#Duisburg: Integrationrat-Fakten – #SPD

Wenn man sich mal die Zahlen anschaut (siehe unten) hatten SPD 7 Stimmen, CDU 3 Stimmen. Gehen wird davon aus, dass die 4 Enthaltungen zu den Grünen zuzuordnen sind und die 2 Nein-Stimmen den Linken, ergibt sich, dass die restlichen Stimmen von den 7 Kleinparteienmitgliedern entstammen. Da 13 Stimmen notwendig waren, entfallen logischerweise 3 Stimmen auf die letztgenannten. Folglich stuft die SPD die Parteien anders ein, als die Grünen, wäre mal schön zu wissen, welche Partei diese wie einstufen.

Ich bin geneigt eher den Grünen zu glauben, weil die SPD dafür bekannt ist, auch mal Unwahrheiten zu verbreiten.

Anwesenheit in der Sitzung Integrationsrat

SPD
Ratsherr Baser, Ünsal SPD Mitglied
Ratsfrau Klabuhn, Edeltraud SPD Mitglied
Ratsherr Steinke, Torsten SPD Mitglied
Frau Altekin, Leyla SPD Mitglied
Herr Altun, Semih SPD Mitglied
Herr Kim, Mike SPD Mitglied
Herr Üstünay, Erkan SPD Mitglied
7

CDU
Ratsfrau Büttgenbach, Eva CDU stv. Mitglied
Ratsherr Lüger, Ulrich CDU Mitglied
Herr Kiosse, Fuat CDU Mitglied
3

Grüne
Herr Yurttutan, Süleyman Bündnis 90/Die Grünen Mitglied
Ratsfrau Osman, Pelin Bündnis 90/Die Grünen Mitglied
Ratsfrau Dr. Sirin, Nazan Bündnis 90/Die Grünen Mitglied
Frau Gülsen-Kilic, Nurgül Bündnis 90/Die Grünen Mitglied
4

Linke
Ratsfrau Laakmann, Barbara Die Linke. Mitglied
Ratsherr Edis, Mirze Die Linke. Mitglied
2

Herr Altuntas, Tunay SfD Mitglied
Herr Aydin, Erdogan MTB Mitglied
Frau Celik, Canan ABI Mitglied
Herr Durmus, Kenan DAL Mitglied
Herr Güzey, Altan BIG-DERGAH Mitglied
Herr Klipel, Andrei Mitglied
Ratsherr Yildirim, Ayhan DAL Mitglied
7

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#Greenwashing von Schenker für Luftfracht – #Klimaschutz

Wenn ich eins nicht ausstehen kann ist es Greenwashing für klimaschädlichen Luftverkehr. Auf der Homepage schrieb Schenker:
„Im Vergleich zu konventionellem Kerosin reduziert SAF Treibhausgasemissionen um bis zu 80 %„
und
„Dadurch wird die vollständige Treibhausgasneutralität der Flüge erreicht.„

Beides ist gelogen!

Wie man einer Veröffentlichung des UBA unschwer entnehmen kann reicht im Flugverkehr keine CO2-Neutralität. Mit der heutigen Antriebstechnik ist Klimaneutralität schlichtweg unmöglich. CO2 macht je nach Quelle gerade einmal 1/4-1/3 der klimaschädlichen Emissionen im Flugverkehr aus.

Dieser Unterlagen ist auch zu entnehmen, dass neben CO2 u.a. Wasser (gasförmig) und Ozon entsteht, beides Treibhausgase. Die obere Troposphäre/untere Stratosphäre (Flughöhe) ist sehr trocken, weshalb der Eintrag von Wasser eine signifikante Klimawirkung hat.

Allenfalls kann CO2-Neutralität erreicht werden, allerdings verringern man die Klimabelastung dadurch nur ein wenig. Dann allerdings mit etwas völlig anderen zu werben ist zumindest Greenwashing, wenn nicht sogar Schlimmeres.

Ich könnte mir vorstellen, dass die Behauptung von klimaneutralen Flügen, obwohl dies mit heutigen Flugzeugen definitiv nicht möglich ist, abgemahnt werden kann.

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#Duisburg: Kann sich Schenker keine Parkplätze leisten? – #Logport #Duisport #Rheinhausen

Wie man an der Moerserstraße in Duisburg-Rheinhausen sieht, ist Schenker organisatorisch scheinbar nicht so gut aufgestellt, denn anders kann ich mir nicht erklären, dass ein LKW von Schenker auf einem viel zu engen Parkplatz campiert. Da Sonntag ist, ist auch nicht davon auszugehen, dass LKW nur mal so abgestellt wurde.

Hotels gibt es da auch nicht in der Nähe, stellt sich also die Frage, warum bietet Schenker hier keine Infrastruktur auf Logport I in Rheinhausen? Will man hier etwa auf Kosten der Allgemeinheit Gewinne realisieren?

Und liegt hier nicht gar ein Verstoß gegen die gesetzlichen Regeln vor?

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#Greenwashing: Fressnapf – #Duisport #Logport

Fressnapf veröffentlichte jüngst eine PM über angeblich besseren Klimaschutz durch die Nutzung eines Zuges von China nach Duisburg anstatt Seetransport.

Ich würde ja zu gerne wissen, wie die konkrete Rechnung aussah. Also wie man auf eine Einsparung von angeblich 75 % kommt.

Dies erschließt sich mir nicht.

Die Seeschiffe sind ohnehin ständig unterwegs. 42 Container mehr fallen da kaum ins Gewicht würden also auch den CO2-Ausstoß kaum verändern.

Auch die nur 75 % machen stutzig, wenn der Zug elektrisch unterwegs gewesen sein soll. Wobei Zertifikate für Wasserkraft aus Norwegen oder Finnland keinen Kohlestrom in China kompensieren können. Nur real vor Ort produzierter CO2-neutraler Strom kann gewertet werden.

Zudem stellt sich die Frage, was der Zug bei der Rückfahrt transportiert, denn bei einer Leerfahrt müsste dies ebenfalls berücksichtigt werden.

Daneben führen die Chinazüge dazu, dass weniger Logistik aus Logport auf der Schiene Platz findet, denn die Schiene ist überfüllt. Das heißt der Chinazug führt zu mehr klimaschädlichen LKW-Verkehr in Duisburg.

Mein Fazit ist, dass hier nur eine Milchmädchenrechnung durchgeführt wurde. Das Ziel sich mit Greenwashing in der Öffentlichkeit gut darzustellen ändert nichts daran, dass weiterhin klimaschädlich gehandelt wird.

Ob man auf der Lagerhalle in Rheinhausen Photovoltaik hat?

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Zum NRZ Artikel „Ein Plädoyer für die Ostangente“ von Oberlehrer Duwensee – #Duisport #Duisburg #Logport #Rheinhausen #StraßenParteiDuisburg

In der gestrigen NRZ stand im Lokalteil eine Artikel unter dem Titel: „Ein Plädoyer für die Osttangente“, wobei ich es eher für seltsam halte, was uns Herr Oberlehrer Duwensee da für einen Unsinn verkaufen will.

Es fängt schon mit den 2 km an. Der Abstand (Luftlinie) zwischen den Brücken ist schon über 3 km (gemäß Google Maps). Der mir bekannte Verlauf ist etwa 3,5 km lang. So genau kann er sich die Strecke also nicht angesehen haben.

Es ist kein Drohung, sondern Fakt, dass gegen den Versuch eine Osttangente planfestzustellen, geklagt wird. Dies ist aber viel verschwendete Energie, die man besser zur wirklichen Lösung der Probleme verwenden sollten. Möglich wäre dies, aber mir scheint der im Rathaus dominanten Partei der politische Wille zu fehlen. Ich mein es gibt bisher nicht einmal eine Studie zur genauen Analyse der LKW-Probleme für Duisburg. Man hat ja nicht einmal die Entfernungen auf den einzelnen Routen verglichen, denn dann wäre vieles offensichtlich.

Die Prognose des LKW-Verkehrs ist für ganz Duisburg und nicht für Rheinhausen. Hier treiben manche ein Schreckensgespenst durch Duisburg. Wenn man Klimaschutz und die Pandemie berücksichtigt ist es mit einem Rückgang der Logistik zu rechnen.

Das Problem mit der vernünftigen Anbindung ist, dass die L473n 16 km bis zum Kreuz Moers hat und durch Bergheim sind es nur 12 km. Dazu spart man sich noch die Maut. Eine Osttangente wäre hier lediglich eine Abkürzung zur Umgehungsstraße, aber nicht zu Bergheim. Würde man die Osttangente dann noch mit Ampel ausstatten, werden die LKW-Fahrenden weiterhin die Abkürzung durch Bergheim vorziehen, zumal sie Maut sparen.

Es fehlt also nicht an einer Anbindung, sondern es fehlt am politischen Willen im Rathaus geltendes Recht konsequent anzuwenden. Scheinbar ist der Willen von Duisport wichtiger, als das Wohl der Bevölkerung. Mit einem entsprechenden Logistik-Leit-Konzept als städteplanerische Grundlage lassen sich rechtlich Wohnbereiche für Logistikverkehre sperren (LKW-Verbotszonen).

An die Einwohnenden von Rheinhausen denke ich immer, weshalb ich auch nach Lösungen suche statt mich ausschließlich mit dem Lösungsverzögerungsversuch zu befassen: „Osttangente“. Nicht wenige der Bevölkerung sind dagegen, ich bekomme ich regelmäßig Feedback.

Warum der Herr Oberlehrer Hochfeld und Mitte erwähnt ist mir schleierhaft. Eine Osttangente wäre hier ein deutlicher mautpflichtiger Umweg. Die LKW fahren deshalb statt über Marientor durch Hochfeld zum Kreuz A59/A40, weil die Strecke etwa gleich ist. Aber statt sich auf den Umbau Marientor zu konzentrieren verschwendet man lieber Zeit mit der Osttangente.

Dass der Herr Oberlehrer meint, die Osttangente müsste jetzt kommen, ist witzig und zeigt völlige Unkenntnis von Planungsverfahren, die sich über Jahre und teilweise auch Jahrzehnte hinziehen können. Je nachdem durch welche Instanzen man geht.

Wenn Herr Duwensee mit Bedarfsampeln welche meint, die auch Autoverkehr durchlassen, zeigt er erneut Unkenntnis. Die LKW werden den Bereich zum willkommenen Parkplatz machen. So einfach ist das gerade nicht.

Der Deich an der Kläranlage ist ein neuer Deich über den auch nie Dampflokomotiven gingen. Auch in der Rheingasse wurde der Deich erneuert. Wie dicht das „Hochufer“ ist, versuche ich derzeit noch zu eruieren. Denn auch für das bereits vorhandene Stück Osttangente stellen sich mir Fragen.

Die Behauptung, dass nichts weichen müsste wegen der Osttangente, ist ziemlich gewagt. Es sei denn Herr Duwensee will die ganze Strecke einspurig machen.

Womit wir dann beim größten Witz sind. Der Engstelle an der Unterführung, die der Herr Oberlehrer mit einer Ampel ausrüsten will, dass heißt fiesen Rückstau in beide Richtungen. Die logische Folge? Genau die LKW fahren wieder auf anderen Strecken. Zumal man dann das vorhandene Stück Osttangente vom Kreisel abkoppeln müsste und eine Problem mit der Fernwärmestation bekommt. Denn ansonsten gäbe es direkt einen doppelten Engpass.

Die Sache einen Radschnellweg an die Deichstraße zu legen, wäre zum Teil vielleicht sogar machbar, allerdings gibt es da zwei dicke Probleme, die Herr Duwensee wohl nicht bedacht hat. Erstens, wie kommt man man vom Kreisel dahin und zweitens würde die Strecke bei der Kläranlage mit der „Osttangente“ zusammenstoßen, was eine erhöhte Gefährdung verursacht, ähnlich der am Kreisel.

Man erkennt auch, dass die Sache mit der Frischluftschneise in Hinblick auf die Zufuhr von kalter Luft nicht verstanden wurde.

Fazit, wenig durchdachter Versuch von Duwensee Werbung für das Projekt der StraßenParteiDuisburg zu machen.

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Erörterung RWE Klärschlammlager Knapsacker Hügel in Hürth – #Braunkohle #Klimaschutz

Die Erörterung zum Antrag von RWE zur Änderung der Klärschlammlagerhalle am „Veredlungsstandort“ Knapsacker Hügel in Hürth findet am
Der Erörterungstermin findet statt:
Datum: 10.06.2021
Zeit: 10:00 Uhr
Ort: Großer Saal im „Feierabendhaus Knapsack“, Industriestraße 300, 50354 Hürth

Beruflich bin ich leider verhindert, würde meine Teilnahme aber übertragen bei Bedarf.

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#Duisburg: Vertröstungsstrategie von SPD und CDU – #Klimaschutz #Subventionstangente

Beim Thema Umweltschutz, beim Klimaschutz und auch bei Verkehrsproblemen in Duisburg erkenne ich bei SPD, CDU und der von diesen Parteien dominierten Stadtverwaltung ich eine große Gemeinsamkeit. Man täuscht hier Handlung vor und vertröstet damit.

Neben wir mal als Beispiel den Klimaschutz, da wird real nicht wirklich viel getan, außer sich in einem Papier für das wenige zu loben, obwohl deutlich mehr möglich wäre. Es gibt bereits zahlreiche Städte, die sich echte und ehrgeizige Klimaziele gesetzt haben. Duisburg kann dagegen nicht einmal am Wattbewerb teilnehmen, weil zu wenig Photovoltaik installiert ist.

