ist eh schon massiv unterbesetzt und
dann soll auch noch Geld eingetrieben werden? Eine Bezahlung über das
Land würde die Abläufe vereinfachen und unnötige Bürokratie vermindern.

Und wo bleibt die Gerechtigkeit, wenn schwere LKW die Straße
beschädigen, während man selbst nicht einmal ein Auto hat. …

Die Antwort möchte ich natürlich veröffentlichen:

Sehr geehrter Herr Scharfenort,

vielen Dank für die Übersendung Ihrer E-Mail, in der Sie die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen durch die Stadt Duisburg kritisieren und eine Übernahme durch das Land anregen.

Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen richtet sich nach § 8 Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) in Verbindung mit den dazu von den Kommunen erlassenen Satzungen. Die regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP haben am 02.07.2019 in einer Presseerklärung die Absicht erklärt, die Regelungen zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen zu modifizieren.

Hiermit im Zusammenhang stehend hat die Landesregierung am 14.08.2019 eine Verbändeanhörung zum Entwurf des Fünften Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes eingeleitet. Die Verbände haben nun die Möglichkeit, eine Stellungnahme zu dem Entwurf gegenüber der Landesregierung abzugeben. Im Lichte dieser Stellungnahmen wird die Landesregierung darüber befinden, welche Fassung des Gesetzentwurfs beim nordrhein-westfälischen Landtag eingebracht werden wird.

Um die Akzeptanz für Straßenausbaumaßnahmen in den Gemeinden bzw. Gemeindeverbänden zu erhalten bzw. wiederherzustellen, beinhaltet dieser Gesetzentwurf mehrere Maßnahmen, um ein modernes Straßenausbaubeitragsrecht für Nordrhein-Westfalen auf den Weg zu bringen:

– Einführung eines transparenten gemeindlichen Straßen- und Wegekonzeptes,

– Einführung einer verpflichtenden Versammlung der beitragspflichtigen Grundstückseigentümer im Vorfeld von möglichen Straßenausbaumaßnahmen,

– Vermeidung einer möglichen wirtschaftlichen Überforderung von Beitragspflichtigen und

– gesetzliche Verankerung von Satzungsregelungen für eine Tiefenbegrenzung und für Eckgrundstücke.

Zur Entlastung der Grundstückseigentümer bei kommunalen Beitragsforderungen wird zur Flankierung dieses Gesetzentwurfs ein Förderprogramm von jährlich 65 Millionen Euro zu Gunsten der Straßenausbaubeitragspflichtigen aufgelegt werden. Damit wird eine substanzielle Entlastung der Beitragsschuldner bewirkt. Diesbezüglich bedarf es noch des Beschlusses des Landtages über den Landeshaushalt 2020 als Haushaltsgesetzgeber.
…

Die Versammlung im Vorfeld gibt einem zwar etwas Zeit, aber wenn ich von fünfstelligen Beiträgen hören und sogar teilweise im oberen Bereich, wird einem schon anders.

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Treibhausgas #Stickstoffdioxid kein Teil im Emissionshandel – #GlobalWarming #Treibhauseffekt #Klimakrise

Stickstoffdioxid ist ja bekannt aus den Medien als ungesundes Gas, was bei vielen Verbrennungen entsteht und nur dürftig entfernt wird. Nicht zuletzt ist der Betrugsskandal in der Automobilindustrie noch immer nicht aufgearbeitet. Was allerdings den wenigsten bewusst ist, ist der Umstand dass Stickstoffdioxid auch ein Treibhausgas ist.

Wer es mir nicht glaubt, kann sich beim IPCC eine 30 Mb große Datei herunterladen und dort nachsehen. Dort wird u.a. beschrieben, das Stickstoffdioxid an der Bildung von Ozon beteiligt ist. Aber auch selbst hat Stickstoffdioxid eine Bande im Infrarotbereich und ist damit ein Treibhausgas, was Infrarotstrahlung aufnimmt und wieder abgibt.

Auf das Thema kam ich durch die Vorbereitung meiner Einwendung die die Holzmüllverbrennungsanlage in Dinslaken. Angeblich wäre die Verbrennung von Holz klimaneutral. Wenn dabei Stickstoffdioxid emittiert wird, ist es keinesfalls klimaneutral.

Aber man kann sich trösten. Da ich wissen wollte, ob Stickstoffdioxid auch bei den Emissionshandel berücksichtigt wird, fragte ich mal beim Umweltbundesamt nach und bekam folgende Antwort:

…
Der Emissionshandel befasst sich mit klimaschädlichen Gasen – also z.B. CO2. Stickoxide sind klar gesundheitsschädlich, aber nicht klimarelevant.

Siehe z.B. hier:
https://www.umweltbundesamt.de/themen/klima-energie/klimaschutz-energiepolitik-in-deutschland/treibhausgas-emissionen/die-treibhausgase
http://www.umweltbundesamt.de/daten/klima/der-europaeische-emissionshandel
…

Es macht mich schon ein wenig traurig und fassungslos, wenn selbst du Fachbehörden nicht wissen, dass Stickstoffdioxid ein Klimagas ist. Mal ganz abgesehen davon, dass es die Bildung des Klimagases Ozon katalysiert. Die Klimarelevanz kann man allerdings auch aus der Struktur der Moleküle und dem IR-Verhalten ableiten. Alle IR-Aktiven Moleküle sind auch automatisch klimarelevant. Allerdings müsste man Chemie verstehen, um dies zu wissen.

Stickstoffdioxid ist also kein Teil des Emissionshandels.

Update 11.09.2019:
Am 10.09.2019 schrieb die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt), einem Teil des Umweltbundesamtes, das Stickstoffdioxid kein Treibhausgas wäre. Ich empfinde es ziemlich bedenklich, wenn sie Fachbehörden bzw. Abteilungen vor Antworten nicht kundig machen.

Update:
Scheinbar war das Zitat nicht ganz korrekt übersetzt, weshalb es entfernt wurde.

