Rheinaue Hochemmerich nun „Ruhiges Gebiet“ – #Duisburg #Rheinhausen

Zum Tag gegen dem Lärm bedankte sich die BI Saubere Luft beim Stadtrat, denn die Rheinaue Hochemmerich ist jetzt „Ruhiges Gebiet“

Im Rahmen des Lärmaktionsplanes wurde die Rheinaue Hochemmerich (inkl. Werthauser Wardt) vom Stadtrat zum „Ruhigen Gebiet“ erklärt.

In einer lebhaften Stadt braucht es Oasen der Ruhe, welche der Regeneration dienen. Ein solche Oase stellt das Ruhige Gebiet Rheinaue Hochemmerich dar. Diese erstreckt sich von der Brücke der Solidarität bis fast zur A40-Brücke und vom Rhein bis zur Deichstraße, mit Ausnahme der Kläranlage. Der Vorschlag zur Aufnahme der Rheinaue Hochemmerich als „Ruhiges Gebiet“ kam von der BI Saubere Luft.

Die BI Saubere Luft nimmt deshalb den Tag gegen den Lärm zum Anlass sich beim Rat der Stadt Duisburg zu bedanken. Zu bedanken für das Statement für Natur und Ruhe. Wo Ruhe ist, ist die Luft meist auch sauberer. Damit bekennt sich der Rat zu Ruhe und Erholung und natürlich auch zum Schutz dieser Eigenschaften.

Dass der Beschluss am 19.04.2021, also wenige Tage vor dem Tag gegen den Lärm am 28.04.2021 erfolgt, mag Zufall sein oder einfach nur passend.

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#NRW: Lärmaktionsplan für Flughäfen fehlt! – #Fluglärm #Flughafen #Düsseldorf #CDU

Posting zum Tag gegen den Lärm am heutigen 28.04.2021 in Form einer PM der Initiative „Kaarster gegen Fluglärm“

„Tag gegen Lärm“ – Fluglärmgegner fordern von Umweltministerin Lärmaktionsplan

Aus Anlass des Internationalen „Tages gegen Lärm“ (28. April) hat die Initiative „Kaarster gegen Fluglärm“ daran erinnert, dass es für den Flughafen Düsseldorf immer noch keine Lärmaktionsplanung gibt.

Die Europäische Union hat bereits 2016 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik eröffnet und dabei insbesondere die fehlende Lärmaktionsplanung an den deutschen Großflughäfen angemahnt. Während für zahlreiche Flughäfen in Deutschland (Frankfurt, Berlin, Hamburg, Stuttgart, Nürnberg) und auch im europäischen Ausland (z.B. London Heathrow) mittlerweile entsprechende Pläne existieren oder in Aufstellung sind, sind bisher an keinem Standort in NRW entsprechende Aktivitäten zu verzeichnen.

„Seit Jahren bemühen sich die Initiativen gegen Fluglärm darum, dass Lärmaktionspläne zur Lärmminderung am Flughafen Düsseldorf aufgestellt werden. Trotz der formalen Zuständigkeit der Kommunen, kann ein solcher Plan sinnvoll nur durch das Land aufgestellt werden,“ stellt Werner Kindsmüller, der Vorsitzende von „Kaarster gegen Fluglärm“ fest. Deshalb hat die Initiative nun Umweltministerin Ursula Heinen-Esser in einem Brief aufgefordert, eine Lärmaktionsplanung in Abstimmung mit den Kommunen zu erarbeiten.

„Es kann nicht sein, dass der Gesundheitsschutz der Anwohner durch das Fluglärmgesetz dadurch unterlaufen wird, dass die Kommunen für sich keine Regelungsmöglichkeiten sehen und das Land seit Jahren untätig bleibt.“ Sollte sich daran nichts ändern, werden wir rechtliche Schritte prüfen, kündigt Werner Kindsmüller an.

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#Duisburg: Zugverbindung nach #China – #Greenwashing #Duisport #Logport

In einem Zeitungsartikel stand, dass Duisport mehr Verkehr auf die Schiene verlagern möchte und das wollte Duisport der Allgemeinheit als Umweltfreundlich verkaufen. Ein ziemlich bizarrer Fall von Greenwashing.

Konkret ging es hier allerdings um die Zugverbindung zwischen Duisburg und China, mit denen Waren transportiert werden, anstelle dies auf dem Schiff zu tun. Dies will uns Duisport als umweltfreundlich verkaufen.

Erst einmal belasten Züge die Menschen mehr als Schiffe, denn die Schiffe auf dem Meer sind weit weg von den Menschen. Alle Güterzüge emittieren Lärm, die Güterzüge werden zudem oft mit Dieselloks angetrieben, sodass auch mehr Schadstoffe ausgestoßen werden. Schiffe transportieren deutlich mehr Container auf einmal und dürften auch weniger Energie verbrauchen.

Einen weiteren Grund verschweigt Duisport natürlich vollständig. Diese Verlagerung vom Schiff auf die Bahn führt zu mehr LKW-Verkehr. Der Transport auf Schienen ist limitiert durch die Auslastung an Engstellen im Netz. Dies sind etwa die Strecke vom HBF nach Rheinhausen Bf, wo es regelmäßig zu Verspätungen wegen Güterzügen kommt. Auch die sogenannte Rheinschiene zwischen Köln und Koblenz hängt mit Güterzügen voll und raubt den Menschen den Schlaf. Nebenbei gibt es auch in dem Bereich zahlreiche Verspätungen mit und durch Güterverkehr.

Durch diesen Schienenstau weicht mehr Verkehr auf LKW aus. Es handelt sich hier also um eine umweltfeindliche Verlagerung von Schiffstransport auf die Schiene.

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Bürgerinitiativen und Verbände kritisieren Armin Laschets Strukturwandel-Pläne – #Laschi #endcoal #fossilfree #Braunkohle

Gemeinsame Pressemitteilung der Klimaallianz zum Strukturwandel in der Braunkohle-Region

Am 27. April wollen NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) zusammen mit ausgewählten Vertreter*innen der Landesregierung und der Region den sogenannten „Revierpakt2030“ unterzeichnen. Ein breites Bündnis aus Tagebaubetroffenen, Kirchen, Initiativen und Verbänden kritisiert den digitalen Festakt als „Show-Veranstaltung mit wenig Substanz“. Anstatt echte Zukunftsperspektiven für die Region zu schaffen, die im Einklang mit dem 1,5 Grad-Limit des Pariser Klimaabkommens und den UN-Nachhaltigkeitszielen sind, lässt Armin Laschet sich für eine Strukturwandelpolitik von gestern feiern.

Die Kritiker*innen fordern eine transparente Auswahl der Strukturwandelprojekte. Bislang fehle ein klares Bewertungsraster, das gewährleistet, dass nur tatsächlich umweltfreundliche und nachhaltige Vorhaben mit Steuergeldern unterstützt werden. Insbesondere kritisiert das Bündnis auch die unzureichende Einbindung der Zivilgesellschaft in den Strukturwandelprozess. Mit der Zukunftsagentur Rheinisches Revier (ZRR) habe die Landesregierung eine nicht demokratisch legitimierte Parallelstruktur installiert, die veraltete Wirtschaftsinteressen umsetzt. Anstatt die Bürger*innen am Prozess aktiv teilhaben zu lassen, würde Bürgerbeteiligung nur simuliert. Von der Zivilgesellschaft eingebrachte konstruktive Ideen und Konzepte wurden nicht
berücksichtigt. Gleichzeitig schwäche die Landesregierung, über Änderungen des Landesplanungsgesetzes, sogar formal die Öffentlichkeitsbeteiligung. Auch Umweltstandards sollen aufgegeben werden.

Das Bündnis kritisiert, dass dieser Strukturwandelprozess den gesamtgesellschaftlichen Herausforderungen in der Region nicht gerecht wird und einem nachhaltigen Wandel und der Schaffung eines neuen Zusammengehörigkeitsgefühls im Wege steht. Solange noch immer geplant sei, Dörfer zur Gewinnung von Braunkohle zu zerstören und damit Zukunft zu vernichten, wirkt ein solcher Festakt zutiefst zynisch.

„Erneut feiert sich die Landesregierung für ein Papier, das sowohl die Bürgerbeteiligung als auch die 1,5-Grad-Grenze völlig vergisst“, kritisiert Christina Schliesky von Fridays For Future. „Wir erwarten von der Landesregierung, dass es endlich keinen Stillstand in der Klimapolitik mehr gibt und Kohleausstieg und Strukturwandel beherzter angepackt werden.“

„Statt den Strukturwandel im Rheinland zusammen mit der Bürger- und Zivilgesellschaft ganzheitlich und gemeinwohlorientiert auszurichten, bedient Armin Laschet weiterhin die Wünsche des Kohlekonzerns RWE”, sagt Antje Grothus, Koordinatorin für nachhaltigen Strukturwandel in NRW der Klima-Allianz Deutschland. „Mit Laschets Weiter-So-Mentalität werden wir die vor uns liegenden Herausforderungen eines gesellschaftlichen und zugleich technischen Wandels nicht bewältigen.“

Dirk Jansen, Geschäftsleiter des BUND NRW, kritisiert: „Armin Laschet setzt auf Show, anstatt den Kohleausstieg konsequent und zeitnah anzugehen und der Region eine wirkliche Zukunftsperspektive zu verschaffen. Solange keine abgestimmte Planung für die ökologische Revitalisierung der von der Braunkohle geschundenen Region vorgelegt wird, bleibt der Revierpakt2030 lediglich ein Stück Papier.“

Alexandra Brüne, Alle Dörfer bleiben: „Die Landesregierung redet vom Strukturwandel 2030, aber bis 2038 soll der Tagebau noch unsere ganze Region verwüsten. Sechs Dörfer und das Klima sollen dieser veralteten Politik zum Opfer fallen. Das werden wir nicht zulassen.“

Godehard Graf Hoensbroech, Vorsitzender der Allianz für nachhaltigen Strukturwandel e.V.: „Die Landesregierung ignoriert die von uns entwickelten Alternativkonzepte zum Erhalt und Schutz landwirtschaftlicher Flächen bei der Tagebauplanung Hambach und erfüllt stattdessen kritiklos die Forderungen von RWE. Im Bereich der Landwirtschaft verpasst sie die Chance für eine zukunftsfähige Agrarwende im Sinne der Biodiversitätsförderung in unserer Region.“

Andreas Büttgen, Buirer für Buir: „Die Pseudo-Bürgerbeteiligung hinterlässt ein schales Gefühl: Angefangen von der Info-Tour werktags in den Sommerferien bis hin zu schlecht beworbenen Werkstattgesprächen, deren Ergebnisse dokumentiert, aber nicht umgesetzt wurden, benutzen die Landesregierung und ZRR uns Bürger*innen als Feigenblatt für eine angeblich breite Beteiligung.“

Jens Sannig, Kirchenkreis Jülich: „Wirklich nachhaltig wäre es, wertvolle Böden nicht weiter zu vernichten, Dörfer zu erhalten und hier eine CO2 neutrale, ökofaire Renovierung von Gebäuden für junge Familien und das Zusammenleben der Generationen zu fördern und die Dörfer neu zu beleben. Das wäre ein echtes Zukunftsmodell für die Region.“

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#Logport: Maßnahmen gegen Erschütterungen durch LKW – #Duisburg #Duisport #Rheinhausen #Osttangente

Bekanntlich will die Stadtspitze (dominiert von SPD und CDU) nichts gegen LKW-Fehlverkehre unternehmen und greift sogar zu Lügen.

Neben den Defiziten der Stadt bei der Bewertung der Verkehrslage unter Missachtung geltenden Rechtes, wurde auch der Emissionsschutz vernachlässigt. Es wurde ausschließlich Lärm geprüft. Allerdings erzeugt Verkehr auch Erschütterungen. Dies sieht man an den defekten Brücken.

Rechtlich gibt es zulässige Werte für Erschütterungen, es wäre also möglich zu prüfen, wie stark die Belastung ist.

In einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes wird davon ausgegangen, dass wegen Lärm und Erschütterungen auch Verkehrseinschränkungen zu Gunsten von Einzelnen zulässig sind. Da Bundesgerichte Grundsatzurteile fälle, heißt dies für die Situation in Duisburg, dass man rechtlich gegen Lärm und Erschütterungen durch LKW vorgehen kann.

Um aber nicht direkt mit der einer Klage zu beginnen, ist ein Fällen starker Erschütterungen durch den Verkehr die Behörde zum Handeln aufzufordern. Ich denke hier sollte man dem Umweltamt schreiben:
„…hiermit fordere ich ([Anschrift einfügen]) die Stadt Duisburg unverzüglich,
spätestens bis zum XX.YY.2021 etwas gegen die unerträglichen
Erschütterungen durch Schwerlastverkehr auf der [Straße] zu
unternehmen.

Auf folgendes Urteil https://www.bverwg.de/260902U3C9.02.0 wird
verwiesen.
…“

Ein Anwalt würde hier natürlich die Ernsthaftigkeit unterstreichen und möglicherweise auch ausführlichere Schreiben verfassen, aber als Start reicht dies erst einmal.

Wenn die Stadt richtig arbeitet, müssten die Erschütterungen gemessen werden. Wenn es einen Bescheid mit Rechtsbehelfsbelehrung gibt, müsste man zügig einen Anwalt aufsuchen, falls man sich rechtlich wehren will, da teilweise Fristen einzuhalten sind.

Je nach Antwort der Stadt kann man auch noch die nächsten Instanzen, wie Bezirksregierung Düsseldorf (Kommunalaufsicht) oder noch höher das Umweltministerium einschalten.