Beim Straßenverkehr werden einfach und machbare Maßnahmen nicht umgesetzt oder mit Ausreden abgewehrt, obwohl hier Handeln so einfach wäre. Aber mit einem Antrag, der abgelehnt wird und seien die Argumente noch so fadenscheinig, kann man so tun, als würde man etwas tun und hat das Problem weiterhin. Man kann also weiterhin Bemühungen vortäuschen, dass man das Problem lösen wolle. Real ändert sich nichts, außer das Zeit verschwendet wird. Oft sind schnelle und pragmatische Lösungen möglich, aber vielleicht hat man ja bei SPD und CDU Angst, dass die Thema ausgehen könnten. Eine lächerliche Vorstellung.

Oder man hat Angst vor Veränderungen. Duisburg ist einfach nur traurig und es reicht auch nicht Aktivitäten kurz vor Wahlen vorzutäuschen, wie vor der letzten Kommunalwahl. Es braucht kontinuierliche Verbesserung und ehrliche Bemühungen, statt eine parteilich verfilzte Verwaltung, die nichts tun will. Jedenfalls nichts oder möglichst wenig für die Bevölkerung.

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Kapazitätserweiterung Flughafen Düsseldorf soll abgelehnt werden – #Klimaklage #Klimaschutz #Fluglärm #ClimaschäDlicheUnion

Im Rahmen einer Pressemitteilung teilt die Initiative Kaarster gegen Fluglärm e.V. mit, dass die Entscheidung über die klimaschädliche Kapazitätserweiterung des Flughafen Düsseldorf noch dieses Jahr kommen soll. Es würde mich nicht wundern, wenn das zufällig im Zeitraum nach der Bundestagswahl wäre, damit das da nicht thematisiert wird.

Wie die ClimaschäDlicheUnion üblicherweise handelt ist hier wohl mit einer Genehmigung zu rechnen, als wird es die nächste Klimaklage geben.

Erweiterung Flughafen Düsseldorf: Entscheidung des Verkehrsministers steht nach
sechs Jahren bevor

Am 16. Februar 2015 hat der Flughafen Düsseldorf beim Verkehrsministerium NRW beantragt, die Zahl der Flugbewegungen in der Stunde von heute 45 auf künftig 60 Flüge zu erhöhen und eine größere Flexibilität bei der Belegung der beiden Landebahnen zu genehmigen.

Gegen diese Pläne haben u.a. die Stadt Kaarst und mit ihr ca. 6.200 Kaarsterinnen und Kaarster im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens Einwendungen erhoben. Die Sorge: Die ohnehin schon hohe Lärmbelastung über Kaarst würde weiter steigen.

Wie die Kaarster Fluglärminitiative nun aus dem Verkehrsministerium erfahren hat, ist noch in diesem Jahr mit einer Entscheidung des Ministers zu rechnen. Vor diesem Hintergrund hat deren Vorsitzender Werner Kindsmüller erneut an Verkehrsminister Hendrik Wüst appelliert: „Lehnen Sie den Antrag vollständig ab!“
„Aus unserer Sicht kann es nur eine umfassende Ablehnung des Antrags geben. Es gibt für eine Erweiterung der Flugbewegungen heute eine noch geringere Rechtfertigung als vor sechs Jahre“, so Kindsmüller. Er verweist darauf, dass alle Studien belegen, dass nach Corona die Zahl der Geschäftsreisenden zurückgehen werde. Zudem vertrage sich das geplante Wachstum des Luftverkehrs nicht mit den Klimazielen, auf die gerade das Bundesverfassungsgericht noch einmal hingewiesen habe. Konkrete Planungen, Kurzstreckenflüge durch Schienenverkehr zu ersetzen, ließen den künftigen Bedarf weiter sinken.
„Nach all dem kann es nur eine vollständige Ablehnung des Antrags geben“, erklärt Kindsmüller. Für den Fall, dass der Minister den Antrag jedoch nicht ablehne, werde man dagegen Klage erheben.

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GroKoDu geht weiter – #StraßenParteiDuisburg #ClimaschäDlicheUnion

Scheinbar wird die inoffizielle klima- und umweltschädliche GroKoDu fortgesetzt:
„Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion„

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Spruch zum Sonntag – #spruchzumsonntag #Quantensprung

Wer Quantensprünge macht, ändert nichts.

(Ulrich Scharfenort, 13.06.2019)

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Radwegverstecken in Duisburg – #SchwarzbuchRad

Nicht nur zu Osten ist es ein beliebter Sport Dinge zu verstecken. In Duisburg macht man dies besonders gerne im Winter, wenn mal zufällig Schnee liegen sollte.

Die Wirtschaftsbetriebs veranstalten dann immer wieder das ‚beliebte‘ Suchspiel: Such den Radweg.

Aber auch private Personen beteiligen sich, allerdings bei weitem nicht so professionell, wie die Wirtschaftsbetriebe.

Bin mal gespannt, wie der Autoverkehr reagiert, wenn die alle hinter Fahrrädern herschleichen müssen, weil das Fahrrad zulässigerweise auf der Straße fährt, weil der Radweg zu gefährlich ist. Bei einer einspurigen Straße mit viel Gegenverkehr dürfte das einen netten Stau geben. Wäre vielleicht mal eine nette Aktion, um den Verkehr in Duisburg zu entschleunigen, wenn man die zeitgleich an verschiedenen Stellen in Duisburg macht. Der Clou wäre, dass LKW auch bei einer zweiten Fahrspur nicht überholen dürfen.

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#Duisburg: Hochwasserschutz Osloerstraße? – #Rheinhausen #Duisport #Logport

Zum Thema Hochwasserschutz auf der Osloerstraße, habe ich noch weiter recherchiert. Von der Stadt Duisburg erhielt ich eine Auskunft.

Gefragt hatte ich aber welcher Hochwasserhöhe der Verkehr eingestellt wird, damit es nicht zu einer Überschwemmung in Rheinhausen kommt. Die Stadt Duisburg hat hier gar nichts festgelegt.

„Eine erneute Prüfung ergab, dass die Osloer Straße voraussichtliche frühestens ab einem Wasserstand von 13,00 m am Pegel Ruhrort gefährdet wäre, einem Hochwasser dass im Schnitt nur ca. alle 400 Jahre stattfindet.“

Ich bin mir sicher, dass man die Änderungen in Hinblick auf die Klimaerwärmung nicht berücksichtigt hat, aber das spielt eigentlich auch keine Rolle, denn man sperrt nicht wegen Instabilität des Deiches, sondern nur, wenn das Wasser die Straße blockieren würde, was mir in Hinblick auf Hochwasserschutz ernste Sorgen macht.

„Bei dem Abschnitt der Osloer Straße zwischen dem Verteilerkreis und der Eisenbahnbrücke handelt es sich zudem nicht um einen Deich, sondern um ein sogenanntes Hochufer. Daher sind auf diesem Abschnitt auch keine Maßnahmen zur Sicherstellung des Hochwasserschutzes erforderlich.“

Das finde ich eine extrem gewagte Aussage, denn wenn man zum Thema Hochufer recherchiert handelt es sich nicht um künstliche Aufschüttungen an einen Deich, sondern natürlich entstandene Uferstrukturen, sogenannte Flussterrassen. Ein künstliches wasserdurchlässiges Gebilde kann in meinen Augen kein Hochufer sein. Ich konnte hier auch keine Unterlagen finden, welche Belegen, dass die Struktur überhaupt vor Hochwasser schützt. Vielleicht hat man hier auch einfach nur Annahmen getroffen, welche durch nichts gedeckt werden. Um so wichtiger wird es sein dies im Rahmen eines ggf. stattfindenden Planfeststellungsverfahrens zu einer Subventionstangente ganz genau zu eruieren.

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Das „Wirtschaftswachstum“ der CDU

Wenn die CDU von Wirtschaftswachstum spricht meint sie damit die Vermögensumverlagerung von Arm zu Reich. Wachstum ist Neudeutsch für Ausbeutung von Umwelt und Gesundheit zu Lasten der Allgemeinheit.

Genau deshalb werden auch diese bizarren Ängste vor steigenden Strompreisen geweckt, obwohl die steigenden Preise real gar nicht auf die Energiewende zurückzuführen sind, sondern auf Subventionen für Firmen und anderen Vermögensumverteilungen.

Fakt ist, dass es kein Wachstum gibt, sondern nur Verlagerung unter Verlusten.

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#Duisburg: Flutweg zum Teil der 30er-Zone machen – #Rheinhausen

In meinem Blog habe ich mal die Grundlage des Vorbehalts- und Rettungswegenetzes ausgewertet. Neben der Information, dass dieses nicht dem LKW-Verkehr dient, fand ich dort auch die Information, dass der Flutweg nur wegen dem ÖPNV nicht Teil einer durchgehenden 30er-Zone wurde.

Gemäß DS 21-0297 ist ein Stück von mind. 500 m ohnehin auf 30 km/h abgesenkt. Das ist mehr als die Hälfte des Abschnitts des Flutweges. Damit würde sich eine Ausweitung auf das vollständige Stück von der Krefelder Straße bis Grabacker kaum auf den ÖPNV auswirken. Folglich wäre es möglich den kompletten Bereich in die 30er-Zone einzubeziehen. So wie es auch ursprünglich geplant war.

Auf dieser Basis könnte man dann auch relativ leicht die Einfahrt in den Bereich auf Anlieger beschränken. Damit würde man sowohl den Durchgangsverkehr, wie auch den LKW-Verkehr raushalten. Dies würde die Gefährdung für Kinder und Jugendliche auf den Schulwegen deutlich vermindern.

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#Duisburg: LKW-Camping in Rheinhausen – #Duisport #Lopgort

Nachdem sich campierende LKW, angezogen durch Duisport und der anderen Logistikunternehmen mehr und mehr im Stadtgebiet breite machen, stellt sich die Frage einer Lösung. Bisher gibt es da außer heißer Luft nichts von der Stadt und auch die Politik liefert bisher keine brauchbaren Ansätze. Mal schauen, wie die Stadt mit meinem Antrag für LKW-Parkgebühren umgeht.

Fakt ist jedenfalls, überall wo sich Parkraum bietet wird dieser genutzt. Sei es nun im Umfeld von ALDI in Asterlagen oder an der Moerser Straße kurz vor der Brücke der Solidarität. Dort findet sich eine entsprechend vermüllte Böschung, was aber auch kein Wunder ist, denn wie üblich fehlen Mülleimer (Was wohl die WBD machen?). Toiletten gibt es in dem Bereich auch keine, vermutlich geht auch dies die Böschung runter.

Das Parkproblem besteht nicht erst seit gestern. Vor der Kommunalwahl hat man in Einzelfällen seitens SPD und CDU so getan, als würde man Handeln, aber ein Gesamtkonzept ist nicht erkennbar. Noch nicht einmal ein Gutachten Zwecks Lösungssuche wurde beauftragt, dabei müssen die Duisportprobleme endlich mal angegangen werden.

Die Abbildung zeigt LKW-Camping an der Moerser-Straße

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#Duisburg: Die Duisburger Infrastrukturgesellschaft mbH – #Duisport

Die Duisburger Infrastrukturgesellschaft mbH, kurz DIG, ist eine intransparente Tochter der Stadt Duisburg und Duisport, wobei ja auch Duisport teilweise der Stadt gehört. Auf der Homepage der Stadt ist diese Gesellschaft nicht aufgeführt (Stand 15.05.2021).

Eine Suche nach dem in Drucksache 21-0385 erwähnten Gesellschaftsvertrag, führte nur auf kommerzielle Seiten, die diesen hier scheinbar gegen Geld anbieten. Eine eigene Homepage scheint die GmbH nicht zu haben. Der Gesellschaftsvertrag wurde wohl im Rahmen einer Drucksache im Ratsinformationssystem Online gestellt, also aus dem Internet nicht auffindbar.

Gemäß Drucksache soll die DIG folgende Aufgaben haben:
„Errichtung und Betreuung städtischer Infrastruktureinrichtungen wie Straßen, Brücken, Parkplätze und Sonderbauten“
Dies ausschließlich in Duisburg.

Die DIG gehört der Stadt Duisburg zu 75,1 % und Duisport zu 24,9 %. In Anbetracht dessen ist es inakzeptabel, dass der Gesellschaftsvertrag nicht auf der Seite der Stadt Duisburg leicht auffindbar eingestellt wurde. Die DIG gehört zu 100 % der Bevölkerung.

Angeblich soll die DIG „kommunale Infrastrukturprojekte planen und realisieren, die für den Standort Duisburger Hafen existentiell sind.“ Nebenei sollen dann auch Sonderprojekte der Stadt realisiert werden. Sprich die Stadt Duisburg hat hier das Planungsamt partiell in eine Gesellschaft ausgelagert.

Angeblich will man damit „bedeutsame Infrastrukturprojekte“ beschleunigen. Scheinbar ist der kommunale Planungsbereich nicht genehm.

Ins Handelsregister wurde die DIG am 28. Juni 2019 aufgenommen.

Das Geld für die DIG kommt scheinbar vollständig von der Stadt Duisburg.

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#Urlaubsegoismus – #Corona #Covid19

Nachrichten und Medien stellen es derzeit so dar, dass Urlaub etwas total wichtiges war. Die Aktuelle Stunde etwa erweckt den Eindruck, dass alle nach Urlaub lechzen würden.

Okay ich gebe zu, ich würde auch gerne Urlaub machen, aber nicht solange nicht alle Menschen in Deutschland zumindest die Chance hatten sich vollständig impfen zu lassen. Es ist mir zudem unverständlich, dass man den Mutantentransport (Flugverkehr) nicht eingestellt hat. Ich denke wir könnten in der EU deutlich sicherer Leben, wenn wir insbesondere die Fluggrenzen dicht machen würden. Das nun einig mit Mutantentours verreisen wollen und auch dürfen dürfte dann wohl eher dem Umstand geschuldet sein, dass die Tourismusindustrie quengelt, als einem durchdachten Konzept.