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Klimaschänder Auto und eine Banane – #IAA2019 #FCKSUV #Aussteigen #Verkehrswende #Mikroplastik #Feinstaub

Derzeit findet wieder die Automesse in Frankfurt statt. Man könnte auch sagen eine Klimaschändermesse, denn die Mobilität mit Autos trägt erheblich zum Klimawandel bei. Aber nicht nur das. Autos bzw. der Straßenverkehr sind ein erheblicher Beitrag zu Feinstaub und Mikroplastik, wobei dies teilweise identisch ist. Denn der Reifenabrieb von Fahrzeugen ist nicht nur Feinstaub, sondern auch Mikroplastik. Dieses ist schädlich für die Gesundheit und die Umwelt. Das Mikroplastik, welches laut Medien in der Arktis niedergeht, stammt sicherlich zu einem erheblichen Anteil aus dem Straßenverkehr. Der Anteil des Autoverkehrs am Mikroplastik liegt laut BUND bei 1/3, vermutlich wird die Tendenz weiter steigen, wenn die anderen Umweltverschmutzenden weniger werden.

Was haben Bananen damit zu tun?
Als ich gestern morgen im Bett lag kamen mir folgende Gedanken, nachdem ich einen Artikel zu brennenden Autos und Protest gelesen hatte:

#IAA2019 erinnert sich jemand an Beverly Hills Cop und die Bananen im Auspuff. Frage mich gerade was passiert, wenn man Kartoffeln in den Auspuff von #FCKSUV steckt. #Aussteigen #Verkehrswende Und wäre Bauschaum dann eigentlich Notwehr oder Sachbeschädigung?

Brennende Autos schädigen auch das Klima und die Gesundheit, denn meistens sind auch CFK verbaut, die nach einem Brand gefährlich wie Asbest sind. Vielleicht gibt es ja auch eine Art Auspuffballon, der Autos lahmlegen könnte ohne diese zu beschädigen. Gäbe sicherlich interessante Gesichter, wenn SUVs morgens nicht anspringen würden. Wie das rechtlich gewertet würde, kann ich allerdings nicht sagen. Baumschaum dürfte Sachbeschädigung sein. Andere Methoden wie hier mit Kartoffeln beschrieben, dürften rückstandsfrei sein. Es könnte natürlich auch sein, dass das Objekt rausfliegt und jemanden verletzt. Diese Überlegungen möchte ich allerdings nun nicht mehr weiter vertiefen.

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Spruch zum Sonntag – #spruchzumsonntag #Sex

Es wäre einer der größten Triumphe der Menschheit, wenn man die Fruchtbarkeit und die Sexualität trennen könnte.

(Sigmund Freud)

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#Fireschrott 69 deaktiviert userChrome.css – #Firefox #Fireflop #Zeitfresser #Softwareergonomie

Jeder Update von Firefox macht viel Arbeit.
Solange es nur Sicherheitsupdates wäre, wäre ja alles gut und schön.

Allerdings wird auch ständig die Ansicht geändert. Dabei werden grundsätzliche Anforderungen der Softwareergonomie missachtet. Etwa unnötige Mausbewegungen zu vermeiden. Bisher konnte man dies mit einer userChrome.css einigermaßen beheben. Scheinbar war Mozilla der Meinung, dass dies nicht nötig wäre.

Auf dieser Seite steht zwar, dass man es durch eine Einstellung in der about:config beheben könne. dass stimmt allerdings nicht. Vielmehr wird es jetzt wieder umständlich oder kostet erheblich Zeit, die man besser einsetzen könnte.

Von Softwareergonomie hat Mozilla wohl noch nie etwas gehört. Etwa das der Kontrast von hellem und dunklem grau nicht wirklich gut ist. Auch das Tabbs über der Adresszeile eine ziemlich blöde Idee sind, da man Tabbs häufiger wechselt als etwas in die Adresszeile einzugeben. Also unnötige Mausbewegungen.

Update:
Durch Ersetzen aller .xul durch .xhtml in der userchrome wurde das Problem behoben.

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CDU kaputt am Boden – #Cohleunion #hambibleibt

Nach der EU-Wahl machte ich folgendes Foto:

Ich finde dies deutlich doch sehr stark, wie die Zukunft der Cohleunion aussieht, welche nicht mehr die Bedürfnisse der Bevölkerung berücksichtigt. Man hat immer wieder den Eindruck, dass das gemacht wird, was die Wirtschaft befiehlt, bzw. wofür diese bezahlt.

Am deutlichsten war dies bei der versuchten Räumung des Hambacher Forst zu sehen. Da wurde versucht ein seltsames rechtliches Konstrukt zu basteln, um etwas zu ermöglichen, was den Bedürfnissen von RWE dient.

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Farce um Restseen – #AllegegenRWE #Hambibleibt #Frimmersdorf #IFG #UIG

Vom Wasser- und Schifffahrtsamt Köln wollte ich folgende Information haben:
Das Entnahmekonzept für die Rheinwassertransportleitung Frimmersdorf, bevorzugt als PDF, um die Umwelt zu schonen.

Wie üblich nutzte ich Frag den Staat.

Die Antwort eines Herrn, der seinen Namen nicht öffentlich lesen will, ist gelinde gesagt eine Frechheit:

Sehr geehrter Herr Scharfenort,

vielen Dank für Ihre Anfrage.
Ich gehe davon aus, dass es sich bei Ihrer Anfrage um die Rheinwassertransportleitung im Rahmen des Braunkohlenplanes Garzweiler II handelt.

Die Erstellung des Entnahmekonzeptes basiert unter anderem auf dem geistigen Eigentum der RWE Power AG. Aus diesem Grund darf das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Köln die von Ihnen gewünschten Informationen herausgeben.
Der Anspruch auf Informationszugang besteht nach § 6 Informationsfreiheitsgesetz (IFG) ohne Einwilligung der RWE Power AG nicht.
Ebenfalls muss Ihr Antrag auf den gewünschten Informationszugang begründet sein (§ 7 Abs. 1 Satz 3).
Ohne eine Begründung wird Ihr Antrag nicht weiter bearbeitet.

Aufgrund des anfallenden Bearbeitungsaufwandes weise vorsorglich darauf hin, dass es sich hier nicht um eine einfache Anfrage handelt, sondern nach Nr. 1.2 der Anlage zu § 1 Abs. 1 der Verordnung über die Gebühren und Auslagen nach dem Informationsfreiheitsgesetztes (Informationsgebührenverordnung – IFGGebV) je nach Aufwand ein Gebührenbetrag in Höhe von 30,- bis 250,- Euro anfallen wird.

Des Weiteren widerspreche ich ausdrücklich der Veröffentlichung oder Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte.