Wenn man die Erschütterungen durch Messungen einzelnen LKWs zuordnen kann, dann wäre es auch möglich zivilrechtlich gegen besonders häufige Störenfriede vorzugehen. Dies wäre im Rahmen einer Abmahnung auf Unterlassung der Fall. Hier müssten aber die Beweise rechtlich sicher genug sein. Und man sollte sich erst einmal nur eine Firma vornehmen, weil bei einem Prozess auch die Kosten auf einen selber zukommen können.

Wenn man nicht warten will, kann man natürlich auch direkt einen Anwalt beauftragen.

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3 Monate Vollsperrung für Gaterwegbrücke – #Duisport #Logport #Rheinhausen #Duisburg

Mit DS 21-0203 „Gaterwegbrücke in Rheinhausen, BW 4294-001 hier: Sanierungs- und Instandsetzungsarbeiten für eine Restnutzungszeit von 12 Jahren“ sollen sich die BV Rheinhausen (abgesagt) und der Planungsausschuss beschäftigten.

Neben anderen Punkten wird auch eine Vollsperrung von 3 Monaten geplant. Dies wird sicherlich spaßig für Friemersheim, andererseits werden die Jägerstraße und der Flutweg so entlastet. Ob es nur mit Vollsperrung geht kann ich nicht sagen, dazu sind die Angaben zu vage. Es könnte natürlich in einer Richtung zu mehr Verkehr über die Moerser Straße kommen.

Die Drucksache widerlegt aber zugleich auch ein Argument der Osttangentis, dass die Brücken einstürzen könnten. Nö, die werden saniert und dann ist gut, bis der Neubau steht.

Wenig gut ist der Preis 2 344 000 €, den wir Steuerzahlende für Duisport bezahlen müssen und dies, wo die Gewinnausschüttung an die Stadt Duisburg gemäß Geschäftsbericht 2019 gerade mal etwa 1,4 Mio Euro betrug. Duisport scheint mir neben den ganzen anderen Belastung für die Stadt Duisburg ein ziemliches Verlustgeschäft zu sein. Denke nicht das Duisport auch nur einen Cent für die Brücke zahlt, die primär von Logportverkehr geschädigt wurde. Und das ist nur eine Brücken von vielen. Warum muss die Allgemeinheit eigentlich Duisport subventionieren? Wird es nicht endlich Zeit für eine LKW-Maut in Duisburg?

Dann lese ich noch etwas davon, dass man das Vorhaben mit Bahn und Duisport abstimmen müsse. Mit der Bahn verstehe ich, aber warum mit Duisport? Die Firmen sind doch angeblich unabhängig von Duisport. Das behauptet Duisport jedenfalls immer wieder gerne.

Für Abbruch und Neubau werden übrigens derzeit 37 Mio Euro veranschlagt, in 12 Jahren wird dies noch einiges mehr sein. Wie beteiligt sich hier eigentlich Duisport? Ist das mit Subventionsrecht vereinbar?

Da ja bestimmt wieder dieses Argument kommen wird, dass dies mit Osttangente nicht passiert wäre, würde nur belegen, dass die Subventionstangente nicht der Entlastung der Bevölkerung dient, sondern ausschließlich als Abkürzung für die L473n.

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#Rheinhausen auch nächste BV wurde abgesagt – #SPD #CDU

Wollen SPD und CDU nicht diskutieren?

*** DIESE SITZUNG WURDE ABGESAGT ***2. öffentliche/1. nicht öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Rheinhausen – 29.04.2021 – 16:00 Uhr – Rathaus Duisburg, Ratssaal (Zi. 100)

Warum gibt es bisher eigentlich keinen Beschluss des Rates für digitale Sitzungen? Mit der Digitalisierung klappt es in Duisburg weiterhin nicht. Oder hat man Angst, dass jemand etwas aufzeichnen könnte? Wäre ja echt schlimm, wenn es mal Belege für Gesagtes gäbe.

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Spruch zum Sonntag – #spruchzumsonntag

Wahre Nächstenliebe kann niemals einem Gebäude gelten.

(Ulrich Scharfenort, 18.04.2019)

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#Duisburg braucht ein Logistikmoratorium – #Duisport #Logport

Ganz Duisburg ist besetzt von Logistikbereichen. Wie ein Krebsgeschwür überwuchern Logistikhallen und Logports Brachflächen. DIe LKW-Verkehr nehmen dadurch zu. Zeitgleich gibt es kein Gesamtkonzept, kein Verkehrskonzept und Anträge der Bevölkerung bzw. der Politik werden mit Lügen abgewiegelt.

Im Rahmen von Vorhaben wird die Wechselwirkung der Verkehre nicht geprüft, obwohl durch den „größten“ Binnenhafen der Welt bereits heute eine erhebliche Vorbelastung besteht.

Es müsste einen Beschluss geben, dass keine weiteren logistischen Nutzungen zugelassen werden, bis nicht sämtliche Probleme gelöst sind.

Beispiele für Probleme:
– Fehlverkehre
– Wildes Campen von LKW-Fahrenden
– Straßenverengung durch LKW
– Tote Radfahrende
– Kaputte Straßen

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#Duisburg: Hochwassergefahr durch Osttangente II – #Duisport #Logport #Rheinhausen

Mit der allgemeinen Hochwassergefahr durch eine verlagerte Osttangente auf dem Deich habe ich mich bereits beschäftigt. Ein weiterer Punkt der sich aus der Planfeststellung der vorhandenen Osttangete ergibt ist die Kanalisation. Dort liegt die Kanalisation im Hochufer. Wenn man aber die Straße auf dem Deich entlang führen wollte müsste das Abwasser von der Straße im Deich kanalisiert werden. Dies wäre erst einmal ein erheblicher Eingriff in den Deich. Aber zudem auch eine massive Gefährdung.

Tagesbrüche und Absackungen werden häufig durch defekt Kanäle verursacht. Einen Kanal wird man auch nie ganz dicht bekommen. Temporär mag dieser zwar dicht sein, aber nicht dauerhaft. Dazu tragen auch die Erschütterungen durch den LKW-Verkehr bei, die unweigerlich auftreten werden. Auch bei einer Kanalbefahrung kann man nur sichtbare Schäden erkennen, es reichen aber bereits kleine Undichtigkeiten, um Unterspülungen im Deich zu verursachen. Hieraus resultiert eine akute Hochwassergefahr durch Deichbruch für den Niederrhein. Das man Tagesbrüche/Absackungen nicht vermeiden kann belegt, dass man hier Schadstellen nicht erkannt hat.

Und jetzt stelle man sich mal nachfolgende Situation vor, die durchaus eintreten kann, weil durch die Klimaerwärmung immer stärkere Wetterextreme auftreten. Wir haben sehr hohes Hochwasser, mit einer realen Gefahr von Überflutung für Rheinhausen und den Niederrhein. Der Kanal ist unerkannt beschädigt und nun kommt zu dem durchgeweichten Deich noch ein Starkregen. Die Folge wäre ein Deichbruch, dies kann auch so schnell gehen, dass THW, die Bundeswehr usw. mit Sandsäcken nicht nachkommen. Man wird sicher alles tun, was möglich ist, um die akute Gefahr einzudämmen, aber die wirksamste Methode Gefahren zu begegnen ist nicht Reaktion, sondern Prävention.

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Unnötige Transporte durch #Mogelpackung – #Rheinhausen #Logport #Duisport

Angeblich soll das Transportaufkommen mit 4 % pro Jahr wachsen, einer der Gründe hierfür könnte eine Zunahme bei Mogelpackungen sein. Leider sind die Verpackungsvorschriften stark zu Ungunsten von Verbrauchenden gemacht.

Ein Beispiel mal nachfolgend in Bildern. Es handelt sich hier um Schokolade, welche in einer Folie eingeschlossen ist. Die Folie liegt nicht eng an, sondern ist mit Luft gefüllt. So als Luftpolster, damit die „Pralinen“ nicht beschädigt werden. Die Innenverpackung steckt in einem Papierkarton. Der Papierkarton geht noch oben auseinander. Die Innenverpackung reicht füllt weniger als die halbe Höhe aus. Vom Gesamtvolumen mit allen zusätzlichen Hohlräumen würde ich sagen sind das vielleicht gerade einmal 1/3 bis 1/4 des Verpackungsvolumens, was genutzt wird. Wenn man sich nur vorstellt, dass hiervon ganze Container transportiert werden, die überwiegend mit Luft gefüllt sind, braucht man quasi die drei- bis vierfache Anzahl an Containern, wie für ein Produkt ohne Mogelpackung. Dazu kommen natürlich noch mehr Ressourcen, die verschwendet werden. Zugegeben dies ist ein extremes Beispiel, aber es gibt noch diverse andere Mogelpackungen. Alle haben gemeinsam, dass es zu unnötigen Transporten kommt, welche uns auch in Duisburg belasten.

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Unabsichtliches Zerkratzen von Autos ist u.U. erlaubt! – #Verkehrswende

Man kennt es, Autofahrende, welche die Verkehrsregeln nicht kennen oder vorsätzlichen ignorieren und ohnehin schon schmale Gehwege noch weiter einengen. An andere wird dabei selten gedacht.

Vielleicht sind das auch genau jene, die sich dann hinterher über Kratzer am Fahrzeug beschweren. Je nach Situation sind diese aber selbst schuld. Etwa wenn weniger als drei Gehwegplatten bleiben und deswegen in ihrer Mobilität eingeschränkte mit dem Rollstuhl oder Rollator entlangkratzen. Es gibt sicherlich einige Situation, wo die Falschparkenden völlig selbst schuld an den Kratzern sind.

Dies ist jedenfalls die Quintessenz aus einer Petition an den Bundestag und der rechtlichen Bewertung in einer Antwort. Vorsatz ist aber natürlich nicht erlaubt.

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#Duisburg: #Osttangente Zusammenfassung von Argumenten – #Lügport #Duisport #Logport #Rheinhausen

Hier mal ein Überblick über die diversen Argumente und Fragen in Hinblick auf die Osttangente:

1. Es entsteht eine massive Hochwassergefahr für Rheinhausen.

2. Wie kann etwas eine Lösung sein, wenn nicht mal die Ursachen analysiert wurden?

3. Warum wird nichts gegen bestehende Probleme, wie das Falschparken von LKW unternommen, die zu Fehlverkehren führen?

4. Eine Osttangente löst nicht die Parkplatzprobleme, dass könnten nur Parkgebühren.

5. Der Zugang zum Gnadenhof wird erschwert bis unmöglich.

6. Maßnahmen für eine wirkliche Verkehrslenkung, die eine LKW-Lenkungsmaut werden abgelehnt.

7. Es wird viel Geld in etwas gesteckt, was gar keine Lösung ist.

8. Für den Radverkehr gibt es eine keine Alternativen, die ähnlich sicher sind.

9. Es wäre sinnvoller das Marientor umzubauen, um dort eine flüssigere Abwicklung zu ermöglichen.

10. Die wirklichen Ursachen für Fehlverkehre wurden durch die Stadt nie festgestellt, man hat unfundierte Annahmen getroffen.

11. Wenn man fundiert auf den bekannten Fakten schlussfolgert, ist die Osttangente keine Lösung.

Werde Argumente werden folgen.

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#Duisburg: Leben und Logistik? – #Duisport #Logport #Osttangente

Ich habe in letzter Zeit viel darüber nachgedacht, warum die Stadt nichts gegen Fehlverkehr unternimmt. Grund war meine Analyse zu einer Ablehnung der Stadt für LKW-Fahrverbote. Dabei stellte sich heraus, dass die Argumentation der Stadt nicht nur sehr schwach war, sondern auch an einigen Stellen belegbar falsch.

Rechtlich wären Fahrverbote für LKW möglich. Wird vielleicht nicht einfach, aber machbar wäre es, besonders wenn die Gefährdung für Radfahrende als Grundlage genommen wird und der Umstand, dass es zwei eigens dafür vorgesehen Ausweichrouten gibt.

Was können da also Gründe sein, dass die Stadt keine Logistik-Fahrverbote durchsetzt?
1. Die Stadt hat Angst vor Klagen.

Bewertung: Die Angst vor Klagen kann eigentlich kein Grund sein der Bevölkerung keine Entlastung zu gönnen. Mag sein, dass die Entlastung nur temporärer Natur wäre, aber das wäre immerhin etwas. Zudem muss man optimistisch sein, dass die Begründung vor Gericht stand hält, muss man sich aber natürlich auch Mühe geben.

2. Die Stadt will keine Präzedenzfälle schaffen.
Bewertung: Natürlich würde viel Arbeit auf die Stadt zukommen, wenn man an einer Stelle Logistik-Fahrverbote einrichtet, aber ich gehe mal nicht davon aus, dass die Beschäftigten die Arbeit zum Wohl der Bevölkerung scheuen würden. Und ich denke die Meisten wären schon zufrieden, wenn sich überhaupt etwas tun würde.

3. Man hat Angst vor höheren staatlichen Ebenen.
Bewertung: Wenn man eine fundierte Begründung hat, gibt es keine Probleme diese rechtlich auch durchzusetzen. Mag zwar Anfangs etwas Arbeit machen die notwendigen Belege zu suchen, aber wenn man den Prozess das erste Mal durch hat, dürfte es bei den Folgeprozessen hier kein Problem mehr geben.

4. Es gibt den politischen Wunsch, dass es keine Logistik-Fahrverbote gibt.
Bewertung: Wenn man sich anschaut, wie wenig ambitioniert die Drucksache 21-0297 der Verwaltung war, die zu meiner Analyse führte, dann scheint kein echter politischer Wille hinter Logistik-Fahrverboten zu stehen. Auch bei anderen Bewertungen ist das gleiche Schema zu beobachten. Die Fotofalle Friedrich-Ebert-Straße wurde erst von der Verwaltung abgelehnt und schließlich nur über den Umweg Landtag durchgesetzt. Der Antrag von der BI Saubere Luft/Umweltgruppe West auf eine LKW-Lenkungsmaut wurde als angeblich nicht machbar angesehen. Die einzige Lösung, welche man bietet sind neue Straßen, die sich allerdings als Scheinlösungen herausstellen, da sie den Logistikverkehr nicht zu neuen Wegen verpflichten können.

