#Lobbykratie: Bund der Steuerzahler nicht kritisch bei Polizeieinsatz Hambacher Forst – #hambibleibt #RWExit

Dass der Bund der Steuerzahler ein Lobbyverein ist, dürfte jedem klar sein, dass dieser Verein quasi zur FDP gehört, ist dagegen weniger bekannt. Kann man allerdings hier der Wikipedia entnehmen und auch an der Personalbesetzung erkennen.

So erklärt sich natürlich auch die fehlende Kritik am Polizeieinsatz im Hambacher Wald. Auf Nachfrage, warum der Bund der Steuerzahler NRW nicht tätig wurde erhielt folgende Antwort:

Sehr geehrter Herr Scharfenort,

vielen Dank für Ihre E-Mail bezüglich des Polizeieinsatzes im Hambacher Forst. Wir haben in den vergangenen Tagen zahlreiche Anfragen wie Ihre erhalten und sehen daran, wie sehr dieses Thema die Menschen beschäftigt.

Für den Bund der Steuerzahler NRW stellt der Polizeieinsatz im Hambacher Forst keine Verschwendung von Steuergeldern dar. Das Oberverwaltungsgericht für das Land NRW in Münster hat mit Beschluss vom 14. September 2018 (unanfechtbar) klar zum Ausdruck gebracht, dass es sich bei den Protesten der „Waldbesetzer“ (teilweise) nicht um friedliche und waffenlose Demonstrationen handelte, die durch das Versammlungsrecht nach Art. 8 Grundgesetz gedeckt sind. Daran ändert auch der vorläufige Rodungsstopp durch das Oberverwaltungsgericht Münster nichts. Bei dieser Entscheidung geht es einzig und allein darum, die Rodung auszusetzen, bis die Klage des BUND gegen den Hauptbetriebsplan 2018 bis 2020 für den Braunkohletagebau Hambach im Hauptsacheverfahren abgeschlossen ist.

Wir verstehen, dass der Hambacher Forst ein hoch emotionales Symbol für die aktuelle klimapolitische Debatte ist. Allerdings haben wir von unserer Satzung her kein Mandat, in diese Debatte einzugreifen. Insofern ist der Polizeieinsatz im Hambacher Forst kein Fall für den Bund der Steuerzahler NRW, weil der Polizeieinsatz – wie das Oberverwaltungsgericht Münster bestätigt hat – rechtmäßig war.

Die Begründung ist schwach verdeutlicht aber auch, dass der Bund der Steuerzahler nicht wirklich die Interessen der Steuerzahlenden vertritt.

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