Für die Beantwortung von Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Von der Formulierung her hat der werte Herr der Herausgabe zugestimmt.
Das geistige Eigentum von RWE interessiert mich herzlich wenig.
Welcher Bearbeitungsaufwand hier entstehen soll bleibt völlig unklar.

Am Lächerlichsten ist allerdings die letzte Passage. Amtspersonen dürfen gar nicht der Weitergabe von Daten widersprechen. Ich mache diese zwar normalerweise nicht bin hier aber schon arg in Versuchung den Namen explizit zu erwähnen. Zudem müsste ich die Namen im Falle einer Gerichtsverhandlung sogar weitergeben.

Da es bereits eine Offenlage zu dem Verfahren gab entstehen allerdings weder ein Aufwand noch spricht das Urheberrecht dagegen.

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EU findet Gratiskohle voll okay – #AllegegenRWE #EndCoal #Hambibleibt #Kohleausstieg

Wenn Behörden schnell reagieren, ist es meist keine so gute Antwort. So auch die Antwort der EU-Kommission zum Ansinnen, dass es ein Wettbewerbsverstoß ist, dass Kohle an RWE verschenkt wird.

Meine Antwort auf dieses Schreiben:

Sehr geehrte***,

für die Ausführungen danke ich Ihnen und ***, die Begründung kann allerdings nicht nachvollziehen.

Da ich eine Photovoltaikanlage auf dem Dach habe und auch ins Netz einspeise bin ich rechtlich und faktisch ein Mitbewerber. Dadurch habe ich durchaus das Recht.

Ich bin leider kein Rechtsexperte im EU-Recht, weshalb Ihre Forderung schlichtweg unverschämt ist, dass ich Ihre Aufgabe machen soll. Trotzdem werde ich es versuchen:
– Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung
– Richtlinie 2003/96/EG (Energiesteuerrichtlinie) (https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:32003L0096 oder https://de.wikipedia.org/wiki/Richtlinie_2003/96/EG_(Energiesteuerrichtlinie) )
– Richtlinie 2012/27/EU (Energieeffizienz-Richtlinie) ( https://de.wikipedia.org/wiki/Richtlinie_2012/27/EU_(Energieeffizienz-Richtlinie) )
und natürlich insbesondere:
– Artikel 107 AEUV ( https://dejure.org/gesetze/AEUV/107.html )

Mit freundlichen Grüßen

Ulrich Scharfenort (Duisburg-Rheinhausen)

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#Duisburg: Fluglärm über Mündelheim – #Fluglärmnews #DUS #Rheinhausen #Flugscham

Neulich war etwas in der Lokalausgabe der Tageszeitung zu Fluglärm im Duisburger Süden, da der Leserbrief nicht gedruckt wurde, halt an dieser Stelle:

Flugzeuge müssen nicht unbedingt tiefer fliegen, um lauter zu sein oder
mehr zu stören. Sowohl die Lautstärke, wie auch die Dauer des Geräusches
hängen stark davon ab, wie die Maschine gerade fliegt. So ist steiler
Steigflug am Boden lauter. Dieser tritt in gewisser Entfernung vom
Flughafen besonders häufig beim Flachstartverfahren auf. Dabei geht das
Flugzeug erst in gewisser Entfernung vom Flughafen in die Steilflugphase
über. Dadurch kann auch die Messung umgangen und vorgetäuscht werden er
wäre leiser, da der Lärm dann weiter entfernt vom Flughafen auftritt.
Diese ist dann allerdings besonders lange auf einen Bereich fokussiert.
Kennen wir in Rheinhausen auch.

Der Vergleich mit Haushaltsgeräten verbietet sich von selbst, weil eine
Flugzeug deutlich mehr im tieffrequenten Bereich emittiert. Die dB(A)
Normierung täuscht hier zudem eine andere Wahrnehmung vor, als die reale
Lautstärkewahrnehmung des Menschen in diesem Frequenzbereich ist. Gut
beschrieben in Hellbrück, J., & Guski, R. (2018). Lauter Schall. Wie
Lärm in unser Leben eingreift. Darmstadt: WBG Theiss.

Also nicht alle Märchen, welche uns die Luftfahrtindustrie erzählt einfach glauben, sondern mal selbst ein wenig recherchieren.

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#Duisburg: König Pilsener und Sparkasse interessieren Wildplakatierung nicht – #Umweltverschmutzung #Vermüllung

Vor einigen Wochen sah ich folgende Wildplaktierung für eine Beachparty in Wedau:

Veranstalter scheint dieser hier zu sein.

Auf dem Plakat war neben der König Pilsener auch die Sparkasse Duisburg zu finden.

Ich schrieb deswegen beide Stellen mal an, ob die wirklich solche Werbung brauchen würden.

Die Sparkasse scheint dies durch ausbleibende Antwort zu bejahen.

König Pilsener meint das die von legaler Werbung ausgehen und wenn doch wäre es das Problem der Werbenden bzw. des Ordnungsamtes. Wie üblich sieht man bei Firmen keine Mitverantwortung.

Man könnte jetzt natürlich darüber philosophieren wie moralisch heruntergekommen diese Unternehmen sind, dass denen solche Mittel recht sind. Aber bringen tut dies wohl nicht viel. Was etwas bringen würde wäre eine Abmahnung. Schließlich macht Königs Pilsener mit der Wildplakatierung indirekt auf sich aufmerksam, was einen Wettbewerbsverstoß darstellen könnte.

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Anzahl der Einwendungen gegen Sümpfung Hambachloch – #AllegegenRWE #hambibleibt

Bisher sollen etwa 2250 Einwendungen vorliegen.
Allerdings bin ich mit der unten angehängten Antwort nicht ganz zufrieden, da ich nicht nach der Anzahl der Einwendungen fragte, sondern nach der Anzahl der Einwendenden.

Warum das? Ganz einfach, da es bei solchen Verfahren die Tendenz gibt Zahlen nach eigener Interpretation darzustellen. Könnten gleichartige Einwendungen, als eine Einwendung gezählt werden, weshalb ich die Personenzahl relevanter finde.

Kann natürlich sein, dass diese Zahl identisch ist, muss es aber nicht.

So oder so stimmt es das noch Zeit ist die Anzahl zu erhöhen.