Ich halte Grund 4 für recht plausibel. Die Stadtspitze ist überwiegend von SPD und CDU dominiert. Wenn die Partei also wirklich etwas machen wollte im Sinne der Bevölkerung ginge das und über die Beigeordneten als politische Beamte vergleichbar den Ministern auf Landesebene, können politische Wünsche innerhalb der rechtlichen Rahmenbedingungen durchgesetzt werden. Der Rechtsrahmen bietet ausreichend Spielraum, um Logistikfahrverbote auf bestimmten Strecken durchzusetzen. Stellt sich natürlich die Frage, warum sollten SPD und CDU auf der einen Seite so tun, als wollten diese Durchfahrverbote und auf der anderen Seite nichts machen. Die Frage ist gar nicht so schwer zu beantworten. Wie man an einigen Entscheidungen sieht, entscheiden die Bezirksvertretungen im Sinne der lokalen Bevölkerung und der Stadtrat anders. So kann man so tun, als hätte man etwas getan, während man gleichzeitig nichts machen muss bzw. auf andere als schuldig verweisen kann. Passiert auch Landes- und Bundesebene genauso. Oft nimmt man auch die EU als Sündenbock.

Das vorherige erklärt zwar, warum man nichts Effizientes tut, aber nicht das Motiv dahinter. Dies könnte dann eher bei dem Umstand zu suchen sein, dass Duisport zu 1/3 der Stadt Duisburg gehört und sich die Stadtspitze und Duisport Nahe sind. Das heißt vielleicht sind dadurch auch die Interessen von Duisport näher bei der Stadtspitze, als die Interessen der Bevölkerung welche die Stadtspitze direkt bzw. indirekt gewählt hat. Wenn dem aber so wäre, wäre dies eine Subvention für Duisport durch begünstigende Entscheidungen zu Lasten der Allgemeinheit. Ob da auch Gelder gezahlt werden oder Veranstaltungen zwecks Einflüsterung abgehalten werden, ist natürlich schwierig festzustellen. Mir kommt es bei der Betrachtung jedenfalls recht filzig vor.

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#StraßenParteiDuisburg: Äußerung Marcus Mellenthin bei Facebook – #Subventionstangente #Osttangente #Duisburg #Rheinhausen #SPD

Vor ein paar Tagen schrieb Marcus Mellenthin bei Facebook:

Und ich dachte die gesamte Infrastruktur verkommt, da die Verwaltung fast täglich und möglichst umfangreich Eingaben nach 24 Go von einem Herrn Scharfenort beantwortet.

Eigentlich wollte ich hier nur eine kurze Antwort schreiben im Rahmen meiner Osttangenten Erwiderungen, aber ich habe mich dann doch entschieden hier einen eigenen Post zu machen. Hintergrund war hier, dass ich der SPD und CDU die Schuld gebe, die Zeit der Verwaltung mit Aufträgen, wie der Osttangente zu verschwenden, was dazu führt, dass die weniger Zeit für Brücken haben.

Wenn die Verwaltung täglich Eingaben von mir beantworten würde, würde es nicht viele Monate dauern, bevor man eine dürftige Antwort bekommt. Nehmen wird nur mal meinen GO § 24 Antrag zur Optimierung der vorhandenen Osttangente. Von den zahlreichen Punkten, wurde nur die Ampelschaltung am Marientor aufgegriffen und der Rest gar nicht behandelt. Sieht mir jetzt nicht so aus, als wären da Sachbearbeitende lange mit beschäftigt gewesen. Eigentlich sollte man annehmen, dass die SPD an echten Lösungen für Probleme interessiert wäre, aber dies scheint mir nicht der Fall zu sein, denn ansonsten würde nicht ständig auf die Osttangente gedrängt, während die einfachen Lösungen abgelehnt werden. Ich gehe eher davon aus, dass die Verwaltung zu viel mit Projekten von und für Duisport zu tun bzw. Leuchttürmen für SPD und CDU. Das nächste sinnfreie Projekt ist mit einer Seilbahn bereits in der Diskussion. Und sieht man auch direkt das nächste Problem. Eine kaputt gesparte Verwaltung, die weitere Ausgaben für so etwas ermöglichen soll. Sprich es wird zu viel Geld für Sachen ausgegeben, die nicht notwendig sind. Wie dargelegt, sind Fahrverbote kein Problem. Die Lösung von SPD und CDU stattdessen eine extrem teure neue Straße, statt ein paar Schilder.

Wegen der fehlenden Bereitschaft von SPD und CDU nach echten Lösungen zu suchen, bleibt ja nichts anderes möglich, als eigene Vorschläge zu machen. Ich arbeite hier nur meine Analyse zu Fehlverkehren konsequent ab, eine Analyse von der Stadt gibt es bisher nicht. Aber so ganz ohne Analyse haben SPD und CDU ja einfach eine Lösung erfunden, was demnach Populismus ist, denn ohne sorgfältige Analyse kann man keine Probleme lösen. Ich gewinne mehr und mehr den Eindruck, dass die SPD ein Teil des Problems ist. Im Gegensatz zur SPD bin ich an echten Lösungen interessiert.

Ich falle auch nicht auf so lächerliche PR-Aktionen von Sören Link rein, wo ein paar Schilder für den Radverkehr aufgehangen werden, die dem Radverkehr nichts bringen, während gleichzeitig hochgefährliche Stellen ignoriert bzw. verharmlost werden.

Und wie ich gestern feststellte geht es bei der Osttangente mitnichten um eine Entlastung für die Bevölkerung, sondern primär darum eine Abkürzung für Duisport zu bauen. Deswegen benutzte ich jetzt auch häufiger den Begriff Subventionstangente. Ob dies den Straftatbestand der Untreue erfüllt, wenn man einfache Lösungen verhindert und stattdessen teure Straßen baut? Zumindest ins Schwarzbuch wird das Projekt es schaffen.

Was die Auslastung der Verwaltung angeht, so ist dies primär die Priorisierung durch die Politik, welche hier in Form von Neubaugebieten usw. gewaltige zeitliche Ressourcen verschlingt. Wenn einem Duisburg am Herzen läge würde man natürlich hier primär auf eine lebenswertes Umfeld setzen und die Probleme lösen. Stattdessen versucht man mit Populismus neue Straßen zu bauen und da sag ich halt: „So nicht!“

Wenn die Antworten auf meine Anträge weiterhin so dürftig ausfallen, zeigt dies nur noch mehr, dass man nicht an wirklichen Lösungen interessiert ist. Dies hilft natürlich bei einer eventuell notwendigen Klage gegen die Subventionstangente, denn günstigere und einfachere Möglichkeiten wurden nicht verfolgt. Werden dagegen Maßnahmen getroffen wird sich zeigen, dass die Subventionstangente nicht notwendig ist. Aber dies kann die Verwaltungsspitze (u.a. Sören Link, SPD) wohl nicht zulassen, dann hätte man ja keinen Grund mehr eine Straße bauen zu wollen. In beiden Fällen kommt die Subventionstangente nicht. Dass sich im letzten Jahr überhaupt etwas getan hat, lag primär am Druck durch den Wahlkampf. Aber außer Alibiaktionen habe ich da nichts bemerkt.

Ich für meinen Teil werde jedenfalls weiterhin nach echten Lösungen suchen und auch anderen dabei helfen.

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Spruch zum Sonntag – #spruchzumsonntag

Die Welt ändert man nicht, indem man nur irgendwo anwesend ist.

(Ulrich Scharfenort, 28.04.2019)

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Umweg #Osttangente – #Duisburg #Logport #Duisport #Rheinhausen

Ein bizarres Argument von Osttangenten Fanboys (ja bisher nur von Männern) wären andere Strecken wären Umwege. Ich habe jetzt mal mit Google Maps verschiedene Varianten ungefähr vermessen.

Kreisel der Solidarität Auffahrt Marientor
1. Durch Gewerbegebiet Hochfeld u. Marientor: ~ 4 km
2. Über fiktive Osttangente und A40: ~ 7 km

Kreisel der Solidarität Kreuz A59/A40
3. Durch Hochfeld (Karl-Jarres-Straße): < 7 km
4. Über fiktive Osttangente und A40: ~ 9,5 km
5. Über Auffahrt Marientor und Gewerbegebiet: ~ 6,5 km

Schlussfolgerung
Für Hochfeld kann eine Osttangente keine Entlastung bringen weil es ein Umweg ist. Die Argumentation mit Hochfeld ist deshalb purer Populismus.

Startpunkt L473n an der Gaterwegbrücke zum Kreuz A57/A40 (Moers)
6. Über L473n: ~ 16 km
7. Über Jägerstraße: 12 km
Flutweg dürfte analog sein.

Schlussfolgerung
Es handelt sich bei der Route durch Bergheim um eine Abkürzung, möglicherweise auch verursacht durch eine Überlastung auf der L473n. Wenn man bei gleichem Startpunkt eine fiktive Osttangente nutzen würde, wäre man bei etwa 14 km.

Fazit
Der Grund für eine Osttangente ist keinesfalls eine Entlastung von Hochfeld, wenn man die Wohnbereiche von Hochfeld entlasten will braucht es eine bauliche Optimierung am Marientor, welche zudem den Treibstoffverbrauch verringern würde und eine Sperrung von Wohnbereichen.

Für Bergheim würde eine Osttangente keine Vorteile bringen und wäre allenfalls eine Abkürzung im Vergleich zur L473n, aber ein Umweg in Hinblick auf Jägerstraße bzw. Flutweg. Eine bestehende Tangente zu Lasten der Bevölkerung abzukürzen ist kein Grund für eine neue Straße, würde aber erklären, warum sich Duisport dafür ausspricht. Duisport bedeutet Natur, Sicherheit und Erholung nichts, die würden alles mit Straßen voll machen, wenn es wirtschaftliche Vorteile verspricht. Allerdings ist Wirtschaftlichkeit von privaten Unternehmen kein Argument für neue Straßen. Denn in diesem Fall würde es sich um eine Subvention handeln.

Bei der Nutzung von Googlemaps wurde für Bergheim folgende Strecke als schnellste Route ausgeworfen: Gaterwegkreuzung, Lindenallee, Jägerstraße, Langestraße, Grabenacker, Schauenstraße und dann Auffahrt Rheinhausen zur A40. Da wundert es natürlich nicht, dass genau diese Strecke von etlichen LKW genutzt wird. Wie das bei LKW-Navis aussieht kann ich nicht beurteilen, müsste aber auch ausgewertet werden.

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#Verkehrswende: Weniger Parkplätze = Weniger Staus – #Parkplatzreduzierung

Ständig propagieren Verkehrsministrierende den Ausbau von Straßen gegen Stau. Natürlich wirkt das nicht, da bekanntlich neue Straßen eher zu mehr Verkehr, als zu weniger Verkehr führen. Wenn man mit den vorhandenen Straßen auskommen will und um keine Steuergelder zu verschwenden auch auskommen muss, gibt es eine simple Lösung: Man muss die Anzahl der Parkplätze reduzieren bzw. die Kosten erhöhen. Dies wirkt der ungesunden Bequemlichkeit entgegen ein Auto zu nutzen. Autos schaden nicht nur durch Abgase und Feinstäube der Gesundheit, sondern auch durch Verfettung.

Wenn man dagegen einfach auf weniger Autos setzen würde, wäre mehr Platz für Wohnraum, mehr Platz für Menschen und es würde gesünder. Parkplatzreduzierung wirkt also auf mehrere Arten nachhaltig für bessere Städte.

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#Duisburg: Erneut LKW-Schutz mit Lügen verhindert? – #Duisport #Logport #Rheinhausen

In der Niederschrift Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Verkehr – 04.09.2020 – öffentliche Sitzung ging es unter dem Tagesordnungspunkt 23 – Drucksache Nr. 20-0885 um eine Einschränkungen des Schwerlastverkehrs in Hochfeld, Rheinhauser Straße / Karl-Jarres-Straße / Karl-Lehr-Straße.

SPD und CDU waren gegen Einschränkungen des Scherlastverkehrs, was zu deren Gesamtpolitik in Duisburg passt, denn schließlich wird die Stadtspitze durch die GroKo der letzten Jahre durch diese Parteien gestellt. Wenn diese Parteien also etwas wollen würden, würden sie auch Wege finden. Derzeit werden aber nur Wege gesucht berechtigte Fahrverbote abzulehnen, wobei man auch nicht vor Lügen zurückschreckt, wie etwa bei den LKW-Fahrverboten für Flutweg und Jägerstraße. Aber auch im Protokoll steht Unwahres:
„Herr Beigeordneter Linne erläuterte, dass eine Sperrung des LKW-Verkehrs auf Straßen in Gemeingebrauch nur unter extremen Rahmenbedingungen (z.B. bei einer Überschreitung von Lärmwerten) erfolgen könne. Dies sei auf dieser Strecke, die zudem die einzige Verbindung zwischen „Brücke der Solidarität“ und A59 darstelle, jedoch nicht der Fall.“

Da sind natürlich direkt mehrere Punkte die so nicht richtig sind. So extrem sind die Rahmenbedingungen nicht, die für eine Sperrung notwendig sind. Aber hier könnte man vielleicht sogar noch von Interpretationsspielraum sprechen. Dass die Straße durch Hochfeld die einzige Verbindung zwischen Brücke der Solidarität und A59 wäre ist gelogen. Über Marientor und A40 kommt man auch zur A59. Im Protokoll steht dann noch etwas, was nach einem sehr faulen Kompromiss klingt.