Gleichzeitig las ich bei Twitter, dass jemand aus dem Bereich Pflegekraft in Krankhäusern wegen einem Infarkt umgekippt ist. Mag nun stimmen oder nicht, ist aber eigentlich egal, das Personal in Krankenhäusern war monatelang hoch beansprucht. Die gesundheitlichen Folgen zeigen sich oft erst nach dem Ende des Stresszustandes, der jetzt mit der Abnahme der dritten Welle kommt. Wer jetzt Urlaub wichtiger findet als die Gesundheit anderer ist in meinen Augen ein Urlaubsegoist bzw. Urlaubsegoismus. Spaß wird über das Wohl anderer gestellt. Solche Menschen würden auch Mord und Totschlag zuschauen, wie in früheren Zeiten üblich.

Letztendlich sollte uns doch mehr an eine Normalisierung im Inland gelegen sein, als Urlaub um jeden Preis, denn die Mutanten führen mit gewisser Wahrscheinlichkeit zu einer weiteren Welle, trotz Impfungen.

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Sitzung Zweckverband Landfolge #Garzweiler – #Leidentscheidung #Endcoal #AllegegenRWE #RWE

Mit Amtsblatt 19 der BezRegDus wird die 6. Sitzung bekannt gemacht.

Am Mittwoch, 26.05.2021 ab 17 Uhr (Einlass ab 16:30 Uhr)

In der Stadthalle Erkelenz, Franziskanerplatz 11, 41812 Erkelenz

Corona-Auflagen wurden nicht bekannt gemacht.

Ein Themenpunkt wird die als Leitentscheidung bezeichnete Leidentscheidung sein.

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#Duisburg: Umwandlung von Industriegebiet in Wohngebiet in Homberg

Im Amtsblatt für den Regierungsbezirk Arnsberg # 20 wird verkündet:
„Frühzeitige Unterrichtung gemäß § 9 Abs. 1 ROG über die beabsichtigte 90. Änderung des Regionalplans für den Regierungsbezirk Düsseldorf auf dem Gebiet der Stadt Duisburg (Alt-Homberg) Änderung eines Bereiches für gewerbliche und industrielle Nutzungen (GIB) mit Schienenweg von regionaler Bedeutung in einen Allgemeinen Siedlungsbereich (ASB)“

So weit aus der kleinen Karte zu erkennen ist soll der Bereich der Mühle und von Schmitz und Söhne in Wohnbereich umgewandelt werden. Damit könnte man auch dem Radwanderweg mehr Raum einräumen. Keine Ahnung, ob die Stadt Duisburg soweit denkt.

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Spruch zum Sonntag – #spruchzumsonntag

Die gefährlichste Waffe ist der Verstand. RTL am Nachmittag heißt Abrüstung.

(Ulrich Scharfenort, 13.06.2019)

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#SchwarzbuchRad: Verkehrsdiskriminierung an Ampeln – #Duisburg #Verkehrswende

An der Ampel Mercatorstraße /Kölner Straße gibt es eine für Autofahrende und eine für Radfahrende. Erst einmal ist an dieser Stelle nicht nachvollziehbar warum überhaupt getrennte Ampel, aber viel störender ist, dass die Fahrradampel bereits eine Minute vor der Autoampel auf Rot schaltet und so den Radverkehr völlig sinnfrei ausbremst. Ein verkehrlicher Grund dafür ist nicht erkennbar. Man gewinnt den Eindruck von Willkür. Denn für Überfahrt der schmalen Kölner Straße braucht man maximal ein paar Sekunden mit dem Fahrrad.

Weiterhin fällt an vielen Ampeln im Umfeld auf, dass diese Fahrradampel und Fußverkehrsampel kombinieren. Dadurch müssen Radfahrende unnötig früh anhalten, obwohl Radfahrende problemlos noch die Kreuzung passieren könnten. Nicht nur steht man dadurch teilweise auf den Mittelinseln, man muss auch oft deutlich zu früh anhalten.

Da stellt sich natürlich die Frage, warum die Stadt Duisburg den Radverkehr unnötig ausbremst. Als gäbe es nicht bereits ohnehin genügend andere Probleme im Radverkehrsnetz. Und an der Mercatorstraße sind neue Ampeln, dass heißt man hätte bereits bei der Planung berücksichtigen können, dass der Radverkehr eine andere Geschwindigkeit hat, als der Fußverkehr. Ist das wieder die Gedankenlosigkeit, die man bei nahezu allen Planungen der Stadt verspürt?

Gerade bei solchen Bremseampeln verwundert es eigentlich nicht, dass Radfahrende ab und wenig Lust verspüren sich an die Regeln zu halten, die nachweislich nicht der Sicherheit dienen. Mir stellt sich gerade auch die Frage, welche rechtlichen Schritte man gegen so eine Ausbremsung durch die Stadt einschlagen könnte.

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#Duisburg: Verlauf der Subventionstangente – #Osttangente #Lärmtangente #Duisport #Logport

Um sich den Verlauf der Duisport-Subventionstangente (offiziell: Osttangente) mal vor Augen zur führen habe ich mir mal erlaubt mit den mir zur Verfügung stehenden Informationen einen Verlauf in eine Karte zu zeichnen.

Aus einer alten Karte entnahm ich den gelben Trassenverlauf, der aber eher unwahrscheinlich ist, weil die Deichstraße dadurch massiv belastet würde. Außerdem würden die Kleingartenanlagen vollständig wegfallen.

Der rote Verlauf ist der m.W. derzeit diskutierte Verlauf, der allerdings auch erhebliche Einschränkungen und Probleme mit sich bringt, mal abgesehen davon das er einen Erholungsraum zerschneidet.

5 Punkte an diesem Verlauf habe ich exemplarisch mal markiert.

1. hier würde eine Zufahrt entstehen, welche dazu führt, dass Rad- und Fußverkehr ausgebremst und gefährdet würden. Solche Übergänge ohne Ampel sind zwar teilweise ohne Wartezeiten, dafür aber mit Stress verbunden, insbesondere für Menschen mit eingeschränkter Mobilität.

2. Der Zugang zum Rheinvorland (inkl. Kleingärten und Pferdehof) ist entweder nicht mehr möglich oder führt dazu, dass dieser Bereich zum LKW-Parkplatz wird.

3. Zugang durch die Rheinhgasse zum Rheinvorland und der Rockelsberghalde wird erschwert bzw. unmöglich.

4. Querung der Trasse führt zu Problemen, ebenso die Zufahrt zur Kläranlage. Gerade Radverkehr dürfte hier ausgebremst werden.

A. Das Naturschutzgebiet wird erheblich gefährdet.

Es gibt natürlich noch viele weitere Problempunkte, mit dem würden sich dann aber die Behörden und Gerichte beschäftigten, wenn man diese umweltschädliche Idee von CDU und SPD wirklich weiterverfolgt.

(Karten basieren auf CC BY-SA 2.0 Openstreetmap)

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Unnötige Quälerei für Menschen mit Behinderung – #Diskriminierung #Krebs #Depression

Folgendes schrieb ich nun den Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen:
Guten Tag,

Nachfolgende Eingabe mache ich nicht für mich selber, sondern für die Betroffenen.

Wie Sie sicherlich wissen gibt es eine große Vielfalt an Behinderungen. Es gibt offensichtliche, wie einen Rollenstuhl, aber auch so Dinge wie Depressionen oder Krebs, die äußerlich nicht immer offensichtlich sind.

Allen Gemeinsam ist eine erhebliche Belastung durch Überweisungen zu Fachärzten bzw. zur Therapie.

Ich will dies mal an einem Beispiel verdeutlichen. Eine Krebspatientin bekommt ihre Therapie in einem nahe gelegenen Krankenhaus, damit diese dort therapiert werden kann, benötigt sie eine Überweisung vom Hausarzt zum Facharzt und von dort eine weitere Überweisung zum Krankenhaus. Trotz eines hohen Grad der Behinderung ist hier immer noch ein beschwerlicher Weg mit physischer Anwesenheit notwendig. Wenn man viel Glück hat, gibt es Angehörige, die das übernehmen können.

Je nach Therapie kommen hier weitere Einschränkungen hinzu. Insbesondere eine Chemotherapie sorgt für physische und psychische Belastung. Das heißt Menschen mit Behinderung bekommen ihre Therapie nicht oder nicht rechtzeitig, weil die Bundesrepublik Deutschland so rückständig ist, dass Überweisungen immer noch in Papierform stattfinden müssen.

Natürlich könnte man jetzt sagen, dass man sich eine Überweisung auch zuschicken lassen kann, allerdings ist trotzdem eine Anwesenheit wegen der Krankenkassenkarte notwendig. Außerdem sind die Laufzeiten der Post mitunter etliche Tage, wenn der 1. eines Quartals auf einen Donnerstag fällt und die Therapie an einem Freitag wäre, dann kann man Snailmail vergessen.

In der Pandemie kommt noch ein erhöhtes Ansteckungsrisiko durch längere Wartezeiten in den Praxen hinzu, weil zahlreiche Menschen Überweisungen benötigen.

Es ist für mich nicht nachvollziehbar, warum man hier nicht längst eine brauchbare technische Lösung etabliert hat. Dies würde Bürokratie abbauen und Praxen entlasten. Der Datenschutz ist hier keine Hindernis oder Problem, allenfalls eine Ausrede. Möglicherweise gibt es hier bereits sogar Opensourcesysteme mit denen vom Hausarzt sowohl die Überweisung, wie eine Krankenkassenkartenbestätigung weitergeleitet werden. Und selbst wenn es nicht die perfekte Lösung wäre, würden viele lieber diesen Weg wählen, als diese belastende Rennerei.

Mal ganz abgesehen davon, dass man auch Papier und andere Ressourcen einsparen würden. Etwa das Rumfahren von einer Praxis zur Nächsten. Dies wäre somit sogar ein Beitrag zum Umweltschutz, wenn nicht sogar Klimaschutz.

Bleiben Sie Gesund

Ulrich Scharfenort (Duisburg-Rheinhausen)

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Schrittgeschwindigkeit für abbiegende LKW! – #Duisport #Logport #SchwarzbuchRad

Bereits seit einiger Zeit gilt, dass LKW nur nicht in Schrittgeschwindigkeit abbiegen dürfen. Weil allerdings Verkehrtminister Scheuer auch den Bußgeldkatalog versemmelt hat, kann man die Verstöße derzeit nicht belangen. Dies soll sich erst im Sommer ändern, wenn der neue Bußgeldkatalog in Kraft tritt. Ein Trauerspiel.

Wie die reale Situation aussieht kann man an einem Beispiel in Duisburg Ruhrort sehen. Hier wurde von einem Radaktivisten ein kleines Youtubevideo erstellt.

Eine Aufklärungskampagne seitens Duisport bzw. der Logistikfirmen ist mir nicht bekannt, aber die reden sich ja ohnehin damit heraus, dass sie für Fremdfirmen nicht verantwortlich wären.

Bin mal gespannt, wie schnell geltendes Recht umgesetzt wird. An vielen Stellen wartet man schon lange darauf, dass die Stadt ihrer Verantwortung nachkommt. Aber scheinbar agiert die mehr im Sinne von Duisport, denn der Bevölkerung.

Abbiegender LKW

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#Bahn: Fahrradfeindliche Bahnhöfe – #SchwarzbuchRad #Verkehrswende

Die Kombination von Fahrrad und Bahn bietet sich an, weil das Fahrrad flexibler ist als der langsame Bus in Städten. Allerdings ist es nicht leicht an Bahnhöfen mit dem Fahrrad. Statt neben den Treppen am Rand eine Schiene für Radreifen hin zu machen muss man das Rad tragen. Aufzüge sind nicht überall vorhanden, teilweise (etwa in Bonn) defekt und an natürlich sind Menschen mit Kinderwagen oder eingeschränkter Mobilität ebenfalls darauf angewiesen. Gerade für Pendelnde ist Zeit aber ein wesentlicher Faktor. Wenn man viel Zeit an Bahnhöfen an Aufzügen verliert verpasst man den Zug, wenn man zu früh da ist, steht man lange rum. Dabei wird der Raum am Rand der Treppe ohnehin nur selten genutzt.

Also warum nicht mit wenig Aufwand einen Doppel-T-Träger am Rand verankern und die Schlepperei an Bahnhöfen ohne Rampe vermeiden?

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#Braunkohle: Pfeifer & Langen will weniger Dorf vernichten – #RWE #Klimaschutz

Mit Amtsblatt 19-2021 gibt Bezirksregierung Köln bekannt, dass Pfeifer & Langen weniger Dorf vernichten will, da man nun klimaschädliches Erdgas anstelle von noch klimaschädlicherer Braunkohle verfeuern will.

Die Vernichtung der Dörfer ist natürlich nur indirekt über Klimaschänder RWE. Dennoch braucht die Zuckerindustrie neue Verfahren, die weniger Energieintensiv sind.

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#Verkehrswende: Abstand Straßenbahnen zu Radfahrenden

In der StVO ist der Abstand von Auto und LKW zu Radfahrenden und Gehenden geregelt. Nicht geregelt wird der Abstand von Straßenbahnen zu Radfahrenden.

Es gibt Bereiche, wo die Schienen zu dicht am Rand liegen, dass der Abstand von 1,50 m zu Radfahrenden von Straßenbahnen unterschritten würde. Die Gefahr durch eine Straßenbahn ist aufgrund der Länge deutlich größer als durch LKW. Demnach müsste hier der gleich Abstand gelten und falls der nicht eingehalten werden kann muss die Straßenbahn halt solange langsam hinter den Radfahrenden her fahren. Aber geregelt ist das nicht.

Deswegen wollte ich mal vom Bundesverkehrsministerium wissen, warum es hier keine Regelung für Abstände gibt.