Anlage:

Sehr geehrter Herr Scharfenort,
ich bitte die lange Bearbeitungszeit zu Ihrer Anfrage zu entschuldigen.
Es würde uns weiterhelfen und die Bearbeitung beschleunigen, wenn Sie das oben genannte Aktenzeichen im Schriftverkehr mit angeben könnten.
Bisher sind zum oben genannten wasserrechtlichen Verfahren etwa 2250 Einwendungen bei der Bezirksregierung Arnsberg eingegangen.
Da aktuell noch bis zum 4.9.2019 eine zweite Auslegung bei der Stadt Düren erfolgt, kann ich Ihnen keine abschließende Summe nennen.
Es ist beabsichtigt nach Bearbeitung der Unterlagen zur zweiten Auslegung bei der Stadt Düren eine Pressemeldung zum Zwischenstand und zum weiteren Fortgang des Verfahrens zu veröffentlichen. Dort können Sie dann die endgültige Anzahl der Einwendungen erfahren.

Update 03.09.2019:
Die Zahlen Einwendungen und Einwendende sind nach Mail BezRegArnsberg identisch.

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Spruch zum Sonntag – #spruchzumsonntag #Vorurteile

Urteile nicht über Dinge, von denen du nur Echo und Schatten kennst.

(Glückskeks)

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#Duisburg: #Feinstaub aus #Feuerwerk interessiert uns nicht! – #Umweltschutz #Krebs

Vor einigen Tagen schrieb ich etwas zu den Kölner Lichtern und der Stadt Köln, die keinerlei Kenntnis bzgl. der Emissionen hat. Möglicherweise will man sich mit dem Thema allerdings auch nicht beschäftigen. Könnte ja herauskommen, dass man die Bevölkerung für eine billige Lichtshow vergiftet.

…
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten kann:

Der Stadt Duisburg ist nicht bekannt, welche Metalle in welchen absoluten
Mengen beim Hafenfeuerwerk freigesetzt werden, da die Inhaltsstoffe eines
Feuerwerkes direkt von der Bauart und Zusammensetzung des
Feuerwerkskörpers abhängig ist. Wissenschaftlich fundierte, allgemeine
Ansätze zur Abschätzung der Gesamtemissionen existieren nicht. Zudem
besteht im Rahmen des Genehmigungsverfahrens keine detaillierte
Nachweispflicht zur Art und Herkunft des verwendeten Feuerwerkes.
Jegliche vorherige Abschätzungen eventueller Emissionen wären somit
fachlich nicht vertretbar.
…

Auf eine Rückfrage und Erwähnung der Fürsorgepflicht, bekam ich folgenden Text:

…
wie bereits in meiner ersten Antwort eindeutig angegeben, sind weder die
eingesetzten noch die freigesetzten Mengen bekannt. Ebenso liegen keine
Erkenntnisse über die tatsächlichen Einwirkungen aufgrund des Feuerwerkes
im Stadtgebiet Duisburg vor.

Allerdings kann ich Ihnen versichern, dass der Gesundheitsschutz und die
Gesundheitsvorsorge innerhalb der Verwaltung der Stadt Duisburg sehr ernst
genommen wird. Dies zeigen unter anderen die Erfolge der Luftreinhaltung
oder auch im Lärmschutz in den vergangenen Jahren. Allerdings muss sich
die Verwaltung aus personellen und zeitlichen Gründen auf die realen,
belegbaren und fachlich erfassbaren Gefährdungen und Gefahren beschränken
und kann in diesem Gebiet nicht wissenschaftlich tätig werden. Die von
Ihnen angedeutete Trivialität ist der geschilderten Problematik jedenfalls
nicht immanent. Soweit Ihnen Modelle oder Methoden bekannt sind, die mit
vertretbarem Aufwand eine belastbare Abschätzung der genannten Größen
(insbesondere des Eintrages an Schadstoffen im Stadtgebiet Duisburg) für
ein Höhenfeuerwerk leisten, wäre ich Ihnen für diese Information sehr
dankbar.
…

Eindeutig war es nicht, da es sich nur auf die Stoffe in der Luft bezog, obwohl ja vergleichsweise einfach ist, davon auszugehen, dass 100 % freigesetzt wird. Wenn man da die Stoffe kennt, welche eingesetzt wurden ist der Rest einfach.

Lächerlich wird es, wenn betont wird, dass man sich lieber mit realen Gefahren beschäftigen würde. Wirklich? Krebserregende Metalle sind keine reale Gefahr? Ruß aus dem Schwarzpulver ist übrigens auch nicht gesund, aber scheinbar nicht relevant genug.

Ich sag ja immer, aufs Jahr gemittelt ist eine Kugel auch nicht tödlich.

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Studio 47: BI Saubere Luft zum #Braunkohlekraftwerk #Venator und #Klimastreik am 20.09. – #BISaubereLufteV #AllegegenRWE #FFF #Duisburg

Studio 47 Sendebeitrag: BI Saubere Luft zum Braunkohlekraftwerk Venator und Klimastreik am 20. September von Friday for Future

Vorankündigung: Die Bürgerinitiative Saubere Luft e.V. und die Umweltgruppe West rufen in Rheinhausen dazu auf, *am 20.September sich um 12.00 Uhr am Bahnhof Rheinhausen (Friemersheim) zu treffen*, um gemeinsam zu der Großaktion am Duisburger Hauptbahnhof von Friday for Future zu fahren, die dort um 12.30 beginnt. Wir Erwachsenen sollten bei diesem weltweiten Klimastreik nicht Abseits stehen. Weitere Infos werden folgen.

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#Bahnkritik: Anzeige von Regionalzügen – #Service #Verbrauchendenschutz #Bahn

Ein Antwort der Bahn zeigt sehr schön, dass der Servicegedanke dort noch immer nicht angekommen ist.
Ich hatte dieser mal die Antwort von NationalExpress weitergeleitet.
Dabei sollte doch offensichtlich sein, dass ein wenig mehr an Information die Attraktivität erheblich erhöht.
So ist es ja kein Wunder, dass die Bahn ständig für fehlenden Informationen kritisiert wird.

Sehr geehrter Herr Dr. Scharfenort,

vielen Dank für Ihre erneute E-Mail.

Die Vergabe von Leistungen im ÖPNV sind seit Jahren Sache der Bundesländer und Verkehrsverbünde. Die Realisierung erfolgt über Ausschreibung und daraus resultierenden Verkehrsverträgen.