Die SPD äußerte die Befürchtung, dass es durch eine Sperrung an anderen Stellen zu Belastungen kommen könnte. Die Argumentation ist Hirnscheißerlogik. Nichts zu tun, weil es an anderen Stellen zu Problemen kommen könnte? Dann muss man halt mehr Strecken sperren. Ganz einfach und simpel. Rechtlich wäre dies, wie exemplarisch für Flutweg und Jägerstraße gemacht, möglich. Wenn man denn wollen würde, aber SPD und CDU wollen offensichtlich nicht.

Das passt indirekt auch zu der Ankündigung in einem Artikel über die Osttangente, wo Herr Schlipköther meinte, dass es „auf jeden Fall ein Planfeststellungsverfahren geben“ würde. Dabei ist nicht einmal Machbarkeitsstudie fertig. Scheinbar fertigen die Stadt bzw. die DIG eine Ermöglichungsstudie an. Warum ich das erwähne? Ganz einfach, mittlerweile gewinne ich den Eindruck, dass man nichts tut, um eine neue Straße erzwingen zu können bzw. mit dem zum Scheitern verurteilten Versuch einer neuen Straße zu bauen von der Untätigkeit abzulenken.

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#Corona und Strafanzeigen – #Laschet #Lindner #Gebauer #FDP #CDU

Bekanntlich lockern CDU und FDP und schlagen dabei die Warnungen von echten Fachleuten in den Wind und hören lieber auf die eigenen „Experten“, um Menschenleben zu gefährden. Eine Abwägung der verschiedenen Gefährdungen sehe ich hier nicht. Eher eine Abwägung Geld gegen Menschenleben.

Deshalb wird die Corona-Notbremse von Eltern aus NRW nun selbst in die Hand genommen. Mal abgesehen von dem Virus, könnte der Stress durch die lasche Politik teilweise sogar gefährlicher sein. Aber um nicht länger untätig zu sein findet sich unter dem Link eine Strafanzeige gegen Gebauer, die recht ausführlich begründet wurde. Auch finden sich zahlreiche weitere Informationen für Menschen, die nicht länger untätig darauf warten wollen das chaotische/unfähige Politik Menschenleben kostet.

Ganz am Anfang der Pandemie gab es einen sehr interessanten Artikel im Spiegel bzgl. Virus und Strafbar. Auch wurde bereits ein Richter mal angezeigt, wegen Präsenzsitzung ohne Maßnahmen. In diesem Rahmen hat man mal die Strafbarkeit analysiert. Eventuell ist die Rolle von Laschet mit der des Richters vergleichbar.

Eventuell wäre auch eine Strafanzeige gegen Querdeppen möglich, weil diese das Virus mutwillig verbreiten.

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#Duisburg: Ausfall der Brücke der Solidarität? – #Osttangente #Duisport #Logport

Neben der angeblichen Zunahme des LKW-Verkehrs, den gewissen Parteien regelmäßig behaupten, wird auch immer wieder von angeblich maroden Brücken erzählt.

Allerdings, wenn bei Planungen für z.B. das Gatewayterminal Ausfälle von Brücken keine Rolle spielen, dann darf der mögliche Ausfall einer Brücke auch kein Grund sein eine neue Straße zu planen, denn der Ausfall liegt völlig in der Hand der Stadt, die kann auch rechtzeitig Ersatz schaffen.

Auszug aus der Stellungnahme der Duisport Tochter zum Thema Ausfall von Brücken:
„Dies ist kraft Gesetzes kein Maßstab für die Zulassungsentscheidung.“

Daraus lässt sich ableiten, dass funktionierende bzw. eine möglicher Ausfall von Brücken kein Grund ist z.B. eine Straße zu bauen. Es wird zwar kein Gesetz genannt, aber mal davon ausgegangen, dass dies zutrifft, weil damit ein möglicher Ausfall der Brücke der Solidarität als Begründung für eine linksrheinische Fortsetzung der Osttangente nicht zulässig ist.

Davon abgesehen, wenn ein Ausfall einer Brücke droht, sollte man dann der Verwaltung nicht dumme Aufträge für eine Machbarkeitsstudie für eine neue Straße geben, sondern vielmehr den Fokus auf Reparatur bzw. Neubau richten. Genau da wäre das Geld dann wohl auch besser investiert. Stattdessen wird die Zeit der Verwaltung mit unnötigen Machbarkeitsstudien verschwendet. Wenn eine Partei also damit argumentiert, dass ja Brücken ausfallen könnten, aber populistischerweise keinerlei Belege liefert, stellt sich die Frage, warum man an den Haaren Argumente herbei zerrt, die sich von selbst als heiße Luft entlarven. Wenn also die Politik das Schwachsinnsprojekt „Osttangente“ hoch priorisiert und gleichzeitig behauptet, die Brücken könnten ja ausfallen, dann ist genau, das die Schuld dieser Parteien, weil Planungskapazität falsch fokussiert wurden.

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Testpflicht in Unternehmen ohne ÖPNV gedacht – #Verkehrswende #Autodenken #Corona

Wenn man mal hinschaut, wie viel bei Corona nur in Auto gedacht wird, ist dies schon ziemlich bezeichnend, für einen nur sehr eingeschränkten geistigen Horizont.

An Schulen in NRW soll es nun eine Testpflicht geben. Mal abgesehen davon, dass scheinbar nicht ausreichend Tests da sind, fehlt es in meinen Augen auch an einer Regelung, wie man verfährt, wenn jemand positiv getestet wurde. Wenn das Kind mit dem Bus kam und eine weitere Strecke zurücklegte, ist eine Rückfahrt mit anderen im Bus sicherlich nicht möglich. Sollen die Eltern das Kind jetzt etwa abholen? Mal abgesehen von der Jobfrage ist gibt es keine Autopflicht in Deutschland, wenn sich eine Familie gegen das Auto entscheidet, dann ist das so.

Am einfachsten ist es natürlich die Tests Zuhause durchzuführen, es sei denn man ist misstrauisch.

Das gleiche Problem entsteht auch bei einer Testpflicht in Unternehmen. Wenn man den Test nur vor Ort im Unternehmen durchführen kann, würden mit Sicherheit gerade jene den Test verweigern, die mit ÖPNV kommen und damit sogar ein höheres Infektionsrisiko haben. Und der Weg zu Arbeit kann mitunter deutlich weiter sein, als der zu einer Schule.

Wobei das gleiche Problem bereits bei den Testzentren besteht. Wie kommt man erkrankt hin und zurück? Auch hier hat man sich scheinbar wenig Gedanken um jene gemacht, die sich gegen ein Auto entschieden haben.

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#Duisburg: Antworten auf Bemerkungen bzgl. Osttangente – #Duisport #Rheinhausen #Logport

Bei Facebook posten u. a. Freddy Driesen Kommentare zum Thema Osttangente. Einige Beiträge sind normale Diskussionen andere, Behauptungen. Um mir in Zukunft zu sparen immer wieder das Gleiche schreiben zu müssen, mache ich es mir einfacher und werde die sich wiederholenden Behauptungen hier jetzt sammeln und beantworten.

1. „der Duisport hat die Informationen welcher lkw wo von der Autobahn abfährt und wo er im Logport einfährt“ 10.04.21

Interessant, stellt sich die Frage woher der Duisport dies weiß und wie dies mit Datenschutz vereinbar ist. Glaubwürdig ist die Behauptung bereits aus Gründen des Datenschutzes nicht, weil eine derartige Verkehrserfassung zur Geschwindigkeitsüberwachung bereits sehr schwierig ist, eine Firma darf dies somit noch weniger als der Staat. Denn um zu wissen, welcher LKW woher kommt, müssten Nummernschilder erfasst werden.

2. „Mit der ost Tangente wären die Probleme gelöst…. Diese will aber die BI saubere Luft um Ulrich Scharfenort nicht.“ 10.04.21

Das wären dann mal direkt Doppelpopulismus für seine geliebte Osttangente, die ja bekanntlich alle Probleme löst, den Weltfrieden bringt usw., aber mal im Ernst. Es gibt bisher keinen Beleg, dass die Osttangente auf dem Deich überhaupt die Probleme lösen kann. Dies ist bisher nur eine unbelegte Behauptung seitens SPD und CDU, die halt so oft wiederholt wurde, dass einige dran glauben. Ein fundierte Analyse der Fehlverkehre seitens Stadt gibt es nicht. Bei den ganzen neuen Problemen, welche durch diese Osttangente entstehen würden (u. a. Hochwassergefahr), wäre der Preis zudem sehr hoch. So falsche Hoffnungen bzw. Erwartungen zu wecken ist sehr gefährlich, aber vielleicht setzt man auch auf das Scheitern, damit man weiterhin nichts machen muss bzw. Zeit gewinnt. Fakt ist, dass die von SPD und CDU geleitete Verwaltung (u. a. Sören Link (SPD)) mit Lügen und schludrigen Analysen LKW-Fahrverbote ablehnt. Das sollte uns alle sehr nachdenklich machen.
Die BI Saubere Luft bemüht sich seit geraumer Zeit um echte Lösungen für die Probleme, die zeitnah umsetzbar sind. Sie arbeitet dabei mit verschiedenen lokalen Akteuren zusammen bzw. unterstützt diese. Der BI die Schuld zu geben, ist verfehlt, da es wie die Zeitung richtig schreibt ein hochumstrittendes Projekt ist.

3. 25 Millionen mehrkilometer interessieren da nicht?

Wenn ich nur wüsste, wie man auf diesen Wert kommt. Nachvollziehen kann ich die Zahl nicht. Bereits bei einem früheren Posting fragte ich danach, bekam aber keine Antwort oder habe diese übersehen.
Es gibt jedenfalls Routen und es gibt unerwünschte Abkürzungen. Durch Nutzung der Routen ergeben sich keine Mehrkilometer, aus den Abkürzungen ergeben sich Belastungskilometer durch LKW-Belastung. Wer die Gesundheit der Bevölkerung schädigt, um die eigene Bilanz zu verbessern, dient nicht dem Wohle der Bevölkerung. Ganz im Gegenteil, das nennt sich Ausbeutung oder Neudeutsch „Wachstum“.

4. Du drehst dir die Welt, wie sie dir gefällt….

Ich nehme die Fakten, die Gesetze und die Naturgesetze und wende diese an. Andere dagegen behaupten einfach etwas, völlig ohne Herleitung.

5. Fakt ist, du bist gegen die ost Tangente, fakt ist, du bist Vorsitzender der BI saubere Luft, du hast deine Meinung, ich meine, diese ist, die ost Tangente würde Rheinhausen entlasten und gut funktionieren.

Das die Osttangente keine Lösung ist, ist ein Fakt und keine Meinung, denn ohne genaue Analyse eines Problem gibt es keine Lösungen. Bis es eine derartige Analyse gibt, gibt es nur die von mir.

6. Für jeden wäre es auch logisch das diese Straße Fusswege und Radwege bekommt die jedermann nutzen kann.

Diese Behauptung von Freddy Driesen zeigt sehr schön, wie wenig Ahnung er von dem Thema hat. Bereits heute ist der Deich zu schmal für eine Fahrspur, geschweige denn zwei Fahrspuren. Außerdem hat die vorhandene Osloerstraße zwischen Eisenbahnbrücke und Brücke der Solidarität ebenfalls weder Gehweg noch Radwege. Wie man da zu dem „logischen“ Schluss kommt, dass die Planungen diese ebenfalls vorsehen kann ich nicht erkennen. Mehr noch würde dies aber erheblich Überflutungsraum wegen der notwendigen Aufschüttung kosten.

7. erst mal wir es so nicht sein, und, besser außerhalb LKW Verkehr wie durch Rheinhausen

Antwort von Freddy Driesen auf ein Symbolbild, welche dicken Verkehr zeigt. Dabei wird allerdings völlig außer acht gelassen, dass SPD und CDU als Teile der Stadtspitze gegen LKW-Fahrverbote sind. Was würde hier als eine Osttangente ändern, außer es noch schlimmer zu machen.

8. Diese Straße wird funktionieren, genau wie die l473n von der A57 kommend. Es gäbe keinen Grund warum die lkw dann andere Strecken fahren sollten.

Die Fehlverkehre über Flutweg und Jägerstraße belegen doch, dass die L473 offensichtlich nicht richtig funktioniert. Bergheim wird nicht im Geringsten entlastet werden. Die LKW fahren in Richtung dem Kreuz A40/A57, somit braucht es hier ohnehin andere Maßnahmen. Die Osttangente wäre ein ziemlicher Umweg, mehr noch als L473.

9. Die geplante Ost Tangente würde ja schon vor der Brücke der Solidarität beginnen, also fahren diese schon unter der Brücke entlang. Der Kreisel und die Brücke der Solidarität würden nicht mehr so genutzt. Hochfeld wäre ebenfalls entlastet. Es wäre sozusagen eine Umgehungsstraße direkt von der Bahn zum Logport Ich denke das man trotzdem noch schön dort verweilen kann, Natur und straße gemeinsam

Interessant, die Machbarkeitsstudie ist nicht einmal fertig, aber Herr Driesen kennt schon der Ergebnis? Meine Kenntnis ist, dass man noch immer verschiedene Varianten prüft. Diese stammt direkt aus dem Planungsamt.
Der Weg durch den Wohnbereich von Hochfeld ist eine Abkürzung, daran ändern auch neue Straßen nichts. Ist zudem eine ziemliche paradoxe Argumentation auf der einen Seite mit Umwegen zu argumentieren und auf der anderen Seite durch die Ostangente neue Umwege zu schaffen. Der Weg zum Marientor ist kürzer, als der über eine Osttangente und die A40 bis zu Ausfahrt Häfen. Mal wieder ein schönes Beispiel, wie wenig Hand und Fuß die Behauptungen von Freddy Driesen haben. Vom Kreisel bis A40 über Marientor sind das heute ca. 4 km, über eine Osttangente und A40 ca. 7 km. Wie war das also noch einmal mit Umwegen?

