Anliegerbeiträge und bürokratischer Unsinn – #Bürokratie

Im Rahmen eines Leserbriefes ließ ich mich zum Thema Anliegerbeiträge aus und stellte auch ein paar kritische Fragen. Die Mail ging auch in Kopie an zuständige Ministerium (für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen).

Hat eigentlich mal jemand die Kosten durchkalkuliert?
Die Verwaltung in Duisburg z.B. ist eh schon massiv unterbesetzt und
dann soll auch noch Geld eingetrieben werden? Eine Bezahlung über das
Land würde die Abläufe vereinfachen und unnötige Bürokratie vermindern.

Und wo bleibt die Gerechtigkeit, wenn schwere LKW die Straße
beschädigen, während man selbst nicht einmal ein Auto hat. …

Die Antwort möchte ich natürlich veröffentlichen:

Sehr geehrter Herr Scharfenort,

vielen Dank für die Übersendung Ihrer E-Mail, in der Sie die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen durch die Stadt Duisburg kritisieren und eine Übernahme durch das Land anregen.

Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen richtet sich nach § 8 Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) in Verbindung mit den dazu von den Kommunen erlassenen Satzungen. Die regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP haben am 02.07.2019 in einer Presseerklärung die Absicht erklärt, die Regelungen zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen zu modifizieren.

Hiermit im Zusammenhang stehend hat die Landesregierung am 14.08.2019 eine Verbändeanhörung zum Entwurf des Fünften Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes eingeleitet. Die Verbände haben nun die Möglichkeit, eine Stellungnahme zu dem Entwurf gegenüber der Landesregierung abzugeben. Im Lichte dieser Stellungnahmen wird die Landesregierung darüber befinden, welche Fassung des Gesetzentwurfs beim nordrhein-westfälischen Landtag eingebracht werden wird.

Um die Akzeptanz für Straßenausbaumaßnahmen in den Gemeinden bzw. Gemeindeverbänden zu erhalten bzw. wiederherzustellen, beinhaltet dieser Gesetzentwurf mehrere Maßnahmen, um ein modernes Straßenausbaubeitragsrecht für Nordrhein-Westfalen auf den Weg zu bringen:

– Einführung eines transparenten gemeindlichen Straßen- und Wegekonzeptes,

– Einführung einer verpflichtenden Versammlung der beitragspflichtigen Grundstückseigentümer im Vorfeld von möglichen Straßenausbaumaßnahmen,

– Vermeidung einer möglichen wirtschaftlichen Überforderung von Beitragspflichtigen und

– gesetzliche Verankerung von Satzungsregelungen für eine Tiefenbegrenzung und für Eckgrundstücke.

Zur Entlastung der Grundstückseigentümer bei kommunalen Beitragsforderungen wird zur Flankierung dieses Gesetzentwurfs ein Förderprogramm von jährlich 65 Millionen Euro zu Gunsten der Straßenausbaubeitragspflichtigen aufgelegt werden. Damit wird eine substanzielle Entlastung der Beitragsschuldner bewirkt. Diesbezüglich bedarf es noch des Beschlusses des Landtages über den Landeshaushalt 2020 als Haushaltsgesetzgeber.

Die Versammlung im Vorfeld gibt einem zwar etwas Zeit, aber wenn ich von fünfstelligen Beiträgen hören und sogar teilweise im oberen Bereich, wird einem schon anders.

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