Sehr geehrter Herr Scharfenort,

vielen Dank für Ihre E-Mail. Wir gehen zunächst davon aus, dass Ihre Fragestellung eher rhetorisch gemeint ist.

Ansonsten beantwortet dies sich dahingehend, dass ein eigenständiges Abstandhalten zu Fahrradfahrern nur denjenigen Fahrzeug-Gruppen möglich ist, die nicht schienengebunden sind.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag

Ihr Bürgerservice

Wie man sieht gab es keine ernsthafte Antwort. Sinngemäß wurde quasi geantwortet, ob ich die verarschen wolle. Die haben nicht einmal das grundsätzliche Problem verstanden. Ich habe denen dann noch einmal geschrieben und versucht zu verdeutlichen, worum es geht, aber ob man das versteht? Ja gar verstehen will.

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IGA in Ost-Duisburg – #Duisburg #IGA2027

In Hochfeld plant man die IGA 2027, für Rheinhausen plant man die Vernichtung von Natur und das Fällen von Bäumen. Warum wird Westduisburg eigentlich immer so vernachlässigt. Ja mehr noch benachteiligt? Scheinbar ist Ostduisburg wichtiger.

Wobei in Ostduisburg klappt es nicht mal mit dem Radschnellweg. Und auch da wird immer mehr Raum zugebaut. Wenn man mal schaut, wie viel Parkfläche sich in Wohnraum umwandeln ließe.

Wenigstens bei LKW-Fahrverboten werden Ost- und Westduisburg gleich behandelt. Beide bekommen keine mit bizarren Ausreden seitens der Duisburg Verwaltung. Scheinbar läuft in Duisburg vieles Plan- und Ordnungslos, denn beide Bereiche erfüllen offenkundig nicht ihre Aufgaben.

SPD und CDU wirtschaften die Stadt herunter und wollen immer neue Sinnlosprjekte, statt die Probleme zu lösen. Und da will man dann noch die Wahlergebnisse analysieren? Wie das Wort schon sagt, ist es für den Arsch.

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Spruch zum Sonntag – #spruchzumsonntag

Kriege verhindert man nicht dadurch, dass man eine Waffen hat.

(Ulrich Scharfenort, 13.06.2019)

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#Antiatom: Stellungnahme zu Pannenreaktor DOEL – #Strahlenschutz #SuperGAU #Atomkraftwerk

Wie hier beschrieben habe ich jetzt meine Stellungnahme in Belgien eingereicht. Dies erfolgt, wie ich im Laufe des Prozesses feststellte Anonym.

Man kann Punkte einzeln oder gesammelt einreichen.

= Gesamteindruck =

Billige Dokumente, denen man anmerkt, dass man sich keine große Mühe gegeben hat. Oft wird etwas von konservativen Annahmen behauptet, was der Realität aber nicht entspricht und auch nicht belegt wird.

Insgesamt könnte man die Dokumente als „Atom-Müll“ bezeichnen im Sinne von Müll der Atomindustrie.

= Störfälle =

Dass die Steuerstäbe automatisch in den Reaktor fallen, hat man auch in Tschernobyl geglaubt. Hat nicht geklappt, wie man 1986 festgestellt hat. Es bleibt unklar, wie man ein Verklemmen verhindern will.

Eine Steuerung von Außerhalb des direkten Umfeldes fehlt, für den Fall, dass eine Annäherung nicht mehr möglich ist.

Ebenso ist nicht erkennbar, wie das AKW gegen Hackerangriffe geschützt ist. Hier sind sowohl direkte, wie auch indirekte möglich. Ebenso ist gezielte Sabotage durch Beschäftigte denkbar.

Dass noch nicht abgekühlte Brennstäbe direkt neben den Reaktoren gelagert werden, hat auch in Fukushima zu Problemen geführt.

Dass nur ca. alle 10 Jahre auf Sicherheit geprüft wird, klingt nicht danach, als würde man viel Wert auf Sicherheit legen. Gerade bei einer derartigen Hochrisikotechnologie sind ständige Prüfungen zwingend erforderlich.

Bereits im normalen Betriebsbereich gibt es zahlreiche Unfälle und Vorfälle. Dazu sicherlich etliche nicht dokumentierte Beinaheunfälle. Dies setzt aber eine genaue Risikoanalyse voraus, die nicht Teil der Unterlagen ist. Scheinbar will man sich nicht die Mühe machen und versucht jetzt mit einer lächerlichen UVP weiter zu verzögern, genau deshalb ist eine sofortige Abschaltung notwendig, um mögliche Schäden sofort in ihrem Risiko zu minimieren.

Tsunami fehlt in der Auflistung der Störfälle, die nur als Beispiele deklariert werden. Eine UVP macht aber eine vollständige Auflistung alle Störfälle notwendig! Der Text ist allerdings nur viel Geschwafel ohne konkrete sicherheitstechnische Analyse für jedes einzelne Störfallszenario. Und eine derartige Analyse ist möglich ohne zu sehr in Details zu gehen, die nicht öffentlich werden dürfen. Hier werden bewusst Details verschleiert, sodass man die realen Gefahren nicht abschätzen kann. Dies muss technisch viel konkreter und verbindlicher sein!

Ein Zusammenhang zwischen möglichen Problemen und Maßnahmen ist nicht erkennbar, dabei wäre hier der erste Schritt eine ausführliche Gefährdungsanalyse und anschließend Maßnahmen zur Minderung, der Eintrittswahrscheinlichkeit und -schwere. Dies alles ist nicht erkennbar. Es werde einfach ein paar Gefahren aufgezählt und ein paar Maßnahmen. Ob diese überhaupt miteinander zusammenhängen ist gar nicht erst erkennbar. Mit anderen Worten will man mit Geschwafel davon ablenken, dass man gar nicht sauber die Gefährdungen analysiert hat. Wer in einer Genehmigungbehörde darauf hereinfällt handelt grob vorsätzlich!

Die Maßnahme Jod nach einem Störfall reduziert das Risiko nur in Hinblick auf ein Radionuklid, was ist mit den vielen anderen? Und bei welcher Art Störfall entstehen welche Gefahren?

Die Maßnahme „Geschlossene Räume“ gibt es nicht, die feinen Stäube gelangen ins Gebäude. Kein Wohngebäude hat eine Schutzbelüftung mit entsprechenden Filtern. Zudem würde eine hermetische Abriegelung dazu führen, dass die Radonkonzentration im Gebäude ansteigt, womit es ebenfalls zu einer höheren radioaktiven Exposition kommt. Demnach ist die Annahme von „geschlossenen Räumen“ purer Unsinn und unrealistisch.

Die Maßnahme Evakuierung sieht zwar auf dem Papier nett aus, aber wie evakuiert man z.B. das Ruhrgebiet? Eine Simulation hierzu fehlt. Folglich sind die Zahlen zwar nett auf dem Papier, aber völlig unrealistisch. Nebenbei hat die Pandemie erwiesen, dass sämtliche Regierungen mit Katastrophen und schnellen und konsequenten Handeln überfordert sind.

Ausbreitungsrechnungen wurden nicht visualisiert, sodass die mögliche individueller Betroffenheit nicht erkennbar ist.

Somit ist gelogen, dass es keine Wissenslücken gäbe. Mehr noch wird hier ein Risiko gar nicht erst richtig analysiert. Der Weiterbetrieb könnte demnach durchaus abmahnfähig sein. Dass man AKW misstrauen muss wird durch die UVP eindringlich belegt. Hier wäre eine Chance zu beweisen, dass man sich wirklich Gedanken gemacht hat, ab gerade das wichtige Thema Störfall wird auf wenigen Seiten dilettantisch abgehandelt. Aber vermutlich hätte eine saubere Arbeit hier zu Mehrkosten geführt, welche die Firma vermeiden wollte. Nach der Lektüre fühlt man sich weniger sicher, als zuvor. Man gewinnt den Eindruck, dass gar nichts auf Sicherheit gegeben wird, sondern nur auf billigen Profit.

= Flugzeuge =

Es wird immer wieder von Flugzeugabsturz geschrieben. Es wird allerdings nicht definiert welcher Typ von Flugzeug. Eine kleine Maschine ist etwas anderes als ein A380, der gerade vollbetankt von Amsterdam gestartet ist. Zudem müssen auch Terroristen spätestens seit 11.09.2001 berücksichtigt werden. Ein Schutz gegen absichtlich in den Reaktor gesteuerte Flugzeuge besteht gemäß den Unterlagen nicht. So sehr in die Tief gehen die Unterlagen nicht.

= Unwissenschaftlich =

Das nachfolgende Zitat belegt ziemlich deutlich wie wenig Ahnung, die Firma von Naturwissenschaften hat.
„Das chemische Verhalten eines Atoms wird vollständig von den Elektronen bestimmt, die sich um den Atomkern bewegen. Eine Konsequenz daraus ist, dass zwei Atome mit gleicher Protonen- und Elektronenzahl, aber unterschiedlicher Neutronenzahl, das gleiche chemische Verhalten aufweisen. Diese werden als Isotope eines chemischen Elements bezeichnet. Die physikalischen Eigenschaften (z. B. Schmelzpunkt) dieser beiden Isotope können sich jedoch unterscheiden.“
Erst einmal ist natürlich das Bild von Elektronen, die sich um einen Atomkern bewegen eine sehr simplifizierte Darstellung, die real nicht zutrifft. Ferner ist der Schmelzpunkt eine chemische Eigenschaft, die nicht vom Kern, sondern von der Elektronenhülle bestimmt wird. Ansonsten wäre die Trennung von z.B. Uranisotopen nicht so aufwendig.

= GAU-Versicherung =

Die Gesamtsumme der Kostendeckung ist nicht ausreichend! Ein GAU in Europa ist statistisch hoch wahrscheinlich und alte Reaktoren, die nur betriebswirtschaftlich gewartet werden, sind prädestiniert für INES 5 oder größer. Die Firma muss sämtliche Kosten tragen könne oder den Betrieb einstellen!

NRW ist nicht auf einen GAU vorbereitet, wie man am Krisenmanagement in der Pandemie gesehen hat. Wie die Atomkatastrophen der Vergangenheit gezeigt haben, kann es überall und jederzeit zu Fehlern kommen die zu einer Katastrophe führen. Besonders wenn betriebswirtschaftliche Aspekte berücksichtigt werden.

= Klimaschutz =

Ein AKW trägt nicht zum Klimaschutz bei, sondern sorgt lediglich für immense Langzeitkosten. AKW sind nicht flexibel und verstopfen eher die Stromleitungen, was zu Netzausfällen führen kann.

Bereits der Bau eines AKW setzt durch Beton und Stahl erhebliche CO2-Mengen frei, auch Transport, Aufbereitung von Uran und „Endlagerung“ setzen erhebliche Mengen frei. In der Gesamtbilanz ist ein AKW definitiv klimaschädlich. Alles andere ist pures Greenwashing mit unvollständiger Bilanz.

Atomkraft ist nicht klimaneutral und zudem umweltschädlich.

Da das AKW an einem Fluss liegt sind Ausfälle hoch wahrscheinlich, denn die Klimaerwärmung trägt zu Dürren und Niedrigwasser bei. Entsprechende Aspekte hätten berücksichtigt werden müssen. Ebenfalls ist zu beachten, dass das Kühlwasser die Umwelt schädigt, weil die Wasserqualität entgegen der EU WRRL geschädigt wird. Eine Temperaturveränderung von Wasser verändert dessen Aufnahmefähigkeit für Gase wie Sauerstoff und Kohlendioxid. Dadurch werden auch pH-Wert und Löslichkeit verschiedener Salz beeinflusst. Ebenfalls können in Abhängigkeit des pH-Werts unterschiedliche Reaktionen stattfinden. Dafür reicht auch bereits der Einfluss an der Einleitungsstelle. Es ist eine beliebte Methode Überschreitungen als Messfehler darzustellen, ein Beleg dafür fehlt. Die willkürliche Heranziehung irgendwelcher externer Faktoren für die Wasserqualität ist eine nette Ausrede, allerdings müssten hier nicht diese verglichen werden, sondern die Beeinflussung durch das AKW mit dem fehlenden Einfluss. Insofern ist die Beurteilung falsch.

Es fehlt der Punkt, wie die Nutzung von Trinkwasser die Wasserversorgung der Bevölkerung beeinflusst. Zudem könnte dies über eine Bedarfsfortpflanzung Auswirkungen bis nach Deutschland hin haben.

Unklar ist wie Notstromgeneratoren vor Hochwasser geschützt werden. Fukushima lässt grüßen. Zudem sind Dieselaggregate nicht klimafreundlich und anfällig für die Dieselpest, das heißt ein vollständiger Ausfall gerade in der warmen Jahreszeit ist durchaus möglich.

Eine Gesamtklimabilanz für das AKW fehlt. Ohne Laufzeitverlängerung würden dezentrale klima- und umweltfreundliche Energiegewinnung bevorzugt. Die Variantenprüfung geht hier von lächerlichen Rahmenbedingungen aus und behauptet einfach, dass man durch die AKW CO2 einsparen würde. Ein Beleg hierfür fehlt natürlich.

Wie die Unterlagen selbst feststellen:
„Ein unerwünschter Nebeneffekt der Verlängerung der Laufzeit von Doel 1 und 2 könnte zum Beispiel darin bestehen, dass Investitionen in erneuerbare Energien unterbleiben. Diese potenzielle Auswirkung kann jedoch im Rahmen dieses UVP nicht abgeschätzt werden.“
Warum kann dies nicht gemacht werden? In einer UVP muss gerade dieser Punkt sehr sorgfältig abgewogen werden, da zudem ein AKW ein hohes Risiko darstellt. Dass dies nicht gemacht wurde ist ein erhebliches Versäumnis. Wie in schädlichen Projekten wird hier einfach nur das Genehme genau betrachtet und die wirklichen Alternativen will man nicht betrachten, weil es die Gewinne schmälern würde. Eine betriebswirtschaftliche Bilanz fehlt allerdings, obwohl gerade diese zeigen könnte warum man sich so für eine Verlängerung einsetzt.
Witzigerweise wird ein Stück später behauptet:
„Es bestehen keine Wissenslücken, die die Beurteilung beeinflussen.“
Gerade in Hinblick auf erneuerbare Energie besteht ein massives Wissensdefizit. So gesehen ist die UVP ungeeignet für eine sachgerechte Beurteilung des Vorhabens und der Alternativen.