Nach unserer Kenntnis ist die Deutsche Bahn, hier der Bereich Station & Service, nicht verpflichtet, geänderte Wagenreihungen im Nahverkehr anzuzeigen. Hierzu sollten auf den Bahnhöfen lediglich Aushänge anderer Eisenbahnverkehrsunternehmen vorhanden sein, welche Auskunft über die geplante Wagenreihung und Standorte der Sonderabteile im Zug geben. Über die dynamischen Gleisanzeiger werden lediglich die Gleisabschnitte für den planmäßigen Halt des Zuges und mögliche Verspätungen angezeigt.

Bitte haben Sie dafür Verständnis, dass wir hiermit dieses Thema abschließend bearbeitet haben.

…

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#DubistRheinhausen räumte bei Rheinhausenhalle auf – #machsrein #Rheinhausen #Müll #REWE

Das Aktionsbündnis „Du bist Rheinhausen“ versammelte sich bereits am 20.07.2019 an der Rheinhausenhalle, um mal etwas gegen die Vermüllung zu unternehmen. Komme leider erst jetzt dazu etwas zu schreiben, finde dies aber nicht schlimm, da aufräumen immer etwas gutes ist.

Und vorher sah es wirklich schlimm aus, was aber nicht zuletzt an den Duisburger Wirtschaftsbetrieben liegt. Denn diese montierten alle Mülleimer ab. Auf meine Frage nach dem Grund bekam ich bisher keine Antwort von diesen. Ich hörte aber gerüchtweise, dass man dort anscheinend glaubt, dass die Säufer samt Müll verschwinden würden, wenn es dort keine Mülleimer gäbe. Irgendwie nicht sonderlich logisch, dass sich Drogensüchtige von fehlenden Mülleimern abhalten lassen würden.

Zum Müllaufkommen trugen in dem Bereich nicht McDreck oder wie diese Fastfoodmüllbuden heißen, sondern REWE ToGo bei. Eine Papiertüte, welche in der Landschaft landet wird dadurch nicht unbedingt ökologischer. Eher im Gegenteil. Und auch beschichtete Pappbecher tragen nicht zu einem vorteilhaften Umfeld bei. Wird wirklich Zeit, dass man so etwas den Herstellenden in Rechnung stellt.

An einem Mülleimer im Umfeld der Postfiliale wurde dann auch ein Paket gefunden. Scheinbar sind einige zu faul ihren Paketmüll ordnungsgemäß zu entsorgen. Ich werde dies noch den WBD und dem Ordnungsamt melden. Hoffe da wird teuer.

Insgesamt war da ziemlich viel Müll. Sogar Fahrräder wurden gefunden.

Und hinterher wirkte es doch direkt anders.

Wäre natürlich schön, wenn es so geblieben wäre, dazu gibt es dann allerdings doch zu viele Menschen, die faul sind.

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#Duisburg: Holzmüllverbrennungsanlage Dinslaken – Möglichkeit zur Einwendung nutzen – #Klimakrise #Klimawandel #BISaubereLufteV #Klimakatastrophe #Beteiligung

Eigentlich wollte ich ja erst einmal eine kurze Einwendung schreiben, bevor ich etwas zu diesem Thema blogge, habe mich dann aber doch dazu entschlossen etwas zur geplanten Müllverbrennungsanlage in Dinslaken zu bringen.

Die Presse berichtetet zwar am 20.08.2019, vergaß aber zu erwähnen, dass derzeit eine Bürgerbeteiligung läuft und das Projekt noch gekippt werden könnte. Zumindest muss man aber diese Gelegenheit zum Widerspruch nutzen.

in Amtsblatt 31 der Bezirksregierung Düsseldorf wurde die Öffentlichkeitsbeteiligung zur Holzmüllverbrennungsanlage Dinslaken bekanntgemacht.

Bis zum 9.9.19 sind die Unterlagen der Öffentlichkeit zugänglich und bis zum 9.10.19 können Einwendungen verfasst werden.

Einwendungen abgeben können alle auf irgendeine Art Betroffenen.
Es entstehen keine Kosten außer für Porto, es kann allerdings auch per Email eingewandt werden.

Von diesem Recht sollte man Gebrauch machen, denn auch die Anzahl hat einen Einfluss.

Man schreibt einfach, aus welchen Gründen man das Projekt ablehnt.

Die Unterlagen sind neben verschiedenen Stellen in Papierform auch hier Online zum Download zu finden. Suchwort Dinslaken empfehle ich. Weiß nicht, ob der Direktlink funktioniert.

Bereits mehrfach konnte die Bevölkerung in Duisburg sinnfreie Vorhaben stoppen durch genügend öffentlichen Druck. Weitere Müllverbrennungsanlagen zu Bestehenden hat energiewirtschaftlich keine Zukunft.

Zumal Holzverbrennung auch nicht kohlendioxidneutral ist und Wälder vernichtet.

In den Unterlagen ist auch eine Stellungnahme der Stadt Duisburg, die deutlich zeigt, wie wenig Umweltschutz der Stadt bedeutet. Ein echtes Armutszeugnis, was die Behörden der Stadt hier verfasst haben. Das könnte aber daran liegen, dass sowohl die Stadt Duisburg, wie auch die Steag mit drin hängen. Somit also ein Interesse am Bau haben.

Im September werde ich eine eigene Einwendung posten, steht aber natürlich allen frei eine Unterschriftenliste zu basteln, die Name, Anschrift, Unterschrift und Datum umfasst und einen Text in der Art: „Hiermit wende ich gegen die Holzmüllverbrennungsanlage (Az.: 53.02-01013484-0001-G8-0019/19) ein, dass es Überkapazitäten der Müllverbrennung gibt und auch die Verbrennung von Holz den Klimawandel beschleunigt, da es länger dauert bis die Bäume nachgewachsen sind, als diese abgeholzt werden. Weitere Überkapazitäten beschleunigen die Vernichtung der Wälder. Ich mache alle anderen ablehnenden Einwendungen zum Teil meiner Einwendung.“

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#Duisburg: Kulturbeutel – #Kultur #Kunst #Zensur #AiWeiWei #Kunstzensur

Aufmerksam wurde ich auf den Kulturbeutel Duisburg über die Stadt Duisburg. Als Künstler ist es natürlich hilfreich öffentlich auf die eigenen Werke hinzuweisen.

