In der Niederschrift Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Verkehr – 04.09.2020 – öffentliche Sitzung ging es unter dem Tagesordnungspunkt 23 – Drucksache Nr. 20-0885 um eine Einschränkungen des Schwerlastverkehrs in Hochfeld, Rheinhauser Straße / Karl-Jarres-Straße / Karl-Lehr-Straße.

SPD und CDU waren gegen Einschränkungen des Scherlastverkehrs, was zu deren Gesamtpolitik in Duisburg passt, denn schließlich wird die Stadtspitze durch die GroKo der letzten Jahre durch diese Parteien gestellt. Wenn diese Parteien also etwas wollen würden, würden sie auch Wege finden. Derzeit werden aber nur Wege gesucht berechtigte Fahrverbote abzulehnen, wobei man auch nicht vor Lügen zurückschreckt, wie etwa bei den LKW-Fahrverboten für Flutweg und Jägerstraße. Aber auch im Protokoll steht Unwahres:
„Herr Beigeordneter Linne erläuterte, dass eine Sperrung des LKW-Verkehrs auf Straßen in Gemeingebrauch nur unter extremen Rahmenbedingungen (z.B. bei einer Überschreitung von Lärmwerten) erfolgen könne. Dies sei auf dieser Strecke, die zudem die einzige Verbindung zwischen „Brücke der Solidarität“ und A59 darstelle, jedoch nicht der Fall.“

Da sind natürlich direkt mehrere Punkte die so nicht richtig sind. So extrem sind die Rahmenbedingungen nicht, die für eine Sperrung notwendig sind. Aber hier könnte man vielleicht sogar noch von Interpretationsspielraum sprechen. Dass die Straße durch Hochfeld die einzige Verbindung zwischen Brücke der Solidarität und A59 wäre ist gelogen. Über Marientor und A40 kommt man auch zur A59. Im Protokoll steht dann noch etwas, was nach einem sehr faulen Kompromiss klingt.

Die SPD äußerte die Befürchtung, dass es durch eine Sperrung an anderen Stellen zu Belastungen kommen könnte. Die Argumentation ist Hirnscheißerlogik. Nichts zu tun, weil es an anderen Stellen zu Problemen kommen könnte? Dann muss man halt mehr Strecken sperren. Ganz einfach und simpel. Rechtlich wäre dies, wie exemplarisch für Flutweg und Jägerstraße gemacht, möglich. Wenn man denn wollen würde, aber SPD und CDU wollen offensichtlich nicht.

Das passt indirekt auch zu der Ankündigung in einem Artikel über die Osttangente, wo Herr Schlipköther meinte, dass es „auf jeden Fall ein Planfeststellungsverfahren geben“ würde. Dabei ist nicht einmal Machbarkeitsstudie fertig. Scheinbar fertigen die Stadt bzw. die DIG eine Ermöglichungsstudie an. Warum ich das erwähne? Ganz einfach, mittlerweile gewinne ich den Eindruck, dass man nichts tut, um eine neue Straße erzwingen zu können bzw. mit dem zum Scheitern verurteilten Versuch einer neuen Straße zu bauen von der Untätigkeit abzulenken.