= Transportwege =

In NRW bzw. Niedersachsen wird Uran aufbereitet bzw. werden Brennelemente hergestellte. Die Transporte von hochgefährlichem Uranhexafluorid bzw. der Brennstäbe verlaufen in Teilen durch NRW, womit auch die Versorgung der Reaktoren Auswirkungen in NRW hat. Dieser Aspekt wurde nicht betrachtet. Die CO2-Emissionen durch die Herstellung und Transport der Brennelemente von der Mine zum AKW wurden nicht betrachtet. Die Klimabilanz wurde hier falsch dargestellt (Greenwashing).

= Alternativen =

Alternativen zu dem Vorhaben wurden nicht geprüft. Dabei wäre ein Großteil der Energie bereits durch Ausbau von Photovoltaik, Windenergie und Speicher innerhalb von deutlich unter 10 Jahren denkbar, damit besteht kein Grund für eine pauschale Verlängerung.

Die Variantenprüfung ist einfach lächerlich und nicht praktikabel.

= Krebs =

Gammastrahlung geht, zu einem großen Teil, durch sämtliche Abschirmungen durch. Das heißt im Umfeld sorgt nur die Entfernung dafür, dass die Wahrscheinlichkeit nicht all zu sehr erhöht ist. Prinzipiell reicht aber bereits ein Gammaquant um Krebs auszulösen. Dies liegt dann natürlich bloß unterhalb der Nachweisschwelle für statistische Todesursachen. Da Krebs mehrere Jahrzehnte bis zur Manifestation braucht, dauert es auch entsprechend lange, bis hier überhaupt Effekte festgestellt werden können. Das aktuell keine Effekte sichtbar sind heißt nicht, dass es nicht zu welchen kommen wird, sondern nur, dass derzeit noch nichts erkennbar ist.

Das heißt selbst bei der Belegschaft muss noch nicht unbedingt etwas erkennbar sein. Wobei hier Zahlen in den Unterlagen fehlen.

Zudem ist den Unterlagen zu entnehmen, dass auch Radioaktivität nach Deutschland transportiert wird, als die Wahrscheinlichkeit einer Erkrankung sich steigert. Und dies bereits im Normalbetrieb.

= Alter =

Ein altes AKW ist gefährlicher, weil die Technik immer stärker veraltet und dadurch die Wahrscheinlichkeit für fatale Ereignisse erheblich steigen.

In Komplexen Systemen steigt mit jedem Betriebstag die Wahrscheinlichkeit für einen fatalen Fehler.

Baumaterialien werden durch Neutronenbeschuss (Neutronenstrahlung) marode. Wenn Neutronen auf chemische Elemente treffen, entstehen andere Elemente, mit anderen chemischen Eigenschaften. Baustoffe werden in diesem Prozess durch elementare Umwandlung verändert. Das heißt Silicium, als Bestandteil von Beton wird zu Phosphor oder Eisen zu Kobalt. Ein Zerfall der neuen Isotope ist möglich. Mit der Zeit wird die strukturelle Integrität massiv geschwächt. Ein Laufzeitverlängerung erhöht das Risiko erheblich. Dieser Aspekt der künstlichen Radioaktivität in einem Reaktor durch Neutronen wurde in den Unterlagen nicht dargestellt. Gerade die Bauteilermüdung hätte aber ausführlich dargestellt werden müssen, als ein wesentliches Risiko.

= Fehlende Übersetzung =

In dem Dokument „UVP bautechnische Maßnahmen.pfd“ ist Abbildung 1-1 nicht übersetzt und damit nicht verständlich. Auch die weiteren Abbildungen wurden überwiegend nicht übersetzt. Scheinbar spart man an der Öffentlichkeitsbeteiligung, was auch auf Einsparungen bei der Sicherheit hinweist. Man will wohl eine Billigverlängerung auf Kosten des Risikos.

Zudem waren einige Grafiken von so schlechter Qualität, dass man die Schrift nicht einmal richtig erkennen konnte. Der Text darunter reichte keineswegs aus für eine Verständlichkeit.

Was mit Loop gemeint sein soll ist mir unklar.

Auch Tabellen sind teilweise nicht übersetzt. Es wird auf eine vollständige Übersetzung bestanden und Stilllegung der AKW bis diese vorliegt.

Inhaltsverzeichnisse wurden teilweise nicht übersetzt. Dies erschwert die gezielte Suche nach bestimmten Themen. Und der Begriff Störfall wurde scheinbar absichtlich so oft verwendet, dass auch eine Textsuche nicht viel bringt, weil zuerst die ganzen nichtradioaktiven Störfälle aufgezeigt werden.

= Infraschall/Lärm =

Aus den Unterlagen ist nicht erkennbar, in welchem Umfang der Reaktor bzw. Pumpen usw., Infraschall emittieren. Allerdings könnte sich Infraschall auf die Reaktorsicherheit auswirken. So können Lärm bzw. Schwingungen für Undichtigkeiten sorgen.

Lärm am Arbeitsplatz vermindert die Konzentration und kann zu fehlerhafter Bedienung führen. Somit sind die aufgeführten Lärmbetrachtungen unzureichend. Der menschliche Faktor ist eine wesentliche Fehlerquelle und wenn man hier die Rahmenbedingungen ungünstig gestaltet, verschärft dies die Problematik noch.

= Unseriöse Statistik =

Befragung zu AKW wurde nicht einmal dargelegt, wo genau gefragt wurde. Auch Abbildung 2-60 ist so eine unseriöse Statistik ohne Angabe des Befragungskreises und die Art der Befragung. Weiterhin sagt eine Befragung nichts über die reale Sicherheit aus. Es handelt sich hier lediglich um ein unfundiertes Meinungsbild. Es ist völlig unseriös mit solchen Methoden zu arbeiten und die reale Gefährdung erst gar nicht richtig zu analysieren. An der Alterung der Anlage ändert sich nichts.

Weiterhin entbinden solche lächerlichen Statistiken nicht von einer sorgfältigen Auswirkungsanalyse verschiedener Störfälle. Diese fehlt natürlich. Auch hier findet sich nur eine vage Darstellung für einen Fall.

= Naturschutz =

Dass man Arsen aus dem Grundwasser in Oberflächengewässer einleitet ist nicht zulässig (EU WRRL), demnach müssen Arsen und ggf. andere giftige und krebserregende Stoffe aus dem Abwasser gefiltert werden. Gewässerverschlechterungverbot.

Es fehlt eine Auswertung der Vogelkollisionen (Vogelschlag) mit Bestandteilen des AKW.

Natürlich fehlen auch die Auswirkungen eines GAUs auf die Natur.

Die Freisetzung von Radioaktivität bzw. Radionukliden wirkt sich auf Tiere und Pflanzen aus. Über die Tiere gelangen die Stoffe auch in die menschliche Nahrungskette. Fakt ist durch sofortige Einstellung des Betriebes wäre das Risiko geringer, als dies bei Weiterbetrieb der Fall ist. Die Anreicherung wurde in den Unterlagen zudem nicht betrachtet.

Dass nachweislich der Unterlagen Radionuklide freigesetzt werden, verstößt gegen die EU-WRRL. Dies hat sofort zu unterbleiben.

= Kultur =

Es wurden nur die Auswirkungen auf die Kultur im normalen Betrieb betrachtet, nicht aber die im Falle einer bei AKW zu berücksichtigen Katastrophe. GAUs sind aufgrund der Erfahrungen der Vergangen klar zu erwarten und zu berücksichtigen. Fukushima und Tschernobyl belegen, dass es Auswirkungen gibt und diese sehr großflächig sein könnte. Hierzu gehören auch die Folgeabschätzungen.

= Datenschutz =

Einer Veröffentlichung oder Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte stimme ich nicht zu!

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#Duisburg: Das Vorbehalts- und Rettungswegenetz – #Rheinhausen

Regelmäßig wird das Vorbehalts- und Rettungswegenetz als Ausrede benutzt, dass man eine Sperrung für den Logistikverkehr nicht durchführen könne. Da dies auf eine Drucksache aus dem Jahr 1990 zurückgeht habe ich mir diese mal besorgt.

Der Ziel der Vorbehalts- und Rettungswegenetzes war nicht etwa LKW-Verkehr zu ermöglichen, sondern die Verkehrssicherheit für verletzlichere Verkehrsteilnehmende zu erhöhen und zugleich die Belastung durch Verkehr zu vermindern. Als das genaue Gegenteil von dem, was heute gemacht wird.

Das Vorbehaltsnetz ist nichts weiter als die Straßen, wo Tempo 50 beibehalten wurde. Insbesondere für Rettungsfahrzeuge und ÖPNV, aber auch für Individualverkehr. Es steht hier kein Wort davon, dass es um Transportverkehr geht. Das Rettungswegenetz ist auf Tempo 30 begrenzt.

Damit steht fest, dass dieses Netz nicht Logistikverkehr als Transportrouten dient. Wenn man sich die Situation genauer anschaut dürfte Logistikverkehr auf dem Flutweg und der Jägerstraße eher den Rettungsverkehr ausbremsen.

Nicht ganz uninteressant:
„Zonengeschwindigkeitsbegrenzungen kommen für Wohngebiete und – insbesondere bei hoher Fußgänger- und Fahrradverkehrsdichte und hohem Querbedarf – für anderen Gebiete in Betracht.“

Noch viel interessanter ist ist der Grund warum Grabenacker und Flutwege ins Vorbehaltsnetz aufgenommen wurden. Definitiv nicht für LKW-Verkehr. Zu finden als Punkt „9.19 Grabenacker, Flutweg in Bergheim“. Dort ist zu lesen, dass diese beiden Straßen nur für den ÖPNV aufgenommen wurden und das Querungshilfen eingerichtet werden sollen. Damit steht zweifelsfrei fest, dass der Flutweg nicht für LKW-Verkehr gedacht war. Mehr noch war der Flutweg als Tempo-30-Zone vorgesehen. Querungshilfen gibt es kaum. Insbesondere nicht im Bereich der Schule.

Die Dorfstraße in Rumeln-Kaldenhausen wurde ebenfalls nur aufgenommen, wegen ÖPNV.

Die Behringstraße wurde als Vorfahrtsstraße für den ÖPNV aufgenommen.

An vielen Stellen steht ÖPNV drin, wo heute längst keiner mehr lang geht.

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Duisburger Verkehrsmärchen – #Duisport #Logport #Duisburg

Regelmäßig behauptet die Stadt Duisburg, dass etwas nicht ginge. Besonders beim LKW-Verkehr geschieht dies besonders häufig, dabei ist das gar nicht so schwer, wenn man denn wirklich wollen würde.

Aufgrund der Sondersituation von Duisburg in Hinblick auf Logistik, kann hier ein spezielles LKW-Konzept als Grundlage gestaltet werden. Damit ließen sich auch LKW-Verbotszonen einrichten, wenn man denn etwas für die Bevölkerung tun wollte.

Dies ergebt sich zusammen mit anderen Erkenntnissen aus der UBA-Broschüre: „Wirkungen von Tempo 30 an Hauptverkehrsstraßen„.

Die Stadt will selten die Geschwindigkeit reduzieren, dabei sind die Verkehrsflüsse in Städten nur wenig von der Geschwindigkeit von mehr von Ampelkreuzungen, Ein-/Abbiegenden, Radfahrenden und Parkenden beeinflusst. Ebenfalls eine wesentliche Rolle spielt der Schwerverkehrsanteil, also ein guter Grund den Schwerverkehrsanteil auf wenige Routen zu konzentrieren und dies dann auch durchzusetzen.

Aus Lärmschutzsicht interessant fand ich folgenden Punkt:
„Die – allerdings nur noch selten – publizierte Meinung, dass Pegeldifferenzen erst ab 3 dB(A) wahrnehmbar seien, ist bereits seit langem widerlegt.“

Und einen wesentlichen Einfluss auf den Lärm haben die Fahrzeugeigenschaften, dass heißt LKW sind lauter, auch bei niedrigeren Geschwindigkeiten.

Das Bundesverkehrsministerium hat „Richtlinien für straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor Lärm“, kurz Lärmschutz-Richtlinien-
StV (Stand November 2007) [http://kiezgestalten.blogsport.de/images/LrmschutzRichtlinienStV2007.pdf] erlassen. Diese werden in der Stadt Duisburg scheinbar sehr eng ausgelegt und die Verkehrssituation gar nicht richtig geprüft. Man hört ja regelmäßig, dass dies nicht so einfach wäre. Einfach vielleicht nicht, aber gewiss auch nicht schwierig. Wenn die Politik wollen würde, könnten LKW-Verkehrskonzepte erlassen werden und darauf basierend LKW-Fahrverbote erlassen werden. SPD und CDU scheinen dies aus unbekannten Gründen nicht zu wollen.

Ebenfalls interessant der Hinweis, dass bei „Lärm, Luftschadstoffe, Erschütterungen o. ä.“ Anwohnenden eine „rechtmäßige Entscheidung auch vor Gericht einklagen können“.

Ebenfalls könnten aus der Lärmaktionsplanung Maßnahmen abgeleitet werden, wenn man denn von Seiten der Politik wollen würde. Im Prinzip fasst das UBA alles zusammen, was notwendig wäre um LKW-Verkehr aus Wohngebieten zu halten.