Wenn man nach dem Kulturbeutel Duisburg sucht, findet man folgenden Text in der Anzeige der Suchmaschine:

Kulturbeutel Duisburg, Kunst und Kultur. Das neue Zuhause für alle Künster/innen und Kulturschaffende aus Duisburg und Umgebung

Eigentlich klingt das ja sogar sehr gut, denn in Duisburg gibt es viel Kunst und Kultur, wie ich gerne immer wieder in meinem Blog drauf hinweise.
– Duisburger Kunstschaffende
– Duisburger Schreibende

Eine Seite die angeblich für alle Kunst- und Kulturschaffende da ist schreibt mir dann allerdings folgendes:

Lieber Ulrich Schafenort,

die Kulturbeutelregistrierung haben wir abgelehnt, da der Kulturbeutel
ein Forum für künstlerisch Tätige ist – nicht für politisch
Veröffentlichende.

Beste Grüße!
Das Kulturbeutel-Team.

Eine Nachfrage mit Hinweis auf die Deutsche Nationalbibliothek und auf diverse Kunstwerke führte zu keiner weiteren Reaktion. Ich finde es etwas seltsam, dass man als kritischer Künstler abgelehnt wird, obwohl sich die Seite angeblich an ALLE Kunstschaffende richtet.

Natürlich mache ich auch politische Kunst. Da bin ich allerdings nicht alleine. Man denke hier nur an Ai Weiwei, einem ziemlich bekannten politischen Künstler, der massiv zensiert wurde und wird. Nicht das ich mich mit diesem vergleichen wollte. Und sicherlich bin ich auch nicht mit dem politischen Künstler Thomas Baumgärtel vergleichbar.

Wenn man dann allerdings weitere recherchiert wird dann doch schon klarer, wo der Hase hängt.
Im Impressum findet sich Luise Hoyer.

Bei Youtube findet man dann etwas von ihr zum Thema Kunstzensur und diesen Text:

Die Duisburger Künstlerin Luise Hoyer ist auch im Bereich der Kulturveranstaltungen in Duisburg aktiv. So ist sie u.a. an der Organisation des Platzhirsch Festivals beteiligt.

Also jemand der sich über Kunstzensur beklagt übt selber Kunstzensur aus? Na wenn das keine Heuchelei ist. Zumal ich bei der Recherche keine Belege für Ihre künstlerische Tätigkeit gefunden habe.

Ich würde ja eher vermuten, dass es daran liegt, dass ich mich auch mal kritisch mit der Wildplaktierung für gewisse Festivale auseinandergesetzt habe. Auf der Seite des Kulturbeutel wird rein zufällig kräftig geworben für das Platzhirschfestival.

Nachfolgend noch ein paar künstlerische Beispiele.

Etwa #RWEvil:
RWEvil

Cover habe ich viele gestaltet, u.a. auch dieses:
GAUland Tihange

Aber auch Abstraktes:
Abstraktes
Abstraktes

Und sogar Skulpturen:

Oder eine rollende Plattform:

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Kohle endlich Bezahlen! Petition zum Klimaschutz – #AllegegenRWE #Braunkohle #Endcoal #Kohleausstieg

RWE setzt Quecksilber frei bei der Verbrennung von Braunkohle.
Braunkohle für die RWE nichts bezahlt.

Um dies zu ändern reichte ich eine diskutierbare Petition beim Bundestag ein:

Bergbau – Vergütung von Bodenschätze zu Marktkonditionen der Allgemeinheit

Mitzeichnen und vor allen Dingen dem Bundestag wichtige Informationen zum Thema mitteilen. Und natürlich die üblichen Klimatrolle mit Fakten widerlegen.

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#Duisburg: #Feuerwehr nicht auf Gefährdung durch CFK vorbereitet – #Asbest #Krebs #Feinstaub #Polizei #Umweltschutz

Vor über einem Jahr beschäftigte ich mich schon einmal mit dem Thema CFK und die Gefährdung durch diesen Stoff.

Vor einigen Wochen gab es dann einen Absturz zweier Eurofighter. Dort gab es teilweise Verwunderung, warum die Menschen vor Ort so heftig eingepackt sind. An einigen wenigen Stellen gab es in den Medien eine Erklärung. Hier zum Beispiel, aber auch im Focus.

Ich fragte deshalb bei der Feuerwehr Duisburg nach der Handlungsanweisung zu CFK nach Bränden.
Schließlich betrifft es nicht nur die Feuerwehr selber, wenn ein PKW mit CFK abbrennt, sondern auch das gesamte Umfeld. Zum Beispiel Nachbarn oder die Polizei, welche ohne Schutz eine Unfallstelle absichert.

Es gibt sogar Empfehlungen, die einen Abstand von 300 m in Windrichtung aufführen. Kein Wunder, den von den Gesundheitsgefahren sind CFK nach einem Brand vergleichbar mit Asbest. Über die Krebsgefahr berichtete die Autobild hier.

CFK verändern sich bei Feuer. Die Fasern werden spröde und es extrem brüchig. Bricht dann etwas, werden mit Asbest vergleichbare Fasern freigesetzt. Der Atemschutz nützt da nicht so viel. Dieser hält die zwar die Fasern ab, allerdings bleiben auch Fasern an der Kleidung haften, die dann später eingeatmet werden können. Ohne Verhaltens- und Reinigungskonzept ist eine Gefährdung der Öffentlichkeit und der Einsatzkräfte gegeben.

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Deutsche Bahn informiert beschissen – #Service #Bonn #BahnKritik

Die Bahn könnte mit vielen einfachen Maßnahmen deutlich besser sein.
In den vergangenen Wochen habe ich auf der Strecke Bonn – Duisburg häufiger den RRX 5 genommen. Theoretisch soll der schneller sein, praktisch kam ich leider häufiger zu spät an. Aber das ist nicht das einzige Ärgernis, wie man auf dem Bild sieht.

Leider scheint die Bahn es nicht hinzubekommen die Fahrradabteile und die 1. Klasse korrekt anzuzeigen. So wird es natürlich ziemlich stressig am Bahnsteig und es kostet auch Zeit.

Angeblich läge das am Betreiber National Express, der die Daten nicht übermitteln würde. Behauptet zumindest die Bahn. Man könne doch nicht jedes Mal nachfragen. Doch kann man, indem man so etwas automatisiert.

Die Bahn ist technologisch immer noch Steinzeit. Auch bei Fernverkehrszügen klappt es nicht immer mit der richtigen Anzeige der Reihenfolge. Da fehlt auch das Radabteil in der Anzeige, was es dann mitunter ziemlich stressig macht.

