Verstöße gegen das Aktiengesetz – #Recht #Börse #Aktienrecht #Schildbürger #PassierscheinA38 #Amtsschimmel

Wenn eine Aktiengesellschaft jemanden zur Hauptversammlung als Aktionär einlädt obwohl diese Person längst nicht mehr Aktionär ist, verstößt dies eigentlich gegen das Aktiengesetz. Aber nur eigentlich, weil scheinbar keine Behörde für die Verstöße zuständig ist.

Zu erst habe ich natürlich Online gesucht, allerdings nichts gefunden. Also fing ich mit der Suche beim Bundesministerium der Finanzen an. Schließlich geht es da um Geld, also sollte man annehmen, dass die Wissen, wohin ich mich wenden muss.

Folgende Information bekam ich von dort:

Ihr Anliegen betrifft den Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV). Bitte wenden Sie sich an das BMJV.

Vom BMJV gelangte ich dann zum Bundesamt für Justiz. Diesem schrieb ich auch. Das Bundesamt für Justiz behauptete folgendes:

Das Bundesamt für Justiz ist zuständig nach § 405 Absatz 5 AktG in den Fällen des § 405 Absätze 3b bis 3d AktG, die BaFin ist zuständig nach § 405 Absatz 5 AktG in den Fällen des § 405 Absätze 3b bis 3d AktG soweit Kreditinstitute und Versicherungsunternehmen betroffen sind. Die Zuständigkeitsregelung des § 405 Absatz 5 AktG bezieht sich ausschließlich auf die zeitgleich in die Vorschrift des § 405 AktG eingefügten Absätze 3b bis 3d. Aus der Anzeige geht ein Verstoß gegen § 405 Absätze 3b bis 3d AktG nicht hervor. Für die Verfolgung von Verstößen gegen § 405 Absätze 1 bis 3a AktG ist jedoch das Wirtschaftsministerium bzw. dessen Geschäftsbereich die zuständige Behörde.

Das daraufhin angeschriebene Bundeswirtschaftsministerium behauptete folgendes:

Bitte wenden Sie sich an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen.

Dem Bundeswirtschaftsministerium schrieb ich jetzt eine relativ genervte Antwort. Kann doch nicht angehen, dass in den Behörden keine klaren Zuständigkeiten bestehen für ein relevantes Rechtsthema. Oder will man vielleicht gar nicht so genau hinsehen.
Jedenfalls habe ich jetzt direkt auch nachgefragt nach der Rechtsgrundlage, schließlich muss es ja irgendwo geregelt sein.

Absurd, aber da verwundert es ja nicht, dass Firmen machen können, was sie wollen, wenn nicht einmal klar ist, wer für Ordnungswidrigkeiten nach Aktienrecht zuständig ist. Ich glaube da ist es einfacher den Passierschein A38 zu bekommen.

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