10. Marcus Mellenthin: Und ich dachte die gesamte Infrastruktur verkommt, da die Verwaltung fast täglich und möglichst umfangreich Eingaben nach 24 Go von einem Herrn Scharfenort beantwortet.

Ich habe hier in einem eigenen Beitrag geantwortet.

11. Duisburg und nicht Duisport oder der Logport müssen das verkehrsproblem lösen

Duisport gehört zu 1/3 der Stadt Duisburg und 2/3 dem Land. Dies ist natürlich nur einer der Gründe warum sich die Stadt mit Lösungen so schwer tut und lieber zu Lügen greift.

12. Hast du mal überlegt wie lange man durch Hochfeld zur Hauptverkehrszeit braucht?

Keine Ahnung, stellt sich die Frage warum trotzdem LKW durch Hochfeld zur A59 fahren anstatt am Rand von Hochfeld zum Marientor.

13. Warum willst du die ganzen LKWs mit den PKWs zusammen über die Brücke der Solidarität zwingen? Hat das nicht ein gewisses Potential für LKW/PKW Unfälle? Wenn die LKWs in einem durch, auf einer Straße, keine weiteren Auf- und Abfahrten direkt zur Autobahn kommen, ist das sicherer und entspannter. Der Verkehr auf der Brücke der Solidarität wäre auch weniger. Wie oft ist da Stau?

Nicht die ganzen LKW! 1/3 wie die Planfeststellung festlegte. Das ist eine vorhandene Strecke, dafür muss nichts gebaut werden, wobei sich in Hinblick auf die vorhandene Osttangente einige Fragen stellen, die wohl noch klären muss. Dazu aber nach Klärung mehr.

Die bisherigen Überlegungen deuten darauf hin, dass es von der Kläranlage in Richtung Isnixpark gehen soll, also noch mind. zwei Ampeln bis zur Autobahn. Dazu käme noch eine weitere stressige Straße am Kreisel. Also noch mehr Unfallpotential. Es gibt bereits eine Route über die Brücke und das ist auch die kürzeste zur A40, die allerdings noch etwas optimiert werden muss.

Ansonsten sind das zwar alles nette Fragen, aber keinerlei Grund dafür einen Radweg/Wanderweg zu vernichten, Radfahrende stärker zu gefährden und eine erhebliche Hochwassergefahr für Rheinhausen und darüber hinaus zu beschwören. Mal ganz abgesehen von den Steuergeldern, welche verschwendet werden.

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Spruch zum Sonntag – #spruchzumsonntag

Angst drückt nach rechts und links

(Ulrich Scharfenort, 07.05.2019)

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#Duisburg: Baustellendummplanung der Stadt – #SchwarzbuchRad #Verkehrswende #Rheinhausen

Mal wieder eine Baustellenbegehung in Rheinhausen.

Die Baustelle fängt mit dem Schild an, dass der Radweg zu Ende wäre. Eine Überführung in den KFZ-Verkehr findet natürlich nicht statt.

Bis auf Schilder, die Geh- und Radweg blockieren gibt es keinen Grund den Radweg bereits an dieser Stelle zu sperren. Dafür hätte man einfach andere Wege finden müssen. Etwa ein Loch in die Straße bohren.

Weil Abbiegen verboten wird, wird eine Fahrspur gesperrt, dass man den Radweg hier als Radfahrstreifen weiterführen könnte, hatte wohl niemand bei der Stadt auf den Schirm.

Auch in der Kreuzung hätte es kein Problem gegeben den Radfahrstreifen weiterzuführen. Wäre durch die Barken sogar sicherer gewesen, als Radfahrstreifen, wie an der Friedrich-Ebert-Straße.

Auch im weiteren Verlauf gab es keinen Grund, nicht auf einen Radfahrstreifen zu setzen.

Stellt sich also die Frage, warum die Verwaltung diese Baustellenplanung dennoch so abgenickt hat, anstatt hier auch für den Radverkehr einzutreten. Ging es mal wieder um die Bevorzugung von KFZ-Verkehr? Kann eigentlich nicht sein, denn die Autofahrenden müssen sich durch die Baustelle in der Form hinter den Radfahrenden einordnen und wenn das Fahrrad nur 10 km/h schafft wird das bestimmt lustig, wie langsam es für alle voran geht.

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#Duisburg: GO § 24 Antrag Umbau Marientor – #Rheinhausen #Duisport #Logport #Osttangente

Ein Argument, was Osttangenten Fans immer wieder mal bringen ist das Problem am Marientor. Es wird regelmäßig behauptet, dass dieses Problem nicht gelöst werden könnte, dabei ist die Lösung eigentlich ganz simpel. Geht zwar eventuell etwas zu Lasten des PKW-Verkehrs, dies ist aber verschmerzbar. PKW finden immer wieder anderen Wege bei Sperrungen oder Stau. Dies wird sich auch hier von selbst regeln.

Meine Lösung habe ich jetzt als Antrag nach Gemeindeordnung § 24 eingereicht.

Ist eigentlich ziemlich simpel. Die Brücke am TAM entfällt vollständig. Es gibt nur noch eine Auf- bzw. Abfahrt seitlich der Rampe, die unmittelbar von der Vulkanstraße über in den Zubringer geht. Dadurch entfallen die diversen Ampeln.

Bin mal gespannt, welche Märchen sich die Verwaltung ausdenkt, warum das nicht geht. Bei der Sperrung Jägerstraße und Flugweg wurde ja bekanntlich auch die Unwahrheit geschrieben und nicht sauber geprüft. Aber ist ja nicht so schlimm, jede unwahre Antwort untergräbt die Glaubwürdigkeit der Verwaltung vor Gericht, falls man gegen die Osttangente klagen muss und jede unzureichende Antwort dokumentiert, wie wenig man die Alternativen geprüft hat.

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#Klimaschutz und Straftaten nach BNatSchG

Ich wollte mal wissen, ob die Emittierung von Kohlendioxid, welches bekanntlich nachweislich geschützte Arten schädigt auch eine Straftat ist. Nachfolgende Antwort bekam ich vom Umweltbundesamt:

Sehr geehrter Herr Scharfenort,
wir bedanken uns für Ihre erneue Nachfrage und entschuldigen uns dafür, dass bisher offensichtlich die Antwort an Sie ausblieb (oder auch bei Ihnen nicht einging). Dass Sie so lange auf die Antwort warten mussten, ist für unser Haus ungewöhnlich.
Es ist leider nicht mehr nachvollziehbar, ob Ihre Anfragen aus dem vergangenen Jahr bei uns eingingen, und falls ja, wer diese dann an die Facheinheit mit der Bitte um Beantwortung weiterleitete.
Nach Rücksprache im Haus kann ich Ihnen heute die nachfolgenden Informationen unseres Fachreferats übermitteln:

Ihre Frage danach, ob eine Gefährdung von Arten in ihrer Existenz dadurch, dass man Kohlendioxid in erheblichen Mengen emittiert, zu einer Strafbarkeit nach BNatSchG führt, wirft zahlreiche weitere Fragen auf. So ist es schon fraglich, ob das Emittieren von Kohlendioxid und anderer Treibhausgase überhaupt einen Straftatbestand des BNatSchG in zurechenbarer Weise erfüllt. Diese Straftatbestände finden Sie in §§ 71 und 71a BNatSchG. Danach ist es strafbar, streng geschützte Arten von Tieren zu fangen, zu verletzen, zu töten oder erheblich zu stören und streng geschützte Pflanzen streng geschützter Arten bzw. deren Standorte zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören. Emissionen von Kohlendioxid und deren indirekte Folgen lassen sich nur schwer als solche unmittelbar schädigenden Handlungen, etwa als erhebliche Störung von einzelnen Exemplaren streng geschützter Arten, fassen. Zudem wäre es schwierig den hier erforderlichen ursächlichen Zusammenhang herzustellen. Um allgemeinere, weniger spezifische Beeinträchtigungen der Natur abzufangen, gibt es auch noch die Straftatbestände im Strafgesetzbuch (§§ 324 ff StGB), die z. B. Gewässer-, Luft- und Bodenverunreinigung unter Strafe stellen und unter bestimmten Voraussetzungen auch die erhebliche Schädigung von Lebensräumen (§ 329 StGB). Allerdings steht die Strafbarkeit nach diesen Vorschriften unter dem Vorbehalt, dass Sie unter Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten, z. B. ohne erforderliche Genehmigung oder unbefugt, begangen werden. Das ist Ausdruck des Grundsatzes, dass ein Verhalten, das verwaltungsrechtlich erlaubt ist, nicht strafbar sein soll (sogenannte Verwaltungsrechts- oder Verwaltungsaktsakzessorietät). Erlaubte Kohlendioxidemissionen, um die es Ihnen vermutlich geht, sind daher nicht strafbar.
Die Reduzierung unseres Ausstoßes von Kohlendioxid und von anderen Treibhausgasen muss daher auf anderen Wegen erreicht werden. Zu aktuellen Entwicklungen in der Klimaschutzpolitik siehe: https://www.bmu.de/themen/klima-energie/klimaschutz/. Die Empfehlungen des UBA dazu finden Sie hier: https://www.umweltbundesamt.de/themen/klima-energie/klimaschutz-energiepolitik-in-deutschland.
Weitere Informationen zum Umweltstrafrecht finden Sie auch auf unserer Homepage: https://www.umweltbundesamt.de/themen/nachhaltigkeit-strategien-internationales/umweltrecht/umweltordnungswidrigkeiten-umweltstraftaten.
Wir hoffen, die Informationen helfen Ihnen weiter.

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#Duisburg: Radwege von Rheinhausen nach Homberg? – #Osttangente #Verkehrswende #SchwarzbuchRad

Zwischen Hochemmerich und Homberg gibt es keinen durchgehenden Radweg! KEINEN!

Der einzige halbwegs brauchbare Weg ohne ständige Konflikte mit Verkehrskriminellen auf vier Rädern ist der Rheinradweg 15, den u. a. SPD und CDU durch eine LKW-Straße (Osttangente) ersetzen wollen.

Die Essenberger Straße ist eine schmale Landstraße, mit gefährlicher Kurve und beidseitig ohne Radweg. Tempo ist hier bis zu 70 und bekanntlich halten sich Autofahrende nur bedingt an den Abstand von 2 m, wobei ich mir nicht einmal sicher bin, ob dies überhaupt möglich ist. Ein Fahrrad fährt nicht direkt am Rand und nimmt mind. 1 m Breite ein, wegen der Geschwindigkeit ist der Abstand mind. 2 m plus die Breite des Autos macht es Zweifelhaft, dass Radfahrende auf der Strecke überhaupt überholt werden dürfen. Machen tun es viele natürlich trotzdem. Teilweise mit nur wenigen Zentimetern Abstand. Diese Route fällt also wegen der erheblichen Konflikte flach. Mal abgesehen davon wäre die Strecke ein ziemlicher Umweg.

Ansonsten gäbe es noch die Deichstraße, allerdings kapieren hier auf dem Weg in Richtung Homberg einige Verkehrskriminelle nicht, dass der Abstand von 1,5 auch für den Gegenverkehr gilt und wenn die parkenden Fahrzeuge alle auf der einen Seite stehen, müssen die PKW halt auf Radfahren warten. Also auch eine Konfliktstrecke. Wenn man wieder erwartend mit der Osttangente durch käme, würde diese Route auf eine Kreuzung mit der LKW-Trasse stoßen, also zumindest eine Problemstelle.

Natürlich gibt es jene die meinen, man könnte den Radweg ins Rheinvorland legen. Allerdings würde eine LKW-Trasse ziemlich viel Lärm machen und das ruhige angenehme stressarme Fahren wäre nicht der Fall. Zudem gibt es das Problem mit dem Hochwasser. Es gäbe dann keine Alternative für Radfahrende.

Da ich regelmäßig nach Homberg muss, wäre dies auch einer der Gründe für eine Klage, falls man die Scheinlösung Osttangente wirklich durchzuziehen versucht.

Rheinradweg 15

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#Duisburg: LKW-Fahrverbote Hochfeld – #Duisport #Logport

Außer Behauptungen von der Duisburger Verwaltung, dass etwas nicht ginge, kommt selten etwas anderes, wenn es um Fahrverbote für LKW geht. Es ist höchste zweifelhaft, was dort behauptet wird, aber dennoch habe ich den nächsten GO § 24 Antrag eingereicht. Ich bin nicht länger bereit abzuwarten, bis sich von selbst etwas bewegt.

Der Antrag für Hochfeld:
Nach GO § 24 wird hiermit beantragt die Rheinhauser Straße bzw. Karl-Jarres-Straße für Logistikverkehre zu sperren.

Hintergrund/Begründung

LKW von den Autobahnen kürzen regelmäßig ihren Weg durch Hochfeld ab mit Ziel Logport I in Rheinhausen. Die Gründe hierfür bisher nicht analysiert, dennoch ist klar, dass es um eine Abkürzung von und zur A3 und A59 unter Vermeidung von Mautstrecken, Verkehrsschwerpunkten und Brückenwaagen geht. Für andere Verkehrsteilnehmende ergeben sich daraus Gefährdungen. Da andere Routen für Schwerlastverkehr vorhanden sind, ist es verhältnismäßig die Strecke Schwerlastverkehr zu sperren.

In dem Bereich Karl-Jarres-Straße an der Kreuzung mit Wahnheimer Straße endet der Radweg einseitig. Danach folgt eine Straßenstück mit nur einer Spur. Theoretisch könnte auf dem Gehweg gefahren werden, praktisch ist das allerdings nicht möglich, weil oft am Pinar Imbiss (Karl-Jarres-Straße 6) PKW auf dem Gehweg stehen. Im Zusammenhang mit LKW-Verkehr entsteht hier eine erhebliche Gefährdung. Auch abbiegende LKW an der Kreuzung Heerstraße gefährden Radverkehr.