Selbst in der Bahnapp gibt es hier keine brauchbaren Informationen.

Und hier die Antwort von National Express:

…
vielen Dank für Ihre Nachricht bezüglich der Position der 1. Klasse im RRX.

Die Züge des RE 5 verkehren nicht in einer immer gleich bleibenden Reihung. Die Fahrzeuge werden nachts getrennt, in die Werkstatt oder Waschanlage gebracht und dann neu zusammengekuppelt. Da das Werk in Dortmund von zwei Seiten befahrbar ist, fahren die Züge morgens immer anders gedreht heraus. Auch durch betrieblich notwendige Rangierfahrten ändert sich die Reihung des Zuges.

Folglich befindet sich die 1. Klasse immer woanders; wir können das nicht wirklich beeinflussen. Am Bahnsteig kann die exakte Position der 1. Klasse auf den Anzeigen leider nicht dargestellt werden. Technisch wäre das von unserer Seite aus möglich, die Software der Bahnsteiganzeigen hingegen kann das nicht abbilden.

Auf den Monitoren im Zug werden die fahrplanmäßigen Ankunftszeiten angezeigt, also etwa 17:34 Uhr. Kommt es zu Verzögerungen, wird hinter der Uhrzeit in roter Schrift die neue voraussichtliche Ankunftszeit angezeigt. Das geschieht ab einer Abweichung von drei Minuten.

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Spruch zum Sonntag – #spruchzumsonntag #Glaube #Religion

Wer Glaube über Wissen stellt ist eh verloren.

Ulrich Scharfenort (21.04.2018)

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Duisburger Künstler: Cyrus Overbeck – #Duisburg #Kunst

Overbeck, Cyrus; Malerei; Seite; Wikipedia; Artikel 1, 2, 3, 4,

Eine komplette Übersicht der Duisburger Künstler gibt es hier.

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#Rezension: Hauptversammlung von #Vapiano – #Börse #Investment #RWE #Evonik

Die Hauptversammlungen eines Unternehmens verraten viel über den Charakter und die Perspektiven eines Unternehmens.

RWE zum Beispiel hat zwar ausreichend Essen gehabt, allerdings war dies bodenständige fettige Küche, die schwer im Magen lag. Große Zukunftsperspektiven hat das Unternehmen nicht, wenn es sich nicht ändert. Evonik erscheint dagegen eher progressiv, was die Essensgestaltung angeht.

Da Vapiano eine Restaurantkette ist, erwartet man natürlich auch entsprechendes Essen. Natürlich ist das Unternehmen in finanziellen Schwierigkeiten, allerdings sind das auch andere Unternehmen, die sich trotzdem noch großzügig zeigen. Anders dagegen Vapiano.

Das vorhandene Esse war sogar vorzüglich, allerdings von der Menge her deutlich zu wenig.
Der Einlass begann um 10 Uhr. Um 10:20 Uhr waren die Brotsachen bereits aus. Was blieb war noch Obst. Ist natürlich positiv, wenn es Obst gibt, aber reicht natürlich für die später Eintreffenden nicht.

Eine Angestellte beim Hotel, in dem die Hauptversammlung stattfand meinte sinngemäß, man solle ja auf der Hauptversammlung auch nicht frühstücken. Offensichtlich keine Ahnung von Hauptversammlungen.

Bei den Getränken war die Auswahl dagegen reichhaltig. Sogar Kakao gab es, allerdings waren zwischenzeitlich die Gläser aus. Aber da war ja nicht so schlimm, denn um zur Toilette zu gehen musste man den Präsensbereich verlassen. Habe ich auch noch nie erlebt, dass die Toiletten außerhalb lagen. Schließlich verpasst man dann ja u.U. wichtige Informationen.

Der düstere Hintergrund bei Präsentationen mag zwar Corporate Design sein, war aber in der aktuellen Lage reichlich ungeschickt gewählt. Vielleicht nicht einmal ohne Grund, schließlich ist das Unternehmen auch in England aktiv, was sicherlich nicht so gut mit dem Brexit harmoniert. Dieser wurde aber nicht einmal als Geschäftsrisiko erwähnt.

Das „Mittagessen“ gab es dann um 13:30, auch war nach ein paar Minuten nicht mehr da. Und es waren nicht einmal alle anwesend. Was man sich dabei gedacht hat, kann ich nicht nachvollziehen. Vielleicht ein Fingerfood pro Person?

Der Gesamteindruck, welche das Unternehmen so gegenüber den Besitzenden machte war desaströse, denn gerade ein Unternehmen in der Gastronomiebranche sollte besser wissen, wie die Bedürfnisse sind. Das Essen soll lecker sein, was es durchaus war, aber natürlich auch von der Menge stimmen, was nicht der Fall war. Da wundert es wenig, dass es der Kette nicht so gut geht. Im Vortrag wurde auch schlechte Logistik eingestanden, was die Anwesenden sicherlich alle mit knurrendem Magen bemerkten.

Das es keine Dividende gab, versteht sich natürlich von selbst. Aber selbst die Chance das Geschäft anzukurbeln wurde nicht genutzt. Denn normalerweise hätte man entsprechende Gutscheine verteilen können. Vielleicht für einen Nachtisch. Aber selbst so etwas wurde nicht gemacht. Und auch das Catering vom Hotel war verwunderlich, wo Vapiano doch selber Essen herstellt und angeblich sogar im Liefergeschäft aktiv ist.

Aus Umweltschutzsicht fiel negativ auf, dass Strohhalme angeboten wurden.

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Antwort von #Cropenergies – #endcoal #braunkohle

Auf meine Frage an CropEnergies zu deren Braunkohlekraftwerk bekam ich folgende Antwort:

Sehr geehrter Herr Dr. Scharfenort,

gerne beantworten wir Ihre E-Mail vom 11.08.2019, in der Sie den Umweltnutzen des von uns hergestellten Ethanols bezweifeln. Wir sind überzeugt, dass unser Ethanol die bessere Alternative zu fossilem Kraftstoff darstellt und legen dies nachfolgend auch gerne kurz dar.

CropEnergies stellt an drei europäischen Standorten aus nachwachsenden Rohstoffen technische Alkohole, Pflanzenproteine sowie Kraftstoffethanol her. Dabei benutzen wir einen Mix verschiedener Energieträger wie Biomasse, Biogas, Erdgas und auch Braunkohle. Zudem fangen wir einen Teil des im Produktionsprozess anfallenden CO2 auf, reinigen es und verflüssigen es für die Lebensmittelherstellung oder technische Anwendungen.