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#Klimaschutz: Die Lüge vom bezahlbaren Strom! – #Braunkohle #Atomstrom

Regelmäßig hört man den Unsinn, dass der Strom bezahlbar bleiben müsse. Diese Behauptungen mit Kohle und Atom bzgl. bezahlbarer Strom deutet für mich auf schlecht informiert hin. Eigentlich sollt man wissen, dass Atomstrom mit Milliarden von uns Steuerzahlenden bezahlt wird, steht zwar nicht auf der Stromrechnung, aber fehlt dann natürlich. Die Ewigkeitskosten der Atomenergie werden noch viele Milliarden verschlingen.

Bei Braunkohle zahlt RWE nicht einen Cent für die Ausbeutung des Bodenschatzes an die Allgemeinheit. Auch die Abgaswerte werden seit Jahren nicht nach den Vorgaben der EU angepasst. Das bezahlen wir dann über Gesundheitskosten. Das EEG subventioniert die Industrie mit Strom für wenige Cent, während wir hohe Kosten
haben. Allein schon deshalb rechnet sich ein Photovoltaikanlage auf dem Dach, weil der Strom einfach günstiger wird.

Ich hatte 2017 noch gewartet, weil ich dachte es würde ein Förderprogramm von der Landesregierung geben, aber auch heute ist noch nichts gemacht worden und ich bin froh nicht gewartet zu haben. Auch diese Untätigkeit bzw. bei Windenergie sogar
Ausbremsung stellt eine Subvention für klimaschädliche Energiegewinnung dar. Die Strompreis würden eher sinken, als steigen, wenn man den Strom selber erzeugt oder über Mieterstrom versorgt wird. Aber dies ist sicherlich nicht im Sinne von Monopolisten.

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#Klimaschutz: Neues Klimaschutzgesetz jetzt beschließen und sofort Maßnahmen ergreifen – #Energiewende #Kerosinsteuer #Verkehrswende #Braunkohle #Endcoal

PM der Klima-Allianz Deutschland

Nach dem Klima-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts will das Bundesumweltministerium dem Bundeskabinett morgen einen Entwurf für ein überarbeitetes Klimaschutzgesetz vorlegen. Die Klima-Allianz Deutschland sieht in der Überarbeitung des Klimaschutzgesetzes eine große Chance für den deutschen Klimaschutz und für globale und intergenerationelle Klimagerechtigkeit. Sie fordert, das Zielniveau wissenschaftsbasiert auf 1,5 Grad zu beziehen und wirksame Sofortmaßnahmen, um die Zielerreichung glaubwürdig zu unterfüttern.

Bundesregierung und Bundestag haben jetzt noch ein kurzes Zeitfenster, die Zielerhöhung und die weiter nötigen Klimaschutzmaßnahmen vor der Bundestagswahl zu beschließen. Dr. Christiane Averbeck, Geschäftsführerin der Klima-Allianz Deutschland, erklärt dazu: „Das höchste deutsche Gericht hat dem Gesetzgeber einen klaren Handlungsauftrag gegeben. Als breites zivilgesellschaftliches Bündnis fordern wir die Bundesregierung sowie alle Abgeordneten und Fraktionen auf, ihre Verantwortung wahrzunehmen, ein generationen- und global gerechtes Klimaschutzgesetz zu ermöglichen.“

„Das deutsche Klimaziel auf mindestens 65 Prozent Treibhausgasreduktion bis 2030 anzuheben, Klimaneutralität schon für 2045 festzuschreiben und die jährlichen Emissionshöchstmengen weiter für alle Sektoren zu bestimmen, sind richtige und wichtige Schritte. Für die Einhaltung des Pariser 1,5-Grad-Limits ist das aber noch kein ausreichender Beitrag für ein reiches Industrieland wie Deutschland. Die Bundesregierung weiß, dass Deutschland dafür die Treibhausgasemissionen um mindestens 70 Prozent bis 2030 reduzieren und Klimaneutralität noch früher erreichen muss“, so Averbeck weiter.

Erstmalig erhält das Klimaschutzgesetz auch ein Senkenziel. Damit sollen natürliche Senken neben den Reduktionszielen helfen, verbleibende Restemissionen aus dem Landwirtschafts- oder Industriesektor zu neutralisieren. „Diese Senken sind aber nicht automatisch eine zukunftssichere Bank für Emissionsreduktionen und können im ungünstigsten Fall sogar zu Emissionsquellen werden, wenn sie mehr Treibhausgase in die Atmosphäre entlassen als sie binden. Es sollte alles getan werden, um die natürlichen Senken zu stärken und ein genaues Monitoring für deren Senkenfunktion etabliert werden”, sagt Averbeck.

Die Klima-Allianz Deutschland fordert Bundesregierung und Gesetzgeber auf, wirksame Sofortmaßnahmen zu beschließen:
– Die erneuerbaren Energien müssen massiv ausgebaut werden. Die Ausbauhemmnisse sind dafür jetzt konsequent abzuschaffen und die Ausbaupfade deutlich zu erhöhen.
– Deutschland muss den Kohleausstieg auf 2030 vorziehen.
– Um Lenkungswirkung zu entfalten, braucht CO2 einen höheren Preis. Wichtig werden dann auch flankierende Ausgleichsmaßnahmen für eine sozialverträgliche Verteilung der Belastungen.
– Wir brauchen ein klares politisches Signal für das Aus von Verbrennungsmotoren für PKW und ein Tempolimit auf Autobahnen. Damit auch im ländlichen Raum echte Alternativen zum Auto entstehen, müssen Investitionen in den Ausbau des Umweltverbunds (ÖPNV, Fuß- Rad- und Bahnverkehr) jetzt schnellstmöglich auf den Weg gebracht werden.
– In einem Sofortprogramm sollten wesentliche klimaschädliche Subventionen wie z.B. die Energiesteuerbefreiung von Kerosin für Inlandsflüge oder das Dienstwagenprivileg umgehend abgeschafft werden.

„Diese Maßnahmen müssen jetzt schnell angegangen werden, denn durch die Zielerhöhung alleine wird noch kein Gramm CO2 eingespart. Nach der Bundestagswahl werden noch dickere Bretter für den Klimaschutz zu bohren sein, wie etwa der nachhaltige Umbau der Sektoren Industrie, Mobilität, Gebäude, Land- und Forstwirtschaft“, so Averbeck.

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#Lärm stört bei der Arbeit – #Fluglärm #BAUA #Arbeitsschutz

baua PM Ausgabe 19/21 Datum 11. Mai 2021

Jeder Vierte erlebt häufig Störungen durch Maschinen, Sprache oder Verkehrslärm

Dortmund – Jeden vierten Vollzeitbeschäftigten stören häufig Geräusche am Arbeitsplatz. Das müssen keine lauten Maschinen, sondern können auch beispielsweise Gespräche anderer sein. Dies zeigt das Faktenblatt „Störende Geräusche am Arbeitsplatz: eine Belastung für Beschäftigte“, das die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) veröffentlicht hat. Es beruht auf den Daten der BIBB/BAuA-Erwerbstätigenbefragung 2018. Betroffene berichten häufiger über Erschöpfung, Reizbarkeit oder Ohrgeräusche als andere Beschäftigte. Das Faktenblatt differenziert die Daten nach Betroffenen, Ursachen und gesundheitlichen Beschwerden aus und gibt Hinweise für die Minderung von störenden Geräuschen.

Über ein Viertel (25,3 %) der rund 15.000 befragten Vollzeitbeschäftigten berichteten bei der BIBB/BAuA-Befragung 2018, dass sie häufig durch Geräusche am Arbeitsplatz gestört werden. Männer betrifft dies etwas häufiger (27,6 %) als Frauen (21,1 %). Von den häufig Betroffenen fühlen sich mehr als die Hälfte der Männer (53,4 %) und über zwei Drittel der Frauen (70,1 %) dadurch belastet.

Insbesondere Beschäftigte in den Wirtschaftsbereichen „Handwerk“ und „Industrie“ berichten über häufige Störungen durch Geräusche. Dabei stehen Berufe aus dem Baubereich und Metallberufe an erster Stelle. Seltener geben Personen aus dem Dienstleistungssektor und dem Öffentlichen Dienst an, häufig durch Geräusche gestört zu werden. Nach Ursachen befragt, nennt über die Hälfte der häufig betroffenen und belasteten Beschäftigten (57,3 %) Maschinen oder Geräte. Rund ein Drittel (30,4 %) gibt Sprache als Geräuschquelle an, während Geräusche aus der Umgebung (7,4 %) und sonstige Geräuschquellen (4,9 %) seltener genannt werden.

Belasten vorwiegend Geräusche von Geräten oder Maschinen die Betroffenen in Industrie und Handwerk, ist es im öffentlichen Dienst vor allem die Sprache. Im Dienstleistungsbereich liegen Maschinen und Sprache mit jeweils etwa 40 Prozent als Hauptursache gleichauf.

Beschäftigte, die häufig durch Geräusche gestört werden, geben häufiger an, unter körperlicher Erschöpfung, allgemeiner Müdigkeit und Erschöpfung sowie Reizbarkeit zu leiden, als andere Beschäftigte. Über welche gesundheitlichen Beschwerden berichtet wird, unterscheidet sich auch nach den Ursachen der Geräuschbelastung. Verursachen Maschinen hauptsächlich die Geräusche, werden häufiger körperliche Erschöpfung und Hörverschlechterung sowie Ohrgeräusche genannt; ist es die Sprache, nennen die Betroffenen häufiger emotionale Erschöpfung und Nervosität sowie Reizbarkeit.

Lärm durch Maschinen kann durch den Einkauf leiser Maschinen an der Quelle verringert werden. Entsprechend sollten solche Geräte und Maschinen beschafft werden. Störungen durch Sprache lassen sich ebenfalls durch technische oder organisatorische Maßnahmen, wie beispielsweise Ausweichräume für Telefonate oder Besprechungen, verringern.

baua: Fakten „Störende Geräusche am Arbeitsplatz: eine Belastung für Beschäftigte„

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#BMU betreibt #Greenwashing für Luftfahrt – #Fluglärm #Klimaschutz

Anstatt den Flugverkehr ernsthaft zu reduzieren, fokussiert die Bundesregierung alleine auf einen kleineren Teil der Klimaauswirkungen des Flugverkehrs. Den CO2-Anteil.

Dann lobt man diese Energieverschwendung auch noch als nachhaltig. Wirklich nachhaltig wäre die Subventionen für den Flugverkehr vollständig abzubauen.

An einigen Stellen steht sogar etwas von „klimaneutral“, dabei dürften einigen gar nicht der Unterschied zwischen CO2-neutral und klimaneutral bekannt sein. Gerade beim Flugverkehr ist der Unterschied aber sehr wichtig. Ist auch nicht das erste Mal, dass man mit solchen Halbwahrheiten zu beruhigen versucht. Ein Ministerium darf in meinen Augen keine derartig wesentlichen Fakten weglassen. Ein typischer Fall von Flugverkehrsgreenwashing.

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#Duisburg: Hochwassergefahr durch Osloer Straße? – #Duisport #Logport #Osttangente #Rheinhausen

Noch immer bin ich am Thema Hochwassergefahr durch die Osttangente dran. Fundierte Literatur zu Straßen auf Deichen fand ich bisher nicht, außer das Fahrzeuge auf von Hochwasser belasteten Deichen eine verdammt dumme Idee ist (PDF).

Ich habe auch in den Planfeststellungsbeschluss für die auf dem Deich verlaufende Osttangente ALT (heute: Osloer Straße) geschaut. Dort fand ich nichts außer vage, dass es keine Beeinträchtigung geben dürfte. Da ich von der Offenlage keine Unterlagen habe, weiß ich nicht, ob man damals das Thema LKW und Erschütterungen überhaupt betrachtet hat. Konkrete Auflagen gab es jedenfalls nicht.

Die Straße verläuft auf der Kante zum Rheinvorland und zum Teil auf der Aufschüttung. Diese Aufschüttung stabilisiert zwar etwas, allerdings dürfte dies kaum die Erschütterungen kompensieren, sodass sich für mich die Frage stellt, wie sicher ist das noch und welche Maßnahmen trifft die Stadt bei Hochwasser. Etwa ob ab einer bestimmten Hochwasserbelastung der Verkehr eingestellt wird. Dies thematisiere ich in einer UIG-Anfrage an die Stadt. Denn wie bereits geschrieben dürfen auf einem mit Hochwasser stark belasteten Deich keine Fahrzeuge mehr bewegen, da dies die Gefahr eines Deichversagens drastisch erhöht. Stellt sich die Frage, wie viel Schutz bietet der Bereich dort und hat man sich überhaupt Gedanken gemacht.

Wie ich der Planfeststellung für die Deichsanierung entnahm ist das aufgeschüttete Hochufer jedenfalls nicht dicht. Das heißt der „Deich“ sieht zwar massiv aus, man sieht aber gar nicht, ob es überhaupt einen Schutz gibt.

