#Klimaschutz: Neues Klimaschutzgesetz jetzt beschließen und sofort Maßnahmen ergreifen – #Energiewende #Kerosinsteuer #Verkehrswende #Braunkohle #Endcoal

PM der Klima-Allianz Deutschland

Nach dem Klima-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts will das Bundesumweltministerium dem Bundeskabinett morgen einen Entwurf für ein überarbeitetes Klimaschutzgesetz vorlegen. Die Klima-Allianz Deutschland sieht in der Überarbeitung des Klimaschutzgesetzes eine große Chance für den deutschen Klimaschutz und für globale und intergenerationelle Klimagerechtigkeit. Sie fordert, das Zielniveau wissenschaftsbasiert auf 1,5 Grad zu beziehen und wirksame Sofortmaßnahmen, um die Zielerreichung glaubwürdig zu unterfüttern.

Bundesregierung und Bundestag haben jetzt noch ein kurzes Zeitfenster, die Zielerhöhung und die weiter nötigen Klimaschutzmaßnahmen vor der Bundestagswahl zu beschließen. Dr. Christiane Averbeck, Geschäftsführerin der Klima-Allianz Deutschland, erklärt dazu: „Das höchste deutsche Gericht hat dem Gesetzgeber einen klaren Handlungsauftrag gegeben. Als breites zivilgesellschaftliches Bündnis fordern wir die Bundesregierung sowie alle Abgeordneten und Fraktionen auf, ihre Verantwortung wahrzunehmen, ein generationen- und global gerechtes Klimaschutzgesetz zu ermöglichen.“

„Das deutsche Klimaziel auf mindestens 65 Prozent Treibhausgasreduktion bis 2030 anzuheben, Klimaneutralität schon für 2045 festzuschreiben und die jährlichen Emissionshöchstmengen weiter für alle Sektoren zu bestimmen, sind richtige und wichtige Schritte. Für die Einhaltung des Pariser 1,5-Grad-Limits ist das aber noch kein ausreichender Beitrag für ein reiches Industrieland wie Deutschland. Die Bundesregierung weiß, dass Deutschland dafür die Treibhausgasemissionen um mindestens 70 Prozent bis 2030 reduzieren und Klimaneutralität noch früher erreichen muss“, so Averbeck weiter.

Erstmalig erhält das Klimaschutzgesetz auch ein Senkenziel. Damit sollen natürliche Senken neben den Reduktionszielen helfen, verbleibende Restemissionen aus dem Landwirtschafts- oder Industriesektor zu neutralisieren. „Diese Senken sind aber nicht automatisch eine zukunftssichere Bank für Emissionsreduktionen und können im ungünstigsten Fall sogar zu Emissionsquellen werden, wenn sie mehr Treibhausgase in die Atmosphäre entlassen als sie binden. Es sollte alles getan werden, um die natürlichen Senken zu stärken und ein genaues Monitoring für deren Senkenfunktion etabliert werden”, sagt Averbeck.

Die Klima-Allianz Deutschland fordert Bundesregierung und Gesetzgeber auf, wirksame Sofortmaßnahmen zu beschließen:
– Die erneuerbaren Energien müssen massiv ausgebaut werden. Die Ausbauhemmnisse sind dafür jetzt konsequent abzuschaffen und die Ausbaupfade deutlich zu erhöhen.
– Deutschland muss den Kohleausstieg auf 2030 vorziehen.
– Um Lenkungswirkung zu entfalten, braucht CO2 einen höheren Preis. Wichtig werden dann auch flankierende Ausgleichsmaßnahmen für eine sozialverträgliche Verteilung der Belastungen.
– Wir brauchen ein klares politisches Signal für das Aus von Verbrennungsmotoren für PKW und ein Tempolimit auf Autobahnen. Damit auch im ländlichen Raum echte Alternativen zum Auto entstehen, müssen Investitionen in den Ausbau des Umweltverbunds (ÖPNV, Fuß- Rad- und Bahnverkehr) jetzt schnellstmöglich auf den Weg gebracht werden.
– In einem Sofortprogramm sollten wesentliche klimaschädliche Subventionen wie z.B. die Energiesteuerbefreiung von Kerosin für Inlandsflüge oder das Dienstwagenprivileg umgehend abgeschafft werden.

„Diese Maßnahmen müssen jetzt schnell angegangen werden, denn durch die Zielerhöhung alleine wird noch kein Gramm CO2 eingespart. Nach der Bundestagswahl werden noch dickere Bretter für den Klimaschutz zu bohren sein, wie etwa der nachhaltige Umbau der Sektoren Industrie, Mobilität, Gebäude, Land- und Forstwirtschaft“, so Averbeck.

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