Mit unserem Kraftstoffethanol erzielen wir über die gesamte Wertschöpfungskette – vom Anbau der Rohstoffe bis zum Einsatz an der Tankstelle („life cycle“) – nachweislich hohe Treibhausgaseinsparungen. Zusätzlich reduziert die Nutzung von Ethanol in Kraftstoffen den Ausstoß an Stockoxiden und Feinstaub signifikant.

Unser von Ihnen angesprochenes Werk Zeitz ist ein Verbundstandort mit Ethanol-, Zucker- und Stärkeproduktion. Bei der Energieerzeugung sind alle dortigen Werke eingebunden und hier wird noch Braunkohle als Energieträger genutzt. Dies berücksichtigt, erreicht unser Ethanol eine Treibhausgaseinsparung von rund 70 %. Im Vergleich zu fossilem Benzin bedeutet dies ein Minus von über 2 kg CO2 je Liter. Mittelfristig werden wir komplett auf den Einsatz von Braunkohle verzichten. Gleichzeitig arbeiten wir daran, unseren Energieverbrauch weiter zu senken. Hier haben wir in den letzten zehn Jahren erhebliche Fortschritte gemacht und den spezifischen Energieeinsatz für die Herstellung von Ethanol signifikant gesenkt.

Ethanol von CropEnergies reduziert die Treibhausgasemissionen im Verkehr um mehr als 1 Mio. t pro Jahr und wir leisten damit einen deutlichen Beitrag auf dem Weg zu weniger fossiler Energie auf der Straße.

Sollten Sie weitere Fragen haben, stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
…

Ohne Braunkohle wäre die Kohldioxidbilanz natürlich noch besser.
Und mittelfristig kann vieles bedeuten.
Wenigstens haben Sie es nicht geleugnet und sogar geantwortet, anders als Venator, die ja lieber ihr Braunkohlekraftwerk totschweigen wollen.

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Tempoabhängige Maut auf Autobahnen – #Tempomaut #Verkehrswende #Tempolimit #Cohleunion

Immer wieder heißt es, dass die Cohleunion keine Verbote wolle. Dabei wird u.a. das Tempolimit angeführt. Natürlich muss man hier bedenken, dass Regelungen nicht unbedingt Verbote sind.

Und Einschränkungen zum Allgemeinwohl sind durchaus zulässig.

Aber um mal eine Alternative aufzuzeigen, ist mir etwas geniales eingefallen.

Nachdem die Stammtisch-Maut gescheitert ist, könnte man das geplante System doch anderweitig nutzen. Indem man die zurückgelegte Strecke zwischen zwei Mautbarken vergleicht, kann man über die Zeit auch problemlos die Durchschnittsgeschwindigkeit ermitteln. Eingeteilt in Geschwindigkeitsklassen kann man so ohne Tempolimit die Geschwindigkeit regulieren.

Bis 120 kostet es nichts, darüber steigt es dann exponentiell an.
130 = 100 € / 100 km
140 = 200 € / 100 km
150 = 400 € / 100 km

Der Vorteil ist, dass zeitgleich die lästige Geschwindigkeitsüberwachung entfallen kann. Ebenso bei Baustellen. Dort wird das Kostenlimit auf 80 oder 60 gesetzt, darüber kostet es sofort 10 000 €. Inklusiver Pfändung des Fahrzeugs.

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#Duisburg: #Braunkohle gefährdet Arbeitsplätze bei #Venator – #AllegegenRWE #hambibleibt #endcoal #BISaubereLufteV

Mitglieder der Bürgerinitiativen „Die Hornitexter“ und Saubere Luft e.V. machen auf das gefährdete Braunkohlekraftwerk von VENATOR aufmerksam.

Den wenigsten in Duisburg ist es bekannt. Das Braunkohlekraftwerk bei VENATOR (früher Sachtleben) in Duisburg-Homberg. Bereits seit 1971 belastet es die Umwelt mit Schadstoffen und das Klima mit Kohlendioxid. Befeuert wird es mit dem Veredelungsprodukt Braunkohlestaub.

Versorgt wird Kraftwerk aus dem Tagebau Hambach. Nur dessen Kohle hat die notwendige Güte für die Veredelung. Veredelung erzeugt neben Braunkohlestaub auch Union-Kaminbriketts (diverse Baumärkte), Grillbriketts, Herdofenkoks (Aktivkohle) und diverse weitere Verwendungen, die nicht der Stromgewinnung dienen.

Die BI Saubere Luft e.V. hat sich mehrfach darum bemüht Kontakt mit der Firma VENATOR aufzunehmen. Ziel war ein Gespräch über den Braunkohleausstieg zu initiieren und einen Umstieg auf Energiegewinnung mit umweltschonenden Energieträgern. Das ist auch dringend notwendig, denn schließlich hängen viele Arbeitsplätze an einer umweltverträglichen Kraftwerkstechnik. Zudem gibt es Studien, die zumindest für die Kraftwerke von RWE belegen, dass diese erhebliche Verluste machen und demnach unökonomisch sind.

Zu bedenken ist dabei, dass Gerichte die Veredelung bereits als nicht dem Allgemeinwohl dienend einstuften. Dies heißt, dass die Lieferung von Braunkohlestaub bereits deutlich vor 2038 in NRW beendet werden dürfte. Dadurch wäre eventuell sogar der ganze Produktionsstandort gefährdet. Ein schnelles Handeln wäre von Seiten von VENATOR dringend erforderlich.

Bei der Aktion wurde mit nicht permanenter Sprühkreide (keine Sachbeschädigung) der Text:
„Braunkohle bei Venator! Zukunftsfähig? Seit langem zu wenig getan für Umwelt und Arbeitsplatzsicherheit!“
an verschieden Stellen hinterlassen, um auch die Beschäftigen darauf hinzuweisen, dass Umweltschutz und Arbeitsplatzsicherheit manchmal zusammenhängen.

Bedauerlicherweise scheint Venator hier der Meinung gewesen zu sein, dass man die Beschäftigten nicht darüber informieren sollte, wie schlecht die Perspektiven sind. Deswegen hat man wohl die Kreide möglichst schnell entfernt.


Foto: BI Saubere Luft e.V.

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