Vor geraumer Zeit in 2017 flatterte mir ein Schreiben der Polizei Duisburg ins Haus. Eine Vorladung. Worum es ging, wurde nicht mitgeteilt. Fand ich verwunderlich, wenn man einer Sache beschuldigt wird, sollte man schließlich wissen, um was genau es geht und nicht nur ein vager Straftatbestand.
Am Telefon wurde mir nichts genaues mitgeteilt. Details würde ich nur über einen Rechtsanwalt erfahren. Finde ich in Hinblick auf die Rechtsstaatlichkeit bereits etwas seltsam, aber belassen wir es dabei.
Ich fand dann auch einen kompetenten Rechtsbeistand, der die Unterlagen anforderte und später um Konkretisierung der Vorwürfe bat, da sich der Beschuldigende in endlosen Ergüssen auf etwa 100 Seiten über Blogbeiträge und ähnliches von mir beklagte. Mir wurde hier ironischerweise sogar Querulantentum vorgeworfen. Einem Umstand den ich selbst nicht nachvollziehen konnte, da ich sorgfältig recherchiere, wenn ich etwas veröffentliche. Interessanterweise schien sich dieses Ex-Vorstandsmitglied nicht anders helfen zu können. Ex-Vorstand, weil m.W. derzeit kein rechtskräftig gewählter Vorstand existiert. Das es keinen Vorstand gibt, liegt auch daran, dass sich jene, welche für Rechtschaffenheit kämpfen trotz aller Widrigkeiten durchsetzen konnten. Eigentlich auch traurig, dass so etwas nötig ist.
Nach der Bitte um Konkretisierung passierte erst einmal nichts, statt einer Konkretisierung kam dann plötzlich ein Strafbefehl. Der stellte dann zwar 99. % der Punkte ein, weil diese keine Straftat darstellten, nahm sich aber einen Punkt in vier Varianten vor. Seltsamerweise wurde mir nicht mal ermöglicht mich vorher zu den Vorwürfen zu äußern. Finde, dass sich dies eigentlich in einem Rechtsstaat so gehört, zumal es den Steuerzahlenden ja auch Kosten für Gerichtsprozesse spart.
Da ich natürlich alle Äußerungen belegen konnte, konnte ich vergleichsweise gelassen in die Verhandlung gehen. Dazu noch ein exzellenter juristischer Fachmann. Die Chancen standen gut. Am Ende gab es einen erstklassigen Freispruch. Und nicht nur das. Die Erkenntnisse aus dem Verfahren könnten sich nun sogar gegen jenen Wenden, der mich beschuldigte. Schließlich musste er eingestehen, dass was ich geschrieben habe stimmte. Möglicherweise wäre es besser gewesen, wenn er sich einen fachkundigen Anwalt genommen hätte. Schließlich hat er sich im Rahmen des Verfahrens mit etwas belastet, dass selbst ein Vergehen darstellen könnte. Einem Umstand, der zudem auch auf die Piratenpartei NRW zurückfallen könnte. Man wird sehen, vermutlich wäre dies der Presse keine Berichterstattung darüber wert.
Eigentlich ziemlich traurig, dass man einer angeblichen Tat beschuldigt wird, weil man kritisch berichtet und nicht einfach so alles schluckt. Also genau das macht, wofür die Piraten, zumindest ursprünglich, stehen.
Missstände aufdecken.
Transparenz herstellen.
Verfilzung beenden.
Noch trauriger, dass ein Ex-Vorstandsmitglied sich selber in so eine Lage bringt und vor Gericht eingestehen muss, dass ich die Wahrheit geschrieben habe.
Das Einzige was stört, ist der Umstand, wie lächerlich die staatlichen Entschädigungen sind. Andererseits war dieses Erlebnis schon einen Tag Urlaub wert. Besonders, wenn man bedenkt, welche großspurigen Töne es vorher gab. Da wundert mich auch nicht, dass die Piratenpartei Duisburg nichts gebacken bekommt. Die Leistungstragenden ziehen sich natürlich zurück oder konzentrieren sich auf reale Aktivitäten.
Ich könnte ja jetzt zurückschlagen, aber ich bin kein Freund unnötiger Gewalt, zumal das nur Zeit und Geld verschwendet, was ich besser nutzen kann. Etwa um die zahlreichen Missstände in Duisburg aufzudecken oder auf dem Rechtsweg gegen Missstände vorzugehen. Etwa der Veröffentlichung personenbezogener Daten durch die Stadt Duisburg. Zumal ich bereits jetzt mehr bewegt habe, als der Ex-Vorstand jemals bewegen wird. Zwar nicht immer öffentlich und offensichtlich. Das Ergebnis ist mir halt wichtiger, als die Selbstdarstellung. Macht mich vielleicht zu einem schlecht Politiker, aber ich kann wenigsten mit dem Erreichten leben. Natürlich werde ich weiterhin einen kritischen Blick auf die Piratenpartei werfen und ggf. berichten.
Bewertung unabhängig vom konkreten Fall:
Wenn ein Vorstandsmitglied, eines wie auch immer gearteten Vereins, eine Strafanzeige, gegen ein Mitglied einreicht, ist das kein Zeichen von Souveränität, sondern von Führungsschwäche. Ein guter Vorstand schafft es die unterschiedlichen Mitglieder mitzunehmen. Das gilt übrigens auch für Firmen. Nicht ohne Grund heißt es, dass schlechter Vorgesetze den Krankenstand mitnehmen.
ulrics, nachdenkliche Stimme aus Duisburg 