Wenn man sich keine Gedanken über Erschütterungen gemacht hat, könnte der Bereich bereits jetzt undicht sein, was man dann aber erst merken wird, wenn Rheinhausen usw. volllaufen. Um so mehr vor dem Hintergrund, dass es bisher nicht einmal Geschwindigkeitskontrollen gibt, wie eine Anfrage an die Polizei ergab:
„Im ausgewerteten Zeitraum vom 01.01.2007 bis zum 30.03.2021 wurde lediglich ein Unfall polizeilich aufgenommen, bei dem zwei sich begegnende LKW mit den Außenspiegeln kollidierten. Zu Fußgehende und Radfahrende sind nicht in Unfälle involviert gewesen. Eine Überwachung der gefahrenen Geschwindigkeiten wurde aus den genannten Gründen von Seiten der Polizei noch nicht durchgeführt.“

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#Strahlenschutz: Grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung zur Laufzeitverlängerung der belgischen Kernreaktoren Doel 1 und Doel 2 – #Doel #Antiatom #GAU

Mit Amtsblatt 17 gab die Bezirksregierung Detmold bekannt:
– Belgisches Umwelt- und Energieministerium informierte über die Durchführung einer grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für die Laufzeit-
verlängerung der Kernkraftwerke Doel 1 und Doel 2.
– Hintergrund dafür ist das EuGH-Urteil vom 29. Juli 2019/Entscheidung des Belgischen Verfassungsgerichts vom 5. März 2020.
– Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes NRW (MWIDE NRW) ist koordinierende Behörde.
– Wesentliche Unterlagen mit Informationen in deutscher Sprache.
– Besser aber direkt das zentrale UVP-Internetportal
– Bis einschließlich 1. Juli 2021 kann man Stellung nehmen (in Deutsch, Englisch, Französisch oder Niederländisch
– Schriftlich an die Adresse im Amtsblatt oder bis 15.06.2021 über ein Webformular.
– Man sollte folgenden Passus übernehmen: „Einer Veröffentlichung oder Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte stimme ich nicht zu!“

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Spruch zum Sonntag – #spruchzumsonntag #CDU

In Rückständigkeit ist die CDU Spitze.

(Ulrich Scharfenort, 26.05.2019)

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Seitenabstand zum Fahrrad und Staub – #Verkehrswende #Umweltschutz #Mikroplastik

Radfahrende leben länger, sind aber zugleich auch mehr Gefahren ausgesetzt. So atmen Radfahrende mehr Staub ein, die Lunge sich stärker bewegt. Je geringer der Abstand, desto höher die Gefahr gilt auch für Staub. Wenn Fahrzeuge in geringen Abständen überholen steigt nicht nur das Unfallrisiko, sondern auch die Staubmenge. Staub sinkt ab, je größer die Entfernung desto mehr ist aus der Luft verschwunden..

Reifenabrieb von KFZ ist mit knapp 1 kg pro Person und Jahr die Hauptquelle für Mikroplastik. Dazu kommen noch Bitumen-Abrieb vom Asphalt und Fahrbahnmarkierungen. Dies belastet ja nicht nur Radfahrende, sondern auch die Umwelt, aber Umweltschutz und KFZ-Verkehr vertragen sich nicht.

Bis zu 70 000 Tonnen Reifenabrieb landen im Boden und bis zu 20 000 Tonnen gelangen in Gewässer. Also erste Konsequenz für Plastikfastende wäre dann wohl zumindest den PKW abzuschaffen.

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#Lufthansa bald insolvent? – #Klimaschutz #Aktie #Greenwashing

Als Kleinaktionär der Lufthansa wollte ich wissen, wie sich das Unternehmen zukünftig entwickeln will. Deshalb stellte ich im Rahmen der Hauptversammlung eine Frage dazu, wie die Lufthansa klimaneutral werden will und führte auch den Unterschied zwischen klimaneutral und CO2-neutral deutlich auf. Das Alles natürlich vor dem Hintergrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes.

Die Antwort ist hier protokolliert (ganz unten).

Die Antwort geht ausschließlich auf CO2-neutrales Fliegen ein. Ich gewinne den Eindruck, dass man den Unterschied zu klimaneutral nicht verstanden hat oder nicht verstehen will. Wie hier beschrieben ist nur ein kleinerer Teil Kohlendioxid. Der Rest erwärmt die Erde weiterhin. Selbst Kompensationsmaßnahmen ändern daran nichts.

Mein Schluss daraus ist, dass die Lufthansa keinen Plan für die Zukunft hat. Das heißt man verkündet natürlich gegenüber den Aktienbesitzenden, dass alles gut würde, aber ich zweifele vor dem Hintergrund diese Antwort daran. Die Klimaschutzmaßnahmen und versäumte technische Entwicklungen, die nicht zeitnah zur Verfügung stehen könnten den Niedergang der Lufthansa bewirken. Dabei wäre gerade jetzt ein Signal wichtig, dass man sich für die Zukunft aufstellt und mehr als Greenwashing betreibt. Wenn man hier nicht schleunigst Perspektiven entwickelt ist absehbar, dass die Lufthansa an der Realität vorbei handelt.

Ich bin froh, dass ich keine große Summe investiert habe, da es mir ohnehin primär um das Rederecht geht. Wer hier größere Summen angelegt hat könnte dies bedauern, wenn man nicht schnellstens einen Weg zur Klimaneutralität findet. Die gleichen Versäumnisse, wie in anderen Branchen werden sichtbar.

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#Duisburg: Verkehrsplanung ohne Flügel? – #SchwarzbuchRad #Verkehrswende

Auf dem Stück zwischen Lindenallee und Schwarzenberger Straße (bzw. Flutweg) ist die Neue Krefelder Straße beidseitig mit einer Art Radweg ausgestattet bzw. einem Mischweg, der mit Gehenden geteilt werden soll. Der Radweg geht am Anfang und Ende dieses Bereiches einfach über. Der Gehweg endet allerdings schon deutlich vor dem Bereich, den auch Gehende benutzen dürfen. Rein Formal gilt, dass der Radweg weiter läuft und der Gehweg endet. Den Radweg darf man bis zu dem Schild eigentlich nicht benutzen. Stellt sich die Frage, ob die Verkehrsplanenden mal wieder nicht nachgedacht haben, wie man dies ja an vielen Stellen in Duisburg erlebt.

Eine regelkonforme Nutzung ohne Flügel ist jedenfalls nicht möglich. Dabei hätte man die Schilder einfach nur ein Stück früher aufstellen müssen.

Wenn man es ganz genau nimmt ist auch der Zugang zu der Ampel nicht richtig möglich, da man den Radweg diagonal queren muss.

Einmal mehr stellt sich die Frage, ob man bei der Stadt Duisburg nur für Autos denkt.

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#Datenschutz: Warnung vor AOK-Datenabzock-Kampagne: „Mit dem Rad zur Arbeit“ – #SchwarzbuchRad #MdRzA

Da ich ohnehin Teilstrecken mit dem Fahrrad zur Arbeit zurücklege, wollte ich an „Mit dem Rad zur Arbeit“ teilnehmen. Da ich nicht registriert war, musste ich mich anmelden, kam dann aber ins Stolpern als ich sah welche Daten da alles abgefragt werden. Besonders weil viele Felder als Pflichtfelder gekennzeichnet sind. Kann natürlich sein, dass andere Bereiche der AOK weniger Daten erfassen, deshalb gilt dieser Artikel auch nur für den Bereich Rheinland.

Die meisten Phishinggewinnspiele geben sich mit weniger Daten zufrieden.

Um sich zu registrieren reicht eine Emailadresse und ein Passwort. Es gibt sogar Seiten, die völlig ohne Passwort auskommen. Was will die AOK stattdessen alles wissen?

Anrede, Name, Anschrift, Handynummer, Geburtsdatum, vollständige Angaben zum Arbeitsplatz.

Als sexistische Anrede gibt es nur männlich und weiblich, ist aber nicht notwendig. Name und Vorname wäre vielleicht noch notwendig für ein Anschreiben.

Als Grund für die Datenerfassung wird genannt:
„Die Daten dienen der Kontaktaufnahme zur Gewinnbenachrichtigung.“

Zur Benachrichtigung über einige wenige Gewinne braucht man nicht die Anschriften von zahlreichen Personen zu erfassen. Dies dient ausschließlich Werbezwecken der AOK, für die sich unter mehreren Kästchen eines zur Zustimmung befindet.

Bei der Handynummer steht als Grund:
„Sie erhalten eine SMS mit einem Code, um sicherzustellen, dass kein Dritter in Ihrem Namen teilnimmt.“
Dies ist eine sehr skurrile Begründung um eine Handynummer zu Werbezwecken zu registrieren. Erinnert mich an die Begründungen auf Phishingseiten. Wie will man wissen, dass das meine Handynummer ist, wenn sich jemand als ich ausgibt? Völlig Banane so eine Ausrede.

Bei Geburtsdatum steht **, aber es wird nirgendwo auf der Seite erläutert was ** bedeutet. Im Fließtext steht verborgen, dass dies beim Werbeeinverständnis notwendig wäre. Vielleicht will man nicht so genau darauf hinweisen.

Das Feld „Aktuelle Krankenkasse“ ist erkennbar freiwillig.

Die Angaben zum Unternehmen sind zur Gewinnbenachrichtigung nicht notwendig. Zudem werden hier viele personenbezogene Daten mit dem Arbeitsplatz verknüpft. Wofür? Eine Begründung bleibt AOK hier schuldig, obwohl die Felder als Pflichtfelder gekennzeichnet sind.

Fragt sich bloß warum das ADFC da mitmacht. Die riskieren ihren Ruf für so eine Datenabzocke. Ich werde jedenfalls in meinem Unternehmen darauf hinweisen, dass hier zahlreiche nicht notwendige Daten erfasst werden.

Update:
Die AOK meinte zur Handynummer, dass dies der 2-Faktor-Authentifizierung dienen würde. Angeblich will man verhindern, dass einige mehrfach am Gewinnspiel teilnehmen.

Und das Geburtsdatum wäre notwendig, um zu wissen ob jemand über 18 wäre, obwohl hierfür bereits ein Button zur Altersbestätigung ausreichen würde.

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#Duisburg: Ursache für LKW in Hochfeld – #Subventionstangente #Osttangente #Duisport #Logport #SPD #CDU

In den Medien behaupten SPD und CDU regelmäßig, dass die LKW-Probleme im Wohnbereich sich durch eine „Osttangente“ genannte Subventionstangente für Duisport lösen ließen. Dies ist belegbar nicht wahr.

Im Rahmen einer kleinen Entfernungsanalyse stellte ich fest, dass die Osttangente hier ein erheblicher Umweg wäre.

Martin Linne behauptete, dass Karl-Jarres-Straße und Rheinhausestraße der einzige Weg zu A59 wäre. Die LKW biegen an der Kreuzung Düsseldorfer Straße/Karl-Jarres-Straße überwiegend in die jeweils andere ab. Das heißt die LKW fahren zur Auf-/Abfahrt als Verlängerung der Heerstraße. Die Auffahrt ist nur in Richtung Norden möglich und die Abfahrt nur aus Richtung Norden. LKW-Verkehr bewegt sich hier von und zum Kreuz A59 / A40. Das gleiche Kreuz wird auch über die Zufahrt Marientor erreicht.

Jedem Menschen, der denkt stellt sich hier unweigerlich die Frage, warum fahren die durch Wohnbereiche von Hochfeld anstatt den Weg über das Marientor zu nehmen? Hier könnten die ungünstigen Verkehrsflüsse im Marientor eine Rolle spielen. Hierzu hatte ich vergangenes Jahr einen GO § 24-Antrag gestellt mit dem Ziel einer Optimierung, die sicherlich Hochfeld schon heute entlasten würde. Nur leider will man wohl im Planungsbereich keine Entlastung, denn der Antwortentwurf stellt erwähnt lediglich Ampelschaltungen, dabei könnte man an dieser Stelle bereits mit wenig Aufwand viel für Hochfeld erreichen.

Ein Grund für die Fahrt durch Hochfeld könnte auch das Abbiegen von der Rudolf-Schock-Straße auf die Moerser Straße sein. Dort gibt es keine flüssige Abbiegemöglichkeit, sondern es muss immer auf andere Verkehre gewartet werden. Würde man hier eine Spur der Rheinhauser Straße wegnehmen, würde der Verkehr hier beschleunigt, aber scheinbar erkennt der Bereich von Martin Linne die Zusammenhänge nicht oder will diese nicht erkennen. Denn die Lüge bzgl. A59 ist entlarvend und zeigt deutlich, dass es hier andere Motive zu geben scheint. Etwa die Ermöglichung der bereits erwähnten Subventionstangente, welche Natur in Rheinhausen vernichten würde. Vielleicht kommen auch deshalb von SPD und CDU die unbelegten und höchstwahrscheinlich unwahren Behauptungen eine „Osttangente“ könnte etwas in Hochfeld verbessern.

Längerfristig müsste das Marientor natürlich in Hinblick auf Logistik umgebaut werden. Auch hierzu liegt der Stadt bereits ein Antrag von mir vor. Auch hier gehe ich von einer schludrigen Antwort aus, die einmal mehr zeigen wird, dass die Interessen der Bevölkerung nicht denen der Stadt und der Stadttochter Duisport entsprechen.

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#Duisburg bekam 2019 nur 1,4 Mio Euro von #Duisport – #Osttangente

In ganz Duisburg belasten LKW die Bevölkerung, die Brücken und die Straßen. Stellt sich natürlich die Frage, was Duisburg eigentlich davon hat.

In 2019 hat Duisport an den Eigentümer Stadt Duisburg ca. 1,4 Mio Euro bezahlt, also ein Drittel der Gewinnausschüttung von 4,2 Mio Euro, wie es dem Anteil der Stadt entspricht.

Wenn man dieser Zahl nun mal die Kosten für neue Straßen und für die Instandhaltung von vorhandenen Straßen entgegen stellt ist das nicht viel.

Nehmen wird als Beispiel nur mal die beliebte Osttangente, die mind. 25 Mio Euro kosten wird, vermutlich deutlich mehr. Dazu kommen noch die ganzen Brücken, welche durch den Betrieb von Duisport direkt und indirekt geschädigt wird. Würde man die Umweltkosten berücksichtigen, würde Duisport definitiv tief in den roten Zahlen hängen.

Fakt ist Duisport ist ein Verlustgeschäft für Duisburg, für die Umwelt und die Lebensqualität und die Stadt schreibt auf jeden Fall Verluste, die auch nicht durch schlecht bezahlte Arbeitsplätze aufgefangen werden, die wenig bis keine Steuern zahlen. Na gut sicherlich wir Duisport auch ein paar Steuern zahlen, aber wie viel kommt davon bei der Stadt an?