Neben einer gründlichen Analyse der realen örtlichen Gegebenheiten (anders als in DS 21-0297) und einer Berücksichtigung aller Verkehrsteilnehmenden wird auch eine Analyse der Verkehrsverstöße (z. B. Geschwindigkeit, Parken usw.) für notwendig erachtet.

Auf der anderen Straßenseite, gegenüber dem oben erwähnten Imbiss, befinden sich auf dem Gehweg Parkplätze, die unmittelbar rechts vom Radweg liegen. Es handelt sich hier um sogenannte Dooring Parkplätze, also Parkplätze, bei denen eine sich öffnende Fahrertür dazu führt, dass Radfahrende schwere Verletzungen bis hin zum Tod erleiden können. Durch die Gefährdung sind Radfahrende in diesem Bereich nicht an eine Nutzungspflicht des Radweges gebunden, allerdings entstehen auf einer Straße mit Schwerlastverkehr neue Gefahren. Sinnvoller wäre es hier die Spur zur Mitte hin dicht zu machen und diese zum Parken zu nutzen, die Doppelspur ist ohne LKW-Verkehr nicht notwendig.

Sicherlich gibt es hier noch weitere Gefahren, die es gründlich zu analysieren gilt.

Im Arbeitsschutz wird eine umfassende Gefährdungsanalyse durchgeführt, bei denen nicht nur wirklich eingetretene Unfälle untersucht werden, sondern auch sogenannte Beinaheunfälle, wenn es also keinen Unfall gab, aber einer möglich gewesen wäre. Es reicht also keineswegs nur die bereits eingetretenen Personenschäden zu berücksichtigen, sondern auch die realistisch möglichen Unfälle müssen betrachtet werden. Zudem sind auch frühere Unfälle über einen längeren Zeitraum zu berücksichtigen, insbesondere wenn keine Änderung eingetreten ist, welche diese Unfälle heute verhindern würde. Änderungen sind in Hinblick auf Unfälle zu analysieren, wie durch diese der Unfall heute verhindert würde. Würde der Unfall nicht oder nicht sicher verhindert, besteht die Gefährdung fort und muss beseitigt werden.

Eine gründliche Risikobewertung setzt zudem voraus, dass man nicht einen mittleren Tagesverkehr ansetzt, sondern die reale Belastung zumindest in Stundenwerten ALLER Verkehrsteilnehmenden über einen längeren Zeitraum erfasst.

Die vage angekündigten Verbesserung lösen die bestehenden Probleme nicht und führen zu Problemen an anderen Stellen.

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#Datenschutz: Hat das BfDI keine Ahnung?

Wenn es um Datenschutz geht sollte man eigentlich annehmen, dass sich der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vernünftig um Dinge kümmert. Stattdessen bekommt man einen Bescheid, welcher das genaue Gegenteil belegt.

Man merkt dem Bescheid deutlich an, dass dieser mit mangelhafter Sorgfalt angefertigt wurde. Angefangen beim fehlerhaften Bezug, über erhebliche inhaltliche und rechtliche Schwächen.

Folgende inhaltliche Schwächen fielen besonders auf:

  1. Trotz meines Hinweises, dass nur eine Teilauskunft erteilt wurde, ging die Bearbeiterin darüber hinweg. Auch behauptete Sie weiterhin fälschlich, dass ich mich an eine Tochter gewandt hätte, dies war eine belegbare Datenweitergabe, zwar innerhalb eines Konzerns an einer Tochtergesellschaft, aber nichtsdestotrotz eine Datenweitergabe.
  2. Dann wurde im Bescheid noch behauptet, die Firma hätte mich schriftlich informiert, scheinbar ist der Bearbeiterin nicht der Unterschied zwischen Schriftform und Textform bekannt. Wenn eine postalische Auskunft gefordert und die Auskunft per Email erfolgt, genügt das nicht der Schriftform.
  3. Das die Bearbeiterin ein Geburtsdatum zur Identifikation für erforderlich hält ist bizarr. Bei seltenen Namen wäre nicht einmal die genau Anschrift notwendig, um sagen zu können, dass man niemanden mit diesem Namen und der Stadt in der Datenbank hat.
  4. Die Behauptung, dass die Firma keine Daten habe wurde vom Unternehmen nicht getätigt, sondern lediglich die Aussage, dass zwei Teilbereiche des Unternehmens keine Daten haben würden. Der Unternehmensteil, welcher die Daten hat, hat gar keine Auskunft erteilt. Dies geht auch klar aus den übermittelten Daten hervor, dazu hätte man allerdings sorgfältig arbeiten müssen und nicht einfach eine Arbeit nur möglichst schnell abschließen wollen.
  5. Dass die Firma mehrfach meine Anschrift per offener Mail an mich verschickte wurde gar nicht behandelt, obwohl das gegen den Datenschutz verstößt, nicht ohne Grund hatte ich explizit postalische Auskunft gefordert und das vom Gesamtkonzern und nicht einem Teilbereich.

Mich wundert nicht, dass vielen Stellen Datenschutz egal ist, wenn eine Behörde derartig stümperhaft arbeitet. Keine Ahnung, ob es Inkompetenz, Überlastung oder andere Gründe sind, welche zu einer derartigen Bearbeitung führen. Ich jedenfalls bin extrem enttäuscht und bringe dies hiermit auch deutlich zum Ausdruck.

Natürlich könnte ich jetzt klagen, aber brächte dies ein besseres Ergebnis?

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#Klimaschänder #RWE bekommt Genehmigung zur weiteren Sümpfung – #hambibleibt #Braunkohle #Klimaschutz #Korruption

Na ob da alles mit rechten Dingen zugegangen ist? Oder waren es doch eher die Verbindungen von RWE in die Politik?

Mit Amtsblatt 13 der Bezirksrwegierung Arnsberg wird verkündet, dass man Klimaschänder RWE erlaubt weiterhin unsere Grundwasserreserven zu schädigen, um Klima- und gesundheitsschädliche Braunkohle abzubauen.
Konkret der Antrag der RWE Power AG, Köln: „Erteilung der wasserrechtlichen Erlaubnis zur Fortsetzung der Entnahme und Ableitung von Grundwasser für die Entwässerung des Tagebaus Hambach im Zeitraum 2020 – 2030“
Ich finde das sehr enttäuschend in Hinblick auf die Rechtsstaatlichkeit, habe andererseits auch nichts anderes erwartet, denn schließlich sind Schwatz-Geld in Regierungsverantwortung.

„Die wasserrechtliche Erlaubnis sowie die zugehörigen Antragsunterlagen werden in der Zeit vom 06.04.2021 bis zum 20.04.2021 (einschließlich) unter https://www.bra.nrw.de/-2700 auf der Internetseite der Bezirksregierung Arnsberg unter der Rubrik „Bekanntmachungen“ eingestellt und zugänglich gemacht.“

Auch in Düren soll man nach Termin einsehen können.

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#Duisburg: Auswirkungen einer Osttangente auf Homberg – #Duisport #Logport

Ein Aspekt auf den mich erst jemand aus Homberg gebracht hat, ist die Umstand, dass eine Osttangente zu mehr LKW-Verkehr in Homberg führen könnte. Denn auf dem Weg zur A42 könnten LKW den Schleichweg durch Homberg und Baerl nehmen. Besonders zu Problemzeiten auf der Autobahn, wäre dies denkbar.

Auch die Weg zum Logistikgebiet „Hornitex“ könnten von den Auswirkungen einer Osttangente betroffen sein. Etwa bei Nutzung des Hafengeländes in Rheinhausen. So gesehen könnte die Straße, welche SPD und CDU als Entlastung in Rheinhausen verkaufen wollen, zu einer Belastung für Homberg werden.

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#Duisburg: Stadt will Schokoticket teurer machen – #Klimaschutz #Verkehrswende #ÖPNV

Als Dringlichkeitsbeschluss für den Rat:
Erhöhung der Eigenanteile für das Schokoticket ab 01.08.2021

Scheinbar will man den ÖPNV für Lernende noch teurer machen.
Werden eigentlich flächendeckend auch Parkgebühren um 2 € erhöht?

Mal wieder erkennt man wie sehr der Stadt Klimaschutz nicht am Herzen liegt.

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Luftverschmutzung erhöht Sterbewahrscheinlichkeit durch #Corona – #BISaubereLuft #Braunkohle

Es ist schon bemerkenswert, wie sehr die schlechte Luft in Deutschland zum vorzeitigen Ableben durch Corona beiträgt.

Dies wurde bereits im Oktober letzten Jahres durch die Max Planck Gesellschaft veröffentlicht. Konsequenzen wurden daraus aber keine gezogen. Das gleiche Bild, wie beim Dieselskandal.

Anders gesagt, jedes Auto und natürlich auch die dreckigen Braunkohlekraftwerke tragen zu Coronatoten bei.

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Spruch zum Sonntag – #spruchzumsonntag

Große Egos bringen doofe Ideen zum Vorschein.

(Ulrich Scharfenort, 14.05.2019)

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#Duisburg: Hochwassergefahr durch #Osttangente? – #Rheinhausen

Inzwischen liegt mir der Planfeststellungsbeschluss zum Rheindeich in Rheinhausen vor. Warum ich mir den angefordert habe? Ganz einfach, wenn der Deich im Zusammenhang mit der Osttangente undicht wird, läuft Rheinhausen voll. Deshalb wollte ich mal wissen, welche Überlegungen man damals hatte, als am Deich gearbeitet wurde.

So wird kurz auf die Thematik Hydraulischer Grundbruch eingegangen.

Entlang der potentiellen Route einer verlagerten Osttangente auf dem Deich gibt es mindestens zwei Problemstellen. Die erste ist die sogenannte Rheingasse (Verlängerung der Rheinstraße). Hier ist der Deich sehr dünn und lässt oben drauf gerade mal Platz für einen Weg.

Der Deich daneben sieht zwar massiv aus, ist es aber nicht, wie man aus dem PFB erfährt. Hier handelt es sich um eine lockere wasserdurchlässige Aufschüttung mit Schlacke. Diese bietet zwar eine Unterstützung für den Deich in Hinblick auf Stabilität, würde aber kein Wasser zurückhalten. Wenn der Deich selber versagt, läuft Rheinhausen voll.

Die zweit Problemstelle ist der Deich bei der Kläranlage. Auch hier ist dieser nur sehr schmal, dass gerade Platz für den vorhandenen Weg ist. Für eine LKW Straße würde der Platz nicht reichen. Allerdings braucht es zur Kläranlage einen Sicherheitsabstand von 8 m, sodass hier auf der anderen Seite angefüllt werden müsste. Dies würde aber die Überschwemmungsfläche bzw. das Überschwemmungsvolumen massiv verringern.

Sowohl bei der Rheingasse, wie auch der Kläranlage finden sich Deichverteidigungswege. Bei der Rheingasse ist dies ein flacher eingegrünter Bereich zwischen dem Gebäude des Modellflugvereins und dem Deich, bei der Kläranlage ist es der Weg hinter dem Deich. Diese Wege sind essentiell zur Abwehr von Hochwasser, um z. B. Sandsäcke heranzuschaffen. Eine Straße auf dem Deich würde dies nicht kompensieren, da man dort nicht an potentielle Bruchstellen kommt, also die Deichverteidigung schwieriger würde.

Wie man dem PFB entnehmen kann kann bereits eine Beweidung mit Rindern die Deichsicherheit gefährden. Wie ist das dann wohl mit LKW, die mit ihren Erschütterungen sogar Brücken zerstören, was macht das wohl mit dem Gefüge eines Deiches? Sicherlich reduziert sich hierdurch die Lebenszeit eines Deiches, wenn nicht sogar eine erhöhte Gefährdung entsteht. Hochwasser gefährden, Leben, Gesundheit und Eigentum und das im erheblichen Umfang.

Auch die Deponie dürfte nicht so fest sein, dass eine Straße auf dem Deich nicht zu Probleme führen kann. Eine Machbarkeit erscheint mir unter Beachtung des Hochwasserschutzes unmöglich. Natürlich würde irgendeine Ingenieursklitsche ein Gutachten schreiben, wo drin steht, dass alles ganz toll wäre, aber glaubhaft ist dies nicht.

In Gesamtbetrachtung, kann die gesteigerte Hochwassergefahr nicht in Einklang mit den Rechten der Bevölkerung gebracht werden. Ein sehr wichtiger Grund diese Gefährdung der Bevölkerung abzulehnen.


Abbildung: Rheingasse Duisburg-Rheinhausen, schmaler Weg auf schmalem Deich.


Abbildung: Deich und Flugfeld


Abbildung: Clubhaus Modellflugverein, Deichverteidigungsweg und Deich


Abbildung: Deich bei der Kläranlage mit Deichverteidigungswegs und schmalem Weg

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#Klimaschutz: Flughafen Düsseldorf betreibt #Greenwashing – #Nachhaltigkeitskodex

Aus einem Tweet erfuhr ich, dass der Flughafen Düsseldorf den Nachhaltigkeitskodex aktualisiert hat.

Da gibt es auch einen Punkt zum Thema Klima. Allerdings analysiert das Flughafen in bester Greenwashingmanier nur den Bodenbetrieb.

Da gibt es auch den Punkt
„3. Emissionen, die zwar am Flughafen entstehen, auf die der Flughafenbetreiber aber keinen unmittelbaren Einfluss hat (Scope 3).“
Vermutlich zählt der Flughafen in diesen Bereich auch den Flugverkehr, allerdings hat der Flughafen auch auf die Anzahl der Starts und Landungen einen erheblichen Einfluss, schließlich hat der Flughafen einen Antrag auf Kapazitätserweiterung gestellt. Und natürlich hat auch in dem Antrag der Flughafen nichts zu den Klimaauswirkungen analysiert.