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#Klimaschutz vs. #Düsseldorf #Flughafen – #ClimaschäDlicheUnion #Fluglärm

Vor dem Hintergrund des Urteils vom Bundesverfassungsgericht zum Klimaschutz, habe ich nun Verkehrsminister Wüst aufgefordert den Antrag des Flughafen Düsseldorf endlich abzulehnen, weil dessen klimaschädliche Erweiterung nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Er kann jetzt nicht sagen, dass er davon nichts wusste, wenn es später genau so kommt.

Sehr geehrter Herr Minister Wüst,

wie Sie sicherlich den Nachrichten entnommen haben, hat das Bundesverfassungsgericht zum Klimaschutz geurteilt. Insbesondere weitreichende Folgen für die Zukunft durch Entscheidungen heute dürfen nicht getroffen werden ohne den Klimaschutz zu berücksichtigen.

Im Falle des Erweiterungsantrages des Flughafen Düsseldorf wurde Klimaschutz, als Frage der Generationengerechtigkeit nicht berücksichtigt. Es gab lediglich einige vage Angaben zum Klimaschutz von Gebäuden, der aber nichts nützt, da der Hauptanteil auf den Flugverkehr entfällt. Bekanntlich kann Flugverkehr mit der heutigen Technologie nicht klimaneutral abgewickelt werden. Es ist lediglich möglich den CO2-Anteil zu neutralisieren (ca. 1/4). Die anderen klimaschädlichen Emissionen können allerdings nicht vermieden werden (siehe Anlage). Eine Umstellung auf nachhaltige Kraftstoffe wird daran nichts ändern. Das heißt Flugverkehr ist der einzige Bereich, in dem Klimaneutralität nicht möglich ist.

Vor diesem Hintergrund ist der Antrag vollständig abzulehnen, denn spätestens vor Gericht würde eine Genehmigung ohnehin scheitern, weil diese Genehmigung nicht im Einklang mit dem Klimaschutz wäre und damit gegen unsere Verfassung verstoßen würde.

Bleiben Sie gesund

Ulrich Scharfenort (Duisburg-Rheinhausen)

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Spruch zum Sonntag – #spruchzumsonntag #Wachstum

Wachstum ist auch eine Form von Diebstahl.

(Ulrich Scharfenort, 26.05.2019)

Mehr zum Thema Wachstum.

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#Duisburg: Osttangente vs. Bergheim – #Duisport #Logport #Subventionstangente

Seit etlichen Jahren wird nun versucht das Thema Logistikverkehr zu lösen. In populistischer Manier wird immer wieder die „Osttangente“ als Lösung genannt. Das ist bereits aus einem Grund seltsam, niemand hat bisher die Probleme durch den Logistikverkehr in Duisburg so vollständig aufgeschlüsselt, dass man sagen kann was überhaupt eine Lösung dafür ist. Für Rheinhausen habe ich das mal analysiert und kam zu dem Schluss, dass sich die meisten Probleme wahrscheinlich viel einfacher lösen lassen, als mit einer „Osttangente“ vor der Nase zu wedeln. Einer Straße die auf Grund der Rahmenbedingungen nicht kommen wird, allein weil sich die Hochwassergefahr für Rheinhausen massiv steigern würde. Aber auch weil die Verwaltung die Unwahrheit sagt, wenn diese mit einer extrem schludrigen Analyse, die teilweise belegbar unwahr ist, Fahrverboten in Bergheim eine Absage erteilt. Ich habe mir die besagte DS 21-0297 sehr gründlich angesehen und auch die realen Bedingungen vor Ort. Logistikverkehr könnte auf vielen Straßen, wenn der politische Wille dazu da wäre, problemlos verboten werden. Aber vermutlich handelt die politische Stadtspitze als Eigentümer von Duisport mehr im Interesse des Hafens, als der Bevölkerung. Je mehr Analysen ich durchführe, desto klarer scheint es für mich zu werden, dass es hier um eine Abkürzung für die L473n geht.

Wäre ich unmittelbar am Flutweg oder an der Jägerstraße hätte ich mir bereits einen Anwalt gesucht. Wenn etwa die Erschütterung bereits zu Bauschäden führen, wäre es eigentlich Aufgabe der Verwaltung dies zu prüfen und Maßnahmen, wie Fahrverbote zu ergreifen. Erschütterungen durch LKW wurden aber in DS 21-0297 gar nicht thematisiert.

Der Hafen hat auch keine tolle Bilanz, wie gerne behauptet wird, denn alle Bilanzen, die Wachstum suggerieren, sind unvollständig. Dabei bleibt meisten die Ausbeutung von Umwelt und Gesundheit unberücksichtigt.

Was eine bessere Lösung angeht, ist diese simpel, einfach erst einmal die Fehlverkehre wirklich analysieren, also ein halbes Jahr sehr genau beobachten, Interviews mit Firmen und Fahrenden, warum bestimmte Strecken gewählt werden und dann erst einmal die einfachen schnell lösbaren Probleme beseitigen (z. B. Beschilderung). Leben und Logistik muss in Duisburg in Einklang gebracht werden und dies geht zweifelsfrei nur zu Lasten der Bilanz von Duisport.

Die Osttangente wird jedenfalls ganz sicher nicht kommen. Falls man wirklich ein Planfeststellungsverfahren einleitet, wird allein dieses mit der Bevölkerungsbeteilung und erneuten Offenlagen mind. 5 bis 10 Jahre dauern. Einfach mal zum Flughafen Düsseldorf schauen. Meine Einwendungen dort betrugen insgesamt nur etwa 150 Seiten, bei der Subventionstangente wird es definitiv mehr sein!

Deshalb konzentriere ich mich, zusammen mit verschiedenen Akteuren, darauf echte Lösungen aufzuzeigen und arbeite meine Analyse nach und nach ab. Wenn die Verwaltung hier mit Ausreden und Unwahrheiten reagiert, dann zeigt dies deutlich, dass Alternativen zur Osttangente nicht sorgfältig geprüft werden, was bei einer Klage unweigerlich thematisiert wird. Und ich werde wegen diverser Betroffenheiten definitiv klagen bzw. mich an einer Klage beteiligen.

Mal der Versuch einer weiteren Zusammenfassung. Aber keine Sorge, ich recherchiere gerade fleißig weitere Aspekte, welche die eine oder andere Stelle ins Schwitzen bringen wird. In diesem Sinne einen schönen Tag der Arbeit.

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Was passiert mit dem Wasser aus Lohmannsheide? – #Duisburg #Baerl #Moers #LINEG

In der Deponie/Bergehalde Lohmannsheide wird das Grundwasser mit Altlasten verunreinigt. In den Unterlagen zur Errichtung einer Bauschuttdeponie wurde dies aber gar nicht so richtig behandelt.

Deshalb habe ich bei der Stadt Duisburg mal nachgefragt und bekam folgende Antwort:
„Nach Kenntnis der unteren städtischen Umweltbehörden existiert kein Sanierungsbrunnen für die Bergehalde Lohmannsheide auf Duisburger Stadtgebiet und auch keine Wasserreinigung.“

Das verwirrt doch schon, wenn man bedenkt, dass wir hier eine Altlast haben und da findet keine Sanierung statt? Ich mein alleine die WRRL macht doch hier bereits einzuhaltende Vorgaben. Und als untere Wasserbehörde sollte die Stadt Duisburg doch eigentlich ein Interesse daran haben, dass Schadstoffe aus dem Wasser entfernt werden.

Die Auskunft von der Bezirksregierung war etwas ausführlicher.
„Im Zusammenhang mit der bergbaulichen Einrichtung „Bergehalde Lohmannsheide“ gibt es keine Sanierungsbrunnen, Wasserreinigung oder Einleitung in den Rhein, die der bergbehördlichen Zuständigkeit der Bezirksregierung Arnsberg unterliegen. Es wird demnach keine Grundwassersanierung im Bereich der Berghalde Lohmannsheide unter Bergaufsicht betrieben. Im Zuge des bergrechtlichen Abschlussbetriebsplanverfahrens der Berghalde erfolgt allerdings ein regelmäßiges Grundwassermonitoring.“

Man beachte die Betonung, dass es derartiges nicht in Zuständigkeit der Bezirksregierung Arnsberg gebe. Dies ist normalerweise ein Zeichen dafür, dass es andere Stellen gibt. Was sich dann auch im weiteren Text herausstellt:
„In Ihrer Anfrage sprechen Sie eine Einleitung von Wasser aus Sanierungsbrunnen in den Rhein an. Ihre Anfrage zielt voraussichtlich auf die Pumpanlagen der Linksniederrheinische Entwässerungs-Genossenschaft (LINEG) im Umfeld der Berghalde Lohmannsheide zur Hebung von Wässern sowie der Einleitung der gehobenen Wässer in den Rhein ab. Die Anlagen und Tätigkeiten der LINEG unterliegen nicht der Bergaufsicht. Hierzu liegen der Bezirksregierung Arnsberg keine Unterlagen vor.“

Daraufhin fragte ich bei der LINEG nach und bekam in Hinblick auf eine Sanierung zu lesen:
„Das dort gehobene Wasser wird ohne Aufbereitung in den Rhein eingeleitet.“

Zusammengefasst heißt dies nun also, dass kontaminiertes Wasser aus eine Deponie bzw. Bergehalde einfach in den Rhein geleitet wird. Das Wasser wird auch nicht ständig beprobt, sodass es auch zu starken Schwankungen der Schadstoffe in Abhängigkeit der Witterung kommen dürfte. Dies bestätigt sich aus Unterlagen der LINEG, welche mir vorliegen:
„Das Wasser ist durch Bergematerial beeinflusst. Da die Anlage nur von Frühjahr bis Herbst läuft, ist die Beeinflussung im Herbst wegen der mehrmonatigen Tiefenwasserentnahme geringer als im Frühjahr.“

Zudem scheint nicht durchgehend gepumpt zu werden. Das wirft auch die Frage auf, ob das Wasserschutzgebiet bedroht ist.

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Erfolg für #Klimaklage – #Klimaschutz ist Grundrecht

Nachfolgende die Gemeinsame Pressemitteilung Germanwatch / Greenpeace / Protect the Planet

Historischer Erfolg für Klima-Verfassungsbeschwerde

Karlsruhe erklärt Klimaschutzgesetz teilweise für verfassungswidrig und stärkt Rechte der jungen Generation

Berlin (29. April 2021). Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem heutigen Beschluss die Verfassungsbeschwerde von neun Jugendlichen für eine menschenwürdige Zukunft in weiten Teilen akzeptiert: Die Freiheits- und Grundrechte werden bereits heute durch unzureichenden Klimaschutz verletzt. Der Gesetzgeber muss das Klimaschutzgesetz bis Ende nächsten Jahres nachbessern.

Rechtsanwältin Dr. Roda Verheyen (Hamburg), die die jungen Menschen vertritt, kommentiert die Entscheidung: „Das Bundesverfassungsgericht hat heute einen global beachtlichen neuen Maßstab für Klimaschutz als Menschenrecht gesetzt. Es hat die extreme Krisensituation beim Klimaschutz erkannt und die Grundrechte generationengerecht ausgelegt. Der Gesetzgeber hat jetzt einen Auftrag für die Festlegung eines schlüssigen Reduktionspfads bis zur Erreichung der Treibhausgasneutralität. Abwarten und verschieben von radikalen Emissionsreduktionen auf später ist nicht verfassungskonform. Klimaschutz muss heute sicherstellen, dass zukünftige Generationen noch Raum haben.”

Sophie Backsen, eine der jungen Beschwerdeführer:innen, erlebt schon heute die Folgen der Klimakrise auf ihrer Heimatinsel Pellworm: „Die Entscheidung des Gerichts ist ein Riesenerfolg für uns junge Menschen, die wir schon jetzt von der Klimakrise betroffen sind. Ich freue mich sehr! Es ist klar geworden, dass wesentliche Teile des Klimaschutzgesetzes nicht mit unseren Grundrechten vereinbar sind. Wirksamer Klimaschutz muss jetzt beginnen und umgesetzt werden – nicht erst in zehn Jahren. Nur so kann meine Zukunft auf meiner Heimatinsel gesichert werden. Die Entscheidung gibt mir Rückenwind, weiterzukämpfen.”

Luisa Neubauer von Fridays for Future ist ebenfalls eine Beschwerdeführerin: „Klimaschutz ist nicht nice-to-have – gerechter Klimaschutz ist Grundrecht, das ist jetzt offiziell. Ein Riesen-Erfolg für alle und besonders für uns junge Menschen, die seit über zwei Jahren für ihre Zukunft klimastreiken. Wir werden nun weiter kämpfen für eine generationengerechte 1,5 Grad-Politik.”

Hintergrund: Die insgesamt vier Verfassungsbeschwerden richten sich gegen das 2019 verabschiedete Klimaschutzgesetz der Bundesregierung. Die Kläger:innen sind Jugendliche und Erwachsene aus dem In- und Ausland. Sie werden unterstützt vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und dem Solarenergie-Förderverein Deutschland, von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) sowie von Greenpeace, Germanwatch und Protect the Planet. Mit ihren Verfassungsbeschwerden verleihen sie ihrer Kritik Nachdruck, dass die Ziele und Maßnahmen des Klimaschutzgesetzes nicht ausreichen, um ihre Grundrechte wirksam vor den Folgen der Klimakrise zu schützen sowie die Verpflichtungen aus dem Pariser Klima-Abkommen zu erfüllen. Eine Klage vor dem Verwaltungsgericht Berlin war vorausgegangen und lieferte wichtige Grundlagen für das heutige Urteil.

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