Die angestrebte „CO2 -Neutralität des Airports bis 2035“ ist ein schlechter Witz, selbst wenn der Flugverkehr mit berücksichtigt würde, nützt CO2-Neutralität kaum etwas. Ein Großteil der klimaschädlichen Wirkung des Flugverkehr stammt nämlich aus den Nicht-CO2-Emissionen.

Einmal mehr geht es um Greenswashing. Flughäfen sind Klimaschänder durch ihren Betrieb! Da hilft auch kein Greenwashing.

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#Duisburg: Baumbesetzung gegen Osttangente – #Duisport #Logport #hambibleibt #ufpableibt

So die ersten Bäume auf der vermutlichen Trasse sind besetzt und mehrere Baumhäuser finden sich im Bau. Das Stichwort lautet Fällprävention. Unter den Baumbesetzern auch einige, die nach der Rettung des Hambacher Forstes neue Projekte suchten und hier in Rheinhausen fanden.

Aber mal Scherz beiseite, mal wieder etwas, zum Thema Osttangente, was ich noch zu bedenken geben will.

Egal in welcher Form gewisse Gruppierungen in Duisburg eine Osttangente für machbar halten, würde es zu Rodungen kommen. Zu ziemlich massiven Rodungen zwischen Brücke der Solidarität und der Halde. Nicht nur für die Straße, sondern auch für den Bau selbiger.

Das heißt, wie bei anderen umweltschädlichen Projekte würde hier zwangsläufig zu Konflikten führen. Beispiele:
– Danni bleibt
– Waldbesetzung Flensburg
– Hambibleibt
– Lützerath
– Rodungsversuch Storck

Mir ist natürlich bewusst, dass wir da noch nicht sind, wenn man statt echter Lösungen aber weiterhin auf ein Verzögerungsprojekt besteht, würde es mich nicht wundern, wenn es auch hier in Rheinhausen zu Baumbesetzungen käme. Ich reserviere dann hier schon mal den #ufpableibt für ‚Uferpark bleibt‘.

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Buchvorstellung: Warum #Wachstum eine Form von Bilanzfälschung ist – #Klimaschutz #Duisburg #Werbung

Ständig liest man von Wachstum. Dies ist verwunderlich, wo es gar kein Wachstum gibt. Diese provokante Ausgangsbasis ist die Grundlage für ein Sachbuch, welches sich mit einem „Wirtschaftswunder“ beschäftigt, dem sogenannten Wachstum.

Unter dem Titel:
Das „Wachstum“ Eine wirtschaftliche Fiktion
habe ich mein nächstes Buch fertiggestellt, welches bald überall im Handel erhältlich sein sollte. Das Buch behandelt das Thema Wachstum, allerdings aus einer völlig anderen Perspektive. Denn Wachstum wird uns vorgaukelt, von einer Wirtschaftswelt, die es nicht so genau nimmt mit Bilanzen. In einer Gesamtbilanz gibt es kein Wachstum, sondern nur Verlagerung unter Verlusten.

Ein besonderer Fokus des Buches liegt dabei auf den Konsequenzen, welche sich aus dieser verlustreichen Verlagerung ergeben. Insbesondere die Kosten für Gesundheit und Umwelt werden dabei an zahlreichen Beispielen verdeutlicht. Es geht also um Wirtschaftsethik und der realen Ausbeutung von Mensch und Natur.

Titel: Das „Wachstum“
Untertitel: Eine wirtschaftliche Fiktion
Autor: Dr. U. Scharfenort
Versionen:
Taschenbuch, 68 Seiten, ISBN: 978-3-753175-72-0, Verkaufspreis: 7,00 €
E-Buch, 9600 Wörter, ISBN: 978-3-7487-7724-3, Verkaufspreis: 4,49 €

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#Klimaschutz: Klima-Allianz Deutschland fordert Sofortmaßnahmen für Ausbau von Erneuerbaren

Pressemitteilung der Klima-Allianz Deutschland vom 30.03.2021

ERNEUERBARE: KLIMA-ALLIANZ DEUTSCHLAND FORDERT SOFORTMAßNAHMEN

Bis morgen wollte die Bundesregierung neue Impulse für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien setzen. Diese Frist wird nun ergebnislos verstreichen. Die Verzögerung des Erneuerbaren-Ausbaus durch die Bundesregierung ist nach Ansicht der Klima-Allianz Deutschland eine katastrophale Entwicklung für den Klimaschutz. Das zivilgesellschaftliche Bündnis aus 140 Organisationen fordert daher Sofortmaßnahmen von der Bundesregierung.

Dr. Christiane Averbeck, Geschäftsführerin der Klima-Allianz Deutschland, kritisiert: „Der beschleunigte Ausbau der erneuerbaren Energien ist Dreh- und Angelpunkt einer ambitionierten Klimapolitik. Mindestens 75 Prozent Erneuerbare bis 2030 sind notwendig für die Einhaltung der Pariser Klimaziele. Die Bundesregierung muss jetzt liefern.” Um den dringend benötigten Ausbau der Erneuerbaren Energien voranzutreiben, fordert die Klima-Allianz Deutschland umgehend die Wiederaufnahme der Verhandlungen zwischen der Unions- und SPD-Bundesfraktion und eine Einigung und Gesetzesverabschiedung noch vor der Sommerpause.

Folgende fünf Sofortmaßnahmen müssen nun auf den Weg gebracht werden:

– 2030er Ausbauziele für erneuerbare Energien im Stromsektor auf mindestens 75 Prozent erhöhen und den Förderrahmen konsequent auf diese Zielmarke ausrichten
– Hemmnisse für einen beschleunigten Ausbau im aktuellen EEG beseitigen, etwa die endogene Rationierung oder das neu eingeführte Optionsmodell im Bereich großer PV-Aufdachanlagen
– eine verpflichtende Standortabgabe sowohl für Windparks als auch für große Solarkraftwerke, um die Akzeptanz für den weiteren Ausbau zu stärken
– Bund und Länder müssen endlich gemeinsam einen Masterplan Wind an Land vorlegen, mit dem der naturverträgliche Ausbau der Windkraft wieder deutlich an Fahrt gewinnt und praktikable Lösungen für den Ersatz alter Windkraftanlagen aufgezeigt werden.
– Rahmenbedingungen für bilaterale Grünstrom-Abnahmeverträge, sogenannte PPAs (Power-Purchase-Agreements), verbessern

Insbesondere bei der Windkraft sieht die Klima-Allianz Deutschland Handlungsbedarf. „Die aktuelle Krise bei der Windkraft ist verheerend für Klimaschutz, Wertschöpfung und Arbeitsplätze in unserem Land“, so Averbeck.

Das zivilgesellschaftliche Bündnis kritisiert in diesem Zusammenhang die folgenreichen handwerklichen Mängel im Gesetzgebungsverfahren. Das EEG 2021 ist am 1. Januar in Kraft getreten. Bis zum heutigen Tage ist es nicht von der EU-Kommission notifiziert worden. „Dieser Zustand führt zu erheblicher Rechtsunsicherheit und hemmt damit den Ausbau der Erneuerbaren“, erklärt Averbeck. „Aktuell kann die Bundesnetzagentur aufgrund der noch ausstehenden Notifizierung nicht einmal die Ergebnisse der jüngsten Ausschreibungsrunde bei Wind an Land bekannt geben. Wie soll der Windenergieausbau so wieder auf die Beine kommen?“

Für Averbeck ist klar: „Die Zeit des Zögerns und Zauderns ist angesichts der Klimakrise endgültig vorbei.” Die große Mehrheit der Wählerinnen und Wähler erwarte von der Bundesregierung eine konsequente und glaubwürdige Klimapolitik. Der beschleunigte Ausbau der Erneuerbaren sei der Schlüssel dazu.

Hintergrund:
Die Regierungsfraktionen hatten sich in einem Entschließungsantrag vom 17. Dezember 2020 darauf verpflichtet, im ersten Quartal 2021 Impulse für einen beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren zu setzen, unter anderem durch ein höheres Ausbauziel.

Seit dem 1. Januar ist das EEG 2021 in Kraft. Einige zentrale Fragen für den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien hatten die Regierungspartner im Zuge der Novelle des EEG jedoch unbeantwortet gelassen, so etwa diejenige nach einer Erhöhung der Ausbauziele für das Jahr 2030. Bis Ende März sollten die noch offenen Punkte nach dem Willen der Regierungsfraktionen eigentlich abschließend geklärt werden. Im Lichte der aktuellen Debatte um die Nebeneinkünfte einiger Bundestagsabgeordneter aus Reihen der Unionsfraktion sind die Verhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD nun jedoch zum Erliegen gekommen.

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#NRW: Bildungsministerium im #Arbeitsschutz ungebildet? – #särGebauer

Ich wollte vom Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen einfach nur mal:
Das Schreiben mit dem im Rahmen der Verteilung der FFP2-Masken die Umsetzung der Arbeitsschutzvorschriften, welche im Zusammenhang mit FFP2-Masken erläutert und/oder geregelt werden.

Als Antwort bekam ich, dass es so etwas nicht gäbe.

Als Sicherheitsingenieur des Arbeitsschutzes, der sich im Rahmen der Pandemie sehr ausführlich mit FFP2-Masken beschäftigt hat sage ich dazu, dass das Schulminister hier als Arbeitgeber gegen Gesetze verstoßen dürfte. Selbst wenn eine Abschichtung der Arbeitsschutzverantwortung auf die Direktoren der Schulen stattfand, so verbleibt die Gesamtverantwortung bei Frau Gebauer.

Bei der Nutzung von FFP2-Masken sind zwei Dinge zu beachten:
1. Ab einer Tragezeit von mehr als 30 min pro Tag, muss eine Angebotsvorsorge nach ArbMedVV angeboten werden, denn bei FFP2-Masken handelt es sich nach DGUV Regel 112-190 „Benutzung von Atemschutzgeräten“ (PDF) um Atemschutz der Gruppe 1.
2. Bei FFP2-Masken ohne Ventil, muss nach zwei Tagen tragen, ein Tag Pause gemacht werden. Steht ebenfalls in der Regel.

Dass das Ministerium hierauf nicht hingewiesen hat, ist zumindest ein Organisationsverschulden. Wie Schade, dass das MAGS hier wohl nicht hinschauen wird, denn es wäre eher seltsam, wenn die Landesregierung gegeneinander vorgehen würde.

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#Spam: Multilex Group Ltd./Datumpush – #Datenschutz

Eine Spam-Mail mit Absender info@datumpush.de ging bei mir ein. Manchmal lösche ich die einfach, aber manchmal widme ich der Sache auch mehr Aufmerksamkeit. Im Impressum der Seite datumpush und auch der Spammail wurde die Multilex Group Ltd. genannt. Rein zufällig scheint die Seite datumpush sich u. a. um den Vertrieb von Versicherungen zu kümmern.

In der Spammail wurde behauptet ich hätte zugestimmt und natürlich auch ein Link gebracht mit dem man sich angeblich austragen könnte, was natürlich nur eine Bestätigung wäre. Aber da die meine Email eh kennen, dachte ich mir, dass ich doch einfach mal eine Datenauskunft nach DSGVO bzw. BDSG anfordern könnte. Aber das war wohl nichts, denn wenn man der Multilex Group deren Spam zurück schickt, reagiert ironischerweise deren Spamfilter darauf. Man muss also eine Mail völlig ohne den Spam schicken, damit die Mail überhaupt bei denen eingeht.

Für die Datenauskunft habe ich nur die Email genutzt und keine weiteren Angaben gemacht. Ich habe nicht einmal meinen Namen genannt, denn Spammern gibt man keine Daten, welche diese nicht ohnehin schon haben.

Behauptet wurde in der Mail:
„Sie erhalten diese Nachricht, da Sie sich mit Ihrer E-Mail-Adresse … bei einem Portal oder einem sonstigen Dienst von uns oder einem unserer Partnerunternehmen angemeldet haben.“

Dies ist natürlich unwahr, denn der Beweis dürfte denen nicht gelingen. Schon seit vielen Jahren habe ich keiner Nutzung zugestimmt. Deshalb dürfte es spannend werden. Ich tippe darauf, dass wieder behauptet wird, dass ich bei einem Unternehmen zugestimmt hätte, dass gar nicht mehr existiert. Na ja, dann geht es an die Datenschutzbehörde.

Ebenfalls in der Mail noch einmal die Behauptung man hätte dem zugestimmt, was aber nicht der Fall ist.
„Hinweis: Gemäß der gesetzlichen Anforderungen in § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG versendet Multilex Group Ltd diese E-Mail ausschließlich mit Ihrem Einverständnis. Sie können dieses Einverständnis jederzeit und ohne Angabe von Gründen widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der Werbung bis zu Ihrem Widerruf bleibt davon unberührt. Datenschutzhinweis: Verantwortlich ist die Firma Multilex Group Ltd Kontakt siehe oben. Wir verarbeiten Ihre Daten zum Zwecke der Werbung mit Ihrer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 a, f) DSGVO) und speichern diese bis zum Widerruf und dem Ablauf von Verjährungs- und Aufbewahrungsfristen. Sie haben Rechte auf Auskunft, Einschränkung und Widerspruch gegen die Verarbeitung und Datenübertragbarkeit.“

Inhaltlich war die Spammail eine Art Gewinnspiel, sicherlich um Daten zu gewinnen. Möglicherweise für den Verkauf von Versicherungen.

Der vorhandene Link führte zu einer Seite mit einer URL die uninavum_com enthält. Scheinbar eine bereits bekannte Spamseite.

Auf der Seite der Mulitlex Group findet sich auch Emailmarketing eine häufige Umschreibung für Spam. Ich warte mal die Antwort ab.

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#Duisburg: Kostenschätzung für eine verlagerte Osttangente – #Rheinhausen #Duisport #Logport

Im Ratsinformationssystem steht eine Drucksache zum Thema: „Süd-West-Querspange Hamborn/Walsum („Umgehungsstraße Hamborn/Walsum“)“

Dort werden Gesamtkosten von 39 Millionen € für einer Strecke von 4,8 km angegeben. Für die Osttangente kann man auf dieser Basis zumindest mal eine erste Kostenschätzung ausrechnen. Bei einer Strecke zwischen 3 und 4 km wäre das etwas zwischen 25 und 30 Millionen. Allerdings müsste man dabei berücksichtigen, dass Kostenschätzungen häufig falsch sind und die Strecke deutlich komplizierter wäre. Ich würde also mit etwas zwischen 50 und 100 Millionen rechnen, wenn das Ganze rechtlich und planerisch überhaupt realisierbar wäre und heute gebaut würde. Rechnen wir noch theoretische Verzögerungen durch die unweigerlichen Gerichtsprozesse ein, würde es wohl in 20 Jahren etwas, wie 200 Millionen Euro kosten.

Wäre es da nicht sinnvoller das Geld heute in echte Lösungen zu investieren, wie einen Umbau des Marientors?

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#Duisburg: GO § 24 Antrag LKW-Fahrverbote Rheinhausen – #Duisport #Logport #Fahrrad #Osttangente #Verkehrswende #SchwarzbuchRad

Vor einigen Tagen reichte ich zur Drucksache 21-0297 einen GO § 24 Antrag ein. Etwas das natürlich jeder machen kann. Dies geht völlig formlos, sollte nur erwähnen, dass es einen GO § 24 Antrag darstellt, damit die Stadt Verwaltung den auch richtig behandelt.

Nach nunmehr drei Begehungen der Örtlichkeiten, sind mir diverse Punkte aufgefallen, die ich hätte ergänzen müssen, weshalb ich den ursprünglichen Antrag nun zurückzog und einen neuen Antrag einreichte.

LINK zum Antrag (ca. 1 Mb, PDF)

Inhaltlich fällt die Drucksache 21-0297 durch erhebliche Mängel auf. So wurden Unwahrheiten behauptet und im Rahmen der Bewertung der Gefährdung nur der KFZ-Verkehr betrachtet. Auch wurde behauptet, dass es Radwege gäbe, wo dies nicht der Fall ist.

Es ist davon auszugehen, dass die Prüfung auch in anderen Bereichen von Duisburg derartig schludrig erfolgt, dass es Sinn macht, mal selbst vor Ort nachzumessen und zu Kontrollieren. Nicht alles was die Stadt behauptet ist wahr.

Auf jeden Fall liefert mein Antrag eine Erklärung warum es um den Radverkehr in Duisburg schlecht bestellt ist. Der Planungsbereich scheint keine Ahnung von Radverkehr und den realen Verhältnissen vor Ort zu haben.

Muster für eigene Anträge PDF / DOC

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Spruch zum Sonntag – #spruchzumsonntag #Asbest #Stickoxide #Corona

Politik die nur labert und nicht handelt begehen Mord und Totschlag.

(Ulrich Scharfenort, 16.05.2019)

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#Klimaschutz: Klimawandelleugnenden wird nachweislich zu viel Aufmerksamkeit geschenkt

Die Nachrichten aus der Chemie, berichteten in einem Kurzbeitrag über einen Artikel, der sich damit beschäftigt, dass Faktenlosen zu viel Aufmerksamkeit

Damit zeigt sich recht deutlich wie problematisch es ist, dass in Medien teilweise nicht klar ist, dass Fakten keine Abwägung sind, bei denen unterschiedliche Standpunkt präsentiert werden müssen. Es gibt keine Kontroverse über die menschengemachte Klimaerwärmung. Es gibt nur eine Kontroverse, warum man Faktenlosen überhaupt Aufmerksamkeit schenkt.

Einfacher wäre es natürlich einfach nur die Fakten zu schreiben und Verschwurbelnden gar nicht erst einen Platz zu bieten. Übrigens ein Mechanismus der auch bei COVID-19 viele Tote verursacht hat. Statt Vorsicht gab es teilweise unwahre und teilweise partiell wahre Berichte.

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Virtuelle Serien – #StarTrek

Bereits heute kann man mit Programmen jedem Menschen einfach andere Worte in den Mund legen. Noch ist das etwas aufwändiger, wird aber zukünftig immer einfacher. Mit weiteren Fortschritten bei der Analyse von Bildern und Extrapolation, wird es auch möglich sein, eine vorhandene Serie zu nehmen und diese im gleichen Stil und mit den gleichen Darstellern im Computer zu erstellen.

Es wird vielleicht noch so 10 bis 20 Jahr dauern, aber definitiv möglich werden. So könnte man etwa einige der Star Trek Romane verfilmen und als zusätzliche Folgen zu der Serie aus den 60ern erstellen. Selbst wenn die Darsteller teilweise nicht mehr leben, kann es neue Folgen geben.

Oder man könnte Serien mit fiesen Cliffhangern beenden.

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Was tun mit ungenutztem Parkplatz?

Wenn zu einem Haus ein nicht direkt neben dem Haus liegender Parkplatz gehört, was macht man dann mit diesem Parkplatz?

Man könnte den natürlich einfach vermieten.

Aber gibt es da keine sinnvolleren Optionen?

Vielleicht etwas Sinnvolleres darauf stellen. Keine Ahnung was genau.

Eine Begründung ging natürlich auch, wäre aber aufwendig.

Verkaufen? Wäre zwar nicht schlecht, dann wäre dies bei einem Verkauf irgendwann aber vielleicht ein Nachteil. Zudem könnte dies auch zu irgendwelchen rechtlichen Problemen führen.

Einrichtung einer Elektrotankstelle? Aber dann müsste man jemanden haben der sich drum kümmert.

Deshalb mal die Frage an alle, was kann man sinnvolles mit einem Parkplatz machen, was nicht dauerhaft ist und aus Sicht von Umwelt und Klima sinnvoll?

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Armin Laschets Leitentscheidung nicht zukunftsfähig: Kampf um Klima, Dörfer und Hambi geht weiter – #Laschet #Braunkohle #RWE #hambibleibt #alledörferbleiben

Pressemitteilung der Klima-Allianz Deutschland
ARMIN LASCHETS LEITSCHENTSCHEIDUNG NICHT ZUKUNUFTSFÄHIG: KAMPF UM KLIMA, DÖRFER UND HAMBI GEHT WEITER

Ein breites Bündnis aus Initiativen und Umweltverbänden kritisiert die gestern von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und der nordrhein-westfälischen Landesregierung beschlossene Leitentscheidung zum künftigen Braunkohleabbau im Rheinischen Revier. Diese sei weder zukunftsfähig, noch leiste sie einen Beitrag zur Befriedung des Konfliktes um die Braunkohle. Mit der vorgesehenen Ausdehnung der Braunkohletagebaue kann Deutschland die Pariser Klimaziele nicht einhalten. Aktuelle klima- und energiepolitische Entwicklungen, wie die geplante Verschärfung des EU-2030 Klimaschutzziels, werden ignoriert. Sieben weitere Dörfer sollen den Tagebauen Garzweiler und Hambach zum Opfer fallen, obwohl mehrere unabhängige Gutachten zeigen, dass es dafür keine Notwendigkeit gibt. Der Hambacher Wald wird durch die nahen Abgrabungen in seiner ökologischen Substanz gefährdet.

Das Bündnis sieht in der Leitentscheidung einen Widerspruch zu einem klima- und sozial-gerechten Ausstieg aus der Braunkohle – Belange von Bewohner*innen in den bedrohten Dörfern werden missachtet. Als Grundlage für einen nachhaltigen Strukturwandel in der Region sei sie gänzlich ungeeignet. Die im Prozess der Leitentscheidung durchgeführte Bürgerbeteiligung, habe sich laut dem Bündnis als „reine Farce” erwiesen. Stattdessen schürt Armin Laschet mit der Leitentscheidung den Konflikt um den Kohleabbau im Rheinischen Revier weiter an. Das Bündnis kündigt weitere Proteste an und fordert den Erhalt der Dörfer am Tagebau Garzweiler II, den Schutz des Hambacher Waldes und einen schnelleren Kohleausstieg zur Einhaltung der Pariser Klimaziele.

„Armin Laschet und seine Landesregierung stellen mit dieser Leitentscheidung die Wünsche des Braunkohlekonzerns RWE vor die Wünsche der Menschen in der Region”, sagt Jasmin Ziemacki Kohleexpertin der Klima-Allianz Deutschland. „Die Leitentscheidung ist jetzt schon veraltet. Anstatt weiterhin an Energieformen aus dem 19. Jahrhundert festzuhalten, muss die Landesregierung jetzt die Weichen für eine klimaneutrale Zukunft stellen. Das bedeutet: Ein Kohleausstieg bis 2030 und ein sozial-gerechter Wandel im Rheinischen Revier. Die Zerstörung von weiteren Dörfern für den Braunkohleabbau ist völlig absurd”, so Ziemacki.

„Armin Laschet will erst 2026 prüfen, ob die Kohle unter unseren Dörfern wirklich benötigt wird. Dabei zeigen zahlreiche Studien schon heute, dass die Kohle nicht mehr gebraucht wird. Wenn Laschet weiterhin die wissenschaftlichen Fakten ignoriert und keine Garantie für den Erhalt unserer Dörfer ausspricht, werden Gerichte und die nächste Bundesregierung das regeln müssen. Wir sind sehr zuversichtlich, dass wir den Kampf um unser Zuhause gewinnen werden,” so David Dresen von „Alle Dörfer bleiben”.

„Armin Laschet hat keine hinreichende Antwort auf die Klimakrise und blockiert eine kohlefreie Zukunft”, betont Dirk Jansen, NRW-Geschäftsleiter des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). „Mit dieser Leitentscheidung provoziert die Landesregierung weiteren politischen und juristischen Widerstand. Anstatt den Hambacher Wald als europäisches Schutzgebiet zu sichern und in das Eigentum einer Naturschutzstiftung zu überführen, soll er weiter gefährdet und isoliert werden. Die Wiedervernetzung der Restwälder und die Schaffung eines neuen Biotopverbundsystems rücken so in weite Ferne.”

„Die Leitentscheidung hätte ein Beitrag zur Befriedung der Region werden können – durch ein Abriss- und Zerstörungsmoratorium und zukunftsfähige Perspektiven für uns Anrainer”, sagt Andreas Büttgen von der Initiative Buirer für Buir. „Stattdessen haben Armin Laschet und seine Landesregierung während des Beteiligungsverfahrens zur Leitentscheidung RWE bereits still und heimlich erlaubt ein weiteres gigantisches Loch in Richtung Manheim zu graben. Diese Genehmigung zur Abgrabung allein für Abraum gefährdet langfristig den substanziellen Erhalt des Hambacher Waldes, die Strukturwandelchancen der Kolpingstadt Kerpen und zerstört jegliches Vertrauen in Bürgerbeteiligungsprozesse.”

„CDU-Chef Armin Laschet sabotiert durch die Erweiterung der Kohle-Tagebaue die Klima-Ziele von Paris”, sagt Bastian Neuwirth, Greenpeace Klimaexperte. „Diese Leitentscheidung ignoriert, dass das verschärfte EU-Klimaziel das Ende der Braunkohle rasant beschleunigt. Laschet will Dörfer und Kirchen zerstören lassen, obwohl längst feststeht, dass die Kohle darunter keiner mehr braucht. Laschet heizt den Konflikt um die Kohle weiter an – die Klimabewegung wird diese Zerstörung nicht hinnehmen!”

Hintergrund:
Die DIW-Studie „Garzweiler II: Prüfung der energiewirtschaftlichen Notwendigkeit des Tagebaus” hatte bereits im Mai 2020 die weitere Zerstörung der Dörfer am Tagebau Garzweiler II als unnötig eingestuft. Das Gutachten finden Sie hier. Die Prüfung des DIW wurde im Dezember 2020 von der BET-Studie “Gutachten zur Ermittlung von Folgekosten des Braunkohletagebaus. Im Auftrag des BMWi” bestätigt. Das Gutachten finden Sie hier.

Das Bündnis aus den Initiativen Alle Dörfer Bleiben und Buirer für Buir, der Klima-Allianz Deutschland, dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hatte sich bereits im August 2020 mit einen offenen Brief an Ministerpräsident Armin Laschet gewendet. In diesem Brief formulierten sie Forderungen an die Leitentscheidung, die von zahlreichen Akteuren aus der Zivilgesellschaft, wie dem Umweltverband Greenpeace, der Fridays-for-Future Bewegung und auch kirchlichen Vertreter*innen wie dem Diözesanrat im Bistum Aachen und dem Kirchenkreis Jülich mitgetragen wurden. Den offenen Brief finden Sie hier.

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#Duisburg: Elektrostahl statt Wasserstoff – #Thyssenkrupp #Subventionsplanwirtschaft #Klimaschutz

Es ist seltsam, wie oft von einigen Stellen Wasserstoff als Allheilmittel propagiert wird. Dabei ist gerade in der Stahlherstellung auch die direkte Nutzung von Strom möglich.

Wenn man den Wasserstoff dann noch aus Erdgas gewinnt, ist dieser sogar richtig klimaschädlich. Denn auch das Märchen von CCS sollte man nicht reinfallen. Gase kann man nicht sicher lagern, die kommen irgendwann an die Oberfläche.

Stellt sich mir die Frage warum z. B. Thyssen-Krupp nicht Elektrostahl herstellt. Ich würde mal vermuten, dass die fossilen Prozesse mit Kohle bzw. bald Erdgaswasserstoff wohl einfach günstiger sind, weil die wahren Kosten auf die Allgemeinheit abgewälzt werden. Dabei bekommt sicherlich auch Thyssen-Krupp über das EEG (Industrieenergiesubventionsgesetz) vergünstigten Strom. Ist wohl trotzdem noch zu teuer. Also nur ein weiteres Beispiel für die Subventionsplanwirtschaft unter dem Deckmantel einer Marktwirtschaft.

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